Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft

Nach der Absage des Bundeswirtschaftsministers Brüderle für staatliche Bürg-schaften an den Autobauer Opel werden Stimmen laut, die ein gemeinsames Bürgschaftsmodell der Bundesländer mit Opel-Standort fordern. „Die Jungen Liberalen Hessen (JuLis) fordern die hessische Landesregierung und insbesondere die FDP-Landtagsfraktion dazu auf, Bürgschaften jedweder Art für Opel nicht zu zustimmen. Die Opel-Mutter GM hat im letzten Quartal gute Gewinne erwirtschaftet und besitzt daher genug Eigenkapital um das Un-ternehmen aus eigener Kraft zu sanieren…

Sie hat entschieden - freie demokratische Wahlen hin und her. Wenn sie nicht gefällig sind, haben sie für die Fürstin keinen Wert. Es herrsche die Monarchie der "Sozialdemokratie". Ihre Durchlaucht, Hannelore Kraft hat den ehemaligen Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen, Herrn Jürgen Rüttgers zum Verwalter ihrer Gnaden bestellt und er soll jetzt als Landeskanzler die politischen Geschäfte "wahren". Zur Seite wurde ihm Herr Minister Prof. Dr. Andreas Pinkwart als Vertreter gestellt, sodass das hohe Haus, der Bundesrat - selbstgefällig s…

Einen Ausstieg wünscht sich nach Meinung des Präsidentschaftskandidaten Wulff die große Mehrheit der Deutschen. (WELT ONLINE 12.06.2010). Leider kämen jedoch zu den Themen Ausstieg und Krisenbekämpfung bisher nur altbekannte und die Bürger belastende Problemlösungsversuche zur Sprache und zum Einsatz wie Sozialabbau und Sparpakete. Es fehle an innovativen Ideen. so Gerhard Hein, Stiftung Europaverständigung e.V.. „Es ist für mich unerträglich und ethisch nicht zu verantworten, dass immer nur versucht wird, die Finanzprobleme des Staates auf…

(Berlin – 13. Juni 2010): Auf den Tag genau nach 25 Jahren kamen am 11. Juni 2010 die ehemaligen Austauschagenten Hannes Sieberer (58), Eberhard Fätkenheuer (66) und Gerhard Tietz (74) an den Ort des Geschehens, der Glienicker Brücke, zurück. Alle drei waren damals zu langen Haftstrafen verurteilt worden - sie hatten für den amerikanischen Militärgeheimdienst spioniert - kamen aber im Rahmen des legendären zweiten Agentenaustauschs am 11. Juni 1985 vorzeitig wieder in Freiheit. Auf Spurensuche am historischen Ort Auf der Glienicker Brücke zw…

Es ist nicht zu erwarten, jedoch wenn man die politischen Beiträge der FDP in unserer Regierung genau und neutral ansieht, gibt es keine andere Erklärung für das Scheitern und das Desaster im ersten Regierungsjahr. Die Union, als größte Volkspartei in der BRD, hat sich mit einer Partei zusammengetan, die nur zwei Ziele hat, die sie auf Biegen und Brechen verfolgt - Steuersenkung und Arbeitskostensenkung. Dieses Ziel hat sie zum Wahlkampfthema und zum Regierungsprogramm gemacht und auch tatsächlich in den Koalitionsvertrag schreiben dürfen, da…

„Wir brauchen einen neuen Lastenausgleich zwischen Bund, Ländern und Kommunen“, forderte Michael Siebel, stellvertretender Bezirksvorsitzender, auf dem Kommunalkongress der SPD Hessen-Süd. Rund 150 Kommunalpolitiker waren am 12. Juni ins Congresszentrum Hanau gekommen, um die Kommunalwahl 2011 vorzubereiten. Michael Siebel kündigte Bündnisse mit Sozialverbänden, Sport, Kultur und Gewerkschaften an, um gemeinsam für starke und handlungsfähige Kommunen zu kämpfen. Konkrete Themen für die Kommunalwahlen nächstes Jahr seien Familienfreundlichkeit…

Sehr geehrte Damen und Herren, soeben haben wir gemeinsam unser Mailaktion an Hamurger Innensenator sowie den Hamburger Peditionsausschuss und Innenausschuss gestartet, damit Atiq und Arjan umgehend ein Bleiberecht in Hamburg ermöglicht wird. Zu den Hintergründen: Atiq Haidari ist 1999 mit 16 Jahren aus Afghanistan nach Deutschland geflüchtet, nachdem seine Eltern durch eine Bombe ums Leben kamen und hat bis März 2005 in Hamburg gelebt. Er ist hier zu Schule gegangen und hat seinen Hauptschulabschluss absolviert. Während er lernte und nebe…

Weinstadt. „Wir haben ein sehr positives Feedback und stoßen auf ein großes Interesse der Weinstädter“, stellen Volker Gaupp und Doris Groß fest. Sie sind die Sprecher der Initiative „Kein Bad auf Pump“ zur Halbzeit der Unterschriftensammlung für das Bürgerbegehren zum Neubau des Hallenbades für Weinstadt. An verschiedenen Stellen in Weinstadt sammelt die Initiative Unterschriften – 2000 müssen es bis Ende Juni sein, damit das Ziel erreicht wird, Weinstadts Bürger über den Bau des umstrittenen Hallenbades mit einem Bürgerentscheid abstimmen z…

Düsseldorf, 12. Juni 2010 Die Piratenpartei NRW ruft für Samstag, den 19. Juni 2010, alle Bürger zu einer Demonstration in Düsseldorf gegen das Sparpaket der Bundesregierung [1] auf. Der Aufruf wird unterstützt vom Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) und vom globalisierungskritischen Netzwerk Attac. Der Demonstrationszug startet um 14.00 Uhr am DGB-Haus in der Friedrich-Ebert-Straße. Die Abschlusskundgebung findet auf dem Burgplatz statt. Die Piratenpartei kritisiert die ungleiche Lastenverteilung des Sparpakets. »Die Bundesregierung will bei…

Reinhard Führer ehrt das Engagement Vladimir Kotenevs um die Kriegsgräberfürsorge mit Albert-Schweitzer-Medaille Der Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge ehrte am russischen Nationalfeiertag Vladimir Kotenev für seine Engagement und seine Unterstützung bei der "Arbeit für den Frieden" und der "Versöhnung über den Gräbern". Nach sechs Jahren verlassen der russische Botschafter und seine Frau Maria Koteneva Deutschland in Richtung Heimat. Volksbundpräsident Reinhard Führer überreichte dem russischen Botschafter die Albert-Schweizer-Medail…

Am 11.06.2010 hat in Magdeburg die Vereinigung der freien Wählergemeinschaften den Landesverband Sachsen-Anhalt gegründet, um nur so an der Landtagswahl 2011 teilnehmen zu können. "Die Städte und Gemeinden müssen von der Altmark bis ins Burgenland und vom Harz bis Wittenberg endlich stärker gehört werden, gerade jetzt in der schlimmsten Finanz- und Wirtschaftkrise seit dem Krieg leiden diese am stärksten!" so der frisch zum Landesvorsitzenden gekührte Eckart Bormann (58). Der IT-Unternehmer Bormann, seit langem freier Wähler, betonte, dass …

Dutzende von tibetischen Einwohnern der kürzlich durch ein Erdbeben verwüsteten Region Kyegudo protestieren gegen die Pläne der Lokalverwaltung, ihnen ihren Grund und Boden wegzunehmen, um darauf Eigenheime, Schulen, Parks, Hotels, Bürogebäude und andere Baulichkeiten zu errichten. Einige der von den Behörden beanspruchten Grundstücke haben durch das Erdbeben im April überhaupt nicht Schaden genommen. „Die Lokalregierung hat die Bewohner aus ihren Häusern vertrieben – sie sagen, sie müßten das Gelände säubern, um Bürogebäude, Schulen und Pa…

Am 14. Juni 2010 um 9.30 Uhr Vor der Französischen Friedrichstadtkirche am Gendarmenmarkt (U-Bahn Stadtmitte (U2, U6), S-Bahn Friedrichstrasse (15 Min. Fußweg) Anlässlich des Internationalen Tag des Flüchtlings am 20. Juni 2010 ruft der Europäische Flüchtlingsrat ECRE europaweit zu symbolischen Aktionen für den Schutz von Flüchtlingen auf. Zu Beginn des 10. Berliner Symposiums zum Flüchtlingsschutz spannen PRO ASYL und der Berliner Flüchtlingsrat, GRIPS-Theater und weitere Vertreter von Flüchtlingsinitiativen deshalb am Montagmorgen hundert…

Abwanderung von Unternehmen und Fach- und Führungskräften ist zu befürchten Metropolregion Hamburg. Die Unternehmerverbände der Region zwischen Ostsee und Elbe, Alster Business Club, Kaufmannschaft zu Lübeck, Unternehmerverband Norddeutschland Mecklenburg-Schwerin, Unternehmensverband Ostholstein-Plön, Verband der Südholsteinischen Wirtschaft und Wismarer Wirtschaftsgemeinschaft sprechen sich einmütig für die Beibehaltung der medizinischen Fakultät an der Universität Lübeck aus. „Das südöstliche Schleswig-Holstein und das westliche Mecklenb…

Was Onlineshop-Betreiber und eBay-Händler zum neuen Widerrufsrecht wissen müssen Zum 11.06.2010 tritt eine wichtige Gesetzesänderung in Kraft, die Auswirkungen auf alle Onlineshop-Betreiber und Händler auf eBay, Amazon & Co hat. Eine Übergangsfrist hat der Gesetzgeber nicht vorgesehen. Das bedeutet, dass ab diesem Tag alle Händler eine neue Widerrufs- oder Rückgabebelehrung verwenden müssen. Die Widerrufsbelehrung hat nun Gesetzesrang. Das schützt die Webshop-Betreiber vor windigen Abmahnern. Wichtig ist aber, dass das amtliche Muster der B…

(Bonn, den 11. 06. 2010) Arbeitgeber müssen künftig bei schwerwiegenden Verstößen eines Mitarbeiters wieder darüber nachdenken, ob sie ihn vor einer Kündigung nicht doch lieber erst abmahnen. Das ist die Konsequenz aus der Emmely-Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) in Erfurt. „Bisher galt eine Abmahnung bei schwerwiegenden Vertragsverstößen als entbehrlich“, erläutert Manfred Becker, Fachanwalt für Arbeitsrecht der Kanzlei Eimer Heuschmid Mehle in Bonn, „von diesem Grundsatz hat sich das BAG jetzt verabschiedet. Man kann nur mutmaßen…

Seit dem 17.05.2010 müssen Dienstleister, aber auch Gewerbetreibende und Freiberufler, künftig zusätzliche Informationspflichten erfüllen. Die am 17.05.2010 in Kraft getretene Dienstleistungs-Informationspflichtenverordnung (DL-InfoV) dient der Umsetzung der Richtlinie 2006/123/EG der Europäischen Union vom 12.12.2007 über Dienstleistungen im Binnenmarkt. Diese Verordnung regelt Inhalt, Umfang und Art der Informationen, die ein Dienstleistungserbringer entweder stets oder auch erst auf Anforderung mitteilen muss. Eine Erläuterung der Verordnu…

Auch in diesem Jahr fand im Bundestag das Planspiel „Jugend und Parlament“ statt. Der nordhessische FDP-Bundestagsabgeordnete Björn Sänger erklärt dazu: „Ich freue mich, dass es mir in diesem Jahr möglich war, mit Louise Wachsmuth aus Schauenburg eine Teilnehmerin aus dem Wahlkreis nach Berlin einzuladen, um ihr die Teilnahme an dem Projekt zu ermöglichen. Das Planspiel gibt jungen Menschen jedes Jahr die Möglichkeit, selbst Politik zu machen. Rund 300 Jugendliche aus dem gesamten Bundesgebiet kommen nach Berlin und erhalten vier Tage lang ha…

Einen Tag nachdem Ma Chaoxu, ein Sprecher aus Chinas Außenministerium erklärte hatte, Peking stelle sich gegen die Unterzeichung von offiziellen Übereinkommen anderer Länder mit Taiwan, sagte Präsident Ma in einem Interview mit der BBC am 2. Juni 2010, dass sowohl Taiwan wie auch Festlandchina Mitglied in der Welthandelsorganisation (WTO) seien. Deshalb hätten nach den Richtlinien der WTO auch beide das Recht, Freihandelsabkommen mit anderen WTO Mitgliedsstaaten zu schließen. Weiter sagte der Präsident, dass der Handel Taiwans Lebensader sei …

Der Liberale Mittelstand Südhessen informierte sich bei einem Besuch über die Arbeit der Wirtschaftsförderung Bergstraße GmbH, an der außer dem Kreis Bergstraße alle Kommunen und die drei im Kreisgebiet tätigen Sparkassen beteiligt sind. Von Seiten des Liberalen Mittelstands nahmen an dem Gespräch deren Regionalvorsitzender Roland von Hunnius (Rimbach), Schatzmeisterin PhDr. Martina Daubenthaler (Einhausen) und Vorstandsmitglied Richard Meier-Sydow (Birkenau) teil. Empfangen wurden sie in Vertretung des verhinderten Geschäftsführers Dr. Carl-…

„Mit großer Erleichterung“ hat Gabriele Müller, Landesvorsitzende des Liberalen Mittelstands Hessen (LMH), die Entscheidung von Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle aufgenommen, Opel keine Bundesbürgschaft zu gewähren. Es gebe „kein einziges vernünftiges Argument“, weshalb deutsche Steuerzahler die Opel-Muttergesellschaft GM von ihrem unternehmerischen Risiko entlasten sollten. GM habe den Verkauf der Opel-Anteile abgelehnt und müsse jetzt zu dieser Entscheidung stehen. Müller – zugleich stellvertretende Bundesvorsitzende der Bundesverei…

Botswanas Oberster Gerichtshof hat gestern sein Urteil gegen Botswanas Regierung vertagt. Das Verfahren soll den Zugang zu einem Wasserbohrloch regeln, auf welches die Kalahari Buschleute für ihre Wasserversorgung angewiesen sind. Die Buschleute haben bei dem Gericht eine Klage gegen Botswanas Regierung eingereicht, um Zugang zu ihrem Wasserbohrloch zu erhalten. Der Zugang zu dem Borhloch wird ihnen von der Regierung seit 2002 verweigert. Die Regierung von Botswana hat das Wasserbohrloch der Buschleute im Jahre 2002 versiegelt, als es die I…

Risiken für den Steuerzahler in Milliardenhöhe Seit Monaten weisen Fachleute auf mögliche Verzögerungen bei der Eröffnung des neuen Großflughafens BBI hin. Die Freunde des Zentralflughafen Tempelhofs, das Aktionsbündnis be-4-tempelhof.de sprechen seit 2008 von einem wahrscheinlichen Eröffnungstermin, der im Jahr 2012 oder gar 2013 liegt. Der Verein „Das Thema Tempelhof“ weist mit fundierten Fachbeiträgen darauf hin, dass das ambitionierte Ziel der Eröffnung des BBI’s 30.11.2011 eher einem Wunschdenken entspricht, als einem realistischen Zei…

LVI wird Mitveranstalter des "Deutschen CSR-Forums" Engagement für Nachhaltigkeit und CSR ist ein Anliegen der Wirtschaft Stuttgart, den 10.06.2010 - Der Landesverband der Baden-Württembergischen Industrie e.V. (LVI), Ostfildern, wird Mitveranstalter des "Deutschen CSR-Forums". Eine entsprechende Vereinbarung haben der LVI und die dokeo GmbH in Stuttgart geschlossen. Als Mitveranstalter wird sich der LVI in die inhaltliche Vorbereitung der nächsten Veranstaltung einbringen und dabei unterstützen, eine breite Teilnahme von Unternehmen zu erz…

(Zürich/Frankfurt M., 10.06.2010) Gegen moderne Formen der Wirtschaftskriminalität wirkt der unerlaubte Griff in die Kasse wie ein Relikt aus einer vergangenen Wirtschaftswelt. „Besonders mittelständische Unternehmen unterschätzen das erheblich gewachsene Gefahren- und Schadenspotenzial“, warnt Oliver Biernat, Geschäftsführender Gesellschafter der Benefitax GmbH in Frankfurt. Das Spektrum krimineller Handlungen in Unternehmen umfasst z.B. Untreue, Unterschlagung, Bilanzfälschung sowie den Diebstahl von Know-how oder Kundendaten. Die Schäden e…

"Ihren Führerschein bitte…." - diese Aufforderung hören Mitarbeiter von Unternehmen in den letzten Jahren häufiger. Das Betriebe regelmäßig die Gültigkeit der Führerscheine der Mitarbeiter kontrollieren sollten, ist vielen Unternehmen inzwischen bewusst. Insbesondere dadurch begründet, dass der Verlust des Versicherungsschutzes aber auch Haftungseintritt drohen könnte. Doch auch die regelmäßige Kontrolle, welche Fahrzeuge ein Mitarbeiter/Fahrer führen darf, ist Teil der betrieblichen Prüfung. Doch was gilt es zu beachten und vor allen Dingen,…

Höchstrichterliches Urteil: Unseriöse Firmen, die Mietinteressenten Geld für Listen mit vermeintlichen Wohnungsangeboten abnehmen, müssen dieses an die geprellten Verbraucher zurückzahlen, berichtet das Immobilienportal Immowelt.de. Nürnberg, 10. Juni 2010. Die Abzocke auf Kosten von Wohnungssuchenden hat in einem Bereich ein Ende: Zahlt ein Mietinteressent einem Unternehmen Geld für eine Liste mit vermeintlichen Mietangeboten, so kann er die gezahlte Summe zurückfordern, urteilte nach Angaben des Immobilienportals Immowelt.de der Bundesgeri…

Nachdem der Petitionsausschuss unter Vorsitz von Jörg Döpper, die Petition der Freien Wähler Karlsruhe zur Überprüfung der Förderfähigkeit der Kombilösung im Dezember letzten Jahres zurückstellte, weil man abwarten wollte, welche Kosten sich aufgrund der damals laufenden Vergabeverfahren ergeben würden. Hat sich nun Freie Wähler Stadtrat Jürgen Wenzel mit einer Anfrage an den Vorsitzenden des Petitionsausschuss gewendet, da in der Zwischenzeit der Auftrag nach einer unüblicherweise 2 Submissionen für die Roharbeiten vergeben und mit den Bauar…

Wirtschaftsjunioren fordern weitere Reformen und Einschnitte Freising, 08. Juni 2010. Die Wirtschaftsjunioren Deutschland fordern weitere Einschnitte und Reformen, um Deutschland fit für die Zukunft zu machen. „Die gestrigen Beschlüsse sind ein Schritt hin zu mehr Generationengerechtigkeit“, sagt Dr. Eva Fischer, Bundesvorsitzende der Wirtschaftsjunioren Deutschland. „Deshalb tragen wir als Vertreter der jungen Generation die Einschnitte mit, sogar beim Elterngeld, das für unsere Generation sehr wichtig ist“, bekräftigt Fischer. „ Dass die B…

Berlin, 10. Juni 2010 – Anlässlich des dritten Bildungsgipfels fordert der Verband Deutscher Privatschulverbände e.V. (VDP) Bund und Länder auf, eine gemeinsame Strategie zu entwickeln, mit der sie das Ziel, zehn Prozent des Bruttoinlandsprodukts in Bildung zu investieren, bis 2015 tatsächlich realisieren. Nur so kann nach Ansicht des VDP das Bildungssystem den anstehenden großen Herausforderungen gerecht werden. „Auf den vorangegangenen zwei Bildungsgipfeln haben alle Beteiligten vage Absichtserklärungen abgegeben. Was wir jetzt benötigen i…

Mit der Einführung des Euro war man bemüht, die strengen Stabilitätskriterien der deutschen Währung (DM) in ganz Europa zu etablieren. Schon damals war dies eine Zumutung für die differenzierten nationalen Kulturen und die unterschiedliche Politik der verschiedenen Länder in Europa. Nun sollte der Euro gerettet werden! Aus der Kampfzentrale (Krampfzentrale) in Brüssel hat man den Spekulanten den Krieg erklärt. Europa sollte ohne wenn und aber mit einem Rettungsschirm von 750 Milliarden Euro gerettet werden. Die durch die gemeinsame Währung a…

München – Der Gesprächskreis ChristSoziale Katholiken (CSK) in der CSU stellt mit Verwunderung, auch großer Unzufriedenheit fest, dass eine Woche nach dem brutalen Mord an Bischof Luigi Padovese in der Türkei, dem Vorsitzenden der türkischen katholischen Bischofskonferenz, nach wie vor jede ausdrückliche Einordnung der grausamen Bluttat durch die christlich-liberal geführte deutsche Bundesregierung fehlt. Während der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Erzbischof Dr. Robert Zollitsch, sich noch am Fronleichnamstag, dem Mordtag, unve…

DVB Bestattungen eröffnet ab Juni 2010 ein neues Geschäftslokal Die Firma DVB Bestattungen hat ab Juni 2010 ein neues Ladenlokal in Ludwigsfelde eröffnet. Der neue Standort befindet sich nunmehr unmittelbar am Ev. Krankenhaus Ludwigsfelde-Teltow, in der Albert-Schweitzer-Str. 35. DVB Bestattungen verzichtet auch hier ganz bewusst auf ein pompös eingerichtetes Geschäftslokal. Laut Rainer Brüggemann bevorzugt der Kunde heutzutage die persönliche Betreuung in vertrauter Umgebung. Die meisten Menschen möchten die Wege hin zu einem Bestatter währ…

Die Schwarz-Gelbe Koalition und die Initiatoren des Sparpakets: Angela Merkel (Bundeskanzlerin CDU), Guido Westerwelle (Außenminister und Vizekanzler FDP), Horst Seehofer (Bayrischer Ministerpräsident CSU) und Wolfgang Schäuble (Bundesfinanzminister CDU) haben in ihren Parteien für viel Aufregung und Widerspruch gesorgt. Dieser Neustart war wohl so nicht von allen geplant. Zitate aus der Tagespresse vom 08.06.2010 zum Sparpaket: Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Peter Altmaier (CDU), sagte mit Blick auf die Sparbesch…

Was hat eine Kommunalverwaltung mit sozialer Gerechtigkeit zu tun? Wie müssen Städte und Gemeinden ausgestattet sein, um Leistungen wie Kinderbetreuung oder den Erhalt und Ausbau von Schulen zu sichern? Über Wege aus der desaströsen Finanzausstattung der Kommunen und die Zukunft der Daseinsvorsorge diskutiert die SPD im Bezirk Hessen-Süd am Samstag, den 12. Juni, auf dem Kommunalkongress in Hanau. Mit dabei sind u. a. der Hanauer Oberbürgermeister Claus Kaminsky, die Landräte Thomas Will (Groß-Gerau), Wolfgang Schuster (Lahn-Dill), Erich Pi…

Die heutige Verabschiedung des Polizeiorganisationsgesetzes (POG M-V) durch den Landtag Mecklenburg-Vorpommern beendet endlich monatelange Unsicherheiten und politische Rangeleien um Standortfragen der Präsidien. Das POG wird aber an den grundlegenden, existentiellen Problemen der Landespolizei nichts ändern. Michael Silkeit, Landesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP): „Die neue Struktur kann die tatsächlichen Probleme der Polizei nicht lösen. In Mecklenburg-Vorpommern werden die Mängel lediglich umverteilt, aber nicht beseitigt. …

Der Bundesverband Menschen für Tierrechte präsentiert jetzt einen Dokumentarfilm zur tierschutzgerechten Regulierung der Stadttauben. Das Taubenschlag-Konzept wird mittlerweile von über 50 Städten und Gemeinden umgesetzt. Der Verband möchte damit vorrangig weitere Kommunen anregen, Probleme mit Stadttauben ebenfalls nachhaltig und zugleich tierschutzkonform zu lösen. Der gut 20-minütige Film kann online angesehen sowie als DVD bezogen werden unter www.stadttauben.de. Seit Jahren informiert der Bundesverband Menschen für Tierrechte über Stadt…

Der 11.06.2010 rückt immer näher. Und damit auch der Zeitpunkt, an dem alle Online-Händler ihre Widerrufsbelehrung umstellen müssen. Rund 3.000 Online-Händler haben das Angebot von Protected Shops schon genutzt und sich eine kostenfreie Widerrufsbelehrung konfiguriert und heruntergeladen. Am 11.06.2010 wird es ernst. Online-Händler müssen am Stichtag ihre Widerrufsbelehrung ändern. Eine Übergangsfrist gibt es nicht. Hintergrund: Der BGB-InfoV entfällt und wird als Gesetz in das EGBGB ausgegliedert. Außerdem können eBay-Händler ihre Widerrufsf…

Frankfurt, 9. Juni 2010 – Vorgestern eröffnete die Kanzlei Buse Heberer Fromm offiziell ihr achtes Auslandsbüro. In der Procter Street in London werden zukünftig Mandanten betreut, die in grenzüberschreitenden Transaktionen zwischen Deutschland und Großbritannien auf den Rat der Kanzlei vertrauen. Der für das Büro in London zuständige Country Liaison Partner Stephan Menzemer zeigte sich im Rahmen der gestrigen Eröffnungsfeier sehr zufrieden, „dass Buse Heberer Fromm mit diesem Büro im Herzen Londons jetzt vollumfänglich den Wünschen seiner Ma…

Plön, 9.6.2010. In einer offenen Anfrage hat die Elterninitiative pro PER die Staatskanzlei des Landes Schleswig-Holstein um Aufschlüsselung der jährlichen Zuschüsse an die Kirchen gebeten. Im Einzelplan 03 des Landes ist nach Angaben der Initiative derzeit ein jährlicher Zuschuss in Höhe von 12 Mio. EUR für die beiden großen Kirchen des Landes vorgesehen. Auslöser der Anfrage war ein Bericht des Magazins Spiegel-Online vom 8. Juni 2010. Laut Spiegel-Online übernimmt der Staat jährlich Kirchengehälter in Höhe von 442 Mio. EUR. Das Magazin ha…