Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft

Düsseldorf, 10.05.2010 Ziel verfehlt: Diese ehrliche Analyse des Wahlergebnisses von gestern nehmen die PIRATEN NRW vor. Angetreten war die Bürgerrechtspartei mit dem Vorsatz, das Zweitstimmenergebnis der Bundestagswahl deutlich zu steigern. Einige hatten sogar auf den Einzug in den Landtag gehofft. Beides wurde mit 1,54 Prozent der Zweitstimmen nicht erreicht. Das Ziel muss nun sein, bei künftigen Wahlen wieder mehr Stimmen zu bekommen, als es den PIRATEN bei der Bundestagswahl gelungen ist. Behauptet haben die PIRATEN hingegen ihren Status…

Noch mehr Offenheit und Transparenz für Spender und Öffentlichkeit Berlin, 10.05.2010 - Seit 1993 bietet der Deutsche Spendenrat für spendensammelnde Organisationen einen verbindlichen Handlungsrahmen durch vorgegebene Standards. Er versteht sich dabei bewusst nicht als Kontrollorgan seiner Mitglieder, sondern erwartet eine Selbstverpflichtung auf die gemeinsam beschlossenen Regeln und stellt mit dem Schiedsausschuss eine Klärungsstelle für Zweifels- und Beschwerdefälle. Am 5. Mai hat die Mitgliederversammlung in Friedrichsdorf/Taunus unter…

Düsseldorf, 10. Mai 2010 – Zum Wahlergebnis der nordrhein-westfälischen Landtagswahl erklärt der Landesgeschäftsführer des Bundesverbands mittelständische Wirtschaft (BVMW), Herbert Schulte: „Der nordrhein-westfälische Mittelstand knüpft hohe Erwartungen an die bevorstehende Legislaturperiode. Die Beteiligung der Linkspartei an der Regierung wäre verheerend für den nordrhein-westfälischen Wirtschaftsstandort und würde die politische Kultur nahhaltig beschädigen. Unabhängig vom Ausgang der anstehenden Koalitionsverhandlungen steht die Politik…

An einem abgelegenen Berghang weint eine Tibeterin über den Tod ihrer Mutter, während die Flammen Hunderte von Leichen bei einer Massenverbrennung der Toten verzehren, nachdem ein verheerendes Erdbeben eine tibetische Gegend Chinas am 14. April ereilte. Ein Kameramann des staatlichen Fernsehens, der Aufnahmen der von Trauer überwältigten Tibeter macht, während Hunderte von Mönchen im Hintergrund die Totenrituale vollziehen, weiß natürlich nicht, daß die Frau, die er gerade filmt, zum Dalai Lama betet. So etwas offenbart den zumeist verborgen…

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser- Schnarrenberger (FDP) stellt die zu Jahresbeginn gestartete Speicherung von Arbeitnehmerdaten („Elena“) infrage. Sie sei dafür, „Elena“ einer ganz kritischen Prüfung zu unterziehen, sagte die Ministerin in Berlin. Mit dem elektronischen Entgeltnachweis werden seit Januar alle Daten von Beamten und Arbeitnehmern, die für einen Einkommensnachweis nötig sind, zusammengefasst und an die Rentenversicherung übermittelt. Dieses Verfahren soll die Bürokratie¬kosten senken. „Elena“ habe sich zu etwas verwan…

Die Deutsche Gesellschaft für Sonnenenergie (DGS) als Vertretung von rund 2.800 Mitgliedern und Mitgliedsunternehmen fordert anlässlich der jüngsten Beschlüsse die Bundesregierung auf, zu ihrer ursprünglichen Klimaschutzstrategie zurückzukehren. Nach den drohenden Kürzungen beim Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) wurde Anfang der Woche dem Marktan-reizprogramm für Erneuerbare Energien (MAP) der Hahn zugedreht. Somit erweisen sich die Aussagen der Bundesregierung zum Klimaschutz mittlerweile immer deutlicher als reine Lippenbekenntnisse. Auf d…

Der BGH hat in einem Urteil vom 17.03.2010, AZ XII ZR 108/08, über die Situation zu entscheiden gehabt, ob die Änderung der Mieterstruktur dem Mieter die Möglichkeit gibt, aus dem Mietvertrag auszusteigen. Grundsätzlich betrifft diese Situation viele Sachverhalte in der Praxis, beispielsweise, wenn man sich in einem Ärztezentrum einmietet oder einem Bürogebäude. Eine Änderung der Mieterstruktur kann sich dann für die bestehenden Mieter nachteilig auswirken. Der BGH hat allerdings entschieden, dass hieraus kein Ausstiegsrecht folgt, allenfalls…

Bonn, 10. Mai 2010 – Zum Wahlausgang in Nordrhein-Westfalen erklärt die Bundesvorsitzende des BDH Bundesverbands Rehabilitation, Ilse Müller: „Wir verstehen das Votum des nordrhein-westfälischen Wählers auch als eine klare Absage an den bundespolitischen Kurs in der Gesundheitspolitik. Die Debatte um eine Kopfpauschale im Gesundheitswesen gehört damit der Vergangenheit an. Es ist den Menschen einfach nicht zu vermitteln, dass im Endeffekt der Manager denselben Beitrag zur Krankenversicherung zu leisten hat, wie Menschen mit geringem Einkomme…

Köln, 10.5.2010: Die erste Wissens- und Informations-Plattform "Career-Women.org" verfolgt das Ziel, alle Themen rund um Beruf und Frauenkarriere ganzheitlich, aktuell und anspruchsvoll zu kommunizieren. Das Portal wendet sich an alle, die mehr Frauen in Führungspositionen fordern, suchen und fördern. Betreiber des Portals ist der Kölner Verein „Career-Women in Motion e.V.“. "Das Portal versteht sich als neutraler Moderator eines gesellschaftlichen Prozesses, bei dem es noch viele offene Fragen und kontroverse Ansichten gibt", erklärt Chefre…

Anwaltskanzlei Hildesheim stellt sich vor: Rechtsanwalt Steve Mämecke ist als selbständiger Rechtsanwalt in Hildesheim tätig. Die anwaltliche Tätigkeit übt er in Bürogemeinschaft mit einem Kollegen aus. Als Anwalt für Zivil- und Öffentliches Recht ist er in diesen Rechtsgebieten aufgestellt. Im Zivilrecht berät und betreut er seine Mandanten schwerpunktmäßig im Bau- und Architektenrecht sowie im Verkehrsrecht. Im Öffentlichen Recht liegt der Schwerpunkt im Verwaltungsrecht. Das besondere Interesse von Rechtsanwalt Steve Mämecke liegt hierbe…

Verdeckte, heimliche Videoüberwachung wird häufig auch an Standorten gewünscht, an denen eine Versorgung mit einem nicht drahtgebundenen Datenanschluss oder nur mit einem nicht vertretbaren Aufwand möglich ist. Die unabhängige Übertragung durch UMTS, EDGE, eröffnet Detektive gegenüber ISDN, Netzwerken Telefon, sowie störungsanfälligen Funksystemen, viele Einsatzmöglichkeiten. Das kann die Videoüberwachung eines abgelegenen Wochenendhauses, einer Halle, der Baufortschritt einer Baustelle, Pferdestallung, Koppel, Parkplatz, Boot, die eigene Wo…

Sind Sie beherrschender Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH, kann eine Vergütungsvereinbarung, die Sie mit der Gesellschaft getroffen haben, zu einer verdeckten Gewinnausschüttung führen. Das ist der Fall, wenn ein ordentlicher und gewissenhafter Geschäftsführer sich unter Fremdvergleichsgesichtspunkten auf eine entsprechende Vereinbarung nicht eingelassen hätte. Dies kann beispielsweise sein, wenn im Anstellungsvertrag klare und eindeutige Regelungen zur Arbeitszeit fehlen und sich diese auch nicht aufgrund anderer Umstände bestimmen l…

In Deutschland haben Mieter einen umfassenden Kündigungsschutz. Wer allerdings den Hausfrieden nachhaltig stört, muss mit einer fristlosen Beendigung des Mietverhältnisses rechnen. Dies hat das Amtsgericht Steinfurt entschieden. Im zugrunde liegenden Fall galt Hundekot im Gemeinschaftsgarten als wesentliche Beeinträchtigung der Mietsache. Darüber hinaus wurden Mitmieter durch den Hund der Beklagten und die Geruchsbelästigung im Garten gravierend belästigt. Das Immobilienportal www.myimmo.de berichtet über die Einzelheiten des Falls. Zunächst…

Peter Krämer, Initiator von ruhrstadt-netzwerk.de, legte am Wochenende die erste Fassung von 4x10 Thesen für die RuhrStadt vor. Seine Entwurfsthesen wurden ergänzt durch zusätzliche Ideen von Reginald Hohmeister, dem Regionalgeschäftsführer des BVMW. Je 10 Thesen soll es geben, zentraler Fokus liegt auf dem Credo für die RuhrStadt z.B. Die Einheit der RuhrStadt kann nur das Werk der Bürger sein), je 10 Gründe für den Stolz (z.B. Stolz auf 300 Burgen, Schlösser und Adelssitze in einer liebenswerten Umgebung) und das Wir-Gefühl der Bürger der R…

Hamburg, den 10. Mai 2010. Das Kinderschutz-Projekt „SOS FGM“ informiert über die gesetzliche Pflicht des Staats, die Opfer von Genitalverstümmelung zu entschädigen. SOS FGM hilft Opfern dieser Gewalttaten, ihre Ansprüche geltend zu machen. Ziel des gesetzlich verankerten Entschädigungsanspruchs ist es zu gewährleisten, dass das Opfer von Gewalt den Folgen der Tat nicht mehr hilflos gegenüber steht. Gelingt es der staatlichen Gemeinschaft nicht, Gewalttaten zu verhindern, muss der Staat für die Opfer der Straftaten einstehen – so der Leitged…

Hamburg (9. Mai 2010) - Zum Ergebnis der Landtagswahlen vom 9. Mai 2010 in Nordrhein-Westfalen erklärt der Landesvorsitzende der unabhängigen Bürgerbewegung FREIE WÄHLER Hamburg, Wolf Achim Wiegand: Linkspopulistische "Arbeiterführer"-Attitüden á la Jürgen Rüttgers zahlen sich nicht aus. Das wird bei der nächsten Bürgerschaftswahl auch die Elb-CDU unter Ole von Beust zu spüren bekommen, die sich in Hamburg an die grün-sozialistische GAL gekettet hat. Wer sich, wie der Hamburger Erste Bürgermeister, in der Schulpolitik sogar mit den LINKEN ve…

Seit Januar 2010 sickern immer mehr Informationen über die Betrügereien des Deutschen Flugangstzentrums (DFAZ) in die Presse. Demnach werden von Marc-Roman Trautmann, dem Leiter des Zentrums, Seminare zur Bewältigung der eigenen Flugangst ausgeschrieben. Nachdem die Teilnahmegebühr vorab überwiesen wurde wird das gebuchts Seminar seitens Herrn Trautmann, sowie seiner helfenden Hand Gabriele Fischer, aufgrund von Teilnehmermangel abgesagt. Die Rückerstattung der Seminargebühr wird zugesagt, jedoch nicht gehalten. Neben der Westdeutschen Zeitu…

Das parteiübergreifende und bundesweit aktive Netzwerk türkeistämmiger MandatsträgerInnen hat am Freitag, den 7. Mai 2010, seine Geschäftsstelle im Deutsch-Türkischen Forum (DTF) Stuttgart eröffnet. Das Netzwerk türkeistämmiger MandatsträgerInnen ist ein Zusammenschluss von Mitgliedern deutscher Kommunal- und Landesparlamente, des Bundestages und des Europäischen Parlaments, die oder deren Familien aus der Türkei stammen. Es versteht sich als ein Forum für den Erfahrungsaustausch über die Parteigrenzen hinweg und bezieht vor allem Position z…

Zur Vorstellung des neuen Buches der Bestsellerautorin Christa Meves am 28. Mai in München kommt auch der Kandidat der Christlichen Partei Österreichs (CPÖ) für die österreichische Bundespräsidentenwahl, Dr. Rudolf Gehring. Das gab der Veranstalter der öffentlichen Buchvorstellung, die Agentur „Ragg`s Domspatz“, bekannt. Bei der Bundespräsidentenwahl am 25. April hatte Gehring mit 5,4 Prozent der Wählerstimmen einen Achtungserfolg errungen. In seinem Wahlkampf hatte er sich mehrfach öffentlich auf die Erkenntnisse von Christa Meves berufen. …

Bernhard Simon (CDU): Zeitpunkt der Verabschiedung des Haushalts ist die Ursache, nicht der Wahlkampf Die Ursache für die Anhebung des Höchstbetrags für Kassenkredite, die im kommenden Finanzausschuss beschlossen werden soll, liege allein in der Tatsache, dass wir den Haushalt für das laufende Jahr erst im Juli verabschieden werden. „Das ist keine Reaktion auf eine verschlechterte Finanzsituation; es soll eine Maßnahme beschlossen werden, die spätestens mit der Entscheidung über den Haushalt 2010 ohnehin vorgesehen war“, erläutert Bernhard S…

Am 26. April 2010 jährte sich zum 24. Mal die Tschernobyl-Katastrophe. Das war eine Tragödie von Weltmaßstab, von der die Republik Belarus am schwersten gelitten hat und immer noch leidet. Etwa 23% des Territoriums der Republik sind mit Radionukliden verseucht. Der Gesamtschaden für das Land wird auf 32 Jahresstaatsbudgets oder umgerechnet 235 Mrd. US-Dollar geschätzt. Fast 2 Mio. Einwohner der Republik Belarus wurden von der Tschernobylkatastrophe direkt oder indirekt betroffen. Heutzutage wohnen in den vom Fallout betroffenen Gebieten ca. …

Wirtschaftsgespräch DEAL TALK: Kontroverse Diskussion über Schuldenabbau und kommunale Haushaltsdisziplin Düsseldorf, 5. Mai. Deutschlands Städte dürfen nicht weiter unter ihren Schulden ersticken – dieses Fazit nahmen die rund 80 Gäste des Wirtschaftsgesprächs DEAL TALK mit. Moderatorin Anné Schwarzkopf, Geschäftsführende Gesellschafterin der Kommunikationsagentur Pálffy + Thöne, und Ko-Moderator Dr. Willi Keinhorst, NRW-Redaktionsleiter der Welt am Sonntag, diskutierten durchaus kontrovers mit vier Experten das Thema „Viele Aufgaben und (f…

Johnny Chiang Minister des Regierungspresse- und Informationsamtes der Republik China (Taiwan) Zu den bedeutenden Errungenschaften der Politik der „flexiblen Diplomatie“ der Republik China (Taiwan), die nach der Übernahme der Präsidentschaft von Ma Ying-jeou 2008 umgesetzt wurde, zählt die erstmalige Einladung Taiwans durch die Weltgesundheitsorganisation (WHO), als offizieller Beobachter an der Weltgesundheitsversammlung (WHA) 2009 teilzunehmen. Auch in diesem Jahr hat Taiwan wieder eine Einladung für die WHA-Sitzung erhalten. Diese Entwic…

Der Prozess gegen drei Männer, die des Mordes an dem Guarani-Anführer Marcos Veron aus dem brasilianischen Bundesstaat Mato Grosso do Sul beschuldigt werden, wurde am Montag vertagt. Bereits am ersten Verhandlungstag wurde das Verfahren ausgesetzt, da sich der vorsitzende Richter weigerte, Zeugenaussagen in der Sprache der Guarani zuzulassen. Die Staatsanwaltschaft brach das Verfahren mit der Begründung ab, dass alle Guarani Zeugen – unabhängig von ihren Portugiesisch Kenntnissen – das Recht haben, sich in Guarani an das Gericht zu wenden. …

Im festen Griff der Spekulanten In den letzten Wochen und Tagen wird immer klarer wo der europäische Weg hinführt. Ich habe immer von einem vereinten friedlichen Europa geträumt. Europa war für mich der Weg in eine "Neue Welt" der Demokratisierung mit sozialem Aspekt im Vordergrund. Ich träumte von einem Europa, dass in Wohlstand für seine Bürger und als politisches Vorbild für andere Nationen in unserer Welt - ein harmonisches Bild einer funktionierenden Gemeinschaft aufzeichnen würde. Leider kam und kommt alles anders. Europa und der Eu…

Die neue Dienstleistungs-Informationspflichten-Verordnung muss ab dem 17. Mai 2010 auch von Anwälten beachtet werden und setzt damit als EU-Richtlinie neue Standards bei der Veröffentlichung von Pflichtangaben auch auf Anwaltshomepages. Zwar umfasst die neue Richtlinie im groben Rahmen die Regelungen, die der Paragraf 5 des Telemediengesetzes bislang ohnehin schon vorgab, erweitert sie aber dennoch nicht unwesentlich. Grund dafür: Der Rechtsanwalt wird "normalen" Gewerbetreibenden gleich gestellt und von der DL-InfoV als reiner Dienstleistung…

Köln / München, 7. Mai 2010 - Die international tätige Anwaltskanzlei BridgehouseLaw wächst weiter. Seit 1. Mai 2010 sind ReifRechtsanwälte, Köln, unter dem Dach der BridgehouseLaw Cologne GmbH. Der Standort Köln von BridgehouseLaw wird damit durch drei weitere Anwälte - den Gründer von ReifRechtsanwälte, Dr. Mathias Reif sowie Boris Kröpsky und Dr. Christine Freifrau von Hauch - verstärkt. „Mit dem Zusammenschluss führen wir die herausragende IT- und Telekommunikations-Kompetenz von BridgehouseLaw Cologne mit der umfassenden transaktionsgepr…

Das Bundessozialgericht hat im Urteil vom 06.05.2010 (AZ: B 14 AS 3/09 R) die Chance vertan, innerhalb der bestehenden gesetzlichen Regelungen einen Härtefallzuschlag für schwerstbehinderte Kinder pauschal zu gewähren, erklärte Fachanwalt für Sozialrecht Siebold aus Gelsenkirchen, der die Kläger im Prozess vertrat. Das Bundessozialgericht hätte auf dem Boden der einfach gesetzlichen Regelung den Mehrbedarfszuschlag von 17 Prozent für schwerstbehinderte und gehbehinderte Menschen entsprechend auch für Kinder anwenden können. Dies wäre dem Wo…

Neues Kinder-Sicherheits-Hörbuch- hilft Kindern, sich vor Missbrauch zu schützen! (EU/SO 20.04.2010) - Ob in der Familie, auf dem Spielplatz, in der Schule oder gerade gegenüber Fremden: Kinder müssen lernen, auch einmal deutlich NEIN sagen zu können. Aber besonders ängstliche und schwache Kinder haben oft nicht genug Selbstbewusstsein, sich gegenüber Erwachsenen zu behaupten. "So schützt Du Dich richtig! - Gefahren erkennen und richtiges Verhalten trainieren" ist ein Kinderhörbuch, auf welchem Ralf Schmitz, der führende Experte im Bereich d…

Auf Unverständnis stößt das Abstimmungsverhalten der nordhessischen SPD-Abgeordneten bei dem FDP-Bundestagsabgeordneten Björn Sänger. Der FDP-Finanzexperte erklärt dazu: „Ich bin enttäuscht darüber, dass sich die sozialdemokratischen Abgeordneten aus ihrer Verantwortung stehlen. Frau Gottschalck, Herr Meßmer, Herr Dr. Franke und Herr Roth müssen sich fragen lassen, ob sie im Bundestag an der richtigen Stelle sind, wenn sie sich bei solchen folgenschweren Entscheidungen der Stimme enthalten. Es ist aus meiner Sicht durchaus nachvollziehbar, in…

Die Freundschaft zwischen dem Arbeitersohn Ede und dem Zigeunermädchen Unku steht unter keinem guten Stern. Im von sozialer Not geprägten Berlin der Weimarer Republik begegnen sie überall Vorurteilen gegenüber dem "fahrenden Volk". Doch die beiden halten zusammen, selbst als Edes Vater seinem Sohn den Umgang mit Unku verbietet. Von Mitte April bis Anfang Juli 2010 bringen Kinder aus der fünften Jahrgangsstufe der Richard-Grundschule in Neukölln die Geschichte "Ede und Unku" in einem Theater-Workshop auf die Bühne. Die Themen des Stücks, Armu…

Erklärung gem. § 31 (1) GO-BT zu meinem Stimmverhalten in der Abstimmung zum TOP 23 in der 41. Sitzung des Deutschen Bundestages am 7. Mai 2010, 2. und 3. Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Übernahme von Gewährleistungen zum Erhalt der für die Finanzstabilität in der Währungsunion erforderlichen Zahlungsfähigkeit der Hellenischen Republik (Währungsunion-Finanzstabilitätsgesetz, WFStG) „Die Notwendigkeit der heutigen Abstimmung ist das Ergebnis einer Politik, die ökonomische Notwendig…

[Düsseldorf/Essen 04.05.2010] – Mit Zertifikat vom 13.04.2010 wurde die Scholz KG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft/Steuerberatungsgesellschaft, Düsseldorf, als eines der fünf Partnerunternehmen von MENSCHEN.IDEEN.ZAHLEN. (MIZ) Mitglied bei Enterprise Worldwide (EW), einem weltweiten Verbund mittelständischer Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaften. Durch die Verbindung zu Enterprise Worldwide ist MIZ jetzt in der Lage, von dem Potenzial, den Erfahrungen und dem professionellen Wissen der Partnerfirmen aus mehr als 60 Ländern zu …

Leitfaden: Die Frankfurter Allgemeine Zeitung vergleicht in einem Online Beitrag Street View Befürworter mit der "Tscheka". Der sowjetrussische Staatssicherheitsdienst verübte grausamste Verbrechen und errichtete Konzentrationslager. Haupttext: Berlin, 07.05.2010. Die Debatte um Google Street View und andere Anbieter, die Häuserfotos im Internet zeigen, erreicht einen Tiefpunkt. Don Alphonso, Redakteur der Frankfurter Allgemeinen, bezeichnet darin Street View Befürworter als "totalitäre Netzideologen", "Schnüffler" und "Spießer". Google wird…

Die Strukturdefizite des europäischen Währungsraumes machen sich immer deutlicher bemerkbar. Es fehlen die notwendigen Möglichkeiten, die Krise politisch erfolgreich zu gestalten.(Vgl. hierzu auch „Das Kapital in der Staatsfalle“ von Pal Dragos) Der Strukturmangel wird durch eine intellektualistische Sündenbockstrategie kompensiert. In der Rangliste der „Schuldigen“ sind die „Griechen“, die „Kapitalisten“, die „Spekulanten“ und die „Banken“ zu finden. In der FAZ vom 24 April 2010, S. 11, heißt es, dass der griechische Ministerpräsident sein …

VERBRAUCHER INITIATIVE: Konsumenten stärken statt ausbremsen Berlin, 07. Mai 2010. Anlässlich der Evaluation des Verbraucherinformationsgesetzes (VIG) fordert die VERBRAUCHER INITIATIVE e. V. Verbesserungen für unbürokratische, umfassende und schnelle Verbraucherinformation. Statt Verbraucher zu Bittstellern im Behördendschungel zu degradieren, sollten die zuständigen Stellen beispielsweise von sich aus die wichtigsten Informationen zur Verfügung stellen. Das wäre ein Gewinn für Transparenz und Lebensmittelqualität. Lebensmittelskandalen vo…

Bergisch Gladbach: Die linken Landtagskandidaten im Rheinisch-Bergischen Kreis Tomás M. Santillan und Rainer Schneider erteilen der SPD eine klare Absage bei der Diskussion um die Erststimmen. Sie lehnen taktische Entscheidung für die Erststimme ab und werben um die erste und die zweite Stimme. In den letzten Tagen vor der Wahl haben die Parteien Kampagnen begonnen, um die Wählerinnen und Wähler von der Abgabe der Zweitstimme zu überzeugen. Die zweite Stimme ist die wichtigere Stimme, denn diese bestimmt die Stärke der Parteien im Landtag. …

Am Mittwoch, 19. Mai, startet das Jugendprojekt HeldenCamp mit einer Eröffnungsaktion im Görlinger Zentrum in Bocklemünd. Für Helden ab 14 Jahren geht es im ‚Vogelwäldchen’ bis zu 10 Meter die Strickleiter hoch – gesichert versteht sich. Die Aktion ist der Auftakt für ein halbjähriges Projekt, das mit Geldern der Europäischen Union gefördert wird und die Selbstfindung und die Entwicklung heranwachsender Jugendlicher aus sozialen Randgruppen unterstützt. Zielgruppe sind Jugendliche im Alter von ca. 14 bis 18 Jahren aus dem Stadtteil Köln-Bockl…

Piratenpartei fordert Sitz für Chaos Computer Club in den TV-Aufsichtsgremien. Die Netzbürgerschaft muss Plätze in den öffentlich-rechtlichen Rundfunkräten bekommen. Im Gegenzug sollen die Parteien daraus verschwinden. Dafür setzt sich die Piratenpartei NRW ein. »TV und Internet verschmelzen mehr und mehr. Trotzdem betrachten einige Parteien und Internet-Analphabeten unter den etablierten Politikern die Sendeanstalten immer noch als ihr Eigentum«, bemängelt Christian Horchert, Listenkandidat der PIRATEN für die NRW-Wahl am Sonntag, 9. Mai. »…

Bergisch Gladbach: Stadtratsfraktion DIE LINKE. (mit BfBB) fordert angemessene Unterkunfts- und Heizkosten für Hartz IV Empfänger in Bergisch Gladbach. Immer noch orientieren sich die Unterkunftskosten, welche durch die KAS - ARGE im Rheinisch-Bergischen Kreis bezahlt werden, an alten regionalen Mietspiegel von 2006 und niedrigen Heizkosten. Die Mieten in Bergisch Gladbach sind in den letzten Jahren jedoch weiter gestiegen, ohne das die KAS entsprechende Anpassungen vorgenommen hat. Auch die Kosten für Heizung sind in den letzten Jahren expl…