Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft

Wer eine Tätigkeit nicht selbst ausführen kann, kann dazu so genannte Gehilfen beauftragen. Grundsätzlich haftet der Auftraggeber für die Fehler seines Gehilfen so, als ob er selbst gehandelt hätte. Nur in bestimmten Fällen hat der Auftraggeber die Möglichkeit, sich aus dieser grundsätzlichen Haftung herauszuziehen (das nennt man dann „Exkulpation“): Nämlich dann, wenn der Gehilfe nur ein so genannter Verrichtungsgehilfe ist und er ihn sorgfältig ausgewählt und überwacht hat (siehe § 831 BGB). Neben diesem Verrichtungsgehilfen gibt es noch …

Zur Landtagswahl am 20. Januar 2013 hat der Bundesverband Menschen für Tierrechte die bisher im Niedersächsischen Landtag vertretenen Parteien nach ihren aktuellen Tierschutzzielen befragt. Dabei stehen drängende Tierschutzthemen im Vordergrund. An erster Stelle stehen in Niedersachsen, das aufgrund seiner massenhaften Intensivtierhaltungen auch als „Land der Gülle“ bezeichnet wird, Fragen nach verbesserten Haltungsbedingungen für die landwirtschaftlichen Nutztiere, aber auch zur Förderung tierversuchsfreier Methoden sowie zur Einführung der …

Lehrte, 16.1.2013 In den USA wachsen die Sorgen um die so genannte Fiskalklippe. In China geht es um Maßnahmen zur Konjunkturbelebung, um die in den Parteikadern ausufernde Korruption, die mittlerweile den Staat gefährdet und um Ausgrenzung der Menschenrechte. Japan leidet unter den Folgen des Tsunami, der Atomkatastrophe und unter einer Schuldenquote von 234 Prozent. Zur Konjunkturbelebung wurden weitere 90 Mrd. Euro eingesetzt. In Nahost stehen sich Israel und der Iran, Nord- und Südkorea feindlich gegenüber, eine weitere Eskalation ist zu …

München, Berlin, 14.01.2013 Wie bereits berichtet, hat die Kanzlei CLLB Rechtsanwälte bereits mehrere Klagen gegen diverse Anlageberater und Anlageberatungsgesellschaften eingereicht, die Beteiligungen an den Debi Select Fonds vermittelt haben. Anleger berichten mehrfach, dass Ihnen die Beteiligungen an den Debi Select Fonds von Seiten der Berater als absolut sichere Anlageformen vermittelt wurden, bei denen angeblich keine Verlustrisiken bestehen sollten. Zum Teil wurde den von der Kanzlei CLLB vertretenen Anlegern auch versichert, dass …

Am 19.12.2012 war es endlich soweit, der Besuch bei der Polizei, Abschnitt 21. Die Polizeioberkommissarin Gronastay und Jörg Zillmann von AGIM (Arbeitsgebiet Integration und Migration) haben das DAF Team freudig empfangen. Zwei Stockwerke hoch und endlich waren sie im Büro von Jörg Zillmann angelangt. Das DAF Team wollte etwas über die polizeiliche Arbeit erfahren. Zu einer gemütlichen Runde begann Frau Gronastay, die seit 21 Jahren im Dienst ist, Informationen über die vielfältigen Aufgaben der Polizei zu berichten. Jeder Notruf geht in die …

Stellungnahme des Landesvorsitzenden von FREIE WÄHLER Hamburg zum Beschluss des Hamburgisches Verfassungsgerichtes vom 15. 1. 2013 Nach Verfassungsurteil: Neue Chancen für frische Vor-Ort-Politik - FREIE WÄHLER machen mobil Hamburg (16. 1. 2013) - Die Partei FREIE WÄHLER begrüßt die Feststellung des Hamburgischen Verfassungsgerichtes, wonach die 3%-Hürde bei Bezirksversammlungswahlen rechtswidrig ist. "Für uns ist das Urteil ein großer Ansporn, nicht nur die gegenwärtige Bundestagskandidatur voranzutreiben, sondern zugleich kommunale Strukt…

Am 12.01.2013 trafen sich Mitglieder der „Partei der Vernunft“ (PDV) zur Wahl des PDV-Direktkandidaten für den Wahlkreis – Bitburg –. Rainer Hoffmann aus Mohrweiler wurde nominiert und einstimmig als Direktkandidat für die Bundestagswahl gewählt. Rainer Hoffmann ist Vorsitzender des Landesverbandes Rheinland-Pfalz der „Partei der Vernunft“. Damit geht ein Kandidat ins Rennen, der den Mut hat, in der Öffentlichkeit auch unbequeme Wahrheiten auszusprechen. Er stellt somit einen Gegenpol zu den aktuellen politischen Ablenkungsstrategen dar, di…

München | Missen 15.01.2013 (cf). Müller: „Die FREIEN WÄHLER unterstützen den Bayerischen Bauernverband in seiner Kritik am geplanten Greening. Bereits jetzt werden in Bayern täglich 18 Hektar Land aus der landwirtschaftlichen Nutzung genommen. Vor diesem Hintergrund ist es unsinnig, wie von Brüssel gewünscht, weitere Flächen stillzulegen. Die Europäische Union will im Umweltbereich dorthin, wo der Freistaat längst ist, denn Bayerns Bauern sind die Musterknaben der EU: 33 Prozent der bayerischen Agrarfläche ist vertraglich in Kultur- und Umwe…

Die Krise unter den geschlossenen Schiffsfonds will auch zu Beginn des neuen Jahres nicht abreißen. Wie das Fondstelegramm in dessen aktuellen Ausgabe berichtet, musste zwischenzeitlich über das Vermögen eines weiteren geschlossenen Schiffsfonds – die Gebab MS „Luna“ – die vorläufige Zwangsverwaltung angeordnet worden. Nach Bekanntwerden der Insolvenzanmeldung (Az.: 6 IN 3/13) müssen die Gebab Schiffsfondsanleger nun um ihr in das 2.460 TEU Containerschiff MS „Luna“ investierte Geld bangen. Gebab MS „Luna“: 2003 und 2004 am Markt platziert …

Aichach. Drei Rechtsanwälte haben sich in Aichach in einer Partnerschaft zusammengeschlossen. Stadtrat Marc Sturm, Altlandrat Dr. Theo Körner und Isabel Härtl üben künftig ihren Beruf gemeinsam aus in der Kanzlei „Sturm, Dr. Körner & Partner“. Laut Aussage ist die Kanzlei deutschlandweit überwiegend im Bereich des Zivilrechts tätig. Ein Themenschwerpunkt ist das Recht der erneuerbaren Energien. Hier vertritt die Kanzlei eine Vielzahl von Betreibern von Photovoltaik-Anlagen (PV-Anlagen) und anderen Anlagen aus dem Bereich der regenerativen En…

Kassel. Die SPD plant im Falle einer Regierungsverantwortung laut Parteitagsbeschluss vom 6. Dezember 2011 Steuererhöhungen mit einem jährlichen Volumen von 28 Milliarden Euro. „Diese Mehrbelastungen treffen in großem Maße auch Unternehmen“, warnt Alwin Altrichter, Sprecher des IHK-Netzwerks Mittelstand mit Sitz in Kassel. Er fordert, die Pläne schnellstens zu begraben. „Stattdessen müssen Entlastungen für den Mittelstand auf den Weg gebracht werden, damit der Konjunktur- und Jobmotor Mittelstand weiter funktionsfähig bleibt und die Steuergel…

Das Auto ist des Deutschen liebstes Kind. Das wurde jetzt auch beim Plasberg-Talk „Hart aber fair“ in der ARD deutlich. Besonders am Tempolimit auf Autobahnen scheiden sich die Geister. Dort schwanken die Argumente zwischen „Freiheit“ und rigorosen Geschwindigkeitsbeschränkungen. Fakt ist aber auf jeden Fall: „Auch auf Autobahnen gibt es häufig Tempolimits. Wer hier mit überhöhter Geschwindigkeit erwischt wird, muss mit entsprechenden Strafen rechnen“, so Rechtsanwalt Henning Lüdecke von der Kanzlei LF legal Rechtsanwälte. Egal ob in der Ort…

Leipzig. In der Woche vom 14. bis 18. Januar bekommen die Kandidaten der Oberbürgermeister- wahl freie Redezeit bei mephisto 97.6. Jeder der sechs Kandidaten hat die Möglichkeit in zweieinhalb Minuten seine Botschaft an die Hörer zu formulieren. mephisto 97.6 sendet ungeschönt, ungekürzt und unzensiert. Außerdem wird das aufgezeichnete Gespräch auch als Videos auf der mephisto 97.6 Homepage bereitgestellt. Im Rahmen der Themenwoche zur Oberbürgermeisterwahl begrüßt mephisto 97.6 die sechs Kandidaten im Studio. In zweieinhalb Minuten haben si…

Mit der Einführung des neuen Führerscheins am 19.Januar 2013 wird die so genannte 3. EG-Führerscheinrichtlinie umgesetzt. Vorrangiges Ziel der Richtlinie ist, die unterschiedlichen nationalen Regelungen zu vereinheitlichen. „Die Gültigkeit des neuen Führerscheins wird auf 15 Jahre begrenzt. Diese Befristung bezieht sich nur auf das Dokument, nicht auf die Fahrerlaubnis. Das ist ganz wichtig zu unterscheiden. Es muss also nach Ablauf der 15 Jahre keine neue Fahrerlaubnis beantragt werden oder gar die Führerscheinprüfung neu abgelegt werden“, e…

Wir hatten schon über das Urteil des OLG Köln berichtet ( bit.ly/XyATSi ) und jetzt hat der BGH in der Revision das Urteil bestätigt: Ein Lieferdienst muss für in Fertigverpackungen verpackte Waren (also zum Beispiel Getränke oder Eiscreme) in seinem Bestellflyer neben dem Endpreis auch den Grundpreis angeben (also zum Beispiel die Umrechung, was das Getränk oder die Eiscreme pro Liter kostet). (BGH, Urteil vom 28.06.2012, Aktenzeichen I ZR 110/11) Unsere Meinung Das Urteil ist konsequent, steht die Pflicht zur Angabe des Grundpreises doch…

In seiner Weihnachtsrede 2012 hat der deutsche Bundespräsident die Bedeutung der menschlichen Solidarität hervorgehoben. Seine Worte werden erst richtig verstanden, wenn man begriffen hat, dass die Solidarität zwischen den Menschen auch die Fähigkeit erfordert, mit dem eigenen Leib solidarisch zu sein. Anders ausgedrückt: Solange jemand nicht die Verantwortung für seinen eigenen Leib übernehmen kann, wird auch die „Solidarität“ gegenüber seinen Mitmenschen nur als leere Hülse zu verstehen sein. Unter dem Leib verstehen wir sowohl den Körper …

Zur Erhöhung des Verwaltungskostenbeitrags um 50 % durch die grün-rote Landesregierung Der Landesverband Liberaler Hochschulgruppen kritisiert die Erhöhung des Verwaltungskostenbeitrags an den baden-württembergischen Hochschulen durch die grün-rote Landesregierung scharf. Der Beitrag steigt zum Sommersemester 2013 von 40 auf 60 Euro. Hierzu erklärt der Landesvorsitzende der Liberalen Hochschulgruppen Baden-Württemberg, Alexander Schopf: "Öffentlich brüstet sich die Landesregierung mit der Abschaffung der Studiengebühren und tatsächlich bür…

Deutscher Managerverband, Stuttgart Marketing und finch Whisky laden ein Stuttgart. Zum Jahresauftakt mit schwäbischem Whisky-Tasting begrüßt der Deutsche Managerverband am Freitag, den 25. Januar 2013 um 18.00 Uhr seine Mitglieder und interessierte Gäste. Organisator der Veranstaltung ist die Stuttgart Marketing GmbH. Veranstaltungsort ist das Zeppelinos im Steigenberger Hotel Graf Zeppelin. Neben einer exklusiven Verkostung heimischer Whiskysorten stehen auch fachlicher Austausch und aktives Networking der anwesenden Führungskräfte auf dem…

Die öffentliche Expertenanhörung über die Dichtheitsprüfung privater Abwasserleitungen, die in der vergangenen Woche im Düsseldorfer Landtag stattgefunden hat, ist auf großes Interesse bei den Hausbesitzern in Nordrhein-Westfalen gestoßen. Auch für die Liberalen in Bochum ist der sogenannte "Kanal-TÜV" ein relevantes Thema. Felix Haltt, Sprecher der FDP im Rat, macht deutlich: "Wasser ist unsere Lebensgrundlage und gehört natürlich besonders geschützt. Die geplanten Regelungen von SPD und Grünen schießen aber deutlich über das Ziel hinaus." …

In Paris haben am 13.01.2013 mehrere Hunderttausende Demonstranten gegen die Einführung der sog. "Homo-Ehe" protestiert. U.a. will die französische Regierung unter Präsident François Hollande das Adoptionsrecht für Homo-Gemeinschaften einführen. Die französische Bevölkerung ist zwar mehrheitlich ausdrücklich dagegen, aber in der Demokratie hat die Mehrheit eben nichts zu melden - jedenfalls dann, wenn ihre Meinung mal vernünftig sein sollte. Zudem können selbst sich ändernde Mehrheitsmeinungen nichts am Naturrecht ändern. Demgemäß "muß zunäch…

Wie das neue Gesetz zum Beschäftigtendatenschutz Arbeitnehmer massiv benachteiligt. Nürnberg, 14.1.2013 – Was zum Schutz der Beschäftigten gedacht war, wird nun noch mehr auf die wirtschaftlichen Interessen der Arbeitgeber ausgerichtet. Mit dem von der Koalition geplanten neuen Gesetz zum Beschäftigtendatenschutz erhalten sie weitreichende Befugnisse zur Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von Daten. Die Rechte der Arbeitnehmer dagegen werden erheblich eingeschränkt. „Selbst dort wo es längst überfällige Verbesserungen für die Beschäftigte…

Ein Zivilrichter darf in einer mündlichen Verhandlung nicht äußern, dass ihn die Wahrheit nicht interessiert. Dies hat das Bundesverfassungsgericht auf eine Verfassungsbeschwerde hin entschieden (Beschluss vom 12.12.2012, Az.: 2 BvR 1750/12). In einem Zivilrechtsstreit hatte sich ein Richter am Landgericht Chemnitz geweigert, einen in der Schweiz wohnhaften Zeugen zu befragen. Der entsprechende Beweisantrag wurde ebenso wenig in das Protokoll aufgenommen wie der Antrag eines Rechtsanwalts, das Verfahren auszusetzen. Nachdem der Anwalt dem Ri…

Von der SEB Bank in den Ruin getrieben Anleger des Santander Vermögensverwaltungsfonds Kapitalprotekt Substanz P (WKN SEB1AM, ISIN DE000SEB1AM4; Substanz I: WKN SEB1AM, ISIN DE000SEB1AN2) wussten lange Zeit nicht, welche schlechten Zielfonds ihr Dachfonds beinhaltete. Viele der Immobilienfonds, in die der Dachfonds die Gelder der private Anteilseigner investierte, liefen lange Zeit sehr schlecht. Aufgrund dessen musste der Dachfonds Anfang 2012 schließen, ihm ging schlicht das Geld aus. Die Privatanleger, die darin große Teile ihres Bankguth…

Die Piratenpartei Baden-Württemberg fordert die Projektpartner von Stuttgart 21 auf, alle unumkehrbaren Vorarbeiten vorerst ruhen zu lassen, bis die Deutsche Bahn AG endlich zu grundlegender Transparenz bereit ist und umfassende Pläne nachvollziehbar auf den Tisch gelegt hat. »Wir müssen vermeiden, dass S21 das Desaster des BER-Flughafens wiederholt oder gar übertrifft«, begründet Sebastian Staudenmaier, Kandidat der Piraten zur Bundestagswahl auf der Landesliste, die Neuauflage der Forderung. Erst am 12. Dezember 2012 musste der Bahnvorst…

Zum Wahlkreisbewerber WK-157 Görlitz wurde mit rund 87 Prozent der Stimmen der Görlitzer Daniel Breumann gewählt. Im kommenden Bundestagswahlkampf sieht sich D. Breutmann vor allem als Vertreter und Repräsentant der Oberlausitz. So will er sich für gezielte Wirtschaftsförderung kleiner und mittlerer Unternehmen und für mehr Investitionen in Forschung und Entwicklung in der Region einsetzen. Das dringlichste Problem seiner Heimat sieht er in der nach wie vor hohen Arbeitslosigkeit. Um diese zu bekämpfen will er vor allem für Investitionen in…

Der deutsche Satz des Jahres 2012 lautet: "Mir fehlte das Fingerspitzengefühl". SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück erklärte mit dieser Aussage im November 2012 bei einer Podiumsdiskussion in Hamburg, warum er von den Stadtwerken Bochum ein Honorar in Höhe von 25.000 Euro annahm. Die vollständige Version des Zitats lautet: "Mir fehlte in diesem Augenblick das Fingerspitzengefühl, dass dahinter ein kommunales Unternehmen steckte." (Süddeutsche Zeitung Online-Ausgabe, 11. November 2012). Nach Ansicht der Jury bringt das gekürte Zitat treffen…

Sachsen b. Ansbach (cf) 21.21.2012. Von der Nachricht, es werde in naher Zukunft keinen ICE-Halt in Ansbach geben, zeigte sich Prof. (Univ. Lima) Dr. Peter Bauer, Frankensprecher und sozialpolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, schwer enttäuscht und bezeichnet die Entscheidung der Deutschen Bahn als völlig unverständlich: "Es ist ein Schlag ins Gesicht unserer Region. Obwohl sich in Ansbach zwei äußerst wichtige Strecken, nämlich Prag-Nürnberg-Stuttgart und Nord- und Westdeutschland Würzburg-Augsburg-München kreuzen, erkennt …

FREIE WÄHLER informieren sich bei Winterklausur über aktuelle Situation der Innungen Müller: Fleischerhandwerk stellt sich erfolgreich dem Wandel der Zeit Landshut | Missen (cf) 08.01.2013. Die Abgeordneten der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion haben sich bei ihrer Winterklausur in Landshut am Dienstag über die Situation des niederbayerischen Fleischerhandwerks informiert. Ulrike Müller, MdL und agrarpolitische Sprecherin der Freien Wähler: „Trotz der zusätzlichen Kosten durch die Umsetzung des Erneuerbare-Energien-Gesetz und steigende Anforderu…

Berlin, 12.01.2013. Vodafone unterliegt in einem Rechtsstreit am Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg gegen eine angebliche Kundin. Es handelte sich dabei um einen typischen „0-Euro-Vertrag“ der Cosma Plus GmbH/Rotor Promotion. (Urteil gegen Vodafone vom 28.12.2012 am Amtsgericht Tempelhof Kreuzberg, Aktenzeichen 24 C 166/12). Vodafone erhielt von der Beklagten zu keinem Zeitpunkt einen Auftrag für einen Mobilfunkvertrag. Dennoch begehrte Vodafone im Rahmen dieses Klageverfahrens die Zahlung der Gebühren aus dem angeblichen Vertrag. Das Mobi…

Die Forderung der Piratenpartei Baden-Württemberg nach der Einrichtung eines NSU-Untersuchungsausschusses blieb bislang weitgehend ungehört. [1] Daher hat die Piratenpartei nun eine Liste aus 47 offenen Fragen zu den Aktivitäten des NSU in Baden-Württemberg erstellt.[4] Vor über einem Jahr wurden die Verbrechen des Nationalsozialistischen Untergrundes (NSU) in Baden-Württemberg der Öffentlichkeit bekannt. Seither hüllen sich die zuständigen Ermittlungsbehörden in Schweigen. Dennoch wird immer offenkundiger, dass die NSU-Terroristen vielfälti…

Aus maximal 7000 Aktivpaten im Jahr 2002 sind jetzt mindestens 70000 geworden. Dennoch, wenn einmal die regionale oder bundesweite Presse über unsere Website und Datenbank aktivpaten.de gut und ausführlich berichtet, dann schnellt unsere tägliche Besucherzahl um das Dreifache nach oben. Das beweist, dass ein großes Potential von ehrenamtlichen Aktivpaten vorhanden ist, dass der Ausdruck 'Aktivpaten' aber noch zu wenig für GOOGLE Benutzer bekannt ist. 1500 lokale Projekte suchen Aktivpaten in über 1000 Städten für vier Kategorien: Familienpate…

11. Januar 2013. Der Aufschrei der Politiker und Medien in Deutschland war groß, als im Dezember in Japan Shinzo Abe als neuer Regierungschef wiedergewählt wurde, gilt der Chef der rechtskonservativen Partei doch als Verfechter der Atomenergie. „Die Angst ging um in unserem Land, dass tausende Kilometer entfernt die Reaktoren wieder hochgefahren werden könnten. Aber diese Angst war genau so irrational, wie der hiesige Ausstieg aus der Kernenergie“, so Philipp Wolfgang Beyer, Mitglied im Bundesvorstand der FREIHEIT. „Japan ist nie aus der Atom…

Die Leistungen zum Arbeitsrecht für Arbeitgeber bei Scharf & Wolter Das Individualrecht behandelt das Arbeitsverhältnis zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber und ersteres zwischen Betriebsräten, Gewerkschaften und anderen Behörden. Dazu zählt auch die Gestaltung von Arbeitsverträgen und welche Gesetze für beide Parteien gelten. Gestaltung von Arbeitsverträgen - Leistungen Die Gestaltung von Arbeitsverträgen und deren Prüfung auf Richtigkeit ist eine Teilaufgabe, mit der sich der Anwalt (http://scharf-und-wolter.de/) für das Arbeitsrecht bes…

9. Januar 2013. Die deutsche Wirtschaft beurteilt die Energiewende für die Wettbewerbsfähigkeit über alle Branchen und Regionen hinweg als negativ. Immer mehr produzierende Betriebe, so Philipp Wolfgang Beyer, Mitglied im Bundesvorstand der Partei DIE FREIHEIT, planen die Verlegung der Produktion ins energie- und lohngünstigere Ausland. Doch dort wird unter weniger umweltfreundlichen Bedingungen produziert. Produzierende Betriebe, die heutzutage wettbewerbsfähig bleiben wollen, haben es in Deutschland – und ganz speziell in Ostdeutschland – …

Wochenende für Wochenende liest man ähnliche Schlagzeilen: Junge Menschen nach Discobesuch schwer verunglückt. Häufige Ursache für diese so genannten Disco-Unfälle ist Alkohol am Steuer. „Natürlich sollte man die Finger komplett vom Alkohol lassen, wenn man noch mit dem Auto unterwegs ist. Besser ist es, wenn schon vor dem Disco-Besuch ein Fahrer ausgesucht wird, der nüchtern bleibt oder die Rückreise wird gleich per Taxi eingeplant.“, sagt Rechtsanwalt Roland Fritzsch von der Kanzlei LF legal Rechtsanwälte in Hannover. Oft genug kommt sieh…

Überhöhte Geschwindigkeit war auch im Jahr 2011 laut Statistik des Verkehrszentralregisters mit Abstand das häufigste Verkehrsdelikt. „Tempolimits sind jedoch keine Nebensächlichkeit. Wer mit überhöhter Geschwindigkeit unterwegs ist, muss mit unangenehmen und vor allem teuren Konsequenzen rechnen“, warnt Rechtsanwalt Henning Lüdecke von der Kanzlei LF legal Rechtsanwälte. Es kann ganz schnell gehen: Das Tempolimit nicht beachtet und schon gerät man in eine Radarfalle oder wird geblitzt. Schon bei geringen Geschwindigkeitsüberschreitungen dro…

Die FDP im Rat lehnt Einschränkungen bei der Sonntagsöffnung ab. Am 23. Oktober 2012 hatte die Landesregierung den Entwurf einer Novelle des Ladenöffnungsgesetzes beschlossen, mit dem auch einige Einschränkungen verbunden sind. So soll die Zahl der verkaufsoffenen Sonn- und Feiertage in einer Stadt auf maximal 13 pro Jahr, d.h. auf zwölf Sonn- und Feiertage und einen Adventssonntag begrenzt werden. Auch der Anlassbezug für die Öffnung an Sonn- und Feiertagen soll wieder eingeführt. "Die 2006 von der damaligen schwarz-gelben Landesregierung vo…

Seminarreihe bei Haus der Technik „VOB/ A, B, C“ und „Vergabe“ 29.-30. Januar 2013 In den beiden Seminaren im Haus der Technik Berlin am 29.-30. Januar 2013 widmet sich Frau Dr. Jost ausführlich den Themen des Vergaberechts. Ziel des Seminars ist, dem Einsteiger einen Überblick über die VOB in ihren drei wichtigen Teilen zu geben sowie ein Grundverständnis für das Vergabe- und Vertragsrecht zu entwickeln. Dabei werden die Fragestellungen aus der Sicht beider Vertragspartner - Auftraggeber wie Auftragnehmer - betrachtet. Neben Checklisten und…

Am 31. März 2013 endet die Frist zur Einsendung von Rundfunkbeiträgen für den Medienpreis der Theodor Springmann Stiftung. Die Berliner Informationsstelle der Theodor Springmann Stiftung vergibt 2013 zum fünften Mal den Medienpreis für Hörfunkbeiträge. Der Preis ist mit 5000 € ausgestattet. Die Stifterin will journalistische Arbeit auszeichnen, die sich innovativ mit dem Themenkreis Alter, Erkrankung zum Tode, Trauer und Abschied und der sozialen Sicherung kritischer Lebenslagen befasst. Diese existentiellen Themen brauchen eine engagierte…

Ideen sind nicht urheberrechtlich geschützt – diesen Grundsatz aus dem Urheberrecht musste sich nun eine Werbeagentur vom Hamburger Oberlandesgericht sagen lassen. Die Werbeagentur entwickelte für einen gemeinnützigen Verein, der auf der Suche nach Spendengeldern war, ein Konzept mit Bildern, auf der eine Menschenmenge und eine rote Notbremse zu sehen war. Der Verein beauftragte die Werbeagentur nicht. Die Agentur entdeckte aber wenig später in einer Werbekampagne des Vereins Bilder mit einer Menschenmenge und einem roten Feuermelder. Die …