Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft

Mit Bescheid vom 26. März 2009 stellte der beklagte Präsident des Deutschen Bundestages fest, dass wegen festgestellter Unrichtigkeiten in Höhe von ca.1,25 Mio. € im Rechenschaftsbericht der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) für das Jahr 2007 nach den Bestimmungen des Parteiengesetzes ein Anspruch in Höhe des Zweifachen des den unrichtigen Angaben entsprechenden Betrages entstanden sei; ferner stellte er die Verpflichtung der Klägerin zur Zahlung von rund 2,5 Mio. € fest. Die beanstandeten Unrichtigkeiten betrafen im Wesentlich…

Brandenburgs Ministerpräsident Platzeck zu politischen Aspekten der Baubiologie Zu Möglichkeiten der politischen Berücksichtigung und Förderung baubiologischer Anliegen äußert sich Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck in einem Interview mit Arch. Winfried Schneider vom IBN. Dabei betont Platzeck, dass Umwelt- und Klimaschutz ein wichtiger Schwerpunkt sozialdemokratischer Politik seien, dass man aber Ökonomie und Ökologie nicht als Gegensätze begreifen dürfe. Die Landesregierung Brandenburgs versucht dies mit ihrer Energiestrategi…

Sieht die Dienstordnung einer Berufsgenossenschaft für die Hinterbliebenenversorgung die entsprechende Geltung der Vorschriften über die Versorgung für Beamte des Bundes vor, so hat der hinterbliebene eingetragene Lebenspartner des Dienstordnungsangestellten seit dem 1. Januar 2005 einen Anspruch auf Hinterbliebenenversorgung wie Hinterbliebene verheirateter Dienstordnungsangestellter. Der Kläger begründete im Jahr 2003 eine eingetragene Lebenspartnerschaft mit Herrn B. Dieser war als Dienstordnungsangestellter bei der Beklagten beschäftigt.…

Das Bundeskabinett hat heute die Reform des Punktesystems im Verkehrszentralregister in Flensburg gebilligt. Demnach wird der Führerschein nach dem neuen Punktesystem bereits schon ab 8 Punkten weg sein und nicht mehr wie bisher bei 18 Punkten. Allerdings werden die Punkte auch nicht mehr in der Form verhängt, wie nach dem alten System. Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer will mit der Novellierung des Punktesystems eine Vereinfachung, mehr Transparenz und letztlich auch eine Erhöhung der Verkehrssicherheit erreichen. Punkte gibt es nur n…

Kurzweilig, ohne akademischen Fachjargon und mit konkreten Beispielen formuliert der Wissenschaftler und Publizist Prof. Dr. Franz M. Wuketits sein Unbehagen angesichts der gegenwärtigen Zivilisation. Er ermuntert kritische Leser dazu, neue Wege einzuschlagen, die aus der fatalen Entwicklung herausführen. Ausgangspunkte sind dabei die (Krankheits-)Symptome der heutigen Zeit, die sich nur durch eine Rückbesinnung auf die eigentliche Natur des Menschen bekämpfen lassen. Größenwahn und Regulierungswut im „Tempodrom“ In der heutigen Zeit – insb…

Der Bundesgerichtshof hat sich am 12.12.2012 in einer Entscheidung mit den Fragen befasst, wann die Verjährungsfrist für eine Betriebskostennachforderung des Vermieters beginnt und ob sich der Vermieter bei der Betriebskostenabrechnung für bestimmte Positionen eine Nachberechnung vorbehalten kann. Die Beklagte war bis Ende Februar 2007 Mieterin einer Wohnung der Klägerin in Berlin und erbrachte neben der Miete Vorauszahlungen auf die Nebenkosten. Über diese rechnete die Klägerin unter anderem für die Jahre 2002 bis 2006 ab, wobei sie sich ei…

Der Arbeitgeber ist gesetzlich nicht verpflichtet, das Arbeitszeugnis mit Formulierungen abzuschließen, in denen er dem Arbeitnehmer für die geleisteten Dienste dankt, dessen Ausscheiden bedauert oder ihm für die Zukunft alles Gute wünscht. Das einfache Zeugnis muss nach § 109 Abs. 1 Satz 2 GewO mindestens Angaben zu Art und Dauer der Tätigkeit enthalten. Der Arbeitnehmer kann gemäß § 109 Abs. 1 Satz 3 GewO verlangen, dass sich die Angaben darüber hinaus auf Leistung und Verhalten im Arbeitsverhältnis (qualifiziertes Zeugnis) erstrecken. Auss…

Muss der Arbeitnehmer abheben? Schleswig-Holsteinische Rechtsanwaltskammer. Viele Arbeitnehmer nehmen zwischen Weihnachten und Neujahr Urlaub. Doch was ist zu tun, wenn der Chef oder Kollegen den Mitarbeiter sprechen möchte, um eine dringende Frage zu stellen? Muss der urlaubende Mitarbeiter ständig erreichbar sein? Nein, so die Schleswig-Holsteinische Rechtsanwaltskammer. Selbst das Diensthandy darf während der Ferien ausgeschaltet bleiben. Privatnummern müssen dem Arbeitgeber nicht mitgeteilt werden. Ebenso ist der Arbeitnehmer nicht verpf…

• Der Bundesverband IT-Mittestand e.V. (BITMi) bedauert das Ergebnis der Abstimmung über das europäische Einheitspatent im Europa-Parlament. Aachen, 12. Dezember 2012 – Das Europa-Parlament hat am gestrigen Dienstag den aktuellen Kompromissvorschlag zum europäischen Einheitspatent angenommen. Hierdurch soll die europäische Patentgerichtsbarkeit unabhängig von der bestehenden EU-Gerichtsbarkeit installiert werden. Nach Einschätzung des Bundesverbandes IT-Mittelstand (BITMi) und des Bundesverbandes Informations- und Kommunikationstechnologie…

Das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe hat mit Urteil vom 22.11.2012 dem Vertreiber von „Rondelé“-Frischkäse untersagt, dieses Produkt in den Verkehr zu bringen, wenn bei der Verpackung die Pappummantelung einen inneren Plastikbecher verdeckt, der nach innen gewölbt und abgerundet ist. Das OLG Karlsruhe hat damit im Berufungsverfahren einem entsprechenden Antrag der Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbes stattgegeben. Fertigpackungen müssen so gestaltet und gefüllt sein, dass dadurch keine größeren Füllmengen vorgetäuscht werden, al…

Sorgfältige Planung sichert den Fortbestand sup.- Ob international tätige Firma oder örtlicher Handwerksbetrieb: Irgendwann kommt der Zeitpunkt, an dem die Führung eines Unternehmens in jüngere Hände gelegt werden soll. Je komplexer die geschäftlichen Strukturen sind, desto schwieriger die Übergabe, die manchmal sogar eine grundsätzliche Neuorganisation erfordert. Aber auch in kleinen Familienbetrieben kann die Nachfolgeregelung zum großen Problem werden, wenn es z. B. keine Erben gibt oder wenn die Kinder eine ganz andere berufliche Richtun…

Es ist nicht aufzuhalten: Facebook, Twitter & Co. sind allgegenwärtig. Auch während der Arbeitszeit werden die Social Mediakanäle genutzt, wodurch arbeitsrechtlicher Handlungsbedarf entsteht. Finden Sie für Ihr Unternehmen Antworten auf die Fragen: - wie sollen meine Mitarbeiter E-mail und Internet während der Arbeitszeit nutzen? - wie grenze ich geschäftliche Nutzung gegen Privatnutzung ab? - wie regelt man die Nutzung von iPhone, Black Berry & Co. im Büro? - wie geht man mit unternehmensschädliche Äußerungen im Web 2.0 um? - Risiken und …

Das ist noch einfach: Wer als Fahrzeugführer in der ersten Sekunde nach Umschalten der Ampel auf Rot noch durchfährt, der wird mit 3 Punkten bedient, zahlt 90 Euro und muss sich über ein Fahrverbot erst einmal noch keine Gedanken machen. Nächster Schritt auf der Bußgeld- und Punkte-Treppe ist ein Rotlichtverstoß unter einer Sekunde, jedoch zusätzlich mit einer Gefährdung. Heißt: Wer bei Rot über eine Ampel fährt und dabei konkret eine Gefahrensituation herauf beschwört, der kassiert 4 Punkte, zahlt 200 Euro und ist den Führerschein für einen …

Lehrte, 12.12. 2012 Für die politische Wende in den USA sorgte Präsident Obama damit, dass er sich wiederholt dazu bekannte für mehr soziale Gerechtigkeit zu sorgen und die Vermögenden mit einem Einkommen ab 250.000 Dollar pro Jahr höher zu besteuern. Es waren die Minderheiten der USA die diesem Ruf folgten: Die Schwarzen, Latinos, Arbeitslose und arme Amerikaner. Die Republikaner mit ihren mächtigen (reichen) Wortführern aus der Tea-Party wollten keine Steuererhöhungen für Reiche oder Steuersenkungen für die Beschäftigten. Sie wollten jeden …

Lange Zeit in der Moderne und noch mehr in der Postmoderne pflegte man den Wahn, den Staat und das Individuum von der Religion befreit zu haben. Es wurde dabei viel zu wenig zur Kenntnis genommen, dass die Religion, besonders in ihrer theologischen und kirchlichen Vertretung immer mehr dem Intellektualismus verfiel. Der heutige intellektualistische Staat, der wenig Rücksicht auf die Empfindungswelt seiner „Basis“ nehmen kann, teilt das Schicksal der Verhärtung mit der Religion, die zu vergessen scheint, dass jede Quelle des Glaubens eine leb…

Graffiti, Flashmobs, LeserInnenbriefe, Losentscheide, Massenverfassungsbeschwerden, Occupy Wall Street, Predigten und strategische Prozessführung – die Ausdrucksformen politischer Partizipation sind vielfältig. Das in Kürze im Verlag Barbara Budrich erscheinende Buch „Politische Partizipation jenseits der Konventionen“ beschäftigt sich mit Partizipationsformen, die Konvention (wieder-)beleben oder politisieren und neue Partizipationsinstrumente erfinden. Wir laden Sie herzlich zur Buchpräsentation am Donnerstag, dem 13. Dezember an der Univer…

Seit Iwona Wilczynska ihre Anstellung als Lehrerin in Polen verloren hatte, kümmert sie sich als Betreuungskraft in Deutschland um ältere Menschen. So wie sie ermöglichen osteuropäische Betreuungskräfte hierzulande immer mehr Senioren ein aktives und selbstbestimmtes Altern in ihrer gewohnten Umgebung und entlasten so die Angehörigen. Essen. Iwona Wilczynska ist eine von rund 5.000 Betreuungskräften, die als Mitarbeiterin der Promedica24, europäischer Marktführer für die 24-Stunden-Betreuung in Privathaushalten, in Deutschland im Einsatz is…

Aus aktuellem Anlass hat der Fachverband der Berufsübersetzer und Berufsdolmetscher ATICOM e. V. auf die dringende Notwendigkeit hingewiesen, die gesetzlichen Regeln zur Bestellung von Dolmetschern und Übersetzern einzuhalten. Auslöser ist der spektakuläre Indizienprozess um die verschwundene Filipina Lotis K. in Köln. In dem genannten Fall hatte die Richterin Ende November kurz vor der Urteilsverkündigung dem Befangenheitsantrag der Verteidigung zugestimmt: Die Dolmetscherin wurde nachträglich für befangen erklärt. Eine neue Dolmetscherin mu…

"Mit der gestrigen Meldung, dass nach 2016 im Bochumer Opelwerk keine Autos mehr produziert werden sollen, hat es nun Priorität, den betroffenen Beschäftigten gleichwertige Alternativen aufzuzeigen", sagt Sascha Merz, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Freien Bürger Bochum. "Mitte dieses Jahres hatten wir bereits vorsorglich einen Plan B im Falle einer möglichen Schließung des Werkes gefordert, nun ist es traurige Gewissheit, dass dieser dringend benötigt wird." Nach Ansicht der Freien Bürger sollte die Stadt jedoch nicht in blinden…

Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat ein Betriebsratsmitglied auf Antrag des Arbeitgebers wegen unbefugter Zugriffe auf das elektronische Personalinformationssystem aus dem Betriebsrat ausgeschlossen. Der Antrag auf Ersetzung der Zustimmung zu einer außerordentlichen Kündigung dieses Betriebsratsmitglieds wurde zurückgewiesen. Der betroffene Arbeitnehmer steht seit 1998 in einem Arbeitsverhältnis als Krankenpfleger in einem Unfallkrankenhaus und ist seit 2001 Betriebsratsmitglied sowie seit 2005 freigestellter stellvertretender Be…

Die Finanzmarktkrise verursacht bei vielen Schuldnern erhebliche Finanzierungsprobleme. Trotz einer Weltwirtschaftskrise müssen diese aber für die Finanzierung und das Fehlen ausreichender Mittel geradestehen. Erschwerte Leistungsbedingungen sind nach Ansicht der Richter kein Kündigungsgrund. “ Wer einen Vertrag schließt, sollte einen finanziellen Puffer einplanen. Nur dann stellt sich heraus, ob man sich den Vertrag auch leisten kann“, rät der Rechtsanwalt für Bankrecht und Kapitalmarktrecht Tim Oehler. In dem jetzt entschiedenen Fall (5.11.…

Mit Blick auf das sich gegenwärtig in der Entwicklung befindende “Kommunale Handlungsprogramm Wohnen” fordert das Freiburger “Forum für nachhaltige Stadtentwicklung” eine kritische Hinterfragung der zugrundeliegenden Wachstumsprognosen, die zur Zeit gebetsmühlenartig als Argument für ein immer weiter fortschreitendes Bauen, Flächenverbrauch und eine angeblich unumgängliche, ungezügelte Innenverdichtung verwendet werden. Das Forum verweist auf die neueste Bevölkerungsprognose des Bundesinstituts für Bau-, Stadt- und Raumforschung vom Novembe…

(Overath) Der Internationale Bund der Konfessionslosen und Atheisten (IBKA) wendet sich gegen Bestrebungen, Sterbehilfe zu kriminalisieren. "Wer sich aufgrund reiflicher Überlegung dazu entschließt, sein Leben zu beenden, sollte sich dazu fremder Hilfe bedienen können", sagte René Hartmann, Erster Vorsitzender des IBKA. In diesem Zusammenhang kritisiert Hartmann den Beschluss des CDU-Bundesparteitags vom 5. Dezember 2012, auch unentgeltliche, aber geschäftsmäßig erbrachte Sterbehilfe unter Strafe zu stellen. "Die Bestrebungen der Union und d…

Notare können Verjährungshemmung einleiten Schleswig-Holsteinische Notarkammer. Vielen Erben droht zum Jahresende eine böse Überraschung. Erbrechtliche Ansprüche verjähren jetzt wie alle anderen Ansprüche nach drei Jahren. Mit einem neuen Gesetz zur Änderung des Erb- und Verjährungsrechts ist vor zwei Jahren die 30-jährige Verjährungsfrist für erbrechtliche Ansprüche gemäß § 197 Abs. 1 Nr. 2 BGB a.F. ersatzlos gestrichen worden. Die neue Frist gilt für alle Erbfälle ab 2010 und nach dem 31.12.2012 auch für alle Erbfälle aus den Jahren dav…

Kälte, Schnee, Winter: Weihnachten steht vor der Tür! Besinnlichkeit und Vorbereitungen für das neue Jahr stellen alte Gewohnheiten auf den Prüfstand. Neues Jahr neues Ziel: Welche Möglichkeiten können Rechtsanwälte nutzen, um das Image ihrer Kanzlei in der Öffentlichkeit zu stärken? Das Weihnachts-gewinnspiel von recht.flott. bietet den Gewinnern die Chance, in die Pressearbeit einzusteigen. Hamburg, 11.12.2012: Kerzenschein und Feuerwerk - In der dunklen, kalten Jahreszeit steht für viele zum Jahresende eine Zeit der Neuorientierung an. Da…

Viele wissen wahrscheinlich, dass es seit einiger Zeit möglich ist, Anträge für die Zulassung neuer, individueller Top-Level-Domains (wie zum Beispiel „.berlin“) zu stellen. Am 13.06.2012 hat die zentrale Registrierungsstelle für Internet-Domains ICANN (Internet Corporation for Assigned Names and Numbers) die Liste aller insgesamt 1.930 anerkannten Bewerbungen um neue Top-Level-Domains (TLD’s) veröffentlicht. Die meisten enthalten beschreibende Begriffe wie .books, .arts oder .lawyer. Rund ein Drittel der Bewerbungen entfallen auf Top-Level-…

Im Rahmen der Förderung der Region übergibt die Raiffeisen-Volksbank Spenden an 15 Kindergärten. Am Donnerstag, den 06.12.2012 fand in der Pößnecker Geschäftsstelle der Raiffeisen-Volksbank Saale-Orla eG eine Spendenübergabe an 15 Kindergärten aus dem Saale-Orla-Kreis sowie dem Landkreis Saalfeld/Rudolstadt statt. Trotz der winterlichen Verhältnisse konnte die Bank Vertreter aller 15 Kindergärten aus dem gesamten Geschäftsgebiet in Ihren Geschäftsräumen willkommen heißen. Vorstandsmitglied Andreas Pfeil begrüßte die Anwesenden mit einer kurz…

Das Erinnerungsbuch „Der Apparat und die Seele“ von Tanja Stern bietet eine ungewöhnliche thematische Mischung: Es ist die Geschichte einer Familie über das 20. Jahrhundert hinweg und zugleich die Geschichte eines Pflegefalls. Es ist eine Studie vom Verfall der kommunistischen Bewegung und vom Verfall einer Persönlichkeit. Es ist dokumentarisch und belletristisch, Chronik, Tragödie, Essay und Farce. Nach der Printausgabe liegt nun auch eine aufwändig gestaltete ebook-Version der Geschichte vor und kann ab sofort auf den einschlägigen Portalen…

Brüssel, 6. Dezember 2012 - Das Europäische Patentamt (EPA) und das Staatliche Amt für geistiges Eigentum der Volksrepublik China (SIPO) haben heute den kostenlosen automatischen Übersetzungsdienst des EPA, Patent Translate, um das Sprachenpaar Chinesisch-Englisch erweitert und damit ein neues Kapitel beim Zugriff auf möglichst umfassende technologische Informationen aufgeschlagen. Die Dokumentensammlungen der beiden wichtigsten Patentsprachen sind nunmehr auf einer einzigen Website, nämlich der der weltweiten Patentdatenbank Espacenet des E…

Ein Anlageberater muss seine Augen nicht vollständig aufhalten können, wenn es um die Aufklärung über die Rentabilität einer Anlage geht. Damit müssen Anleger Einschränkungen bei der Plausibilitätsprüfung des Prospekts durch ihren Anlageberater hinnehmen. “Dieses aktuelle Fallbeispiel zeigt Anlegern, wie dünn die Grenzlinie zwischen Einfältigkeit eines Anlageberaters und Sinnfälligkeit eines Anlageobjekts ist. Bei den Prüfungspflichten eines Beraters ist die Anlage für manch Anleger ein Kopfsprung ins trübe Anlagewasser“, warnt der Rechtsanwa…

Anhänger von Survival International forderten Brasilien mit einer weltweiten Protestaktion am Internationalen Tag der Menschenrechte dazu auf, “die Awá zu retten”, das bedrohteste indigene Volk der Welt. Die Proteste waren auch der Startschuss für eine Schablonen-Aktion, mit der die Öffentlichkeit aufgefordert wird, für die Awá kreativ zu werden und ihre Unterstützung sichtbar zu machen. Eine Frau in einem brasilianischen Karnevalskostüm führte die Proteste vor der Vertretung Brasiliens in London mit einer klaren Botschaft an die Regierung …

Die Anwaltskanzlei SH Rechtsanwälte hat eine Zweigstelle im Kennedy Tower im Essener Bankenviertel eröffnet. Die Kanzlei SH Rechtsanwälte wurde im Jahre 2003 durch die Rechtsanwälte Vladimir Stamenkovic und Thomas Hüttenmüller gegründet. Seit der Gründung hat sich die Essener Anwaltskanzlei konsequent und kontinuierlich vergrößert. Die Anwaltskanzlei hat sich in den Jahren auf das Zivil- und Wirtschaftsrecht spezialisiert. Heute setzt sich das Team der SH Rechtsanwälte aus mehr als 30 Mitarbeitern an den Standorten in Essen, Duisburg und Kö…

Sabine Plattner startet ein bahnbrechendes Projekt zum Schutz des zweitgrößten Regenwaldgebiets der Erde Brazzaville/Berlin, 10.12.2012 – Odzala-Kokoua ist einer der ältesten Nationalparks Afrikas, inmitten des Kongo-Becken. 1,7 Millionen Hektar weitestgehend intakter Regenwald, eine grüne Lunge unseres Planeten - und sie ist bedroht! Mit Odzala startet ein einzigartiges Pilotprojekt, um dieses wunderbare Stück Erde zu erhalten, dessen Bewohner zu schützen und mittels nachhaltiger Entwicklungsarbeit die Lebensgrundlage für kommende Generati…

Ob Jugendlicher in der Berufsfindung, Berufswechsler in der Midlife, von Krisen Betroffene oder auch Führungskräfte: alle haben die Möglichkeit durch die Tätigkeit bei einer gemeinnützigen Organisation oder durch eine Spende, die Teilnehmergebühr für systemische Aufstellungs-Workshop und Führungskräfte-Seminare, um bis zu 25% zu reduzieren. Das Angebot gilt nicht nur in der Weihnachts- und Adventszeit, sondern ganzjährig. Es gibt Unternehmen am Markt, die Geiz zur Verkaufsförderung als etwas Erstrebenswertes propagieren. Die Inhaberin des sy…

Fast 10.000 Unfälle im Einsatz zwischen den Jahren 2007 und 2010 Köln/ Erkelenz, 21. November 2012. Nach dem schweren Verkehrsunfall während einer Einsatzfahrt in der Nähe von Erkelenz, bei dem vor wenigen Tagen zwei Feuerwehrleute getötet und zwei weitere schwer verletzt wurden, weist die komba gewerkschaft nrw auf die hohen Risiken bei Einsätzen von Feuerwehrleuten hin. Wie Norbert Brewer von der Berufsfeuerwehr Aachen, Vorsitzender des Fachbereichs Feuerwehr und Rettungsdienste der komba gewerkschaft nrw, Kommunalgewerkschaft im dbb beamt…

EU-Recht darf Städte und Gemeinden nicht drangsalieren Berlin/Köln, 30 November 2012. Der Bundesvorsitzende der komba gewerkschaft, Ulrich Silberbach, unterstützt die kommunalen Spitzenverbände bei ihrer gemeinsamen Forderung, die kommunale Gestaltungs- und Handlungsfreiheit nicht durch Überregulierung durch die EU-Kommission einzuschränken. Auch aus der Perspektive des kommunalen Personals, so der stellvertretende Bundesvorsitzende des dbb beamtenbund und tarifunion dürfe es keine Verkomplizierung der Verfahren geben. Silberbach: „ Das EU-R…

Werbepraktiken, bei denen einem Verbraucher mitgeteilt wird, er habe einen Preis gewonnen, sind verboten, wenn der Verbraucher für die Entgegennahme des Preises noch bestimmte – seien es auch nur geringe Kosten – übernehmen muss. Das hat der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) mit einem Urteil vom 18.10.2012 deutlich gemacht. Bei dem Rechtsstreit ging es um Gewinnbenachrichtigungen, bei denen die Verbraucher nach der Gewinnmitteilung noch eine Mehrwertnummer anrufen oder einen Mehrwert-SMS-Dienst oder aber den Postweg nutzen mussten, …

„DIE FRANKEN“ mit großem Parteitag in Roth. Partei für Franken bestätigt Robert Gattenlöhner einstimmig im Vorsitz. Am Sonntag den 25.11.2012 fand in Roth bei Nürnberg der Parteitag der Partei für Franken - DIE FRANKEN mit turnusmäßigen Neuwahlen statt. In den Räumen der "Auf Draht" gGmbH waren die Delegierten der Bezirks-, Kreis- und Ortsverbände aufgerufen, die Führungsmannschaft zu ermitteln, welche „die Franken“ zur Landtagswahl 2013 führen wird. Eine harmonische Sitzung endete mit überzeugenden Wahlergebnissen. Zwei Jahre nach den letz…

Landesarbeitsgericht weist Klage wegen Mobbings ab Das Landesarbeitsgericht (LAG) Hamm hat mit seinem Urteil (18 Sa 683/11) nicht der Klage eines Arztes entsprochen. Damit ist der Mediziner, der sich gegen Mobbing wehrte, vorläufig gescheitert. Das Verfahren hatte keinen Erfolg, weil der Kläger seine Ansprüche zu spät angemeldet haben soll. “Viele Mobbingopfer haben schon verloren, bevor das Spiel vor Gericht überhaupt angefangen hat. Verpasst der Gemobbte eine Ausschlussfrist, sind seine Ansprüche klinisch tot“, erläutert Rechtsanwalt Tim O…

München/Nürnberg. Am 09. Dezember 2012 haben die Mitglieder der Liberalen Hochschulgruppen (LHG) Bayern auf ihrer Landesmitgliederversammlung in Nürnberg einen neuen Vorstand gewählt. Mit einer überwältigenden Mehrheit von 100% der abgegebenen Stimmen wurde Alexander Bagus (29) von der Universität Würzburg im Amt des Landesvorsitzenden bestätigt. Des Weiteren wurde Christine Frohn (22) von der Universität Passau zur stellvertretenden Vorsitzenden für Programmatik gewählt. Christian Fleischmann (21) von der Universität Bayreuth übernimmt erne…