Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft

Schopf: „Baden-Württemberg sägt an dem Ast, auf dem es sitzt!“ Anlässlich der Enthaltung der Landesregierung von Baden-Württemberg bei der Abstimmung über das geplante Nationale Stipendienprogramm und der BAföG-Erhöhung um zwei Prozent im Finanzausschuss des Bundesrats ruft der Landesverband Liberaler Hochschulgruppen Baden-Württemberg die Politik zum Umdenken auf. Der Landesvorsitzende Alexander Schopf erklärt: „Der Inflationsausgleich bei den BAFöG-Leistungen ist längst überfällig. Wenn unser Land nun meint, hier trotzdem noch sparen zu kö…

Werner Tigges weti.de ist in ganz Deutschland unterwegs, um über das Thema Altenbetreuung und Pflege im Alter zu referieren. Vor allem, um Aufklärung zu betreiben und ärgert sich dabei über aktuelle Jubelmeldungen von Seiten der Spitzenpolitik. Tigges: „Gerade lobt Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen das Verantwortungsbewusstsein der Deutschen bei der Altersvorsorge in höchsten Tönen. Kein Wunder, dass die Frau Ministerin uns lobt, denn jeder Euro den wir auf die hohe Kante legen, entlastet den Staat bei der Vorsorge für unsere alten…

Wird der WLAN-Anschluss einer Privatperson von Dritten für Urheberrechtsverletzungen im Inter-net genutzt, so kann der Anschlussinhaber zwar auf Unterlassung und Zahlung von Abmahnkos-ten in Anspruch genommen werden, nicht jedoch auf Schadensersatz. Voraussetzung ist aber nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 12.05.2010 (I ZR 121/08), dass der Inhaber des WLAN-Anschlusses diesen durch angemessene Sicherungsmaßnahmen vor der Gefahr geschützt hat, von unberechtigten Dritten zur Begehung von Urheberrechtsverletzunge…

Der Deutsche Bundestag hat am 06.05.2010 eine Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) beschlossen. Das Gesetz soll am 01.07.2010 in Kraft treten; über den Gesetzesbeschluss muss noch der Bundesrat beraten. Für Photovoltaikanlagen sind u. a. folgende Regelungen von Bedeutung: 1. Die gesetzlich vorgeschriebene Vergütung für Gebäudeanlagen wird zum 01.07.2010 einmalig um 16 % gesenkt. 2. Für Freiflächenanlagen auf versiegelten Flächen oder auf Konversionsflächen beträgt die Absenkung ab 01.07.2010 einmalig 11 %; für alle anderen Frei…

G8 halten 61 Prozent ihrer Afrika-Zusagen, Deutschland nur 25 Prozent - Großbritannien Vorreiter, Italien als Hauptschuldiger sollte aus G8 ausgeschlossen werden - Versprechen zu Handel gebrochen Die Versprechen, die den Ländern Afrikas vor fünf Jahren auf dem Gipfel von Gleneagles gegeben wurden haben sowohl zu einer Erhöhung von Entwicklungsfinanzierung als auch einer Zunahme lebensrettende Entwicklungserfolge in historischem Ausmaß geführt. Das ist die vorläufige „Abschlussbeurteilung“ einer Studie der entwicklungspolitischen Organisation…

Die bestmögliche Bearbeitung des Mandats und die Zufriedenheit unserer Mandanten stehen bei uns im Mittelpunkt. Eine qualitativ hochwertige und effiziente Kanzleiorganisation ist hierfür von grundlegender Bedeutung. Wir haben daher ein Qualitätsmanagementsystem nach DIN EN ISO 9001:2000 eingeführt und uns durch externe Auditoren zertifizieren lassen. Das zertifizierte Qualitätsmanagement unserer Kanzlei gewährleistet einen einheitlich hohen Qualitätsstandard sowohl der Managementprozesse als auch der organisatorischen Abläufe bei der Bearbeit…

Anschaulich erläutert der Leitfaden jungen Menschen, wie das RouterPrinzip sie auf dem Weg in Arbeit unterstützt. Zudem wirbt er bei Unternehmern um die grundsätzliche Bereitschaft, Menschen mit Behinderung zu beschäftigen und erklärt darüber hinaus die Begleitung beim ´Er-Finden` eines Arbeitsplatzes sowie der nachfolgenden Beschäftigung und Qualifizierung im Betrieb. Als mobiles Trainings- und Schulungsangebot unterstützt das RouterPrinzip seit nunmehr sechs Jahren sowohl junge Menschen mit kognitiven Einschränkungen als auch die am Proze…

Gänsetötung in München vor zwei Jahren durch Proteste seitens Bürger und Naturschutzverbände gescheitert – müssen deshalb in diesem Jahr, wieder während der Aufzucht- und außerhalb der Jagdzeit, womöglich Gänse am Altmühlsee „daran glauben“? Vielen Münchnern wird die Welle des Protests im Gedächtnis haften geblieben sein, welche in 2008 das Vorhaben einer Arbeitgruppe der Technischen Universität München nach sich zog, im Englischen Garten die dortigen Gänse während der Mauser einzufangen und zu töten. Selbige Arbeitgruppe des Lehrstuhls für …

Die Junge Union (JU) Weinstadt ist über die Resonanz auf ihre Schuldenuhr (schuldenuhr-weinstadt.de) und die hohe Zahl von Seitenaufrufen sehr erfreut. „Das erhoffte Bewusstsein für solide Finanzen und einen Stopp der Verschuldungspolitik ist in weiten Teilen der Bevölkerung spürbar. Der durch die Schuldenuhr in Gang gebrachte Bewusstseinswandel gewinnt an Fahrt“, lautet die Zwischenbilanz des JU-Stadtverbandsvorsitzenden Simon Lange. Mit Sorge betrachtet die JU Weinstadt den finanziellen Verfall der Stadt. Der JU-Pressesprecher Benjamin Heid…

Die Bundesvereinigung der Fachanwälte für Strafrecht e.V. ( BdFfS ) wird zeitnah im Harzkreis und der näheren Umgebung einen Strafverteidigernotdienst installieren, so dass dann rund um die Uhr erfahrene Strafverteidiger telefonisch erreichbar sind, wenn es die Situation erfordert. Das gilt insbesondere für Durchsuchungen, Verhaftungen oder andere polizeiliche oder staatsanwaltliche Maßnahmen, in denen die normale Kontaktaufnahme zu einem Rechtsbeistand nicht mehr möglich ist. Auch den Polizeidienststellen, Staatsanwaltschaften und Gerichte…

Von Alexander Freiherr von Brandenstein Guten Tag, Herr Hoppe, Sie waren bei dem am Dienstag zu Ende gegangenen EU-Lateinamerika Gipfel persönlich zu gegen, und konnten hautnah die Ereignisse des Gipfels mitverfolgen. Gerade für unsere Leserschaft sind diese persönlichen Eindrücke und die Ergebnisse der Verhandlungen von Interesse. Hoppe: Das Gipfeltreffen stand leider im Schatten der heftigen Turbulenzen in der Euro-Zone. Deshalb ließen sich viele europäische Staats- und Regierungschefs vertreten oder kamen -- wie Bundeskanzlerin Merkel --…

Der NIETZER & HÄUSLER Blog usa-recht.de hat diverse Rechtsthemen mit USA Bezug zum Gegenstand, die für deutsche Unternehmen relevant sind, die in den USA Fuß fassen wollen, sei es über Tochterfirmen, sei es Joint Venture, über Vertragshändler oder einfach nur im Rahmen von Lieferbeziehungen der klassischen Art. Der GERICHTSREPORTER will aktuelle US Fälle insbesondere aus dem Business Law Bereich aufzeigen, grundsätzlich nur Fälle, die einen Bezug zu deutschen Unternehmen oder Personen aufweisen, die bei den US Federal Courts anhängig sind od…

Die Adolf Würth GmbH & Co. KG ist führender Spezialist im Handel mit Montage- und Befestigungsmaterial für die professionelle Anwendung. Sie ist das größte Einzelunternehmen der weltweit tätigen Würth-Gruppe. Das Unternehmen bietet ein Verkaufsprogramm mit über 100.000 Produkten. Der Geburtstag von Schraubenkönig Reinhold Würth war in der Vergangenheit ein Jour-Fix, zu dem Mitarbeiter aus aller Welt, Geschäftspartner, Wirtschaftsgrößen und Politiker im Fünf-Jahres-Rhythmus geladen wurden. Im Dezember entschloss man sich am Unternehmenssitz im…

Am 19.05.2010 hat in Karlsruhe die Vereinigung der freien Wähler Gemeinschaften hat für Baden-Württemberg den Landesverband gegründet, um nur so an der Landtagswahl 2011 teilnehmen zu können. "Die Städte und Gemeinden müssen im Ländle endlich stärker gehört werden, gerade jetzt in der schlimmsten Finanz- und Wirtschaftkrise seit dem Krieg leiden diese am stärksten!" so der einstimmig zum Landesvorsitzenden gewählte Martin Linek (48). Der Management- und Vertriebstrainer Linek, ein Urgestein der Freien Wähler und auch Mitglied im FW Ortsvere…

"Wo bleiben die Deutschen?" schlummerte als Titel für den geplanten Afrika-Schwerpunkt der nächsten Nummer schon in der redaktionellen Schublade, als wie aus heiterem Himmel die Mitteilung des Bundespresseamts auf den Schreibtisch flatterte, dass dem Antrag des brandjobbers auf Mitreise an Deck der Präsidentenmaschine stattgegeben worden sei. Dafür, dass der brandjobber sich vom 6. bis zum 13. Juni an die Fußspuren des obersten Deutschen heften und an seiner Seite das subsaharische Afrika vom westlichen Burkina Faso bis zum südlichen Kap durc…

Zu seinem "Nein" zum Euro-Stabilisierungsgesetz erklärt der Göttinger Bundestagsabgeordnete Dr. Lutz Knopek gemäß § 31 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages: Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, bevor wir heute über einen Gesetzesentwurf mit so weitreichenden Folgen entscheiden, mache ich von meinem Recht Gebrauch, mein Abstimmungsverhalten zu begründen. Ungleiche wirtschaftliche Entwicklungen in unterschiedlichen Staaten erfordern eine Anpassung des realen Wechselkurses. In einem gemeinsamen Währungsraum sind di…

Bei der 63. Weltgesundheitsversammlung (WHA), die vom 17. bis 21. Mai 2010 in Genf tagte, war auf Einladung der Weltgesundheitsorganisation (WHO) eine Delegation der Republik China auf Taiwan unter Leitung des Gesundheitsministers Yaung Chih-Liang als Beobachter anwesend. Die Gesundheitsbehörde der Republik China auf Taiwan erklärte, das diesjährige Thema der Versammlung seien die gesundheitsrelevanten UN-Millenniumsziele mit Schwerpunkt auf dem Entwicklungsstand der verschiedenen Zielsetzungen und Herausforderungen der WHO. Minister Yaung hi…

Berlin, 21.05.2010 Zum Afrikatag am 25.5.2010 fordert der Solidaritätsdienst-international e.V. (SODI) die Bekämpfung kolonialer Denkmuster und rassistischer Klischees über AfrikanerInnen sowie die Förderung lokaler Prozesse und Rechte. Ob unfaire Handelsbedingungen, großflächige Landnahme, Ressourcenkonflikte oder Bedrohungen durch den Klimawandel – Afrika sieht sich aktuell großen Herausforderungen entgegen. Trotz intensiver Bemühungen lebt zwei Fünftel der afrikanischen Bevölkerung in Armut. Nahrungsmittel- und Wirtschaftskrise oder Verbr…

Erst die Griechenland-, jetzt die Eurokrise – wie geht es weiter in Europa? Antworten auf diese Fragen gibt der Vorsitzende des Sonderausschusses zur Finanz-, Wirtschafts- und Sozialkrise (CRIS), MdEP Dr. Wolf Klinz (FDP), am Sonntag, den 23. 05. 2010 um 13.30 Uhr live bei Chin Radio Toronto/Kanada. Dr. Wolf Klinz ist Europaabgeordneter für die FDP in der ALDE-Fraktion, ordentliches Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Währung (ECON) und Stellvertreter für den Entwicklungsausschuss (DEVE). Er ist stellvertretender Vorsitzender der Dele…

Während Google Earth seinerzeit noch mit Spannung erwartet wurde, wird gerade in Deutschland über kein Google-Projekt mehr diskutiert, als über Google StreetView. Das Straßennetz der USA ist schon lange fast vollständig unter Google StreetView abrufbar und immer mehr europäische Staaten ziehen nach, um Besuchern einen virtuellen Sparziergang durch ihre Metropole zu ermöglichen. Noch dieses Jahr sollen weite Teile des deutschen Verkehrsnetzes online gestellt werden. Während dieses Projekt auch in Deutschland von vielen mit Spannung erwartet…

Durch das Schuldrechtsmodernisierungsgesetz vom 30. März 2000 hat der Gesetzgeber zur Beschleunigung von Entgeltzahlungen geregelt, dass der Schuldner einer Entgeltforderung auch ohne Mahnung des Gläubigers in Verzug gerät, wenn er nicht innerhalb von 30 Tagen nach Fälligkeit und Zugang einer Rechnung oder gleichwertigen Zahlungsaufstellung entsprechende Zahlung leistet. Was hat sich geändert? Diese im Interesse der Gläubiger von Entgeltforderungen stehende Regelung hat der Gesetzgeber nunmehr über die Verschärfung von Datenschutzvorschrift…

Die Aktion Demokratische Gemeinschaft e.V. – ADG verurteilt die äußerst polemische und hetzende Berichterstattung des BR in der Sendung „Kontrovers” vom 19.05.2010 scharf. Beginnend mit dem aggressiven Titel „Kampf der Generationen: Der neue Egoismus der Alten”, fortführend mit ausgesucht aufreizenden Bildern und Zitaten sowie entsprechend reißerischen Behauptungen und einer anscheinend bewußt scharfen Wortwahl wird ein Bild von der älteren Generation gezeichnet, das nicht nur beleidigend sondern diskriminierend ist. Gestützt auf die fragwür…

SWOP. Medien und Konferenzen ist neuer Ausrichter des Deutschen Fundraising Kongresses. Das ist das Ergebnis einer Ausschreibung des Deutschen Fundraising Verbandes. Damit übernimmt SWOP die Verantwortung für den mit rund 700 Teilnehmerinnen und Teilnehmern größten und renommiertesten Kongress der Fundraising-Szene im deutschsprachigen Raum. Auf dem Deutschen Fundraising Kongress treffen sich Profis und Einsteiger aus Nonprofit-Organisationen, Institutionen und Dienstleistungsunternehmen zum Erfahrungsaustausch, Wissenserwerb und Networking. …

Berlin, 21.05.2010 Zum Afrikatag am 25.5.2010 fordert der Solidaritätsdienst-international e.V. (SODI) die Bekämpfung kolonialer Denkmuster und rassistischer Klischees über AfrikanerInnen sowie die Förderung lokaler Prozesse und Rechte. Ob unfaire Handelsbedingungen, großflächige Landnahme, Ressourcenkonflikte oder Bedrohungen durch den Klimawandel – Afrika sieht sich aktuell großen Herausforderungen entgegen. Trotz intensiver Bemühungen lebt zwei Fünftel der afrikanischen Bevölkerung in Armut. Nahrungsmittel- und Wirtschaftskrise oder Verbr…

(Düsseldorf, 21. Mai 2010) Er gehört längst zum deutschen Alltag und dürfte ab dem Beginn der WM – hoffentlich – noch häufiger anzutreffen sein: der Autokorso der Fans nach einem Sieg der eigenen Fußballmannschaft. Dabei ist der spontane Jubel auf Rädern in der Straßenverkehrsordnung gar nicht vorgesehen. Damit Bußgelder, Punkte und Fahrverbote nicht die Feierlaune verderben, sind einige Regeln einzuhalten. „Streng nach Vorschrift müsste ein Autokorso als Veranstaltung vorher angemeldet werden,“ schildert Rechtsanwalt Christian Demuth, Verke…

Ein Schutzgebiet für unkontaktierte Indigene im entlegenen peruanischen Amazonas-Gebiet ist für Öl- und Gasunternehmen gesperrt worden. Die Entscheidung wurde heute morgen bekannt gegeben, im Rahmen einer Werbeveranstaltung des peruanischen Staatsunternehmens Perupetro in London. Perupetro ist in Peru für die Förderung von Öl- und Gaserkundung zuständig. Das Schutzgebiet ist als Lot 110 bekannt, und war zum größten Teil für das brasilianische Unternehmen Petrobras zur Erkundung freigegeben. Das Schutzgebiet wird von einem der letzten unkon…

Einhellig begrüßt der CDU – Kreisverband Leipzig die Einigung zwischen den sächsischen Kreisen, Städten und Gemeinden sowie der Staatsregierung in den nun erfolgreich abgeschlossenen Verhandlungen zum Kommunalen Finanzausgleich für die Jahre 2011 und 2012. Damit erhält die sog. kommunale Familie - und mit ihr auch der Landkreis Leipzig und seine Kommunen - in finanziell schwierigen Zeiten Finanzstabilität, vor allem in ihren Verwaltungshaushalten. Der Vorsitzende des CDU - Kreisverbandes Georg-Ludwig von Breitenbuch MdL: „Die Instrumente uns…

Am 19. Mai 2010 fand im Botanischen Museum in Berlin die feierliche Übergabe von 500 Büchern, die während des Zweiten Weltkriegs nach Deutschland gelangt sind und aus wissenschaftlichen Bibliotheken in Belarus stammen, an den außerordentlichen und bevollmächtigten Botschafter der Republik Belarus Andrei Giro statt. Wie es aus Inventarstempeln hervorgeht, wurden diese Bände in 1943-1944 nach Berlin in die Bibliothek des Botanischen Gartens und Botanischen Museums Berlin-Dahlem gebracht. Es handelt sich überwiegend um Bücher und Zeitschrifte…

Zum ersten Mal legt der Volksbund Deutscher Kriegsgräberfürsorge eine Grabstätte für private Stifter an. Auf der Gemeinschaftsgrabstätte der Stiftung Gedenken und Frieden und des Volksbundes auf dem Berliner „Waldfriedhof Heerstraße“ steht das Gedenken an Privatpersonen im Mittelpunkt. Das Gelände auf dem städtischen Friedhof überlässt das Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf der Stiftung kostenlos bis zum Jahr 2150, denn Gemeinschaftsgrabstätten gewinnen immer mehr an Bedeutung. Viele Menschen befürchten nicht nur das Vergessenwerden, so…

Bei Totalschaden muss Gutachter grundsätzlich mindestens 3 Restwertkaufangebote regionaler Händler im Gutachten konkret benennen - Verkehrsrecht Dresden - Rechtsanwalt Dresden Rechtsgrundsatz Verkehrsrecht Dresden Der Geschädigte darf regelmäßig auf die Richtigkeit der Restwertermittlung in dem von ihm eingeholten Gutachten vertrauen. Allerdings müssen darin zumindest 3 Restwertkaufangeboten konkret benannt sein (BGH, Urteil vom 13.10.2009, Az. VI ZR 318/08). Sachverhalt Verkehrsrecht Dresden A gerät mit seinem Pkw Mercedes Benz 170 A in d…

Düsseldorf, 21. Mai 2010 – Nach dem Scheitern der Sondierungsgespräche von SPD, Grünen und Linkspartei erklärt der Landesgeschäftsführer des Bundesverbands mittelständische Wirtschaft (BVMW) NRW, Herbert Schulte: „Der nordrhein-westfälische Mittelstand hat positiv zur Kenntnis genommen, dass sich die Vertreter von Sozialdemokraten und Grünen ihrer Verantwortung gegenüber der politischen Kultur Deutschlands bewusst geworden sind. Es wäre der überwiegenden Mehrheit der Wähler nicht zu vermitteln gewesen, ausgerechnet Postkommunisten und eine v…

Die Zahl ausländischer Selbstständiger und der Selbstständigenanteil von Migranten haben in Deutschland seit Beginn der 80er Jahre deutlich stark zugenommen. Die Zahl der Unternehmer mit Migrationshintergrund näherte sich im Jahr 2008 auf ca. 582.000. Laut einer BAMF– Studie beträgt die SelbstständigenQuote der Türken etwa 5,8% , Italienern 12,2% und Griechen 15,8% bezogen auf die Bevölkerungszahl. Zumeist treten die Migrantenunternehmer in Form von Familienbetrieben auf, wie in der Gastronomie, im Einzelhandel oder in sonstigen Dienstleistun…

Osnabrück. Die Jungen Liberalen Osnabrück-Stadt begrüßen die Ankündigung des niedersächsischen Innenministers Uwe Schünemann (CDU), dass in Osnabrück ein Fanprojekt eingerichtet wird. Die Einrichtung eines Fanprojektes muss jedoch in enger Anstimmung mit der Stadt, dem Verein und den Fans erfolgen und von allen Akteuren gewollt sein. Fanprojekte bieten eine vom Verein unabhängige Anlaufstelle für Fußballfans und gewährleisten die Beratung und Unterstützung der Fans durch Sozialarbeiter. Dadurch leisten bereits bestehende Fanprojekte unter and…

Die Ökumenische Rogate-Initiative in Berlin-Schöneberg plant eine Fortsetzung von Fürbittandachten gegen Homophobie und Ausgrenzung. Zum "Internationalen Tag gegen Homophobie" (International Day Against Homophobie And Transphobia) fand erstmals auf Bitten von Organisationen aus dem Kiez am 16. Mai 2010 in der Zwölf-Apostel-Kirche ein ökumenisches Abendgebet für Toleranz statt. Darin wurden Lebensgeschichten von Transsexuellen und Folteropfern aus der ganzen Welt und der Hauptstadt erzählt. Anlass waren insbesondere geplante Gesetzesverschär…

Mannheim. Die Sektion Rhein-Neckar des Wirtschaftsrates der CDU sieht bei der Verkehrsinfrastruktur in der Metropolregion Rhein-Neckar weiterhin Ausbau- und Stärkungsbedarf. Dazu erklärte Regina Rohoff, die stellvertretende Sektionssprecherin, anlässlich einer Hafenbesichtigung in Mannheim: „Die Zusammenarbeit zwischen den Häfen in Ludwigshafen und Mannheim funktioniert bereits seit einiger Zeit recht gut, kann aber durchaus weiter verbessert und vertieft werden. Für die Zukunft des Verkehrsknotenpunktes Rhein-Neckar ist dies essentiell. Zude…

Schadensregulierung nur in Höhe von 25% durch Vollkasko, wenn Versicherungsnehmer alkoholisiertem Dritten Fahrzeug überlässt - Verkehrsrecht Dresden - Rechtsanwalt Dresden. Rechtsgrundsatz Verkehrsrecht Dresden Vollkaskoversicherung ist berechtigt, den Eigenschaden um 75% zu kürzen, wenn Versicherungsnehmer das Fahrzeug an alkoholisierten Dritten überlassen hat (Urteil LG Bonn vom 31.07.2009, Az. 10 0 115/09). Sachverhalt Verkehrsrecht Dresden Versicherungsnehmer A ist vollkaskoversichert. Er ist mit dem späteren Fahrer B bei einer Feier. …

Das Betreuungsrecht (früher Vormundschaft) ist für viele Bürger ein Buch mit sieben Siegeln. Und dennoch betrifft es die meisten Menschen irgendwann einmal, sei es weil sie selber im Alter einer Betreuung bedürfen oder weil man als Angehöriger plötzlich selbst gefordert ist, eine Betreuung zu übernehmen. Mit einer Betreuung kommen vielfältige Aufgaben auf den Betreuer zu - so regelmäßig auch die Frage, wie mit einer Erbschaft des Betreuten umzugehen ist. Zwar können Betreute selbstverständlich erben, doch wer ist eigentlich für die Annahme od…

Jan Phillip Kühme (CDU): Erfolgreiches Wuppertaler Modell findet weitere Anhänger „Das ServiceCenter der Stadt Wuppertal ist seit mehr als zwei Jahren ein Erfolgsmodell, das immer mehr Anhänger findet“, freut sich Jan Phillip Kühme, Stadtverordneter der CDU, über den Beschluss der Städte Wuppertal und Solingen zur Übernahme des Telefonservices der Stadt Solingen durch das von der Stadt Wuppertal betriebene ServiceCenter. „Nachdem Mitte 2008 bereits die Stadt Remscheid ihre Telefondienstleistungen durch das ServiceCenter Wuppertal erbringen lä…

Schuldner muss glaubhaft machen, dass ein Obliegenheitsverstoß unverschuldet war - Insolvenzrecht Chemnitz - Rechtsanwalt Rechtsgrundsatz Insolvenzrecht Chemnitz Der Schuldner ist verpflichtet, sich von der Verschuldensvermutung der Obliegenheitsverletzung nach § 296 I Nr. 1 InsO durch Glaubhaftmachung zu entlasten. (BGH, Beschluss vom 03.12.2009, Az. IX ZB 247/08) Sachverhalt Insolvenzrecht Chemnitz Schuldner S geht in Insolvenz und beantragt Restschuldbefreiung. Er arbeitet als Geschäftsführer einer GmbH mit EUR 1.376,77 brutto. Der Net…

Seit Wochen hält die Debatte über den Kindesmissbrauch an Schulen und in kirchlichen Institutionen die Öffentlichkeit in einem seltsamen Schwebezustand zwischen moralischer Anklagebereitschaft und dem parallel einsetzenden Impuls zur Nabelschau. Die nur allzu menschliche Abscheu gegenüber konkreten Missbrauchsfällen vermischt sich mit dem immer wieder bemühten „Dunkelziffer-Argument“, demzufolge publik gemachte Fälle nur als die Spitze des Eisbergs und somit als Symbol für die Verdorbenheit weiter Teile unserer Gesellschaft zu gelten haben. …