Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft

Die Piratenpartei ist in die Krise gekommen. Die Journalisten des altbürgerlichen Denkens versuchen, die Partei mit den üblichen Schuldzuweisungen zu kritisieren. In der individuellen Entwicklung ist der Übergang vom klassisch-altbürgerlichen Subjekt zum lebendigen Subjekt eines zukünftigen Bürgertums ohne Chaos nicht möglich. Nicht zufällig ist die postmoderne Zeit, unser Chaoslieferant Nr.1. Um die Strukturen der Basisdemokratie zu entwickeln und damit das Chaos zu überwinden, ist eine andere Strategie notwendig, als jene, die von den eta…

In den Südstaaten der Europäischen Währungsunion, insbesondere in Griechenland, kocht die Volksseele. Man nimmt wahr wie die Verursacher und Profiteure des finanziellen Desasters mit Billigung der mitverantwortlichen Politiker sich weiter ihrer unverdienten Beute erfreuen dürfen, während die Volksmehrheit – nicht selten unter Verlust ihrer wirtschaftlichen Existenz - die Zeche zahlen muß. Der schon tot geglaubte Klassenkampf lebt in neuer Verkleidung wieder auf und wir dürfen gespannt auf seine längerfristigen politischen Folgen sein. „Wer P…

Parlamentarischer Frühschoppen „Unser Wald zwischen traditioneller Holzwirtschaft und energetischer Nutzung“ im Bayerischen Landtag Missen | München (cf) 02.02.2013. Der Wald im Wandel: wie können die Interessen von Waldbauern und Holzindustrie im Spannungsfeld zwischen traditioneller Holzwirtschaft und energetischer Nutzung wieder in Einklang gebracht werden? Darum ging es am vergangenen Samstag beim Parlamentarischen Frühschoppen der FREIEN WÄHLER im Bayerischen Landtag. Dr. Leopold Herz, MdL und forstpolitischer Fraktionssprecher, begrüßt…

Jeder Schlüsseldienst Einsatz ist ein Risiko und birgt eine grosse Gefahr für den Schlosser. Jeder Anruf kann bedeuten, dass man von feigen Verbrechern in einen Hinterhalt gelockt wird. Immer öfter werden Schlosser Opfer von gewalttätigen Räubern. Die Schlüsselmänner werden überfallen und ausgeraubt, manches Mal wird sogar geschossen. Die Mitarbeiter der Schlüsselfirmen sind permanent und täglich mit dieser Art von Gefahren ausgesetzt. Kaum ein anderer Beruf birgt dieses Risiko. Von gänzlich anonymen Anrufern in unbekannte Häuser und Gegenden…

Die einen machen es mehrere Monate, die anderen ein paar Wochen: Sie quartieren sich in einer dänischen Heimvolkshochschule ein. Ob Politik, Film, Theater oder Geschichte – sie lernen, was sie interessiert. Freiwillig und nur für sich. Denn die Dänen lernen gern, ein Leben lang. Und die Deutschen? Dürfen mitmachen – und nachmachen. Nach seiner Hochschulausbildung wusste Mathias Sonne eigentlich, wie die Welt funktioniert – dachte er. „Aber schon wenige Wochen auf der dänischen Højskole hat meine Gedankenwelt völlig auf den Kopf gestellt“, sa…

Der Bundesrat hat die Reform des Bußgeldkatalogs abgesegnet. Wichtigste Änderungen: Radfahrer und Falschparker müssen sich künftig auf höhere Bußgelder einstellen. Lange Zeit blieben die Bußgelder unverändert. Jetzt wird eine ganze Reihe von Erhöhungen für Verkehrssünden fällig. Wer falsch parkt, die Parkscheibe vergisst oder die Parkzeit überzieht, soll künftig 5 Euro mehr für diese Vergehen bezahlen. Für das Blockieren eines Radwegs werden 20 statt bisher 10 Euro Bußgeld verhängt. Der Höchstsatz bleibt bei 35 Euro und wird fällig, wenn z.B…

Ein klares Bekenntnis zu Wirtschaftseliten, Managern und freier Marktwirtschaft Berlin / Kleinostheim. Der Social Media Experte und Marketingspezialist Norbert Schuster wird ab sofort den Deutschen Managerverband in der Region Bayerischer Untermain repräsentieren. Mit regionalen Bezügen und Themen sowie einem klaren Bekenntnis zur freien Marktwirtschaft wird er die Interessen von Selbständigen, Unternehmern und angestellten Top-Führungskräften bündeln und gegenüber der Politik vertreten. Der mehrfache Buchautor („Twittern für Manager“ und „…

Das britische Missing Persons Bureau hat die erste Webseite in Großbritannien geschaltet, die die Mithilfe der Bevölkerung bei der Identifizierung Unbekannter ermöglicht. Die Organisation ist die zentrale nationale und internationale Anlaufstelle für vermisste und nicht identifizierte Personen in Großbritannien. Hohe Besucherfrequenz bereits zum Start Die von der englischen Niederlassung der deutsch-österreichischen Webagentur ecx.io gestaltete Internetplattform enthält Daten zu vermissten Personen, nicht identifizierten Toten und Unbekannt…

Die European Association for Human Rights e.V. mit Sitz in Kassel hat es sich zur Aufgabe gemacht, sich für den Schutz der Menschenrechte auf internationaler Ebene mit dem Schwerpunkt Todesstrafe einzusetzen. Im Projekt „Briefe in den Todestrakt“ vermittelt der gemeinnützige Verein Brieffreundschaften zu Todestraktinsassen in den USA. In der Isolationshaft sind Briefe oftmals die einzige Chance, mit der Außenwelt in Verbindung zu bleiben und einer vollständigen Deprivation entgegenzuwirken. „Der Einsatz unseres Vereins für Todestraktinsasse…

Feierliche Verleihung am 24. Februar in Frankfurter Paulskirche Köln, 04.02.2013. Der französische Justizminister a.D. Prof. Dr. Robert Badinter wird mit dem europäischen Wissenschaftspreis Carl Heymann Preis – European Legal Award ausgezeichnet. Der mit 50.000 Euro dotierte Preis wird von der im März 2012 in Frankfurt gegründeten Carl Heymanns gemeinnützige Gesellschaft zur Förderung juristischer Leistungen und der Rechtswissenschaften mbH vergeben. Ein unabhängiges fünfköpfiges Kuratorium unter dem Vorsitz der EU-Kommissarin für Justiz, Gr…

Wenn bspw. ein Veranstalter bei einer Werbeagentur einen Flyer bestellt, dann hält das Urheberrecht einige Überraschungen bereit: Wenn der Flyer urheberrechtlich geschützt ist, ist der Graphiker Urheber. Dies ist der Fall, wenn seine Leistung kreativ war und ein Mindestmaß an geistiger Schöpfung erblicken lässt. Dann wird er durch das Urheberrechtsgesetz geschützt. Was kann dem Veranstalter hier passieren? Ein Beispiel: Der Veranstalter handelt den Graphiker im Preis herunter, und zahlt nur noch 200 Euro für einen kompletten mehrseitigen F…

Kanzleien und Unternehmen nutzen zur Besetzung von Toppositionen immer häufiger die Unterstützung von Personaldienstleistern. Je nach Marktlage werden aber auch Positionen im Associatebereich mit externer Unterstützung gesucht und gefunden. Doch woran erkennen Auftraggeber und Kandidaten, ob sie bei dem Dienstleister in guten Händen sind? Da „Headhunter“ oder „Personalberater“ keine geschützten Berufsbezeichnungen sind, sollte man schon näher hinschauen bei der fachlichen Qualifikation. Eine fundierte akademische Ausbildung mit personalwirt…

Lehrte, 4.2.2013 2012 bezogen 41,6 Millionen Beschäftigte Arbeitsentgelte von 1.375,60 Mrd. Euro. Nach Abzug von Sozialbeiträgen und Lohnsteuern verblieben Nettolöhne und Gehälter von 749,63 Mrd. Euro (54,5 Prozent). Mit einem durchschnittlichen Nettolohn von mtl. 1.689 Euro lässt es sich recht gut leben. Dass darauf nur 178,15 Mrd. Lohnsteuern entfallen (13 Prozent) trägt seinen Anteil dazu bei. Die deutsche Wirtschaft ist 2011 um 3 Prozent gewachsen, davon profitierten rund 3,6 Millionen Unternehmen (99,3) Prozent kleine und mittlere Untern…

Hannover, 04.06.2012 – Das große Rechtsportal JuraForum feiert diesen Monat sein zehnjähriges Jubiläum und verschenkt 10 JuraForum-Tassen. Von 2003 bis 2013 hat sich das "JuraForum" als Plattform für juristische Diskussionen, Nachrichten und Inhalte im Internet etabliert. Der Kern der Seite besteht aus etwa 100 Juraforen, in denen täglich zahlreiche juristische Diskussionen stattfinden. Wie alles im Jahre 2003 begann Auch eine große Webseite wie JuraForum.de hat einmal klein angefangen. "Als wir 2003 mit dem Juraforum online gingen, hatten…

In der vergangenen Sitzung des Besseringer Ortsrates stand das Thema Kiesabbau erneut auf der Tagesordnung. Die Besseringer Christdemokraten unterstützten in dieser Sitzung die Vorschläge des Ortsvorstehers, die Feldwirtschaftsbrücke vor und nach dem geplanten Kiesabbau zu begutachten und entstandene Schäden durch den Investor begleichen zu lassen, sowie den Angelsport in den bisherigen Gebieten rechtsicher auch in Zukunft vertraglich zu sichern. Der CDU Besseringen gehen die Vorschläge allerdings nicht weit genug, sodass sie während der Sit…

In Thailand gibt es seine Vielzahl unterschiedlicher Visaarten. Kaum ein anders Thema wird daher durch Ausländer so kontrovers diskutiert wie dieses. Die nachfolgende Kolumne soll daher einen kurzen Überblick über die Voraussetzungen des sogenannten Retirement welches oft auch als Rentnervisum bezeichnet wird geben. Das sogenannte Retirement Visum, oder wie es offiziell heißt „Non-Immigrant „O“-retirement Visum“ ist für Personen gedacht, die einen längerfristigen Aufenthalt in Thailand planen, also über die Monatsdauer des sogenannten Visa o…

»Die Gruppe, die sich zum sog. "Zweiten Vatikanischen Konzil" (V2; 1962-65) bekennt, ist nicht die katholische Kirche. Die V2-Gruppe (inkl. "Piusbruderschaft" von Marcel Lefebvre!) mit "Ökumene", "Karnevalsmessen", "interreligiösen Gebetstreffen" etc. besitzt nicht die Wesensmerkmale der wahren Kirche Christi, i.e. "einig, heilig, katholisch und apostolisch"« Dieser sog. "Sedisvakantismus" (sedevacantism) ist die Position des römisch-katholischen Priesters Pater Rolf Hermann Lingen (Verf.). Fairerweise erklärte der Verf. immer wieder seine un…

Schnee, Regen, Sturm, Temperaturschwankungen – Erkältungswetter. „Wer jetzt Medikamente nimmt, muss beim Autofahren aufpassen“, warnt Rechtsanwalt Roland Fritzsch von der Kanzlei LF legal Rechtsanwälte. „Denn die Einnahme von Medikamenten kann die Fahrtüchtigkeit ganz erheblich beeinträchtigen Das gilt übrigens nicht nur für verschreibungspflichtige Medikamente.“ Kritisch kann es besonders dann werden, wenn verschiedene Arzneien gleichzeitig eingenommen werden. Dann kann es zu Wechselwirkungen kommen oder die Wirkung wird noch erhöht. Das ka…

Der Frost setzt den Straßen zu. Die Folge sind häufig Schlaglöcher. Wer zahlt aber, wenn es durch ein Schlagloch zu Beschädigungen am eigenen Wagen oder sogar zu einem Unfall kommt? „Klagen gegen den Bund, Länder oder Gemeinden sind schwierig, aber nicht aussichtslos, wenn diese ihrer Verkehrssicherungspflicht nicht nachgekommen sind“, sagt Rechtsanwalt Henning Lüdecke von der Kanzlei LF legal Rechtsanwälte. Verkehrssicherungspflicht bedeutet bei schlechten Straßenverhältnissen in erster Linie, dass der Verkehrsteilnehmer durch entsprechende…

116.116 einfache Melderegisterauskünfte an Behörden und Private erteilte 2011 die Verwaltung der Stadt Bochum. Das ergab nun eine Ratsanfrage der FDP. Bei den erteilten Auskünften prüft die Verwaltung lediglich, ob eine Anfrage oder Auskunft rechtmäßig ist. Die Verwaltung konnte keine Angaben dazu machen, wie viele Auskünfte zu gewerblichen Zwecken an privatwirtschaftlichen Unternehmen, u. a. auch an Adressbuchverlagen, erteilt wurden. "Über 116.000 Melderegisterauskünfte sind schon eine hohe Zahl. Das bedeutet, dass die Daten von umgerechne…

Köln, 1. Februar 2013. Die erste bundesweite, kostenlose Job-Börse für Menschen ab 50 rentarentner.de blickt auf eine erfolgreiche Startphase. Nach den ersten sechs Monaten haben sich bereits mehr als 6.000 Menschen auf der Online-Plattform registriert. Die beiden Gründer ziehen eine durchweg positive Zwischenbilanz: „Der enorme Zuspruch und die rasant steigende Mitgliederzahl freut uns sehr und hat uns auch ein wenig überrascht“, sagen Lutz Nocinski und Jonas Reese. Auf www.rentarentner.de können Menschen ab 50, seien es Rentner, Vorruhestä…

Der schwedische Möbel-Gigant sucht nach einem neuen Standort im Ruhrgebiet. Zur engeren Auswahl des Einrichtungshauses gehören die Städte Bottrop, Castrop-Rauxel, Gelsenkirchen und Herne. In Bochum betonte die Wirtschaftsförderung stets, der Masterplan Einzelhandel stehe einer Ansiedlung des Unternehmens in Bochum im Weg. "Die Stadt geht davon aus, dass dem Einzelhandel in der Innenstadt ein wirtschaftlicher Schaden entstehen könne, da Ikea nicht nur Möbel, sondern auch Haushaltsartikel anbietet", erläutert der stellvertretende Fraktionsvorsi…

Kaiserslauterer Zahnarztpraxis hält gezielte Vorsorge für Patienten als wichtigste Maßnahme zum Erhalt gesunder Zähne Die Zahnarztpraxis Ioana Suderow in der Innenstadt setzt bei der Patientenversorgung konsequent auf Zahnerhalt. Aus diesem Grund wird in der Zahnarztpraxis Suderow auf die Professionelle Zahnreinigung (PZR) besonders viel Wert gelegt. „Die eigenen Zähne unserer Patienten zu erhalten ist oberstes Ziel unserer Arbeit“, so Ioana Suderow – Zahnärztin. „Deshalb setzen wir auf Vorbeugen. Hierzu gehört die häusliche Mundhygiene gena…

eBooks werden immer beliebter. Deren Vorzüge liegen auf der Hand. Erst einmal auf dem Reader gespeichert können sie, ohne dass sie unnötigen Platz in Anspruch nehmen, überall hin mitgenommen und gelesen und als Informationsquelle genutzt werden. Insbesondere Sachbücher sind als eBook interessant, weil sie vielfach nur für einen kurzen Zeitraum aktuell sind und deshalb nicht unbedingt als Printausgabe dauerhafter Bestandteil der Bibliothek werden müssen. Zur Bedienung und Nutzung eines Sachbuches bedarf es indessen einer ausreichenden Navigat…

Online-Verkäufer sind trotz der Formulierung „ohne Gewähr“ dafür verantwortlich, dass ihr Angebot hält, was es verspricht. Das ergibt sich aus einer am 29.01.2013 veröffentlichten Entscheidung des Bundesgerichtshofs. Der Fall muss nun von dem Landgericht Berlin neu verhandelt werden. eBay-Verkäufer können sich nicht damit aus der Affäre ziehen, dass sie ins Angebot Dinge schreiben wie z.B. „keine Gewährleistung“ oder so ähnlich. Wenn in einem Angebot bestimmte Eigenschaften genannt werden, dann gelten diese auch als zugesichert und der Verkä…

Berlin, 01. Februar 2013 – Acht Monate vor der Bundestagswahl veröffentlicht der Verband Deutscher Privatschulverbände e.V. (VDP) sein Themenpapier „Bildung braucht Freiheit – Freiheit braucht Bildung“. Der VDP wird auf dieser Grundlage bis zur Wahl Ende September die Kandidaten für den Bundestag und die interessierte Öffentlichkeit über bildungspolitische Schlüsselthemen informieren sowie die aktuelle Bildungs- und Arbeitsmarktpolitik kritisch begleiten. „Uns ist es ein sehr wichtiges Anliegen, unermüdlich auf die Verbesserungspotentiale im…

Mehr Behandlungskapazitäten in der Kinder- und Jugendlichenpsychotherapie könnten die nicht-medikamentöse Behandlung von ADHS deutlich stärken München, 1. Februar 2013 – „Die offenbar deutliche Zunahme der Verschreibung von Ritalin für an ADHS erkrankte Kinder und Jugendliche kann nicht der richtige Weg sein“, betont Peter Lehndorfer, Vizepräsident der Psychotherapeutenkammer Bayern und bezieht sich auf den Ärztereport 2013 der Barmer GEK. Vor der Verordnung von Psychopharmaka an Kinder und Jugendliche muss die Indikation hierfür gründlich g…

Die Chancen für ein transatlantisches Freihandelsabkommen zwischen den Vereinigten Staaten und der Europäischen Union sind nach der Wiederwahl von Barack Obama zum amerikanischen Präsidenten so günstig wie nie zuvor. EU-Handelskommissar Karel de Gucht rechnet noch in diesem Jahr mit der Aufnahme von Verhandlungen für ein solches Abkommen. Für die EU sind die USA der wichtigste Handelspartner. Ungeachtet des von Obama längst ausgerufenen pazifischen Zeitalters lässt auch de Guchts US-Amtskollege, der US-Handelsbeauftragte Ron Kirk, keinen Zwei…

Nach über 38.000 Unterschriften auf Change.org und offenem Brief der pro familia: Kardinal Meisner erlaubt Notfallverhütung für vergewaltigte Frauen Köln/Berlin 31. Januar. Rita Kühn, Geschäftsführerin der pro familia NRW, zeigt sich erfreut über die heute veröffentlichte Entscheidung von Kardinal Meisner, die Notfallverhütung der„Pille danach” für Vergewaltigungsopfer zuzulassen. „Dieser erste Erfolg ist wichtig für alle Frauen in Deutschland. Möglich gemacht wurde er durch den lauten öffentlichen Protest von über 38.000 Menschen auf Chan…

Die Oberfinanzdirektion Frankfurt/Main hat eine Verfügung erlassen, die für alle Unternehmer wichtig wird, die ihre Kunden beschenken wollen. Nach den bisherigen steuerlichen Regelungen kann der Unternehmer, der seine Kunden beschenkt (z.B. zu einem Geburtstag) eine pauschale Steuer von 30% auf den Geschenkwert abführen. Die Folge: Der beschenkte Kunde muss das Geschenk dann nicht mehr selbst versteuern. Nach der Verfügung der OFD Frankfurt, die bundesweit Anwendung findet, müssen nunmehr Zuwendungen mit einem Wert von bis zu 40 Euro vom Sc…

Berlin. Die Allianz der öffentlichen Wasserwirtschaft (AöW) e. V. warnt weiterhin vor einer Liberalisierung der Wasserwirtschaft in der EU durch eine Richtlinie für Dienstleistungskonzessionen. Diese Gefahren sind durch die Kompromisse zu den Richtlinien-Vorschlägen der EU-Kommission im Binnenmarktausschuss des Europaparlaments in der letzten Woche nicht gebannt. Die historisch gewachsenen und bewährten kommunalen Strukturen werden mit diesen Richtlinienvorschlägen angegriffen. Der Präsident der AöW Dr. Jochen Stemplewski erklärte dazu heute…

Pressemitteilung Menschen für Tierrechte – Bundesverband der Tierversuchsgegner e.V. 31.01.2013 Endlich: Keine Tierversuche für Kosmetik Gestern bestätigte EU-Kommissar Tonio Borg das endgültige Aus für Tierversuche in der Kosmetik. Die Bestimmungen der EU-Kosmetik-Richtlinie würden termingerecht im März in Kraft treten. Der Bundesverband Menschen für Tierrechte zeigt sich erleichtert, dass nach nunmehr 30-jährigem Ringen das lang benötigte Vermarktungsverbot von tierexperimentell getesteter Kosmetik EU-weit endlich greift. „Damit geht e…

Unaufmerksamkeit bzw. Ablenkung am Steuer ist bei zirka jedem zehnten Verkehrsunfall die Hauptursache. Das belegt eine Studie des Allianz Zentrum für Technik. Zu den Ablenkungen zählt besonders das Telefonieren am Steuer. Laut der Studie telefonieren etwa 40 Prozent der Autofahrer ohne entsprechende Freisprechanlage, fast ein Fünftel von ihnen schreibt während der Fahrt eine SMS, was noch gefährlicher ist. Besonders junge Fahrer zwischen 18 und 24 Jahren seien besonders gefährdet, sich abzulenken. „Leider wird die Gefahr beim Telefonieren wä…

Radfahrer genießen im Straßenverkehr keine Narrenfreiheit. Dennoch werden die Verkehrsregeln nicht immer ganz ernst genommen. Dafür sollen sie künftig stärker zur Kasse gebeten werden. Laut Medienberichten steigen die Bußgelder für Radfahrer kräftig an. Wohl jeder Autofahrer und Fußgänger hat sich sicher schon über Radfahrer aufgeregt, die einfach rücksichtslos unterwegs sind. Rote Ampeln? Fußgängerwege? Daran stören sich diese Radfahrer nicht. Dafür sollen dann die Bußgelder um 5 bis 10 Euro steigen. Aber nicht nur Radrüpel werden zur Kasse…

Berlin - Um die Karriere-Websites der deutschen Zeitarbeitsunternehmen ist es schlecht bestellt. Zu unprofessionell und zu wenig informativ – das sind nur zwei der Kritikpunkte, die das Beratungsunternehmen index im Rahmen einer aktuellen Untersuchung von 300 Websites aus der Branche bemängelt. Dabei gelten derartige Seiten als wichtige Anlaufstellen für Bewerber, die aufgrund der aktuell guten konjunkturellen Lage in der Zeitarbeit immer rarer werden. "Wer an wesentlichen Punkten wie einer vernünftigen Nutzerführung, der eigenen Unternehme…

Pressemitteilung Menschen für Tierrechte – Bundesverband der Tierversuchsgegner e.V. 31.01.2013 Zur Entscheidung am 1. Februar: Bundesrat soll Tierschutzgesetz stoppen Morgen nimmt der Bundesrat zu den vom Bundestag am 12. Dezember verabschiedeten Änderungen des Tierschutzgesetzes abschließend Stellung. Der Bundesverband Menschen für Tierrechte erwartet von den Bundesländern, dass sie den Empfehlungen ihres Agrarausschusses folgen, den Vermittlungsausschuss einberufen und eine grundlegende Überarbeitung der vom Bundestag bereits beschlo…

Am Sonntag trafen sich die Mitglieder der Piratenpartei im Stimmkreis 308 in der Sportgaststätte Anpfiff, um den Direktkandidaten für die Landtags- und Bezirkswahl zu bestimmen. Neben den sieben stimmberechtigten Mitgliedern waren auch zwei Piraten außerhalb des Stimmkreises anwesend. Bei den angetretenen Kandidaten für den Landtag entschieden sich die stimmberechtigten Piraten für Thomas Prüter (50) aus Weiden. Der selbstständige Netzwerktechniker überzeugte mit einem breiten Themenspektrum. Er bereitet sich nun auf den anstehenden Wahlkamp…

hier der Beschluss der FDP Bayern zum Landtagswahlprogramm: (Auszug) 4. Homosexuelle und Transgender Wir setzen uns für die vollständige Gleichstellung von Lesben, Schwulen und Transsexuellen ein. Wir brauchen eine gesellschaftliche Kultur der gegenseitigen Achtung, in der für Intoleranz und diskriminierendes Verhalten im liberalen weltoffenen Bayern kein Raum bleibt. Die FDP Bayern will … - die liberale Gleichstellungspolitik fortsetzen und wird sich im Rahmen einer Bundesratsinitiative dafür einsetzen, dass alle Paare die Ehe eingehe…

FREIE WÄHLER zur heutigen Plenardebatte um eine bessere Anerkennung der Erziehungsleistung von älteren Müttern Bauer: Typisch Staatsregierung - in Bayern Versprechungen machen und in Berlin bei der Anerkennung von Erziehungszeiten einknicken Ansbach | München 29.01.2013 (cf). Prof. (Univ. Lima) Dr. Peter Bauer, sozialpolitische Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, erklärt zur Debatte um eine bessere Anerkennung der Erziehungsleistungen von Müttern, deren Kinder vor 1992 geboren wurden: „Hier ist das Feilschen um jeden Euro auf Bundes…

Auf diese Post kann wohl jeder verzichten: ein Bußgeldbescheid. Doch auch gegen einen Bußgeldbescheid kann Einspruch eingelegt werden. Denn: „Fast die Hälfte aller Bußgeldbescheide ist anfechtbar“, sagt Rechtsanwalt Henning Lüdecke von der Kanzlei LF legal Rechtsanwälte. Für die Anfechtung eines Bußgeldbescheids gebe es verschiedene Gründe, so der Jurist. So kann beispielsweise eine dreimonatige Verjährungsfrist abgelaufen sein oder bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung das Messgerät nicht korrekt gearbeitet haben. Es bestehen also durcha…