(openPR) VdW Bayern fordert von allen staatlichen Ebenen mehr Realitätsbezug in der Wohnungspolitik
München/Neu-Ulm (28.11.2005) – 2005 wurden keine Schritte auf dem Weg zu einer nachhaltigen Politik für langfristig stabile Wohnungsmärkte unternommen. So der VdW Bayern (Verband bayerischer Wohnungsunternehmen) in seinem Jahres-Rückblick anlässlich des „Forum Kommunale Wohnungsunternehmen“ am 28. November in Neu-Ulm gegenüber der Presse. Auch die neue Regierung in Berlin gebe völlig widersprüchliche Signale: verstärkte Förderung energetischer Sanierungsmaßnahmen im Wohnungsbestand versus Streichung von degressiver Abschreibung, Spekulationsfrist und Eigenheimzulage. Als Botschaft komme an: Die Branche werde hauptsächlich als ökologisches Problem gesehen, nicht aber als wesentlicher wirtschaftlicher und gesellschaftlicher Stabilisator. Mehr Realitätssinn würden ausländische Finanzinvestoren beweisen, die 2005 bundesweit mehr als 350.000 Mietwohnungen aufgekauft haben. Mit fatalen Folgen für die Städte, so Verbands-Chef Heinz-Werner Götz.
Ihr Ziel: Die Wohnungen mit zweistelligen Renditen weiter veräußern. „Das geht zu Lasten fälliger Modernisierungen“, mahnt Götz. Dabei müssten die Bestände nicht nur für eine älter werdende Gesellschaft fit gemacht werden, sondern dem Markt gingen auch preiswerte Mietwohnungen verloren. Insbesondere Geringverdiener, die sich auf dem freien Markt nicht mit bezahlbarem Wohnraum versorgen könnten, hätten darunter zu leiden.
Stadtrendite in Zahlen nicht auszudrücken
Nach Ansicht des VdW Bayern gehen den Städten durch den Verkauf ihrer Wohnungsunternehmen unschätzbare Vorteile verloren. Die sozial-orientierte Wohnungswirtschaft leiste enorme Beiträge zur gesellschaftlichen Stabilität: Einkommensschwache stützen, Zuwanderer integrieren und Ghettoisierung verhindern. „Was diese Stadtrendite wert ist, zeigt ein Blick nach Frankreich“, unterstreicht Götz.
Kein Eigentümer, der Gewinnmaximierung als Ziel verfolge, werde Interesse an der Übernahme originär städtischer Aufgaben haben. Dies gelte für Private Equity Unternehmen genauso wie für REIT´s (Real Estate Investment Trusts, börsennotierte Immobilien-Aktiengesellschaften), deren Einführung in Deutschland im nächsten Jahr erwartet wird.
Baugenehmigungen in Bayern brechen ein
Die gesellschaftliche und volkswirtschaftliche Bedeutung des Wohnens werde von Politik und Öffentlichkeit weiterhin völlig unterschätzt. Über Jahrzehnte habe man sich daran gewöhnt, dass Wohnungen einfach da seien. So leben allein in den Wohnungen der Mitgliedsunternehmen seines Verbandes rund 20 Prozent aller bayerischen Mieter.
„Unsere Leistungen werden als selbstverständlich hingenommen – ein fataler Irrtum“, kritisiert Götz. Das zeige sich bereits an der Zahl der Baugenehmigungen in Bayern. Sie ist im laufenden Jahr um 17,6 Prozent auf rund 37.000 gesunken – den niedrigsten Wert seit Jahrzehnten. Dabei habe der Bau von Eigenheimen stets auch zur Entlastung der Mietwohnungsmärkte beigetragen.
Die knapp 39 Mio. Wohnungen in Deutschland bilden den größten Posten im gesamtwirtschaftlichen Anlagevermögen. Fast 49 Prozent des Kapitalstocks sind in Wohnungen gebunden. Die Wohnungswirtschaft erwirtschafte immerhin 12,7 Prozent des deutschen Bruttoinlandsproduktes. Über zehn Prozent der Arbeitsplätze im Freistaat hänge direkt oder indirekt an der Wohnungswirtschaft.
Selbsttragende Wohnraumförderung in Bayern erhalten
Im Zuge der laufenden Debatte zur Föderalismus-Reform plädiert der VdW Bayern dafür, die Wohnraumförderung stärker zu regionalisieren und den Ländern mehr Gestaltungsspielraum zu geben.
Auf massive Ablehnung stößt die geplante Einschränkung der Wohnraumförderung in Bayern. Das würde zu einer Wachstumsbremse für Städte und Regionen mit starker wirtschaftlicher Dynamik und zu einem Ausstieg aus der sozialen Verantwortung des Freistaats führen.
Bisher flössen Zinsen und Tilgungen aus älteren Baudarlehen wieder direkt in die Förderung neuen Wohnraums zurück, ohne den Haushalt zu belasten („Rückflussbindung“). Dieses hervorragende, sich selbst finanzierende Instrument der Wohnraumförderung müsse erhalten bleiben, so Götz.
In den letzten zehn Jahren war die Wohnraumförderung des Freistaats von knapp 350 auf 155 Mio. Euro jährlich gekürzt worden.
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Im VdW Bayern sind knapp 500 bayerische Wohnungsunternehmen zusammengeschlossen – darunter 336 Wohnungsgenossenschaften und 86 kommunale Wohnungsunternehmen. Die Mitgliedsunternehmen verwalten rund 570.000 Wohnungen, in denen ein Fünftel aller bayerischen Mieter wohnen.
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