Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft

Aufteilung einer Abfindung in Raten auf mehrere Kalenderjahre zwecks Einsparung von Steuern zulässig - Arbeitsrecht Dresden - Rechtsanwalt Dresden. Rechtsgrundsatz Arbeitsrecht Dresden: Die Parteien des Arbeitsvertrages sind berechtigt, die Fälligkeit einer Abfindung so zu gestalten, dass der steuerliche Zufluss in mehrere Kalenderjahre fällt (BFH, Urteil vom 11.11.2009, Az. IX R 1/09). Sachverhalt Arbeitsrecht Dresden: Dem Arbeitnehmer stand eine Abfindung von EUR 75.000,00 für den Verlust des Arbeitsplatzes zu. Nach Sozialplan war Fälli…

Der BGH hat mit Urteil vom 27.01.2010, AZ IV ZR 91/09, auf ein erhebliches Problem der vorweggenommenen Erbfolge hingewiesen, also für den Fall, dass der Erblasser zu Lebzeiten einer Person Vermögenswerte zuwendet. Dann kann sich die Frage stellen, ob diese Zuwendung für den Fall, dass ein enterbter gesetzlicher Erbe Pflichtteilsansprüche geltend macht, Nachlass erhöhend hinzugerechnet werden muss. Dies kann zu erheblichen Änderungen bezüglich des Pflichtteilsanspruchs führen. Entscheidend ist letztlich der Wille des zuwendenden Erblassers. I…

Köln, 30.03.2010. Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) hat sich mit der Pharma-Lobby angelegt. Die Kosten im Gesundheitswesen will er unter anderem durch Einsparungen bei den Medikamentenpreisen erwirken. An einen Erfolg des reformfreudigen Ministers glauben aktuell allerdings nur zwölf Prozent aller wahlberechtigten Bundesbürger. Die deutliche Mehrheit von 70 Prozent hält ein Scheitern der Preissenkungspläne für wahrscheinlicher. Auch mehr als zwei Drittel der befragten FDP-Wähler glaubt nicht, dass FDP-Politiker Rösler seine Pläne…

Berlin, 30. März 2010 – In ihrem Wirtschaftsbericht 2010 empfiehlt die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) Deutschland, die Rahmenbedingungen für mehr Innovationen zu verbessern. Ein Schlüsselelement seien dabei Reformen im Bildungsbereich. Dadurch könne die Wettbewerbsfähigkeit und Binnennachfrage spürbar gesteigert werden. Der Verband Deutscher Privatschulverbände e.V. (VDP) begrüßt diese Empfehlung und spricht sich für verstärkte Bildungsinvestitionen aus. „Impulse für Innovationen gehen insbesondere von…

Köln, den 30. März 2010. Anbieter sind oft sehr kreativ, wenn es darum geht, Kunden zu gewinnen. Von Prämien bis zu Lockangeboten wird alles versucht, um die Verbraucher langfristig zu binden, und der Hinweis auf anfallende Kosten wird oft im Kleingedruckten versteckt. Worauf unbedingt zu achten ist, bevor langfristige Kontrakte unterschrieben werden, und welche Ausstiegschancen zum Beispiel bei Handy- und Fitnessstudioverträgen sowie Zeitschriften- und Klingeltonabos bestehen, erläutert Stefan Schneider, Partneranwalt der ROLAND Rechtsschutz…

34.000 überschuldete Menschen in Bochum und lange Wartezeiten bei den Schuldnerberatungsstellen. Damit soll nun Schluss sein. Die staatlich zugelassene Schuldnerberatung Comeback aus Hennef hat ein Kontaktbüro in Bochum eröffnet Der Name Comeback ist Programm. Die Menschen sollen aus dem Schuldenkeller geholt werden um Ihnen einen Neuanfang zu ermöglichen. Die Schulden werden in harten Verhandlungen minimiert, um einen Kapitaldienst möglich zu machen. Wenn sich das Einkommen den Schulden nicht anpassen kann, dann müssen sich die Schulden ebe…

Einer dem Tibetischen Zentrum für Menschenrechte und Demokratie (TCHRD), tchrd.org, zugegangenen bestätigten Information zufolge verurteilte ein chinesisches Mittleres Volksgericht in der Provinz Sichuan einen tibetischen Mönch, der seit seiner Festnahme im Juli 2008 als verschwunden galt, zu sieben Jahren Gefängnis und Entzug der politischen Rechte für ein weiteres Jahr *. Das Mittlere Volksgericht von Kardze in der Provinz Sichuan verurteilte im Januar den 39jährigen Mönch Ngagchung aus dem Buddhistischen Institut Larung Gar im Bezirk Sert…

Gut zu speisen ist mit Ostern fast ebenso eng verbunden wie das Osterei. Für ungezählte Hühner, Lämmer, Kaninchen, Lachse und andere Tiere ist das höchste christliche Fest jedoch mit Leid und Tod verbunden. Der Bundesverband Menschen für Tierrechte appelliert daher an die Verbraucher, Neues aufzutischen und aus einer Küche zu servieren, die ganz ohne Tierprodukte auskommt. Rezepte dazu gibt der Verband auf seiner Internetseite www.culinaria-vegan.de Der Verband begrüßt, dass rechtzeitig vor Ostern TV-Politmagazine über die tierquälerische Ha…

Neuwahl des Landesvorstandes +++ Matthias Seestern-Pauly als Landesvorsitzender wiedergewählt +++ Leitantrag zur Modernisierung der Arbeitsmarktpolitik beschlossen+++ Hannover. Am vergangenen Wochenende (27./28.März) fand im Hannover Congress Centrum (HCC) der 59. Landeskongress der Jungen Liberalen Niedersachsen statt. Die knapp 200 Teilnehmer wählten den bisherigen Landesvorsitzenden Matthias Seestern-Pauly (26, aus Bad Iburg) bei den Vorstandswahlen erneut zum niedersächsischen JuLis Chef. Kaum Veränderungen gab es bei den Stellvertreter…

Auf Einladung von Christian Schmitt besuchten die JuLis Saarpfalz am Donnerstag, den 25.03.10, den saarländischen Landtag. Den Jugendlichen und jungen Erwachsenen wurde die Geschichte des Landtagsgebäudes, dem früheren Sitz einer Casinogesellschaft, vorgestellt, die Abläufe einer Plenarsitzung erläutert und die Aufgaben und Instrumente des Landtages vorgestellt. Christian Schmitt ist mit 28 Jahren der jüngste Abgeordnete des Landtages und war damit der ideale Gastgeber für die Mitglieder der Nachwuchsorganisation der FDP, die schnell einen di…

Ist die Wohnfläche einer Wohnung um mindestens zehn Prozent kleiner als im Mietvertrag angegeben, kann der Mieter die Miete mindern. Dies gilt einem Urteil zufolge auch dann, wenn im Mietvertrag lediglich eine Circa-Angabe steht, berichtet das Immobilienportal Immowelt.de. Nürnberg, 30. März 2010. Ist eine Wohnung um mindestens zehn Prozent kleiner als im Mietvertrag angegeben, darf der Mieter die Miete kürzen. Dies gilt auch, wenn es sich bei der Wohnflächenangabe lediglich um einen Circa-Wert handelt, entschied nach Angaben des Immobilienp…

Am vergangenen Samstag, den 27.03., fand in Merzig der programmatische Landeskongress der saarländischen Jungen Liberalen statt. Der saarpfälzische Kreisverband der JuLis war auf diesem mit 3 stimmberechtigten Mitgliedern vertreten, und unter den Gästen war mit Gesundheitsminister Georg Weisweiler ein weiterer prominenter Vertreter aus dem Saarpfalzkreis anwesend. Der Vorsitzende des Landesverbandes der JuLis, Sebastian Greiber eröffnete mit seiner Rede den Kongress. In dieser äußerte er sich enttäuscht darüber, dass es in den Koalitionsverha…

Seit mehr als 20 Jahren ist Michael Mittermeier auf deutschen Bühnen unterwegs. Er hat das Comedy-Genre hierzulande mitbegründet und geprägt. Anfang 2008 ist Mittermeier, der den Begriff vom „Arschlochkind“ bekannt gemacht hat, mit 41 Jahren selbst Vater geworden. Seine Freuden und Leiden mit Tochter Lilly beschreibt er mit viel Humor in seinem neuen Buch „Achtung Baby“, das die Spitze der Bestsellerlisten erobert hat. Ab Oktober wird Mittermeier mit seinem neuen Bühnenprogramm gleichen Namens durch Deutschland, Österreich und die Schweiz tou…

Detmold: Auf ihrem Landesparteitag in Detmold verabschiedete die AUF-Partei-NRW ihr umfangreiches Wahlprogramm und startete in den Wahlkampf. Dabei werden große Themen angepackt. AUF fordert eine transparente Politik für christliche Werte, soziale Verantwortung und starke Familien. Vorbild sind Schweizer und Niederländische Schwesterparteien, die dort in der Regierungsverantwortung stehen. In einem Grußwort beglückwünschte Dick van Dijk, der Europasekretär der holländischen Partner-Partei ChristenUnie, der noch jungen deutschen AUF-Partei zu…

Während der EuGHin in seinem Urteil vom 21.01.2010 - C-444/07, BeckRS 2010, 90058 mit der Frage der Zulässigkeit von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen durch deutsche Behörden trotz eines durch ein polnisches Insolvenzgericht erlassenen Eröffnungsbeschluss befasst war, trafen die Verfasser aus sehr ähnliche praktische Schwierigkeiten mit dem Unterschied, dass diesmal die Anerkennung deutscher Gerichtsbeschlüsse in Polen im Raum stand. Im Rahmen eines auf Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 1346/2000 (EuInsVO) vom 29. Mai 2000 geführten Insolvenzverf…

Im täglichen Geschäftsverkehr legen die Parteien in einer Vielzahl von Fällen nur die wesentlichen Vertragsbedingungen fest, wie beispielsweise Preis, Liefermenge etc. Fragen nach dem anwendbaren Recht, dem zuständigen Gericht für den Falle eines Rechtsstreit und andere Regelungen, die ebenfalls vertraglich geregelt sein sollten, bleiben außen vor, da die Parteien vor allen bei Massengeschäften oft nicht über die Zeit verfügen, ausführlich über sämtliche möglichen Fragestellungen zu verhandeln. Aus diesem Grunde bedienen sich viele Unternehme…

Am 12.02.2010 hat die Justizministerin Roswitha Müller-Piepenkötter dem Bundesrat einen Gesetzesentwurf vorgelegt, nach dem Englisch als Verhandlungssprache vor Gerichten eingeführt werden soll. Hierzu sollen bei den Landgerichten spezielle Kammern für Internationale Handelssachen errichtet werden, vergleichbar den bereits bei den Gerichten existierenden Kammern für Handelssachen. Dies soll dazu führen, dass der Wirtschaftsstandort Deutschland wieder attraktiver gestaltet wird, da Englisch im internationalen Handels- und Wirtschaftsverkehr s…

SWK Schwäbische Wirtschaftskanzlei GmbH bildet 2010 Büro- und Immobilienkaufleute aus Stuttgart – im März 2010. Die SWK Schwäbische Wirtschaftskanzlei GmbH eröffnet aufstiegsorientierten Absolventen 2010 aussichtsreiche Karriereperspektiven. Aktuell sucht die SWK Schwäbische Wirtschaftskanzlei GmbH im Raum Stuttgart qualifizierte Absolventen, die sich praxisnah zum Bürokaufmann oder Immobilienkaufmann ausbilden lassen wollen. Bewerbungen für die ausgeschriebenen Ausbildungsplätze nimmt die SWK Schwäbische Wirtschaftskanzlei GmbH ab sofort po…

(Panitzsch bei Leipzig)Martin Klockzin wurde selbst grundlos zum Opfer von Rufmord und hilft nun Anderen auf seiner Portalseite Rufmordopfer.com Immer mehr Menschen werden Opfer von Rufmord, Rufschädigung und Diffamierung im Internet. Das Schlagwort „Cybermobbing“ ist in aller Munde. Häufig findet Rufmord in sozialen Netzwerken statt, das immer dynamischer werdende World Wide Web bietet den vielfältigen Formen von Rufschädigung viel Raum. „Mit meiner Portalseite möchte ich Menschen eine Plattform bieten, die unter dem selben Schicksal zu le…

In diesen Tagen lief bei Arte und im ZDF der Zweiteiler "Dr. Hope - eine Frau gibt nicht auf". Als erste Frau in Deutschland konnte Hope Bridges Adams Lehmann in Leipzig zwischen 1876 und 1880 ein universitäres Medizinstudium belegen und abschließen. "Hope Bridges Adams Lehmann ist eine engagierte Vorkämpferin für die Gleichheit der Frauen. Es zeigt sich wieder einmal, dass Leipzig als Stadt der Frauenbewegung mehr in den Blickpunkt rücken muss", erklärt Eva Brackelmann, Vorsitzende der Leipziger SPD-Frauen. Deshalb fordern die SPD-Frauen …

In piratiger Tradition laden die bayerischen Piraten am 10. April 2010 ihre Mitglieder, interessierte Bürger und die Presse ein, dem 4. Landesparteitag beizuwohnen. Ab 11:00 Uhr wollen die Piraten im "Großen Saal" der Stadthalle Fürth (Rosenstraße 50) die Segel hissen. Einlass und Akkreditierung starten um 10:00 Uhr. Der mit über 2600 Mitgliedern größte Landesverband wird an diesem Parteitag seine Strukturen verbessern und damit der Mitgliederexplosion des letzten Jahres Rechnung tragen. Es stehen Änderungen der Satzung sowie programmatische…

Fast jeder zweite Arbeitnehmer, der aktuell eine neue Stelle antritt, bekommt einen befristeten Arbeitsvertrag. Mit der Veröffentlichung dieser Zahl setzten das IAB-Forschungsinstitut der Bundesagentur für Arbeit und das Statistische Bundesamt kürzlich eine kontroverse Diskussion in Gang. In TV-Talkrunden und Interviews ist seither immer wieder das Argument zu hören, dass es in wirtschaftlich kritischen Zeiten möglich sein muss, ohne bürokratische Hürden Personal einzusparen. Daher seien befristete Verträge unerlässlich. Auf Seiten der Bund…

Wie es Wohnungsunternehmen gelingt, Mieter einzubinden und sich sozial zu engagieren, ohne die Betriebswirtschaftlichkeit aus den Augen zu verlieren. Am 22. April 2010 veranstaltet die BBA – Akademie der Immobilienwirtschaft e.V., Berlin eine Tagung zu den Möglichkeiten und Herausforderungen des sozialen Engagements von Wohnungsunternehmen. Dr. Christian von Malottki, Referent des Institut Wohnen und Unwelt GmbH (IWU) wird die Ergebnisse der Studie „Neue Soziale Fragen des Wohnens“ vorstellen, die das IWU im Auftrag des VdW südwest erstellt …

Euskirchen – Erleidet ein Patient im Zuge einer ärztlichen Behandlung einen Schaden und entschließt er sich dann dazu, gegenüber dem verantwortlichen Arzt Schadensersatzansprüche geltend zu machen, wird er feststellen, dass er bei der Durchsetzung dieser Ansprüche in der Regel auf massive Schwierigkeiten stößt. Dem Geschädigten obliegt nämlich die volle Beweislast, d.h. er muss den Beweis dafür erbringen, dass dem Arzt bei seiner Behandlung ein Fehler unterlaufen und dass dieser Fehler verantwortlich für die gesundheitliche Schädigung des Pat…

Der im Dezember 2009 in Kraft getretene Vertrag von Lissabon stellt die wohl größte Reform der EU seit dem Vertrag von Maastricht dar. Das gesamte Unionssystem wird durch den Vertrag über die Europäische Union (EU-Vertrag) und den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEU-Vertrag) grundlegend umgestaltet. Nicht zuletzt kommt es zu einer Auflösung des seit Maastricht bestehenden Säulenmodells – wenngleich sich Reste dieser Säulen auch im Vertrag von Lissabon weiterhin nachweisen lassen. Als neues Fundament der Union bildet der …

Hannover, 29. März 2010 - Das regionale Wirtschafts-Portal nds-ost. business-on.de hat seine Inhalte erweitert: Mit Fachartikeln zum Thema Recht beleuchtet eine Kanzlei die unterschiedlichen Facetten des Arbeitsgebietes So bleibt der Leser stets informiert – regional, überregional und fachspezifisch. Bisher finden sich auf der Online-Plattform Artikel zu folgenden Fachthemen: 1. Unternehmensnachfolge: Wie kann man die Unternehmensnachfolge regeln, damit Erfolgsgeschichten (speziell im Mittelstand und in Familienunternehmen) eine langfristige…

Kann man Zivilcourage lernen? Ja! Das zeigte die gemeinsame „Nur Mut!“-Bustour von step21, BAYERN 3 und „zammgrauft“ für mehr Zivilcourage bei Jugendlichen, die letzte Woche Freitag erfolgreich zu Ende gegangen ist. Oft wissen Menschen einfach nicht, wie sie sich in brenzligen Situation richtig und zivilcouragiert verhalten können, deshalb waren die Teamer von step21 zwei Wochen an zehn Schulen in ganz Bayern unterwegs. Im Gepäck hatten sie spannende Workshops zu Zivilcourage, Anti-Gewalt und Toleranz. Aufgrund der ermutigenden Ergebnisse wil…

Am 27.03.2010 trafen sich die Vertreter der Sammlungsinitiative verschiedener Wählergemeinschaften, der freien Wählergruppen und der Volksinitiative Sachsen Anhalt 2011 in Dessau-Roßlau zu einer Klausurtagung. Das Ziel bestand darin, das Statut der neuen Partei, den Namen der Neuen Partei und das Programm zu erarbeiten. Es wurden Arbeitsgruppen eingerichtet, die die Ergebnisse der Beratung redaktionell bis zum 09.04.2010 fertigstellen. Die Arbeitsgruppen werden die Themen Kommunalpolitik/Gebietsreform, Bildung und Wissenschaft, Wirtschaft un…

Im Trinkwasser Deutschlands sind oft auch Fäkalien. Das Bayerische Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit warnt: „Grenzwertüberschreitungen bei Fäkalkeimen der Trinkwasserverordnung sind in 25%, im Sommer sogar in 33% der Trinkwasserproben. Im Grund- und Trinkwasser Bayerns werden regelmäßig Legionellen nachgewiesen.“ Anderswo in Deutschland wird das kaum anders sein. Das Umweltbundesamt UBA publizierte schon im März 2007, dass seit Inkrafttreten der neuen Trinkwasserverordnung über häufigere Grenzwertüberschreitungen bei colifor…

Datenschutz und Datensicherheit rücken als Themen immer mehr in den Fokus öffentlicher Aufmerksamkeit. Diese Entwicklung gilt nicht nur für privatrechtlich organisierte Unternehmen, sondern in zunehmendem Maße auch für öffentliche Verwaltungen. Eine vor kurzem veröffentlichte Studie der Brandenburgischen Landesbeauftragten für den Datenschutz zeigt, dass es beim Datenschutz in vielen Brandenburger Kommunen erhebliche Mängel gibt. So setzen laut der Studie nur etwa zwölf Prozent der Städte und Gemeinden datenschutzrechtliche Anforderungen um,…

Mit Berlins Regierendem Bürgermeister Klaus Wowereit gibt die globale HIV Aufklärungs- und Spendenkampagne GOALS for SOUTH AFRICA ihren ersten nationalen Ehrenbotschafter bekannt. Die unabhängige und privatinitiierte Kampagne hat es sich zur Aufgabe gemacht auf die drastische Aids-Problematik in Südafrika aufmerksam zu machen und einen möglichst hohen Spendenertrag zur Prävention und Bekämpfung von HIV/Aids im WM-Gastgeberland zu generieren. Klaus Wowereit erklärt dazu: „Noch immer ist HIV nicht gebannt. Gerade in Südafrika leiden viele Mens…

Kaiserslautern, 29.03.2010. Es ist soweit, der Verein Gemeinschaft für Soziales zum Schutz gegen Hartz 4 e.V. hat seine Bundesweite Arbeit aufgenommen. Wer heute arbeitslos ist kennt die Problematiken wieder eine neue Arbeit zu finden. Neben den Problemen der Arbeitssuche und der damit oftmals auch zu verbundenen Wohnungssuche, tun sich meist noch mehr Probleme bei den betroffenen auf. Welche Ansprüche habe ich, was steht mir zu, kann ich mein Auto behalten….? Viele Fragen die neben den Vordrucken zur Beantragung von Leistungen aufgeworfen we…

Für die CDU/CSU, insbesondere der Jungen Union, ist eine zivile Zwangsdienstpflicht für Männer ein langgehegter Wunsch. Offenbar sieht sie die Zeit dafür nun für reif. Die Rahmenbedingungen wurden geschaffen. Das neue Referat „Gleichstellungspolitik für Jungen und Männer“ wird zwar der Öffentlichkeit als „Jungenförderung“ verkauft. Tatsächlich ist ein zentraler Schwerpunkt aber die effektivere Nutzung junger Männer als Zivildienstleistende. Als Ansprechpartnerin für diese „Jungenförderung“ in der CDU/CSU-Fraktion wurde mit Dorothee Bär ausg…

Die Reorganisation des Jugendmedienschutz-Staatsvertrags (JMStV) würde viele Chancen zum verantwortungsvollen Umgang mit der deutschen Medienlandschaft bieten, doch die Ministerpräsidenten der Länder verabschiedeten am 25. März 2010 eine Reform, die den Risiken und Möglichkeiten des Internets nicht Rechnung trägt. Sie haben dabei die Gelegenheit verpasst, den Jugendschutz im Internet adäquat zu regeln und die positiven Effekte des Mediums komplett ignoriert. Die Chancen für Kreativität, Verständigung und Bürgerbeteiligung im Mitmach-Web wurde…

Das Internetforum Insulinclub.de und der gemeinnützige Verein Diabetes-Zentrale e.V. verbünden sich im Kampf für die Verordnungsfähigkeit von kurzwirksamen Insulinanaloga bei der Behandlung von Diabetes mellitus Typ 1. In einem offenen Brief (brief. diabetes-zentrale.de) fordern die Initiatoren, den Bundesgesundheitsminister Dr. Rösler auf, von seinem Einspruchsrecht bei der kommenden Entscheidung des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA) Gebrauch zu machen. Diese Entscheidung soll die Verordnungsfähigkeit bei diesen Insulinpräparaten erhebli…

Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat am 01.03.2010 (AZ: 13 K 499/10) dem Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz im Rahmen des „BA-Studiums“ stattgegeben. Die vorgenannte Entscheidung unterstützt die Rechtsausfassung, die die Kanzlei Baiker & Richter im Rahmen eines Aufsatzes zu den Zurückstellungstatbeständen im Zusammenhang mit dem Dualen Bildungssystem veröffentlicht hat. Tenor der Entscheidung: Die Zurückstellungsvorschrift des § 12 Abs. 4 Satz 2 Nr. 3 c WPflG gilt für duale Bildungsgänge unabhängig davon, ob das Studium mit einer Berufsau…

Saarbrücken / Frankfurt (Main) - Am vergangenen Donnerstag hat Mirko Welsch (32) gegen DFB-Präsident Zwanziger (64) Strafanzeige wegen Volksverhetzung gestellt. Als Begründung nannte Welsch hierbei gegenüber der SportBILD: „Aufgrund der Aussage des Herrn Zwanziger, dass er eine homosexuelle Beziehung mit den pädophilen Auswüchsen in der katholischen Kirche gleichstellt, habe ich Strafanzeige gestellt. Zwanziger hat damit nur gezeigt, dass sein Engagement für mehr Toleranz offenbar nur scheinheilig ist und er ein Wolf im Schafspelz zu sein sch…

Schüttorf, Straubing 26.03.2010 Das Projekt 2009 wird nun das Projektbike, die Kawasaki GPX 750 R verlosen und den kompletten Erlös der Verlosung dem Verein Hilfe für krebskranke Kinder Frankfurt e.V. zu Gute kommen lassen. Ab sofort sind Lose zu einem Stückpreis von 5 Euro über die Webseite www.xs400-forum.de zu kaufen. Informieren sie sich dort über die Formalitäten. Unter allen Loskäufern wird anschließend unter notarieller Aufsicht der Gewinner dieses einmaligen Motorrades gezogen und der Erlös für die Unterstützung krebskranker Kinder b…

Trotz über 5.000 Unterschriften und einer Demonstration am Reichstag hat der Verbraucherschutzausschuss des Bundestags gegen einen Antrag von Bündnis 90/Die Grünen gestimmt, mit dem weitreichende Verbesserungen in der EU-Tierversuchsrichtlinie gefordert worden waren. Nun liegt das Schicksal der Versuchstiere in den Händen von Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner. Die Kernforderungen der Tierschützer zur EU-Tierversuchsrichtlinie sind einleuchtend: Bevor Tierversuche genehmigt werden, muss deren ethische Vertretbarkeit geprüft werden, Alt…

Der Exekutiv Yuan, die Exekutive der Regierung der Republik China auf Taiwan, hat am 17. März 2010 bekannt gegeben, dass die Nationale Krankenversicherung (NHI) ihre Beiträge zum 01. April um 0,62 Prozent anheben wird. Die Erhöhung sei eine notwendige Anpassung an die steigenden Kosten, die durch die alternde Bevölkerung Taiwans und den Import neuer Medikamente entstehen. Die Beitragserhöhung ist erst die zweite seit Beginn des Programms vor 15 Jahren. Die Nationale Krankenversicherung ist eine Form von Sozialversicherungssystem, das im Jah…