(openPR) Weitere Kürzung der Wohnraumförderung – Streichung des Bayerischen Modernisierungsprogramms – ab 2005 nachträgliche Verzinsung öffentlicher Baudarlehen
München – Der VdW (Verband bayerischer Wohnungsunternehmen) warnt vor deutlich steigenden Mieten bei preiswertem Wohnraum. Grund ist der harte Sparkurs des Freistaates. Die Wohnungswirtschaft werde überproportional zur Kasse gebeten, kritisiert Verbands-Chef Heinz-Werner Götz auf einem Pressegespräch in München. Allein bei der Wohnraumförderung seien in den letzten zwei Jahren rund 50 Prozent dem Sparkurs zum Opfer gefallen. Außerdem entzögen solche nachträglichen oder kurzfristigen Kürzungsmanöver Wohnungsunternehmen jegliche Planungssicherheit.
Nach den Plänen der Staatregierung soll die Oberste Baubehörde in 2004 über 172 Mio. Euro sparen. Einschnitte gäbe es v.a. bei Wohnraum-, Modernisierungs- sowie Städtebauförderung. Folge werde eine drastische Verschärfung von Wohnungsengpässen in Ballungsgebieten sein.
„Bei allem Verständnis für solide Finanzpolitik der Staatsregierung“, so Götz, “darf sie Auswirkungen auf das Wohnungsangebot für das untere Einkommensdrittel der bayerischen Bevölkerung nicht außer Acht lassen.“ Zinserhöhungen verteuerten Sozialmieten. Die Kürzung der Wohnraumförderung verhindere Ersatzbau für Wohnungen, die aus der Sozialbindung fallen. Die Abschaffung des Bayerischen Modernisierungsprogramms vernichte zudem die Möglichkeit, wirtschaftlich notwendige Mieterhöhungen nach Wohnungsmodernisierungen abzufedern. „In der Gesamtwirkung ist das ein Generalangriff auf das preisgünstige Wohnungsangebot in “, kritisiert Götz.
Wohnraumförderung erneut zusammengestrichen
Statt bisher 186 Mio. Euro sollen 2004 nur noch 145,5 Mio. Euro Landesmittel zur Verfügung stehen (-28%). Im Doppelhaushalt 2003/2004 fielen bislang bereits rund 100 Mio. Euro Fördermittel dem „Streichkonzert“ zum Opfer. Insgesamt hätte damit seit 2002 rund die Hälfte der Wohnraumförderung gestrichen. Außerdem raube die nachträgliche Kürzung Wohnungsunternehmen jegliche Planungssicherheit. „Viele unserer Mitgliedsunternehmen haben fest mit Mitteln für 2004 gerechnet. Bei einigen reißt das enorme Finanzierungslücken“, erläutert Götz.
Modernisierungsprogramm geopfert
Auch das Bayerische Modernisierungsprogramm zur Förderung von Wohnungsmodernisierungen ist unter die Räder der Sparpolitik gekommen. „Obwohl dieses bundesweit erfolgreichste Förderprogramm mit nur 17,5 Mio. Euro staatlichem Mitteleinsatz pro Jahr zinsgünstige Darlehen von etwa 100 Mio. Euro und Modernisierungsinvestitionen von 500 bis 600 Mio. Euro angeschoben hat“, erläutert Götz.
Der bayerische Innenminister habe als Ersatz zwar ein gleichwertiges Modernisierungsprogramm der Bayerischen Landesbodenkreditanstalt angekündigt, begrüßte Götz. „Aber selbst eine leistungsfähige Förderbank wie die Bayerische Landesbodenkreditanstalt kann nicht aus Stroh Gold spinnen. Die Staatsregierung muss daher mit einer entsprechenden Zusage für Planungssicherheit bei Wohnungsunternehmen sorgen.“
Eine Mio. Mietwohnungen modernisierungsreif
Allein bei VdW -Mitgliedsunternehmen betrage der Modernisierungsbedarf in den nächsten zehn Jahren rund 20 Mrd. Euro. Insgesamt seien im Freistaat rund eine Mio. Mietwohnungen dringend zu modernisieren. Sie entsprechen nicht mehr aktuellen Standards: Elektrik und sanitäre Anlagen sind veraltet, Grundrisse zu klein. Viele Wohnungen müssten im Hinblick auf den demografischen Wandel dringend altengerecht umgestaltet werden. Nach Berechnungen des VdW kostet die Komplettsanierung und -modernisierung einer Wohnung 50.000 bis 60.000 Euro.
Mieterhöhungen auf breiter Front
Viele Mitgliedsunternehmen seien finanziell nicht in der Lage, solche Investitionen allein zu schultern. Aufgrund politisch gewollter niedriger Mieten konnten sie kaum Eigenkapital aufbauen. Ohne Unterstützung seien sie gezwungen, Modernisierungskosten im Rahmen der elf-prozentigen Modernisierungsumlage komplett auf Mieter zu übertragen. Die Miete einer 60 m²-Wohnung würde sich so um ca. vier bis fünf Euro pro m² Wohnfläche verteuern. „Vor allem geringer verdienende Mieter werden sich das nicht leisten können“, fürchtet Götz. Dort wo der Markt keine Mieterhöhungen zulasse, bliebe Unternehmen nur der Verzicht auf Modernisierungen. „Auch die Ziele der Energieeinspar-Verordnung werden so ad absurdum geführt.“
Negative Konsequenzen für Mieter hätte auch der Plan des Freistaats, ab 2005 bisher unverzinste öffentliche Baudarlehen aus den 70ern und 80ern nachträglich zu verzinsen. „Zwei Prozent Verzinsung würden z.B. bei Sozialwohnungen Mieterhöhungen bis zu 20 Prozent nach sich ziehen“, rechnet Götz.
Dort, wo der Markt keine Mieterhöhung zulasse, blieben erhöhte Kosten bei Wohnungsunternehmen hängen. „Im nordöstlichen könnte dies für Unternehmen Existenz bedrohend werden“, warnt Götz. Der Verband fordert daher die Einführung einer Kappungsgrenze. Die nachträgliche Verzinsung dürfe dann nur so hoch ausfallen, dass Mietsteigerungen in dem Rahmen blieben, der von den Märkten verkraftet werden kann.
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Im VdW sind knapp 500 bayerische Wohnungsunternehmen zusammengeschlossen – darunter 339 Wohnungsgenossenschaften und 88 kommunale Wohnungsunternehmen. Die Mitgliedsunternehmen bewirtschaften rund 580.000 Wohnungen, in denen ein Fünftel aller bayerischen Mieter wohnen.
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