Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft

Die Reorganisation des Jugendmedienschutz-Staatsvertrags (JMStV) würde viele Chancen zum verantwortungsvollen Umgang mit der deutschen Medienlandschaft bieten, doch die Ministerpräsidenten der Länder verabschiedeten am 25. März 2010 eine Reform, die den Risiken und Möglichkeiten des Internets nicht Rechnung trägt. Sie haben dabei die Gelegenheit verpasst, den Jugendschutz im Internet adäquat zu regeln und die positiven Effekte des Mediums komplett ignoriert. Die Chancen für Kreativität, Verständigung und Bürgerbeteiligung im Mitmach-Web wurde…

Das Internetforum Insulinclub.de und der gemeinnützige Verein Diabetes-Zentrale e.V. verbünden sich im Kampf für die Verordnungsfähigkeit von kurzwirksamen Insulinanaloga bei der Behandlung von Diabetes mellitus Typ 1. In einem offenen Brief (brief. diabetes-zentrale.de) fordern die Initiatoren, den Bundesgesundheitsminister Dr. Rösler auf, von seinem Einspruchsrecht bei der kommenden Entscheidung des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA) Gebrauch zu machen. Diese Entscheidung soll die Verordnungsfähigkeit bei diesen Insulinpräparaten erhebli…

Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat am 01.03.2010 (AZ: 13 K 499/10) dem Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz im Rahmen des „BA-Studiums“ stattgegeben. Die vorgenannte Entscheidung unterstützt die Rechtsausfassung, die die Kanzlei Baiker & Richter im Rahmen eines Aufsatzes zu den Zurückstellungstatbeständen im Zusammenhang mit dem Dualen Bildungssystem veröffentlicht hat. Tenor der Entscheidung: Die Zurückstellungsvorschrift des § 12 Abs. 4 Satz 2 Nr. 3 c WPflG gilt für duale Bildungsgänge unabhängig davon, ob das Studium mit einer Berufsau…

Saarbrücken / Frankfurt (Main) - Am vergangenen Donnerstag hat Mirko Welsch (32) gegen DFB-Präsident Zwanziger (64) Strafanzeige wegen Volksverhetzung gestellt. Als Begründung nannte Welsch hierbei gegenüber der SportBILD: „Aufgrund der Aussage des Herrn Zwanziger, dass er eine homosexuelle Beziehung mit den pädophilen Auswüchsen in der katholischen Kirche gleichstellt, habe ich Strafanzeige gestellt. Zwanziger hat damit nur gezeigt, dass sein Engagement für mehr Toleranz offenbar nur scheinheilig ist und er ein Wolf im Schafspelz zu sein sch…

Schüttorf, Straubing 26.03.2010 Das Projekt 2009 wird nun das Projektbike, die Kawasaki GPX 750 R verlosen und den kompletten Erlös der Verlosung dem Verein Hilfe für krebskranke Kinder Frankfurt e.V. zu Gute kommen lassen. Ab sofort sind Lose zu einem Stückpreis von 5 Euro über die Webseite www.xs400-forum.de zu kaufen. Informieren sie sich dort über die Formalitäten. Unter allen Loskäufern wird anschließend unter notarieller Aufsicht der Gewinner dieses einmaligen Motorrades gezogen und der Erlös für die Unterstützung krebskranker Kinder b…

Trotz über 5.000 Unterschriften und einer Demonstration am Reichstag hat der Verbraucherschutzausschuss des Bundestags gegen einen Antrag von Bündnis 90/Die Grünen gestimmt, mit dem weitreichende Verbesserungen in der EU-Tierversuchsrichtlinie gefordert worden waren. Nun liegt das Schicksal der Versuchstiere in den Händen von Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner. Die Kernforderungen der Tierschützer zur EU-Tierversuchsrichtlinie sind einleuchtend: Bevor Tierversuche genehmigt werden, muss deren ethische Vertretbarkeit geprüft werden, Alt…

Der Exekutiv Yuan, die Exekutive der Regierung der Republik China auf Taiwan, hat am 17. März 2010 bekannt gegeben, dass die Nationale Krankenversicherung (NHI) ihre Beiträge zum 01. April um 0,62 Prozent anheben wird. Die Erhöhung sei eine notwendige Anpassung an die steigenden Kosten, die durch die alternde Bevölkerung Taiwans und den Import neuer Medikamente entstehen. Die Beitragserhöhung ist erst die zweite seit Beginn des Programms vor 15 Jahren. Die Nationale Krankenversicherung ist eine Form von Sozialversicherungssystem, das im Jah…

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat kürzlich angekündigt, rigoros gegen den Missbrauch von Leiharbeit vorgehen zu wollen. Sie werde nicht tatenlos zusehen, wenn der ganze Dienstleistungsbereich ein Niedriglohnsektor" an der Grenze zur Sittenwidrigkeit" werde. Damit spricht sie den Bundesbürgern aktuell aus der Seele: Drei Viertel aller Befragten stellen sich in dieser Frage aktuell hinter die Kanzlerin. Dies sind Ergebnisse der täglichen Befragung “YouGov 12nach12” des Markt- und Meinungsforschungsinstituts YouGov. Befragt wurden über 1…

Rossmann (SPD) erhält Antwort von de Jager (CDU) Die schlechte Nachricht zuerst! So hielt es der schleswig-holsteinische Verkehrsminister Jost de Jager jetzt in einem Antwortschreiben an den Kreis Pinneberger SPD-Bundestagsabgeordneten Dr. Ernst Dieter Rossmann. Und die Auskunft an Rossmann, der sich beim Minister für zusätzliche Zughalte in Tornesch eingesetzt hatte, war deutlich: „Ein RE-Halt in Tornesch wird nicht realisiert.“ Das Land sei bestrebt, die Reisegeschwindigkeit des Regionalexpresses Kiel-Hamburg zu erhöhen, ein weiterer Halt …

Rossmann: Berliner Einigung war überfällig „Es ist gut, dass die Bezieher von Arbeitslosengeld II im Kreis Pinneberg auch künftig aus einer Hand betreut werden können.“ Mit diesen Worten unterstützt der Kreis Pinneberger SPD-Bundestagsabgeordneten Dr. Ernst Dieter Rossmann nachdrücklich die Einigung über die zukünftige Arbeit der ARGEN. „Ich freue mich, dass sich die Bundesregierung letztlich doch dem schon lange vorliegenden Vorschlag der SPD angeschlossen hat, über eine Grundgesetzänderung eine sichere Grundlage für die Arbeit der Jobcent…

Berlin, 26.03.2010 – Noch sind sie ein seltener Anblick auf Deutschlands Spielplätzen, doch langsam verändert sich die Rollenverteilung in der Familie und mehr Väter nehmen sich eine Elternzeit. Michael F. hat auf betreut.de Hilfe gefunden, um seinen Beruf und die Betreuung seines Sohnes Julian zu vereinen – eine Erfolgsgeschichte. Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes haben im zweiten Quartal 2009 rund 35.000 Väter den Bezug von Elterngeld beendet. Dies waren 29% mehr als im gleichen Zeitraum des Vorjahres. Auch Michael F. hat sich ents…

Nachdem die Tarifverhandlungen zwischen Lufthansa und Cockpit von Seiten der Piloten-Gewerkschaft unterbrochen wurden, kündigte Cockpit kürzlich erneute Streiks vom 13. bis zum 16. April 2010 an. Mehr als jeder zweite Bundesbürger (53 Prozent) hat für diese Entscheidung aktuell kein Verständnis. Damit mehren sich die kritischen Stimmen gegenüber den streikenden Piloten. Im Februar diesen Jahres, als die Piloten für einen Tag die Arbeit niedergelegt hatten, hielt weniger als die Hälfte der Deutschen (44 Prozent) den Streik für unangebracht. …

Wer einen kompetenten Juristen sucht, dem fallen oft nur Figuren aus Film und Funk wie beispielsweise der TV-Anwalt Liebling Kreuzberg ein. Gute Rechtsanwälte in der realen Welt kennt man im Bedarfsfall kaum. Die Problemlösung bietet jetzt das Webportal "rechtsanwalt.am". Kein einfaches Kanzleiverzeichnis, sondern ein verbraucherfreundliches Bewertungsportal. Erfahren und engagiert? Oder ahnungslos und unzuverlässig? Das wird jetzt von Onlinenutzern beurteilt. Die Benotung der Rechtsanwaltskanzleien erfolgt nach den Bewertungsfaktoren Freund…

München, 26. März 2010 - Etwa sieben Millionen Menschen hierzulande leben von "Hartz IV". Was bedeutet eigentlich "Hartz IV"? "Mit dem ,Hartz IV-Gesetz" wurde vor fünf Jahren die bis heute umstrittene Existenzsicherung für Arbeitssuchende geregelt", erklärt Rechtsanwalt Claus Murken, Autor des Beck kompakt-Ratgebers "Hartz IV & ALG II" (Verlag C.H.Beck). Gerade in einer wirtschaftlich schwierigen Lage ist die Angst in der Bevölkerung groß, Hartz IV-Emfpänger zu werden. Lesen Sie, was im Fall des Falles zu beachten ist. Vom einfachen Arbeiter…

STUTTGART. Mit einer Aktion begleiten die Frauen in der CDA Baden-Württemberg den Equal Pay Day am 26. März 2010. Alle weiblichen Mitglieder der CDA in Baden Württemberg haben eine rote Tasche zugeschickt bekommen und werden, mit dieser am Freitag zur Arbeit zu gehen. Der Equal Pay Day ist ein Tag, der der auf die deutlichen Entgeltunterschiede zwischen Männern und Frauen in Deutschland hinweisen möchte und soll zum Ziel haben die Verantwortlichen in Wirtschaft und Politik zu mobilisieren, die Unterschiede in Karriere- und Verdienstchancen …

Fulda/ Weissach, 4./5. Januar 2010 - Zwei Jahre nach ihrer Gründung hat die AUF-Partei für Arbeit, Umwelt und Familie, Christen für Deutschland auf ihrem Bundesparteitag in Fulda am 4. und 5. Januar 2010 mit überwältigender Mehrheit den Steuerberater, Dipl.-FinW (FH) Dieter Burr (Weissach/Stuttgart) zum neuen Parteivorsitzenden gewählt. Burr gehörte bereits seit der Gründung als Bundesschatzmeister dem Parteipräsidium an. Als Stellvertreter wurden der Unternehmer Mathias Scheuschner aus Nürnberg und der Chemiker Dr. Markus Widenmeyer aus Sch…

Die Ratsfraktionen von SPD und GRÜNEN sprechen sich dafür aus, den Städten Köln und Weimar zu folgen und in Osnabrück eine Kulturförderabgabe als örtliche Aufwandssteuer für das Beherbergungsgewerbe zu erheben. „Osnabrück leidet wie andere Kommunen unter den Folgen der Wirtschaftskrise und der strukturellen Unterfinanzierung, die durch das sogenannte Wachstumsbeschleunigungsgesetz der schwarz-gelben Bundesregierung noch verstärkt werden. Mit der Kulturförderabgabe wollen wir notwendige Einnahmequellen erschließen und zur Rettung der örtliche…

Die 1985 mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnete Ärzteorganisation IPPNW begrüßt den heute im Parlament verabschiedeten interfraktionellen Antrag für eine Welt ohne Atomwaffen. „Dass sich eine parteiübergreifende Koalition im Deutschen Bundestag für den Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland und eine reduzierte Rolle der Nuklearwaffen innerhalb der NATO einsetzt, ist ein bisher einmaliger parlamentarischer Vorgang“, erklärt die IPPNW-Vorsitzende Dr. Angelika Claußen. Allerdings fordert die IPPNW eine vollständige Beendigung der nuklearen…

Neues Regionenspecial auf oeko-fair.de Berlin, 27.03.2010. Die Fußball-Weltmeisterschaft wird Südafrika und seine Nachbarländer einen Monat lang in das Blickfeld der globalen Öffentlichkeit schieben. Doch nicht nur aus diesem Grund gibt www.oeko-fair.de jetzt Einblicke in die Region. Fußball reißt fast überall viele Menschen mit, doch in den afrikanischen Ländern ist die Begeisterung für das Spiel mit dem Runden Leder besonders groß. Wer die WM verfolgt, wird sich bald ein Bild von der bunten und lebhaften Fußballkultur Südafrikas machen kö…

Die umstrittene nordrhein-westfälische Kormoran-Verordnung läuft Ende März aus. Der Bundesverband Menschen für Tierrechte, der sich gegen die Verordnung engagiert hatte, begrüßt die Entscheidung des Umweltministeriums, die Jagd auf den Kormoran – den Vogel des Jahres 2010 – zu beenden. Gute Nachrichten für den Kormoran in NRW. Mit dem Auslaufen der Verordnung und dem begleitenden Erlass darf der Wasservogel ab 1. April 2010 nicht mehr geschossen werden. Es werden dann auch keine Ausnahmegenehmigung zum Abschuss von Kormoranen in Naturschutzg…

VERBRAUCHER INITIATIVE gibt Tipps für das Bestücken der Osternester Berlin, 26.03.2010. An Ostern sieht Süßes auch süß aus: Die niedlichen Häschen, Küken oder Lämmchen wirken auf den ersten Blick alles andere als bedenklich. Doch auch das Osternaschwerk wird aus Rohstoffen gemacht, deren Herstellung überschattet ist. Guten Geschmack beim Nestbestücken be-weist man dagegen mit Süßigkeiten, die bio oder fair sind. Zu Ostern wird in Deutschland traditionell mehr Schokolade als sonst im Jahr gekauft und insgesamt wurden beispielsweise 2009 etwa…

In der Diskussion um eine ethnologische Ausstellung in Göttingen ist bisher noch keine Entscheidung gefallen. Darauf verweisen der Göttinger FDP-Bundestagsabgeordnete Lutz Knopek und der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion im Niedersächsischen Landtag Christian Grascha (Einbeck). “Es muss eine angemessene Präsentation der weltweit einzigartigen Exponate in Göttingen erreicht werden”, sagt Knopek, “das hervorragende Forschungsumfeld ist in diesem Zusammenhang ein klarer Vorteil und muss weiter ausgebaut werden. Wo die Sammlung ge…

Nachdem sich etliche muslimische Gäste über das Kochen mit Alkohol beschwert haben, werden die zuständigen Behörden nun mit einschlägigen Verordnungen gegen diese kulinarische Erscheinung vorgehen. Seit 2003 ist es in den Vereinigten Arabischen Emiraten nicht mehr gestattet, mit Alkohol zu kochen. An dieses Verbot halten sich jedoch scheinbar nicht besonders viele Küchenprofis. In Zukunft sollen sämtliche Desserts, Soßen, Suppen und Fleischgerichte gänzlich ohne das Zutun von Alkohol auskommen. Angeblich werden Polizisten in den Küchen des…

Bürgernah, sozial und jederzeit mitbestimmend in welche Richtung die Politik für sie geht, wollen nun auch Bürger in Rheinland-Pfalz. Im sozialen Netzwerk „Wer-kennt-wen“ haben sich mehrere hundert Menschen getroffen und vor gut einem Jahr eine Partei gegründet, die Vereinigten Bürger Deutschlands. Unzufrieden war man vor allem damit, wie die derzeitige Politik mit den Bürgern umgeht – sie werden unter anderem an wichtigen Entscheidungen nicht beteiligt. Unter anderem das will man mit der neuen Partei ändern. Und nun haben sich auch in Rheinl…

In vielen Ländern wurde im Zusammenhang mit der katholischen Kirche über Kindesmissbrauch berichtet. Papst Benedikt XVI. hat jetzt in seinem Hirtenbrief (20.03.2010) dazu Stellungnahme genommen. Darin wird über das Symptom gesprochen, die eigentliche Quelle des Problems aber nicht genannt. So wird in dem Brief z.B. über die „rasche Transformation und Säkularisierung“ der Gesellschaft oder über einen tiefen sozialen Wandel gesprochen. Diese Begründungen sind viel zu allgemein gehalten. In der Tat geht es hier um die Krise des Subjekts, die si…

HAMBURG 24.03.2010 - Das Bündnis „Chancen für alle – Hamburger Allianz für Bildung“ hat den früheren SPIEGEL-Journalisten Dr. Peter Zolling an Bord geholt. Nach seinem zunächst ehrenamtlichen Engagement übernimmt Zolling jetzt offiziell die Position des Pressesprechers für den Verein. Zolling ist in der Medienstadt Hamburg kein Unbekannter. Nach mehrjähriger Tätigkeit als Hörfunk- und Fernsehmann beim Süddeutschen Rundfunk war er in den neunziger Jahren politischer und zeithistorischer Journalist beim SPIEGEL.  Zolling, der sich seit langem …

Die Rechtsanwälte Päsel Reiff Seifried, Frankfurt am Main, haben einen neuen kostenlosen Ratgeber zur Abberufung und Kündigung des GmbH-Geschäftsführers veröffentlicht. Dieser beinhaltet wichtige Informationen für GmbH-Gesellschafter und GmbH-Geschäftsführer. Ist das Vertrauen der Gesellschafter in einen Geschäftsführer einmal beschädigt oder zerstört, bleibt oftmals nur noch die Beendigung der Zusammenarbeit. Fehler bei solch einer Trennung müssen unter Umständen teuer bezahlt werden. Sie können gar zur Existenzgefährdung der Gesellschaft …

Frankfurt, 25.03.2010 Laut einer neuen Studie der SCHUFA ist die Nachfrage nach Ratenkrediten 2009 um 17 Prozent gestiegen. Es wurden zehn Prozent mehr Kreditverträge abgeschlossen als im Vorjahr. Dem gegenüber steht die Wirtschaftskrise sowie eine allgemein schlechte Stimmung in der Wirtschaft. Auch das Ausland schwächelt, drohende Staatspleiten wie in Griechenland weisen den Weg. Insgesamt wurden jedoch weniger Kredite bewilligt als im Jahr zuvor. Der Grund: Mangelnde Bonität. Dieser Trend birgt für Kreditoren eine große Gefahr: Eine Vielza…

Düsseldorf, 25. März 2010 – Wer von seinem Arbeitgeber die Kündigung bekommt, fühlt sich häufig überfordert: Kündigung hinnehmen oder kämpfen? Klagen oder nicht? Abfindung ja oder nein? Antworten auf alle drängenden Fragen gibt das Jobguide-eBook „Gekündigt – was nun?“ Die Arbeitsrechtlerin Stefanie Kubosch und die Wirtschaftsjournalistinnen Annette Eicker und Julia Kleine haben einen Notfallplan erstellt, randvoll mit Checklisten, wertvoller Lebenserfahrung, Links und Hinweisen für die weiteren Schritte. Das eBook „Gekündigt – was nun?“ ist…

Osnabrück. Die Jungen Liberalen Osnabrück-Stadt fordern den Rat der Stadt Osnabrück dazu auf, schnellstmöglich die Weichen für eine Bewerbung für das Optionsmodell zur Betreuung von Arbeitslosen zu stellen. Nach dem auf Bundesebene erzielten Kompromiss zur Neuordnung der Jobcenter soll die Anzahl der Optionskommunen ausgeweitet werden. Hierzu erklärt Dirk Moldenhauer, stellvertretender Vorsitzender und Pressesprecher der Jungen Liberalen Osnabrück-Stadt: „Bei der Zusammenführung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe in die Hand sog. Optionsk…

Urteil: Solange ein Mieter in seiner Mietwohnung lebt, verjähren seine Ansprüche auf Mängelbeseitigung nicht, berichtet das Immobilienportal Immowelt.de. Nürnberg, 25. März 2010. Ansprüche des Mieters auf Beseitigung von Wohnungsmängeln verjähren nicht. Dies gilt zumindest solang der Mieter in der Mietwohnung lebt, entschied nach Angaben des Immobilienportals Immowelt.de der Bundesgerichtshof (BGH, Az.: VIII ZR 104/09). Im verhandelten Fall wohnte eine Frau bereits seit rund 50 Jahren in ihrer Mietwohnung. Der Hauseigentümer entschloss sich…

Angesichts des demografischen Wandels und steigender Absolventinnenzahlen an deutschen Hochschulen halt der Bundesverband der Frau in Business und Management (B.F.B.M.) die Einfuhrung der Frauenquote fur den richtigen Schritt, um Frauen endlich zu gleichen Chancen im Berufsleben zu verhelfen und damit den bevorstehenden Umbruchen auf dem Arbeitsmarkt zu begegnen. Es ist zwar bedauerlich, dass erst eine Quotenregelung den lang ersehnten Durchbruch in der Frauenforderung zu bringen scheint. Der B.F.B.M. ist jedoch sicher, dass es sich hierbei …

Die Schweizerische ipf Multiversity mit Sitz in Solothurn CH, London UK, sowie Campus in Deutschland, United Kingdom und im Kosovo, die ipf international group mit ihren Institutionen ipf Initiative für Praxisforschung, vipf, 3puls-SIZ und die Unternehmen der Com-Unic Gruppe in Deutschland haben einen gemeinsamen Vorstand benannt. Ziel ist es die Geschäfte der ipf Multiversity, der ipf international group und der Com-Unic Unternehmensgruppe strategisch auf einander abzustimmen und unter dem gemeinsamen Dach einer internationalen Holding zu le…

Das Urteil des BGH zur Aktualität von Preisangaben in Preissuchmaschinen (Urteil vom 11.03.2010, I ZR 123/08) hat sich in Branchenkreisen wie ein Lauffeuer herumgesprochen. Zu Recht – droht doch nunmehr eine Abmahnwelle durch deutsche Internet-Lande zu rollen. Besonders betroffen von der BGH-Entscheidung sind auch Versandapotheken, für die die Auffindbarkeit in Preissuchmaschinen einen traditionellen Marketing-Kanal darstellt. Eine Tradition, die dank des BGH allerdings bald Geschichte sein könnte. Das Gericht hat in seinem Urteil vom 11.03.…

(Düsseldorf/Frankfurt, 25. März 2010) Die deutsche Zurückhaltung bei der Halterhaftung für Verkehrsverstöße steht unter Druck. Das Ventil könnten häufigere Fahrtenbuchauflagen sein. So sieht es jedenfalls der Goslarer Verkehrsgerichtstag angesichts der im Herbst zu erwartenden EU-weiten Vollstreckung von Bußgeldern. Dabei hat es die Fahrtenbuchauflage jetzt schon in sich. Darauf weist das Verkehrsrechtsportal straffrei-mobil.de hin. Mehr als 20 Stundenkilometer zu schnell beim Brötchenholen - muss der Autobesitzer dafür sechs Monate ein Fahr…

Die Registrierung der Kandidaten für die Wahlen in die 1 496 lokalen Räte auf der Gebiets-, Bezirks- und Stadtebene, die am 25. April 2010 stattfinden, sei abgeschlossen, teilte die Vorsitzende der Zentralen Wahlkommission der Republik Belarus Lidia Jermoschina am 17 März d.J. bei einer Pressekonferenz in Minsk mit. Wie sie weiter ausführte, wurden dafür 6 387 Wahlkommissionen zusammengesetzt, denen insgesamt 68 881 Mitglieder angehören. Die Gesamtzahl aller registrierten Bewerber belaufe sich auf 25 474, darunter machen die Frauen 44,6% aus…

Tagung in Erfurt steht unter dem Leitsatz „Von der Analyse zu intelligenten Lösungen“ Erfurt - Auf die kontinuierlich steigenden Energiekosten gibt es für die Thüringer Unternehmen nur eine Antwort: Sie müssen die Energieeffizienz in ihren Betrieben steigern. Der 3. Workshop „Energieeffizienz in KMU“ informiert mittelständische Unternehmer aus dem Freistaat darüber, wie sie dieses Ziel erreichen können. Die Veranstaltung findet am Donnerstag, 25. März 2010, von 13.30 bis 18.00 Uhr statt; Ort ist die Fachhochschule Erfurt, Altonaer Straße 25,…

Gesprächsrunde zur Fachkräftesicherung tagte in Suhl Erfurt - In Zeiten des Fachkräftemangels treten auch junge Menschen, die ihr Studium ohne Abschluss abbrechen, zunehmend in den Fokus der Thüringer Unternehmen. Am Dienstag, 23. März 2010, tagte auf Einladung des Unternehmer- und Fachkräfteservice (UFaS) in Suhl eine Gesprächsrunde „Fachkräftepotenzial für Studienabbrecher/innen“. Der Einladung folgten vierzehn Südthüringer Akteure, darunter die Industrie- und Handelskammer (IHK) und die Handwerkskammer (HWK) Südthüringen, die Agentur für …

Der FDP-Bundestagsabgeordnete Dr. Lutz Knopek hat die heute vom Bundeskabinett beschlossene Verordnung zur Änderung der Sportanlagenlärmschutzverordnung begrüßt. „Die christlich-liberale Bundesregierung hat heute eine Ausnahmeregelung der Lärmschutzverordnung beschlossen, die öffentliche Fußballübertragungen während der Fußball-Weltmeisterschaft nach 22.00 Uhr erlaubt. Diese Nachtlärmgenehmigung ist angemessen und sichert damit das sogenannte "public viewing" während der WM in Südafrika. Schon bei der WM 2006 in Deutschland und der EM 2008 wa…

Bei ihrer 25. Bundesversammlung im hessischen Wenzigerode/Bad Zwestern wählten am 28. Februar die 65 anwesenden Mitglieder der Partei "Die Violetten - für spirituelle Politik" einen neuen Bundesvorstand für eine Amtsperiode von zwei Jahren. Der Bundesvorstand setzt sich wie folgt zusammen: Christina Diggance (Ehingen/Baden-Württemberg) übernimmt das vakante Amt als Bundesvorsitzende, Markus Benz (Freiburg/Baden-Württemberg) wurde als Bundesvorsitzender gewählt. Wieder gewählt als Bundessekretär wurde Wilfried Ott (Wölfersheim/Hessen), als Bu…