Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft

Bei der dritten PEAG PERSONALDEBATTE zum FRÜHSTÜCK in Düsseldorf am Dienstag, den 19. Februar 2013, diskutierten Guntram Schneider, Minister für Arbeit, Integration und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen, und Prof. Dr. Michael Hüther, Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln, zum Thema "Lebenslanges Lernen, Lebenslanges Arbeiten und ein finanziell abgesicherter Ruhestand in NRW – zukünftig doch nur noch eine Utopie?" "Ziel der Landesregierung ist nicht nur eine dauerhafte Integration in Arbeit, sondern auch existenzsichernde…

Verdutzte Gesichter der Passanten am 20. Februar vor dem Haupteingang der Uniklinik Aachen: Da liegt plötzlich das Pflegepersonal in den Krankenbetten und ruft um Hilfe. Sollte es nicht eigentlich andersherum sein? Dem eisigen Wind zum Trotz versammelten sich am heutigen Mittwoch, 20. Februar rund 50 Gewerkschafter aus dem Bereich des Pflegedienstes von 12-13 Uhr vor dem Uniklinikum Aachen zu einer einstündigen Mahnwache. Nachdem die 2. Tarifrunde bei den Verhandlungen für die Beschäftigten im Öffentlichen Dienst der Länder ohne Angebot ausg…

Planungsstand und Visionen zur Freiraumgestaltung Umfeld Schloss/Humboldt-Forum [VfdGB, 20.02.2013] Auf gemeinsame Initiative der Gesellschaft Historisches Berlin e.V. (GHB) und des Vereins für die Geschichte Berlins e.V., gegr. 1865 (VfdGB) findet in Kooperation mit der Zentral- und Landesbibliothek Berlin (ZLB) eine öffentliche Informations- und Diskussionsveranstaltung zum Ergebnis des „Realisierungswettbewerbs Freiraumgestaltung Umfeld Schloss/Humboldt-Forum“ statt. Im Januar und Februar 2013 wurde der Öffentlichkeit das Wettbewerbserg…

Berlin (20. Februar 2013) - Der richtige Mann zuhause ist entscheidend für die Karriere von Frauen, so die langjährigen Bundesfamilienministerin Renate Schmidt im Interview mit dem Internetblog powerfrauen.net/ . Familie und Erfolg schließen sich nach Ansicht der dreifachen Mutter, Pionierin im Männerberuf IT und erfolgreichen Politikerin nicht aus. Entscheidend sei eine umfassende Gleichstellung: Männer sollten nicht nur im Beruf "ihren Mann stehen, sondern auch daheim als Vater". Die geforderte Frauen-Quote in Führungspositionen sieht Ren…

(Bonn, den 20.02.2013) Mit der Bezahlung von Fortbildungskosten können Arbeitgeber sinnvoll in ihre Arbeitnehmer investieren. Die Kehrseite: Der Mitarbeiter wird auch für die Konkurrenz attraktiver. Will der Arbeitgeber das investierte Geld nicht durch Abwerbung oder Wechsel des Arbeitnehmers zur Konkurrenz verlieren, muss er für solche Fälle eine Rückzahlung der Fortbildungskosten regeln. „Die arbeitsvertraglich wirksame Regelung von Fortbildungen ist eine Gratwanderung. Sichert sich der Arbeitgeber zu stark ab, ist die Regelung unwirksam u…

Jeder macht es, keiner denkt darüber nach. Und doch, ist es in den meisten Fällen rechtswidrig und kann schnell teuer werden. Die Rede ist vom Telefonmarketing. Zunächst ist es schon eine Kunst, überhaupt wirksame Einwilligungen in Telefonwerbung zu bekommen. Beispielsweise haben die Gerichte entschieden, dass eine solche Einwilligung gesondert abzugeben ist, also keine weiteren Erklärungen enthalten sein dürfen, dass sie optisch hervorgehoben und verständlich sein muss, sie transparent sein muss. Und natürlich muss sie auch den strengen AGB…

Kinder sind im Straßenverkehr besonders gefährdet. Da sie die Gefahren und Risiken häufig nicht richtig einschätzen können, werden sie vom Gesetzgeber besonders geschützt. Daher stellt sich besonders die Frage der Haftung, wenn Kinder im Straßenverkehr Schäden verursachen oder in Unfälle verwickelt werden. „Bei der Frage der Haftung muss das Alter des Kindes berücksichtigt werden“, erklärt Rechtsanwalt Henning Lüdecke von der Kanzlei LF legal Rechtsanwälte. „Grundsätzlich haften Kinder bis zur Vollendung des siebten Lebensjahrs gar nicht.“ D…

„Finger vom Handy“ steht groß auf den Plakaten, die Teil der Verkehrssicherheitskampagne „Runter vom Gas sind“. Die Kampagne hat sich thematisch geöffnet und weist neben Rasen und unangepasster Geschwindigkeit auf weitere Unfallrisiken hin. Immer größeres Gewicht bekommt dabei die Ablenkung am Steuer, z.B. durch Mobiltelefone. „Das Motto ,Finger vom Handy‘ sagt eigentlich schon alles. Während der Fahrt sollte die Konzentration dem Straßenverkehr und nicht dem Telefon gelten“, so Rechtsanwalt Roland Fritzsch von der Kanzlei LF legal Rechtsanw…

Wer sich nach dem Konsum von Alkohol oder anderer vergleichbarer Drogen ans Steuer setzt, riskiert seinen Führerschein. Nach Zahlen des Statistischen Bundesamts zogen die Gerichte im Jahr 2011 rund 60.000 Mal den Führerlaubnis wegen Alkohol oder Drogen am Steuer ein. „Das waren zwar immerhin weniger als 2010. Aber es zeigt auch, dass sich immer noch viel zu viele Menschen nach Alkoholkonsum noch ans Steuer setzen Insofern ist die aktuelle Diskussion um die Einführung der Null-Promille-Grenze durchaus nachvollziehbar“, sagt Rechtsanwalt Hennin…

Anfang Februar veröffentlichte die Interessengemeinschaft E-Dampfen (IG ED), der erste unabhängige, nicht-kommerzielle Verein langjähriger E-Dampfer im deutschsprachigem Raum, einen offenen Brief an zahlreiche EU-Abgeordnete. Regulierung und Beschränkung Kern dieses Anschreibens ist der Vorschlag der EU zur Novellierung der Tabakproduktrichtlinie. Neben umfangreichen Ausführungen zur Neuregulierung herkömmlicher Tabakprodukte, zum Beispiel Tabakzigaretten, enthält die Empfehlung erstmals den Entwurf für die Normierung nikotinhaltiger Produk…

Das Bundesverfassungsrecht hat am 19. Februar 2013 die Rechte gleichgeschlechtlicher Paare gestärkt. Die Karlsruher Richter entschieden, dass Homosexuelle, die in einer eingetragenen Partnerschaft leben, die bereits von ihrem Partner bzw. ihrer Partnerin angenommenen Kinder adoptieren dürfen. Bislang war dies nur bei leiblichen Kindern des Lebenspartners bzw. der Lebenspartnerin möglich. Alexander Heumann, Fachanwalt für Familienrecht aus Düsseldorf: „Mit dieser Entscheidung will das Bundesverfassungsgericht dem Gleichheitsgrundsatz unserer …

Das Deutsche Kinderhilfswerk fordert am Welttag der sozialen Gerechtigkeit die Bundesregierung und die Landesregierungen auf, wirksame Maßnahmen zur Senkung der Kinderarmutsquote und zur Steigerung der Bildungsgerechtigkeit in Deutschland auf den Weg zu bringen. „Soziale Sicherheit für Kinder und Bildungsgerechtigkeit sollten in einer der reichsten Industrienationen der Welt eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein. Die Realität sieht aber seit vielen Jahren anders aus. In Deutschland ist jedes fünfte Kind von Armut betroffen, und vielfach…

Liebe Nichtwählerin, lieber Nichtwähler, heute möchte ich mich mit einem Herzensanliegen an Sie wenden, nämlich der Beteiligung am politischen Leben. Mehr oder weniger gute Gründe kann sicherlich jede oder jeder von uns anführen, von der Politik einmal enttäuscht zu sein. Ich darf in diesem Jahr erstmals für den Wahlkreis München-Ost bei der Bundestagswahl am 22. September 2013 kandidieren. Damit trete ich als Nachfolger des amtierenden Bundestagsabgeordneten Dr. Rainer Stinner an. Meine zentralen Themen sind Finanzen, Wirtschaft, Haushalt…

60.000 Überstunden sammeln die rund 1.800 Pflegerinnen und Pfleger am Uniklinikum Aachen aktuell an. Zeit, die sie nicht abfeiern können, denn es herrscht massiver Pflegenotstand. Die Situation ist dort - wie auch andernorts in Landesbetrieben - ernst. Zwar bildet das Uniklinikum Aachen selber aus, doch wandern nach der Ausbildung viele junge Leute ab. Sie verdienen in kommunalen Krankenhäusern besser. Machen die Arbeitgeber mit ihren Ankündigungen im Rahmen der Tarifrunde für den Öffentlichen Dienst der Länder ernst, wird die Verdienstschere…

Das Oberlandesgericht Hamm hat die neuen Leitlinien zum Unterhaltsrecht (Stand 01.01.2013) bekannt gegeben. Die Leitlinien sind von den Familiensenaten des Oberlandesgerichts Hamm erarbeitet worden, um eine möglichst einheitliche Rechtsprechung im gesamten Bezirk des Oberlandesgerichts zu erzielen. Die neuen Leitlinien setzen die allgemein akzeptierten Selbstbehaltssätze zum notwendigen Selbstbehalt um. Bei den Bedarfskontrollbeträgen vorgenommene Erhöhungen sind eingearbeitet worden. Weitere Änderungen und Ergänzungen tragen den Entwicklung…

Die Wahl von Stephan Weil zum Ministerpräsidenten von Niedersachsen und die Ernennung von Christian Meyer zum neuen Agrarminister eröffnen neue, positive Perspektiven für die eigentümergeführten bäuerlichen Familienbetriebe des Bundeslandes. Durch die Umsetzung der im Wahlkampf angekündigten Stärkung des ökologischen Landbaus und der artgerechten Nutztierhaltung wird ein neues Kapitel der niedersächsischen Agrarpolitik eingeläutet. Wichtig sei, umgehend die Erlasse zum Brandschutz und zur Tierrettung im Brandfall zu verschärfen und deren Um…

Die Kanzlei Pasquay hat ein aus Anlegersicht sehr positives Urteil gegen die Prisma Life AG erstritten. Die Prisma Life AG verklagte einen Anleger auf Zahlung aus der umstrittenen Kostenausgleichsvereinbarung zur sog. "Netto-Police". Etwa zwei Jahre nach Abschluss hatte der Anleger beide Verträge durch Frau Rechtsanwältin Pasquay widerrufen lassen und die Zahlungen eingestellt. Widerklagend nahm der Anleger die Versicherung auf Rückzahlung der bereits auf diese Kostenausgleichsvereinbarung geleisteten Beiträge in Anspruch. Im Berufungsverf…

Über 26.000 unterstützen Forderung für bessere Arbeitsbedingungen Berlin 19. Februar. Die Kündigung des Dienstleistervertrages mit einem umstrittenen Leiharbeitsunternehmen durch den Online-Versandhändler Amazon löst nach Ansicht von Heiner Reimann, Amazon-Experte bei der Gewerkschaft ver.di, nicht das grundsätzliche Problem bei dem Unternehmen. Reimanns Petition an Amazon für bessere Arbeitsbedingungen unterstützen bereits über 26.000 Menschen. „Das Kündigen von Dienstleistern löst Amazons Problem nicht. Das Unternehmen muss erst noch be…

Vom 21. - 22.03.2013 findet in Berlin die Veranstaltung "Pre-commercial Procurement and Public Procurement of Innovative Solutions- new instruments for more efficient Public Services and advantages for Industry and SMEs" statt. Im Namen der Europäischen Kommission, Generaldirektion Unternehmen, und den Mitorganisatoren laden wir Sie herzlich zur Europäischen Konferenz "Demand driven Innovation through Public Procurement" (Innovation durch nachfrageorientierte öffentliche Beschaffung) ein. Vertreter der EU-Kommission und aus EU-Mitgliedsstaa…

Der liberale Bundestagskandidat Manfred Krönauer (FDP) aus München begrüßt sehr die klaren Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts in seinem Urteil zum Sukzessiv-Adoptionsrecht homosexueller Paare. Krönauer freut sich: „Sehr schön, dass es nun auch höchstrichterlich in Deutschland festgestellt worden ist: “. Der Gesetzgeber müsse nun in diesem Sinne handeln und die gesetzlichen Anpassungen bald vornehmen. Bis zu diesen Anpassungen ist das Lebenspartnerschaftsgesetz mit der Maßgabe anzuwenden, dass die Sukzessiv-Adoption auch für eingetragene…

Am 14. April 1953 eröffneten der damalige Bundespräsident Theodor Heuss und Berlins Regierender Bürgermeister Ernst Reuter feierlich das Notaufnahmelager Marienfelde. Die Erinnerungsstätte Notaufnahmelager Marienfelde begeht den 60. Jahrestag dieses historischen Ereignisses mit einem aufwändigen 4-tägigen Veranstaltungsprogramm. Höhepunkt der Feierlichkeiten wird der Festakt am 14. April 2013 in Anwesenheit von Bundespräsident Joachim Gauck und von Bürgermeister und Senator für Inneres und Sport von Berlin Frank Henkel sein. Die Vorbereitunge…

Viele Agenturen oder Meister für Veranstaltungstechnik usw. bieten ihre Tätigkeit als Sachverständiger an und beraten bspw. Veranstalter oder Betreiber. Der Bundesgerichtshof hat nun eine auch für das Veranstaltungsrecht wichtige Entscheidung mit Blick auf die Haftung dieser Sachverständigen gefällt: Ein Geschädigter kann den Sachverständigen direkt in Anspruch nehmen, wenn dessen Gutachten dazu geführt hat, dass der Vertragspartner des Geschädigten einen Schaden verursacht hat. Wenn der Veranstalter bspw. einen Sachverständigen beauftragt …

Essen, 19. Februar 2013. Arbeitgeber, die Freelancer in ihrem Unternehmen beschäftigen, können mit einem Dienstleistungsangebot der ETL-Fachanwälte eine eventuelle Scheinselbstständigkeit überprüfen lassen und rechtzeitig abwenden. Es betrifft nicht nur die Freiberufler, die vielen „festen Freien“, wie sie oft in den Unternehmen genannt werden. Vor allem Arbeit- bzw. Auftraggeber laufen Gefahr in die Falle zu tappen, und zahlen bei einer Überprüfung durch den Sozialversicherungsträger sogar beide Anteile – also die Beiträge für den Arbeitgeb…

Seit letzter Woche sind nun auch die U.S.A. Vollmitglied im Europarat der Europäischen Kommission für Demokratie durch Recht, besser bekannt unter dem Namen "Venedig-Kommission". Obwohl in den U.S.A. Hinrichtungen vollzogen werden, wurden sie vom Beobachterstatus zum Vollmitglied aufgewertet. Ob Beobachterstatus oder Vollmitglied, seit den neunziger Jahren werden nur noch Länder in den Europarat aufgenommen, welche auf Todesurteile verzichten. Sowohl die Vereinigten Staaten als auch Japan wurden als Beobachter zugelassen, bevor diese Regelun…

Kündigt der Versicherungsnehmer vorzeitig eine Lebensversicherung, rechnen die Versicherer zu Ihren Gunsten ab und ziehen Provisionen und Stornokosten vom Auszahlungsbetrag ab. Vielfach kommt es bei frühzeitiger Kündigung der Verträge dazu, dass nur ein Bruchteil oder Garnichts ausgezahlt werden kann. Dies obwohl teilweise bereits über Jahre Versicherungsraten durch den Versicherungsnehmer gezahlt worden sind. Seit über 10 Jahren sind die Verträge zur Lebensversicherung mit ihren unterschiedlichen Versicherungsbedingungen Streitfälle bei Ger…

TRIANOmedien, Rheinbach erinnert an zwei markante historische Ereignisse am 18. Februar 1943. Es ist ein Donnerstag. Der 2. Weltkrieg tobt an allen Fronten. Zwei andere Ereignisse geschehen an diesem Tag. Eines in München. Eines in Berlin. In der Münchner Universität werden die Studenten Hans und Sophie Scholl von der Geheimen Staatspolizei verhaftet. Ihr "Vergehen": Das Verteilen von Flugblättern, in denen sie zum Widerstand gegen das NS-Regime und zum Ende des sinnlosen Krieges aufrufen. Sie werfen ihre Flugblätter im Lichthof Ludwig-Ma…

Berlin-Bangkok: Der Capital Club im Herzen Berlins war am 14. Februar 2013 der Ort der Würdigung deutsch-thailändischer politischer und Wirtschaftsinteressen. Auf Einladung des Thailand Forums Berlin und der Preussischen Gesellschaft sprach unter reger Anteilnahme von über 50 Vertretern aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft I.E. Nongnuth Phetcharatana, BOTSCHAFTERIN DES KÖNIGREICHES THAILAND IN DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND in deutscher Sprache zum Thema:„150 Jahre Diplomatische Beziehungen zwischen dem Königreich Thailand und Preussen / …

Man muss keine Feministin sein, um festzustellen: Auch wenn in Deutschland eine Bundeskanzlerin das Ruder in der Hand hält, haben doch die Männer das Sagen. Die Mitglieder des Unternehmerinnen-Netzwerkes Wetterau wollen anlässlich des 102. Weltfrauentags Frauen ermutigen, ihre Karriere in die Hand zu nehmen und aktiv zu gestalten. Unter dem Motto „Wetterauer Unternehmerinnen spenden Wissen und Erfahrung“ laden sie am Internationalen Tag der Frauen, Freitag, 8. März 2013, von 17:30 Uhr bis 19:30 Uhr, Haingraben 17, zu kostenfreien Vorträgen ru…

Laut Entscheidung der Oberlandesgerichtes Düsseldorf vom 13.9.2012 (Az.: IV-2 RBs 129/12) sind die Ergebnisse einer Geschwindigkeitsmessung per Laserpistole auch dann verwertbar, wenn die Messergebnisse nicht von einem zweiten Beamten kontrolliert und protokolliert werden. Das so genannte „Vier-Augen-Prinzip“ sei nach Meinung der Richter nicht nötig, um verwertbare Messergebnisse zu erhalten. „Eine durchaus problematische Entscheidung des OLG Düsseldorf“, meint Rechtsanwalt Henning Lüdecke von der Kanzlei LF legal Rechtsanwälte, die sich u.a…

Passen Sozialrecht und Wirtschaftsrecht zusammen? Und wenn ja, inwiefern? Diese Fragen beschäftigen momentan nicht nur die Wissenschaft, sondern vor allem auch die Praxis. Seit mehreren Jahren befindet sich das Organisationsrecht der Sozialversicherungen im Wandel. Mit einem zunehmend unternehmerischen und marktorientierten Handeln der Akteure stellt sich die Frage nach der Anwendung und Übertragung von Gestaltungsformen der freien Wirtschaft. Nicht selten verspricht man sich hiervon sinnvolle Impulse; eine Notwendigkeit der Annäherung des So…

Unbefugtes Parken auf Privatgrundstücken, dazu zählen z.B. auch Parkplätze eines Supermarkts, kann teuer werden. Die Grundstückseigentümer dürfen die Autos abschleppen lassen, sofern sie einen entsprechenden Warnhinweis aufgestellt haben. „Das Auto muss auch erst dann wieder herausgegeben werden, wenn die Abschleppkosten beglichen sind“, erklärt Rechtsanwalt Roland Fritzsch. „Das geht aus einem Urteil des Bundesgerichtshofs hervor.“ (AZ V ZR 30/11) „Der Gesetzgeber spricht den Grundstückeigentümern bzw. dem beauftragten Abschleppdienst in di…

Knöllchen aus dem EU-Ausland können auch in Deutschland eingetrieben werden. Dieses Recht der EU-Mitgliedsstaaten kann sogar bis zu einer Gehaltspfändung führen. „Es gibt aber auch Möglichkeiten, sich gegen diese Bescheide zu wehren“, sagt Rechtsanwalt Henning Lüdecke von der Kanzlei LF legal Rechtsanwälte. Denn die ausländischen Behörden müssen schon sehr korrekt vorgehen und alle erforderlichen Unterlagen bei der deutschen Justiz einreichen. Darüber hinaus muss der Verkehrssünder auch in verständlicher Form darüber informiert werden, dass …

Kissing, 18. Februar 2013. Die Office Akademie von GWI veranstaltet im März 2013 in München Seminare zu Lean Management und ergebnisorientiertem Verfassen von Protokollen. Diese sind speziell ausgerichtet auf die Bedürfnisse von Assistentinnen und Sekretärinnen. Praxiserfahrene Referenten vermitteln – nicht nur lehrreich, sondern auch unterhaltsam - das nötige Know-how zur Optimierung von Arbeitsabläufen und die Techniken zum Verfassen von klaren, aussagekräftigen Protokollen und Berichten. Damit können die Absolventinnen noch effizienter di…

Der Veranstalter ist für den Schutz seiner Besucher (mit-)verantwortlich. Was er alles dafür tun muss, ist nirgendwo im Detail geregelt – dafür gibt es die Verkehrssicherungspflichten: Danach muss der Veranstalter nicht etwa „alles“ tun, sondern nur das Erforderliche und Zumutbare. Das ist viel genug, aber die Gerichte wollen auch den Veranstalter nicht überfordern. Müsste der Veranstalter seine Besucher bspw. vor einem Meteoriteneinschlag schützen? Dass solch ein Einschlag durchaus passieren kann, haben heute ca. 400 Verletzte im russische…

München, den 14.02.2013. Das Landgericht Itzehoe hat mit Urteil vom 24.01.2013 in einem von der Kanzlei CLLB Rechtsanwälte betreuten Verfahren die Anlageberatungsgesellschaft Accessio AG zur Zahlung von Schadensersatz verurteilt. Geklagt hatte ein Anleger, der im Jahr 2004 einen Vermögensverwaltungsvertrag abgeschlossen und sich hierbei in die niedrigste Risikoklasse eingruppiert hatte. In den Jahren 2006 bis 2008 hatte die Accessio AG mehrere Kapitalanlagen, darunter Inhaberteilschuldverschreibungen, Zertifikate und Inhabergenussscheine, für…

Für den „Pferdefleischskandal“ ist ursächlich die EU-Politik verantwortlich, mit vorneweg die deutsche Landwirtschaftspolitik. Denn die regionalen Strukturen vom Bauern über den Metzger und regionalen „Tante-Emma-Laden“ wurden während der letzten Jahrzehnte systematisch weitgehend ausgemerzt, nämlich mit Hilfe von Verordnungen und der Lenkung von Milliardensubventionen in industrielle Systeme. Es ist ein Hohn, wenn Frau Aigner sich jetzt empört über die „kriminelle Energie“ einzelner Unternehmen, denn die kriminelle Energie, mit der jahrelang…

CDA Merzig-Wadern sieht Unternehmensleitung in der Pflicht Tief getroffen ist der Kreisvorstand der CDA Merzig-Wadern (die Arbeitnehmerorganisation der CDU) von der plötzlichen und unerwarteten Entscheidung der Anteilseigner von Drahtcord, Pirelli und Continental, das Merziger Werk bis Juli dieses Jahres zu schließen. Der CDA-Kreisvorsitzende Ulrich Schnur betont, jetzt gelte es zunächst die Solidarität und das Mitgefühl den betroffenen Mitarbeitern, die überwiegend über 50 Jahre alt sind, sowie dem Betriebsrat. Ihnen muss von allen gesellsc…

Mit großem Bedauern hat der CDU-Stadtverband Merzig Kenntnis von der Schließung des Drahtcord Werkes in Merzig genommen. "Wir bedauern sehr, dass dieses Traditionsunternehmen schließen muss, besonders Leid tun uns die Mitarbeiter und deren Familien", sagt Marcus Hoffeld, Vorsitzender des CDU-Stadtverband Merzig. Bereits im Vorjahr, nachdem erste Anzeichen zur Schließung des Werkes öffentlich wurden, forderte er die Landesregierung auf, sich für den dauerhaften Erhalt des Unternehmens in Merzig einzusetzen. Bei dieser Vielzahl an Arbeitsplätze…

FREIE WÄHLER kritisieren Vorschlag des Bundesumweltministers zur Strompreissicherung Müller: Gülle-Bonus für Landwirte darf nicht rückwirkend gestrichen werden Missen | München (cf) 15.02.2013. Die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion hält es für falsch und verantwortungslos, zur Strompreissicherung rückwirkend den sogenannten Gülle-Bonus für Biogasanlagen zu streichen, die zwischen 2004 und 2008 in Betrieb genommen wurden. Dies ist einer der Vorschläge von Bundesumweltminister Peter Altmaier und Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler, wie im Zuge…

TRIANOmedien, Rheinbach erinnert an den bevorstehenden 70. Jahrestag der berühmt-berüchtigten Sportpalast-Rede von Joseph Goebbels. Joseph Goebbels in seiner Funktion als Reichspropaganda-Minister erkennt spätestens Mitte Januar 1943, daß sich im Kessel von Stalingrad ein Debakel anbahnt. Er kann lesen, was die Deutschen nicht zu lesen bekommen. Er kann Eins und Eins zusammenzählen. Der morphiumabhängige Reichsmarschall Hermann Wilhelm Göring verspricht Hitler mehr Unterstützung der 6. Armee als seine Luftwaffe letztlich einhalten kann. Hau…