Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft

München, 10. März 2013 – Die Anleger des Schiffsfonds MS „Barmbek“ wurden mit Schreiben vom 28.01.2013 von der Gesellschaft aufgefordert, weitere Nachzahlungen zu leisten. Sollte dies nicht in ausreichendem Maße erfolgen, gelte das Sanierungskonzept als gescheitert und es drohe die Insolvenz der Gesellschaft. Diese Nachzahlungsaufforderung stellt aber keine Überraschung dar. Denn bereits im April 2012 hatte die Fondsgesellschaft die Anleger der MS „Barmbek“ angeschrieben und um eine Nachzahlung i.H.v. 1,2 Millionen Euro gebeten, da die Poolra…

Zu der geplanten Vergrößerung des Abstandes der 380kV-Stromtrasse zur Ortschaft Lippoldshausen im Landkreis Göttin-gen erklärt der südniedersächsische Bundestagsabgeordnete Dr. Lutz Knopek: „Der Ortsrat Lippoldshausen zeigt, wie es geht: Anstatt eine Haltung der Totalverweigerung zur Stromtrasse Wahle/Mecklar einzunehmen, haben sich Ortsrat und Ortsbürgermeister mit Nachdruck für einen anderen Trassenverlauf vor Ort eingesetzt. Die Kraft der Argumente hat anscheinend gesiegt: Der Übertragungsnetzbetreiber hat einen größtmöglichen Abstand d…

München, 10. März 2013 – Die auf Kapitalmarktrecht spezialisierte Kanzlei CLLB Rechtsanwälte eröffnet ein eigenes Dezernat für „Schiffsfonds-Geschädigte“. CLLB Rechtsanwälte ist eine wirtschaftsrechtlich ausgerichtete Kanzlei und hat ihren Tätigkeitsschwerpunkt im Kapitalmarktrecht. Schnelligkeit, Effizienz, Erfolgs- und Durchsetzungswille sind die Kernkompetenzen der Kanzlei. Dabei profitieren ihre Mandanten insbesondere von den umfangreichen Erfahrungen und Kenntnissen der Anwälte im Prozessrecht. Die von CLLB Rechtsanwälten geführten Verf…

Der Göttinger FDP-Bundestagsabgeordnete Dr. Lutz Knopek zeigt sich über die Position der Freien Wähler Südniedersachsen zur 380-Kilovolt-Trasse von Wahle nach Mecklar überrascht. Die Freien Wähler hatten erklärt, die Verkabelung in der Hochspannungsgleichstromüber-tragungstechnik (HGÜ) sei für kurze Punkt-zu-Punkt-Übertragungen geeignet. „Mir ist bislang keine seriöse Berechnung bekannt, nach der die dringend benötige Stromtrasse Wahle/Mecklar als Erdkabel in HGÜ günstiger wäre als die geplante Realisierung. Die Freien Wähler sollten ihre Be…

München. Wie erst heute bekannt gegeben wurde, erfolgte schon zum 1.1.2013 ein Wechsel der Beratungsstellenleitung im ABER KLAR! e.V. Lohnsteuerhilfeverein, Beratungsstelle München. Der Lohnsteuerhilfeverein ist derzeit aufgrund der nahenden Abgabefrist für die Steuererklärung 2012 sowie Aufforderungen des Finanzamtes zur Abgabe der Steuererklärungen 2011 ohne jegliche freie Kapazitäten. Daher erfolgte erst jetzt die Bekanntgabe des Wechsels. Die Eintragung beim Bayerischen Landesamt für Steuern erfolgte jedoch zum 1.1.2013, seit diesem Tage …

Markencheck online und kostenlos Das Markenrecht ist ein Schutz für die Marken und vermeidet, dass andere Konkurrenten die erfolgreichen Labels kopieren oder nachmachen und so dem eigentlichen Markenbesitzer finanziellen Schaden zufügen. Wann ist der Anwalt Markenrecht (http://rvr.de/fom/1/Anwalt-Markenrecht-Wirtschaftskanzlei.html) nötig? Das Markenrecht ist ein ausschließliches Recht. Das heißt, dass der Urheber der Marke andere Leute von deren Nutzung ausschließen und im Falle eines Widerspruchs Schadensersatz, Unterlassung und andere An…

Innerhalb der AGB können eine Vielzahl von Regelungen getroffen werden, die für sämtliche abzuschließende Verträge gelten sollen. Weiterer entscheidender Vorteil für die Ausgestaltung von AGB durch einen Anwalt ist, dass darin den einem gewerblichen Verkäufer zahlreich obliegenden Informationspflichten nachgekommen werden kann. Innerhalb eines Onlineshops muss beispielsweise über die Identität des Verkäufers und darüber belehrt werden, wie ein verbindlicher Vertrag zu Stande kommt. Für den Ausweis derartiger Ausführungen sind AGB bestens gee…

Arbeitsrecht, Erbrecht und mehr - Ihre Anwälte in Mannheim Für den Arbeitnehmer ist oftmals die Frage der Höhe einer Abfindung von entscheidender Bedeutung. Einen verbindlichen Anspruch auf Abfindung gibt es jedoch nicht. Die realistische Möglichkeit eines langen und eventuell auch ermüdeten Verfahrens birgt für den Arbeitgeber das Risiko, dass dem Arbeitnehmer eventuell Lohnnachzahlungen für Monate oder gar Jahre zustehen. Um dieses Risiko zu verhindern, bietet der Arbeitgeber i.d.R. die Zahlung einer Abfindung an. Es bedarf einer gewissen K…

Rudi Ratlos fragt: Klappergeräusche am Fahrzeugunterboden - eine Bagatelle? Rücktritt vom Kaufvertrag möglich? Dirk hatte lange gespart, um sich sein Traumauto kaufen zu können. Doch der Neuwagen scheint ein "Montagsauto" zu sein. Bereits zehnmal hatte er es in der Vertragswerkstatt. Eine Vielzahl der kleinen, aber bei einem Kaufpreis von 33.000 Euro ärgerlichen Mängel, konnten von der Werkstatt behoben werden. Ein klapperndes Geräusch aus dem vorderen Bereich des Fahrzeug-Unterbodens allerdings kehrt immer wieder und tritt in unregelmäßige…

Kürzungen des EU-Hauhaltes bedrohen zukunftsfähige Agrarpolitik Gräfelfing - Die Lebensmittelskandale der letzten Wochen führen zu einem weiteren Misstrauen gegenüber den EU-Ausgaben für die Landwirtschaft. Über 373 Milliarden Euro sind für den Agrarhaushalt von 2014 bis 2020 geplant. Eine unvorstellbare Summe, die den EU-Bürgern nur noch vermittelbar ist, wenn das Geld für öffentliche Leistungen gezahlt wird, so der Öko-Verband Naturland. "Der Öko-Landbau baut den Boden auf, schont die Gewässer und fördert die Artenvielfalt. Das sind alles …

Mit der Einführung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) vom 18.08.2006 stehen insbesondere Arbeitnehmern vielfältige Ansprüche zu, wenn sie von einem Arbeitgeber aufgrund von Herkunft, Geschlecht, Weltanschauung, Alter oder sexueller Ausrichtung diskriminiert werden. Wird ein 36-jähriger Bewerber im Rahmen eines Aufnahmeverfahrens in ein Ausbildungsprogramm für „Berufsanfänger“ abgelehnt, so ist dies ein Indiz für Altersdiskriminierung - entschied das Bundesarbeitsgericht in einem aktuellen Urteil vom 24.01.2013 (Aktenzeichen: 8 A…

VERBRAUCHER INITIATIVE zum Weltverbrauchertag Berlin, 11.03.2013. Die jüngsten Lebensmittelskandale zeigten einmal mehr, wie komplex und damit fehleranfällig die Lebensmittelproduktion ist. Dabei wurde deutlich, dass sämtliche Kontrollinstanzen versagt haben. Anlässlich des Weltverbrauchertages fordert die VERBRAUCHER INITIATIVE e. V. ein wirksameres Vorgehen gegen Betrug und Intransparenz. Der Tag des Verbraucherschutzes am 15. März steht in diesem Jahr unter dem Motto: Verbraucher-Gerechtigkeit jetzt! Denn ob Produktfälschungen, Gifte i…

Diskussions-Papier untersucht die Legitimation von Gewalt in Koran und Prophetenbiographie Berlin/Jena, 11. März 2013 – Die Debatten über den Islam und die Integration von Muslimen drehen sich immer wieder um die Frage nach der religiösen Legitimation von Gewalt. Muslime wie Kritiker argumentieren mit einzelnen Koranstellen, um wahlweise die genuine Friedfertigkeit oder Gewalttätigkeit des Islams zu begründen. Doch diese Relativierungen auf der einen und Pauschalisierungen auf der anderen Seite führen weder zu einem Erkenntnisgewinn, noch zu…

Man kennt sie aus vielen Bereichen. Am auffälligsten ist sie vielleicht bei den Telefon- und Internetanbietern: Die Werbung mit den Sternchenhinweisen. Oben: Ein tolles Angebot, ein toller Preis. Fast zu schön, um wahr zu sein. Und unten? Eine Flut an Ausnahmen, Klarstellungen, Ergänzungen, die das, was oben steht in einem ganz anderen Licht erscheinen lassen. Da kann man sich schon zu Recht fragen: Ist das rechtmäßig? Nun, grundsätzlich ja. Aber kein Grundsatz ohne Ausnahme: Entscheidend ist natürlich, ob die Hinweise verständlich sind…

Regensburg, 11. März 2013 - Junge Menschen spielerisch an politische Zusammenhänge heranführen – aktive Themenerarbeitung, intensive Diskussionen und realitätsnahe Entscheidungsfindung – diese Attribute stehen für Simulationsspiele von Valentum Kommunikation. Davon können sich in Zukunft auch Seminarteilnehmer der Hanns-Seidel-Stiftung überzeugen. Ab März 2013 setzt die Regensburger Agentur, die sich auf die Konzeption und Umsetzung von Projekten der politischen Willensbildung spezialisiert hat, Planspiele in den Bildungszentren der politisch…

Das Deutsche Kinderhilfswerk ruft zum Start der Internationalen Wochen gegen Rassismus 2013 dazu auf, in Deutschland entschieden gegen jede Form von Rassismus anzugehen. „Es muss uns gelingen, den Nährboden für Rassismus stärker als bisher auszutrocknen. Rassistische Einstellungen verletzen Menschenrechte und müssen geächtet werden. Die Erfahrung von Fremdenfeindlichkeit beeinträchtigt die Entwicklung Heranwachsender zutiefst. Deshalb gehört es für das Deutsche Kinderhilfswerk zu den Kernaufgaben der Politik, hier entschieden vorzugehen und a…

Bei den Tarifverhandlungen für die Beschäftigten der Länder wurde in der dritten Verhandlungsrunde am 9. März ein Kompromiss ausgehandelt. Streiks konnten damit nochmal abgewendet werden. Nachdem am 7. März die dritte und letzte Verhandlungsrunde für die Beschäftigten der Länder begonnen hatte, konnte am Samstag, 9. März endlich eine Einigung erzielt werden. Dabei wurde eine lineare Erhöhung von 5,6 Prozent für die nächsten zwei Jahre ausgehandelt, die sicherstellt, dass die Beschäftigten der Länder nicht von der allgemeinen Einkommensentwic…

Am Montag, den 18. März 2013 findet in der Zeit zwischen 8 und 13 Uhr im Rathaus Köpenick das zweite Zukunft ohne Unterschied im Bezirk Treptow-Köpenick statt. Wieder werden gut 100 Schüler verschiedener Berliner Grundschulen ihre Vorstellungen einer lebenswerten Zukunft diskutieren. „Wir freuen uns, dass die Idee der Veranstaltung so gut angekommen ist,“ stellt Oliver Igel, Bezirksbürgermeister von Treptow-Köpenick und Schirmherr der Veranstaltung, hierzu fest, „und wünschen uns gute Impulse für die Weiterentwicklung unserer Willkommens- und…

In dem von Werner Tigges und Michael Gomola veröffentlichtem Buch „Schamhaft verschwiegene Wahrheiten in der Altenpflege: Was man über das Altern wissen sollte - und meist gar nicht wissen will“, geht es um die bewegenden Einzelschicksale osteuropäischer Pflegekräfte in Deutschland und die Herausforderungen und Schwierigkeiten der 24-Stunden-Pflege im Allgemeinen. Dabei war es den Autoren besonders wichtig, wirklich alle Aspekte dieses Berufsalltags aufzuzeigen und auch nicht auf die unschönen Situationen zu verzichten, welche aus Scham meist…

Neuerscheinung: Carl Gibson, Allein in der Revolte Eine Jugend im Banat Aufzeichnungen eines Andersdenkenden –Selbst erlebte Geschichte und Geschichten aus dem Securitate-Staat J.H. Röll Verlag, Dettelbach, 409 S. ISBN 978-3-89754-430-7 „Allein in der Revolte“ - Ein Buch über individuelles Freiheitsstreben während der kommunistischen Diktatur Ceausescus, über Rumänien, über deutsche Identität und Exodus, über kritische Kommunismus-Aufarbeitung, Vergangenheitsbewältigung und Neubeginn in Europa Der Leser wird in „Allein in der Revolte“ …

Die Umsatzsteuer eignet sich aufgrund ihrer systembedingten Schwächen in besonderem Maße für Hinterziehungsdelikte. Durch unrichtige Erklärung von Umsätzen kann der Beschuldigte einen Vorsteuererstattungsanspruch vortäuschen, der vom Fiskus bar ausgezahlt werden kann. Die Umsatzsteuerkriminalität ist daher vorwiegend auf die Erlangung von Vorsteuererstattungen und daneben auf die schlichte Nichtentrichtung von Umsatzsteuern auf Ausgangsumsätze gerichtet. Laut Bericht Bundesrechnungshofs für das Jahr 2000 kann man mit einem Steuerschaden vo…

Drei Schifffonds aus dem Fondshaus Hamburg (FHH) mussten wegen Zahlungsunfähigkeit vor dem zuständigen Insolvenzgericht einen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens stellen. Konkret handelt es dabei um den FHH Fonds Nr. 16 MS Andalusia – MS Anglia, den FHH Fonds Nr. 17 MS Aquitania und den FHH Fonds Nr. 19 MS Asturia – MS Alicantia. Insgesamt sind rund 1400 Anleger von der Insolvenz betroffen. Der FHH Fonds Nr. 16 MS Andalusia - MS Anglia wurde 2003 mit einem Investitionsvolumen von rund 54 Mio. Euro am Markt platziert. Fast 600 Anlege…

Im Jahr 2005 investierten zahlreiche Anleger rund 29 Mio. Euro in die beiden Fondsschiffe MT Hamburg Star und MS Patricia Schulte. Nun stecken beide in finanziellen Schwierigkeiten. Bereits Ende des letzten Jahres hat die Lloyd Treuhand GmbH ihre Anleger über die finanziellen Schwierigkeiten des Fondsschiffs MT Hamburg Star in Kenntnis gesetzt. Im gleichen Zug wurden die Anleger zur Rückforderung der bereits erhaltenen Ausschüttungen aufgefordert. Schließlich sollten sie auch weitere 10 % der anfangs investierten Kapitaleinlage zur Verfügung …

In seinem aktuellen Urteil entschied der Bundesgerichtshof, dass Erstattungsbeiträge im Rahmen der Rückabwicklung einer Beteiligung an einem geschlossenen Immobilienfonds im Jahr des Zuflusses steuerpflichtige Einnahmen sind, soweit sie Werbungskosten ersetzen. Die mit der Beteiligung verbundenen Steuervorteile werden grundsätzlich nicht schadensmindernd angerechnet. Laut den Richtern scheidet eine solche Vorteilsanrechnung nämlich aus, wenn der Anleger die steuerlichen Vorteile aus einer Beteiligung an einem geschlossenen Fonds erlangt hat.…

HENNEBERGER und Partner – Steuerberater bei REGIONIS 2012 als Finalist ausgezeichnet Werteorientierte und nachhaltige Steuerkanzlei Einziger Finalist aus dem Raum Würzburg freut sich besonders über die Bestätigung der eigenen Ausrichtung Bei der Finalveranstaltung des unterfränkischen Unternehmerpreis REGIONIS 2012 wurde die Würzburger Kanzlei „HENNEBERGER und Partner – Steuerberater“ von einer Fachjury aus Vertretern von IHK, Handwerkskammer, Sparkasse, Creditreform und Wirtschaft ausgezeichnet. Der Schirmherr und Schwimmweltmeisters Thom…

8. März 2013. Die Kritik an der Europäischen Union (EU) und ihrer undemokratischen Entwicklung wächst. Die Eurokraten haben scheinbar Angst vor dem wachsenden Widerstand aus der Bevölkerung und wollen jetzt auch Blockwarte zur Ausspitzelung verdächtiger Bürger einsetzen. Philipp Wolfgang Beyer, stellvertretender Bundesvorsitzender der Partei DIE FREIHEIT : „ Wir kennen so etwas ja schon aus der jüngeren deutschen Vergangenheit. Niemand möchte so etwas in Deutschland noch einmal sehen. DIE FREIHEIT will das verhindern.“ Die EU Komission hat s…

In der Diskussion über die Homo-Ehe sind Kinder wieder nur Mittel zum Zweck Kinder, Blut und Boden Wozu gibt es Kinder? Die Frage mutet seltsam an, besonders wohl für Eltern. Aber Kinder, so wird in der Diskussion über die Homo-Ehe erneut deutlich, haben hierzulande einen klaren Zweck. Offenbar geht es in Deutschland nicht anders. Während die CDU noch mit sich ringt, ob sie nicht doch ihren Familienbegriff auf homosexuelle Lebenspartnerschaften ausweiten will - sie wird es über kurz oder lang müssen - steht hinter der Debatte, in der angebl…

Ein Bestattungsinstitut möchte individuelle und außergewöhnliche Wünsche umzusetzen und unvergessliche Momente schaffen. Der Duisburger Bestatter Baumann bestattungen-baumann.de hat sich auch ungewöhnliche Beisetzungen spezialisiert. Dabei spielen Entfernungen für den Bestattungsort keine Rolle: Die letzte Ruhe in Spanien oder die Beisetzung in Italien unter einem Olivenhain oder die Seebestattung im Mittelmeer – alles ist möglich. Im Gegensatz zu Deutschland, ist es relativ unkompliziert und können Bestattungen ohne lange Genehmigungsverf…

„Ich würde sagen, es war das beste Jahr in meinem Leben und einfach eine wahnsinnige Erfahrung ein Jahr lang mal wirklich von zu Hause weg zu sein – und ich glaub, es prägt einen für sein ganzes Leben“ so Dominik, Teilnehmer am Internationalen Jugendfreiwilligendienst. In der aktuellen Ausgabe von eurodesk.tv dreht sich alles um das Thema Internationaler Jugendfreiwilligendienst. Szenen aus einem Nachbereitungsseminar in Fulda sowie Infos zu Kosten, Unterkunft, Verpflegung, Vorbereitung, Bewerbung und Projektsuche ermöglichen einen informati…

Für Patentstreitigkeiten sind in Deutschland nach dem Markengesetz die Landgerichte zuständig. Durch Landesverordnungen, die diese gesetzliche Zuständigkeit näher konkretisiert haben, wurden die Zuständigkeiten weiter konzentriert, pro Bundesland gibt es nur ein bis zwei Patentstreitkammern, die für Patentstreitigkeiten ausschließlich zuständig sind. In Patentverletzungsstreitigkeiten haben die Parteien oft die Wahl, in welchem Bundesland und damit vor welchem Landgericht sie klagen möchten. Dabei haben sich einige Landgerichte als besonders…

Pressemitteilung Menschen für Tierrechte – Bundesverband der Tierversuchsgegner e.V. 08.03.2013 Erfolg einer Bürgerbewegung: EU-weites Aus für Kosmetik-Tierversuche Ab Montag, 11. März, tritt die letzte Stufe des EU-weiten Vermarktungsverbots für Kosmetik, die in Tierversuchen getestet wurde, in Kraft. 30 Jahre haben dafür Tierversuchsgegner mit einer breiten Bürgerbewegung gekämpft. Der Bundesverband Menschen für Tierrechte und der ehemalige EU-Kommissar Günter Verheugen – der dem Verband ein aktuelles Statement gab – sehen einen Meil…

Das so genannte Ehrenamtsstärkungsgesetz ist vom Bundesrat am 01.03.2013 verabschiedet worden. Darin sind zahlreiche steuerliche und haftungsrechtliche Vorschriften für Vereine enthalten, bspw. zur Haftung des Vorstandes. Der bisherige § 31a BGB bspw. wird ergänzt: Künftig muss der Verein oder das Vereinsmitglied, das das Vorstandsmitglied zur Haftung heranziehen will, beweisen, dass das Vorstandsmitglied grob fahrlässig oder vorsätzlich gehandelt hat. Nach der alten Gesetzeslage musste das Vorstandsmitglied beweisen, dass es nicht grob fah…

(Sebastian Schmiedl) Es ist keine besondere Meldung mehr, wenn in den Nachrichten von Gewalt berichtet wird, die auf religiösen Motiven basieren soll. In diesem Zusammenhang wird nicht minder häufig der Islam genannt. Immer wieder bekennen sich radikale Islamisten zu Bombenanschlägen, illegalen Hinrichtungen von vermeintlichen Verrätern sowie der gewaltsamen Unterbindung der freien Ausübung bestimmter Religionen (wie z. B. dem Christentum). Leicht kann deshalb der Eindruck gewonnen werden, dass der Islam Demokratiebewegungen im Wege steht. Z…

Lehrte, 8. März 2013 In einem Gespräch mit der FAZ fordert Otto Kentzler die Bundesregierung zum Sparen auf. Die Staatseinnahmen befinden sich auf Rekordniveau, dennoch verschuldet sich der Staat weiter. „Wir müssen aufhören, gute Gaben aufzuteilen“, verlangt Kentzler von der Bundeskanzlerin Angela Merkel. Es fehle eine grundsätzliche Diskussion, was sich der Staat leisten könne oder nicht. Die Politik dürfe nicht die Tarifpartnerschaft schwächen, die verantwortlich für den Wohlstand im Lande sei. Er erteilt gesetzlichen Mindestlöhnen und Wie…

Die Wiederkehr des Verdrängten MAHNUNG – ERINNERUNG – ENTSCHÄDIGUNG Ein Aufruf von Wadi e.V. + MESOP e.V. Erst die deutsche Hilfe beim Aufbau des irakischen Chemiewaffenprogramms machte den Angriff auf die kurdische Stadt 1988 möglich. 25 Jahre nach dem Giftgasangriff auf die Stadt Halabja warten die Opfer noch immer auf Wiedergutmachung und Hilfe aus Deutschland. Doch die Bundesregierung mauert - seit gut zwanzig Jahren - und spielt die deutsche Verantwortung für den Aufbau des irakischen Chemiewaffenprogramms systematisch herunter. Dabei…

Der Bundesgerichtshof hat am 05.12.2012 (BGH XII ZB 670/10) eine weitere Entscheidung zu § 1578 b BGB getroffen, allerdings noch vor der Änderung dieser Vorschrift. In dem zu entscheidenden Fall war der Ehemann unbegrenzt leistungsfähig. Die Ehefrau hatte als Sachbearbeiterin bei verschiedenen Versicherungen gearbeitet, dann die Erwerbstätigkeit wegen Kindererziehung aufgegeben. Sie arbeitet jetzt Teilzeit als Schulsekretärin. Das Kind war 1996 geboren, die Ehe 2004 geschieden. Der Ehemann hatte sich in verschiedenen Vergleichen zur Zahlung …

Die dbb jugend in Nordrhein-Westfalen steht im Kampf um eine angemessene Bezahlung und eine Zukunftsperspektive nach der Ausbildung so eng zusammen wie nie zuvor. Zu der vom DBB NRW organisierten Großdemo, die gestern vor dem Finanzministerium in Düsseldorf mit einer Abschlusskundgebung endete, hatten sich viele Jugendliche auf den Weg gemacht, um ihren Arbeitgebern zu demonstrieren, welche Wut sie im Bauch haben. "Jugend ist Zukunft", prangt auf dem magentafarbenen XXL-Shirt, in dem beispielhaft sieben junge Beschäftigte des Öffentlichen Di…

Wir möchten Sie zum 42. Symposion des Instituts für Konfliktforschung zum Thema Verbrechen, Rechtfertigungen, Wahnsysteme Vom taktischen Umgang mit der Schuldfähigkeit einladen, das am Wochenende 20./21. April 2013 in Maria Laach stattfindet. Wir freuen uns auch über einen kurzen Hinweis auf unsere Tagung in Ihrem Medium. Aus Anlass des Prozesses gegen Andre Breivik, aber auch mit Blick auf die aufgeflammte Debatte über den Fall Mollath und die Wahrnehmung der Psychiatrie möchten wir debattieren, wie Strafrecht und Forensik darauf reagiere…

(Zürich/Frankfurt, den 07. 03. 2013) Internationale Verflechtungen erschweren die steuerliche Behandlung von Unternehmen. „So können konzerninterne Dienstleistungen, die von der ausländischen Muttergesellschaft in Rechnung gestellt werden, vom Betriebsprüfer schnell als verdeckte Gewinnausschüttung eingestuft werden und sich steuererhöhend auswirken“, warnt Oliver Biernat, Wirtschaftsprüfer und Fachberater für Internationales Steuerrecht der in Frankfurt ansässigen Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Benefitax. Der Bundesfinanzhof (BFH) hat unlän…

Wer im Straßenverkehr zu dicht auffährt muss damit rechnen, dass er wegen diesem Abstandsverstoß belangt wird. Das Strafmaß hängt dabei im Wesentlichen von der eigenen Geschwindigkeit, dem Abstand zum vorausfahrenden Fahrzeug, der Gefährdung und einem möglichen Schadensfall ab. Bei einem kleinen Verstoß wird ein Bußgeld von 25 Euro fällig, für einen schweren Verstoß droht ein Bußgeld in Höhe von 400 Euro, drei Punkte in Flensburg und ein dreimonatiges Fahrverbot. Mehr Informationen zu den Sanktionen und auch Möglichkeiten der Verteidigung li…