Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft

Das Bundesumweltministerium hat in dieser Woche sein so genanntes „Marktanreizprogramm“ gestoppt und bis auf weiteres auf Eis gelegt. Damit sollte vor allem der Einsatz von Öko-Energietechniken für Heizungen in Privathäusern gefördert werden. „Das hat schwerwiegende Folgen für Bauherren und Altbausanierer. Fest eingeplante Fördergelder fließen auf einmal nicht mehr. Auch das regionale Handwerk muss mit entsprechenden Umsatzverlusten rechnen!". Dies stellen der Fraktionsvorsitzende, Michael Hagedorn, und der umweltpolitische Sprecher, Volker B…

77 Prozent der Affenversuche finden in Nordrhein-Westfalen statt Nordrhein-Westfalen nimmt nach Angaben des Bundesverbandes Menschen für Tierrechte eine traurige Spitzenposition bei Affenversuchen unter den Bundesländern ein. 1.340 Affen* wurden in NRW im Jahr 2008 in Tierversuchen eingesetzt. Im gesamten Bundesgebiet lag die Zahl bei 1.742*. Dies habe ein Vergleich der jüngsten Tierversuchszahlen 2008 von Bund und Land ergeben. Im Hinblick auf die Landtagswahl am Sonntag können Wähler auf der Internetseite des Verbandes abrufen, ob und welc…

Die paraguayische Regierung hat eine hohe Geldstrafe gegen das Viehzuchtunternehmen Yaguarete Pora SA verhängt. Dem Unternehmen wird vorgeworfen, auf einem Gebiet illegal Wald zu roden, auf dem das letzte unkontaktierte indigene Volk außerhalb des Amazonasbeckens lebt. Paraguays Umweltministerium (SEAM) begründete die Strafe damit, dass „das Yaguarete Pora SA Information zurückgehalten hat, die die Existenz indigener Völker in dem Gebiet belegen, in dem das Unternehmen eine Arbeitslizenz besaß.“ Yaguarete versäumte anzuerkennen, dass der Wa…

Es ist „paradox, dass die Wachstumsskepsis in der westlichen Welt ihren vorläufigen Höhepunkt in Zeiten fortdauernder wirtschaftlicher Stagnation erreicht“, schreibt Novo-Wirtschaftsressortleiter Alexander Horn in seinem heute auf der Novo-Website zur Online-Debatte freigegebenen Artikel „Der schleichende Tod des Wirtschaftswachstums“ (http://www.novo-argumente.com/magazin.php/archiv/novo106_58) aus der neuesten Ausgabe des Debattenmagazins NovoArgumente („Wachstum ohne Grenzen“, Nr. 106, 5–6 2010). Horn legt dar, dass die aus der Umweltdisku…

Bei Wohnungsmängeln kann der Mieter die Miete mindern. Er muss dem Vermieter allerdings die Möglichkeit geben, die Mängel zu beseitigen. Ansonsten entfällt der Minderungsanspruch, berichtet das Immobilienportal Immowelt.de. Nürnberg, 06. Mai 2010. Erhebliche Wohnungsmängel berechtigen Mieter, die Miete zu mindern. Dies gilt aber nicht in jedem Fall. Denn vereitelt der Mieter alle Bemühungen des Vermieters, die Mängel beseitigen zu lassen, steht ihm kein Recht auf Kürzung der Miete zu. Er riskiert vielmehr die Kündigung des Mietverhältnisses,…

Nur so könne der Ansturm auf die Hochschulen in den kommenden beiden Jahren einigermaßen geordnet bewältigt werden, betont Thomas Feuchter, Kreisvorsitzender der Jungen Freien Wähler Ebersberg. „Was die Staats-regierung bisher in die Wege geleitet hat, ist aus unserer Sicht unzureichend. Immerhin steigt die Zahl der Studienanfänger um etwa ein Drittel.“ Die Koordinierungsstelle soll die G8- und G9-Abiturienten informieren, Hochschulen beraten undunterstützen sowie Praktika in Unternehmen und anderen Einrichtungen im In- und Ausland vermitte…

Verbraucherschutz gehört in die Landesverfassung - PIRATEN für eine faire Zukunft. Düsseldorf, 6. Mai 2010 Verbraucherschutz gehört in die Landesverfassung. Diese Auffassung vertritt die Piratenpartei in Nordrhein-Westfalen. Die Politik soll verpflichtet werden, bei geplanten Gesetzen die Auswirkungen und Folgen für die Verbraucher zu beachten. Simone Brand, Fachfrau der PIRATEN für Verbraucherschutz und Kandidatin bei der Landtagswahl am 9. Mai, meint: »Die Politik der alten Parteien opfert den Wünschen von Unternehmen immer wieder berec…

Im Ergebnis der Kommunalwahlen, die am 25. April 2010 in der Republik Belarus stattgefunden haben, wurden insgesamt 21288 Abgeordnete in 21303 Wahlkreisen in die lokalen Räte gewählt. In 15 Kreisen wird die Wahl wiederholt. Wie die Zentrale Wahlkommission der Republik Belarus am 30. April d.J. mitteilte, machen die Frauen 45,5% unter den Deputierten aus. Ca. 52,5% der Kandidaten wurden wiedergewählt. Die Bürger der Russischen Föderation mit ständigem Wohnsitz in Belarus haben 18 Mandate bekommen. Die Zahl der Vertreter von politischen Par…

„Zum morgigen Tag der Organspende unterstreichen wir JuLis die Lebens-wichtigkeit von Organspende ausdrücklich. Aber verpflichtende Organspende bis auf Widerruf, wie immer wieder gefordert, ist für uns als Liberale definitiv keine Alternative. Eine staatliche vorgeschriebene Organentnahme ist auch nach dem Tod ein unangebrachter und vor allem ungerechtfertiger Eingriff in das Selbstbestimmungsrecht des einzelnen Bürgers“, stellt der Landesvorsit-zende der Jungen Liberalen Hessen (JuLis) Hendrik Silken dar. „Eine neue Form der Organspendeauswe…

Geschafft! Die Piratenpartei gratuliert der Initiative >BIEST Heidelberg

Grundversorgung für Mensch und Staat - das Wunder Immer mehr - Tag für Tag - werden die Staaten und Menschen durch die weltweiten Finanzspekulationen in unerträgliche, chaotische Volkswirtschaftliche Problematik verwickelt. Viele, viele sind an diesem Spiel beteiligt. Ich selber und auch mein Nachbar kann es sein. Jedes Gegensteuern der Politik, wie zuletzt durch unsere Kanzlerin, bringt die Nationen in noch größere Schwierigkeiten. Wer sich gegen den Spekulant stellt bekommt sofort die Quittung - in Form von noch höheren Kosten. Keine Pol…

Leitfaden: Das Stadtgeschichte- und Architektur-Portal time-o-rama.com zeigt mit zensierten Fotos, wie schwarz die Zukunft des Internets in Deutschland aussehen könnte, wenn die geplante Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes beschlossen wird. Haupttext: Berlin, 05.05.2010. In Kürze wird der Hamburger Senat eine Gesetzesinitiative in den Bundesrat einbringen, mit dem die Veröffentlichung georeferenzierter Bilder im Internet beschränkt und mit Bußgeldern belegt werden soll. Das Gesetz zielt auf den Google Dienst „Street View“, trifft aber auc…

LG Berlin spricht Anleger erneut Anspruch auf Ersatz der vollen Zeichnungssumme abzgl. bisher erhaltener Ausschüttungen in Höhe von insgesamt € 50.013,82 zu. Vollstreckung des Urteils vom 12.01.2010 in Höhe von mehr als € 40.000,00 erfolgreich! Die auf Kapitalanlagerecht spezialisierte Kanzlei CLLB-Rechtsanwälte, mit Sitz in München, Berlin und Zürich hat bereits vor einigen Monaten für Anleger der diversen Juragent Prozessfinanzierungsfonds Klagen bei den zuständigen Gerichten eingereicht. Mit einer Vielzahl von Urteilen hat das Amtsgeric…

Die Übertragung von Unternehmen auf neue Träger ist in der Insolvenzpraxis mit Schwierigkeiten behaftet. Dabei könnten bessere Umwandlungsmöglichkeiten die Sanierungschancen erhöhen. München/Wiesbaden, 5. Mai 2010 – Aller Voraussicht nach bleibt die Zahl der Unternehmensinsolvenzen auch in diesem Jahr auf hohem Niveau. Das wirft nicht nur bei Experten die Frage auf, ob die deutsche Insolvenzordnung ausreichend moderne Instrumente für eine Deeskalation der Lage bietet. „Durch Justierung einiger Stellschrauben könnte ein im internationalen Ver…

Der Vorstand des Berliner Landesverbandes im Humanistischen Verband Deutschlands (HVD Berlin) begrüßt ausdrücklich, dass am 1. Mai 2010 über 10.000 Menschen mit Demonstrationen und Blockadeaktionen den Aufmarsch von Neonazis im Berliner Stadtteil Pankow zum Scheitern gebracht haben. Die Nazi-Blockade war legitim und ein großer Erfolg! Landesvorstand des HVD-Berlin steht geschlossen hinter der Nazi-Blockade am 1. Mai im Bezirk Pankow. Darüber hinaus sprach der Landesvorstand auf seiner gestrigen Sitzung den zahlreichen prominenten Persönlichk…

In einem Brief an das Schulwerk der Diözese Augsburg sowie an den Schulleiter des Gymnasiums in Illertissen setzt sich der Sprecher der Humanistische Union München-Südbayern, Wolfgang Killinger, für eine Schülerin ein, die wegen ihres Kirchenaustritts von der Schule verwiesen werden soll. Der Verweis wird mit dem Bruch des Schulvertrags der Privatschule begründet, den die Eltern der mittlerweile 17-jährigen zu Beginn der Gymnasialzeit abgeschlossen hatten. Killinger bittet, die Schülerin nicht vom Gymnasium zu verweisen, sondern sie – wie g…

Zum ersten Mal wurde in der Aula des Berliner Bundeswirtschaftsministeriums Theater gespielt: Im Rahmen des 2. Fachforums „Wirtschaftsfaktor Alter“ am 29. April 2010 im Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie setzte das Berliner Businesstheater inszenio vor gut 200 Zuschauern spielerische Impulse, die für Unterhaltung und regen inhaltlichen Austausch sorgten. In Zusammenarbeit mit dem Ministerium und dem RKW Kompetenzzentrum entwickelte inszenio zwei interaktive Theaterszenen, die alltägliche Situationen zu den Themenaspekten „servic…

Davi Kopenawa, Schamane und Sprecher der indigenen Yanomami aus Brasiliens Amazonasgebiet, wird in diesen Tagen Deutschland besuchen. Das Leben der Yanomami, eines der größten, relativ isoliert lebenden Völker im Amazonas, wird gegenwärtig durch eine Invasion von Goldgräbern bedroht. Die Eindringlinge arbeiten illegal auf dem Land des Volkes. Davi wird am 8. Mai der Uraufführung des Amazonas Musiktheaters, einer multimedialen Theaterproduktion, auf der Münchener Biennale beiwohnen. Im Vorfeld hatte er bereits als Berater die Inszenierung un…

Zwar haben die Wähler bei den Wahlen zum NRW-Landtag jetzt zwei Stimmen statt bisher einer, mehr Einfluss auf die personelle Zusammensetzung der Landtagsfraktionen bekommen sie dadurch aber nicht. »Noch immer entscheiden allein die aufstellenden Parteien, welche Personen im Landtag sitzen,« kritisiert Bastian Greshake, Landtagskandidat der Piratenpartei und fordert: »Wir wollen, dass die Wähler mehr Stimmen abgeben können. Sie können dann einzelne Kandidaten auch verschiedener Parteien unterstützen. Damit bekommen sie direkten Einfluss auf di…

In einer Umfrage per Email hatte RuhrStadt-Netzwerk die Spitzenkandidaten der 4 im Landtag vertretenen Parteien und alle Landtagskandidaten aus der RuhrStadt folgende Frage gestellt: Welche Fortschritte wird es durch Sie und Ihre Partei, Ihre Wahl vorausgesetzt, persönlich im nächsten Landtag für das Ruhrgebiet und eine RuhrStadt geben? 24 Kandidaten haben geantwortet, darunter zwei der vier Spitzenkandidaten, Frau Löhrmann von den Grünen und Herr Pinkwart von der FDP. 10 Meinungen kamen von der SPD, 7 von den Grünen, 6 von der FDP, ein einz…

HAMBURG PROSchulreform Hamburg ist irritiert über die Pressemitteilung des Bayrischen Philologenverbandes. Der Verband zitiert eine Aussage von 2003 des stellvertretenden Direktors des Deutschen Instituts für Internationale Pädagogische Forschung, Professor Hasselhorn. Dieser konstatiert, entwicklungspsychologisch sei eine Verlängerung der Grundschulzeit nicht sinnvoll. „Diese Aussage ist an keiner Stelle empirisch belegt und stellt keinerlei Zahlenmaterial zur Verfügung. Vor allem geht der Philologenverband nicht auf die Re-Analyse der ELEME…

Gestern wurde in Lhasa ein Rückkehrer aus dem Exil festgenommen, weil er, wie das Tibetische Zentrum für Menschenrechte und Demokratie (TCHRD), tchrd.org, aus zuverlässiger Quelle erfuhr, vor dem Tsuglakhang alleine eine Protestaktion startete. Etwa sieben Beamte des Public Security Bureau (PAB) nahmen den 28jährigen Samdup Gyatso fest, als er vor dem Tsuglakhang (Jokhang) Tempel in Lhasa kurz demonstrierte. Um etwa 3.20 Uhr nachmittags, wenn die religiösen Aktivitäten um den Jokhang Tempel in vollem Gange sind, demonstrierte Samdup Gyatso g…

Sachverhalt Insolvenzrecht: Nach Eröffnung eines Insolvenzverfahrens bekommen Arbeitnehmer oft eine ordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses mit unwiderruflicher Freistellung bis zum Ablauf der Kündigungsfrist. Dann ist zu klären, wie sich der Arbeitnehmer verhält, um seinen Lohn bzw. ALG zu erhalten. Rechtslage Insolvenzrecht: 1. Gemäß § 113 InsO bleiben Arbeitsverhältnisse mit Insolvenzeröffnung bestehen. 2. Grundsätzlich gilt das Kündigungsgesetz. 3. Die Kündigungsfrist nach § 113 S. 2 InsO beträgt 3 Monate zum Monatsende, wenn …

Mit freiberuflichen Spezialisten können Städte und Gemeinden Kosten sparen. Nürnberg, 05. Mai 2010 – Die angespannte Haushaltslage zwingt fast ausnahmslos alle Kommunen zu Sparmaßnahmen. Einer der wenigen Bereiche, in denen sich Kosten reduzieren lassen, ist der Unterhalt der kommunalen Immobilien. Beispielsweise durch Vermeidung ineffizienter Investitionen in die Bausubstanz oder durch den Einsatz innovativer Technologien, um den Energieverbrauch zu senken. Allerdings lassen sich Sparmaßnahmen nur wirklich mit einem zentralen Facility Manag…

Der Mannheimer Rechtsanwalt Timo Stapf - mit seiner Zweigstelle in Künzelsau - bietet auf seiner Homepage nun auch die Möglichkeit der Online-Scheidung an. Diesen Service können alle Scheidungswilligen in Anspruch nehmen egal wo sie in der Bundesrepublik wohnen. Die Vorgehensweise ist denkbar einfach. Man muss nur einen Fragebogen ausfüllen. Darin werden nur Fragen gestellt, welche für den Antrag auf Scheidung der Ehe notwendig sind. Die anwaltliche Schweigepflicht garantiert, dass die Daten vertraulich behandelt und nur für das Scheidungsve…

Die ARGE Mediation Sachsen e.V. veranstaltet in Zusammenarbeit mit dem Institut für Anwaltsrecht der Universität Leipzig und der Steinbeis Stiftung unter der Schirmherrschaft des Sächsischen Staatsministeriums für Justiz und freundlicher Unterstützung der ERGO Versicherung AG und der Hans Soldan Stiftung am 03.Juni 2010 in der Zeit von 09:00 bis 17:00 Uhr im historischen Gebäude des Bundesverwaltungsgerichts den 1. Mitteldeutschen Mediationskongress zum Thema - Anwalt und Mediation. Ziel ist es, das Verständnis des Rechtsanwalts für die Medi…

Berlin, 4. Mai 2010 Zum Auftakt des Sommerprogramms hat Bundeskanzlerin Angela Merkel am Dienstag, den 4. Mai die Open-Air-Ausstellung "Friedliche Revolution 1989/90" auf dem Berliner Alexanderplatz besucht. Bei ihrem rund einstündigen Rundgang würdigte sie den Mut der Menschen, die vor zwanzig Jahren Freiheit und Demokratie erkämpften. Abschließend schrieb sie eine persönliche Widmung auf die Meinungswand. Die Bundeskanzlerin dankte insbesondere der Robert-Havemann-Gesellschaft e.V. für die "mutige Idee", eine solche Ausstellung "unter fre…

Der Weg zu Lernbereitschaft führt über Bindung und eine stabile Eltern-Kind Beziehung Unter der Schirmherrschaft von Stephanie zu Guttenberg veranstaltet das Familiennetzwerk Deutschland an der Universität Düsseldorf vom 11. bis 13. Juni 2010 die internationale Tagung „Das Geheimnis erfolgreicher Bildung“. Deutschland wird in Zukunft besser ausgebildete Menschen brauchen – insbesondere die Verantwortlichen aus der Wirtschaft schlagen bereits heute Alarm: das Leistungsniveau an Schulen sinkt und immer mehr junge Menschen verlassen die Schule …

EU-Abgeordnete Elisabeth Jeggle nimmt Protestbriefe entgegen Heute Nachmittag übergeben in Brüssel Vertreter des Bundesverbandes Menschen für Tierrechte mehrere Tausend Protestbriefe an die deutsche EU-Abgeordnete Elisabeth Jeggle. In den Briefen fordern die Unterzeichner die deutschen EU-Parlamentarier auf, weitere Verschlechterungen der EU-Tierversuchs-Richtlinie zu verhindern. Diese Richtlinie steht seit Jahren in der Diskussion und wird voraussichtlich in Kürze verabschiedet. Elisabeth Jeggle ist die zuständige Berichterstatterin und Ver…

Deutsche Soldaten berichten aus Afghanistan und anderen Krisengebieten Sie finden zu Hause nicht mehr zurück in den Alltag, leiden unter permanenter Angstanspannung, fühlen sich nutzlos und belasten damit auch ihre Angehörigen: Bundeswehrsoldaten nach ihrer Rückkehr aus dem Auslandseinsatz. Die Bundeswehr selbst geht dieses Problem der Langzeitfolgen nur zögerlich an, und viele Truppenan-gehörige schweigen über ihre Nöte, da immer noch das Image der »harten Jungs« vorherrscht. Doch ihre traumatischen Erlebnisse können die Soldaten meist nic…

Berlin (4. Mai 2010) – Die American Academy in Berlin gibt bekannt, dass Michael R. Bloomberg mit dem diesjährigen Henry A. Kissinger Preis ausgezeichnet wird. Der Preis wird am 11. Mai 2010 an der American Academy in Berlin verliehen. Michael R. Bloomberg erhält den Henry A. Kissinger Preis für seine herausragenden Verdienste um die Lösung globaler Herausforderungen als Innovator der Finanzindustrie, als Bürgermeister von New York City und als weltweit engagierter Philanthrop. „Michael R. Bloombergs Leistungen als Philanthrop und Politiker…

(Bonn, den 04.05.2010) Arbeitgeber müssen die Wettbewerbsvereinbarungen in ihren Arbeitsverträgen überprüfen. Viele dieser Formulierungen sind zu weit gefasst. Das folgt aus einer aktuellen Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) in Erfurt. Dieses hat festgelegt, dass ein Anspruch auf Karenzentschädigung bereits dann besteht, wenn der Arbeitnehmer den verbindlichen Teil des Wettbewerbsverbotes einhält (Urteil vom 21.04.2010, Az. 10 AZR 288/09). „Natürlich möchte kein Arbeitgeber, dass ein Mitarbeiter mit seinem Firmenwissen zur Konkurre…

Stuttgart, 4. Mai 2010 - Kinder mit Behinderung brauchen die gleichen Chancen, ihre Persönlichkeit zu entwickeln, wie Kinder ohne Behinderung. Auf dieses Recht, festgeschrieben in der UN-Behindertenrechtskonvention, verweist der Caritasverband der Diözese Rottenburg-Stuttgart zum Europäischen Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung am 5. Mai. In dem jetzt veröffentlichten Positionspapier "Teilhabe-ABC" beschreibt der Verband, wie Inklusion von Menschen mit Behinderung von Anfang an umgesetzt werden kann. "Kinder mit Behinde…

Bergisch Gladbach: DIE LINKE beteiligt sich am Donnerstag, den 6. Mai an lokalen Protestaktionen gegen pro-NRW. Kurz vor der Landtagswahl NRW will der schwedische Unternehmer und rechter Pro-Politiker Patrik Brinkmann am Donnerstag, den 6. Mai in Bergisch Gladbach für Pro-NRW auftreten. Brinkmann will ab 13.30 Uhr zusammen mit Pro-Köln-Funktionär Jörg Uckermann seine fremdenfeindliche Propaganda unters Volk zu bringen. Hatte Brinkmann noch vor einigen Jahren in den Lagern von NPD und DVU erfolglos sein Glück gesucht, wird der Gründer der rec…

Der Dresdner „Verein Kinderwunsch Hellerau“ bittet an die Tasten. Und zwar an die der Mobiltelefone. Wer das Kennwort SCHWANGER per SMS an die Kurzwahlnummer 8 11 90 sendet, hilft mit 5 EURO dem Projekt „Kinder sind Zukunft“. Dieses Projekt des Dresdner Vereins unterstützt Ehepaare bei der Erfüllung Ihres Kinderwunsches. Durch den gesellschaftlichen Wandel und weitere vielschichtige Gründe erfüllt sich der Kinderwunsch jedes 5. bis 7. Paares in Deutschland nicht. Diese Erkenntnis stellt die betroffenen Paare oft vor ungeahnte Herausforderung…

Wiesbaden, 4.5.2010. Ein interessantes Urteil erwirkte SIMON und PARTNER vor dem Amtsgericht Wiesbaden gegen das Inkassounternehmen SNT Inkasso der E-Plus Services GmbH & Co. KG. E-Plus hatte einer Mandantin den Mobilfunkvertrag gekündigt und die restliche Forderung sodann an ein Inkassounternehmen abgetreten. E-Plus beruft sich dabei auf seine Allgemeinen Geschäftsbedingungen, nach denen E-Plus berechtigt sei, „die Bestandsdaten des Kunden an Dritte zu übermitteln, soweit dies zum Zwecke der Abtretung oder des Einzugs von Forderungen erforde…

Wie die Organisation Reporter-ohne-Grenzen aus Paris mitteilte, gab das chinesische Propaganda-Ministerium am 25. April eine Direktive heraus, in der die Medien des Landes angewiesen werden, weniger über die Folgen des Erdbebens in Qinghai zu berichten und sich statt dessen auf Reportagen über die Weltausstellung in Shanghai zu konzentrieren. Aus einer Kopie der Direktive, die Reporter-ohne-Grenzen zugespielt wurde, geht hervor, daß die Medien sich von nun an folgende Richtlinien für die Berichterstattung über das Erdbeben zu halten haben: „…

Josef W. Gastello's Tagebuch, das der Rosamontis Verlag in diesen Tagen vorstellt, ist Zeuge des „längsten Urlaubs“ seines Lebens. 1997 führt den unter einem Pseudonym schreibenden Autor eine Urlaubsreise nach Venezuela. Weil er so naiv ist und einem Bekannten aus dem Ferienhotel einen kleinen Freundschaftsdienst erweist, für ihn drei Flaschen Rum für die Heimat in seinem Gepäck mitnimmt, ohne die Folgen erahnen zu können, wird Gastello an der Grenze mit drei Flaschen flüssigen Kokains erwischt. Ein Alptraum beginnt und von einem Augenblick z…

NRW-Arbeitsminister Karl-Josef Laumann fordert: Wohlfahrtsverbände sollen aufgrund von schlechten Arbeitsbedingungen und Dumpinglöhnen auf Leiharbeit in der Pflege verzichten. Mit übertariflicher Bezahlung und besonderer Verantwortung gegenüber seinen Mitarbeitenden zeigt ruhrmed, der Personaldienstleister im Gesundheitswesen aus dem Ruhrgebiet, dass es auch anders geht. Was als Firmenphilosophie oder Leitbild häufig nur auf der Homepage zu finden ist, setzt Geschäftsführer Martin Ruhmöller mit seinen Mitarbeitenden täglich in die Praxis um:…

Vor knapp einen Jahr, am 07. Juni 2009, dem Tag der Europawahl, fand im Bezirk Tempelhof-Schöneberg der erste Bürgerentscheid statt. Die durch das Aktionsbündnis be-4-tempelhof.de initiierte Abstimmung erhielt die überwältigende Mehrheit von 65,2 Prozent Ja-Stimmen. Mittelpunkt des erfolgreichen Votums: "Flughafen Tempelhof als Weltkulturerbe schützen". Parallel dazu bereitete das Aktionsbündnis be-4-tempelhof.de einen gleichlautenden Volksentscheid für Berlin vor, an dem alle Berliner Bürger abstimmen können und die erste Runde der Untersch…