Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft

Sehr geehrter Herr Prof. Dr. Thomas Gruber, als Kreisvorsitzender der Rentnerinnen und Rentnerpartei in Erding, möchte ich Sie, als Verantwortlichen des BR, darauf aufmerksam machen, dass der in der Reihe Kontrovers gesendete Beitrag „Kampf der Generationen“, besonders uns ältere Mitbürger sehr verärgert und auch betroffen gemacht hat. Der Beitrag lässt leider jede Objektivität vermissen, es findet lediglich ein Rundumschlag gegen die ältere Generation statt. So eine Generations- hetze hat in einem öffentlich-rechtlichen Sender nichts verlo…

Berlin, 17. Mai 2010. In dem Insolvenzverfahren über das Vermögen des Peter J. Klein hat der Insolvenzverwalter am 10. Mai 2010 die Ausschüttungen an die Gläubiger veranlasst. Unter Berücksichtigung der Verfahrenskosten und dank einer Zuzahlung von dritter Seite gelangte ein siebenstelliger Betrag zur Auszahlung. Die Verteilung an die Gläubiger stellt den letzten Akt in dem Insolvenzplanverfahren dar. Das Amtsgericht Charlottenburg (Insolvenzgericht) hatte das Insolvenzverfahren am 1. Januar 2008 eröffnet. Schon am 27. November 2008 war das…

Nachdem am heutigen Morgen der Rücktritt des hessischen Ministerpräsiden-ten Roland Koch publik wurde, ist nun der bisherige CDU-Innenminister Vol-ker Bouffier im Gespräch, die Nachfolge Kochs anzutreten. „Die Nominierung Bouffiers durch den CDU-Landesvorstand und die CDU-Kreisvorsitzenden sehen wir Jungen Liberalen mit gemischten Gefühlen. Bouf-fier ist in der vergangenen Zeit als politischer Hardliner aufgefallen und ist ge-rade in innen- und sicherheitspolitischen Fragen weit von liberaler Bürger-rechtspolitik entfernt. Um erfolgreich mit …

Knapp 100 Kilometer würde der Deutsche pendeln, der Besserverdiener noch deutlich mehr. Das ergab eine repräsentative Studie von Immowelt.de, eines der führenden Immobilienportale. Nürnberg, 26. Mai 2010. Deutsche sind bereit im Schnitt täglich bis zu 98 Kilometer zur Arbeit zu pendeln. Laut einer repräsentativen Studie von Immowelt.de, eines der führenden Immobilienportale, wird von den meisten erst ab dieser Wegstrecke ein Umzug in Erwägung gezogen. Bei welchem Streckenkilometer die Schmerzgrenze des Einzelnen liegt, ist abhängig vom Geh…

Die derzeitige Eurokrise ist ein Symptom für das Strukturdefizit bei der europäischen Wirtschaft- und Währungspolitik. Wer sich mit der Absicht, die Schwäche der Währung als Symptom zu beseitigen, nur um den Euro bemüht, tappt in eine Symptomfalle. Wer das Strukturdefizit in der europäischen Wirtschaftspolitik übersieht, schafft es nicht, aus der Strukturfalle herauszukommen. Viele schwerkranke Patienten neigen zu einem fatalen Missverständnis, wenn sie sagen, dass sie zuerst gesund werden möchten und sich dann wieder um ihre seelischen Ange…

Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein begrüßen das Sparpaket der Landesregierung und die damit beschlossene zukünftige Generationengerechtigkeit. 26.05.2010 – Kiel. Am Dienstag haben die Fraktionen von FDP und CDU ein historisches Sparpaket als Vorlage für den Haushalt von Schleswig-Holstein beschlossen. In Deutschland hat es noch in keinem Bundesland ein vergleichbares Einsparprogramm gegeben. Das Ziel des Sparpaketes ist es bis 2020 das strukturelle Defizit von 1,25 Milliarden Euro einzusparen und einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen…

Vergaberechtliche und städtebauliche Pioniertat wird auf den Weg gebracht Heute wird der Magistrat der Stadt Hanau als Vergabestelle des EUVergabeverfahrens zum Umbau der Innenstadt Hanaus (Wettbewerblicher Dialog – WeDi) uber die Erteilung eines Zuschlags an einen der beiden verbliebenen Bewerber, HBB oder 3W, beschließen. Damit wird ganz maßgeblich eine vergaberechtliche und zugleich städtebauliche Pioniertat auf den Weg gebracht. In dieser Form erstmals hatte die Stadt Hanau den Weg beschritten, den städtebaulich komplexen Umbau der Innen…

Unser Jagdrecht besteht als Rahmengesetz des Bundes seit 1976. Es geht in seinen Grundzügen noch heute auf das von Hitlers Reichsjägermeister Hermann Göring erlassene Reichsjagdgesetz zurück. Die Föderalismusreform von 2006 eröffnet den Ländern die Möglichkeit, das Jagdrecht weitgehend selbst zu gestalten. Der politische Wille allerdings, in das jagdliche Brauchtum einzugreifen und ein Gesetz auf den Weg zu bringen, welches den veränderten Bedingungen des 21. Jahrhunderts, den wissenschaftlichen Erkenntnissen und dem modernen Tier- und Artens…

Der Bundesverband Liberaler Hochschulgruppen (LHG) fordert die Arbeitsgemeinschaft Hochschulmedizin (AG Med) und insbesondere Bundesgesundheitsminister Rösler auf, ihre pauschale Ablehnung eines Bachelors für das Medizinstudium zu revidieren. Der Bundesvorsitzende, Johannes KNEWITZ, regt an: "Eine derartige Umgestaltung könnte man als Chance sehen, die Ärzteausbildung zu modernisieren, den Bedarf an Arbeitskräften mit medizinischer Vorbildung außerhalb der Kernbereiche besser und günstiger decken und gleichzeitig differenziertere Angebote im …

Am 24. Mai 2010 nahm der Minister für Auswärtige Angelegenheiten der Republik Belarus Sergej Martynov am informellen Außenministertreffen der Teilnehmerstaaten der EU-Initiative Östliche Partnerschaft im polnischen Sopot teil. Während des Treffens unterstrich der belarussische Außenminister die Wichtigkeit einer realen Effektivität der Östlichen Partnerschaft. Dazu sollte die Initiative möglichst schnell mit konkretem Inhalt gefüllt werden, insbesondere mit konkreten Projekten. Belarus habe die Europäische Kommission dazu aufgefordert, so s…

„Ein wichtiger und richtiger Schritt zur weiteren sozialen Integration ins Alltagsleben von Senioren und hilfebedürftiger Menschen.“ , sagte der CDU Kreisvorsitzende Georg Ludwig von Breitenbuch MdL im Bezug auf die Veröffentlichung der sächsischen Staatsministerin Clauß. Im sächsischen Koalitionsvertrag zwischen CDU und FDP wurde die Alters-und Seniorenpolitik explizit zur Zielstellung. „Wir alle wollen Altersdiskriminierung verhindern.“ sagte von Breitenbuch. Von daher ist es mir eine besondere Freude dieses fertige Förderprogramm mit in di…

Der Bundesverband Liberaler Hochschulgruppen (LHG) kritisiert die Kürzungsvorschläge von Ministerpräsident Koch und anderen stark. Der Bundesvorsitzende des LHG, Johannes KNEWITZ, hält die Vorschläge für absolut ungeeignet in der Debatte um die Zukunft und die Reformen im deutschen Hochschulsystem: "Es kann nicht sein, dass dieser Staat Milliarden für Schrottautos, Rentengarantien und Sozialstaatsbürokratie in der Krise verpulvert und jetzt kein Geld mehr für die Bildung hat. Bildung ist der wichtigste Faktor, um die Bundesrepublik mittel- un…

Übernimmt der Arbeitgeber die Kosten einer Kur des Arbeitnehmers, kommt nach dem Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 11. März 2010 VI R 7/08 eine Aufteilung in Arbeitslohn und eine nicht der Lohnsteuer unterliegende Zuwendung im betrieblichen Eigeninteresse nicht in Betracht. Eine Kur könne nur einheitlich beurteilt und nicht in betriebsfunktionale Bestandteile und Elemente mit Vorteilscharakter unterteilt werden. Nach der Rechtsprechung des BFH stellen Vorteile, die der Arbeitgeber aus eigenbetrieblichem Interesse gewährt, keinen Arbeitsl…

Viele von uns nutzen den einfachen und bequemen Weg, über das Internet Geschäfte abzuwickeln. Einkaufen nach Ladenschluss? Überweisungen tätigen, ohne eine Bankfiliale aufzusuchen? Über das Internet alles kein Problem - sollte man meinen … …doch gerade hier fängt der Ärger meist erst an: Die vielen Vorteile, die uns das Internet bietet, machen uns leider nur all zu oft blind für die Gefahren, die es für uns bereit hält. Wir öffnen Ihnen die Augen: Phishing Beim klassischen Phishing erhält der Internetnutzer zunächst eine höchst offizi…

HEIDENHEIM, 21.05.2010. Umgangssprachlich werden sie verharmlosend als "Steueroasen" oder neudeutsch als "Off-Shore"-Finanzplätze bezeichnet. Gemeint sind damit Wirtschaftsräume, Staaten oder Zollanschlussgebiete, die sich durch extrem niedrige Steuersätze, ausgeprägten Wirtschaftsliberalismus und ein strenges Bankgeheimnis auszeichnen. Auf den ersten Blick mögen diese Grundausrichtungen zwar durchaus positiv erscheinen, problematisch wird es jedoch vor allem dann, wenn mit Hilfe von Tochterunternehmen, Gewinne aus Hochsteuerländer pro forma …

Düsseldorf, 25.05.10– Im Mittelpunkt der neuen Themenschleife auf dctp.tv steht die dritte Gewalt des Staatsapparates. In insgesamt acht Filmen beleuchtet „Vorfahrtsregeln der Macht“ unterschiedliche und ungewöhnliche Wirkungsräume der Judikative. Die Zivilisation einer Gesellschaft zeigt sich in ihrem „Maß der Gerechtigkeit“. Jurisprudenz ist in dieser Hinsicht keine bloße Fachwissenschaft. Seit den römischen Kaisern, deren Autorität darauf beruhte, dass sie Recht sprachen, bis zu den Märchen der Brüder Grimm bildet das Recht ein Netz, das …

Normalerweise bedient man sich in Marketingkreisen der Abschöpfungsstrategie (engl. "price skimming", von "skimming" für "abschöpfen"), um über einen hohen Produktpreis bei Markteinführung zunächst die betuchteren Verbraucher "abzuschöpfen". Mittlerweile werden Verbraucher aber noch auf eine ganz andere Art "abgeschöpft": EC-Karten-Skimming bezeichnet das heimliche Ausspähen sensibler Bankkartendaten. Weltweit hat diese neue Betrugsart schon jetzt zu Schäden in Milliardenhöhe geführt und ein Ende ist nicht abzusehen, denn die Tricks der Täte…

Sichern Sie Ihren PC, ist der einzige Rat, den man in der immer noch aktuellen Problematik der Haftung für Filesharing-Fälle und diesbezügliche urheberrechtliche Abmahnungen erteilen kann. Dies ist insbesondere aufgrund der Entscheidung des OLG Köln vom 23.12.2009 (AZ.: 6 U 101/09) zu beachten. In dieser Entscheidung hat das OLG Köln nämlich festgestellt, dass der Anschlussinhaber eines Internetanschlusses haftet, egal, wer von seinem Internetanschluss aus Musikdateien zum Download anbietet. Dies gilt, solange er nicht alles getan hat, dies z…

Schopf: „Baden-Württemberg sägt an dem Ast, auf dem es sitzt!“ Anlässlich der Enthaltung der Landesregierung von Baden-Württemberg bei der Abstimmung über das geplante Nationale Stipendienprogramm und der BAföG-Erhöhung um zwei Prozent im Finanzausschuss des Bundesrats ruft der Landesverband Liberaler Hochschulgruppen Baden-Württemberg die Politik zum Umdenken auf. Der Landesvorsitzende Alexander Schopf erklärt: „Der Inflationsausgleich bei den BAFöG-Leistungen ist längst überfällig. Wenn unser Land nun meint, hier trotzdem noch sparen zu kö…

Werner Tigges weti.de ist in ganz Deutschland unterwegs, um über das Thema Altenbetreuung und Pflege im Alter zu referieren. Vor allem, um Aufklärung zu betreiben und ärgert sich dabei über aktuelle Jubelmeldungen von Seiten der Spitzenpolitik. Tigges: „Gerade lobt Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen das Verantwortungsbewusstsein der Deutschen bei der Altersvorsorge in höchsten Tönen. Kein Wunder, dass die Frau Ministerin uns lobt, denn jeder Euro den wir auf die hohe Kante legen, entlastet den Staat bei der Vorsorge für unsere alten…

Wird der WLAN-Anschluss einer Privatperson von Dritten für Urheberrechtsverletzungen im Inter-net genutzt, so kann der Anschlussinhaber zwar auf Unterlassung und Zahlung von Abmahnkos-ten in Anspruch genommen werden, nicht jedoch auf Schadensersatz. Voraussetzung ist aber nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 12.05.2010 (I ZR 121/08), dass der Inhaber des WLAN-Anschlusses diesen durch angemessene Sicherungsmaßnahmen vor der Gefahr geschützt hat, von unberechtigten Dritten zur Begehung von Urheberrechtsverletzunge…

Der Deutsche Bundestag hat am 06.05.2010 eine Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) beschlossen. Das Gesetz soll am 01.07.2010 in Kraft treten; über den Gesetzesbeschluss muss noch der Bundesrat beraten. Für Photovoltaikanlagen sind u. a. folgende Regelungen von Bedeutung: 1. Die gesetzlich vorgeschriebene Vergütung für Gebäudeanlagen wird zum 01.07.2010 einmalig um 16 % gesenkt. 2. Für Freiflächenanlagen auf versiegelten Flächen oder auf Konversionsflächen beträgt die Absenkung ab 01.07.2010 einmalig 11 %; für alle anderen Frei…

G8 halten 61 Prozent ihrer Afrika-Zusagen, Deutschland nur 25 Prozent - Großbritannien Vorreiter, Italien als Hauptschuldiger sollte aus G8 ausgeschlossen werden - Versprechen zu Handel gebrochen Die Versprechen, die den Ländern Afrikas vor fünf Jahren auf dem Gipfel von Gleneagles gegeben wurden haben sowohl zu einer Erhöhung von Entwicklungsfinanzierung als auch einer Zunahme lebensrettende Entwicklungserfolge in historischem Ausmaß geführt. Das ist die vorläufige „Abschlussbeurteilung“ einer Studie der entwicklungspolitischen Organisation…

Die bestmögliche Bearbeitung des Mandats und die Zufriedenheit unserer Mandanten stehen bei uns im Mittelpunkt. Eine qualitativ hochwertige und effiziente Kanzleiorganisation ist hierfür von grundlegender Bedeutung. Wir haben daher ein Qualitätsmanagementsystem nach DIN EN ISO 9001:2000 eingeführt und uns durch externe Auditoren zertifizieren lassen. Das zertifizierte Qualitätsmanagement unserer Kanzlei gewährleistet einen einheitlich hohen Qualitätsstandard sowohl der Managementprozesse als auch der organisatorischen Abläufe bei der Bearbeit…

Anschaulich erläutert der Leitfaden jungen Menschen, wie das RouterPrinzip sie auf dem Weg in Arbeit unterstützt. Zudem wirbt er bei Unternehmern um die grundsätzliche Bereitschaft, Menschen mit Behinderung zu beschäftigen und erklärt darüber hinaus die Begleitung beim ´Er-Finden` eines Arbeitsplatzes sowie der nachfolgenden Beschäftigung und Qualifizierung im Betrieb. Als mobiles Trainings- und Schulungsangebot unterstützt das RouterPrinzip seit nunmehr sechs Jahren sowohl junge Menschen mit kognitiven Einschränkungen als auch die am Proze…

Gänsetötung in München vor zwei Jahren durch Proteste seitens Bürger und Naturschutzverbände gescheitert – müssen deshalb in diesem Jahr, wieder während der Aufzucht- und außerhalb der Jagdzeit, womöglich Gänse am Altmühlsee „daran glauben“? Vielen Münchnern wird die Welle des Protests im Gedächtnis haften geblieben sein, welche in 2008 das Vorhaben einer Arbeitgruppe der Technischen Universität München nach sich zog, im Englischen Garten die dortigen Gänse während der Mauser einzufangen und zu töten. Selbige Arbeitgruppe des Lehrstuhls für …

Die Junge Union (JU) Weinstadt ist über die Resonanz auf ihre Schuldenuhr (schuldenuhr-weinstadt.de) und die hohe Zahl von Seitenaufrufen sehr erfreut. „Das erhoffte Bewusstsein für solide Finanzen und einen Stopp der Verschuldungspolitik ist in weiten Teilen der Bevölkerung spürbar. Der durch die Schuldenuhr in Gang gebrachte Bewusstseinswandel gewinnt an Fahrt“, lautet die Zwischenbilanz des JU-Stadtverbandsvorsitzenden Simon Lange. Mit Sorge betrachtet die JU Weinstadt den finanziellen Verfall der Stadt. Der JU-Pressesprecher Benjamin Heid…

Die Bundesvereinigung der Fachanwälte für Strafrecht e.V. ( BdFfS ) wird zeitnah im Harzkreis und der näheren Umgebung einen Strafverteidigernotdienst installieren, so dass dann rund um die Uhr erfahrene Strafverteidiger telefonisch erreichbar sind, wenn es die Situation erfordert. Das gilt insbesondere für Durchsuchungen, Verhaftungen oder andere polizeiliche oder staatsanwaltliche Maßnahmen, in denen die normale Kontaktaufnahme zu einem Rechtsbeistand nicht mehr möglich ist. Auch den Polizeidienststellen, Staatsanwaltschaften und Gerichte…

Von Alexander Freiherr von Brandenstein Guten Tag, Herr Hoppe, Sie waren bei dem am Dienstag zu Ende gegangenen EU-Lateinamerika Gipfel persönlich zu gegen, und konnten hautnah die Ereignisse des Gipfels mitverfolgen. Gerade für unsere Leserschaft sind diese persönlichen Eindrücke und die Ergebnisse der Verhandlungen von Interesse. Hoppe: Das Gipfeltreffen stand leider im Schatten der heftigen Turbulenzen in der Euro-Zone. Deshalb ließen sich viele europäische Staats- und Regierungschefs vertreten oder kamen -- wie Bundeskanzlerin Merkel --…

Der NIETZER & HÄUSLER Blog usa-recht.de hat diverse Rechtsthemen mit USA Bezug zum Gegenstand, die für deutsche Unternehmen relevant sind, die in den USA Fuß fassen wollen, sei es über Tochterfirmen, sei es Joint Venture, über Vertragshändler oder einfach nur im Rahmen von Lieferbeziehungen der klassischen Art. Der GERICHTSREPORTER will aktuelle US Fälle insbesondere aus dem Business Law Bereich aufzeigen, grundsätzlich nur Fälle, die einen Bezug zu deutschen Unternehmen oder Personen aufweisen, die bei den US Federal Courts anhängig sind od…

Die Adolf Würth GmbH & Co. KG ist führender Spezialist im Handel mit Montage- und Befestigungsmaterial für die professionelle Anwendung. Sie ist das größte Einzelunternehmen der weltweit tätigen Würth-Gruppe. Das Unternehmen bietet ein Verkaufsprogramm mit über 100.000 Produkten. Der Geburtstag von Schraubenkönig Reinhold Würth war in der Vergangenheit ein Jour-Fix, zu dem Mitarbeiter aus aller Welt, Geschäftspartner, Wirtschaftsgrößen und Politiker im Fünf-Jahres-Rhythmus geladen wurden. Im Dezember entschloss man sich am Unternehmenssitz im…

Am 19.05.2010 hat in Karlsruhe die Vereinigung der freien Wähler Gemeinschaften hat für Baden-Württemberg den Landesverband gegründet, um nur so an der Landtagswahl 2011 teilnehmen zu können. "Die Städte und Gemeinden müssen im Ländle endlich stärker gehört werden, gerade jetzt in der schlimmsten Finanz- und Wirtschaftkrise seit dem Krieg leiden diese am stärksten!" so der einstimmig zum Landesvorsitzenden gewählte Martin Linek (48). Der Management- und Vertriebstrainer Linek, ein Urgestein der Freien Wähler und auch Mitglied im FW Ortsvere…

"Wo bleiben die Deutschen?" schlummerte als Titel für den geplanten Afrika-Schwerpunkt der nächsten Nummer schon in der redaktionellen Schublade, als wie aus heiterem Himmel die Mitteilung des Bundespresseamts auf den Schreibtisch flatterte, dass dem Antrag des brandjobbers auf Mitreise an Deck der Präsidentenmaschine stattgegeben worden sei. Dafür, dass der brandjobber sich vom 6. bis zum 13. Juni an die Fußspuren des obersten Deutschen heften und an seiner Seite das subsaharische Afrika vom westlichen Burkina Faso bis zum südlichen Kap durc…

Zu seinem "Nein" zum Euro-Stabilisierungsgesetz erklärt der Göttinger Bundestagsabgeordnete Dr. Lutz Knopek gemäß § 31 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages: Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, bevor wir heute über einen Gesetzesentwurf mit so weitreichenden Folgen entscheiden, mache ich von meinem Recht Gebrauch, mein Abstimmungsverhalten zu begründen. Ungleiche wirtschaftliche Entwicklungen in unterschiedlichen Staaten erfordern eine Anpassung des realen Wechselkurses. In einem gemeinsamen Währungsraum sind di…

Bei der 63. Weltgesundheitsversammlung (WHA), die vom 17. bis 21. Mai 2010 in Genf tagte, war auf Einladung der Weltgesundheitsorganisation (WHO) eine Delegation der Republik China auf Taiwan unter Leitung des Gesundheitsministers Yaung Chih-Liang als Beobachter anwesend. Die Gesundheitsbehörde der Republik China auf Taiwan erklärte, das diesjährige Thema der Versammlung seien die gesundheitsrelevanten UN-Millenniumsziele mit Schwerpunkt auf dem Entwicklungsstand der verschiedenen Zielsetzungen und Herausforderungen der WHO. Minister Yaung hi…

Berlin, 21.05.2010 Zum Afrikatag am 25.5.2010 fordert der Solidaritätsdienst-international e.V. (SODI) die Bekämpfung kolonialer Denkmuster und rassistischer Klischees über AfrikanerInnen sowie die Förderung lokaler Prozesse und Rechte. Ob unfaire Handelsbedingungen, großflächige Landnahme, Ressourcenkonflikte oder Bedrohungen durch den Klimawandel – Afrika sieht sich aktuell großen Herausforderungen entgegen. Trotz intensiver Bemühungen lebt zwei Fünftel der afrikanischen Bevölkerung in Armut. Nahrungsmittel- und Wirtschaftskrise oder Verbr…

Erst die Griechenland-, jetzt die Eurokrise – wie geht es weiter in Europa? Antworten auf diese Fragen gibt der Vorsitzende des Sonderausschusses zur Finanz-, Wirtschafts- und Sozialkrise (CRIS), MdEP Dr. Wolf Klinz (FDP), am Sonntag, den 23. 05. 2010 um 13.30 Uhr live bei Chin Radio Toronto/Kanada. Dr. Wolf Klinz ist Europaabgeordneter für die FDP in der ALDE-Fraktion, ordentliches Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Währung (ECON) und Stellvertreter für den Entwicklungsausschuss (DEVE). Er ist stellvertretender Vorsitzender der Dele…

Während Google Earth seinerzeit noch mit Spannung erwartet wurde, wird gerade in Deutschland über kein Google-Projekt mehr diskutiert, als über Google StreetView. Das Straßennetz der USA ist schon lange fast vollständig unter Google StreetView abrufbar und immer mehr europäische Staaten ziehen nach, um Besuchern einen virtuellen Sparziergang durch ihre Metropole zu ermöglichen. Noch dieses Jahr sollen weite Teile des deutschen Verkehrsnetzes online gestellt werden. Während dieses Projekt auch in Deutschland von vielen mit Spannung erwartet…

Durch das Schuldrechtsmodernisierungsgesetz vom 30. März 2000 hat der Gesetzgeber zur Beschleunigung von Entgeltzahlungen geregelt, dass der Schuldner einer Entgeltforderung auch ohne Mahnung des Gläubigers in Verzug gerät, wenn er nicht innerhalb von 30 Tagen nach Fälligkeit und Zugang einer Rechnung oder gleichwertigen Zahlungsaufstellung entsprechende Zahlung leistet. Was hat sich geändert? Diese im Interesse der Gläubiger von Entgeltforderungen stehende Regelung hat der Gesetzgeber nunmehr über die Verschärfung von Datenschutzvorschrift…

Die Aktion Demokratische Gemeinschaft e.V. – ADG verurteilt die äußerst polemische und hetzende Berichterstattung des BR in der Sendung „Kontrovers” vom 19.05.2010 scharf. Beginnend mit dem aggressiven Titel „Kampf der Generationen: Der neue Egoismus der Alten”, fortführend mit ausgesucht aufreizenden Bildern und Zitaten sowie entsprechend reißerischen Behauptungen und einer anscheinend bewußt scharfen Wortwahl wird ein Bild von der älteren Generation gezeichnet, das nicht nur beleidigend sondern diskriminierend ist. Gestützt auf die fragwür…