Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft

Richtigstellung Harald Langhammer Hanau, 30.5.2010. Das Internet ist Segen und Fluch zugleich. Unsere Gesellschaft wird leider immer öfter durch Neid und Missgunst geprägt. Und viele Feiglinge benutzen die Anonymität des Internet um sich selbst zu profilieren, selbst wenn die Existenz von Mitmenschen in Gefahr gerät. Über diese besondere Spezies will ich mich nicht weiter auslassen. Ich finde es jedoch schade, dass sich solche Aspiranten nicht offen und fair an mich wenden. Ich suche meine Aufträge sorgfältig aus und informiere meine Kunden…

Auch in diesem Jahr beteiligen sich Kinder der WABE-Kindertagesstätte Dringsheide aus Hamburg-Billstedt am Weltspieltag. Am 28. Mai werden wir - passend zum diesjährigen Motto "Achtung: laute(r) Kinder!" - in der Diele des Hamburger Rathauses trommeln. Empfangen werden wir um 15.00 Uhr vom Hausherrn des Rathauses, Herrn Staatsrat Dr. Volkmar Schön. Der Weltspieltag ist eine bundesweite Initiative des Deutschen Kinderhilfswerks und des Bündnisses Recht auf Spiel, dem auch WABE e.V. angehört. Nach unserer Überzeugung haben Kinder ein Recht auf…

Harbin/Potsdam: Die Hauptstadtregion und Chinas Schwergewichte in der Wirtschaft befinden sich auf weiterem Annäherungskurs. Ab dem 31.5.2010 besucht unter der Leitung des Vizegouverneurs Wang eine hochrangige politische und Wirtschaftsdelegation Berlin und Potsdam, Brandenburgs Landeshauptstadt und Partnerregion. Neben einem Zusammentreffen mit Vertretern aus Politik und Gesellschaft stehen Besuche in der Region und Gespräche in den Bereichen Industrie, Agrobusiness, Nahrungsgütertechnologie, Maschinenbau, Food und die abschließende Vorberei…

Die gegenwärtige Aufregung um das erwartete Milliardendefizit der Krankenkassen weist nach Meinung von Gerhard Hein, Stiftung Europaverständigung e.V., eindeutig darauf hin, daß eine bedarfsgerechte Finanzierung des öffentlichen Gesundheitswesens nicht mehr mit den herkömmlichen Methoden möglich ist. Marktwirtschaftliche Wertschöpfung in Verbindung mit der Umverteilung von Steuer- und Beitragseinnahmen erweist sich zunehmend als ein ungeeignetes Instrument. Die erwartungsgemäß von Politikern vorgeschlagenen Steuererhöhungen, Beitragssenkungen…

Der Gesetzgeber schützt die Bürger: Anrufe von Firmen sind nur unter ganz bestimmten Bedingungen erlaubt, meistens aber verboten Das Telefon klingelt und statt der Lieblingsfreundin meldet sich eine fremde Stimme, die Sie als Kunden für eine Versicherung, einen Telefondienst, eine Vermögensanlage oder sogar für den Erwerb von Hauseigentum gewinnen möchte. Meist sind die Anrufer dreist, lassen sich schwer abwimmeln und haben allerlei Tricks auf Lager, um den Angerufenen zur Akzeptanz eines Vertreterbesuches zu nötigen oder ihm /ihr gar einen …

Die Jungen Liberalen Niedersachsen kritisieren den Vorschlag seitens des niedersächsischen Rechnungshofes, dass zukünftig massiv Lehrerstellen eingespart sollen. „Man kann nicht auf der einen Seite Bildung als Bürgerrecht deklarieren und auf der anderen Seite Lehrerstellen kürzen. Wer jetzt anfängt, an der Bildung zu sparen, opfert bewusst die Zukunft unserer Kinder. Von daher fordern wir von der FDP eine eindeutigere Positionierung in dieser Frage!“, kritisiert der Landesvorsitzende Matthias SEESTERN-PAULY. Zwar ist eine Haushaltskonsolidie…

Bundesminister a. D. Dr. Frank-Walter Steinmeier, Vorsitzender der SPD-Bundesfraktion spricht beim Wirtschaftsforum Hamburg e.V. zum Thema: "Nicht nur Wachstum, sondern Fortschritt. Anregungen für eine neue Wirtschaftspolitik." Die Finanzkrise ist an der Wirtschaft nicht spurlos vorbei gegangen. Es müssen neue Lösungen gefunden werden, die uns dabei helfen, aus dem "Loch" wieder heraus zu kommen.Wichtig dabei ist, nicht nur an das Wachstum, sondern vor allem an den Fortschritt anzuknüpfen. Über erste Ansätze zu einer Verbesserung der Wirtsc…

Prof. Dr. Gottfried-Karl Kindermann, Prof. em. für Internationale Politik, Universität München und 2. Vorsitzender der Gesellschaft für Außenpolitik, hat am 20. Mai 2010 im Presseclub München e.V. auf Einladung der Nachwuchsjournalisten in Bayern und der Taipeh Vertretung, Büro München, einen Vortrag zu dem Thema “Taiwan zwei Jahre nach dem Regierungswechsel“ gehalten. Ein Blick auf die Landkarte des ostasiatischen Raumes genügt, um die geostrategische Bedeutung der Lage Taiwans zu erfassen. Erst 1885 war Taiwan zur Provinz des chinesischen …

HVD Berlin begrüßt die Entscheidung zum Gebet in der Schule des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg Der für den staatlichen Erziehungsauftrag notwendige Schulfrieden ist wichtiger als die Religionsfreiheit des Einzelnen. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (OVG BB) heute entschieden (Az. 3 B 29.09). Damit ist es einer Berliner Schule erlaubt, einem muslimischen Schüler das Beten auf dem Schulgelände zu verbieten. Das anderslautende, vorinstanzliche Urteil des Berliner Verwaltungsgerichts vom 29. September 2009 (Az. …

Hannover, 27. Mai 2010 (P:P) – Autofahrer, die auf Grund einer ungeeigneten Bereifung ihrer Fahrzeuge andere Verkehrsteilnehmer gefährden, sind Deutschlands Verkehrspolitikern ein Dorn im Auge. Nach Recherchen der Hannoveraner Agentur Pilot:Projekt (pilotprojekt.de) folgt Bundesverkehrsminister Dr. Peter Ramsauer (CSU) einem Antrag der Verkehrsministerkonferenz und lässt derzeit eine Verschärfung der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) prüfen. Zum Hintergrund: Seit der Novellierung der StVO im Jahr 2006 heißt es in § 2 Absatz 3a: Bei Kraftfahrzeug…

Zusammen mit vielen Flüchtlingsorganisationen fordern die Jugendlichen ohne Grenzen: Sofortige Abschaffung der Residenzpflicht statt kleinlicher Ausnahmen, sowie die vollständige Einhaltung der Kinderrechte nach der Rücknahme des Vorbehalts und ein ganzes Bleiberecht! Am 27. und 28. Mai treffen sich die Innenminister der Länder zu ihrer Frühjahrskonferenz in Hamburg. Auf der Tagesordnung steht eine Lockerung der Residenzpflicht. Der brandenburgische Innenminister Rainer Speer hat angekündigt, für eine entsprechende Bundesratsinitiative zu we…

In einer neueren Entscheidung beschäftigt sich das Bundesarbeitsgericht mit (Pressemitteilung Nr. 15/10) mit der im Arbeitsrecht häufig vorkommenden Versetzung. In dem konkreten Fall geht es um die Versetzung einer Tageszeitungsredakteurin in eine Entwicklungsredaktion. Das Bundesarbeitsgericht teilt mit: Nach § 106 Satz 1 GewO kann der Arbeitgeber den Inhalt der Arbeitsleistung nach billigem Ermessen näher bestimmen, soweit die Arbeitsbedingungen nicht durch den Arbeitsvertrag, Bestimmungen einer Betriebsvereinbarung, eines anwendbaren Tari…

Führende Experten diskutieren auf Familien-Tagung vom 11.-13. Juni 2010 in der Düsseldorfer Universität Wie werden Kinder zu jungen Persönlichkeiten mit gesundem Selbstbewusstsein? Wie können Kinder ihr angeborenes Potenzial ausschöpfen? Wie lassen sich die zunehmenden Auffälligkeiten von Jugendlichen erklären und wie kann die Gesellschaft diesen Herausforderungen nachhaltig begegnen? Diese Fragen werden vom 11.-13. Juni auf der Familien-Tagung mit dem Titel „Das Geheimnis erfolgreicher Bildung“ diskutiert. Die Veranstaltung steht unter der …

Die Grüne Jugend Saar sieht eine dringende Notwendigkeit zur Erhöhung des BAföG. Aufgrund des stagnierenden Studienzugangs bei Nichtakademikerkindern sei eine Erhöhung erforderlich, wenn man weiterhin die Bildungspolitik sozialer gestalten wolle. Thorsten Comtesse, Sprecher der Grünen Jugend Saar: “Das BAföG ist ein wichtiger Grundstein zu einer sozialen und gerechten Bildungspolitik und ermöglicht vielen Studierenden überhaupt erst ihr Studium. Wir fordern die Landesregierung auf, ihr Nein in dieser Frage zu überdenken. Nur durch diese läng…

Ab dem 11. Juni 2010 bietet eine gesetzliche Neuregelung dem Verbraucher mehr Transparenz auf dem Kreditmarkt. Die vom Bundesministerium für Justiz verabschiedete Verfügung regelt wichtige Vorschriften im Widerrufs- und Rückgaberecht. Das Finanzportal geld.de erklärt, was das konkret für den Verbraucher bedeutet. Laut Stiftung Warentest kann der Verbraucher mit Inkrafttreten des neuen Gesetzes, einen Kredit (www.geld.de/kredite.html) schneller als bei der Kreditvergabe eigentlich vereinbart, abgelten. Dabei sollten sich Kunden, die in naher …

Orchester Willy Ketzer sorgt für echtes Big Band-Feeling - Mitternachtsshow „Köllefornia“ bringt Hollywood an den Rhein - Gesamter Erlös zur Unterstützung der Kinderkrebsforschung Köln, 27.05.2010 – Das Galaevent der Extraklasse für den guten Zweck, der KölnBall 2010, präsentiert seinen Gästen in diesem Jahr zahlreiche prominente Showhighlights. Zu den international bekannten Stargästen, die sich am Abend des 29. Oktober im Ballsaal des Maritim Hotels ein Stelldichein geben werden, gehört Milva. Die aus Italien stammende Sängerin und Schausp…

Rauchkultur ist auch Kultur! Die inzwischen ausufernde Ausgrenzung der Raucher aus unserer Gesellschaft ist unwürdig und muss endlich ein Ende haben. Jetzt, da 90% der Gastflächen ohnehin rauchfrei sind und die Regierung alles andere vorhat, als dies wieder zu ändern (wie es von manchen wider besseres Wissen gern behauptet wird), kann es den Forderern nach einem Totalverbot nicht mehr um Nichtraucherschutz gehen, sondern nur noch um etwas anderes. 30% der erwachsenen Bevölkerung sind nach wie vor Raucher, also ein erheblicher Teil der Gesel…

Urteil: Geht während des Hausbaus der Bauträger pleite, kann der Bauherr seinen daraus entstandenen Verlust nicht von der Steuer absetzen, berichtet das Immobilienportal Immowelt.de. Nürnberg, 27. Mai 2010. Geht beim Eigenheimbau unerwartet der Bauträger pleite, so kann der Bauherr seine Verluste nicht als außergewöhnliche Belastung von der Steuer absetzen, urteilte nach Angaben des Immobilienportals Immowelt.de das Finanzgericht Rheinland-Pfalz (Az.: 2 K 1029/09). Im verhandelten Fall leisteten Bauherren 44.000 Euro Vorkasse für ein Haus, …

In der Praxis vernachlässigen Arbeitnehmer häufig ihre Pflicht, auch nach Ablauf des sechswöchigen-Lohnfortzahlungszeitraums dem Arbeitgeber eine ärztliche Bescheinigung über die Arbeitsunfähigkeit vorzulegen. Das kann gravierende arbeitsrechtliche Folgen haben. So kündigte ein Arbeitgeber einem Arbeitnehmer das Arbeitsverhältnis fristlos wegen einer solchen Pflichtverletzung. Das Landesarbeitsgericht Sachsen-Anhalt hatte über den Fall zu entscheiden. Das Landesarbeitsgericht stellte im Rahmen des von dem gekündigten Angestellten eingeleite…

In einem Beschluss vom 15.03.10 hat das Oberlandesgericht Düsseldorf entschieden, dass eine mit dem Meßverfahren "ViBrAM" gefertigte Videoaufzeichnung in einem Bußgeldverfahren als Beweis verwertet werden darf. Der mit diesem Messverfahren verbundene Eingriff in die Individualrechte des Betroffenen beruhe auf gesetzmäßiger Grundlage und verstoße nicht gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. In einer Entscheidung vom 09.02.10 hatte ein anderer Senat des Oberlandesgerichts dagegen die Ansicht vertreten, dass solche Aufzeichnungen mangels …

Vier Mönche des Klosters Wara in der Gemeinde Thangpu, Bezirk Jomda (chin. Jiangda Xian), Präfektur Chamdo, TAR, wurden am 15. Mai unter dem Verdacht, im Frühjahr 2008 in der Bezirksstadt eine Protestaktion angeführt und zu dieser aufgehetzt zu haben, festgenommen. Ebenso wurden, wie das Tibetische Zentrum für Menschenrechte und Demokratie (TCHRD) erfuhr, zwei leitende Mönche des Klosters wegen des Vorwurfs, ihre Mitmönche bei der “Patriotischen Umerziehung“ nicht genügend erzogen zu haben, am Sonntag festgenommen. Dutzende von Sicherheits…

Die Bayerische Bauordnung (BayBO) 2008 stellt sowohl Bauherrn als auch den rechtsuchenden Nachbarn vor neue Herausforderungen Gerade die Abstandsflächen zwischen Gebäuden sind im Verhältnis von Bauherrn und Nachbarn immer wieder Gegenstand von außergerichtlichen und gerichtlichen Auseinandersetzungen. Da die in der BayBO getroffene Abstandsflächenregelung nach Sinn und Zweck der Vorschrift insbesondere der ausreichenden Belichtung, Besonnung und Belüftung dient, haben vor allem Nachbarn eines Baugrundstückes verständlicherweise ein gesteige…

Am 28. und 29. Mai tauschen sich jüngere und ältere Menschen beim Blinden- und Sehbehindertenverein Hamburg aus. Im INTERGEN-Workshop zeigen die 20-35-Jährigen, wie man trotz Sehbehinderung im Internet surfen oder ein sprechendes Handy nutzen kann. Menschen im Alter von 55 bis 70 zeigen Kniffe für Küche und Haushalt. INTERGEN ist ein von der Europäischen Union gefördertes Projekt zur Generationen-Solidarität. Die Workshops mit sehbehinderten und blinden Menschen sind die bisher einzigen INTERGEN-Angebote für behinderte Menschen in Deutschland…

Politische Zensur im Internetcafé Als zahlender Kunde eines Internetcafés scheint man vor Zensur nicht gefeit zu sein - zumindest dann nicht, wenn es sich um das Internetcafe eines Saturn Elektronikfachmarkts in Hamburg handelt. Dort wird die Software SquidGuard mit einem der dort üblichen Filter einsetzt. Doch SquidGuard selektiert und blockt die Webpräsenz der Piratenpartei, die der CDU hingegen nicht. [1] Auf Nachfrage der PIRATEN erklärte Saturn Hamburg, dass es sich um einen bedauerlichen Fehler handelte, der umgehend behoben wurde. [2]…

Der Google-Dienst "Street View", der unter anderem in den USA bereits online ist löste bei der Jungen Union Ehringshausen Skepsis aus. Er bietet 360-Grad-Panorama-Ansichten von Straßen vieler Städte. Damit sollen sich Nutzer zum Beispiel ein Hotel von außen anschauen können, bevor sie dort ein Zimmer buchen. Für die deutsche Version fahren Google-Mitarbeiter derzeit mit Kamerawagen durchs Land und schießen Fotos von den Straßen und allem in unmittelbarer Nähe: von Toren, Vorgärten und Häusern zum Beispiel. Auch Autos und Personen werden abgeb…

Bekannter TV-Moderator unterstützt den Bundesverband 50 Plus e.V. Augsburg, 26. Mai 2010 Der Bundesverband 50 Plus e.V. hat den bekannten TV-Moderator Jörg Wontorra als Unterstützer gewonnen. Jörg Wontorra, der vor wenigen Tagen den Bayerischen Fernsehpreis („Blauer Panther“) für seine Moderation der Sendung „Doppelpass“ in Sport1 (vormals DSF) erhielt, bekennt sich zu den Zielen, die der Bundesverband 50 Plus e.V. verfolgt. Jörg Wontorra: „Ich habe den Bundesverband 50 Plus e.V. kennengelernt. Diese 2005 ins Leben gerufene Initiative von da…

„Die jetzt vorliegende Prüfung von Prof. Dr. Rosenzweig kommt zu dem Ergebnis, dass eine Übernachtungssteuer rechtlich zulässig ist.“ Dies erklären Frank Henning, SPD-Fraktionsvorsitzender, und Michael Hagedorn, Vorsitzender der GRÜNEN-Ratsfraktion. „Daher halten wir unsere Forderung zur Einführung einer solchen Abgabe aufrecht und erwarten eine Zustimmung hierfür im Rat. Schließlich hat die Stadt dieses Jahr Einnahmeausfälle in Millionenhöhe, die uns die Bundespolitik mit ihren Steuersenkungen einschließlich der Mehrwertsteuersenkung für Hot…

Nach § 74a Abs. 1 Satz 1 HGB ist ein Wettbewerbsverbot insoweit unverbindlich, als es nicht dem Schutz eines berechtigten geschäftlichen Interesses des Arbeitgebers dient. Das Gesetz regelt nicht ausdrücklich den Anspruch auf Karenzentschädigung bei einem teilweise verbindlichen und teilweise unverbindlichen Wettbewerbsverbot. Der Zehnte Senat hat entschieden, dass der Anspruch nicht voraussetzt, dass der Arbeitnehmer das Wettbewerbsverbot insgesamt beachtet; es genügt die Einhaltung des verbindlichen Teils. Die Beklagte stellt Fenster und T…

Nach der Diskussion in der Vergangenheit über die Zulässigkeit von Google Analytics in Deutschland wird nun berichtet, dass Google Analytics in einer zentralen Forderung der Datenschutz-Aufsichtsbehörden nachgebessert wurde. Google Analytics kann daher mit Anpassungen nun wieder eingesetzt werden. Google bietet den Webseiten-Betreibern seit neuestem die Möglichkeit, den Google Analytics Code um die Funktion „_anonymizeIp()“ zu erweitern. Mit Anbringung dieses Zusatz-Codes werden vor jeder weiteren Verarbeitung der anfragenden IP-Adresse die …

Legamaster, einer der Marktführer in Europa im Bereich der visuellen Kommunikation und Spezialist für interaktive Tafelsysteme, hat auf der didacta 2010 in Köln 217 Lehrerinnen und Lehrer befragt. Ergebnis: Mehr als 83 Prozent der Lehrkräfte würden gerne mit einer interaktiven Schultafel unterrichten. 49 Prozent geben sich bei ihren IT-Kenntnissen eine Eins oder Zwei. Ahrensburg, 26.05.2010. Legamaster, Spezialist für interaktive Tafelsysteme, nutzte die didacta, Europas größte Bildungsmesse, um bei Lehrerinnen und Lehrern direkt nachzufrage…

Rechtliche und städtebauliche Pioniertat auf den Weg gebracht Soeben hat der Magistrat der Stadt Hanau als Vergabestelle des EU-Vergabeverfahrens zum Umbau der Innenstadt Hanaus (Wettbewerblicher Dialog – WeDi) die Erteilung eines Zuschlags an den Bewerber HBB beschlossen. Damit wird ganz maßgeblich eine vergaberechtliche und zugleich städtebauliche Pioniertat auf den Weg gebracht. In dieser Form erstmals hatte die Stadt Hanau den Weg beschritten, den städtebaulich komplexen Umbau der Innenstadt im Wege einer EU – weiten Vergabe in Form ei…

Sehr geehrter Herr Prof. Dr. Thomas Gruber, als Kreisvorsitzender der Rentnerinnen und Rentnerpartei in Erding, möchte ich Sie, als Verantwortlichen des BR, darauf aufmerksam machen, dass der in der Reihe Kontrovers gesendete Beitrag „Kampf der Generationen“, besonders uns ältere Mitbürger sehr verärgert und auch betroffen gemacht hat. Der Beitrag lässt leider jede Objektivität vermissen, es findet lediglich ein Rundumschlag gegen die ältere Generation statt. So eine Generations- hetze hat in einem öffentlich-rechtlichen Sender nichts verlo…

Berlin, 17. Mai 2010. In dem Insolvenzverfahren über das Vermögen des Peter J. Klein hat der Insolvenzverwalter am 10. Mai 2010 die Ausschüttungen an die Gläubiger veranlasst. Unter Berücksichtigung der Verfahrenskosten und dank einer Zuzahlung von dritter Seite gelangte ein siebenstelliger Betrag zur Auszahlung. Die Verteilung an die Gläubiger stellt den letzten Akt in dem Insolvenzplanverfahren dar. Das Amtsgericht Charlottenburg (Insolvenzgericht) hatte das Insolvenzverfahren am 1. Januar 2008 eröffnet. Schon am 27. November 2008 war das…

Nachdem am heutigen Morgen der Rücktritt des hessischen Ministerpräsiden-ten Roland Koch publik wurde, ist nun der bisherige CDU-Innenminister Vol-ker Bouffier im Gespräch, die Nachfolge Kochs anzutreten. „Die Nominierung Bouffiers durch den CDU-Landesvorstand und die CDU-Kreisvorsitzenden sehen wir Jungen Liberalen mit gemischten Gefühlen. Bouf-fier ist in der vergangenen Zeit als politischer Hardliner aufgefallen und ist ge-rade in innen- und sicherheitspolitischen Fragen weit von liberaler Bürger-rechtspolitik entfernt. Um erfolgreich mit …

Knapp 100 Kilometer würde der Deutsche pendeln, der Besserverdiener noch deutlich mehr. Das ergab eine repräsentative Studie von Immowelt.de, eines der führenden Immobilienportale. Nürnberg, 26. Mai 2010. Deutsche sind bereit im Schnitt täglich bis zu 98 Kilometer zur Arbeit zu pendeln. Laut einer repräsentativen Studie von Immowelt.de, eines der führenden Immobilienportale, wird von den meisten erst ab dieser Wegstrecke ein Umzug in Erwägung gezogen. Bei welchem Streckenkilometer die Schmerzgrenze des Einzelnen liegt, ist abhängig vom Geh…

Die derzeitige Eurokrise ist ein Symptom für das Strukturdefizit bei der europäischen Wirtschaft- und Währungspolitik. Wer sich mit der Absicht, die Schwäche der Währung als Symptom zu beseitigen, nur um den Euro bemüht, tappt in eine Symptomfalle. Wer das Strukturdefizit in der europäischen Wirtschaftspolitik übersieht, schafft es nicht, aus der Strukturfalle herauszukommen. Viele schwerkranke Patienten neigen zu einem fatalen Missverständnis, wenn sie sagen, dass sie zuerst gesund werden möchten und sich dann wieder um ihre seelischen Ange…

Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein begrüßen das Sparpaket der Landesregierung und die damit beschlossene zukünftige Generationengerechtigkeit. 26.05.2010 – Kiel. Am Dienstag haben die Fraktionen von FDP und CDU ein historisches Sparpaket als Vorlage für den Haushalt von Schleswig-Holstein beschlossen. In Deutschland hat es noch in keinem Bundesland ein vergleichbares Einsparprogramm gegeben. Das Ziel des Sparpaketes ist es bis 2020 das strukturelle Defizit von 1,25 Milliarden Euro einzusparen und einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen…

Vergaberechtliche und städtebauliche Pioniertat wird auf den Weg gebracht Heute wird der Magistrat der Stadt Hanau als Vergabestelle des EUVergabeverfahrens zum Umbau der Innenstadt Hanaus (Wettbewerblicher Dialog – WeDi) uber die Erteilung eines Zuschlags an einen der beiden verbliebenen Bewerber, HBB oder 3W, beschließen. Damit wird ganz maßgeblich eine vergaberechtliche und zugleich städtebauliche Pioniertat auf den Weg gebracht. In dieser Form erstmals hatte die Stadt Hanau den Weg beschritten, den städtebaulich komplexen Umbau der Innen…

Unser Jagdrecht besteht als Rahmengesetz des Bundes seit 1976. Es geht in seinen Grundzügen noch heute auf das von Hitlers Reichsjägermeister Hermann Göring erlassene Reichsjagdgesetz zurück. Die Föderalismusreform von 2006 eröffnet den Ländern die Möglichkeit, das Jagdrecht weitgehend selbst zu gestalten. Der politische Wille allerdings, in das jagdliche Brauchtum einzugreifen und ein Gesetz auf den Weg zu bringen, welches den veränderten Bedingungen des 21. Jahrhunderts, den wissenschaftlichen Erkenntnissen und dem modernen Tier- und Artens…

Der Bundesverband Liberaler Hochschulgruppen (LHG) fordert die Arbeitsgemeinschaft Hochschulmedizin (AG Med) und insbesondere Bundesgesundheitsminister Rösler auf, ihre pauschale Ablehnung eines Bachelors für das Medizinstudium zu revidieren. Der Bundesvorsitzende, Johannes KNEWITZ, regt an: "Eine derartige Umgestaltung könnte man als Chance sehen, die Ärzteausbildung zu modernisieren, den Bedarf an Arbeitskräften mit medizinischer Vorbildung außerhalb der Kernbereiche besser und günstiger decken und gleichzeitig differenziertere Angebote im …