Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft

Als Antwort auf die hohen Preise von Wohneigentum im Ballungsraum Taipeh, die den Erwerb einer Wohnung für den Durchschnittsverdiener in weite Ferne gerückt hat, wurde vom Exektuiv Yuan, die Exekutive der Regierung der Republik China auf Taiwan, beschlossen, 4000 bezahlbare Wohneinheiten zu bauen, mit einem Durchschnittspreis von NT$ 180000 (ca. 4100 €) pro 3,3 Quadratmeter. Die Wohnungen sollen auf einem 226,78 Hektar großen Grundstück in der Gemeinde Guishan im Landkreis Taoyuan errichtet werden. Sie sind Teil des Erschließungsplans für das…

Filderstadt. Der Juniorenkreis Baden-Württemberg des Wirtschaftsrates der CDU diskutierte unter dem Motto „Wirtschaftsland Baden-Württemberg: krisengebeutelt, zukunftsorientiert“ mit Dr. Reinhard Löffler MdL, dem wirtschaftspolitischen Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag, und Dr. Ulrich Zeitel, dem baden-württembergischen Landesvorsitzenden des Wirtschaftsrates, über die Zukunft der baden-württembergischen Politik und Wirtschaft. Als Gastgeber des Abends, machte Martin Jost vom TÜV Süd deutlich, wie sehr er im Technologieland Baden-Württemb…

(Wien, 22. März 2010) Der Verlag LexisNexis stellt seinen neuen Großkommentar „Wertpapieraufsichtsgesetz“ vor. Herausgegeben wurde der Kommentar von Professor Michael Gruber und Professor Nicolas Raschauer. Das Werk beeindruckt nicht alleine durch seinen Umfang von über 2.200 Seiten, sondern ist auch aufgrund seiner namhaften Autoren wegweisend. Im umfangreichen Materialienband sind auch schwer zugängliche Dokumente enthalten. „Durch die Umsetzung der Finanzmarktrichtlinie MiFID (RL 2004/39/EG) durch das WAG 2007 wurden die Rahmenbedingungen…

Kann es der Europäischen Union gelingen, eine stärkere soziale Identität aufzubauen? Diese Frage ist der Kern eines aktuellen Projektes des Wissenschaftsfonds FWF. Für den ursprünglich rein marktwirtschaftlich geprägten Staatenverbund wäre dies ein fundamentaler Schritt in Richtung einer umfassenden politischen Einheit. Im Rahmen des Projektes werden nun insbesondere die rechtlichen Handlungsspielräume untersucht, die der Lissabon-Vertrag dazu bietet. Die Europäische Union war in ihren Anfängen hauptsächlich eine Wirtschaftsgemeinschaft. Jet…

Einladung Pressekonferenz: Aufarbeitung der Korruptionsskandale und der politischen Probleme der Stadt Neuruppin. Sondersitzung der Stadtverordnetenversammlung. Neuruppin. Am Dienstag, den 23. März 2010 laden die unterzeichnenden Abgeordneten, die die Sondersitzung am Mittwoch, den 24. März 2010 beantragt haben, Medien und Interessierte zur Pressekonferenz ein. Die beantragenden Abgeordneten möchten ihre Motive darlegen, weshalb sie diese Sondersitzung beantragt haben. Die Pressekonferenz findet in der Kreisgeschäftsstelle der Partei DIE LIN…

Mit Vehemenz weist der nordhessische FDP-Bundestagsabgeordnete Björn Sänger die haltlosen Vorwürfe des Kassler Oberbürgermeisters Bertram Hilgen zurück, die FDP wolle die Kommunen in den finanziellen Ruin treiben. Sänger, der auch Mitglied im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages und Gemeindevertreter der Gemeinde Ahnatal ist, erklärt dazu: „Die Äußerungen Hilgens sind in der Sache wenig dienlich und mit Verlaub ausgemachter Blödsinn. Die von Union und FDP getragene Bundesregierung hat mit der Einsetzung einer Kommission zur Reform der ko…

Eine Email ist schnell geschrieben - eine Abmahnung fast noch schneller. Auch wenn man es gerne vergisst, auch eine Email einer Firma ist ein Geschäftsbrief und muss damit allen Anforderungen entsprechen, die für Geschäftsbriefe gelten. Aber was genau ist unter einem Geschäftsbrief zu verstehen? Den Anforderungen unterfallen alle nach außen gerichteten Mitteilungen, die an einen be-stimmten Empfänger gerichtet sind, also auch Rechnungen, Quittungen, Preislisten und Be-stellscheine. Somit gelten die gesetzlichen Bestimmungen des Gesetzes üb…

Fast jeder Unternehmer besitzt heutzutage eine Marke, die den Firmenauftritt, insbesondere die unter dem Firmennamen angebotenen Waren und Dienstleistungen, schützt. Bei Anmeldung der Marke wird jedoch oft vergessen, den Markenschutz mit dem ursprünglich im Handelsregister eingetragenen Unternehmensgegenstand abzugleichen bzw. diesen auf Aktualität zu prüfen. Wird dies vergessen, können der Firmenname und der Markenschutz im Konfliktfall gegenüber Konkurrenten nicht effektiv eingesetzt werden, was den gesamten Firmenauftritt gefährden kann. …

Die Haftungssituation bis zur Neuregelung Wer für eine Stiftung als Vorstand tätig wird, haftete bislang sowohl gegenüber der Stiftung (Innenhaftung), als auch gegenüber Dritten (Außenhaftung) für jeden auch nur fahrlässig verursachten Schaden. Diese unbeschränkte Haftung galt bislang auch im Falle einer nur ehrenamtlichen Vorstandstätigkeit. Die Neuregelung durch den Gesetzgeber Der Gesetzgeber hat diese unbefriedigende Situation erkannt und am 28. September 2009 das Gesetz zur Begrenzung der Haftung von ehrenamtlich tätigen Vereinsvorst…

Der Diskriminierungsschutz ist ein Menschenrecht und es ist ein Gebot der Demokratie, Menschen vor Diskriminierung zu schützen. Anlässlich des Internationalen Antirassismustages am 21. März 2010 und vor der Landtagswahl in NRW fragen der Antidiskriminierungsverband Deutschland (advd) und das Kölner Forum gegen Rassismus und Diskriminierung die Politik, wie sie eine Antidiskriminierungskultur im Lande etablieren will. Im August 2006 trat das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) in Kraft, das zum Ziel hat, Benachteiligungen aus unterschie…

RA Horrion: Im Schlusstermin müssen Anträge von Gläubigern auf Versagung der Restschuldbefreiung glaubhaft gemacht werden sowie Einwendungen des Schuldners - Insolvenzrecht Dresden - Anwalt Dresden Rechtsgrundsatz Insolvenzrecht Dresden: Wird im Schlusstermin ein Gläubigerantrag auf Versagung der Restschuldbefreiung auf unstreitige Tatsachen gestützt, so bedarf es der Glaubhaftmachung nicht. Einwendungen des Schuldners erst nach Abhaltung des Schlusstermins sind verspätet (BGH vom 05.02.2009, Az. IX ZB 185/08). Sachverhalt Insolvenzrecht Dres…

Umfangreiche Informationen über die 132 Abgeordneten des Sächsischen Landesparlaments bietet das "Volkshandbuch Sächsischer Landtag", das am 23. März 2010 erscheint. Das Taschenbuch enthält neben Bildern und Biografien auch Angaben zu den Nebentätigkeiten der Abgeordneten. Listen von Ausschüssen und Gremien zeigen die Arbeitsschwerpunkte der Abgeordneten im Landtag. Ebenfalls enthalten sind Informationen zur Sächsischen Staatsregierung und zu den rechtlichen Grundlagen der Parlamentsarbeit. Das "Volkshandbuch Sächsischer Landtag" erscheint …

Versicherung muss Reparaturkosten bis zu 30 % über Wiederbeschaffungswert ersetzen - Verkehrsrecht Dresden. Rechtsgrundsatz Verkehrsrecht Dresden: Wird ein beschädigtes Fahrzeug nach Unfall fachgerecht repariert, so muss die haftende Versicherung bis zu 30 % über dem Wiederbeschaffungswert zahlen (BGH, Urteil vom 08.12.2009, Az. VI ZR 119/09, ständige Rechtsprechung). Sachverhalt Verkehrsrecht Dresden: B erleidet Fahrzeugschaden bei Verkehrsunfall, allein verursacht und verschuldet von A. Laut Gutachten betragen die Reparaturkosten am Kfz …

Köln, 22. März 2010 - „Sauberes Wasser für eine gesunde Welt“ lautet das Motto des diesjährigen Weltwassertages 2010, der jedes Jahr zum 22. März von den Vereinten Nationen ausgerufen wird. Warum gibt es überhaupt diesen internationalen Weltwassertag? Die Antwort verweist auf einen eklatanten Misstand: Weil über eine Milliarde Menschen weltweit keinen Zugang zu sauberem Wasser haben und weil jedes Jahr 1,5 Millionen Kinder an Krankheiten sterben, die durch verseuchtes Wasser übertragen werden. Für die Kölner Fachorganisation DESWOS Deutsche E…

(Bonn, den 22. 03. 2010) Neben die Forderung nach Entschädigungsleistungen für die Opfer sexuellen Missbrauchs tritt derzeit auch der Ruf nach längeren Verjährungsfristen. „Das hört sich auf den ersten Blick plausibel an, doch droht den Missbrauchsopfern dadurch eher eine erneute Demütigung als die erhoffte Genugtuung“, warnt Dr. Stefan Hiebl, Fachanwalt für Strafrecht der Bonner Kanzlei Eimer Heuschmid Mehle. „Steht am Ende eines komplizierten Verfahrens mangels Beweisbarkeit ein Freispruch des Angeklagten, müsste das Opfer im Zweifel sogar …

Kündigungsvorschrift § 622 II S. 2 BGB verstößt gegen Europarecht - Arbeitsrecht Dresden - Rechtsanwalt/Anwalt Dresden Rechtsgrundsatz Arbeitsrecht Dresden: Die Kündigungsregelung § 622 II S. 2 BGB, nach welcher bei der Berechnung von Beschäftigungszeiten für die Feststellung der Kündigungsfrist die Zeiten vor Vollendung des 25. Lebensjahres nicht mitgezählt werden, stellt eine unzulässige Altersdiskriminierung dar (EuGH Urteil vom 19.01.2010 - C 555/077). Sachverhalt Arbeitsrecht Dresden: Kläger ist Arbeitnehmer. Er erhielt Kündigung mit …

Das Bundesarbeitsgericht hat befristete Verträge von Angestellten der BA zur Bearbeitung von Hartz-IV-Fällen als rechtswidrig erklärt. Es fehlte an einer nachvollziehbaren Zwecksetzung für die Befristung. Die Bundesrichter begründeten ihre Entscheidung damit, dass die Bundesagentur für Arbeit (BA) bei den Verträgen aus dem Jahr 2005 gegen Regelungen im Teilzeit- und Befristungsgesetz verstoßen habe. Grund dafür sei, dass in ihrem Haushaltsplan bei den Geldern für bundesweit bis zu 5000 auf drei Jahre befristete Arbeitsverträge die geforderte…

Vertreter der Volksinitiative Sachsen Anhalt, die Perpektive Sachsen Anhalt und die Gründungssinitiative zur Sammlung der freien Wählergemeinschaften Sachsen Anhalt haben am 20.03.2010 in Peißen die Gründung einer eigenständigen Partei für Sachsen Anhalt beraten und sind zu der Übereinkunft gekommen, diese Partei in den Dienst der Städte und Gemeinden unseres Landes und damit der Bürgerinnen und Bürger zu stellen. Am 27.03.2010 wird es im Rahmen einer Klausurtagung zur Aufstellung des Programms und der Handlungsgrundsätze für die Arbeit im L…

Pünktlich zum Frühlingserwachen hat auch der Kreisverband Hochtaunus das Licht der Welt erblickt. Begleitet von überwiegend einstimmigen Entscheidungen der 14 anwesenden stimmberechtigten Piraten wurden die Kandidaten gewählt. In den Vorstand wurden gewählt: Vorsitzender Kai Kretschmann, Stellvertreter Thorsten Fogelberg, Schatzmeister Frank Scholz, 1. Beisitzer Jan-Paul Becker, 2. Beisitzer Claudia Schroth. Zusätzlich wurden noch drei Rechnungsprüfer bestimmt. Nun fühlen sich die Piraten gerüstet und gut aufgestellt für die anstehende Kommun…

Die chinesischen Behörden verurteilten kürzlich einen angesehenen älteren Lama, Adri Rinpoche, aus Dzachuka in Kham sowie dessen Sohn Dasher zu Gefängnisstrafen von 5 bzw. 10 Jahren. Beide wurden wegen der Proteste vom März 2008 angeklagt, wie die Nationaldemokratische Partei Tibets, die in Dharamsala ihren Standort hat The Tibet Post am Montag mitteilte? Adri Rinpoche ist der respektierte Geistliche und Vorsteher des Klosters Onpo, Bezirk Sershul, TAP Kardze, Provinz Sichuan. Am 15. März 2008 wurde er in seinem Kloster festgenommen, fünf Ta…

Das Institut SOZAB führte sechs Wochen vor den Gemeinderatswahlen eine repräsentative Wahlumfrage in Amstetten durch. Das Ergebnis damals: Die SPÖ kann leicht zulegen und kommt auf 59,3 Prozent. Die ÖVP verliert 5,1 Prozent und liegt nun bei 25,9 Prozent. „Das heutige Ergebnis zeigt, wie präzise wir in der Meinungsforschung arbeiten“, freut sich SOZAB-Geschäftsführer Daniel Jaksch. Die Amstettner wählten am 14. März nämlich mit 57,2 Prozent die Sozialdemokraten und verschafften der SPÖ damit tatsächlich einen Zugewinn. „Unser Umfrage-Ergebni…

Hamburg, den 19. März 2010. In ihrem Gesetzesentwurf zur Schaffung eines Straftatbestandes „Genitalverstümmelung“ wollen die Justizminister Uwe Hahn (Hessen) und Ulrich Goll (Baden-Württemberg) die Herabsetzung der möglichen Mindeststrafe bei Genitalverstümmelung von „nicht unter drei Jahren“ auf „nicht unter zwei Jahre“ durchsetzen. Damit wollen die Politiker sicherstellen, dass die Täter nach einer Verurteilung nicht abgeschoben werden, wie aus der Bundesrats-Drucksache 867/09 hervorgeht. Hintergrund: Zum heutigen Zeitpunkt kann die Genit…

Jungen und soziales Engagement, eine Kombination die für viele nicht zusammenpasst. Umso wichtiger ist der Soziale Boys Day in Frankfurt, bei dem Jungen eine Plattform bekommen, um das Gegenteil zu beweisen. Seit 6 Jahren findet jährlich, parallel zum Girls’ Day, der Soziale Boys’ Day statt, an dem Jungen einen Vormittag lang in einer sozialen Einrichtung mit helfen, um so das eher weiblich konnotierte Feld der sozialen Berufe kennen zulernen. Am 22. April ist es wieder soweit und Jungen der Klasse 7-10 können einen Vormittag, je nach Inter…

Rechtsstreitigkeiten im Gewerblichen Rechtsschutz sind langwierig und teuer. Mediation und außergerichtliche Streitbeilegung bieten die Chance, Konflikte und Streitigkeiten schnell und kostengünstig beizulegen, ohne die Beziehungen zu Geschäftspartnern mit einem Rechtsstreit zu belasten. Mit der Europäischen Mediationsrichtlinine liegt inzwischen ein einheitlicher Rechtsrahmen für das Verhältnis von Mediation und Gerichtsverfahren in Europa vor. Die Bundesregierung erarbeitet derzeit auf dieser Grundlage einen Entwurf für ein künftiges deut…

Zur bevorstehenden Kommunalwahl stellen die Jungen Liberalen (JuLis) Hes-sen ihre Meinung zu Bürgermeistern in Kreistagen noch einmal unmissver-ständlich klar. „Ein gewählter Kreistagsabgeordneter soll im Parlament für den Landkreis streiten und seine Geschicke lenken. Die politische Praxis zeigt jedoch leider, dass die meisten Bürgermeister den Kreistag als Wahlkampfbühne für sich nutzen“, stellt der Landesvorsitzende der Jungen Liberalen Hessen, Hendrik Silken, klar. „Sie handeln nicht im Sinne der Landkreise, sondern bevorzugen in der Rege…

Arbeitnehmer riskieren bei Überschreitung der vereinbarten Pausenzeiten arbeitsrechtliche Konsequenzen, von der Abmahnung bis hin zur Kündigung. Im "Juristendeutsch" heißt das: Wer die Pausenzeiten nicht einhält, verletzt seine vertragliche Hauptpflicht zur Erbringung der Arbeitsleistung. Oder anders: Wer nicht so lange arbeitet, wie er muss, verletzt seinen Arbeitsvertrag. Regelmäßig wird der Arbeitgeber eine Abmahnung aussprechen müssen, bevor er zum Mittel der Kündigung greift. Dies gilt aber nicht, wenn ein besonders schwerwiegender Pfl…

Das Landgericht Mannheim nimmt unter den Patentverletzungsgerichten Deutschlands eine herausragende Stellung ein. Gemessen an den Fallzahlen rangiert Mannheim nach Düsseldorf und noch vor München auf Platz 2 der bundesdeutschen Patentverletzungsgerichte. Schon jetzt ist vorgesehen, dass Mannheim Standort eines der drei nationalen Eingangsgerichte im Rahmen der künftigen Europäischen Patantgerichtsbarkeit werden soll. Die Mannheimer Patenttage 2010 nehmen die deutsch-landweite und zunehmend auch internationale Bedeutung Mannheims in Patentver…

Präsident Ma wird vom 21. bis 27. März 2010 verschiedene Staatsbesuche im südpazifischen Raum absolvieren. Er wird die folgenden diplomatischen Verbündeten der Republik China besuchen: die Republik Marshall-Inseln, die Republik von Kiribati, Tuvalu, die Republik Nauru, die Solomon-Inseln und die Republik Palau. Der stellvertretende Außenminister Taiwans, David Y.L. Lin, gab die offiziellen Reisepläne des Präsidenten während einer Pressekonferenz am 15. März 2010 bekannt. Ziel der Besuche sei eine „erfolgreiche Zusammenarbeit für eine nachhal…

Kathmandu - Wie Augenzeugen berichteten, protestierten am 14. März, dem zweiten Jahrestag der landesweiten Demonstrationen von 2008, Dutzende von tibetischen Mittelschülern im Bezirk Machu, TAP Kanlho, in der westchinesischen Provinz Gansu gegen die einschneidenden staatlichen Kontrollmaßnahmen. In der tibetischen Hauptstadt Lhasa ignorierten Straßenhändler die behördliche Anweisung, ihre Läden wie sonst auch geöffnet zu halten und begingen den Tag in stiller Trauer, wie von Einwohnern der Stadt zu erfahren war. „Am 14. März um 11 oder 12 U…

Griechenland hält Europa trotz seines Anteils von nur 2,8 % am Bruttoinlandsprodukt der Eurozone in Atem. Aber auch zahlreiche andere EU-Mitgliedstaaten stehen vor einer desaströsen Haushaltslage. Hilft in dieser Situation der Vorschlag des deutschen Finanzministers, mit der Errichtung eines Europäischen Währungsfonds einen der wichtigsten Stabilitätsanker der Eurozone zu liften? Der europarechtlich klar definierte Ausschluss der Haftung von Mitgliedstaaten oder der EU für die Schulden anderer Mitgliedstaaten soll aufgegeben werden zugunsten…

Bergisch Gladbach - „Konstruktive Veränderung beginnt mit Opposition!“ meint Tomás M. Santillán, Sprecher der Partei Die Linke in Bergisch Gladbach. Bei der Kommunalwahl 2009 ist die junge Partei erstmals zur Wahl angetreten und direkt in Fraktionsstärke in den Stadtrat eingezogen. Die neuen Ratsmitglieder und die zahlreichen linken Sachkundigen Bürger haben seit Oktober ein großes Arbeitspensum bewältigt. Ihr Ziel ist es das Kommunalwahlprogramm, für das sie gewählt wurden, konstruktiv in die Arbeit des Stadtrats einzubringen. Die Linke ha…

Aktuell bleiben viele Verbraucher weiterhin verunsichert, nachdem der EU Umweltausschuss am 16.März knapp gegen eine verpflichtende "Ampel"-Kennzeichnung für Lebensmittel gestimmt hat. Gefordert ist eine informative Kennzeichnung im Sinne einer gesundheitlichen Prävention. Wunsch der Verbraucher ist eine schnelle Orientierung zu den Nährstoffen direkt auf der Vorderseite der Verpackung. Geht es nach den Plänen der EU-Verordnung, dann werden im "Hauptblickfeld der Verpackung" lediglich in Zukunft Angaben zum Brennwert in Kalorien stehen und er…

Thönnes: „Seniorengerechte Kommunen gehören zum Generationenvertrag“ Europaweit sucht die Stiftung Lebendige Stadt Kommunen, aber auch Institutionen und Einrichtungen, die Konzepte für eine bessere Teilhabe von Senioren am öffentlichen Leben entwickeln und umsetzen. SPD-MdB Franz Thönnes wünscht sich eine möglichst große Beteiligung aus den Kreisen Segeberg und Stormarn: „Wir leben in einer alternden Gesellschaft. Wenn hier vermehrt gute Bedingungen für Senioren in den Kommunen geschaffen werden, so können dabei auch neue Arbeitsplätze entst…

Jedes Jahr Anfang März veröffentlichen die gesetzlichen Krankenkassen die Gehälter ihrer Vorstände. Sie sind zu dieser Offenlegung verpflichtet. Die Veröffentlichung soll Rückschlüsse auf Finanzgebaren und Einsparpotenziale der Krankenkassen ermöglichen. Die Form der Veröffentlichung gleicht allerdings eher einem Versteckspiel: Die Angaben sind auf mehrere Ausgaben des Bundesanzeigers verteilt, nur nach umfangreicher Recherche ergibt sich ein vollständiges Bild. Jetzt wurde die Liste der Gehälter der Krankenkassen-Vorstände für das Jahr 2009 …

Das Oberlandesgericht Nürnberg hat in einer jüngeren Entscheidung zur Wirksamkeit eines nachvertraglichen vertragsstrafebewehrten Wettbewerbsverbots (in Form einer Kundenschutzklausel) des Geschäftsführers einer GmbH und zu deren zulässigem Umfang Stellung genommen. Nach der Rechtsauffassung des Senats ist eine Kundenschutzklausel gegenständlich zu weit gefasst und damit unzulässig, wenn sie sich auch auf Kunden weiterer – auch konzernmäßig verbundener – Unternehmen bezieht, zu denen der ausscheidende Geschäftsführer keinen Kontakt hatte. Dar…

Die Chamisso Akademie, deren Ziele Aufklärung und Bildung sind, hat einen Katalog von zehn Forderungen zur Verbesserung der Hartz-IV/ALG-II-Gesetzeslage aufgestellt. "Unsere Zehn Gebote sollen ein Angebot sein und eine Ermahnung für die politischen Kräfte der Gesellschaft, sich in konstruktiver Weise zur Verbesserung der ALG-II-Situation einzusetzen", sagt Sebastian Pache, der Vorsitzende der Chamisso Akademie. "Bei der Formulierung dieser Zehn Gebote fühlten wir uns sowohl von der Angst derer herausgefordert, die sich vor späterer Arbeitsl…

BERLIN. Auf der Internationalen Tourismusbörse (ITB) in Berlin präsentierte sich Malawi als Land großer touristischer Reichtümer und einem Bewusstsein für nachhaltige Entwicklung. Mit dem stellv. Tourismusminister des Landes, Shadreck Jonasi, sprach Kristina Rösel (Vorstandsmitglied Deutsch-Malawische Gesellschaft). Jonasi verdeutlichte, dass Malawi für deutsche Touristen ein attraktives Reiseland darstelle. Gerade für Naturinteressierte habe das kleine Land im südlichen Afrika viel zu bieten – Reservate laden zu Safaris ein und der weltberü…

Hannover, 19.03.2010 - Die auf Arbeitsrecht spezialisierte Rechtsanwaltskanzlei Kluge bietet auf ihrer Internetseite Mustervorlagen für verschiedene Typen von Arbeitsverträgen zum kostenlosen Download an. Die Vorlagen stehen sowohl als pdf-Datei als auch im doc-Format zur Verfügung. Sie können mit einem Textverarbeitungsprogramm beliebig verändert und an individuelle Bedürfnisse angepasst werden. Die Vertragsmuster können abgerufen werden unter der Adresse http://www.kluge-recht.de/muster-arbeitsvertraege.php. Angeboten wird ein \"klassicher…

Hamburg (18. 03. 2010) – Die FREIEN WÄHLER Hamburg rufen alle Wahlberechtigten dazu auf, sich massenhaft am Volksentscheid über die Schulreform zu beteiligen. In einer Pressemitteilung zum Einreichen der Abstimmung durch die Volksinitiative „Wir wollen lernen“ erklärt Wolf Achim Wiegand, der Vorsitzende der unabhängigen Bürgerbewegung: Die FREIEN WÄHLER Hamburg begrüßen, dass alle Hamburgerinnen und Hamburger über eine Zukunftsfrage für die Kinder dieser Stadt entscheiden können. Als Befürworter von mehr Bürgerrechten in Deutschland sehen …

Außenminister Guido Westerwelle ist wegen der Besetzung der Wirtschaftsdelegation, die ihn kürzlich auf eine Südamerika-Reise begleitete, in die Kritik geraten. Die Opposition wirft ihm vor, er habe bei der Zusammensetzung der Wirtschaftsvertreter private Kontakte begünstigt. Die Mehrheit der wahlberechtigten Bundesbürger hält diesen Vorwurf für berechtigt. Dies sind Ergebnisse der täglichen Befragung “YouGov 12nach12” des Markt- und Meinungsforschungsinstituts YouGov. Befragt wurden über 1000 wahlberechtigte Deutsche. Aktuell hat mehr als…