Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft

Der Kreisverband Groß-Gerau der Piratenpartei Deutschland lädt interessierte Bürger jeden letzten Dienstag im Monat um 19.30 Uhr zum zwanglosen Gespräch ein. Ab sofort allerdings nicht mehr im leider geschlossenen Restaurant "Zum alten Amtsgericht", sondern gegenüber im Restaurant Gino, Darmstädter Straße 28, in Groß-Gerau. Am 28. Mai wird das Thema "Rückblick auf Landes- und Bundesparteitag" im Mittelpunkt stehen: Wie sieht die neue Möglichkeit aus, zwischen Bundesparteitagen Online-Basisentscheide durchführen zu können - deren Beschluß bi…

Am 25. Mai 2013 ist der weltweite Aktionstag „March Against Monsanto“. In vielen Städten weltweit gehen Menschen an diesem Tag auf die Sraße, um gegen die Monopolstellung einiger weniger Agrarkonzerne auf dem Saatgutmarkt und für freies Saatgut zu demonstrieren. Auch Berlin ist dabei. Der bunte Demonstrationszug startet um 14 Uhr vom Neptun-Brunnen Richtung Bundestag. Die Entwicklungen auf dem Saatgutmarkt sind bedenklich: Die drei großen Unternehmen Monsanto, Syngenta und DuPont kontrollieren mehr als die Hälfte des weltweiten Saatgutmarkt…

Kulturflatrate, Kulturwertmark oder Three strikes and you are out: Wie soll mit Kreativität im Internet umgegangen werden? Die Stiftung der Hessischen Rechtsanwaltschaft ehrte am Mittwoch in Frankfurt am Main die Preisträger/Innen ihres diesjährigen studentischen Aufsatzwettbewerbs. Die Qualität der Einsendungen sei in diesem Jahr so hoch gewesen, dass man sich entschieden habe, gleich sechs Preisträger auszuzeichnen, sagte Dr. Mark C. Hilgard vom Vorstand der Stiftung. Das brandaktuelle Thema des Urheberrechts sei von ganz unterschiedlichen…

Das Widerrufsrecht bei Fernabsatzgeschäften gilt auch bei Online-Kursen. Das hat das Oberlandesgericht in Hamm entschieden. Das ist deshalb umstritten, weil es im Gesetz einige Ausnahmeregelungen gibt. So ist in § 312b Absatz 3 Nummer 6 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) geregelt, dass dann kein Widerrufsrecht besteht, wenn Verträge im Bereich der Freizeitgestaltung geschlossen werden, in denen sich der Unternehmer verpflichtet, seine Leistung zu einem bestimmten Zeitpunkt oder innerhalb eines genau angegebenen Zeitraums zu erbringen. Ob …

Lehrte, 21. Mai 2013 Der Nettoumsatz des Handels und der Industrie lag 2011 bei rund 5.241 Milliarden Euro. Darauf zahlten die Bürger 843 Milliarden Euro MWST. Den Unternehmen wurden 19 % bzw. 7 % MWST oder 704 Milliarden Euro Vorsteuern erstattet. Die Einnahmen aus der MWST betragen „nur“ 131 Mrd. Euro. Wir stimmen dafür, Unternehmen nur noch 18 % bzw. 6 % an Vorsteuern zu erlassen. Mit diesem einen Prozent den sie weniger zahlen würden, oder 37 Milliarden Euro, kämen wir der sozialen Gerechtigkeit ein gutes Stück näher. Für die 81.6 Milli…

Sehr geehrte Pressevertreterinnen und Pressevertreter, mehr als 60 Menschen sind am Sonntag, 19. Mai 2013 dem Aufruf für einen antifaschistischen Putzspaziergang im Pankower Ortsteil Buch gefolgt. Sie entfernten dort neonazistische Propaganda, darunter Aufkleber der NPD und Schriftzüge, in denen der Nationalsozialismus verherrlicht wurde. Desweiteren forderten RednerInnen die Bucher Bevölkerung dazu auf, eigenständig gegen solche Umtriebe in ihrem Kiez vorzugehen. Dem Rundgang hatten sich auch zahlreiche BürgerInnen aus Buch angeschlossen. …

Auf Einladung von Bundesinnenminister Friedrich hat Marc Thiele (Geschäftsführer Muncarad), als Experte zum Thema „Ausländisches Arbeitskräftepotenzial erschließen und Willkommenskultur schaffen“, am zweiten Demografiegipfel der Bundesregierung teilgenommen. Am 14. Mai 2013 fand der zweite Demografiegipfel der Bundesregierung in Berliner Congress Center statt. Die Bundesregierung hat im letzten Jahr auf dem ersten Demografiegipfel einen übergreifenden Dialogprozess zur Gestaltung des demografischen Wandels mit Vertretern des Bundes, der Länd…

[Merzig] Der CDU-Stadtverbandsvorsitzende Marcus Hoffeld greift Zweifel der Anlieger der Klosterkuppe und der Schillerstraße auf, ob auf dem umstrittenen Gelände Klosterkuppe und Schmittengewännchen überhaupt gebaut werden darf. In einer Bürgerversammlung sind Hinweise gegeben worden, dass die damalige Übertragung des Geländes auf die SHG mit entsprechenden Auflagen verbunden gewesen sei. Auch Stiftungsrecht der früheren Fellenbergschen Stiftung seien tangiert – so die Bürger. Marcus Hoffeld fordert, dass OB Lauer diese Bedenken der betroffe…

Berlin/Köln. Deutsche Steuerzahler subventionieren Dumpinglöhne jährlich mit mehreren Milliarden Euro. Das geht aus einer aktuellen Untersuchung der Initiative Echte Soziale Marktwirtschaft (IESM) hervor, die am Montag in Köln vorgestellt wurde. „Rund 1,4 Millionen Beschäftige beziehen neben dem Lohn zusätzliche Sozialleistungen, weil das Einkommen nicht zum Leben reicht“, erklärte eine IESM-Sprecherin am Montag. Die IESM spricht sich deshalb in einer aktuellen Kampagne gegen Dumpinglöhne und für einen flächendeckenden Mindestlohn in Höhe von…

Lehrte, 20. Mai 2013 Heute vor 3 Jahren wurde die Initiative Agenda 2011 – 2012 gegründet. Unsere Vorbilder sind Greenpeace und Amnesty International, die sich vorbildlich für die Umwelt und Menschenrechte einsetzen. Unsere Aufmerksamkeit gilt den Menschen die in besonderem Maße unter den Folgen der Finanz-, Wirtschafts-, Banken-, Schulden- und Vertrauenskrise leiden. Die Kluft zwischen Armen und Reichen erscheint unüberwindbar. 1948 hatten wir eine ähnliche Situation. Menschen die alles verloren hatten und Bürger die weitgehend von den Folge…

Der Bundestagsabgeordnete Dr. Rainer Stinner führt einen Fotowettbewerb zum Thema "Liberal leben - Freiheit bewegt" durch. Die Bürgerinnen und Bürger haben die Möglichkeit, Fotos zu dem Thema "Liberal leben - Freiheit bewegt" an fotowettbewerb@fdp-muenchen.de oder hier über Facebook einzusenden. Als Preise werden 4 Bildungsfahrten nach Berlin á 2 Personen vom 28.7.-31.7.2013 vergeben. Einsendeschluss ist der 15.6.2013. Teilnahmeberechtigt sind alle Bürgerinnen und Bürger, die noch an keiner politischen Bildungsfahrt nach Berlin teilgenomme…

Der Landesverband Liberaler Hochschulgruppen Baden-Württemberg und die Liberale Hochschulgruppe Karlsruhe laden ein zum Vortrag am KIT, Geb. 40.32, R 045, Planck-Hörsaal, Engler-Bunte-Ring 21, Karlsruhe, am Donnerstag, den 23. Mai 2013, um 19.30 Uhr, mit Frank Schäffler MdB. Trotz Rettungsschirmen und Hilfszahlungen stehen einige Euroländer immer noch kurz vor einem Bankrott. In den meisten Ländern hat sich die Lage sogar weiter verschlechtert. So scheint Griechenland unter den Sparauflagen zu zerbrechen und eine europaweite Rezession unabwe…

Der dbb Köln hat über die Internetplattform openpetition.de öffentlich Petition gegen die Vorhaben der Landesregierung, das Tarifergebnis nur auf rund 20% der Landesbeamten zu übertragen erhoben und rief die Mitglieder der Einzelgewerkschaften, deren Familien und interessierte Bürger aus NRW auf, die Onlinepetition zu unterstützen um damit auf die derzeitige Besoldungspolitik von Hannelore Kraft aufmerksam zu machen. In wenigen Tagen haben bis heute weit mehr als 10.000 Unterstützer/innen die Petition unterschrieben. „Es geht hier nicht um …

Vortrags– und Auftaktveranstaltung des Knotenpunktes Frankfurt/Rhein-Main der Stiftung Liberales Netzwerk mit Prof. Dr. Klaus Habermann als Key-Note-Speaker Auf Initiative von Gabriele Müller entsteht in Frankfurt ein Knotenpunkt der Stiftung Liberales Netzwerk. Müller, die vorher zehn Jahre einen liberalen Wirtschaftsverband auf Landesebene führte, hat beschlossen ihr ehrenamtliches politisches Engagement nun auf die Stiftungsarbeit zu konzentrieren. Mit von der Partie sind Roland von Hunnius von der Bergstraße und Franz-Gerd Richarz aus Li…

Aiwanger: CSU hat Altfallregelung missbraucht (ddp direct) München. Die FREIEN WÄHLER werfen der CSU vor, im großen Stil die Übergangsregelung für sogenannte Altfälle für die Beschäftigung von Ehepartnern und Kindern missbraucht zu haben. So sollen noch im Jahr 2000 zu den bereits laufenden 45 Beschäftigungsverhältnissen 34 Landtagsabgeordnete ihre Ehefrauen oder Kinder neu eingestellt haben – zu einem Zeitpunkt, als für Dezember 2000 bereits eine Gesetzesänderung angekündigt war, um die in Kritik geratene Beschäftigung von Ehefrauen und Kin…

Aufgrund zunehmender Anfragen haben wir ein neues Angebot zum Thema "Persönlichkeitsrecht" eingerichtet. Auf dem neuen Portal - zu erreichen unter rechtsanwalt-persoenlichkeitsrecht.de - geben wir einen Überblick über das Persönlichkeitsrecht mit Schwerpunkten im Bereich Persönlichkeitsrechtsverletzungen im Internet und in der Presse und bieten zudem Beiträge zu aktuellen Entwicklungen, Gerichtsentscheidungen oder Gesetzgebung.

Hamburg (17. Mai 2013) - Die Absicht der Bundestagsmehrheit, trotz eines Verbots des Bundesverfassungsgerichtes eine Sperrklausel für die Wahl zum Europaparlament am 25. Mai 2014 zu errichten, kommentiert der Hamburger Landesvorsitzende der Partei FREIE WÄHLER, Wolf Achim Wiegand, in einer Stellungnahme wie folgt (siehe auch siehe j.mp/14bbty8): "Die Bundestagsparteien CDU/CSU, SPD, Grüne und FDP versuchen, sich Europa trotz höchstrichterlichen Verbotes zur Beute zu machen, indem sie neue Hürden gegen den Einzug frischer Kräfte in das EU-Par…

100 Tage Hungerstreik der Gefangenen - Über 200.000 Unterschriften bei Change.org Washington/Berlin 17. Mai. Aus Anlass des 100. Tages des Hungerstreiks der Häftlinge des US-Gefangenenlagers in Guantanamo findet heute vor dem Weißen Haus in Washington, D.C. eine Demonstration statt. Auf der Demonstration wird auch Oberst Morris Davis sprechen. Der US-Luftwaffenoffizier war zwei Jahre lang Chefankläger der Militärprozesse in Guantanamo und setzt sich für die Schließung des Lagers ein. Oberst Morris Davis, ehemaliger Militärstaatsanwalt der G…

Am 14.05.2013 hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass der Suchmaschinenbetreiber Google haften kann, wenn die von ihm zur Verfügung gestellte Autovervollständigung (Autocomplete-Funktion) im Zusammenhang mit der Eingabe eines Namens ergänzende Vorschläge macht, die geeignet sind, Rechte des Namensträgers zu verletzen. Geklagt hatte eine Aktiengesellschaft, die im Internet Nahrungsergänzungsmittel und Kosmetika vertreibt, sowie deren Gründer und Vorstandsvorsitzender. Die Gründer hatten im Mai 2010 festgestellt, dass bei Eingabe sei…

Lehrte, 17. Mai 2013 Kinder gelten als arm, wenn sie in Haushalten leben, deren Einkommen unterhalb einer relativen Armutsgrenze liegt. Nach dem Wochenbericht des Deutsche Instituts für Wirtschaftsforschung ist jedes 5. Kind arm. Unicef geht davon aus, dass jedes sechste Kind von Armut betroffen ist, laut AGJ lebt jeder Vierte zwischen 16 und 24 alte Jugendliche in materieller Not oder ist davon betroffen. Allein die Vorstellung, dass 2,5 Millionen Kinder in Deutschland in Armut leben ist deprimierend. Bekommen Kinder aufgrund der Erwerbtäti…

Am Donnerstag, 23. Mai 2013, startet das Berliner Rogate-Kloster mit dem ehemaligen Außenminister Markus Meckel als erstem Redner die fünfteilige Andachtsreihe “Ich bin ein Berliner!” in der Schöneberger Zwölf-Apostel-Kirche. Die Bezirksbürgermeisterin von Tempelhof-Schöneberg, Angelika Schöttler, würdigt den Anlass der Reihe mit dem folgenden Grußwort: Es war ein denkwürdiger Tag für die Berlinerinnen und Berliner als US-Präsident John F. Kennedy am 26. Juni 1963 vor dem Rathaus Schöneberg den magischen Satz „Ich bin ein Berliner“ auf deut…

Ab dem 1. August 2013 hat jedes Kind zwischen dem vollendeten ersten und dem vollendeten dritten Lebensjahr einen Anspruch auf frühkindliche Förderung in einer Kindertageseinrichtung. Da zwar die gesetzlichen Voraussetzungen hierfür vorliegen, es aber sowohl an ausreichenden Einrichtungen als auch an Mitarbeitern fehlt, ist zu erwarten, dass zahlreiche Kommunen den betroffenen Eltern keinen entsprechenden Kita-Platz zur Verfügung stellen können. Es droht eine Klagewelle. Mit dem Kinderförderungsgesetz vom 10.12.2008 wurde ab dem 1. August 2…

Ist ein Gewerbetreibender „unzuverlässig“, kann ihm ein Berufsverbot auferlegt werden. Das ergibt sich aus dem Gewerberecht: Unzuverlässig in diesem Sinne ist ein Gewerbetreibender, der nach dem Gesamteindruck seines Verhaltens nicht die Gewähr dafür bietet, dass er sein Gewerbe künftig ordnungsgemäß betreiben werde (siehe § 35 Gewerbeordnung). Unzuverlässig kann auch sein, wer bspw. hohe Steuerschulden hat (siehe hier). Das Verwaltungsgericht Gießen hat nun ein Berufsverbot gegen einen Unternehmer bestätigt, der wiederholt Tabak an Jugendl…

Präsident Ma Ying-jeou hat von der Regierung der Philippinen eine offizielle Entschuldigung gefordert nachdem am 09. Mai 2013 ein 65-jähriger Fischer aus Taiwan an Bord des Fischkutters Kuang Ta Hsing No. 28 von Angehörigen der philippinischen Fischereibehörde erschossen worden war. Die Regierung der Republik China hatte in der Nacht auf den 12. Mai ein Ultimatum mit vier konkreten Forderungen an Manila gerichtet, das innerhalb von 72 Stunden erfüllt werden sollte. Die Regierung der Philippinen hatte zwar innerhalb der vorgegebenen Zeit reag…

Hamburger Senator und Bereichsvorsitzender Nord des VSB im Meinungsaustausch Köln, 10. Mai 2013 Vertreter des VSB setzen die Reihe der Auftaktgespräche mit politischen Vertretern auf Ebene der Bundesländer fort. Der Senator für Inneres und Sport im Hamburger Senat, Herr Michael Neumann, begrüßte Anfang Mai 2013 den Bereichsvorsitzenden Nord des Verbandes der Soldaten der Bundeswehr e. V. (VSB), Herrn Stabsfeldwebel Dirk Heuer, zu einem Informations- und Meinungsaustausch. Der Vertreter des VSB trug in dieser ersten Gesprächsrunde zu den ver…

Gelegentlich stellt sich in sog. patchwork- Familien auch die Frage nach dem Erbrecht eines nicht mit dem leiblichen Vater zusammenlebenden Kindes, insbesondere, wenn dieser wieder verheiratet ist. Die zweite Ehefrau und die aus dieser Ehe hervorgegangenen Kinder möchten ungern in eine Auseinandersetzung mit der ersten Partnerin bzw. Ehefrau als (mit)Sorgeberechtigte des erbberechtigten weiteren Kindes hineingezogen werden. Ein Beispiel: Der mutmaßliche Erblasser ist verheiratet und aus dieser Ehe ist ein noch minderjähriges Kind(K2) hervorg…

(Bonn, den 16.05.2013) Viele Arbeitgeber streben große Flexibilität beim Einsatz ihrer Mitarbeiter an. Doch die hat ihren Preis. „Weite Tätigkeitsbeschreibungen und flexible Versetzungsklauseln führen zu erheblichen Nachteilen, wenn sich der Arbeitgeber von seinem Mitarbeiter trennen möchte“, warnt Professor Dr. Ulrich Tödtmann, Rechtsanwalt bei der Anwaltssozietät Eimer Heuschmid Mehle in Bonn. Vor allem viele ältere Arbeitsverträge entsprächen nicht der aktuellen Rechtsprechung und sollten im Hinblick auf Versetzungsklauseln und Tätigkeitsb…

Beim Onlinekauf können aber auch Probleme auftreten, die im Geschäft um die Ecke nicht passieren. Auch bei Geschäften über die Plattform Ebay, wissen die Konsumenten oft nicht, welche Rechte sie tatsächlich haben, Die Mehrzahl der Ebay-Verkäufer bezeichnen sich offiziell als Privat-Verkäufer und wollen somit die Gewährleistung ausschließen. Allerdings ist nicht selten dieser Gewährleistungsausschluss unwirksam. Die Kanzlei Redig & Redig mit Sitz in Mörlenbach und Mannheim bietet einerseits den Ebay-Verkäufern Hilfestellung, wie diese als ta…

Karlsruhe, 16.05.2013. In dem neuen Band "AusländerRecht 2013/2014" finden sich alle für die Flüchtlings- und Migrationsarbeit relevanten Gesetze auf dem jetzt gültigen Stand. Dazu gehören: Aufenthaltsgesetz, Freizügigkeitsgesetz/EU, Aufenthaltsverordnung, Asylverfahrensgesetz, Asylbewerberleistungsgesetz, Staatsangehörigkeitsgesetz, Bundesvertriebenengesetz, Einbürgerungstestverordnung, Arbeitsgenehmigungsverordnung, Beschäftigungsverordnung, Beschäftigungsverfahrensverordnung, Integrationskursverordnung, Berufsqualifikationsfeststellungsges…

Dem US-amerikanischen Recht ist das Modell des Eigentumsvorbehaltes, wie es in Deutschland und großen Teilen Europas besteht, unbekannt. Hat sich der Verkäufer das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Bezahlung mit einem Vermerk auf der Rechnung oder dem Lieferschein vorbehalten, wie es zum Beispiel in Deutschland üblich ist, so kann dies zwar gegenüber seinem Vertragspartner, nicht aber gegenüber Dritten oder im Fall einer Schuldnerinsolvenz eingewandt werden. Dem US-amerikanischen Recht ist das Modell des Eigentumsvorbehaltes, wie es…

Das Deutsche Kinderhilfswerk fordert eine stärkere Integration von Spiel und Bewegung in den Schulalltag. „Das Thema gehört auf die Tagesordnung der nächsten Kultusministerkonferenz. Es muss jeden Tag mindestens eine 45-minütige Einheit geben, in der das bewegungsorientierte Lernen im Mittelpunkt steht“, betont Holger Hofmann, Bundesgeschäftsführer des Deutschen Kinderhilfswerkes. „Wir müssen Kindern wieder mehr Bewegungsfreude vermitteln. Der Anteil übergewichtiger Kinder ist in den vergangenen 25 Jahren um ein Viertel und derer mit krankhaf…

"Was wird nun aus der Lahn, Herr Ramsauer?" Vom 9. bis 12. Mai hatte PROLAHN zum Skippertreffen nach Bad Ems eingeladen. Ein buntes unterhaltsames Programm erwartete die Teilnehmer und Gäste. Das Motto in diesem Jahr: "Mein Herz schlägt für die Lahn!" Rund 70 Boote mit ihren SkipperCrews waren - teils von weit her - nach Bad Ems gekommen, um für den Erhalt der Lahn als wichtige Bundeswasserstraße zu demonstrieren. Gekommen waren auch die Bürgermeister einiger Lahn-Gemeinden, Vertreter der Verbände, der Verbandsgemeinde, die Vertreterin…

Verträge rechtssicher gestalten - Fallstricke vermeiden! An diesem Seminartag erhalten die Anwesenden einen kompakten Überblick über alles Wissenswerte zum Vertragsrecht und hilfreiche Tipps und Hinweise zur Vertragsgestaltung. Sie sind mit den Grundzügen des Vertragsrechts vertraut und können vertragsrechtliche Fragestellungen für Ihren Arbeitsalltag bewerten und beantworten. Sie kennen die Prinzipien und Schwachstellen der vertraglichen Gestaltung und können so typische Fehler bei der Gestaltung von Verträgen vermeiden. Zahlreiche Praxisb…

Mit ihrem Wahlprogramm planen die Grünen einen Frontalangriff auf den deutschen Mittelstand. Radikale Steuererhöhungen schrecken aber nicht nur die Familienunternehmer auf, auch innerparteilich rumort es. Unter dem Spitzenkandidaten Jürgen Trittin scheint es so, als würde die Partei den wirtschaftlichen Verstand verlieren. Lieber Herr Trittin, oder sollte ich besser sagen: Böser Herr Trittin…? Was hat Ihnen eigentlich der Mittelstand getan? Warum wollen Sie eine Vermögensabgabe, steigende Erbschaftssteuern und zusätzlich noch einen höheren …

Kempten, 16.05.2013. Heute startet die Crowdfunding-Kampagne für das nationale Jugendforschungs- und Beteiligungsprojekt „junge Deutsche“. Das Ziel der kollektiven Finanzierung ist es, die Ergebnisse der 2013er-Studie zu veröffentlichen und durch Aktionen vor Ort was zu bewegen. 78% der jungen Menschen in Deutschland sehen ihre Interessen durch die Politik nicht vertreten. Aber was sind ihre Interessen? Und wie könnte das Leben und Erwachsenwerden in Deutschland für junge Menschen besser sein? Genau das findet „junge Deutsche“ heraus, indem …

Die Beamtinnen und Beamten der höheren Besoldungsstufen des Landes demonstrierten am 15. Mai in Düsseldorf für die 1:1-Übernahme des Tarifergebnisses auf ihre Besoldung. Unterstützt wurden sie dabei von tausenden Kolleginnen und Kollegen. Auch die dbb jugend nrw war mit vor Ort. Graue Wolken ziehen über die 10.000 Demonstranten vor dem Düsseldorfer Landtag hinweg, die sich dort am 15. Mai zur Großkundgebung versammelt haben, um ihrem Ärger Ausdruck zu verleihen. Und das Bild passt, denn das Tarifergebnis vom März dieses Jahres wurde nur zu 2…

Der Frankfurter Zukunftsrat glaubt an Europa 15.05.2013, Frankfurt: Bei der Sitzung am 13.05.2013 des Zukunftskreises „Politik und Wirtschaft“ unter Leitung von Dr. h.c. Wolfgang Clement, Bundeswirtschaftsminister a. D., diskutierten die Teilnehmer die Frage, ob es einer Europäischen Verfassung nach dem Vorbild der Vereinigten Staaten von Amerika bedarf. In den Räumlichkeiten der KPMG AG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft im THE SQUAIRE am Frankfurter Flughafen erörterten nach dem Vortrag von Prof. Dr. Stefan Kadelbach, Professor für Öffentl…

Hannover: Protest gegen Kindesentzug, Justiz- und Jugendamtswillkür bleibt ungehört - auch in dieser Kommunefindet sich keine Mehrheit für Kinder und Familienrechte! In Hannover demonstrieren Eltern und Kinder friedlich gegen Familiengerichte und Jugendämter. Die Gründe sind vielfältig und reichen von willkürlichen Kindesentzügen, sexuellen Missbräuchen in Kinderheimen bis hin zu einem Jungen der im Pflegeheim zu Tode gepflegt wurde - was bisher weder staatliche Beachtung fand noch untersucht wurde, klagt der Vater des toten Jungen. Gerhard…

Lehrte, 13. Mai 2013 Deutschland ist die stärkste Wirtschaftsmacht in der EU, die drittgrößte der Welt, die viertreichste Nation und Vizeweltmeister im Export. Deutschland ist „noch“ das beliebteste Land der Welt. China, Russland, Brasilien, Mexiko und Indonesien werden Deutschland in den nächsten Jahren ökonomisch überholen. Welche nachhaltigen Spuren haben der Wiederaufbau, die Jahre des Wirtschaftswunders und die boomenden letzten Wirtschaftsjahre hinterlassen? Das Land könnte über die beste Infrastruktur, die besten Kindergärten, Schulen…

Vertriebsunternehmen müssen von angeschlossenen Vermittlern ein polizeiliches Führungszeugnis einholen Berlin, 15.05.2013 - Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einer aktuellen Entscheidung (Urteil vom 14. März 2013 - III ZR 296/11) die Haftung eines Vertriebsunternehmens für die betrügerischen Eigengeschäfte eines vorbestraften Handelsvertreters bejaht. Wenn Vertriebe selbständige Handelsvertreter anbinden stellt sich die Frage, inwieweit sie für deren Handeln haftbar gemacht werden können und woraus sich eine solche Haftung ergeben kann. E…