Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft

Eine sicher längst fällige Überarbeitung des EU-Patentrechts wurde verabschiedet und soll voraussichtlich im Jahr 2015 realisiert sein. Das neue System startet erst dann, wenn mindestens 13 Staaten das Gerichtsübereinkommen ratifiziert haben. Durch die Verabschiedung des neuen EU-Patens soll der Patentschutz in Europa kostengünstiger werden und somit auch kleinen und mittleren Unternehmen zu Gute kommen, die bisher zum Beispiel eine kostenintensive Patentierung ihrer „Erfindungen“ gescheut haben. Welche Neuerungen bringt das neue EU-Patentpa…

Am 28.12.2012 trat ein Gesetz in Kraft, das die Körperverletzung an Jungen durch Beschneidung erlaubt. Viel ist darüber geredet worden. Die Frage nach den Grundrechten für Jungen kam dabei jedoch zu kurz und die Frage nach der Komplikationsrate für Jungen durch Beschneidung wurde erst gar nicht gestellt. Über 100 tote Jungen jährlich infolge von Beschneidungen schätzt man in den USA. Wie verantwortungsvoll haben die Bundestagsabgeordneten das Thema behandelt? MANNdat geht dieser Frage nach. Lesen Sie mehr unter www.manndat.de

Karneval oder Fasching – das bedeutet in vielen Regionen wieder ausgelassene Fröhlichkeit. Bei aller Freude: Narre sollten nicht zu tief ins Glas gucken, wenn sie noch mit dem Auto fahren wollen. „Neben der Gefährdung für sich und andere kann eine Trunkenheitsfahrt empfindliche Strafen nach sich ziehen“, warnt Rechtsanwalt Roland Fritzsch von der Kanzlei LF legal Rechtsanwälte. Kappensitzungen, Altweiberfastnacht und Rosenmontagsumzüge – in vielen Gegenden Deutschlands geht es in der „5. Jahreszeit“ ordentlich zur Sache. Dabei fließt in alle…

Erhebliche finanzielle Auswirkungen des Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht Potsdam zu subventionierten Arbeitsverhältnissen im Modellprojekt "Bürgerarbeit", die sich in jedem Einzelfall auf voraussichtlich mindestens 400 EUR brutto monatlich belaufen. Zügige Geltendmachung erforderlich, weil die Ansprüche ansonsten verfallen. Die Vergütung der Beschäftigten in Bürgerarbeit richtet sich nach einem Beschluss des Verwaltungsgerichts Potsdam vom 15. Januar 2013 - VG 21 K 1480/12.PVL – nach dem Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes (TVÖD). …

18. Januar 2013. Im Eiltempo wurde in der letzten Novemberwoche 2012 die „neue“ Griechenlandhilfe durch den Bundestag gepeitscht. Für die Ausweitung der von den EU-Finanzministern beschlossenen Milliardenhilfe stimmte die Mehrheit der Abgeordneten. Für Philipp Wolfgang Beyer, Mitglied im Bundesvorstand der Partei DIE FREIHEIT ein bedauerliches Zeichen, dass der Widerstand gegen den Euro-Wahn zumindest bei meisten den Parlamentariern endgültig gebrochen scheint. „Die Verschleierungstaktik von Frau Merkel und Wolfgang Schäuble ist aufgegangen. …

pro familia fordert Rezeptfreiheit, damit Einnahme ohne Verzögerung möglich ist Zwei katholische Krankenhäuser in Köln haben sich geweigert, eine junge Frau zu untersuchen, nachdem sie betäubt und offenbar vergewaltigt wurde. Sie begründeten ihre Weigerung damit, dass zu einer Untersuchung nach sexueller Gewalt auch ein Gespräch über die Pille danach gehört. Das sei laut einem Erlass mit dem christlichen Gedankengut nicht vereinbar. Dazu erklärt pro familia: In einem Notfall müssen sich Hilfesuchende darauf verlassen können, dass sie sofort…

BGH definiert Anforderungen an Haftungsprozesse gegen Kapitalanlagevermittler Berlin, den 18.01.2013 - Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einer aktuellen Entscheidung zu den Anforderungen Stellung genommen, wie ein Anleger Pflichtverletzungen seines Anlageberaters bzw. Anlagevermittlers geltend machen kann. Im Interesse des grundrechtlichen „Anspruchs auf rechtliches Gehör“ (Art. 103 Abs. 1 GG) dürfe ein Gericht an diese Darlegung keine zu hohen Anforderungen stellen, so der BGH. Für die Schlüssigkeit seiner Schadensersatzklage muss der Anl…

Zuwendungen im Visier der BaFin – alles vorbereitet für 2013? Berlin, den 14.01.2013 - Sind Zuwendungen eigentlich etwas Böses? Ein wenig entsteht dieser Eindruck, wenn man die Neufassung des Rundschreibens zu den Mindestanforderungen an Compliance (MaComp) der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) liest. Dabei geht es doch eigentlich nur um den richtigen Umgang mit Zuwendungen und die rechtlichen Anforderungen dazu. Und dafür hat die BaFin neue Pflichten geschaffen, die ab dem nächsten Jahr zwingend zu beachten sind. Tran…

Abänderung und Neuberechnung des Versorgungsausgleiches Auch Frau K. hat das getan - und bekommt jetzt 250 Euro mehr an Rente, monatlich, zeitlich unbefristet - ein stattlicher Betrag. Die Scheidung von Frau K. liegt schon viele Jahre zurück. Ihr Versorgungsausgleich (rvr.de/rvr/75/Warum-den-Versorgungsausgleich-ueberpruefen.html) wurde nach dem altem Recht des Versorgungsausgleiches vorgenommen, das zum 01.09.2009 reformiert wurde. Das frühere Recht hat nach einem komplizierten Umrechnungssystem alle Altersversorgungen außerhalb der gesetzl…

Einmal um die ganze Welt – und das in 90 Minuten. Mit Rainer Einenkel geht das. Der Bochumer Betriebsratschef von Opel hatte Zeit und Lust auf eine informative Gesprächsreise und nahm Sascha Merz und Jens Lücking von den Freien Bürgern Bochum gerne mit zu den Produktionsstandorten des GM-Konzerns. Was passiert wo und warum und wieso konnte es soweit kommen, dass Opel-Bochum 2016 geschlossen werden soll. Es ging um Hintergründe, Fakten, Spekulationen, Entscheidungen, Ideen, Marken-Konkurrenz und so fort. "Es war ein inhaltlich detailreicher Au…

Die dringend benötigte Wende in der Landwirtschaft muss im Agrarland Nummer 1, Niedersachsen, mit der Wahl am Sonntag eine neue Chance bekommen. Der Widerstand der Bevölkerung gegen Mega-Schlachthöfe und der Vermaisung der Landwirtschaft wächst. Hohe Nitratwerte im Grundwasser im ganzen Land zeigen die fehlgeleitete Agrarpolitik. "Wir appellieren an alle Parteien, den Öko-Landbau als die zukunftsfähige und moderne Form der Landwirtschaft stärker als bisher zu fördern", fordert Hans Hohenester, Öko-Bauer und Präsidiumsvorsitzender von Naturlan…

Nach Informationen von Netzpolitik.org setzt das Bundeskriminalamt nach der Trennung vom Hersteller des Bundestrojaners, DigiTask, erneut auf Produkte fragwürdiger Anbieter. Die jetzt vom BKA getestete Software »FinFisher« wird von der Gamma Group entwickelt und verkauft.[1] Neben Deutschland kommt dieses Produkt auch in Ländern wie Katar, Äthiopien oder den Vereinigten Arabischen Emiraten zum Einsatz. Diese Länder setzen den Trojaner offensichtlich zur Unterdrückung politischer Aktivisten ein.[2] »Das Bundeskriminalamt bewies erneut kein gl…

Der "ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice" besitzt Durchgriffsrechte, die sonst dem Staat oder der Polizei vorbehalten sind. Über die GEZ habe man sich geärgert, sagt der Bund für soziales und ziviles Rechtsbewußtsein e. V. (BSZ). Über den Rundfunkbeitrag seien viele entsetzt. Zu vieles an diesem Beitrag ist unstimmig, verfassungsrechtlich bedenklich und ungerecht. In Deutschland gibt es seit dem ersten Januar neben der Polizei eine zweite Institution, die das Recht besitzt, systematisch die Daten aller kommunalen Meldeämter zu nutzen: …

Das kann jedem mal passieren: Eine Frau, die zu Gast in einem Düsseldorfer Hotel war, wollte joggen gehen. Weit kam sie nicht, weil sie gegen ein Glasfenster joggte, das sie für einen offenen Ausgang ins Freie hielt. Sie brach sich die Nase und verklagte das Hotel auf Schmerzensgeld. Vor dem Amtsgericht Düsseldorf endete der Rechtsstreit nun in einem Vergleich: Das Hotel zahlt der Joggerin 1.250 Euro. Grundsätzlich hört sich das ja erstmal lustig an: Jogger rennt gegen Glaswand; allerdings kommt es immer wieder zu teilweise schweren Unfälle…

Am 22. Januar jährt sich zum 50. Mal die Unterzeichnung des Élysée-Vertrages durch den Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland, Konrad Adenauer, und den Präsidenten der Französischen Republik, Charles de Gaulle. Zu diesem Ereignis erklärt Norbert Hense, Bundestagskandidat der Piratenpartei im Wahlkreis Offenburg: »50 Jahre ist der Élysée-Vertrag alt. Wer hätte damals geahnt, dass aus der erbitterten Erbfeindschaft einmal tiefe Freundschaft wird? Wo sich früher ständig Menschen bekämpften und aufeinander schossen, tauschen sie sich heute…

Kaufen Kunden billige Produkte, obwohl sie aus Kinderarbeit stammen? Überwiegt die Schnäppchenmentalität oder ein ethisches Bewusstsein? Naturland e.V. und der Weltladen-Dachverband e.V. zeigen während der Internationalen Grünen Woche (IGW) in Berlin erstmals einen Film der gemeinsamen Kampagne "Öko+Fair ernährt mehr". Er dokumentiert eine Aktion vom September letzten Jahres auf einem deutschen Wochenmarkt. Der fünfminütige Film, eine satirische Kurzdokumentation, wurde auf einem Wochenmarkt einer deutschen Großstadt gedreht. Das fiktive Un…

Unangenehme Nachrichten flatterten Anleger der in 2006/2007 gezeichneten Fondsbeteiligung mit der Bezeichnung „MS Lloyd Parsifal Schifffahrtsgesellschaft mbH & Co. KG“ Endes des Jahres 2012 ins Haus. In ihrem Jahresabschlussbericht für 2011 erläutert die Fondsgeschäftsführung eine Gefährdung des Bestandes der Gesellschaft, wenn die finanzierende Bank aufgrund der Nichteinhaltung der Darlehensvereinbarungen von ihrer Möglichkeit Gebrauch macht, die Rückzahlung des restlichen Darlehens zu verlangen. Dies berichtet der Schutzverein für Rechte …

Junge Liberale empfehlen Blick über den Tellerrand Würzburg. Trotz der rückläufigen Zahlen bei den Ausbildungsverhältnissen sehen die Jungen Liberalen (JuLis) Unterfranken beim unterfränkischen Handwerk keine Krisensituation. „Noch immer gibt es in Bayern und auch in Unterfranken fast drei Prozent Jugendarbeitslosigkeit,“ erinnert die JuLi-Bezirksvorsitzende Laura Wamprecht und fährt fort: „Diese Jugendlichen dürfen nicht aufgegeben werden, auch sie sind förderungsfähig. Doch dabei müssengilt es hier, das möglichst viele gesellschaftliche K…

Ein 20-jähriger Hartz IV-Bezieher hatte wegen der Aufnahme eines Studiums keinen Leistungsanspruch mehr. Er hatte dies ordnungsgemäß mitgeteilt und trotz mehrerer Telefonate noch monatelang weitere Leistungen erhalten. Anschließend forderte die Behörde 1.035 € zurück. Die dagegen gerichtete Klage blieb erfolglos. Nach Meinung der Richter gelte die Pflicht zur Erstattung von unrechtmäßigen Zahlungen unabhängig von einem Fehler der Behörde. Entscheidend sei, ob der Leistungsbezieher wissen musste, dass ihm das Geld nicht zustand. Der Kläger hab…

Die Piratenpartei Baden-Württemberg begrüßt ausdrücklich, dass die Landesregierung sämtliche Geodaten des Landesamtes für Geoinformation und Landentwicklung frei zur Verfügung gestellt hat. [1] So finden sich seit dem 17. Januar Materialien wie Luftbilder und Karten der Behörde für jeden verfügbar unter einer Creative Commons (CC)-Lizenz. »Dass die Landesregierung OpenData ernst meint, ist wichtig und richtig«, so Martin Lange, Politischer Geschäftsführer im Landesverband »Wir hoffen, dass die Landesregierung als nächsten Schritt auch Daten…

Das sogenannte Schengen Visa wird für maximal 90 Tage erteilt und ermöglicht es, sich nach erfolgter Einreise nach Deutschland in allen Staaten aufzuhalten, die das Schengen Abkommen unterzeichnet haben. Ein Schengen Visa, z.B. ein Besucher oder Touristenvisum, ermöglicht es somit Staatsbürgern aus sogenannten Drittstaaten sich frei im Schengen Raum bewegen zu können. Das Visum kann bei der Deutschen Botschaft in Bangkok oder bei einem deutschen Konsul beantragt werden. Die Voraussetzung, dass bspw. thailändische Staatsbürger ein sogenannte…

Sehr geehrte Pressevertreterinnen und Pressevertreter, am 27. Januar 1945 wurde das Konzentrations- und Vernichtungslager Auschwitz-Birkenau durch sowjetische Truppen befreit. Im Gedenken an die Opfer des Holocausts finden in Pankow folgende Veranstaltungen statt: Fr., 25. Januar 2013, 18 Uhr, vor dem ehem. Jüdischen Waisenhaus (Berliner Str. 120/121, nahe U-Bhf. Pankow): Gedenkkundgebung "68 Jahre Befreiung KZ Auschwitz" der Kommission Bürgerarbeit Pankow und der VVN-BdA zum 27. Januar 1945. Eröffnung durch Jens-Holger Kirchner, den stell…

Der Arbeitgeber erfüllt den Anspruch auf Erholungsurlaub, indem er den Arbeitnehmer durch Freistellungserklärung zu Erholungszwecken von seiner sonst bestehenden Arbeitspflicht befreit. Dies ist auch an den gesetzlichen Feiertagen möglich und notwendig, an denen der Arbeitnehmer ansonsten dienstplanmäßig zur Arbeit verpflichtet wäre. Der Kläger ist bei der Beklagten seit 1995 als Arbeiter in der Abteilung Bodenverkehrsdienst im Schichtdienst beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis der Parteien findet der Tarifvertrag für den öffentlichen Diens…

Eine durch Ausländer in der Vergangenheit häufig genutzte Möglichkeit in Thailand Grundstücke zu erwerben war die Gründung einer thailändischen Firma bzw. einer Thai Limited, die dann ein Grundstück erwirbt und somit Eigentümer des Grundstücks wird. Bei einer solchen Konstruktion, die häufig in den Ferienregionen wie Phuket, Pattaya oder Hua Hin empfohlen und angewandt wird, ist jedoch höchste Vorsicht geboten, denn auch den thailändischen Behörden ist diese Vorgehensweise nicht unbekannt. Aus diesem Grund wurde vor Kurzem angekündigt, dass…

17. Januar 2013. Philipp Wolfgang Beyer, Mitglied im Bundesvorstand der Bürgerrechtspartei DIE FREIHEIT bezweifelt, dass es deutschen Interessen nützt, wenn das Bundesbankgold unter ausländischer Kontrolle steht und erwartet von der Bundesbank deshalb den vollständigen und vor allem schnellen Rücktransport nach Deutschland. „Der Bundesrechnungshof hat gut daran getan, die Bundesbank aufzufordern, eine Inventur über die bei ausländischen Notenbanken gelagerten Goldbestände vorzunehmen “, sagt Philipp Wolfgang Beyer, Mitglied im Bundesvorstand …

Nürnberg, 18. Januar 2013: Die Idee der "Marriage Week" stammt von Richard Kane. Als er mit seiner Frau im Baumarkt stand, wunderte er sich, dass so viele Menschen Zeit und Geld dafür verwenden, ihre Wohnungen und Häuser zu gestalten. Doch wie viel Zeit und Geld wird dafür verwendet, die Beziehung zu gestalten, derentwegen man wiederum die Wohnung oder das Haus hat? Um etwas für die Ehe, Partnerschaft und Liebe zu tun, gibt es in England seit 1996 eine landesweite Themenwoche und natürlich besteht sie auch erfolgreich in Deutschland. "Wenn …

Der Mainstream der Politischen Theorie kennt nur wenige ideengeschichtliche Klassikerinnen – und würdigt kaum eine ausreichend. Umso bedeutsamer ist es, dass sich im 20. Jahrhundert zwei Frauen zur gleichen Zeit mit einer ganz ähnlichen philosophischen Orientierung den unbestrittenen Rang einer Klassikerin erworben haben: Hannah Arendt und Simone de Beauvoir. Das von Barbara Holland-Cunz geschriebene Buch „Gefährdete Freiheit. Über Hannah Arendt und Simone de Beauvoir“, erschienen im Verlag Barbara Budrich, befasst sich mit dem Freiheitskonze…

Die Bundesagentur für Arbeit veröffentlichte Anfang Januar diesen Jahres eine Studie die zum wiederholten Male den Fachkräftemangel im Pflegesektor belegt. Bei Altenpflegefachkräften konzentriert sich der Mangel auf examinierte Spezialisten und Fachkräfte und zeigt sich flächendeckend in allen Bundesländern. Im Vergleich zur letzten Erhebung hat sich allein im letzten halben Jahr die Situation abermals verschlechtert. Im Bundesdurchschnitt sind Stellenangebote für examinierte Altenpflegefachkräfte 124 Tage vakant. Auf 100 gemeldete Stellen…

Die Widerrufsfrist beginnt laut Gesetz erst mit Erhalt der Ware zu laufen. Doch was ist, wenn der Paketdienst den Empfänger nicht antrifft und die Ware an den freundlichen Nachbarn übergibt, der bereit ist, das Paket anzunehmen? Dann beginnt die Widerrufsfrist erst zu laufen, wenn der Nachbar das Paket wiederum an dem tatsächlichen Empfänger herausgibt. Das gilt obwohl der Absender auf den Zeitpunkt weder Einfluss hat, noch diesen bestimmen kann. Anders wäre es nur zu beurteilen, wenn der Empfänger den Nachbarn oder einen anderen ausdrückli…

Ansbach | Mittelfranken (cf) 17.01.2013. Nach Ablauf der Frist für die zweite Anhörung zum neuen Landesentwicklungsprogramm (LEP) fordert Prof. (Univ. Lima) Dr. Peter Bauer, MdL der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion aus Sachsen bei Ansbach und FRANKENSPRECHER, die Staatsregierung auf, nun endlich auf die zahlreichen Forderungen der Kommunen und Verbände einzugehen: „Das LEP ist entscheidend für die Zukunft unserer Region in Mittelfranken. Es soll klare Vorgaben über die Entwicklung der Städte und Gemeinden bei uns festlegen. Dabei entscheidet da…

(Berlin). Als halbherzig kritisiert der Deutsche Familienverband (DFV) das heute vom Bundestag in Teilen verabschiedete Jahressteuergesetz. „Zwar ist die Anhebung des steuerlichen Grundfreibetrages zu begrüßen“, sagt DFV-Präsident Dr. Klaus Zeh. Denn die Verfassung gebiete, das Existenzminimum eines Menschen steuerlich freizustellen. „Das allerdings gilt auch für Kinder“, betont Zeh. Hier greife das Jahressteuergesetz viel zu kurz, indem es den Kinderfreibetrag auf 7008 Euro belässt und auch das damit verrechnete Kindergeld nicht erhöht. …

Bei pharmazeutischen Risiken kommt es auf den fachlich kompetenten Versicherungspartner an Karlsruhe - Wie gut oder wie schlecht sind die Apotheker und ihre Apothekenbetriebe abgesichert? Damit der Apotheker diese Frage positiv beantworten kann, ist es von Vorteil, wenn bestimmte Kriterien erfüllt sind. An erster Stelle zu nennen wäre da die Kernkompetenz eines Versicherungsspezialisten für die pharmazeutische Branche. Sie ist unabdingbare Voraussetzung für die fachgerechte Betreuung mit einer professionellen Risikoanalyse und einem speziel…

Aus unseren Pro Kinderhilfe-Projekten in der Sahelzone erreichen uns schlimme Nachdichten. Der Krieg in Mali, das Vordringen der Islamisten in den Süden des Landes, hat eine neue Flüchtlingswelle ausgelöst: Hunderttausende Flüchtlinge sammeln sich zur Zeit an den Grenzen von Mauretanien, Niger und Burkina Faso. Der Fluchtweg nach Algerien ist versperrt, Algerien hat seine Grenzen hermetisch geschlossen. Frauen, Kinder und meist ältere Männer sind jetzt auf der Flucht in den Süden. Besonders schlimm ist die Situation für Kinder, da es den Flüc…

Pressemitteilung Menschen für Tierrechte – Bundesverband der Tierversuchsgegner e.V. 17.01.2013 Bundesrat soll Aigners Tierschutzgesetz aufhalten Morgen berät der Agrarausschuss des Bundesrats über die Änderungen des Tierschutzgesetzes. Der Bundestag hat diesen Änderungen bereits am 28. November zugestimmt. Der Bundesverband Menschen für Tierrechte appelliert an die Ausschussmitglieder, den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat anzurufen und später im Falle eines erfolglosen Vermittlungsverfahrens Einspruch gegen das Gesetz ei…

Neue Initiative für die kompetente Internetnutzung Älterer in NRW Berlin, 17. Januar 2013. Dozenten von Senioren-PC-Klubs, Internetpaten oder auch Internet-Tutoren helfen anderen, in dem sie ihr Wissen weitergeben. Die VERBRAUCHER INITIATIVE e. V. (Bundesverband) und das nordrhein-westfälische Verbraucherministerium haben sich deshalb entschlossen, in den kommenden Monaten diese Engagierten zu stärken und zu qualifizieren – mit Online-Stammtischen zu sechs ausgewählten Themen. Nach lokalen Auftaktveranstaltungen in Kaarst, Borken, Menden so…

Wiesbaden, 17. Januar 2013. Ob Diagnose oder Unfall – eine körperliche Behinderung oder eine chronische Krankheit stellt die Betroffenen und ihr Umfeld vor neue Herausforderungen, privat und beruflich. Angefangen beim veränderten Selbstbild und dem Umgang mit anderen Menschen bis hin zu finanziellen, versicherungstechnischen und rechtlichen Fragen. Menschen mit Handicap haben es daher vor allem im Berufsleben oftmals schwerer. Aber auch beim betroffenen Arbeitgeber besteht häufig Unterstützungsbedarf. Mit Busicap hat Inhaberin Ilonka Lütjen e…

„3-2-1 meins“ so heißt es in der Werbung der Handelsplattform eBay; gleichwohl versuchen Verkäufer bei zu günstigem Ausgang einer Auktion für den Käufer gerne diese Aussage zu relativieren und vom Verkauf Abstand zu nehmen. Der vorgegebene Grund: Der Gegenstand sollte gar nicht zu dem letztendlich „ausgesteigerten“ Betrag veräußert werden. So auch in einem durch das AG Bremen zu entscheidenden Fall (AG Bremen, Urt. v. 05.12.2012 - Az.: 23 C 0317/12), bei dem ein iPhone 3GS für 1,- € über die virtuelle Ladentheke gehen sollte. Mehr dazu lese…

Die Zahl der Fälle mehrt sich: Betreiber verschiedener „Internetdienste" melden sich mit an (amtliche) Schreiben oder Auftragsbestätigungen erinnernden Angeboten an Unternehmer, um diesen mal einen Eintrag in ein kostenpflichtiges „Gewerberegister", mal die Aufnahme in ein „Markenregister" anzubieten. Den Angeboten ist dabei eines gemein, sie erinnern an amtliche Schreiben, die Kostenpflichtigkeit findet sich zumeist nur im „Kleingedruckten". Einmal unterzeichnet werden hier schnell Beträge in Höhe von mehreren hundert Euro fällig. LG und OLG…

Um Beruf und Familie erfolgreich miteinander zu vereinbaren, müssen berufstätige Eltern häufig Kompromisse schließen. LOB Experte Sascha Schmidt verrät, wie solche Entscheidungen am besten gelingen. Eltern fühlen sich häufig zwischen Beruf und Familie hin- und hergerissen. Sascha Schmidt, Autor von LOB, der einzigen deutschsprachigen Zeitschrift für berufstätige Mütter und Väter und Berater für die Vereinbarkeit von Beruf und Familie, empfiehlt berufstätigen Eltern daher, die vier Werte des dänischen Familienexperten und Familylab-Gründers J…

Unternehmen, die zur Erfüllung ihrer Aufgaben Leiharbeitnehmer einsetzen, sollten nach einer aktuellen Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg zwingend auf einen lediglich vorübergehenden Einsatz der entsprechenden Mitarbeiter achten. In einer Entscheidung aus diesem Monat betonten die Arbeitsrichter, dass bei einer nicht lediglich vorübergehenden Arbeitnehmerüberlassung an den Entleiherbetrieb ein Arbeitsverhältnis zwischen dem Entleiher und dem Leiharbeitnehmer begründet wird (LAG Berlin-Brandenburg 09.01.2013, Az.: 15 Sa…