Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft

(Düsseldorf, 21. Mai 2010) Er gehört längst zum deutschen Alltag und dürfte ab dem Beginn der WM – hoffentlich – noch häufiger anzutreffen sein: der Autokorso der Fans nach einem Sieg der eigenen Fußballmannschaft. Dabei ist der spontane Jubel auf Rädern in der Straßenverkehrsordnung gar nicht vorgesehen. Damit Bußgelder, Punkte und Fahrverbote nicht die Feierlaune verderben, sind einige Regeln einzuhalten. „Streng nach Vorschrift müsste ein Autokorso als Veranstaltung vorher angemeldet werden,“ schildert Rechtsanwalt Christian Demuth, Verke…

Ein Schutzgebiet für unkontaktierte Indigene im entlegenen peruanischen Amazonas-Gebiet ist für Öl- und Gasunternehmen gesperrt worden. Die Entscheidung wurde heute morgen bekannt gegeben, im Rahmen einer Werbeveranstaltung des peruanischen Staatsunternehmens Perupetro in London. Perupetro ist in Peru für die Förderung von Öl- und Gaserkundung zuständig. Das Schutzgebiet ist als Lot 110 bekannt, und war zum größten Teil für das brasilianische Unternehmen Petrobras zur Erkundung freigegeben. Das Schutzgebiet wird von einem der letzten unkon…

Einhellig begrüßt der CDU – Kreisverband Leipzig die Einigung zwischen den sächsischen Kreisen, Städten und Gemeinden sowie der Staatsregierung in den nun erfolgreich abgeschlossenen Verhandlungen zum Kommunalen Finanzausgleich für die Jahre 2011 und 2012. Damit erhält die sog. kommunale Familie - und mit ihr auch der Landkreis Leipzig und seine Kommunen - in finanziell schwierigen Zeiten Finanzstabilität, vor allem in ihren Verwaltungshaushalten. Der Vorsitzende des CDU - Kreisverbandes Georg-Ludwig von Breitenbuch MdL: „Die Instrumente uns…

Am 19. Mai 2010 fand im Botanischen Museum in Berlin die feierliche Übergabe von 500 Büchern, die während des Zweiten Weltkriegs nach Deutschland gelangt sind und aus wissenschaftlichen Bibliotheken in Belarus stammen, an den außerordentlichen und bevollmächtigten Botschafter der Republik Belarus Andrei Giro statt. Wie es aus Inventarstempeln hervorgeht, wurden diese Bände in 1943-1944 nach Berlin in die Bibliothek des Botanischen Gartens und Botanischen Museums Berlin-Dahlem gebracht. Es handelt sich überwiegend um Bücher und Zeitschrifte…

Zum ersten Mal legt der Volksbund Deutscher Kriegsgräberfürsorge eine Grabstätte für private Stifter an. Auf der Gemeinschaftsgrabstätte der Stiftung Gedenken und Frieden und des Volksbundes auf dem Berliner „Waldfriedhof Heerstraße“ steht das Gedenken an Privatpersonen im Mittelpunkt. Das Gelände auf dem städtischen Friedhof überlässt das Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf der Stiftung kostenlos bis zum Jahr 2150, denn Gemeinschaftsgrabstätten gewinnen immer mehr an Bedeutung. Viele Menschen befürchten nicht nur das Vergessenwerden, so…

Bei Totalschaden muss Gutachter grundsätzlich mindestens 3 Restwertkaufangebote regionaler Händler im Gutachten konkret benennen - Verkehrsrecht Dresden - Rechtsanwalt Dresden Rechtsgrundsatz Verkehrsrecht Dresden Der Geschädigte darf regelmäßig auf die Richtigkeit der Restwertermittlung in dem von ihm eingeholten Gutachten vertrauen. Allerdings müssen darin zumindest 3 Restwertkaufangeboten konkret benannt sein (BGH, Urteil vom 13.10.2009, Az. VI ZR 318/08). Sachverhalt Verkehrsrecht Dresden A gerät mit seinem Pkw Mercedes Benz 170 A in d…

Düsseldorf, 21. Mai 2010 – Nach dem Scheitern der Sondierungsgespräche von SPD, Grünen und Linkspartei erklärt der Landesgeschäftsführer des Bundesverbands mittelständische Wirtschaft (BVMW) NRW, Herbert Schulte: „Der nordrhein-westfälische Mittelstand hat positiv zur Kenntnis genommen, dass sich die Vertreter von Sozialdemokraten und Grünen ihrer Verantwortung gegenüber der politischen Kultur Deutschlands bewusst geworden sind. Es wäre der überwiegenden Mehrheit der Wähler nicht zu vermitteln gewesen, ausgerechnet Postkommunisten und eine v…

Die Zahl ausländischer Selbstständiger und der Selbstständigenanteil von Migranten haben in Deutschland seit Beginn der 80er Jahre deutlich stark zugenommen. Die Zahl der Unternehmer mit Migrationshintergrund näherte sich im Jahr 2008 auf ca. 582.000. Laut einer BAMF– Studie beträgt die SelbstständigenQuote der Türken etwa 5,8% , Italienern 12,2% und Griechen 15,8% bezogen auf die Bevölkerungszahl. Zumeist treten die Migrantenunternehmer in Form von Familienbetrieben auf, wie in der Gastronomie, im Einzelhandel oder in sonstigen Dienstleistun…

Osnabrück. Die Jungen Liberalen Osnabrück-Stadt begrüßen die Ankündigung des niedersächsischen Innenministers Uwe Schünemann (CDU), dass in Osnabrück ein Fanprojekt eingerichtet wird. Die Einrichtung eines Fanprojektes muss jedoch in enger Anstimmung mit der Stadt, dem Verein und den Fans erfolgen und von allen Akteuren gewollt sein. Fanprojekte bieten eine vom Verein unabhängige Anlaufstelle für Fußballfans und gewährleisten die Beratung und Unterstützung der Fans durch Sozialarbeiter. Dadurch leisten bereits bestehende Fanprojekte unter and…

Die Ökumenische Rogate-Initiative in Berlin-Schöneberg plant eine Fortsetzung von Fürbittandachten gegen Homophobie und Ausgrenzung. Zum "Internationalen Tag gegen Homophobie" (International Day Against Homophobie And Transphobia) fand erstmals auf Bitten von Organisationen aus dem Kiez am 16. Mai 2010 in der Zwölf-Apostel-Kirche ein ökumenisches Abendgebet für Toleranz statt. Darin wurden Lebensgeschichten von Transsexuellen und Folteropfern aus der ganzen Welt und der Hauptstadt erzählt. Anlass waren insbesondere geplante Gesetzesverschär…

Mannheim. Die Sektion Rhein-Neckar des Wirtschaftsrates der CDU sieht bei der Verkehrsinfrastruktur in der Metropolregion Rhein-Neckar weiterhin Ausbau- und Stärkungsbedarf. Dazu erklärte Regina Rohoff, die stellvertretende Sektionssprecherin, anlässlich einer Hafenbesichtigung in Mannheim: „Die Zusammenarbeit zwischen den Häfen in Ludwigshafen und Mannheim funktioniert bereits seit einiger Zeit recht gut, kann aber durchaus weiter verbessert und vertieft werden. Für die Zukunft des Verkehrsknotenpunktes Rhein-Neckar ist dies essentiell. Zude…

Schadensregulierung nur in Höhe von 25% durch Vollkasko, wenn Versicherungsnehmer alkoholisiertem Dritten Fahrzeug überlässt - Verkehrsrecht Dresden - Rechtsanwalt Dresden. Rechtsgrundsatz Verkehrsrecht Dresden Vollkaskoversicherung ist berechtigt, den Eigenschaden um 75% zu kürzen, wenn Versicherungsnehmer das Fahrzeug an alkoholisierten Dritten überlassen hat (Urteil LG Bonn vom 31.07.2009, Az. 10 0 115/09). Sachverhalt Verkehrsrecht Dresden Versicherungsnehmer A ist vollkaskoversichert. Er ist mit dem späteren Fahrer B bei einer Feier. …

Das Betreuungsrecht (früher Vormundschaft) ist für viele Bürger ein Buch mit sieben Siegeln. Und dennoch betrifft es die meisten Menschen irgendwann einmal, sei es weil sie selber im Alter einer Betreuung bedürfen oder weil man als Angehöriger plötzlich selbst gefordert ist, eine Betreuung zu übernehmen. Mit einer Betreuung kommen vielfältige Aufgaben auf den Betreuer zu - so regelmäßig auch die Frage, wie mit einer Erbschaft des Betreuten umzugehen ist. Zwar können Betreute selbstverständlich erben, doch wer ist eigentlich für die Annahme od…

Jan Phillip Kühme (CDU): Erfolgreiches Wuppertaler Modell findet weitere Anhänger „Das ServiceCenter der Stadt Wuppertal ist seit mehr als zwei Jahren ein Erfolgsmodell, das immer mehr Anhänger findet“, freut sich Jan Phillip Kühme, Stadtverordneter der CDU, über den Beschluss der Städte Wuppertal und Solingen zur Übernahme des Telefonservices der Stadt Solingen durch das von der Stadt Wuppertal betriebene ServiceCenter. „Nachdem Mitte 2008 bereits die Stadt Remscheid ihre Telefondienstleistungen durch das ServiceCenter Wuppertal erbringen lä…

Schuldner muss glaubhaft machen, dass ein Obliegenheitsverstoß unverschuldet war - Insolvenzrecht Chemnitz - Rechtsanwalt Rechtsgrundsatz Insolvenzrecht Chemnitz Der Schuldner ist verpflichtet, sich von der Verschuldensvermutung der Obliegenheitsverletzung nach § 296 I Nr. 1 InsO durch Glaubhaftmachung zu entlasten. (BGH, Beschluss vom 03.12.2009, Az. IX ZB 247/08) Sachverhalt Insolvenzrecht Chemnitz Schuldner S geht in Insolvenz und beantragt Restschuldbefreiung. Er arbeitet als Geschäftsführer einer GmbH mit EUR 1.376,77 brutto. Der Net…

Seit Wochen hält die Debatte über den Kindesmissbrauch an Schulen und in kirchlichen Institutionen die Öffentlichkeit in einem seltsamen Schwebezustand zwischen moralischer Anklagebereitschaft und dem parallel einsetzenden Impuls zur Nabelschau. Die nur allzu menschliche Abscheu gegenüber konkreten Missbrauchsfällen vermischt sich mit dem immer wieder bemühten „Dunkelziffer-Argument“, demzufolge publik gemachte Fälle nur als die Spitze des Eisbergs und somit als Symbol für die Verdorbenheit weiter Teile unserer Gesellschaft zu gelten haben. …

Schalker Keeper als Schüler auf den Schlachtfeldern des Ersten Weltkrieges Erster Weltkrieg, Ypern, Giftgas – diesen noch heute schrecklichen Dreiklang lernte Nationalspieler Manuel Neuer (24) auf einer Jugendreise des Volksbundes Deutsche Kriegsgräberfürsorge kennen. „Wir hatten das Thema Erster Weltkrieg in der Schule durchgenommen und besuchten auch die Kriegsgräberstätte in Ypern“, erklärt Manuel Neuer. Der damals 18-jährige Schüler besuchte gemeinsam mit Klassenkameraden der bekannten Fußballschule Berger Feld aus Gelsenkirchen die Schl…

Wer eine Eigentumswohnung besitzt, muss nicht für aufgelaufene Wasser- und Abwasserzahlungen anderer Miteigentümer aufkommen, berichtet das Immobilienportal Immowelt.de. Nürnberg, 20. Mai 2010. Wenn ein Wohnungseigentümer mit seinen Zahlungen für Wasser und Abwasser in Zahlungsrückstand gerät, müssen die anderen Wohnungseigentümer nicht für diese Schulden haften. Dies entschied nach Angaben des Immobilienportals Immowelt.de der Bundesgerichtshof (BGH; Az.: VIII ZR 329/08). Im verhandelten Fall forderte ein Versorgungsunternehmen von den zah…

Strausberg, 20.05.2010 – Das Existenzgründungsprojekt „young companies“ feiert heute sein 5-jähriges Jubiläum mit einer Geburtstagsfeier im STIC Strausberg, ab 14 Uhr, in der Garzauer Chaussee 1a. Seit 5 Jahren arbeitet das Existenzgründungsprojekt „young companies“ in Ostbrandenburg. Seit 5 Jahren bewährt sich das Konzept der Gründungsbetreuung im ländlichen Raum, welches deutschlandweit einzigartig ist. Seit 5 Jahren arbeiten die Gründerwerkstätten in Strausberg, Frankfurt (Oder) und Eberswalde (seit 2006). Inzwischen ist „young companies“…

19.05.2010 – Kiel. Ein Aktionsbündnis aus Wohlfahrtsverbänden, Gewerkschaften und Eltern demonstriert am heutigen Mittwoch unter dem Motto „Kürzt den Kindern nicht die Zukunft! Uns reicht´s!“ gegen Einsparungen im Kita-Bereich vor dem Landeshaus. Die Opposition im Landtag hat erklärt die Proteste zu unterstützen. Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein fordern das Aktionsbündnis und die Opposition auf, keine emotionale und vereinfachende Position einzunehmen, sondern sich den Realitäten zu stellen. Patrick Löffel (25), der Landesvorsitzende…

Die Historie des Schreibens oder Nicht-Schreibens von „warmen Worten“ für das schwul-lesbische Festival lässt tief blicken Grußworte zum Christopher Street Day (CSD) in Stuttgart sind bereits seit Jahren ein heißes Eisen. Die Protagonisten in diesem spannenden Schauspiel wechseln, das Drama bleibt gleich. Während es sich der Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Stuttgart, Dr. Wolfgang Schuster (CDU), bereits seit Jahren nicht nehmen lässt, schriftliche Grüße zum schwul-lesbischen Festival zu schreiben, tut man sich in der CDU-geführten La…

Der BGH hat in einem Urteil vom 05.11.2009, AZ III ZR 6/09, geprüft, welche Rechtsgeschäfte eines Betreuers für eine betreute Person der vormundschaftsgerichtlichen Genehmigung bedürfen. Bei besonders schwerwiegenden Rechtsgeschäften ist eine solche Genehmigung erforderlich, sodass der Rechtsverkehr hierauf zu achten hat. Der BGH hat allerdings entschieden, dass ein Vertrag, durch den der Betreuer den Betreuten zur Vergütung von Dienstleistungen verpflichtet, keiner solchen Genehmigung bedarf. Gerade Berufsbetreuer sollten sich mit Blick auf …

Die chinesische Regierung hält unvermindert an ihrer Politik willkürlicher Verhaftungen und der Verurteilung tibetischer Gelehrter und Lehrer zu drastischen Gefängnisstrafen fest. Der jüngste bekannt gewordene Fall ist die Verurteilung einer tibetischen Lehrerin in der Präfektur Nagchu zu 15 Jahren Gefängnis im Januar dieses Jahres. Ohne sich an die international gängigen Normen für Gerichtsprozesse zu halten, sprachen die chinesischen Behörden ein unfaires Urteil über Lhamo Kyab, nachdem sie fast zwei Jahre lang in einem Haftzentrum ständig…

Im Rahmen eines DeutschlandGroup-Treffens sprach sich Thomas Heilmann, Stellv. Vorsitzender der Berliner CDU, für einen stärkeren Grundsatz-Disput in Berlin: "Diese Stadt steht genau an einer Weiche, in eine entweder glorreiche Zukunft -und das ist durchaus möglich- oder in einen Niedergang, den es in anderen Städten auch gegeben hat. Buenos Aires war Anfang des letzten Jahrhunderts eine der 5 reichsten Städte der Welt und ist 100 Jahre lang abgestiegen. Und es gibt Städte wie New York, die sind abgestiegen und haben dann irgendwann in den 9…

Die Bundeskommission für Arbeitnehmerschutz (BukAs) startet am 01. Juni 2010 die erste bundesweite Mobbing-Meldestelle. Betroffene von Mobbing können sich persönlich oder per e.mail an die BukAs wenden, Vorfälle über einen vorgefertigten Meldebogen melden und werden fachkundig beraten.   Die Bundeskommission für Arbeitnehmerschutz verfügt über ein fundiertes, ganzheitliches Konzept zur Hilfe für Betroffene und Interventionsmöglichkeiten am Arbeitsplatz um Konflikte dauerhaft zu lösen. Durch die Zusammenarbeit mit Gutachtern, Psychologen, Juri…

Hannover/Berlin. Die Osnabrücker FDP-Landtagsabgeordnete Gabriela König hat sich in Berlin dafür eingesetzt, den Karmann-Verkauf an Magna doch noch zu ermöglichen. Sie setzt auf eine Ministererlaubnis durch Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle. In Berlin sprach König mit dem parlamentarischen Staatssekretär des Wirtschaftsministeriums Hans-Joachim Otto. Er versprach, sich bei Minister Brüderle für die Erlaubnis zum Verkauf von Karmann an Magna einzusetzen. Das Bundeskartellamt hatte sich gegen den Verkauf der Karmann-Sparte „Dachsysteme…

Berlin, 19. Mai 2010. Die Hälfte der erwachsenen deutschen Bevölkerung ist übergewichtig, viele von ihnen leiden an Adipositas (Fettleibigkeit). Auch Mütter sind betroffen. In 16 der anerkannten Einrichtungen des Müttergenesungswerkes (MGW) werden Mütter- und Mutter-Kind-Kurmaßnahmen mit dem besonderen Schwerpunkt Adipositas angeboten. „In den Schwerpunktmaßnahmen Adipositas geht es nicht vordergründig um die Gewichtsreduktion“, erklärt Anne Schilling, Geschäftsführerin des Müttergenesungswerkes heute in Berlin. „Vielmehr kommt es darauf an…

Bergisch Gladbach - Auf Anregung der Fraktion DIE LINKE. (mit BfBB) hat der Haupt- und Finanzausschuss der Stadt Bergisch Gladbach am Dienstag, den 18.5.2010 die Verwaltung beauftragt zu prüfen, ob und inwieweit die finanziellen Auswirkungen der Aufgabenzuweisung des Landes die Stadt betreffen. Die Verwaltung wurde beauftragt eine umfassende Aufstellung über die Aufwendungen zu erstellen, die durch Bundes- und Landesgesetze entstehen, aber nicht vollständig durch diese finanziert werden. Alle Fraktionen und die Verwaltung waren sich darin ein…

Sonderangebote werden von Unternehmen immer wieder genutzt, um den Absatz der Produkte zu steigern und potentiellen Kunden einen Anreiz zu bieten, die Geschäfte aufzusuchen. Befinden die Kunden sich erst einmal im Geschäft, so geht es oftmals nicht nur um den Verkauf des Sonderangebots, sondern auch zahlreicher weiterer Produkte, wobei das Sonderangebot jedoch immer den Anreiz bietet, das Geschäft aufzusuchen. An die Möglichkeit, Kunden Sonderangebote zu bieten, sind jedoch rechtliche Voraussetzungen, wie z.B. eine Vorratsschuld geknüpft. Da…

Die Wirkung von Werbung hängt von unterschiedlichen Faktoren ab. Einerseits nimmt die optische Gestaltung einen bedeutenden Faktor ein, aber auch der Inhalt ist andererseits wichtig für den Erfolg einer Werbekampagne. Somit werben Unternehmen oftmals mit aussagekräftigen Schlagzeilen, die sie in entsprechenden Sternchenhinweisen wieder korrigieren, bzw. entkräften. Doch oftmals wird auch mit Aussagen geworben, für die es wissenschaftlicher Belege bedarf, um deren Richtigkeit feststellen zu können. Einen Fall, in dem das werbende Unternehme…

Werbung ist für Unternehmen aller Art ein wichtiges Mittel zur Absatzsteigerung, auf das kaum verzichtet werden kann. Doch sind an Werbung zahlreiche rechtliche Vorgaben geknüpft, an die sich der Werbende zu halten hat. Meist handelt es sich dabei um grafische oder inhaltliche Vorgaben, doch in manchen Fällen sind auch zeitliche Vorgaben zu beachten. So hatte der Bundesgerichtshof am 22.04.2010 (Az.: I ZR 29/09) darüber zu entscheiden, ob eine Briefwerbung für Grabmale zwei Wochen nach dem Todesfall zulässig ist oder nicht. Ein Unternehme…

Menschen für Tierrechte benennen Affen als „Tier des Monats Mai“ Mit dem Affen als Tier des Monats Mai möchte der Bundesverband Menschen für Tierrechte die aktuelle Situation von Affen als Versuchstiere in den Fokus stellen. Denn die neue EU-Tierversuchs-Richtlinie, die die Versuchstierpraxis in der EU auf Jahre festschreiben und damit auch Affenversuche weiterhin legitimieren wird, wird in den kommenden Monaten in Brüssel verabschiedet. Zudem hat das Verwaltungsgericht Bremen den ersten mündlichen Verhandlungstermin hinsichtlich Fortsetzun…

Berlin, 19. Mai 2010 – Vor dem Hintergrund der wachsenden Schuldenlast von Bund und Ländern diskutiert die Politik über Möglichkeiten zur Senkung der Staatsausgaben. Hierbei sind unter anderem Sparmaßnahmen im Bildungsbereich im Gespräch. Der Verband Deutscher Privatschulverbände e.V. (VDP) warnt ausdrücklich vor Kürzungen bei Bildungsinvestitionen und verweist auf die Notwendigkeit von gut ausgebildete Bürgern für die Gesellschaft und Wirtschaft. „Investitionen in Bildung sind Investitionen in die Zukunftsfähigkeit Deutschlands. Gerade hier…

ÖZIV publiziert Studienergebnisse im Internet (Wien) Ab sofort steht die Studie „Wo ein Wille da ein Weg? Studie zur baulichen Barrierefreiheit in Betriebsstätten von Unternehmen und Nonprofit Organisationen in Österreich " unter www.oeziv.org und www.npo.or.at kostenlos zur Verfügung. Die Studie zeigt interessante Ergebnisse zur Barrierefreiheit und beleuchtet die Situation von Menschen mit Behinderung am Arbeitsmarkt. Unternehmen stehen der Anstellung von Menschen mit Behinderung eigentlich positiv gegenüber, nehmen aber vor Neuanstellung…

Insolvenzgericht muss nach Ablauf von 6 Jahren ab Insolvenzeröffnung über Restschuldbefreiung entscheiden, auch wenn das Insolvenzverfahren noch andauert - Insolvenzrecht Chemntiz Rechtsgrundsatz Insolvenzrecht Chemnitz: Dauert das Insolvenzverfahren länger als 6 Jahre, muss das Insolvenzgericht nach Ablauf dieser Zeit über die Restschuldbefreiung entscheiden. Wird Restschuldbefreiung gewährt, gehört dem Schuldner auch der pfändbare Vermögenserwerb ab dem 7. Jahr (BGH Beschluss vom 03.12.2009, Az. IX ZB 247/08). Sachverhalt Insolvenzrecht C…

Zwei Drittel der deutschen Durchschnittsverdiener lehnen die Beschäftigung von Schwarzarbeitern ab. Das hat eine repräsentative Studie von Immowelt.de ergeben, eines der führenden Immobilienportale in Deutschland. Nürnberg, 19. Mai 2010. Der Durchschnittsverdiener ist der ehrlichste unter den Deutschen. Das hat eine repräsentative Studie von Immowelt.de, eines der führenden Immobilienportale, ergeben. Demnach beurteilen 65 Prozent der Befragten mit durchschnittlichem Einkommen Schwarzarbeit als kriminell. Im Gegensatz dazu sieht knapp über …

Rückforderung von Fortbildungskosten in Allgemeinen Vertragsbedingungen unwirksam, wenn unangemessen lange Bindung an Arbeitsvertrag - Arbeitsrecht Dresden - Rechtsanwalt Dresden Rechtsgrundsatz Arbeitsrecht Dresden: Wird in Allgemeinen Geschäftsbedingungen geregelt, dass die Fortbildungskosten erst nach Ablauf einer bestimmten Vertragsdauer nicht mehr erstattet werden müssen, so ist die Vereinbarung bei zu langer Bindungsdauer unwirksam. Ist die Fortbildung Teil der Arbeitsleistung, so ist sie vergütungspflichtig. Dies gilt jedenfalls bei k…

Das Hamburger Institut für Compliance im Mittelstand e.V. beruft Rechtsanwalt Burkhard Goßens aus Berlin in seinen Expertenpool. Als Vorsitzender des Bundesforum Gesundheitsrecht e. V. setzt sich Herr Goßens langjährig und ehrenamtlich für den Austausch von Informationen im Gesundheitsrecht und Compliance in der mittelständischen Gesundheitswirtschaft ein. Ziele des Institutes Das Institut für Compliance im Mittelstand bietet mittelständischen Unternehmen Möglichkeiten, um sich zum Thema Compliance zu informieren und mit anderen Unternehmen…

Die Hamburger Scheidungsexpertin und Fachanwältin für Familienrecht, Astrid Weinreich, bietet am 27. Mai 2010 wieder einen Vortrag aus ihrer gut besuchten Reihe zum Thema "Scheidung und Trennung" an, der sich an betroffene Männer und Frauen richtet. Sie wird darin ausführlich darlegen, was die jeweiligen Partner im Falle einer vorläufigen oder endgültigen Auflösung ihrer Beziehung erwartet und wie sie sich darauf vorbereiten können (und sollten). Dazu gehören Fragen zum Unterhalts der Partner, aber auch der Kinder, des Sorgerechts, der Besu…

Bonn, 18. Mai 2010 – Zur politischen Debatte um die Haushaltskonsolidierung erklärt die Bundesvorsitzende des BDH Bundesverbands Rehabilitation, Ilse Müller: „Wir begrüßen den beabsichtigten Sparkurs der Bundesregierung. Deutschland leistet mit einer erfolgreichen Haushaltskonsolidierung einen unverzichtbaren Beitrag zur Stabilisierung der Finanzmärkte und zur Stärkung des Vertrauens in den Euro. Es ist aber davor zu warnen, Haushaltskonsolidierung auf dem Rücken von Rentnerinnen, Rentnern und Familien zu betreiben, wie es der DIHK vorschläg…