Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft

15. März 2013. Die Zahl der osteuropäischen Einwanderer in Deutschland nimmt stetig zu, ebenso wie die damit verbundenen sozialen und integrativen Schwierigkeiten. Die Politik ignoriert die Armutswanderung aus Osteuropa. Für Philipp Wolfgang Beyer, dem stellvertretenden Vorsitzenden der Partei DIE FREIHEIT, werden sich Politiker ab 2014 mit dem Problem befassen müssen, denn dann gilt für Rumänien und Bulgarien die volle Arbeitnehmerfreiheit. In den vergangenen Jahren sind zehntausende Roma in deutsche Großstädte geflohen, da es für sie in de…

Fehlerhafte Anlageberatung bei der Vermittlung von Lebensversicherungsfonds – Sparkassen unter Druck – Klagewelle droht. Das Landgericht Wuppertal hat die Städtische Sparkasse zur Zahlung von Schadensersatz wegen fehlerhafter Anlageberatung in Höhe von 35.000 Euro verurteilt. Im Brennpunkt steht die Vermittlung des Lebensversicherungsfonds „Dr. Peters DS Rendite Fond Nr. 101 Life Value GmbH & Co. KG“. Im Jahr 2004 habe der Kundenberater der Sparkasse dem Anleger die für diese Tätigkeit von der Fondsgesellschaft erhaltene Rückvergütung versch…

Diese Auffassung vertritt zumindest das Oberverwaltungsgericht Münster, das entschieden hat, dass ein Bild-Fotograf keinen Anspruch gegen die Oper Köln habe, selbst Fotos während einer Aufführung zu machen. Das Oberverwaltungsgericht Münster hatte in zweiter Instanz entschieden, dass die Oper Köln selbst entscheiden könne, wie sie der Presse Auskünfte erteilt. Die Oper Köln hatte dem Fotografen eigene Bilder zugeschickt, der Fotograf wollte aber unbedingt während einer umstrittenen Aufführung fotografieren. Es spräche nichts dagegen, den Fo…

Tatortarbeit, Todesermittlungen oder Grundlagen der Rechtsmedizin - diese und andere Fachbücher für die Polizei können Leser ab sofort auch auf ihrem E-Book-Reader, Tablet-PC oder Smartphone lesen. 14 Bände der Reihe „Lehr-und Studienbriefe Kriminalistik / Kriminologie“ sind ab sofort im ePub- sowie im Mobipocket-Format in allen gängigen E-Book-Stores zum Preis von 12,99 Euro pro Exemplar erhältlich. Erschienen sind die Bücher, in denen erfahrene Fachautoren praxisorientiertes polizeiliches Wissen vermitteln, im Verlag Deutsche Polizeiliterat…

Leitentscheidung des OLG Düsseldorf -I-5 U 36/12- vom 27. September 2012 wird rechtskräftig; Werkbesteller muss trotz vorzeitigen Ausstiegs aus einem Internet-System-Vertrag die volle Vergütung nach § 649 S. 2 BGB zahlen. Die eingelegte Revision -BGH VII ZR 337/12- gegen das Berufungsurteil des OLG Düsseldorf (Werkvertragssenat) wurde durch Rechtsanwalt beim BGH Dr. Joachim Kummer am 8. März zurückgenommen. Zum Hintergrund: In dem vorgelegten Präzedenzfall hatte der 5. Zivilsenat (Werkvertragssenat) des OLG Düsseldorf -I-5 U 36/12- als Ber…

Indigene aus dem Amazonas-Regenwald in Peru und Brasilien haben sich zusammengetan, um ein kanadisches Öl-Unternehmen davon abzuhalten, ihr Land zu zerstören und das Leben unkontaktierter Völker zu bedrohen. Hunderte Matsés-Indianer haben sich letzten Samstag an der Grenze zwischen Peru und Brasilien versammelt und ihre Regierungen aufgefordert, Erkundungen zu stoppen, da die Bauarbeiten ihre Heimat im Wald zerstören würden. Der Ölkonzern Pacific Rubiales, mit Hauptsitz in Kanada, hat bereits begonnen, in Perus “Block 135” nach Öl zu suchen…

- Dr. Rüdiger Grube setzt sich für Integration und Vielfalt ein. - Berlin – Der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Bahn, Dr. Rüdiger Grube, ist das fünfte Mitglied im Kuratorium der Deutschlandstiftung Integration. Der Beitritt Dr. Rüdiger Grubes zeigt, dass die Deutsche Bahn auch in Zukunft an die besondere gesellschaftliche Verantwortung des Unternehmens anknüpfen und ihren Beitrag zum Thema Integration weiter ausbauen möchte. Vorsitzender des Stiftungskuratoriums ist Verleger Prof. Dr. Hubert Burda. Weitere Mitglieder sind Aydin Dogan und…

Anzahl der Spender wieder leicht gestiegen – Spendenvolumen 2012 knapp unter dem Vorjahr Studie der GfK im Auftrag des Deutschen Spendenrats e.V. zur „Bilanz des Helfens“ Berlin, 14. März 2013 – Die Deutschen haben im Jahr 2012 rund 4,2 Milliarden Euro gespendet. Damit liegt das Volumen der privaten Spenden etwa 2 Prozent unter dem Vorjahr. Nach den Rückgängen im Jahr 2011 ist die Zahl der Spender im Jahr 2012 leicht gestiegen – vor allem im vierten Quartal konnten deutlich mehr Menschen zum Spenden motiviert werden. Dies sind Ergebnisse …

1. Der Spielfilm Es war ein verlogener Film mit Szenen die so unwirklich waren, dass mir als ehemaliger Insassin eines Heimes für schwererziehbare Mädchen – einem Heim der Diakonie – schier die Augen über gingen: Jungen und Mädchen in einem kirchlichen Erziehungsheim unter einem Dach! Das ist so unwahrscheinlich wie ein Tsunami in der Wüste Gobi. Was sollte dann also damit erreicht werden? Ach ja, die Liebesgeschichte eingeläutet… Vielleicht. Ich glaube aber, dass eine solche Verzerrung zu einer emotionalen Schieflage führen kann und soll. …

Unter dem Titel „Wir für Demokratie – Tag und Nacht für Toleranz“ setzt am Dienstag, 16. April, das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend gemeinsam mit dem Bundesministerium des Innern und dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales ein öffentlichkeitswirksames Signal für Toleranz, Vielfalt und gegen Rechtsextremismus. Auch die Stadt Celle beteiligt sich daran. Die VHS Celle als Projektträger ruft zur Teilnahme auf. CELLE. Im Rahmen des Bundesprogramms "TOLERANZ FÖRDERN - KOMPETENZ STÄRKEN" wurden Fördermittel zur Ver…

Am vergangenen Dienstag Abend wurde in Berlin die diesjährige „Goldene Bild der Frau“ verliehen. Unter dem Titel „Deutschlands starke Frauen“ wird die Aufzeichnung am Freitag, den 15. März ab 22 Uhr in der ARD zu sehen sein. Moderiert wird die große Show voller Emotionen von Kai Pflaume. Zu den diesjährigen Preisträgerinnen zählt Angela Jacobi, die zusammen mit ihrem Mann im Jahr 2005 eine Stiftung („Dr. med. Michael und Angela Jacobi Stiftung“, www.jacobi-stiftung.de) zur Unterstützung von Straßenkindern in Indien gründete. Erst während der …

Im Jahr 2008 beteiligten sich zahlreiche Anleger an dem von der Commerzbank AG vertriebenen CFB Fonds 168 Twins 2. Sie investierten damit in die beiden Fondsschiffe MS Nedlloyd Marita und MS Maersk Nottingham. Diese Investition könnte wegen des völlig überteuerten Kaufpreises bei längerfristiger Betrachtung eine Fehlinvestition darstellen. Die betroffenen Anleger sollten Ihre rechtlichen Möglichkeiten prüfen lassen. Hintergrund ist, dass bei der Ermittlung des Kaufpreises der Schiffe die zum Zeitpunkt des Erwerbs geltenden Charterraten zu G…

Kulturlogenarbeit wirkt und die bundesweite Arbeitsgemeinschaft wächst Kulturlogen setzen sich für kulturelle Teilhabe ein, indem sie nicht verkaufte Kulturplätze an Menschen mit geringem Einkommen vermitteln, die sich einen Kulturbesuch nicht leisten können. Die bundesweite Arbeitsgemeinschaft der Kulturlogen in Deutschland (BAG) ist ein Netzwerk für Kulturlogen und vergleichbare Initiativen der niedrigschwelligen Kulturvermittlung. Sie organisiert und fördert den inhaltlichen Austausch untereinander und legt großen Wert auf einen gleichb…

Auch über das Vermögen des Schiffsfonds GEBAB MS „Luna“ musste die vorläufige Zwangsverwaltung angeordnet werden. Den betroffenen Anlegern droht nun der Verlust ihres investierten Kapitals. Unter Umständen können sie jedoch Schadensersatzansprüche geltend machen und damit ihren Schaden kompensieren. Der Schiffsfonds MS Luna wurde in den Jahren 2003 und 2004 mit einem Gesamtinvestitionsvolumen von rund 30,4 Mio. Euro platziert. Die Anleger beteiligten sich an dem Fonds mit einem Eigenkapitalanteil von insgesamt knapp 10,1 Mio. Euro. Der Fremd…

(ddp direct) Mit ihrer Infrastruktur und ihrem qualifizierten Personal bewegen Fitness- und Gesundheits-Studios heute bereits knapp 8 Millionen Deutsche dazu, aktiv etwas für die eigene Gesundheit zu tun. Ein Engagement, das vor dem Hintergrund des demografischen Wandels und aufgrund des drohenden Fachkräftemangels immer wichtiger für die Zukunftsfähigkeit des Sozialsystems und der Volkswirtschaft in Deutschland wird. Das bestätigen auch die aktuell vom Arbeitgeberverband deutscher Fitness- und Gesundheits-Anlagen (DSSV e. V.) veröffentlichte…

Berliner Rathäuser zeigen am Equal Pay Day Flagge und machen auf ungleiche Bezahlung von Frauen und Männern aufmerksam? Aktion in allen Berliner Rathäusern am 21. März / „Extrablatt“ zum Equal Pay Day wird in ganz Berlin verteilt Berlin. In allen zwölf Berliner Rathäusern werden am 21. März, dem diesjährigen Equal Pay Day, in einer gemeinsamen Aktion mit der Senatsverwaltung für Arbeit, Integration und Frauen sowie der Landesarbeitsgemeinschaft der bezirklichen Frauen- und Gleichstellungsbeauftragten rote Flaggen gehisst. Henrike von Platen…

Stellvertretender Landesvorsitzender der komba nrw, Christoph Busch, übt Kritik am Bund der Steuerzahler Köln, 9. März 2013. Unmittelbar nach Abschluss der Tarifverhandlungen für den Landesdienst in Potsdam warnt die komba gewerkschaft vor einer neuen „Beamtenlüge“ in Nordrhein-Westfalen. Der stellvertretende Landesvorsitzender der Kommunalgewerkschaft im deutschen beamtenbund und tarifunion, Christoph Busch, befürchtet für die 64 000 Kommunalbeamten in NRW, dass die rot-grüne Landesregierung bisherige Zusagen brechen und für die Haushaltssa…

6000 fordern im „Düsseldorfer Signal“ 6,5 Prozent mehr Gehalt für den öffentlichen Dienst im Land und für die Kommunalbeamten. Düsseldorf, 6. März 2013. Vor Beginn der letzten und entscheidenden Tarifrunde ging aus der Landeshauptstadt Düsseldorf ein klares Signal nach Potsdam: „Kein Kraft-Abschlag in NRW“. Vor dem Finanzministerium demonstrierten über 6000 im dbb organisierte Beschäftigte aus der Landes- und Kommunalverwaltung für 6,5 Prozent lineare Gehaltserhöhung und zeit- und inhaltsgleiche Übertragung auf Beamte, darunter 65000 aktive …

Eine Familie packt. Verstaut Koffer und Taschen im Auto, schnallt ihre zwei Kleinkinder an und macht sich samt Hund auf dem Weg zum Hafen. Alles, was nicht ins Auto passte, hatten sie Tage zuvor im Dorf verschenkt. Lediglich mit Fahrkarten für die Fähre für eine Strecke und 600 Euro im Gepäck begeben sie sich auf die Reise. Ihr Ziel: Deutschland. Diese Szene spielt sich nicht etwa in einem afrikanischen Land ab, sondern mitten in Europa, genauer in Griechenland. Eleni N. und ihr Mann sahen sich gezwungen, diesen Schritt zu gehen, da die wirts…

Landgericht Düsseldorf, 4. Kammer für Handelssachen, weist durch Urteil vom 6. März 2013, Az: 34 O 32/12, die Klage eines Webdevelopers aus Kassel voll zurück. Euroweb darf damit weiterhin ein eigenes Rechenzentrum bewerben. Ein in einem Einmannbetrieb tätiger Webdeveloper aus Kassel ist mit dem Versuch gescheitert, dem Düsseldorfer Internetdienstleister Euroweb eine bestimmte Werbeaussage verbieten zu lassen. Das Landgericht Düsseldorf wies jetzt im Hauptsacheverfahren die Klage des Mannes als unbegründet ab. Die Richter gestanden damit Eur…

Am Steuer gilt grundsätzlich: Finger weg vom Handy. Denn nicht nur das Telefonieren am Steuer stellt eine Ordnungswidrigkeit dar, sondern schon das bloße in die Hand nehmen des Handys – und sei es nur, um einen Anruf abzuweisen. Das gilt übrigens auch, wenn das Auto steht aber der Motor läuft. Wer während der Fahrt telefonieren möchte, benötigt dazu eine Freisprechanlage. Ansonsten wird ein Bußgeld von 40 Euro und ein Punkt in Flensburg fällig. Nach der Bußgeldreform sollen die Strafen sogar spürbar steigen. Natürlich ist nicht nur das Telef…

Bundesinnenminister Dr. Hans-Peter Friedrich hat am 12.03.2013 einen Entwurf für ein IT-Sicherheitsgesetz vorgestellt. Der Entwurf befindet sich in der Abstimmung zwischen den Ministerien und wurde am 05.03.2013 den betroffenen Verbänden zur Stellungnahme zugeleitet. Der Entwurf enthält drei Schwerpunkte zur Verbesserung der IT-Sicherheit: • Die Betreiber kritischer Infrastrukturen werden zu einer Verbesserung des Schutzes der von ihnen eingesetzten Informationstechnik und zur Verbesserung ihrer Kommunikation mit dem Staat bei IT-Vorfällen …

Unsere Spielplätze sind zwar in der Regel sicher, dafür aber leider genau dadurch oft langweilig. Das muss aber nicht so sein, findet Peter Bechert, Leiter des Fachgebietes Spieleinrichtungen in Nürnberg, und setzt bewusst auf Risiko. Nur wenn man sich ganz streng an die Spielplatznorm hält, wird es langweilig. Liest man die Spielplatznorm richtig, wird sehr schnell klar, da ist genügend Spielraum, um Spielplätze attraktiv und spannend zu gestalten. Man muss sich nur trauen. Peter Bechert traut sich und kalkuliert von vornherein erkennbar…

Scheitern Sie auch regelmäßig bei dem Versuch, den vom Hersteller versprochenen Durchschnittsverbrauch Ihres Neuwagens zu erreichen? Dies liegt oftmals nicht an Ihren Fahrkünsten. Vielmehr sind die Verbrauchsangaben, mit denen Autohersteller in ihren Hochglanzprospekten locken, leider fern jeglicher Realität. Das Oberlandesgericht Hamm stärkt nun in seinem Urteil vom 07.02.2013 (Az. I-28 U 94/12) die Rechte von Neuwagenkäufern. Hiernach kann ein Käufer eines Neuwagens vom Kaufvertrag zurücktreten, soweit das neu erworbene Fahrzeug - unter T…

Die Kanzlei Dr. Rostek, Dr. Klose Partner GbR in Bielefeld ist ein hoch spezialisierter Partner an Ihrer Seite in einem Strafverfahren. Alle Rechtsanwälte der Sozietät sind Fachanwälte für Strafrecht und bundesweit tätig! Seit Beginn liegen die Schwerpunkte in der Strafverteidigung und Opfervertretung in allen Strafsachen und allen Instanzen. Es ist Ihr gutes Recht sich im Ermittlungsverfahren und/ oder Strafverfahren durch einen Strafverteidiger zu jedem Zeitpunkt beraten zu lassen - nehmen Sie es wahr, je früher desto besser. Insbesonde…

Den Autoren Werner Tigges und Michael Gomola gelang mit „Schamhaft verschwiegene Wahrheiten in der Altenpflege: Was man über das Altern wissen sollte - und meist gar nicht wissen will“ ein eindrucksvolles Buch über die ungeschönte Wahrheit im Pflegealltag. „Wir wollten einfach nicht mehr schweigen zu all den Anfeindungen, die die wirklich aufopfernden Pflegerinnen und Pfleger aus Polen ausgesetzt sind – auch und vor allem durch die Politik“, so Sozialpädagoge Werner Tigges. Dabei war es den Autoren besonders wichtig, sämtliche Aspekte diese…

Das Don Bosco Ashalayam (Sanskrit für „Heim der Hoffnung") wurde im Januar 1986 im Elendsviertel Pilkhana (Kalkutta-Howrah) von dem indischen Sozialarbeiter und Angehörigen des Ordens der Salesianer, Father Anthony Thaiparamhil, gegründet. Das Ashalayam befindet sich in Kolkata (Kalkutta), einer der größten Metropolen Indiens. Kolkata wird auch als das Armenhaus Indiens bezeichnet. Angela Jacobi unterstützt seit vielen Jahren sehr erfolgreich das Don Bosco Ashalayam (www.ashalayam.info) in Kalkutta, durch das Sammeln von Geldern, durch Aktio…

Kredite können ohne Vorfälligkeitsentschädigung abgelöst und eine bereits gezahlte Vorfälligkeitsentschädigungen sogar zurückverlangt werden. Die Zinsen sind im Keller. Eine Baufinanzierung mit einer 10-jährigen Zinsfestschreibung ist zurzeit für rund 2,4 % zu haben. Für Bauherren wäre es daher günstig, umzuschulden, wäre da nicht die Vorfälligkeitsentschädigung. Die Banken müssen einer Ablösung eines Kredites vor Ablauf einer Festzinsvereinbarung nämlich nur zustimmen, wenn der Kunde die Zinsen ersetzt, die ihnen dadurch entgehen, dass der …

BFFS schließt sich Produzentenallianz und BVR an Berlin, den 13. März 2013 Der Bundesverband der Film und Fernsehschauspieler (BFFS) schließt sich der Forderung der Produzentenallianz und des Regieverbandes (BVR) nach einem klaren Bekenntnis der öffentlich-rechtlichen Sender vorbehaltlos an. ARD-Programmchef Volker Herres hatte von Kino- Koproduktionen Primetime-Tauglichkeit als Grundvoraussetzung für eine Ausstrahlung im Fernsehen verlangt und BR-Fernsehdirektorin Bettina Reitz hatte eine Reduktion des öffentlich-rechtlichen Engagements bei…

Rund 50 Frauen folgten der Einladung des Unternehmerinnen-Netzwerks Wetterau zur Vortragsreihe „Frauen in die erste Reihe“ am 102. Weltfrauentag. Die Veranstaltung sollte Frauen ermutigen, ihre Karriere aktiv zu gestalten. Hierzu boten die Unternehmerinnen Vorträge mit vielen Tipps und Ratschlägen aus so verschiedenen Bereichen wie Selbstmarketing, Zeitmanagement, Stil, Ernährung, Achtsamkeit und Entscheidungsfindung. Der Erlös aus der Veranstaltung geht an das Wetterauer Frauenhaus. „Eine Kanzlerin in der ersten Reihe kann nicht darüber hin…

„Von der Qualität der Arbeit der Gerichtsdolmetscher und Gerichtsübersetzer kann ein Freispruch oder eine Verurteilung abhängen. Jeder Fehler kann schwerwiegende Folgen haben.“ Auf diese prägnante Formel bringt André Lindemann, Präsident des Bundesverbandes der Dolmetscher und Übersetzer e. V. (BDÜ), die hohe Bedeutung des Berufsstandes für die Justiz anlässlich einer öffentlichen Anhörung am 13. März im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages. Dieser beschäftigt sich mit dem zweiten Kostenrechtsmodernisierungsgesetz, in dessen Rahmen auch …

München - Am 06. März 2013 wurde der Publizistin Inge Bell das Verdienstkreuz am Bande des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland verliehen. Staatsministerin Christine Haderthauer in ihrer Laudatio auf Inge Bell: „Sie haben es nicht dabei belassen, auf Missstände aufmerksam zu machen. ‚Erst Frau, dann Journalistin’ – aus dieser Grundhaltung heraus unterstützen Sie Hilfsprojekte.“ Haderthauer überreichte die Auszeichnung im Rahmen einer Feierstunde im Bayerischen Staatsministerium für Arbeit, Sozialordnung, Familie und Frauen. Bundespr…

Ein neuer Skandal in der Finanzwelt zeichnet sich immer deutlicher ab. Privatanlegern wurden von Banken sogenannte Hybridanleihen verkauft, auch wenn dieses Finanzprodukt gar nicht das war, was die Anleger eigentlich wollten. Banken drohen hier Ansprüche von Anlegern wegen Falschberatung. Auf der Suche nach einer sicheren Anlage, die zugleich kurzfristig wieder zu verfügbarem Kapital gemacht werden kann, gerieten viele Anleger an Bankberater, die falsche Versprechungen machten. Hybridanleihen zeichnen sich nämlich dadurch aus, dass es sich …

Der Grundsatz bei Verträgen heißt: Wer oben drin steht, muss unten unterschreiben. Ein Beispiel hierfür ist die Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR): Wenn bspw. der Vermieter mit einem Unternehmen einen Vertrag schließt, und das Unternehmen als GbR auftritt, sollten alle Gesellschafter den Vertrag unterschreiben. Oftmals unterschreibt aber nur ein Gesellschafter. Dann stellen sich zwei Fragen: Hat dieser Gesellschafter Vollmacht der anderen, d.h. werden auch die anderen Gesellschafter vertraglich gebunden? Wenn der Vertrag Schriftform vor…

Korea-Experte befasst sich mit Gegenwart und Zukunft eines geteilten Landes Darmstadt, 13.03.2013: Der Korea-Konflikt spitzt sich zu: Nordkoreas Staatspräsident Kim Jong Un kündigt immer neue Atomwaffentests an und droht mit Krieg gegen Südkorea. Die UNO reagiert mit Sanktionen gegen den Norden. Der Korea-Experte Martin Guan Djien Chan hat ein Buch über das geteilte Land geschrieben und erklärt, wie es zum Konflikt kam und wie die Zukunft Koreas aussehen könnte. Im Koreakonflikt verhärten sich die Fronten immer weiter. Mit seinem Buch macht …

Lehrte, 13. März 2013 Während sich Handel und Industrie Anfang der 70er Jahre neu aufstellten und mit Risikominimierung, Gewinnmaximierung, Controlling, Produktivität, Marktanalysen und modernem Management den neuen Herausforderungen stellten, verharrten die Kirchen auf ihren antiquierten Dogmen. Martin Luther (1483-1546) wollte Fehlentwicklungen in der Kirche seiner Zeit überwinden. Mit seinen Reformen, er wollte keine neue Kirche, veränderte er die von der römisch-katholischen Kirche dominierte Gesellschaft der frühen Neuzeit nachhaltig. Da…

Düsseldorfer Schüler gewinnen 1. Platz bei bundesweitem Kurzfilm-Wettbewerb / SchokoFair stellt seine Initiative “2 Cent mehr- Kinderarbeit JETZT abschaffen!” vor Montessori-Schüler aus Düsseldorf Flingern gewinnen mit ihrem Kurzfilm „Nur 2 Cent“ über Kinderarbeit in der Schokoladenindustrie den Panasonic Filmwettbewerb „Kid Witness News“ Mit zwei Cent mehr pro Tafel Schokolade gehört Kinderarbeit in der Kakaoindustrie der Vergangenheit an. Zu diesem gemeinsam mit Fachleuten erarbeiteten Ergebnis kommen die Schüler der Städtischen Montesso…

Sehr geehrte Pressevertreterinnen und Pressevertreter, auch im Berliner Arbeiterbezirk Prenzlauer Berg wurden, wie überall im Deutschen Reich nach der Machtübertragung an die Nationalsozialisten vor 80 Jahren, beginnend mit dem Reichstagsbrand viele der Anhänger der politischen Opposition – in erster Linie Kommunisten und Sozialdemokraten – von SA-Kommandos eingesperrt, verhört und gefoltert. Mitten im dichtbesiedelten Bezirk und für alle Anwohner sichtbar richtete die SA in den ersten Märztagen des Jahres 1933 ein frühes Konzentrationslager…

Hamburg, 12. März 2013 – Die von SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück angekündigte Anhebung des Spitzensteuersatzes würde für die steuerlichen Leistungsträger in Deutschland 25 Tage zusätzliche Arbeit im Juni für den Staat bedeuten. Nach dem am Montag von SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück und Sigmar Gabriel vorgestellten SPD-Wahlprogramm für die Bundestagswahl 2013 plant Steinbrück für den Fall eines Wahlsiegs der SPD, den Spitzensteuersatz von derzeit 42 Prozent auf 49 Prozent anzuheben: „Damit starke Schultern wieder mehr tragen als schw…

Das Handy darf am Steuer auch nicht als Navigationsgerät genutzt werden. Das entschied das Oberlandesgericht Hamm mit Urteil vom 8. März 2013 (Az: III-5 RBs 11/13). Demnach ist nicht nur das Telefonieren während der Fahrt, sondern auch die Nutzung des Smartphones als Navigationsgerät verboten und wird mit einem entsprechenden Bußgeld geahndet. In dem Fall vor dem OLG Hamm ging es um einen Mann, der während der Fahrt etwas in sein Handy eingetippt hatte und dabei erwischt worden war. Das fällige Bußgeld von 40 Euro wollte er nicht zahlen. Di…