(openPR) 9. April 2003 - Zur Einnahme Bagdads durch das US-Militaer erklaert der aussenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Prof. Gert Weisskirchen:
Presseinformation
Aus dem militaerischen Sieg einen politischen Frieden machen
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Verantwortlich für diese Pressemeldung:Mit der Einnahme Bagdads durch das US-Militaer scheint ein Ende des Krieges greifbar nahe. Das Ende eines verabscheuungswuerdigen Regimes ist vorbehaltlos zu begruessen. Das irkaische Volk ist von Saddam befreit worden und hat jetzt die Chance auf eine bessere Zukunft. Die Genugtuung darueber darf aber nicht verdraengen, welch hoher Preis an Menschenleben und Zerstoerung eines Landes dafuer entrichtet wurde. Die Alternative hiess: Eindaemmen, kontrolliert abruesten und schliesslich eine friedliche Ueberwindung des Baath-Regimes. Die militaerischen Sieger haben diese Alternative verworfen.
Über das Unternehmen
Viele Fragen sind derzeit noch offen. Dazu gehoert insbesondere die nach den Massenvernichtungswaffen. Jetzt kommt es darauf an, aus dem militaerischen Sieg einen politischen Frieden zu machen, der fuer das geschundene Land wie auch fuer die Region Frieden und politische bzw. oekonomische Stabilitaet bringt. Dies wird ohne ein Engagement der internationalen Staatengemeinschaft nicht zu erreichen sein. Im jetzt beginnenden Prozess der Befriedung und Stabilisierung muss die UNO eine zentrale Rolle spielen. Als neutraler Akteur kann sie, anders als eine Besatzungsmacht, am ehesten die Unterstuetzung des irakischen Volkes und der Nachbarstaaten mobilisieren. Ohne eine Legitimationsgrundlage der UNO ist eine deutsche beziehungsweise europaeische Beteiligung - in welcher Form auch immer - nicht denkbar.
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Berlin, den 19. Dezember 2002
E-Mail-Service der SPD-Pressestelle
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