(openPR) Mehr Fördermittel für die Umsetzung des Energiekonzeptes nötig
München (29.09.2010) – Der Verband bayerischer Wohnungsunternehmen (VdW Bayern) begrüßt die Änderungen am Klimakonzept der Bundesregierung. „Nur der Verzicht auf Sanierungszwang bei strikter Beachtung des Wirtschaftlichkeitsgebotes für Investitionen stellt eine akzeptable Basis für die Wohnungswirtschaft dar“, sagt Verbandsdirektor Xaver Kroner. Die klimapolitischen Ziele seien aber nur durch mehr und deutlich bessere Förderung zu erreichen. Die geplante Halbierung der Bundesmittel für die Städtebauförderung gefährde zudem den sozialen Frieden. Mit Blick auf die laufenden Verhandlungen für den bayerischen Doppelhaushalt 2011/2012 warnt Kroner vor Kürzungen bei der Wohnraumförderung. Für die Wohnungswirtschaft fordert er verlässliche Rahmenbedingungen auf Bundes- und Landesebene.
Die Abkehr vom Ziel der Nullemissionen im Gebäudebereich beim Energiekonzept sei ein wichtiger Schritt. Doch selbst eine Reduzierung des CO2-Ausstoßes auf 80 Prozent bis 2050 sei mit der geplanten Ausstattung des KfW-Gebäudesanierungsprogramms kaum machbar. Die von der Bundesregierung verkündete Aufstockung der Fördermittel auf 950 Millionen Euro für 2011 hält Kroner für eine Mogelpackung. Schließlich habe die Förderung 2009 noch 2,2 Milliarden Euro betragen. Für 2012 stünden noch überhaupt keine Mittel fest. Die angestrebte Verdopplung der Sanierungsrate sei so nicht möglich.
Als besorgniserregend bezeichnet der Verbandschef die geplante Halbierung der Städtebauförderung des Bundes von derzeit 610 Millionen Euro auf 305 Millionen Euro. Die Erfolge der Bundesprogramme Soziale Stadt sowie Stadtumbau West und Ost würden so gefährdet und damit letztlich die Lebensqualität in den Städten verschlechtert. Die Streichung würde sich unmittelbar auf die Konjunktur auswirken, da jeder Euro Fördermittel bis zu acht Euro an öffentlichen und privaten Investitionen auslöse. Das würde den Bundeshaushalt nicht ent-, sondern belasten. „Eine vernünftige Haushaltspolitik sieht anders aus“, so Kroner.
Bayerischer Haushalt: Status quo bei der Wohnraumförderung als Minimalziel
Angesichts der geplanten Einsparungen für den bayerischen Doppelhaushalt 2011/2012 appelliert der Verbandschef, die Wohnraumförderung und die bayerische Städtebauförderung mindestens auf dem Niveau von 2010 fortzuführen. „Wenn der Freistaat mehr Wohnungsbau, mehr energetisch sanierte Gebäude und mehr altersgerechte Wohnungen möchte, ist auch mehr Förderung nötig“, sagt Kroner mit Blick auf den historischen Tiefstand der Baufertigstellungen und die demographische Entwicklung. Damit die bisherige, durchaus problembewusste Wohnungspolitik der Staatsregierung aufrechterhalten werden könne, sei es erforderlich, dass die gesetzliche Rückflussbindung erhalten bleibe. „Denn die Wohnraumförderung finanziert sich selbst“, erklärt der Verbandsdirektor. Zinsen und Tilgungen aus gewährten Förderdarlehen flössen durch die Rückflussbindung wieder in die Förderung zurück – ohne zusätzliche Belastung des bayerischen Staatshaushalts.
Bei der geplanten Novellierung der Energieeinsparverordnung (EnEV) im Jahr 2012 erwartet der Verband die Unterstützung der Staatsregierung. Eine weitere Verschärfung würde die Investitionskraft der Wohnungsunternehmen weiter schwächen und sei klimapolitisch kontraproduktiv. „Mit der Einführung der Energieeinsparverordnung 2009 lässt sich ein Sinken der Investitionstätigkeit bei unseren Mitgliedsunternehmen beobachten“, erläutert Kroner. Damit würden weniger Wohnhäuser energetisch saniert. Verantwortlich sei das relativ niedrige Mietniveau der sozial orientierten Wohnungsunternehmen, die Wohnraum auch für die Einkommensschwächsten anbieten. Die hohen Anforderungen für energetische Modernisierungen seien aus diesen Einnahmen trotz Förderung nicht mehr finanzierbar. Aus diesem Grund spricht sich der Verbandschef auch gegen eine gesetzliche Verpflichtung zur Nutzung erneuerbarer Energien in Bestandsgebäuden aus und warnt Bayern davor, wie Baden-Württemberg einen Sonderweg beim Einsatz erneuerbarer Energien einzuschlagen.
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