Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft

Bei Rücknahme des Antrags auf Restschuldbefreiung beginnt Sperrfrist von 3 Jahren - Insolvenzrecht Dresden - Rechtsanwalt Dresden. Rechtsgrundsatz - Insolvenzrecht Dresden TV – Kanzlei Horrion Nimmt der Schuldner seinen Antrag auf Restschuldbefreiung zurück, muss er eine Sperrfrist von 3 Jahren abwarten, bis er einen neuen Antrag stellen darf (BGH, Beschluss vom 12.05.2011, Az.. IX ZB 221/09). Sachverhalt - Insolvenzrecht Dresden TV – Kanzlei Horrion Schuldner S beantragt in 11/2003 Eröffnung des Verbraucherinsolvenzverfahrens und Restsch…

Rechts-, Steuer- und betriebswirtschaftliche Beratung aus einer Hand Mit der Beratung aus einer Hand werden bestehende unternehmerische Probleme aus den oben genannten Bereichen ganzheitlich betrachtet, bewertet und entsprechend behandelt. Denn die Nahtstellen einer Rechtsberatung, Steuerberatung und Unternehmensberatung werden zum Beispiel bei Existenzgründungen oder Umgründungen durch die gebündelte Kompetenz optimal miteinander verbunden. Somit können steuerliche und rechtliche Gesichtspunkte in ein praktikables und erfolgreiches Verhält…

Berlin, 30.04.2013 Deutschlandweit gibt es zahlreiche Infrastrukturprojekte und entsprechend zahlreich sind auch die Konflikte, die zwischen beteiligten Gruppen und betroffenen Personen entstehen. Wie lassen sich konfliktgeladene Auseinandersetzungen konstruktiv bearbeiten? Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. (BDEW) hat sich dieser Fragestellung angenommen und lud am 23. April unter dem Motto „Dieser Weg wird kein leichter sein“ zum Stakeholder-Workshop nach Berlin. Moderiert wurde die Veranstaltung durch Stefan Kessen, e…

Rechtsansprüche von Eltern bei der Nichtgewährung eines Kindertagestättenplatzes sind Gegenstand zahlreicher Rechtsstreitigkeiten. Hintergrund dafür ist auf der einen Seite die verstärkte Nachfrage nach solchen Plätzen durch berufstätige Eltern. Andererseits werden von staatlicher Seite nicht genügend Kita-Plätze zur Verfügung gestellt. In diesem Zusammenhang stellt sich die Frage, welche Schritte Eltern mit ihren Kindern unternehmen müssen, um einen Kita-Platz zu bekommen. 1. Was ist zu tun, wenn der Antrag nicht bearbeitet wird? Für Fälle…

Berlin – Innenstädte und Ortskerne sind Schlüsselfaktoren für die Stadtentwicklung und für die Identifikation der Bürger mit ihren Städten und Gemeinden. Schlecht durchdachte Umstrukturierungsprozesse können die Zentren jedoch in baukultureller Hinsicht gefährden. Der Verband Deutscher Architekten- und Ingenieurvereine e.V. (DAI) appelliert an die Politik bei der Novellierung des Baugesetzbuches und damit einhergehend der Baunutzungsverordnung für eine Stärkung der baukulturellen Attraktivität von Städten und Gemeinden einzutreten. Der Bunde…

Nachdem wir uns mit Alexander Merkel und Mirko Slomka, zwei aktiven Personen des Fußballs, unterhalten haben, stellen wir diesmal einen bekannten ehemaligen Spieler aus der Bundesliga vor. William Georg Hartwig, alias Jimmy Hartwig, spielte unter anderem für TSV 1860 München, den Hamburger SV und den 1. FC Köln, bevor er seine Karriere beim 1. FC Homburg aufgrund einer Knieverletzung beendete. Der dreimalige Deutsche Meister war zudem 1989 als Trainer des FC Augsburg tätig, erkrankte jedoch im selben Jahr an Krebs und widmet sich seitdem and…

Der Inhaber eines eBay-Accounts haftet nicht, wenn sein Account mittels einer Schadsoftware gehackt wurde, der Hacker dadurch Passwörter und Zugangsdaten erschlichen hat und damit einkauft. Das hat das Landgericht Gießen entschieden. Der Hacker war so frech z.B. einen Laptop zu kaufen und dann persönlich beim Verkäufer abzuholen. Der Inhaber des eBay-Kontos widersprach der Abbuchung und erfuhr erst dadurch, dass ein Hacker seine Zugangsdaten ergaunert hat. Der Verkäufer des Laptops wollte jetzt den Kaufpreis haben. Das wurde verneint. Der v…

Münsteraner Botschaftergespräche - Kubanischer Botschafter Becerra Egana beim Corps Rheno-Guestphalia Münster Corps Rheno-Guestphalia Münster, 28. April 2013 P R E S S E M I T T E I L U N G Kuba-Botschafter beim Landescorps Rheno-Guestphalia in Münster - Münsteraner Botschaftergespräche Botschaft aus Kuba: Perspektiven statt Barrieren (Münster, den 25.4.2013) Der kubanische Botschafter in Deutschland, S. E. Raúl Francisco Becerra Egana (69), geht davon aus, dass in dem über mehr als 50 Jahre angespannten Klima, wie es die Beziehungen zw…

Das Gesetz über den Umfang der elterlichen Sorge bei Beschneidung des männlichen Kindes ist am 28.12.2012 in Kraft getreten(§ 1631 d BGB). RA Heumann informiert zum Thema Beschneidung und Sorgerecht Bei sorgerechtlichen Streitigkeiten anlässlich Trennung und Scheidung müssen sich nun die Beteiligten (Richter, Anwälte, Jugendamtsmitarbeiter, Eltern, Verfahrensbeistand etc.) bewusst sein: Schon eine VORLÄUFIGE Übertragung des alleinigen Sorgerechts auf einen Elternteil reicht für den begünstigten Elternteil, die Beschneidung von männlichen Säu…

„Wenn’s dem Esel zu Wohl ist, geht er aufs Eis“ lautet ein deutsches Sprichwort. Es kommt einem unwillkürlich in den Sinn, wenn man das Gebaren von Angehörigen der polit-ökonomischen Klasse betrachtet. Skandale über Skandale. Die braven Bürgerinnen und Bürger, die nichts weiter wollen als ihr gutes Auskommen zu haben, ohne Ausbeutung durch Arbeitgeber, die den Hals nicht voll bekommen können, ohne Hartz-IV-Streß und ohne Altersarmut, reiben sich angesichts der unverhohlenen Raffgier so mancher Privilegierter verwundert die Augen. Sie fragen …

Die Änderungen zum Unterhaltsvorschussgesetz treten zum 1. Juli 2013 in Kraft. § 6 gibt Unterhaltskassen die Möglichkeit, auch ohne konkrete Verdachtsmomente über das Finanzamt z.B. auf Kontodaten zurückgreifen zu können. Wer allein erziehend die Verantwortung für Kinder hat, wird zwangsläufig mit entstehenden Kosten konfrontiert. Der getrennt lebende Unterhaltspflichtige hat Unterhalt zu zahlen. In aller Regel funktioniert das reibungslos, weiß Alexander Heumann, Fachanwalt für Familienrecht in Düsseldorf. In Fällen, in denen sich die Erfü…

Am 19. April 2013 besuchten Vertreter des Verbandes der Soldaten der Bundeswehr e.V. (VSB), Oberstabsfeldwebel Axel Ringwald, der Bereichsvorsitzende Süd des VSB, und Hauptmann Meik Rosenberger, Ländergruppenvorsitzende Bayerns des VSB, erstmals die Bayerische Staatskanzlei in München. Nach Begrüßung durch Herrn Ministerpräsident Horst Seehofer fand ein Dialog mit Herrn Staatsminister Thomas Kreuzer, dem Leiter des Referats Streitkräfteangelegenheiten, Herrn Ministerialrat Marcus Mittmeyer, und Herrn Ministerialrat Dr. Bogenrieder, Büroleiter…

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat die von der Zahnärzteschaft eingelegte Verfassungsbeschwerde gegen die Nichtanhebung des Punktwertes in der aktualisierten Gebührenordnung für Zahnärzte (GOZ) nicht zur Entscheidung angenommen. Anders als vor neun Jahren, als die Beschwerde gegen die damalige Gebührenordnung ebenfalls nicht angenommen wurde, gaben die Richter diesmal keine Begründung. „Das Bundesverfassungsgericht hatte 2004 bei ähnlichem Sachverhalt wenigstens noch eine Begründung für die Nichtannahme gegeben. Im Kern meinte das Ger…

Bergisch Gladbach: Die Stadtratsfraktion DIE LINKE./BfBB kritisiert die Niedriglöhne, die bei den Reinigungskräften der städtischen Gebäude bezahlt werden. "113.913 Menschen in Nordrhein-Westfalen arbeiten zu Niedriglöhnen Es ist ein Skandal, dass Beschäftigte, die für die im Auftrag der Stadt arbeiten immer noch nur einen Niedriglohn erhalten. Ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn in Höhe von 10 Euro pro Stunde ist längst überfällig“, erklärt Tomás M. Santillán Vorsitzender DIE LINKE./BfBB Stadtratsfraktion Bergisch Gladbach. „Imme…

Lehrte, 29. April 2013 Typische Merkmale der Midlife Crisis sind Stimmungsschwankungen, Ängste, Kraftlosigkeit und Selbstzweifel. Dies trifft auch auf Politiker und Staatslenker zu, die, so scheint es, keine Antworten auf die großen Probleme unserer Zeit - unseres Landes - finden. Der Großteil von ihnen ist reich und selbstsüchtig. Es ist schwer vermittelbar, dass sie für soziale Gerechtigkeit stehen, da sie immer mehr Menschen ausgrenzen. Ihre Gesinnung spiegelt sich in der Forderung wider, Steuerbetrüger und Oberschichten Kriminalität nicht…

Wie die SZ am vergangenen Samstag berichtete belastet die Anwohner der Schillerstraße das hohe Verkehrsaufkommen in ihrer Straße. Viele Autos, Busse und sogar LKW quetschen sich durch diese Straße. "Unabhängig davon, ob im Hangenfeld ein Baugebiet entsteht, muss die Verkehrssituation in der Schillerstraße verbessert werden", sagt Marcus Hoffeld, Vorsitzender der Merziger CDU und designierter CDU-OB-Kandidat. "Die Anwohner beklagen, dass seit Jahren das Verkehrsaufkommen in ihrer Straße zunimmt. Da die Straße sehr eng ist fahren teilweise PK…

Brief der komba gewerkschaft nrw an den Oberbürgermeister und Demo der Feuerwehrbeamten setzt Startschuss für zeitnahe, konkrete Verhandlungen. Die Gewerkschaft fordert Gesamtlösung in angemessener Höhe. Leverkusen/Köln, 25. April 2013. Der Stein des Anstoßes, um nach über zehn Jahren in konkrete Verhandlungen zu gehen, war ein Schreiben des Justiziars der komba gewerkschaft nrw Eckhard Schwill an OB Buchhorn am Montag (22.4.) sowie dann die Demonstration von rund 70 Feuerwehrbeamten gestern Nachmittag vor dem neuen Rathaus Leverkusen. Stadt…

Wütende Beamten empfangen Hannelore Kraft mit Protestkundgebung gegen Wortbruch der Landesregierung. komba gewerkschaft nrw sieht in der „Sparmaßnahme“ der nicht Übernahme des Tarifergebnisses auf die Beamten Augenwischerei und fehlende Weitsicht. Sie fordert entschieden die versprochene und notwendige 1zu1-Übertragung des Tarifergebnisses. Hamm, 22. April 2013. Mit Lügner-Rufen und einem ohrenbetäubendem Pfeifkonzert begrüßten über 2000 Beamtinnen und Beamten am Montagabend die Landeschefin beim Arbeitnehmerempfang des Landes Nordrhein-West…

Nach dem Scheitern des Sanierungskonzeptes soll nun der Schifffonds MS Nordfalcon aus dem Hause Nordcapital veräußert werden. Der 1997 emittierte Schifffonds Nordcapital MS Nordfalcon befindet sich in finanziellen Schwierigkeiten. Das zuletzt erarbeitete Sanierungskonzept zur Rettung des Fonds hatte keinen Erfolg und führte nicht zur Deckung des notwendigen Kapitalbedarfs. Bereits seit dem Jahr 2009 erhalten die Anleger des MS Nordfalcon keine Ausschüttungen mehr. Die Anleger der Nordcapital Schiffsfonds sind allerdings nicht schutzlos ges…

Auch im neuen Jahr nimmt die Zahl der Insolvenzen auf dem Schiffsfondsmarkt nicht ab. Eine der ersten Insolvenzen im Jahr 2013 ist die des Schiffsfonds KGAL Sea Class 9, der am 11.01.2013 den Gang vor das zuständige Insolvenzgericht antreten musste. Anleger können unter Umständen Schadensersatzansprüche geltend machen. Der Schiffsfonds Sea Class 9 wurde 2011 aufgelegt und investierte in den Frachter MV Coal Age. Angesichts der aktuellen Insolvenzmeldung stellt sich für Anleger die Frage, wie sie ihr investiertes Kapital retten können. Die b…

P R E S S E M I T T E I L U N G Mit Bitte um Vorlage in den Ressorts Geschichte, Berlin, Lokales, Pankow Pankow: Erinnern an den 8. Mai 1945 - Tag der Befreiung. Gedenkveranstaltungen Sehr geehrte Pressevertreterinnen und Pressevertreter, die Pankower VVN-BdA (Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes/Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten) weist Sie hiermit auf die Pankower Termine zum Tag der Befreiung, dem 8. Mai hin. Kundgebung in Pankow-Buch: Mi., 8. Mai 2013 // 16:30h // Sowjetisches Ehrenmal Buch (Ecke Wiltbergstraße, am Au…

Der Unterhaltsanspruch des Ehegatten kann nach der Scheidung zeitlich oder der Höhe nach beschränkt werden. Dies steht in § 1578 b Abs. 1 BGB. Der Bundestag hatte durch eine Änderung des Gesetzestextes zum 01.03.2013 klarstellen wollen, dass für die Berechnung der Dauer des Unterhalts nach der Scheidung die Länge der Ehe von besonderer Bedeutung sei. Mit Spannung war von Familienrichtern und Anwälten erwartet worden, ob dies zu einer Änderung der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs als oberster Instanz in Unterhaltssachen führen würde. Dies…

Verkauft wurde der von der MPC Capital 2007 platzierte Reefer Flottenfonds 2 als krisensicheres Finanzprodukt. Die Nachfrage auf dem Markt der Kühlschiffe werde immer stabil bleiben. Denn reine Kühlschiffe, umgangssprachlich auch „Bananendampfer“ genannt, würden schließlich immer benötigt. Die Charterraten blieben deshalb auf lange Zeit in diesem Segment der Frachtschifffahrt stabil und versprächen für den einzelnen Anleger hohe Renditen. So jedenfalls vernahmen wir es immer wieder aus unserem Mandantenkreis. Was die Verkäufer dieses in 14 K…

„Boykott ist nicht die Lösung” Berlin/Düsseldorf 26. April. Malte Götz, der 18-jährige Initiator einer Petition auf Change.org gegen die neuen Internettarife der Telekom, lehnt einen Boykottaufruf ab. Er reagiert damit auf EU-Wettbewerbskommissarin Kroes, die Medienberichten zufolge empfohlen hatte, die Kunden sollten über die Telekom-Flatrates „mit den Füßen abstimmen". „Ein Boykott ist nicht die Lösung", sagte Götz heute. „Viele Menschen, gerade auf dem Land, haben gar keine große Auswahl zwischen Internetprovidern. Das ist ja gerade das…

Eltern haben einen Anspruch auf Entschädigung, wenn die Gemeinde einen Rechtsanpruch auf einen Kindergartenplatz nicht erfüllen kann. In einer grundlegenden Entscheidung hat das Verwaltungsgericht Mainz entschieden, dass für Kinder ab dem zweiten Lebensjahr, denen kein beitragsfreier Kindergartenplatz von dem örtlichen Träger der Jugendhilfe zur Verfügung gestellt werden kann und die deshalb in einer privaten Einrichtung untergebracht sind, den Eltern ein Anspruch auf Erstattung der dafür getätigten Aufwendungen zusteht. Der Entscheidung lie…

Das Bildungs- und Teilhabepaket für Kinder und Jugendliche aus finanziell benachteiligten Familien ist und bleibt eine soziale Mogelpackung und bürokratische Stümperei. „Mit dem Bildungs- und Teilhabepaket werden die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes zum menschenwürdigen Existenzminimum für Kinder schlicht verhöhnt. Eine Sozialleistung, die zwei Jahre nach ihrer Einführung so unzureichend bei den Kindern und Jugendlichen ankommt, hat ihre Berechtigung verloren. Daran ändern auch die wohlfeilen Worte von Frau von der Leyen nichts“, erklä…

Added Life Value® AG, Düsseldorf - 26. April 2013. Eigentlich klingt es ganz einfach: Bei einem Versorgungsausgleich werden die Rentenansprüche der ehemaligen Ehepartner gegeneinander aufgerechnet. Aber die Liste an Sonderfällen ist lang und das Verfahren kann sich – und dadurch die gesamte Scheidung – im schlimmsten Fall sehr lange hinziehen. Ganz besonders dann, wenn einer der beiden Partner nicht mitspielt. Wer aber mitten in einem Scheidungsverfahren steckt, hat ohnehin schon genug um die Ohren – vom seelischen Schock einmal ganz zu schw…

Bereits zum 16. Mal veranstaltete das Deutsche Anwaltsinstitut die Jahresarbeitstagung Familienrecht, diesmal am 19. und 20. April in Köln. Das seit Jahren ungebrochene Interesse an der Tagung zeigte sich erneut im großen Zuspruch durch die über 300 Teilnehmenden. Für diese beinhaltete die zweitägige Veranstaltung ein prall gefülltes Programm, das alle großen Themen des Familienrechts abdeckte. Die Moderation lag bei Prof. Siegfried Willutzki und Dr. Norbert Kleffmann, die souverän und fachkundig durch die Tagung führten. Die facettenreichen…

Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die einen Weiterverkauf von Hörbüchern und eBooks verbieten, sind wirksam. Das hat das Landgericht Bielefeld in einer Aufsehen erregenden Entscheidung vom 05.03.2013 entschieden. Und das, obwohl der Europäische Gerichtshofs (EuGH) erst kürzlich bei Software entschieden hat, dass der Weiterverkauf einer käuflich erworbenen Nutzungslizenz nicht verhindert werden kann. Das Gericht war der Meinung, dass es genüge, wenn der Verkäufer das Nutzungsrecht an den Käufer gebe, damit dieser die Datei (also …

Am vergangenen Wochenende hat die Piratenpartei Rheinland-Pfalz ihre erste Abstimmung im Rahmen der neu eingeführten ständigen dezentralen Mitgliederversammlung (SDMV) durchgeführt. Die SDMV findet räumlich über das ganze Land verteilt in verschiedenen Wahllokalen statt. Unter anderem wurden Anträge zur Ablehnung von Drohnen, zur weiteren Trennung von Staat und Religion sowie Maßnahmen zur Lärm- und Erschütterungsvermeidung im Bahnverkehr angenommen. Ingo Höft, politischer Geschäftsführer der PIRATEN im Land und einer der Initiatoren: "An de…

Die Lebenshilfe Berlin eröffnet das Wahljahr 2013 mit der Premiere ihres Films "Politik geht uns alle etwas an" am 12. Mai um 16 Uhr im Kino Babylon Mitte. Wählen ist ein Bürgerrecht für alle und schließt auch Menschen mit Lernschwierigkeiten und geistiger Behinderung ein. „Sie haben das Recht, gleichberechtigt am politischen und öffentlichen Leben in der Gesellschaft teilzuhaben. Mit entsprechender Vorbereitung und Unterstützung können sie ihr Wahlrecht ausüben“, erläutert Ulrich Bauch, Geschäftsführer der Lebenshilfe gGmbH in Berlin. „Uns…

In Nürnberg bietet die Nachhilfeschule Mini-Lernkreis ab sofort auch spezielle Förderkurse für Grundschüler, die auf das Gymnasium oder die Realschule übertreten wollen, an. In den Förderkursen "Fit in die Fünfte" für Grundschüler der 4. Klassen wird der Nachhilfeunterricht mit eigens dafür entwickelten Lehrbüchern und Lehrmaterial des Mini-Lernkreises gearbeitet. Sämtliches Lehrmaterial und auch die Lehrbücher sind für die Schüler kostenlos. So wird eine gute Grundlage für den Start auf einer weiterführenden Schule, wie der Realschule oder…

Wenn ein Händler in seine Beschilderung fremde Marken aufnimmt, begeht er damit eine Markenrechtsverletzung, wenn damit fälschlicherweise suggeriert wird, er habe eine vertragliche Beziehung zu dem Markeninhaber. Dies hat das Oberlandesgericht Frankfurt/Main nun entschieden. In dem Fall hatte ein Unternehmen auf seinem Ladenschild neben seinem Namen auch einen bekannten Markennamen stehen. Ohne Zustimmung des Markeninhabers darf aber niemand seine Marke nutzen. Die Marke hat eine wichtige Eigenschaft: Sie soll die Herkunft des Produkts bzw. …

Aufgrund regelmäßiger laut werdender Vorwürfe der Ärztebestechung, möchte die Pharmaindustrie nun einen Kodex zur Offenlegung der Verträge mit Ärzten durchsetzen. Der Verband forschender Arzneimittelhersteller (VfA) hat angekündigt, dass er ein transparentes Gesundheitssystem schaffen und die Offenlegung der mit den Ärzten geschlossenen Verträge verbindlich regeln möchte. Dies ist u. a. eine Reaktion auf das Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH), welcher im März 2012 entschieden hat, dass die Annahme von Geschenken der Pharmaindustrie durch Ve…

Die Fareds Rechtsanwaltsgesellschaft mbH spricht eine hohe Anzahl von urheberrechtlichen Abmahnungen aus. Zahlreichen Betroffenen wird vorgeworfen, ein urheberrechtlich geschütztes Werk innerhalb einer sogenannten Tauschbörse anderen Tauschbörsennutzern unerlaubt zum Download angeboten zu haben. Gegenstand der Abmahnungen sind überwiegend einzelne Musiktitel. Diese stammen meist aus den German Top 100 Single Charts. Zur Zeit werden allerdings auch urheberrechtliche Abmahnungen durch Fareds verschickt, die Filme zum Gegenstand haben. Innerha…

Düsseldorf, 25. April 2013 – Der in der vergangenen Woche im Bundestag behandelte interfraktionelle Antrag, die Patentierung von Computerprogrammen zu begrenzen, hätte nach Ansicht der Düsseldorfer Patent- und Rechtsanwaltskanzlei Cohausz & Florack weitreichende negative Konsequenzen für den Schutz geistigen Eigentums. Betroffen wären alle Erfindungen in der modernen Elektronik, bei denen Software meist eine Rolle in der Steuerung von Verfahren spielt. Auch Erfindungen in der Mobilfunkkommunikation, der Videokomprimierung, der Verschlüsselung…

Es kommt immer wieder vor, dass der Geschädigte mit seinem Verkehrsunfall alleine da steht, wenn er seinen Kfz-Schaden reguliert haben möchte. möglicherweise reicht ein Kostenvoranschlag einer Reparaturwerkstatt doch aus? Unter welchen Voraussetzungen erhält man eine Entschädigung und / oder einen Mietwagen für die Dauer der Reparatur? Tatsächlich ist eine Unfallschadensregulierung oftmals komplizierter als man im ersten Augenblick denkt und durch einen Rechtslaien nur schwer alleine zu überschauen. Der Haftpflichtversicherer der Gegenseite …

Anwalt Abmahnung UWG Den meisten Usern einer solchen Webpräsenz, auf der man über eine entsprechende Tauschbörse Anwendung sich Songtitel und/oder Filme downloaden kann, ist es überhaupt auf keinen Fall wahrhaftig, was sie da im Grunde machen. Denn letzten Endes soll ja nur eine Musik- oder Filmdatei per download auf den eigenen Computer gespeichert werden. Jedoch ein urheberrechlich geschütztes Werk innerhalb dieser File Sharing für jeden zugänglich zur Verfügung zu stellen, haben alleinig die wenigsten Benutzer im Sinn. Stattdessen soll nac…

Köln, 23. April 2013. Zum 1. Mai gibt es in den Regionen Deutschlands verschiedene Traditionen rund um den Maibaum. Von gestohlenen Maibäumen, aufgestellten Liebesbirken bis hin zu privaten Maifeuern und „Frauenversteigerungen“: Ob die Bräuche mit Recht und Gesetz vereinbar sind, erklärt ROLAND-Partneranwältin Ira Paschedag von der Kanzlei Hast, Maus, von Radetzky in Hamm. Maibaum gestohlen: Kann das Brauchtum Ärger mit der Polizei bringen? Vor allem in den südlichen Gegenden Deutschlands gehört es zur Kultur, oft im Rahmen eines Volksfeste…

Mit dem sogenannten Mediationsgesetz vom 21.Juli 2012 ist die Mediation nun als Praktik zur sanften Konfliktlösung anerkannt. Jeder kann für sich selber abwägen, ob die konstruktive Mediation zur Konfliktlösung für einen selber der geeignete Weg ist. Bei jedem Konflikt, sei es im Familienrecht, bei Erbstreitigkeiten aber auch im Erwerbsleben, wo die Vermittlung bereits seit Jahrzehnten mit Erfolg angewandt wird, ist die Mediation die bessere Alternative zum Streit! Immer dort wo Menschen gemeinsam leben, können sich aus den unterschiedlichen…