Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft

Das Deutsche Kinderhilfswerk fordert eine stärkere Integration von Spiel und Bewegung in den Schulalltag. „Das Thema gehört auf die Tagesordnung der nächsten Kultusministerkonferenz. Es muss jeden Tag mindestens eine 45-minütige Einheit geben, in der das bewegungsorientierte Lernen im Mittelpunkt steht“, betont Holger Hofmann, Bundesgeschäftsführer des Deutschen Kinderhilfswerkes. „Wir müssen Kindern wieder mehr Bewegungsfreude vermitteln. Der Anteil übergewichtiger Kinder ist in den vergangenen 25 Jahren um ein Viertel und derer mit krankhaf…

"Was wird nun aus der Lahn, Herr Ramsauer?" Vom 9. bis 12. Mai hatte PROLAHN zum Skippertreffen nach Bad Ems eingeladen. Ein buntes unterhaltsames Programm erwartete die Teilnehmer und Gäste. Das Motto in diesem Jahr: "Mein Herz schlägt für die Lahn!" Rund 70 Boote mit ihren SkipperCrews waren - teils von weit her - nach Bad Ems gekommen, um für den Erhalt der Lahn als wichtige Bundeswasserstraße zu demonstrieren. Gekommen waren auch die Bürgermeister einiger Lahn-Gemeinden, Vertreter der Verbände, der Verbandsgemeinde, die Vertreterin…

Verträge rechtssicher gestalten - Fallstricke vermeiden! An diesem Seminartag erhalten die Anwesenden einen kompakten Überblick über alles Wissenswerte zum Vertragsrecht und hilfreiche Tipps und Hinweise zur Vertragsgestaltung. Sie sind mit den Grundzügen des Vertragsrechts vertraut und können vertragsrechtliche Fragestellungen für Ihren Arbeitsalltag bewerten und beantworten. Sie kennen die Prinzipien und Schwachstellen der vertraglichen Gestaltung und können so typische Fehler bei der Gestaltung von Verträgen vermeiden. Zahlreiche Praxisb…

Mit ihrem Wahlprogramm planen die Grünen einen Frontalangriff auf den deutschen Mittelstand. Radikale Steuererhöhungen schrecken aber nicht nur die Familienunternehmer auf, auch innerparteilich rumort es. Unter dem Spitzenkandidaten Jürgen Trittin scheint es so, als würde die Partei den wirtschaftlichen Verstand verlieren. Lieber Herr Trittin, oder sollte ich besser sagen: Böser Herr Trittin…? Was hat Ihnen eigentlich der Mittelstand getan? Warum wollen Sie eine Vermögensabgabe, steigende Erbschaftssteuern und zusätzlich noch einen höheren …

Kempten, 16.05.2013. Heute startet die Crowdfunding-Kampagne für das nationale Jugendforschungs- und Beteiligungsprojekt „junge Deutsche“. Das Ziel der kollektiven Finanzierung ist es, die Ergebnisse der 2013er-Studie zu veröffentlichen und durch Aktionen vor Ort was zu bewegen. 78% der jungen Menschen in Deutschland sehen ihre Interessen durch die Politik nicht vertreten. Aber was sind ihre Interessen? Und wie könnte das Leben und Erwachsenwerden in Deutschland für junge Menschen besser sein? Genau das findet „junge Deutsche“ heraus, indem …

Die Beamtinnen und Beamten der höheren Besoldungsstufen des Landes demonstrierten am 15. Mai in Düsseldorf für die 1:1-Übernahme des Tarifergebnisses auf ihre Besoldung. Unterstützt wurden sie dabei von tausenden Kolleginnen und Kollegen. Auch die dbb jugend nrw war mit vor Ort. Graue Wolken ziehen über die 10.000 Demonstranten vor dem Düsseldorfer Landtag hinweg, die sich dort am 15. Mai zur Großkundgebung versammelt haben, um ihrem Ärger Ausdruck zu verleihen. Und das Bild passt, denn das Tarifergebnis vom März dieses Jahres wurde nur zu 2…

Der Frankfurter Zukunftsrat glaubt an Europa 15.05.2013, Frankfurt: Bei der Sitzung am 13.05.2013 des Zukunftskreises „Politik und Wirtschaft“ unter Leitung von Dr. h.c. Wolfgang Clement, Bundeswirtschaftsminister a. D., diskutierten die Teilnehmer die Frage, ob es einer Europäischen Verfassung nach dem Vorbild der Vereinigten Staaten von Amerika bedarf. In den Räumlichkeiten der KPMG AG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft im THE SQUAIRE am Frankfurter Flughafen erörterten nach dem Vortrag von Prof. Dr. Stefan Kadelbach, Professor für Öffentl…

Hannover: Protest gegen Kindesentzug, Justiz- und Jugendamtswillkür bleibt ungehört - auch in dieser Kommunefindet sich keine Mehrheit für Kinder und Familienrechte! In Hannover demonstrieren Eltern und Kinder friedlich gegen Familiengerichte und Jugendämter. Die Gründe sind vielfältig und reichen von willkürlichen Kindesentzügen, sexuellen Missbräuchen in Kinderheimen bis hin zu einem Jungen der im Pflegeheim zu Tode gepflegt wurde - was bisher weder staatliche Beachtung fand noch untersucht wurde, klagt der Vater des toten Jungen. Gerhard…

Lehrte, 13. Mai 2013 Deutschland ist die stärkste Wirtschaftsmacht in der EU, die drittgrößte der Welt, die viertreichste Nation und Vizeweltmeister im Export. Deutschland ist „noch“ das beliebteste Land der Welt. China, Russland, Brasilien, Mexiko und Indonesien werden Deutschland in den nächsten Jahren ökonomisch überholen. Welche nachhaltigen Spuren haben der Wiederaufbau, die Jahre des Wirtschaftswunders und die boomenden letzten Wirtschaftsjahre hinterlassen? Das Land könnte über die beste Infrastruktur, die besten Kindergärten, Schulen…

Vertriebsunternehmen müssen von angeschlossenen Vermittlern ein polizeiliches Führungszeugnis einholen Berlin, 15.05.2013 - Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einer aktuellen Entscheidung (Urteil vom 14. März 2013 - III ZR 296/11) die Haftung eines Vertriebsunternehmens für die betrügerischen Eigengeschäfte eines vorbestraften Handelsvertreters bejaht. Wenn Vertriebe selbständige Handelsvertreter anbinden stellt sich die Frage, inwieweit sie für deren Handeln haftbar gemacht werden können und woraus sich eine solche Haftung ergeben kann. E…

Pressemitteilung Menschen für Tierrechte – Bundesverband der Tierversuchsgegner e.V. 15.05.2013 Bundesrat berät zu Tierversuchen Menschen für Tierrechte: Verbote sind rechtlich zulässig Morgen, 16.Mai, stimmt der Agrarausschuss des Bundesrates über die Tierschutzversuchstierverordnung der Bundesregierung ab, die zur Umsetzung der EU-Tierversuchsrichtlinie geschaffen wird. Der Bundesverband Menschen für Tierrechte wirft der Bundesregierung vor, den Rahmen für mehr Tierschutz nicht ausgeschöpft zu haben. Er fordert daher die Bundesländer …

Am 16.5.2013 wird es schwarz im Netz. 28 deutsche Hilfs- und UN-Organisationen fordern mit bundesweiter Aktion zu mehr Solidarität mit den Betroffenen in Syrien auf. Tagesthemen-Moderator Ingo Zamperoni unterstützt den gemeinsamen Appell der Hilfsorganisationen. Hilfe für die Flüchtlinge ist dringend notwendig. Die Botschaft der Aktion lautet „STOPP. Schau hin!“ Im Zentrum steht eine Onlineaktion: Am 16. Mai 2013 erscheint auf den 28 Websites der teilnehmenden Nichtregierungsorganisationen und Unterstützer zunächst nur eine schwarze Seite s…

Die FDP im Rat lehnt die Einführung einer PKW-Maut, die auch zur Finanzierung des Öffentlichen Personennahverkehrs dienen soll, ab. Die PKW-Maut hatte Dr. Burkhard Rüberg, Finanzvorstand der BOGESTRA AG, ins Gespräch gebracht, um damit die Infrastrukturen für Bus und Bahn zu erhalten. "Für eine Sommerloch-Diskussion ist es an sich noch zu früh", kommentiert Felix Haltt, Sprecher der FDP im Rat. "Trotzdem taucht jetzt mal wieder die Idee der PKW-Maut auf. Dabei werden jetzt schon die Autofahrer kräftig zur Kasse gebeten. Bereits heute zahlen s…

Ein Online-Redakteur muss nun in Beugehaft gehen, weil er nicht bereit war, die Identität eines Users preiszugeben, der auf einem Internet-Bewertungsportal diffamierende Äußerungen über eine Ärztin eingestellt hatte. Es geht um ein Bewertungsportal, auf dem User Kliniken bewerten und Kommentare dazu hochladen können. Eine Ärztin ist in einem solchen Kommentar in strafrechtlich relevanter Weise angegangen worden. Der Ärztin wurde darin vorgeworfen, sie habe sexuelles Interesse an ihren Patienten. Dagegen ging sie mit einer Strafanzeige vor. D…

Können wir bei der Kita-Planung von den skandinavischen Ländern lernen? Den meisten Menschen ist Norbert Blüm als ehemaliger Bundesminister eher im Zusammenhang mit der Rente in Erinnerung geblieben. Seit er das politische Tagesgeschäft hinter sich gelassen hat, streitet Norbert Blüm intensiv für die Familie, für die Kinder und den Zusammenhalt der Menschen in unserer Gesellschaft. Hart geht er ins Gericht mit dem sogenannten modernen Menschen. So auch in seinem aktuellen Beitrag in der Süddeutschen Zeitung, wo er aufzeigt, dass in der mode…

Für die 65 Schülerinnen und Schüler der neunten Klassen einer Gesamtschule in Rostock heißt es am kommenden Donnerstag, den 16. Mai 2013 „2schneidig@school“. Denn als Highlight im Schulalltag können sich die Schüler auf Martin Rietsch aka Musiker „2schneidig freuen, der mit ihnen einen spannenden und interaktiven Projekttag zum Thema Antirassismus unter dem Motto „Against Racism“ gestalten wird. Im 2schneidigen Unterricht greift der sympathische Musiker gesellschaftliche Probleme der Gegenwart auf. Als Halbnigerianer, der in Deutschland aufw…

Eine Beeinträchtigung der Mietsache wie durch Lärm und Gestank, Heizungsausfall oder ähnlichen Widrigkeiten wirft immer wieder die Frage auf, was der Mieter dulden muss und inwieweit er sich wehren kann oder ob und in welcher Höhe er die Miete mindern kann. In einem am 04.03.2013 vom LG Berlin (65 S 201/12) entschiedenen Fall hatten Mieter ein Reihenendhaus angemietet, das als ruhig und in grüner Lage angepriesen worden war. Auf dem Nachbargrundstück befand sich bei Anmietung ein Bauzaun. Die Bauarbeiten auf dem Nachbargrundstück begangen e…

"Die Unternehmer - Meinung, der Notfall wird bei mir so schnell nicht eintreten, da passiert mir schon nichts, ist einfach dumm. Die vielen Beispiele in denen auf einmal der Unternehmer, die Unternehmerin auf Grund von plötzlicher Krankheit und/oder Unfall keine Entscheidungen mehr treffen konnten, aber auch nichts geregelt war, zeugt von einem echten Notstandsgebiet im Mittelstand", so Dorothee Schenten, zum Auftakt der Unternehmerveranstaltung - Notfallkoffer für Unternehmer - Der Ernstfall ist geregelt? Es ist wichtig, sich mit den Reali…

P R E S S E M I T T E I L U N G Mit Bitte um Vorlage in den Ressorts Geschichte, Berlin, Lokales, Pankow Sehr geehrte Pressevertreterinnen und Pressevertreter, lokale Initiativen wollen verhindern, dass der am nordöstlichen Stadtrand Berlins gelegene Ortsteil Pankow-Buch zu einer neuen Neonazihochburg wird. Wiederholt rufen sie am Sonntag, 19. Mai (Treffpunkt 15 Uhr, S-Bahnhof Buch) zu einem „Antifaschistischen Putzspaziergang“ auf; bereits am 2. März hatten rund 70 Menschen den Kiez von Nazipropaganda gereinigt. Eine Woche nach dem Spazierg…

Viele Unternehmen haben in der vergangenen Zeit Post von der Gewerbeauskunftszentrale und anderen dubiosen Anbietern bekommen, die irgendwelche nutzlosen Branchenbucheinträge versprechen gegen horrende Gebühren. Der Bundesgerichtshof hat diese Abzocke gestoppt und solcherlei „Verträge“ für unwirksam erklärt. Nun wäre es nicht so, dass sich die GEW davon würde beeindrucken lassen und machte einfach weiter. Jüngst hatte das Landgericht Düsseldorf ein Ordnungsgeld von 50.000 Euro verhängt. Nun tritt ein neuer Spieler auf den Plan: Das „Europäi…

Velbert. Bildung stärkt Kinder und Jugendliche, Bildung eröffnet Chancen. Schon in jungen Jahren wird ein Fundament in der Bildungsbiographie gelegt. Um jungen Schülern im Bereich Medien fortzubilden, wurde ein einmaliges Projekt in Deutschland ins Leben gerufen. Das Bergische Internat in Velbert/Langenberg und die Deutsche Journalistenschule sind eine Kooperation eingegangen. „Wir haben uns Bildung auf die Fahne geschrieben“, erklärt Florian Kesseler, Leiter der Villa Wewersbusch, die Idee des Projektes. Das bedeutet für das familiengeführt…

Die meisten Steuerpflichtigen schieben die jährliche Einkommensteuererklärung vor sich her. Diejenigen, die ihre Steuererklärung 2012 selbst erstellen und verpflichtet sind eine abzugeben, müssen diese bis spätestens 31. Mai 2013 einreichen. Wer eine Steuererklärung abgeben muss und wann es sich lohnt diese beim Finanzamt einzureichen, wird im nachfolgenden beschrieben. Wer muss eine Einkommensteuererklärung abgeben? Wer größtenteils Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung, selbständiger Arbeit oder aus einem Gewerbebetrieb erzielt ist ver…

Berlin, 14.05.2013 Stefan Kessen und Beate Voskamp (beide MEDIATOR GmbH) führen im Rahmen der Betriebs- und Personalrätekonferenz 2013 des Marburger Bundes Bayern vom 15. bis 16. Mai 2013 in Ismaning (bei München) ein Intensivtraining zu dem Thema „Kommunikative und mediative Kompetenz im Rahmen der Betriebs- und Personalratsarbeit" durch. Inhalte der zweitägigen Schulung sind die Vermittlung von Methoden und Techniken der kommunikativen und mediativen Kompetenz und deren Anwendung in praktischen Übungen. Reflektiert werden auch auftretende H…

Presseeinladung: SOKA Run e.V.– Demonstration für Hunde&Menschen Offenbach – Der Verein „SOKA Run e.V.“ veranstaltet am 18.05.2013 ab 13 Uhr in Mainz am Schillerplatz eine friedliche Demonstration für Hunde und Menschen unter dem Motto „Halterkunde statt Rasselisten“. Halter und Hunde gelisteter Rassen können kennengelernt und Vorurteile hierbei abgebaut werden. Zum Thema werden u. a. Giovanna Pepaj, Vorstandsmitglied beim Tierrefugium Hanau, sowie Simone Jurijiw, Nadine Bender und Christiane Gumpert in Vertretung der Tierheime Frankenthal,…

Anwalt Urheberrecht Vielen Betroffenen, die eine Peer to peer Software einsetzen, sind sich oftmals gar nicht bewusst, was sie da an sich tun. Es soll einzig ein Song oder ein Film downloaded werden. Ein urheberrechtlich geschütztes Werk innerhalb einer Tauschbörse öffentlich zur Verfügung zu stellen, erstreben die meisten Betroffenen nicht. Ganz im Gegenteil, ein solcher Geschehen soll im Sinne der Auffassung einiger Usern schlichtweg vermieden werden. ein überwiegender Teil der Usern (ungefähr 75%) verstehen gar keineswegs, dass innerhalb e…

Es kommt öfters mal vor, dass der Geschädigte eines Verkehrsunfalls grundsätzlich alleine da steht. Für ihn ist eine Unfallschadensregulierung vielmals komplizierter als man im ersten Augenblick denkt sowie auf Basis von einen Rechtslaien allerdings schwer im Alleingang zu überblicken. Der Versicherer der gegnerischen Seite hat auf diesem Rechtsgebiet natürlicherweise einen enormen Wissensvorsprung und ist nicht selten auch dazu bereit wie im Stande, es auf ein gerichtliches Verfahren ankommen zu lassen. Hier gilt es als nächstes, souverän se…

Dortmund, 13.05.2013: Die Bewältigung des demographischen Wandels muss kontinuierlich und regional in Angriff genommen werden. Das betont Das Demographie Netzwerk e.V. (ddn) anlässlich des zweiten Demografiegipfels am 14. Mai in Berlin. Das Netzwerk begrüßt den Gipfel als Meilenstein zu einer langfristigen Demografiestrategie, die im Ergebnis auch zu einer Bündelung aller Aktivitäten in einem Demografie-Ministerium führen wird. „Jetzt sind aber direkt Unternehmen, Kommunen und auch Arbeitnehmer gefragt, das Thema in die Regionen zu tragen und…

Am 14. September 2013 findet in Berlin der PANDA Karriere-Contest für weibliche Führungstalente statt. Ziel der Initiative ist es, Frauen eine Plattform zu bieten, um sich als Führungstalent zu profilieren und sie bei ihrem Weg in Führungspositionen zu unterstützen. Frauen mit 2-10 Jahren Berufs- und mindestens erster Führungserfahrung können sich bis zum 31. Mai 2013 online unter www.we-are-panda.com bewerben. Frauen in Führungspositionen - in Deutschland ein Thema, das nicht gerade Spaß macht. 2013 und die Gesellschaft beschäftigt eine hi…

Nürnbergs Sozialreferent Prölß bedankt sich für 50 Jahre soziales Engagement „Wir brauchen euch und euer Engagement“, mit diesen Worten wandte sich am Mittwoch, den 8.5.2013, Sozialreferent Reiner Prölß an die Freiwilligen des Internationalen Bundes (IB), die in der Fußgängerzone in Nürnberg mit zahlreichen Aktionen zu auf sozialem Engagement anregen wollten. In seiner Rede bedankte sich Prölß bei den anwesenden 250 Freiwilligen für ihren Einsatz und freute sich darüber, dass so viele Jugendliche den Blick über den Tellerrand wagen und sich …

Bei Konzerten mit bekannten Künstlern kommt es vor, dass Fans auf die Bühne stürmen und ihr Idol umarmen wollen – so jetzt auch bei einem Auftritt von Justin Bieber in Dubai. Wie weit darf ein Security gehen, um diesen Fan daran zu hindern? Macht sich der Fan strafbar? Die Bilder entbehren nicht einer gewissen Komik: Ein einsamer Künstler auf einer großen Bühne. Ein junger Fan hüpft auf die Bühne und läuft freudestrahlend ob des baldigen Aufeinandertreffens mit seinem geliebten Idol auf die Bühne – nichtsahnend ob der muskelgeballten Wand au…

Der für das Versicherungsrecht zuständige IV. Zivilrechtssenat des Bundesgerichtshof hatte sich einer aktuellen Entscheidung vom 8. Mai 2013 mit der Zulässigkeit von Vertragsklauseln in zahlreichen Rechtsschutzversicherungen zu beschäftigen. Dabei ging es konkret um sogenannte, von Versicherungen häufig verwendete, "Effektenklauseln", sowie "Prospekthaftungsklauseln". Diese Klauseln haben zum Inhalt, dass dem Versicherungsnehmer für den Fall einer Inanspruchnahme von rechtlichem Rat im Zusammenhang mit Erwerb oder Veräußerung von Effekten (…

Abmahnung UWG - Abmahnung Urheberrechtsverletzung Die Bundesregierung plant nun eine grundlegende Änderung in Bezug auf das Abmahnwesen, da das Instrument der Abmahnung vielfach missbraucht wird und sowohl Verbraucher aus urheberrechtlicher Sicht (Stichwort Filesharing) als auch Mitbewerber/Unternehmer aus wettbewerbsrechtlicher Sicht mit Abmahnungen überzogen werden, in denen hohe und nach der Auffassung der Bundesregierung unverhältnismäßige Kosten geltend gemacht werden. Geplant ist insbesondere und vor allem die Begrenzung der Kosten, di…

(Mainz, 13.05.2013) Rechtsanwalt Christian Welkenbach verstärkt zum 1. Mai 2013 das Team von TCI Rechtsanwälte Mainz als Partner. Der 38-jährige Fachanwalt für IT-Recht und Fachanwalt für gewerblichen Rechtschutz wird vom Mainzer Standort aus Unternehmen in Fragen des IT-Rechts, des gewerblichen Rechtsschutzes (insb. Markenrecht) und des Datenschutzrechts beraten. Rechtsanwalt Welkenbach verfügt über eine 10-jährige umfassende Erfahrung im IT-Vertragsrecht, bei Projektverträgen, IT-Outsourcing, Schutz und Hinterlegung von Software, E-Commerc…

Verträge mit Telefon- und Internetanbieter werden in der Regel sehr langfristig mit einer Mindestvertragslaufzeit von 24 Monaten und einer mehrmonatigen Kündigungsfrist abgeschlossen. Umso wichtiger ist es, als Verbraucher in einem solchen Fall die Sonderkündigungsrechte zu kennen. Neben außergewöhnlichen Ereignissen wie dem Tod oder der Privatinsolvenz kann selbstverständlich auch bei nicht erbrachter Leistung des Anbieters fristlos gekündigt werden. Außerdem steht es dem Nutzer zu, im Falle eines Umzugs fristlos zu kündigen, sollte der Anbi…

Liberale Hochschulgruppe fordert anlässlich des Versbacher Fahrradsonntags ein fahrradfreundlicheres Würzburg Würzburg. Die Teilnahme am Versbacher Fahrradsonntag führte der Liberalen Hochschulgruppe (LHG) Würzburg einmal mehr vor Augen, welchen Bedarf die Stadt Würzburg beim Ausbau und bei der Verbesserung der Sicherheit auf den Fahrradwegen hat. „Die Sicherheit auf dem Fahrradstrecke von Versbach in die Würzburger Innenstadt ist streckenweise nicht gegeben“, kritisiert der LHG-Vorsitzende Alexander Bagus fehlende Markierungen und Ausschul…

Lehrte, 11. Mai 2013 Der Nettoumsatz des Handels und der Industrie lag 2011 bei rund 5.241 Milliarden Euro. Darauf zahlten die Bürger 843 Milliarden Euro MWST. Den Unternehmen wurden 19 % bzw. 7 % MWST oder 704 Milliarden Euro Vorsteuern erstattet. Die Einnahmen aus der MWST betragen „nur“ 131 Mrd. Euro. Wir stimmen dafür, Unternehmen nur noch 18 % bzw. 6 % an Vorsteuern zu erlassen. Mit diesem einen Prozent den sie weniger zahlen würden, oder 37 Milliarden Euro, kämen wir der sozialen Gerechtigkeit ein gutes Stück näher. Für die 81.6 Milli…

Laut Medien verfügen die Steuerbehörden mittlerweile über fast 500 Gigabyte an Daten über Geldtransfers nicht versteuerter Vermögen in Steueroasen. Auch in Deutschland und Spanien wird nun eifrig an der Auswertung der Konten und Identifizierung der Kontoinhaber gearbeitet. Nur wenig lassen die Fahnder über ihre Erkenntnisse an die Öffentlichkeit kommen. Da aber auch Presseorgane in der ganzen Welt Zugang zu den heiklen Daten haben, in Deutschland beteiligen sich die Süddeutsche Zeitung und der Sender NDR an der Aktion, gibt es doch so einige …

Für die am kommenden Mittwoch stattfindende Wahl der/des Beigeordneten für Stadtentwicklung und Bau spricht sich die SPD-Fraktion geschlossen für eine Wiederwahl des jetzigen Beigeordneten, Martin zur Nedden, aus. „Für uns ist es nur konsequent, einen Bürgermeister, der in den letzten sieben Jahren eine weithin anerkannte Arbeit geleistet hat, wiederzuwählen. Martin zur Nedden hat darüber hinaus viele Projekte angeschoben, die von ihm in seiner nächsten Amtszeit umgesetzt werden sollen. Wir vertrauen daher im Interesse der Stadt auf Kontinuit…

Werden in Kreditverträgen variable Zinssätze vereinbart, haben die Banken im Rahmen der Vertragsbedingungen ganz genau die Voraussetzungen anzugeben, nach denen eine Änderung des Zinssatzes vorgenommen werden kann. Dem Bankkunden muss es möglich sein vorherzusehen, wann überhaupt eine Anpassung der Konditionen erfolgt und auf welcher Art und Weise diese Anpassung durch die Bank vollzogen werden kann. Lassen Darlehensverträge eine solche klare Regelung vermissen, kann der eigentlich geschuldete Vertragszins auf den gesetzlichen Zinssatz und s…

TRIANOmedien, Rheinbach weist darauf hin, daß die bedingungslose Kapitulation der deutschen Wehrmacht am 7. Mai zum 8. Mai '45 nicht einheitlich umgesetzt worden ist. Truppenteile, die mehrheitlich das Glück hatten, im Westen des Deutschen Reiches in Kriegsgefangenschaft zu geraten, kämpften zu dem Zeitpunkt nicht mehr. Teil-Kapitulationen hatte es bereits vorab unter anderem in Berlin, Norditalien und Nordwestdeutschland gegeben. Doch ein Großverband kämpft unverdrossen weiter. Die sog. Heeresgruppe Mitte zwischen Prag und Gablonz bewegt s…