Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft

Dresden, 16.5.03 - Die Untersuchung von Trockengrünfutter aus Brandenburg, das nach Sachsen geliefert wurde, ist abgeschlossen. Von den drei noch ausstehenden Proben überschritten zwei den Grenzwert von 0,75 ng/kg. Bei einer Probe konnte Entwarnung gegeben werden. Wie die amtliche Futtermittelkontrolle mitteit, wurden bei den sichergestellten 19 bzw. 20 Tonnen Trockengrüngut Dioxingehalte von 3,944ng/kg bzw. 3,010 ng/kg festgestellt. Die vorsorglich angeordnete Sperrung der Futtermittel bleibt bestehen, die erforderlichen Maßnahmen zur Entsor…

BERLIN. Zur aktuellen Sitzung des Europäischen Konvents in Brüssel erklärt die europapolitische Sprecherin und Konventsbeauftragte der FDP-Bundestagsfraktion, Sabine LEUTHEUSSER-SCHNARREN-BERGER: Der EU-Verfassungskonvent diskutiert endlich über die institutionelle Zukunft der Europäischen Union. Damit geht es jetzt um die entscheidenden Machtfragen der zukünftigen Gestaltung der europäischen Politik. Die institutionellen Reformen müssen für die Bürgerinnen und Bürger der EU daher verständlich, transparent und stärker demokratisch legitimier…

Zu Berichten aus dem Skandal Schröder/Hirsch 16. Mai 2003 - Zu Berichten aus dem Skandal Schröder/Hirsch erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Eckart von Klaeden MdB: Wenn die in der Presse berichteten Manipulationen von Zeugenaussagen durch Ermittlungsführer Dr. Burkhard Hirsch tatsächlich stattgefunden haben, trägt Bundeskanzler Gerhard Schröder die politische Verantwortung dafür. Parlamentarisch wird dann auch zu klären sein, ob Ermittlungsführer Dr. Burkhard Hirsch zusammen mit vom Bundeskanzleramt…

Rahmenbedingungen für die Tourismuswirtschaft nachhaltig verbessern 16. Mai 2003 - Zur Einbringung eines Antrages der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zur Schaffung einer familienfreundlichen, verkehrsentlastenden und wirtschaftsfördernden Ferienregelung erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Tourismus der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Klaus Brähmig MdB: Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion fordert die Bundesregierung auf, sich an der gegenwärtigen Überarbeitung der Sommerferienregelung durch die Kultusministerkonferenz aktiv zu beteiligen, da insbeso…

Der Kampf fuer ein Moratorium derGATS-Verhandlungengeht zusammen mit demokratischem Widerstand gegenCross-Border-Leasing 16.05.2003 - Zu den anhaltenden Debatten zum Cross-Border-Leasing und zu Bürgerbegehren gegen diese Geschäfte erklärt Judith Dellheim, Mitglied des Parteivorstandes: Cross-Border-Leasing gefährdet die kommunale Daseinsvorsorge, die Verfügungsgewalt der Kommunen über Ressourcen und Dienstleistungen und deren Kontrolle durch die Bürgerinnen und Bürger. Deshalb müssen derartige Geschäfte verhindert werden. Die Verpachtung …

16. Mai 2003 - Anlässlich der Hauptversammlung des Deutschen Städtetages in Mannheim erklärt der wirtschafts- und arbeits marktpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Klaus Brandner: Die Zusammenführung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe und die Schaffung von JobCentern zum 1. Januar 2004 ist ein zentrales Element der Hartz-Reformen. Priorität hat, Arbeitslose und offene Stellen zusammenzubringen. Die flächendeckende Einrichtung von JobCentern spielt hierbei eine entscheidende Rolle. Sie sollen allen Arbeitslosen - auch den erwerbsfä…

Zur aktuellen geldpolitischen Diskussion erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Ludwig Stiegler: Die Zinsdifferenz zwischen dem Euro und dem US-Dollar - sowie auch entsprechende unterstützende Äusserungen unter anderem aus US-Regierungskreisen - treiben den Dollar nach unten und gefährden besonders die das deutsche Wachstum vornehmlich tragende Exportwirtschaft. Sie behindert gleichfalls die deutsche Binnenkonjunktur bei Verbrauch und Investitionen. Wir brauchen daher umgehend ein deutliches Zinssenkungssignal …

14.05.2003 - Bundesinnenminister Schily (SPD) hat den Bericht des Verfassungsschutzes 2002 vorgelegt. Zugleich erfragt die PDS im Bundestag monatlich die Zahl rechtsextremer Straftaten. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied des Innenausschusses: 1. Meine monatliche Anfrage beim Bundesministerium des Inneren ergab, dass im März 2003 erneut 389 Straftaten registriert wurden, die rechtsextrem motiviert waren. Die Zahl der Gewalttaten wird mit 28 angegeben. Die vollständige Antwort, einschließlich Länderstatistik, ist in meinem Büro erhältlich. 2. …

Bundeswirtschafts- und -arbeitsminister Wolfgang Clement wird sich vom 19. bis 21. Mai 2003 zu einem Arbeitsbesuch in den USA aufhalten. Er wird von Wirtschaftsvertretern und Abgeordneten des Deutschen Bundestages begleitet. Zu Beginn seiner Reise (19. und 20. Mai 2003) wird er in Washington mit Handelsminister Donald L. Evans, dem Vorsitzenden der US-Zentralbank, Alan Greenspan, und IWF-Generaldirektor Horst Köhler Gespräche über die nationale und internationale Wirtschaftslage und die bilateralen Wirtschaftsbeziehungen zwischen den USA un…

16. Mai 2003 - Zur Politik- und Politikerbewertung durch deutsche Unternehmensmanager im Rahmen des Handelsblatt Business- Monitors erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD- Bundestagsfraktion, Ludwig Stiegler: Es ist schon erstaunlich und eine Frechheit, dass sich unsere hochdotierten und vielfach erfolglosen Nadelstreifenträger trauen, auf fremdem Terrain schulmeisterlich Noten an die Politik und Politiker zu vergeben. Ein Gutteil der Misere im deutschen Wirtschaftsstandort ist vielmehr gerade das Ergebnis derer, die ihn jetzt weh…

. Mit Bestürzung hat Bundeskanzler Gerhard Schröder die Nachricht von dem schweren Busunglück in Lyon aufgenommen, bei dem zahlreiche deutsche Touristen ums Leben gekommen sind. Der Bundeskanzler spricht allen Angehörigen der Opfer sein tief empfundenes Beileid aus und wünscht den Verletzten baldige Genesung.

Zum FDP-Parteitag in Bremen erklärt SPD-Generalsekretär Olaf Scholz: Die Führung der FDP wird den Bremer Parteitag so rasch nicht vergessen. Die Wiederwahl des Parteivorsitzenden, seiner Generalsekretärin und der übrigen Präsidiumsmitglieder geriet zum Desaster. Selten ist die Spitze der Liberalen mit derart schlechten Wahlergebnissen nach Hause geschickt worden. Westerwelle und Co. sind geschwächt. Sie haben es sich selber zuzuschreiben. Für ihre Strategie, die FDP in eine Spaß- und Gute-Laune-Partei umzumodeln, sind der Parteichef und Fra…

Angesichts der jüngsten Anschläge in Jerusalem und Hebron, bei denen gestern abend und heute früh mindestens acht Menschen getötet und weitere verletzt wurden, erklärte Bundesaußenminister Joschka Fischer heute (18.05.): "Die Bundesregierung verurteilt die neuerlichen verbrecherischen Terroranschläge, bei denen innerhalb weniger Stunden erneut zahlreiche Menschen in den Tod gerissen und verletzt wurden, auf das Schärfste. Den Opfern und ihren Angehörigen gilt unser tiefes Mitgefühl. Der Zeitpunkt der Anschläge im Zusammenhang mit dem ersten…

Bundesaußenminister Joschka Fischer erklärte heute (18.05.) zum Ausgang des Referendums über den Beitritt der Slowakei zur Europäischen Union: "Die Bundesregierung begrüßt die klare Entscheidung der Bürgerinnen und Bürger der Slowakei für den Beitritt ihres Landes zur Europäischen Union. In der Slowakei haben die Menschen über die zukünftige Gestalt Europas und die endgültige Überwindung der Spaltung unseres Kontinents entschieden. Wir haben der Slowakei in einem vertrauensvollen und intensiven politischen Dialog auf ihrem Weg in die EU beg…

Wiesbaden, 19.05.2003 - Der Index der Erzeugerpreise gewerblicher Produkte lag im April 2003 um 1,6% höher als im April 2002. Wie das Statistische Bundesamt weiter mitteilt, hatte die Jahresveränderungsrate im März 2003 + 1,7% betragen, während sie im Februar bei + 1,9% gelegen hatte. Im Vergleich zum Vormonat hat sich der Index im April 2003 um 0,2% verringert. Im April 2003 gab es gegenüber dem März 2003 einen spürbaren Rückgang der Preise für Mineralölerzeugnisse. Die Preise für Kraftstoffe sanken um 4,8% (darunter Benzin - 3,4%, Diesel -…

- Sozialstaatsabbau der Agenda 2010 soll mit ein wenig Gerechtigkeits-Rhethorik kaschiert werden Zu den IWAN-Kompromisslinien der SPD-Führung mit der Parteilinken erklärt Prof. Dr. Peter Porsch, stellvertretender Vorsitzender der PDS: Es ist ein schmalbrüstiges Angebot der SPD-Führung, auf dessen Basis die SPD-Linke zu Kreuze kriechen soll. Mit dem Versprechen, bis November an der einen oder anderen, schon heute erkennbar eher unwesentlichen Stelle so zu tun, als ob die Reichen und Vermögenden zur Finanzierung des Gemeinwesens stärker herang…

Erklärung von Joschka Fischerim Plenum des Konvents zur institutionellen Architektur der Europäischen Union, 15. Mai 2003 Die erweiterte Union mit 25 und mehr Mitgliedern wird Wirklichkeit werden. Sie steht unmittelbar bevor. Unser gemeinsames Ziel ist eine handlungsfähige und demokratische erweiterte Union. Auch sind wir uns einig, dass dies nur durch die Stärkung der Gemeinschaftsmethode – Grundlage der Erfolgsgeschichte der Union - gewährleistet werden kann. Zahlreiche, teilweise sich gegenseitig ausschließende Änderungsvorschläge liegen …

18.05.2003 - Verteidigungsminister Struck (SPD) will die verteidigungspolitischen Richtlinien ändern. Dazu erklärt Petra Pau, PDS im Bundestag: Priorität soll nach vorliegenden Meldungen künftig eine internationale Krisenbewältigung haben. Die bisherige Beschränkung auf Landesverteidigung soll damit auch offiziell abgelöst werden. Das war zu erwarten, was es nicht besser macht. Der bundesdeutsche Freibrief für Militäreinsätze weltweit wird seit Jahren vorbereitet. Und er wird Schritt für Schritt vollzogen de facto und de jure. Dagegen stehe…

Zur wachsenden Zahl überwachter Telefonanschlüsse erklärt Petra Pau, Mitglied des Innenausschusses: 16.05.2003 - Der Fakt steht: Die Zahl der Lauschangriffe via Telefon wächst, sie hat sich in den letzten acht Jahren verfünffacht. Diese Tendenz ist fatal. Banal ist die Begründung, die nun vom Bundesministerium der Justiz nachgeschoben wird. Demnach sei das Quorum von Abhör-Fällen sogar relativ gesunken, da die Telefon-Zahl überproportional gestiegen sei. Anders gesagt: Je Tausend Telefone mobil oder fest gäbe es heute sogar weniger Lauschan…

18.05.2003 - CDU-Chefin Angela Merkel plädiert erneut für eine Verlängerung der Wochenarbeitszeit. Dazu erklärt Petra Pau, PDS im Bundestag: Die Verlängerung der Arbeitszeit wäre eine klassische Sackgasse. Die Arbeitslosigkeit würde steigen, die Kaufkraft sinken, die Sozialsysteme bröckeln. Hilfreich wäre indes eine alternative Triade: Eine kürzere Arbeitszeit, ein öffentlicher Beschäftigungssektor und eine Grundsicherung für alle.

19. Mai 2003 - Nach einer Klausurtagung am 18. und 19. Mai 2003 in Bremen erklaert der Sprecher der Arbeitsgruppe Haushalt der SPD- Bundestagsfraktion Walter Schoeler: Wir halten unbeirrt an der Richtschnur unserer Haushalts- und Finanzpolitik fest, den nachhaltigen Konsolidierungskurs trotz aller zu bewaeltigenden Schwierigkeiten fortzusetzen. Zur Sicherung der Zukunftsfaehigkeit unseres Landes gibt es dazu, insbesondere wegen der demographischen Entwicklung, keine ernsthafte Alternative. Allerdings werden wir einen laengeren Atem als bishe…

BERLIN. Zum Ausgang der Parlamentswahlen in Belgien erklärt der außenpolitische Sprecher und stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Werner HOYER: Die flämischen Liberalen von Ministerpräsident Guy Verhofstadt und die wallonischen Liberalen von Außenminister Louis Michel haben bei den belgischen Parlamentswahlen einen überzeugenden Sieg errungen. Sie werden ihre Koalitionsregierung fortsetzen können - und zwar ohne die Grünen, die ihre parlamentarische Basis in Flandern völlig verloren haben. Das stärkt die liberale Sac…

Förderung Erneuerbarer Energien muss an marktwirtschaftlichen Prinzipien ausrichten Anlässlich der Anhörung des Umwelt-Ausschusses zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Einführung einer Härtefallregelung im Erneuerbaren-Energien-Gesetz erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dagmar Wöhrl MdB: Die heutige Anhörung hat verdeutlicht, dass der deutschen Wirtschaft mit der von der Bundesregierung geplanten Härtefallregelung im Erneuerbaren-Energien-Gesetz wenig geholfen wird. Positiv hervorzuheben ist …

Jörg VAN ESSEN: Die Erklärungen von Bundesjustizministerin Brigitte Zypris zum starken Anstieg der Telefonüberwachungen überzeugen nicht. Zwar weist die Justizministerin zurecht darauf hin, dass insbesondere im Bereich der Schwerstkriminalität von Tätern zur Verschleierung eine Vielzahl von Mobiltelefonen benutzt wird. Dies reicht zur Erklärung aber nicht aus, denn auch die Zahl der überwachten Personen ist in den letzten Jahren extrem gestiegen, während die Verbrechenszahlen nur leicht gestiegen sind. Die FDP fordert deshalb eine sorgfälti…

Werner HOYER: Die FDP begrüsst den erfolgreichen Ausgang des Referendums über den EU-Beitritt der Slowakei. Damit haben nunmehr fünf von zehn zukünftigen Mitgliedsländern der Europäischen Union die notwendigen Referenden durchgeführt. Es bleibt zu hoffen, dass auch in den übrigen Kandidatenstaaten, insbesondere bei unserem großen und wichtigen Partner Polen, die Referenden eine ebenso große Zustimmung zum Beitritt in die Europäische Union erzielen werden. Auch für eine kommende europäische Verfassung, die zur Zeit im EU-Konvent erarbeitet …

Zum Ausgang des Referendums über die EU-Mitgliedschaft der Slowakei erklärt der europapolitische Sprecher der SPD- Bundestagsfraktion, Günter Gloser: Die slowakischen Waehler haben in einem zweitaegigen Referendum am 16. und 17. Mai 2003 mit ueberwaeltigender Mehrheit den Beitritt ihres Landes zur Europaeischen Union befuerwortet. Die Zustimmungsrate von 92,5 Prozent ist die hoechste von allen fuenf Beitrittslaendern, in denen bislang Volksabstimmungen zur EU-Mitgliedschaft durchgefuehrt wurden.

Aufgrund der Kämpfe bei Bunia in der Ituri-Provinz im Osten der Demokratischen Republik Kongo sind mehr als 50.000 Menschen auf der Flucht in Richtung der südlich gelegenen Region Beni. Weitere rund 15.000 Menschen sind in das benachbarte Uganda geflohen. Das Auswärtige Amt wird der in der Region Beni tätigen Hilfsorganisation World Vision Deutschland e.V. kurzfristig rund 400.000 Euro für lebensrettende humanitäre Sofortmassnahmen zur Verfügung stellen. Mit dem deutschen Beitrag sollen rund 50.000 Binnenflüchtlinge aus Bunia mit Medikament…

Die Staatsministerin im Auswärtigen Amt, Kerstin Müller, empfing heute (19.05.) den ungarischen Vizeaußenminister, Staatssekretär András Bársony, der sich zu einem eintägigen Besuch in Berlin aufhält. Im Mittelpunkt des Gespräches standen die Stärkung der Europäischen Union und multilateraler Institutionen wie der Vereinten Nationen, die Entwicklung im Irak, der Kampf gegen den Terrorismus sowie die Friedensbemühungen im Nahen Osten und die Lage in Afghanistan. Staatsministerin Müller dankte Vizeaußenminister Bársony für die große Unterstüt…

Heute (19.05.) hat sich die Kontaktgruppe in Berlin mit dem Sonderbeauftragten des VN-Generalsekretärs für den Kosovo, Michael Steiner, getroffen und die Entwicklung im Kosovo und der Region erörtert. Die Mitglieder der Kontaktgruppe haben sich auf folgende Botschaften verständigt (folgt Text auf Englisch): Contact Group meeting, 19 May 2003, Berlin The Contact Group (France, Italy, the Russian Federation, United Kingdom, United States of America and Germany) met with SRSG Michael Steiner on 19 May 2003 in Berlin. The Contact Group agreed …

Anlässlich der Fortsetzung der im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages erklären der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Michael Meister MdB, und der zuständige Berichterstatter, Hans Michelbach MdB: Der von der Bundesregierung vorgelegte Entwurf des Kleinunternehmerförderungsgesetzes bleibt hinter den Ankündigungen der SPD, Existenzgründer und Kleinunternehmer fördern sowie Bürokratie abbauen zu wollen, weit zurück. Die Bundesregierung meint ihre Ankündigungen entweder nicht Ernst oder sie verkennt den wahren R…

Schon bei einer ersten Durchsicht der umfangreichen Novelle zeigt sich, dass es aus liberaler Sicht erheblichen Diskussionsbedarf gibt1. Der Bundesregierung ist schon jetzt vorzuwerfen, dass sie in Brüssel wenig Durchsetzungsvermögen bewiesen hat. Denn die Rechtsunsicherheit für die Marktteilnehmer in Deutschland wird weiter wachsen, weil die Kommission sich ein Veto gegen Entscheidungen der Regulierungsbehörde vorbehalten hat und weil die mit Zustimmung der Bundesregierung verabschiedeten EU-Richtlinien einen weiten Ermessensspielraum der Re…

Hauptakteure sind Rassekaninchen, Schafe sowie Rinder und Schweine Dresden, 20.5.03 Mehr als 616 Zuchttiere gibt es bei der fünften Sächsischen Landestierschau vom 22. bis 25. Mai in Leipzig-Markkleeberg zu sehen. Gezeigt werden neben den wirtschaftlich bedeutsamen Tierarten wie Rindern, Schweinen, Pferden, Schafen und Ziegen auch Fische, Bienen, Kaninchen und Gatterwild. Allen Tieren gemeinsam ist, dass sie für die insgesamt sieben Tierschau-Vorführungen herausgeputzt und von ihrer besten Seite zu sehen sein werden. Wie der Veranstalter, d…

IEDRICH: Die entlassenen Bahnmanager Franz und Koch sind letztlich nur Bauernopfer zur Rettung von Hartmut Mehdorn. Die vorzeitige Verlängerung von Mehdorns Vertrag, der noch bis Ende 2004 läuft, ist ein Treppenwitz. Hartmut Mehdorn ist der Hauptverantwortliche für die katastrophale Lage der Bahn. Er hat die Entwicklung des Preissystems persönlich forciert. Mehdorn arbeitet mit Bilanztricks und Planungs-Luftschlössern, blockiert Wettbewerb und unterläuft die Ziele der Bahnreform. Die vorzeitige Vertragsverlängerung dient offensichtlich dazu,…

Zur konstituierenden Sitzung der Arbeitsgruppe Bioethik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und der Groupe UMP à l?Assemblée nationale erklären die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Prof. Dr. Maria Böhmer MdB, und der stellvertretende Vorsitzende der Groupe UMP à l?Assemblée nationale, Yves Bur: Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion und die Groupe UMP à l?Assemblée nationale setzen eine gemeinsame Arbeitsgruppe Bioethik ein, der fraktionsangehörige Mitglieder aller Ausschüsse beider Parlamente angehören können. Diese binationa…

Verpflichtungen kein Freibrief zur Lockerung des Stabilitätspaktes Zum Vorschlag von Verteidigungsminister Struck zur Lockerung des EU-Stabilitätspaktes erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian Schmidt MdB: Strucks Vorschlag ist kein tauglicher Ausbruchsversuch aus dem engen Korsett, das die rot-grüne Regierung dem Verteidigungsetat angelegt hat. Wenn man einen Haushalt aus dem EU-Stabilitätspakt ausklammert, läuft man ganz schnell Gefahr, dass auch bei anderen Ministerien Begehrlichkeiten wachs…

Zu den jüngsten Steuerschätzungen und deren Folgen erklärt die steuerpolitische Sprecherin des Parteivorstandes, Heidemarie Ehlert: Nach der letzten Steuerschätzung aus der vergangenen Woche müssen Bund, Länder und Kommunen bis 2006 mit rund 126 Milliarden Euro weniger auskommen. Allein in diesem Jahr werden die Ausfälle auf 8,7 Milliarden Euro veranschlagt - und das sind noch optimistische Schätzungen. Dadurch verschärft sich die Finanzkrise der Städte und Gemeinden dramatisch, die Nettoneuverschuldung des Bundes steigt ebenfalls gravieren…

21.05.03 - Schafe und Rinder können wieder auf den Weiden im Überschwemmungsgebiet des Elbehochwassers vom Sommer 2002 grasen. Entsprechende Untersuchungen des ersten Aufwuchses wurden durch das Amt für Landwirtschaft Bützow in Zusammenarbeit mit der Landwirtschaftlichen Untersuchungs- und Forschungsanstalt (LUFA) Anfang Mai durchgeführt. Danach wurden in den betroffenen Überflutungsflächen der Elbe im Gebiet Dömitz/Boizenburg keine erhöhten Gehalte bei den unerwünschten Stoffen wie Dioxinen, Arsen, Blei, Cadmium oder Quecksilber festgestellt…

21.05.2003 - Wirtschaftsminister Clement (SPD) sprach bei seinem aktuellen Besuch in Washington von einer «beeindruckenden Militärdemonstration» der USA im Irak. Dazu erklärt Petra Pau, PDS im Bundestag: So tief wie Herr Clement - darf man nicht sinken! Zur Erinnerung: Der Krieg war völkerrechtswidrig, er wurde mit geächteten Waffen geführt, er kostete ca. 20.000 Menschen das Leben und obendrein rund 80 Mrd. $.  

CDU/CSU legt Konzept für Verbraucherpolitik vor Verbraucherpolitik ist eine Querschnittsaufgabe 21. Mai 2003: Anlässlich der heutigen Vorstellung des Positionspapiers zur Verbraucherpolitik und der Anträge zur Verbraucherinformation (Drs. 15/927) und den Mehrwertdiensterufnummern (Drs. 15/919) erklärt die Verbraucherschutzbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ursula Heinen MdB: Verbraucherpolitik ist eine Querschnittsaufgabe. Deshalb haben wir ein Positionspapier in der Fraktion erarbeitet, das alle Bereiche des wirtschaftlichen, rec…

Bern, 21. Mai 2003 - Der Einsatz von Mineraldüngern, Hofdüngern und Pflanzenschutzmitteln soll nicht mit einer Lenkungsabgabe eingedämmt werden. Laut Bundesrat sind wirksame umwelt- und agrarpolitische Instrumente zum Schutz der Umwelt vor schädlichen Hilfsstoffen bereits vorhanden. Sie müssen aber konsequenter umgesetzt und ihre Wirkung besser evaluiert werden. In der Schweiz werden Dünger und Planzenschutzmittel immer noch zuwenig umweltschonend eingesetzt. Die in den vergangenen Jahren eingeführten Massnahmen vor allem für eine nachhaltig…