Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft

25. Juli 2003 Zur Diskussion um die erklaert die fuer Gesundheit und soziale Sicherung zustaendige stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Gudrun Schaich-Walch: Ueberlegungen zum Wechsel bei der gesetzlichen Krankenversicherung von einer Beitragsfinanzierung zu einer muessen das breite Spektrum der Auswirkungen beruecksichtigen.

Regierung muss mit Lämdern konkretes und unbürokratisches Notprogramm vorlegen 25. Juli 2003 - Anlässlich der zu erwartenden schweren trockenheitsbedingten zu Lasten der landwirtschaftlichen Betriebe fordert die Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gerda Hasselfeldt MdB: Nach Schätzungen des Bauernverbandes werden die diesjährigen dürrebedingten Ertragsausfälle einen Umfang einnehmen, der größer zu werden droht als der letztjährige Flutschaden. Aufgrund der bisherigen Ernteberichte müsse mit einer Ertragsminderung vo…

26.07.2003 - Ein wilder CDU-MdB hat es bis ins ZDF gebracht: Berlin solle durch den Bund verwaltet und regiert werden. Dazu erklärt Petra Pau, PDS im Bundestag: Das hat kein Sommerloch verdient, dass jeder seinen Müll hinein schmeißt. Günter Krings (CDU) will Berlin als Bundesland auflösen und nach USA-Vorbild als Hauptstadtdistrikt der Bundesverwaltung unterstellen. Die Frage, was eine deutsche Hauptstadt soll und können sollte, steht seit langem im bundesdeutschen Raum. Sie harrt seit 1990 einer kreativen Antwort. Deshalb hat die PDS mehr…

27.07.2003 - Die FDP fordert erneut, die Arbeitszeit zu verlängern. Dies würde die Konjunktur beleben. Dazu erklärt Petra Pau, PDS im Bundestag: Das Konzept ist verrückt, asozial und altbacken. Verrückt, weil es ökonomisch nicht stimmt. Denn Mehrarbeit für weniger Geld dämpft die Konjunktur. Asozial, weil es auf Ausbeutung setzt. Denn Mehrarbeit für weniger Geld ist Lohnklau. Altbacken, weil es aus dem 19. Jahrhundert ist. Denn einer intensiven Wirtschaft ist extensiv nicht beizukommen. Nun fordert Cornelia Pieper (FDP) in der FAZ vom 27. 0…

Die Kritik an der Gesundheitsreform wächst. Dazu erklärt Petra Pau, PDS im Bundestag: So schnell kann es gehen: Noch zu Wochenbeginn lobten SPD und CDU ihr gemeinsames Werk als Durchbruch und zukunftsfähig. Nun räumen selbst Gesundheitsministerin Schmidt (SPD) und Gesundheitsexperte Seehofer (CSU), dass die gepriesene Reform nicht trägt. Der Patient wurde amputiert. Geheilt wurde er nicht. Bislang wurden die Kosten des Systems lediglich umverteilt. Die Versicherten müssen extra-zahlen, die Kranken werden geschröpft, die Solidarität bleibt …

Dresden, 28.7.03 Landwirtschaftlichen Unternehmen, bei denen es infolge der anhaltenden Dürre im Frühjahr 2004 zu einer Liquiditätsgefährdung kommen wird, zahlt der Freistaat einen Vorschuss auf die Ausgleichszulage für benachteiligte Gebiete*. Die entsprechenden Gelder können bis zum 31. August 2003 bei den zuständigen Ämtern für Landwirtschaft beantragt werden. In einem stark vereinfachten Verfahren können die Bauern früher als in den Jahren zuvor bis zu 50% Vorschuss erhalten. Bezugsgrundlage ist Höhe der im Vorjahr erhaltene Ausgleichs…

Berlin, den 28. Juli 2003

BERLIN. Zur Ankündigung des bayerischen Ministerpräsidenten Dr. Edmund Stoiber, das Weihnachtsgeld für Beamte im Jahr 2003 noch nicht zu kürzen, erklärt der innenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Max :

28. Juli 2003 - Zu dem dritten Anstieg des Ifo-Indexes in Folge erklärt der wirtschafts- und arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Klaus Brandner: Entscheidend für die bessere wirtschaftliche Einschätzung in Deutschland ist die Reformpolitik der Bundesregierung. Die Reformen in der Arbeitsmarktpolitik, in der Gesundheitspolitik, bei der Handwerksordnung und das Vorziehen der Steürreform wirken wie eine Befreiung der Wachstumskräfte. Die Opposition ist deshalb gut beraten, den Reformschwung nicht abzuschwächen oder aufzu…

Verbraucherministerium überzieht maßlos Leitbild des mündigen Verbrauchers 28. Juli 2003 Zum vom Verbraucherministerium angedachten Verbot von Kaugummi- und Schokoladenzigaretten erklärt die Verbraucherschutzbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ursula Heinen MdB: Die neueste Idee vom Bundesverbraucherministerium, die Herstellung von bestimmten Süßigkeiten zu verbieten, ist völlig überzogen. Mit Produktionsverboten mündet Verbraucherschutz in der totalen Bevormundung der Verbraucher, von Schutz kann da keine Rede mehr sein, und vom …

BERLIN. Zum geplanten Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Reform der Gewerbesteuer erklärt der Finanzexperte der FDP-Bundestagsfraktion, Prof. Dr. Andreas PINKWART: Das Einlenken der Bundesregierung zeigt, dass ihr Revitalisierungsmodell der Gewerbesteuer von vorneherein auf tönernden Füßen stand. Der offensichtliche Verzicht der Bundesregierung auf die erste wichtige Komponente - die Erweiterung der Bemessungsgrundlage um gewinnunabhängige Elemente, wie Mieten, Pachten und Leasingraten, ist ein erster wichtiger Rückzug vom Revitalisierung…

Stolpe hat Projekt sträflich vernachlässigt 28. Juli 2003: Aufgrund des Verfahrens, dass die EU-Kommission im Hinblick auf die geplante LKW-Maut gegen Deutschland eingeleitet hat, äußert der stellvertretende verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Georg Brunnhuber MdB:Die Regierung hat alle notwendigen Maßnahmen versäumt, alle Hinweise, Forderungen und Warnungen ignoriert. Soviel Dilettantismus von Seiten eines Verkehrsministers ist nicht mehr zu tolerieren. Seit Oktober hat Herr Stolpe die Verantwortung für das Verkehrs…

Berlin, den 29. Juli 2003 Der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen (ASJ) Dr. Klaus Hahnzog erklärt:Im Zusammenhang mit den weiteren Schritten für die vom Europäischen Verfassungskonvent erarbeitete EU-Verfassung ist auch in anderen Parteien die Frage von Volksentscheiden auf Bundesebene in Deutschland wieder aktüll geworden. Die Bundestagsfraktionen von Rot / Grün sollten schnellst möglich ihren Gesetzentwurf vom 13. März 2002 zur Einführung von Volksinitiative, Volksbegehren und Volksents…

Angriffe und Drohungen von Vertretern der Bundesregierung und der Koalition gegen Unternehmen 29. Juli 2003: Zur Drohung des Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion Franz Müntefering, eine gesetzliche Ausbildungsplatzabgabe für Unternehmen zu beschließen, erklärt die bildungspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Katherina Reiche MdB: Die fortgesetzten Angriffe und Drohungen von Vertretern der Bundesregierung und der Koalition gegen Unternehmen in Deutschland sind der billige Versuch, vom eigenen Versagen abzulenken. Hier so…

29. Juli 2003 - Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Franz Müntefering, erklärt: Ich halte was davon, wenn Herr Stoiber heute laut Handelsblatt erklärt, er halte überhaupt nichts davon, wenn ich gestern erklärte: Das sind die von Frau Merkel, das sind nicht unsere.

BERLIN. Zur heutigen Konjunkturprognose des RWI erklärt der stellvertretende Vorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Rainer : Wievieler Beweise für die miserable Lage bedarf es eigentlich noch, bis Grün-Rot in der Wirtschaftspolitik endlich den Hintern hochkriegt. Keines der großen Forschungsinstitute rechnet mehr damit, dass die deutsche Wirtschaft in diesem Jahr wächst. Das Rheinisch-Westfälische Institut für Wirtschaftsförderung (RWI) geht in seiner heutigen Konjunkturprognose sogar von einer Schrumpfung…

29.07.2003 Zu Pressemeldungen über die weitere gesetzliche Umsetzung des Hartz-Konzeptes erklärt Rolf Kutzmutz, Bundesgeschäftsführer der PDS: Die Nachricht soll optimistisch stimmen: Wie der Tagesspiegel vermeldet, will die Bundesregierung mit einem Kinderzuschlag von im Schnitt 100 Euro im Monat ab 2004 mehr als eine Million Kinder aus der Sozialhilfe herausholen. So geht aus dem Gesetzentwurf des Bundeswirtschaftsministeriums zur Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe hervor. Was für eine Logik, denn gerade dieses Gesetz zur Z…

Projekt wackelt an allen Ecken und Enden 29. Juli 2003 Zur Diskussion um Probleme bei der Einführung der Lkw-Maut erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Klaus Lippold MdB: Offiziell halten Bundesregierung und Betreiberkonsortium am geplanten Start der streckenbezogenen Lkw-Maut zum 31. August fest, aber das Projekt wackelt an allen Ecken und Enden. Es wird immer offensichtlicher, wie unprofessionell die Bundesregierung das Projekt vorbereitet hat. Einen Monat vor dem Stichtag fehlen Mauterfassungsgerä…

Berlin, 30. Juli 2003. Das WBGU-Mitglied Juliane Kokott wurde von den Regierungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union zur Generalanwältin beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften ernannt. Die Amtsübernahme von Frau Kokott wird am 7. Oktober 2003 stattfinden, die Amtszeit beträgt 6 Jahre und endet am 6. Oktober 2009. Der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften besteht aus je einem Richter pro Mitgliedstaat und acht Generalanwälten. Frau Kokott wird aufgrund dieser Ernennung und der damit verbundenen neuen Aufgaben den Wiss…

Statt endlich eine umfassende Reform anzugehen, werden Almosen an die Bedürftigsten verteilt 30. Juli 2003: Zu den Vorschlägen der Bundesregierung, einen Kinderzuschlag für Geringverdiener einzuführen, erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Prof. Dr. Maria Böhmer MdB: Mit dem Vorschlag, durch einen Kinderzuschlag für Geringverdiener Kinder aus der Sozialhilfe zu holen, betreibt die Bundesregierung in punkto Familienförderung wieder nur Flickwerk. Statt endlich eine umfassende Reform anzugehen, werden Almose…

Umweltminister Schnappauf: Vertragsnaturschutz hat Naturschutzziele in diesem Jahr erreicht / Vorgezogene Mahd von Vertragsnaturschutzflächen und Erschwernisausgleichs-Flächen zugelassen München 30. Juli 2003I Umweltminister Werner Schnappauf hat aufgrund der anhaltenden Trockenheit entschieden, dass Landwirte zur Versorgung ihres Viehbestands Flächen des Vertragsnaturschutzes und des Erschwernisausgleichs in diesem Jahr früher als vereinbart mähen dürfen. Durch die seit dem Frühjahr anhaltende außergewöhnliche Trockenheit besonders in Unte…

BERLIN. Zum Hick-Hack um die termingerechte Einführung der LKW-Maut, erklärt der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Horst : Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe muss endlich die Realität zur Kenntnis nehmen: der Einführungstermin 31.8.03 ist angesichts der massiven technischen Probleme und der Verzögerungen beim Einbau der On-Board-Units nicht mehr zu halten. Jetzt brauchen wir eine pragmatische Lösung. Das zu erwartende Chaos ist weder den Fuhrunternehmern noch den sonstigen Verkehrsteilnehmern zumutbar. Es muss auch…

Umweltschädliche Subventionen wie Eigenheimzulage und Entfernungspauschale müssen abgebaut werden Berlin, 30. Juli 2003 - Erstmals seit vielen Jahren ist die Inanspruchnahme neuer Flächen für Siedlung und Verkehr spürbar zurückgegangen . Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes hat sich der Zuwachs des täglichen Flächenverbrauchs auf 117 ha pro Tag gegenüber 129 ha pro Tag verringert. Nach Auffassung des Bundesumweltministeriums ist dies ein Schritt in die richtige Richtung. Die Bundesregierung hat in der nationalen Nachhaltigkeitsstrategi…

Geflügelpest-Krise beendet - BVET startet Risikoanalyse 30. Juli 2003 Vögel aus den Niederlanden und Belgien dürfen wieder eingeführt werden. Nachdem in den Ländern seit Anfang Mai kein Tier mehr an Geflügelpest erkrankt ist, hebt das Bundesamt für Veterinärwesen (BVET) die geltende Importsperre am 1. August nach gut drei Monaten auf. Die Krankheit hat zu keinem Zeitpunkt auf die Schweiz übergegriffen. Zur Planung künftiger Schutzmassnahmen gegen Geflügelseuchen prüft das BVET nun die Handelsströme sämtlicher Produkte der Hühnerhaltung. D…

BERLIN. Zu der geplanten Neuverteilung der Mehrwertsteuer zwischen Bund und Ländern im Zuge der Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe erklärt der finanzpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Hermann Otto : Im Zusammenhang mit der geplanten Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe droht ein unsäglicher Streit über die Verteilung der entstehenden Kosten zwischen den Gebietskörperschaften. Die Neuverteilung der Mittel zwischen Bund, Ländern und Gemeinden ist sachgerecht kaum zu lösen. Am Ende wird -wie beim föderalen…

BERLIN. Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts anlässlich der Durchsuchungsaktion im Fall Hofmann erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Jörg : Die FDP-Bundestagsfraktion begrüßt die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes, welche die wichtige Frage klärt, wie weit der Rechtsschutz sich auch auf Material erstreckt, das sich bei Mitarbeitern von Abgeordneten befindet. Durch das Urteil ist klargestellt, dass auch Akten von Mitarbeitern in den Räumen des Deutschen Bundestages nicht beschlagnahmt werden dü…

Landwirtschafts-Nothilfeprogramm gemeinsam mit den Ländern unbürokratisch und zügig umsetzen 30. Juli 2003: Anlässlich der vom Deutschen Bauernverband vorgelegten Ernteschätzung erklärt die Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gerda Hasselfeldt MdB: Der Erntebericht bestätigt, was längst befürchtet worden war: Die Getreideernte wird wegen der Dürre in diesem Jahr um zehn bis 15 Prozent niedriger ausfallen als im durch Hochwasser und starken Regen ebenfalls beeinträchtigten Vorjahr. In einigen Regionen - betroffen sin…

Stolpe soll Farbe bekennen 30. Juli 2003: Zur Diskussion um Probleme mit dem Start der Lkw-Maut erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Klaus Lippold, MdB: Ganz offensichtlich ist die Bundesregierung nicht in der Lage, einen pünktlichen und reibungslosen Start der streckenbezogenen Lkw-Maut zu garantieren. Einen Monat vor dem Stichtag für die Einführung der Lkw-Maut sind wesentliche formale und rechtliche Rahmenbedingungen noch immer ungeklärt: Es fehlen Mauterfassungsgeräte, die Technik funktioniert ni…

Hohen Verantwortung der Volksvertreter 30. Juli 2003: Zum heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts über den Schutz der Abgeordneten gegen Durchsuchungen und Beschlagnahmen durch Ermittlungsbehörden erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Norbert Röttgen MdB: Mit ihrem klaren Urteil zum Schutz der Abgeordneten gegen Razzien der Ermittlungsbehörden haben die Karlsruher Richter das System und die Funktionsfähigkeit unserer parlamentarischen Demokratie gestärkt. Das in unserer Verfassung verankerte Zeugnisverw…

AG Verkehr, Bau- und Wohnungswesen 30. Juli 2003 - Der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Verkehr, Bau- und Wohnungswesen der SPD-Bundestagsfraktion, Reinhard Weis, erklaert: Die SPD-Bundestagsfraktion hat grosses Interesse an einem reibungslosen Start der LKW-Maut.

30. Juli 2003 - Zum geplanten Kinderzuschlag von bis zu 140 Euro pro Kind und Monat erklaert die stellvertretende Vorsitzende der SPD- Bundestagsfraktion, Nicolette Kressl: Mit dem Vorschlag eines Kinderzuschlags fuer gering verdienende Familien fuehrt die sozialdemokratisch gefuehrte Bundesregierung eine Familienpolitik fort, die materielle Sicherheit und zugleich mehr Selbststaendigkeit fuer Familien mit geringem Einkommen bringt. Im Gegensatz zu CDU und CSU, die waehrend sechzehn Jahren Regierungsverantwortung konsequent das Thema Armut …

Mautstart zugunsten der Verkehrssicherheit auf den Autobahnen verschieben 30. Juli 2003: Aufgrund der Diskussion über den Starttermin der streckenbezogenen LKW-Maut fordert der stellvertretende verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Georg Brunnhuber MdB: Der Minister muss dieses Chaos beenden. Die vielfältigen Spekulationen über den Einführungstermin der LKW-Maut sind für die Speditionsbranche eine Katastrophe. Das Gewerbe braucht endlich Planungssicherheit für die Preisverhandlungen mit Kunden und Auftraggebern. Die Ve…

30. Juli 2003 - Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 30. Juli 2003 zum Zeugnisverweigerungsrecht und Beschlagnahmeverbot bei Abgeordneten erklaeren der Erste Parlamentarische Geschaeftsfuehrer der SPD-Bundestagsfraktion, Wilhelm Schmidt, der Justiziar der SPD-Bundestagsfraktion, Hermann Bachmaier, sowie der Obmann im Parteispendenuntersuchungsausschuss der 14. Wahlperiode und Antragssteller der Verfassungsbeschwerde, Frank Hofmann: Die SPD-Bundestagsfraktion begruesst die getroffene Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ausdruec…

BERLIN. 31. Juli 2003 Zu Plänen der Bundesregierung, die Arbeitslosenstatistik zu bereinigen, erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dirk NIEBEL: In die Arbeitslosenstatistik dürfen nur Personen aufgenommen werden, die arbeiten können und wollen. Und nur diese Personen haben Anspruch auf Leistungen der Bundesanstalt für Arbeit. Andere Ansprüche gehören nicht in die Verantwortung der Versichertengemeinschaft. Wenn die Bundesregierung der Ansicht ist, dass arbeitslose Erwachsene Kindergeld beziehen sollen, mu…

BERLIN. 31. Juli 2003 Zu den ab 1. August geltenden Änderungen beim Preissystem der Deutschen Bahn AG, erklärt die verbraucherpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Gudrun : Die Verbraucher haben ihre Marktmacht erprobt und einen Etappensieg errungen. Der starre Bahn-Monopolist ist in Bewegung geraten. Die Änderungen am Preissystem der Deutschen Bahn AG sind ein erster, wichtiger Schritt hin zu mehr Kundenorientierung - aber das Unternehmen hat noch einen langen Weg vor sich. Auf mittleren bis langen Strecken wird das Bahnfahren…

31.07.2003 - Zu Berichten aus Hamburg, dass ausländische Kinder von ihren Familien getrennt und abgeschoben werden sollen, erklären Petra Pau, PDS-Bundestagsabgeordnete und Mitglied des Innenausschusses, und Katina Schubert, Mitglied des PDS-Parteivorstands: Die Hamburger Ausländerbehörde versucht derzeit Kinder aus Ghana abzuschieben, obwohl sie hier bei ihren Müttern mit Aufenthaltsrecht leben. In Ghana droht ihnen die Einweisung in Heime. Die Behörde begründet ihr restriktives Vorgehen damit, dass die Kinder illegal zu ihren sorgeberechti…

BERLIN. Zu der anstehenden Entscheidung über eine Verlängerung des Mandats der Chefanklägerin des Ruanda- und des Jugoslawien-Tribunals der Vereinten Nationen, Carla Del Ponte, erklärt der außenpolitische Sprecher und stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Werner : Carla Del Ponte hat sich als Chefanklägerin der beiden wichtigen UNO-Tribunale für Jugoslawien und Ruanda einen Namen gemacht. Mit ihrer couragierten, unnachgiebigen Art hat sie maßgeblich dazu beigetragen, dass die Arbeit der beiden Tribunale zur Aufarbeitu…

Stolpe soll Konsequenzen ziehen 31. Juli 2003 Zur Ankündigung der Verschiebung des Starts der streckenbezogenen Lkw-Maut auf den 1. November 2003 erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Klaus Lippold MdB: Das Misslingen der streckenbezogenen Lkw-Maut zum geplanten Starttermin am 31. August 2003 ist ein politisches Desaster für die Bundesregierung. Der zuständige Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe gesteht mit der nun angekündigten Verschiebung um zwei Monate sein Versagen ein. Ich fordere Minister St…

31.07.2003 Mit Trauer habe ich die Nachricht vom Tod Hansgeorg Stengels gehört.