Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft

Im November 2012 hat der Rat der Stadt Bochum – auch mit Stimmen der FDP – die Verwaltung beauftragt, ein Konzept für einen Gestaltungsbeirat zu erarbeiten. Der Gestaltungsbeirat soll zukünftig Bauprojekte und Planungen vorberaten. Dabei werden vor allem solche Projekte berücksichtigt, die für die Qualität und Erhaltung des Stadtbildes von erheblicher Bedeutung sind. Er erarbeitet daher bereits im Vorfeld Empfehlungen für die Politik und die Verwaltung. Mit der Einrichtung eines Gestaltungsbeirates schafft man eine lokale öffentliche Diskussi…

Der Bundesgerichtshof hat in einer kürzlich ergangenen Entscheidung seine Rechtsprechung zum Keyword-Advertising präzisiert. Im zugrundeliegenden Fall ist die Klägerin die Inhaberin der ausschließlichen Lizenz der u.a. für Pralinen und Schokolade eingetragenen Marke “MOST”. Sie betreibt unter der Internetadresse “www.mostshop.com” einen MOST-Shop, über den sie hochwertige Konfiserie – und Schokoladenprodukte verkauft. Die Beklagte ist Inhaberin der Internet-Shops “www.feinkost-geschenke.de” und “www.selection-exquisit.de”, über die Geschenke,…

Pressemitteilung zur Reform der Prozesskostenhilfe Letzten Donnerstag war die erste Lesung im Bundestag zur Neuregelung der Prozesskosten- und zum Beratungshilferecht. Hintergrund dieser Neuregelung ist der Versuch, letztlich auf Kosten von armen Menschen Geld zu sparen. Dem Bund sind die Kosten für die Prozesskostenhilfe und die Beratungskostenhilfe zu hoch. Wer die Geschichte um die kostenfreie Beratung und der kostenfreien Hilfe von bedürftigen Menschen vor Gericht kennt, weiß, dass es ein langer und steiniger Weg war, bis zum heute gülti…

Die Selbsthilfeorganisation der Blindenführ- und Servicehundehalter Dogxaid e.V. forderte seit 2010 die Ausstattung von Elektro- und Hybridfahrzeugen mit einem akustischem System, das unter anderem Blinde und Sehbehinderte von herannahenden Fahrzeugen warnt. Ansonsten ginge davon für die genannte Gruppe eine echte Gefahr für Leib und Leben aus, meint Alexander Spörr, der Vorsitzende des Vereins. Spörr kann nun einen Erfolg vermelden. Das Europäische Parlament hatte am 6. Februar über eine Verordnung zu entscheiden, die strengere Lärmobergren…

Ein klares Bekenntnis zu Wirtschaftseliten, Managern und freier Marktwirtschaft Berlin / Wiesloch. Der IT-Spezialist und IT-Prozessmanagement-Experte Oliver Wildenstein wird ab sofort den Deutschen Managerverband in der Wirtschaftsregion Rhein-Neckar repräsentieren. Mit regionalen Bezügen und Themen sowie einem klaren Bekenntnis zur freien Marktwirtschaft wird er die Interessen von Selbständigen, Unternehmern und angestellten Top-Führungskräften bündeln und gegenüber der Politik vertreten. Der IT-Manager eines großen Finanzdienstleisters si…

Verbreitet ist noch immer die Ansicht, man dürfe andere Unternehmen anrufen und seine Leistungen anpreisen. Tatsächlich haben die Gerichte der Telefonakquise ganz enge Grenzen gesetzt. Grundsätzlich darf man ein Unternehmen nur anrufen, um Werbung in irgendeiner Form zu machen, wenn das Unternehmen zugestimmt hat. Ausnahmsweise darf man dort anrufen, wenn das Unternehmen mutmaßlich (!) ein konkretes (!) Interesse gerade an der telefonischen Kontaktaufnahme hat. Es geht also nicht so sehr darum, ob das angerufene Unternehmen Interesse an me…

Lehrte, 8.2.2013 Wo waren faktenorientierte Prognosen, als ein Bürgerbegehren in Hamburg eine ungewollte Schulreform kippte? Wo waren solide Planungen, Berechnungen, Planungssicherheit und Kostensicherheit bei der Hamburger Philharmonie, die nun statt rund 97 Mill. Euro knapp 500 Mill. Euro kosten wird? Stuttgart21 und der Großflughafen Berlin werden zu Milliarden-Gräber die ohne Sinn und Verstand unter der Prämisse zu niedrigerer Kostenvoranschläge politisch geplant und durchgesetzt wurden? Wo waren die zahlenfixierten Wirschaftswissenscha…

Offenbach – Der Verein „SOKA Run e.V.“ veranstaltet auch dieses Jahr wieder unter dem Motto „Halterkunde statt Rasselisten“ bundesweit friedliche Demonstrationen für Hunde und Menschen, sogenannte SOKA Runs ( SOKA steht hier für „sogenannter Kampfhund“). Halter und Hunde gelisteter Rassen können kennengelernt werden und Vorurteile hierbei abgebaut werden. Es wird interessante Reden geben, die das Thema aus unterschiedlicher Sicht darstellen und an den Infoständen besteht die Gelegenheit zum Informationsaustausch. Termine sind bislang festgel…

1. Halbjahr 2013 Dienstag, 19.02.2013, Beginn 19:30 Uhr – Der Eintritt ist frei Der Irrweg der Euro-Rettungsschirme- Logik und Folgen der permanenten System-Rettungen Referent: Peter Boehringer (Wirtschaftspublizist) Ort: Hansa Haus, Briennerstr. 39, Rückgebäude, Großer Saal MVV-Haltestellen: U2/Königsplatz oder U1/ Tram 20 u. 21 Stiglmaierplatz ----- Freitag, 22.03.2013, Beginn 19:00 – Der Eintritt ist frei Immer schneller, immer höher, immer mehr? - Fünf Lösungen jenseits der Wachstumsfalle - Referent: Bernhard Suttner (Vordenker und …

Freie Wähler nominieren einstimmig ihre Kandidaten für die Bezirks-, Landtags- und Bundestagswahl Ismaning, 04.02.2013 --- Für das Wahljahr 2013 bringen die Delegierten der Freien Wähler im Landkreis München ihr neues Team in den Stimmkreisen 122 und 123 in Stellung. Ruth Busl und Nikolaus Kraus ziehen als Direktkandidaten für den Bayerischen Landtag in den Wahlkampf , für den Bezirkstag sind Erika Aulenbach und Jens Wöhler nominiert. Erstmals treten die Freien Wähler auch bei der Bundestagswahl an: Kurs auf Berlin nimmt die Tierärztin Dr. I…

Liberale Hochschulgruppe verurteilt Anschläge auf Studentenstein und Würzburger Studentenverbindung Würzburg. Die Liberale Hochschulgruppe (LHG) Würzburg verurteilt die Anschläge auf den Würzburger Studentenstein sowie auf verschiedene Studentenverbindungen auf das Schärfste. „Diese Gewalt gegen vermeintlich Andersdenkende sowie gegen Sachen lehnen wir als liberale Studenten rigoros ab. Die Täter, die aus dem linksextremistischen Milieu kommen, stehen außerhalb unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung und haben damit keinen Platz in …

Angesichts der Fortschritte in der Medizin und angesichts der rechtlichen Veränderungen ist Vorsorge für den Fall eigener Entscheidungs- und Handlungsunfähigkeit dringend geboten. Dabei geht es um die Vorsorgevollmacht, mit der persönlich ausgesuchte Vertrauenspersonen im Vorsorgefall die Vorstellungen und Wünsche des Verfügenden umsetzen sollen, und zwar nicht nur in medizinischen, sondern in allen rechtlich relevanten Angelegenheiten. Zusätzlich gewinnt die Vorsorgevollmacht dadurch an Bedeutung, dass mit der Bestellung von Bevollmächtigten…

Leverkusen. In einem offenen Brief fordert das Aktionsbündnis gegen zeckenübertragene Erkrankungen Deutschland e.V. (OnLyme-Aktion.org) die Verbesserung der katastrophalen Versorgungslage von Borreliose-Patienten. Lyme-Borreliose ist die häufigste durch Zecken übertragene Infektionskrankheit, aber auch eine der am meisten unterschätzten und verharmlosten Erkrankungen. Je nach Datenlage erkranken jedes Jahr zwischen 214.000 und über 800.000 Menschen neu an der komplexen Multi-Organ-Krankheit. Durch unzuverlässige Tests und unzureichende Beha…

Leipzig, 07. Februar 2013. Seit fast 200 Jahren ruht eine Eisentruhe im Gebäude des nordrhein-westfälischen Oberlandesgerichts Hamm. Die Geschichte, wie sie dorthin gelangte und eine vergleichsweise kleine Stadt wie Hamm zum Sitz des größten Oberlandesgerichts Deutschlands wurde, ist nur mit einem Blick in die Geschichte zu verstehen. Gleiches gilt für die Anwaltsgerichtsbarkeit in Deutschland. "Man wollte weg von der richterlichen Bevormundung", erklärt Rechtsanwalt und Notar Dr. Klaus Saerbeck, Präsident des Anwaltsgerichtshofes des Lan…

In einer vernichtenden Kritik attackiert die Menschenrechtsorganisation Survival International, die sich weltweit für die Rechte indigener Völker einsetzt, das kürzlich erschienene Buch des Pulitzer-Preisträgers Jared Diamond. In den USA und in Großbritannien hat das Buch bereits eine heftige Kontroverse ausgelöst. Survival warnt, dass die Thesen, die Diamond in Vermächtnis: Was wir von traditionellen Gesellschaften lernen können aufstellt, “gefährlicher Unsinn” sind, die den Kampf indigener Völker um die Achtung ihrer Rechte um Jahrzehnte zu…

Der Karneval geht in die ganz heiße Phase. In vielen Teilen des Landes wird Altweiberfastnacht und Rosenmontag ausgiebig gefeiert. Dabei fließt in der Regel auch Alkohol. Wer beim närrischen Frohsinn mitmachen möchte, sollte das Auto stehen lassen. „Aber auch nicht unbedingt aufs Fahrrad steigen“, warnt Rechtsanwalt Henning Lüdecke von der Kanzlei LF legal Rechtsanwälte. „Wer betrunken Fahrrad fährt, gefährdet nicht nur sich selbst und andere, sondern kann auch schnell seinen Führerschein verlieren“, erklärt der Jurist. Auch bei Radfahrern w…

„Notorische Verkehrssünder müssen damit rechnen, ihren Führerschein zu verlieren. Selbst wenn es sich immer nur um kleinere Delikte wie Falschparken handelt“, erklärt Rechtsanwalt Roland Fritzsch von der Kanzlei LF legal Rechtsanwälte. „Irgendwann summieren sich einfach die Verstöße – unabhängig davon, wie viele Punkte der Betroffene bereits im Verkehrszentralregister in Flensburg gesammelt hat“, so der Jurist. Zwar sieht das Straßenverkehrsgesetz vor, dass der Führerschein erst bei 18 Punkten in Flensburg entzogen wird, doch unter bestimmte…

Zahl der Jugendlichen ohne Ausbildungsplatz steigt Berlin, 07. Februar 2013 – Laut Berechnungen des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) liegt der Anteil an Jugendlichen ohne Ausbildung seit zehn Jahren konstant bei 15 Prozent. Auch die Zahl der unversorgten Ausbildungsplatzbewerber sei um ein vielfaches höher, als offiziell dargestellt. Des Weiteren stehen in wichtigen Wirtschaftssektoren immer weniger duale Ausbildungsplätze zur Verfügung. Der Verband Deutscher Privatschulverbände e.V. (VDP) fordert deshalb, die schulische Ausbildung zu stä…

Bei der Scheidung einer so genannten Altehe sollen bedürftige Ehegatten geschützt werden. Das Gesetz zur Änderung des Unterhaltsrechts passierte jetzt den Bundesrat und tritt voraussichtlich am 1. März 2013 in Kraft. Hintergrund ist, dass der Ehepartner, der sich vorwiegend um die Ehe, in der Regel damit um den Haushalt und / oder die Erziehung der Kinder gekümmert und auf eine eigene Erwerbsbiographie verzichtet hat, finanziell abgesichert sein soll. „Knackpunkt ist aber, dass die Änderung des § 1578 b BGB auch für Ehen gilt, die nach der Un…

Deutschland und Europa verlieren an Boden – politische Akteure müssen endlich ihre Verantwortung realisieren Stuttgart. Die europäische, und vor allem die deutsche Politik sind zu langsam. Der Politik fehlen das Management-Know-how, der Weitblick und die strukturelle Entscheidungskompetenz. Das politische Personal in Kombination mit den langwierigen etablierten Strukturen ist nach Meinung von Trendbeobachter Mathias Hass in weiten Teilen nicht mehr zeitgemäß. Wer nach China, Mexiko, Brasilien, Indien und die anderen sogenannten BRIG- und MIS…

Das Landgericht Regensburg hat ein Unternehmen verurteilt, das kein Impressum auf seiner Unternehmensseite auf Facebook hatte. Dies hatten zuvor bereits andere Gerichte so entschieden: Wer nicht ausschließlich privat eine Seite betreibt, braucht ein Impressum (siehe § 5 Telemediengesetz). Dabei spielt es keine Rolle, ob die Seite auf Facebook, einer anderen Plattform oder dem Mond betrieben wird. Das Urteil hatte ein Wettbewerber des Unternehmens erwirkt. Das Fehlen eines Impressums ist eine Frage aus dem Wettbewerbsrecht, und dort kann imme…

Bergisch Gladbach: Die sehr guten Anmeldezahlen deutlich über 100 Schülerinnen und Schüler an der neuen Gesamtschule Gronau/Ahornweg werden von der LINKEN sehr erfreut zur Kenntnis genommen. Peter Tschorny, Sprecher der Partei und Sachkundiger Bürger in der LINKSFRAKTION im Stadtrat freut sich: „Die neue Gesamtschule ist ein wichtiger Schritt für mehr Chancengleichheit und Bildungsgerechtigkeit in Bergisch Gladbach. Mit dieser Schülerzahl kann die neue Gesamtschule in eine solide Zukunft schauen. Wir haben nie daran gezweifelt, dass es genug …

Niemals in der Geschichte der Menschheit wurde soviel geschrieben und geredet wie heute. Ob genau soviel gelesen und zugehört wird, ist eine andere Sache. Wem es wichtig ist oder wer darauf angewiesen ist, gelesen oder gehört zu werden, muß sich anstrengen. Wer seine Mitmenschen von sich und seinen Ideen überzeugen möchte, noch viel mehr. Das gilt vornehmlich im Beruf und in der Öffentlichkeit, ist aber auch im Privatleben ganz gewiß nicht unwichtig. Man braucht keine öffentliche Person zu sein, um zu merken, daß die Fähigkeit überzeugenden R…

Bauer: Zeitgemäße Mehrgenerationenkonzepte statt überholter Altenhilfepolitik – ambulante Wohngemeinschaften beispielhaft Ansbach | München (cf) 06.02.2013. Immer mehr Menschen erreichen ein hohes Lebensalter, die Gesellschaftsstrukturen verändern sich zusehends. Vor diesem Hintergrund haben die FREIEN WÄHLER am Dienstag mit Experten und Gästen im Bayerischen Landtag über das Thema „Selbstbestimmtes Wohnen im Alter“ diskutiert – eine der entscheidenden Herausforderungen der demographischen Entwicklung. Prof. (Univ. Lima) Dr. Peter Bauer, Spr…

Müller: Zeitgemäße Mehrgenerationenkonzepte statt überholter Altenhilfepolitik – ambulante Wohngemeinschaften beispielhaft Missen | München (cf) 06.02.2013. Immer mehr Menschen erreichen ein hohes Lebensalter, die Gesellschaftsstrukturen verändern sich zusehends. Vor diesem Hintergrund haben die FREIEN WÄHLER am Dienstag mit Experten und Gästen im Bayerischen Landtag über das Thema „Selbstbestimmtes Wohnen im Alter“ diskutiert – eine der entscheidenden Herausforderungen der demographischen Entwicklung. Ulrike Müller, MdL, betonte in ihren Ei…

Berlin, den 06.02.2013 Ungenannte „Experten“ arbeiten derzeit im Auftrag des Finanzministeriums sowie des Familienministeriums an einer Studie zur Bewertung der Wirksamkeit familienpolitischer Leistungen. Vor wenigen Tagen hat das Magazin DER SPIEGEL einen „internen Zwischenbericht“ der Studie veröffentlicht. Aus der sicheren Deckung vermeintlicher Wissenschaftlichkeit heraus wird darin die finanzielle Basis der Familien in Deutschland unter Beschuß genommen. Die Studie basiert allerdings auf Grundlagen, die so grob fehlerhaft sind, daß man …

Am 22. September 2013 wird voraussichtlich der 18. Deutsche Bundestag gewählt. Das Rogate-Kloster St. Michael zu Berlin hat die Direktkandidaten des Wahlkreises Tempelhof-Schöneberg eingeladen, deren Parteien im Bundestag vertreten sind, um mit ihnen in Rogate-Abenden über deren Politik und Anliegen zu sprechen. Rogate hatte in den vergangenen Jahren verschiedene innovative Projekte insbesondere im Bereich der politischen Bildung durchgeführt. Die Termine zur Wahl 2013 in der Übersicht: - Dienstag, 19. März, 19.oo Uhr, Vesper, anschließend R…

Internationales Familienrecht durch EU-Verordnung ROM III geändert Die Verordnung regelt nur das für Ehescheidung anzuwendende Recht, also keine Folgen der Ehescheidung wie die elterliche Sorge, Unterhalt und Vermögensauseinandersetzung. Welches Gericht für die Durchführung der Scheidung zuständig ist, regelt die Brüssel II a Verordnung. Diese Vorschriften sind immer dann anzuwenden, wenn eine Verbindung zum Recht verschiedener Staaten vorliegt. Im Interesse der Harmonisierung des europäischen Rechts bricht die Neuregelung mit dem bisher in …

Verbraucherschutz: Maßnahmenpaket des Bundesumweltministers soll weitere Strompreiserhöhungen verhindern / Kritikern gehen Altmaiers Vorschläge nicht weit genug / Individueller Strompreisvergleich kann Energiekostenexplosion zumindest kurz- und mittelfristig abbremsen, rät das Onlinevergleichsportal TARIFCHECK24 Hamburg / Wentorf, 6. Februar 2013 – Nach dem Vorstoß von Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU), die kostentreibende EEG-Umlage einzufrieren, hagelt es Kritik von allen Seiten. Während Vertreter der Oppositionsparteien die damit …

Mit viel Tamtam hat die Bundesregierung den Internetpranger für Gastronomiebetriebe angekündigt, in dem solche Betriebe öffentlich genannt werden sollen, die bei einer Kontrolle negativ aufgefallen waren (siehe § 40 Lebensmittel-, Bedarfsgegenstände- und Futtermittelgesetzbuch – das Ding heißt wirklich so. Kurz: LBFG). Mit nicht ganz so viel Tamtam aber sehr effektiv hat nun der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg dem Internetpranger vorerst den Garaus gemacht: Es sei fraglich, ob die neuen Regelungen mit dem Verfassungsrecht und dem Eu…

Am 14. Februar werden wieder viele Aktionen gegen Gewalt an Frauen und Mädchen stattfinden. Jede dritte Frau weltweit wird laut Statistik in ihrem Leben Opfer von körperlicher Gewalt. Der internationale Aktionstag gegen Gewalt an Frauen soll mobilisieren, informieren und die Forderung nach einem Ende dieser Gewalt verbreiten. Einen wertvollen Beitrag dazu können die Veröffentlichungen aus dem Verlag Barbara Budrich leisten. Die Autorinnen und Autoren beschäftigen sich mit mit dem Recht gegen Gewalt im Sinne der UN-Menschenrechte, Gewalt gegen…

Angesichts der anhaltenden „Promotionsskandale“ in der deutschen Politik fordern die Liberalen Hochschulgruppen Baden-Württemberg aktive Politiker zur Überprüfung ihrer Dissertationen auf. Der Landesvorsitzende Alexander Schopf dazu: „Die anhaltenden Enthüllungen schaden dem Ansehen der Wissenschaft. Wer einen Doktortitel trägt, muss die damit verbundene Verantwortung übernehmen und seine Dissertation auf mögliche Plagiate überprüfen lassen.“ Selbst unbegründete Vorwürfe reichen oft schon aus, Personen zu diskreditieren. Die Liberalen Hochs…

Die Umsatzsteuer wird durch eine immer komplexere Rechtsprechung des EuGH zunehmend unübersichtlicher. Im Steuerrecht tätige Praktiker müssen sich daher regelmäßig mit den aktuellen Entwicklungen auseinandersetzen und geplante Gesetzesänderungen im Auge behalten. Klipp und klar sagt der neue, schnelle PDF-Infodienst "Umsatzsteuer direkt digital" den Kunden, worauf es ankommt. Die Autoren setzen auf leicht verständliche Formulierungen, die durch Beispiele, Praxistipps und Schaubilder ergänzt werden. Ideal für den Berufsalltag. Mit dem neuen di…

Die FDP im Rat macht sich dafür stark, dass die Stadt Bochum einen neuen elektronischen Bürgerservice anbietet. Dadurch sollen die Bürger die Möglichkeit haben, schnell und unbürokratisch ihre Ideen der Stadtverwaltung zu melden. Aber auch Schäden an der städtischen Infrastruktur sollen so per Smartphone oder Webformular gemeldet werden können. Dies erlaubt, dass die Bürger sich mehr für ihre Stadt engagieren und gleichzeitig die Kommunikation zwischen Verwaltung und Bürgern verbessert wird. "Es steht außer Frage, dass wir ein effizientes Sy…

Im Schaukelstuhl in der Sonne auf der Veranda sitzen, die müden, alten Beine hochlegen und das Leben genießen. So oder so ähnlich stellen wir uns in schönen Träumen die Zeit nach dem Erwerbsleben vor. Nicht mehr die tägliche Arbeit soll dann unser Leben bestimmen. Stattdessen dürfen wir die Früchte unseres Erwerbslebens ernten. Doch spätestens jetzt kommt der Filmriss. Denn nach den Plänen der Bundesregierung erntet nur der etwas, der fleißig in die Rentenversicherung eingezahlt hat und zusätzlich auch noch privat ausreichend vorgesorgt hat. …

Der Deutsche Bundestag hat am Freitag einige wesentliche Verbesserungen für ehrenamtlich Engagierte in Sportvereinen auf den Weg gebracht. Mit dem „Gesetz zur Stärkung des Ehrenamts“ wurde mehr Rechtssicherheit für Ehrenamtliche in den Vereinen geschaffen. Ehrenamtlich tätige Vereins- und Vorstandsmitglieder haften im Rahmen ihres Engagements künftig nur noch bei grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz. „Damit werden die Risiken für Freiwillige begrenzt. Gerade in Zeiten, wo sich leider weniger Bürger ehrenamtlich engagieren, brauchen wir einen …

Der Göttinger Bundestagsabgeordnete Dr. Lutz Knopek fordert von der neuen Niedersächsischen Landesregierung ein klares Bekenntnis zu den wesentlichen Infrastrukturprojekten in Südniedersachsen. „Sowohl von den Koalitionsverhandlungen als auch von der neuen rot-grünen Landesregierung erwarte ich grünes Licht für wichtige Verkehrsprojekte in der Region wie den Weiterbau der Autobahn 7, die Ortumgehungen Gerblingerode, Obernfeld/Mingerode (beide B 247), Gieboldehausen (B 27), Uslar (B 241), Herzberg (B 243) und Lütgenrode (B 446) sowie die Verl…

Zu der Forderung der Grünen, Niedersachsen müsse sich unter ihrer Regierungsbeteiligung für eine Salzabwasser-Pipeline zur Nordsee aussprechen, erklärt der FDP-Umweltpolitiker Dr. Lutz Knopek: „Die Einleitung von Salzabwässern in das UNESCO-Weltnaturerbe Wattenmeer ist sicherlich nicht der goldene Weg. Niedersachsen hat in den letzten Jahren zurecht erhebliche Bedenken gegen diese Variante erhoben. Zugleich würde damit der Druck auf K+S abnehmen, sich am hessischen Entstehungsort für eine weitere Minderung von Salzlauge stark zu machen. E…

Zu der Vorstellung der Untersuchungsergebnisse von Landes- und Kreisgesundheitsamt über die Anzahl der Krebsfälle in Groß Schneen und den eingestellten Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Göttingen gegen eine ortsansässige Schilderfabrik erklärt der Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende der Parlamentarischen Gruppe „Leben&Krebs“ im Deutschen Bundestag, Dr. Lutz Knopek: „Die Untersuchungen haben gezeigt, dass die Vorwürfe gegen das Unternehmen haltlos waren. Der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Landtag, Stefan Wenzel, rudert seit Wochen im…

Zu der Zunahme von Gewalttaten gegen Polizisten in Stadt und Landkreis Göttingen erklärt der FDP-Bundestagsabgeordnete Dr. Lutz Knopek: „Gewalt ist verabscheuungswürdig, egal gegen wen sie gerichtet ist. Eine aufgeklärte Gesellschaft sollte Konflikte mit Argumenten und nicht mit Gewalt lösen. Die Arbeit unserer Polizisten erfährt leider nicht immer die Wertschätzung, die den Beamten gebührt. Steigende und – das kann ich als Obmann der FDP-Fraktion im Sportausschuss aus dem Bereich des Fußballs sagen– in ihrer Intensität zunehmende Gewalt …