Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft

Der Minister für Wirtschaft und Arbeit des Landes Schleswig-Holstein hat am 20. März 2013, in der 230. Sitzung der aktuellen Legislaturperiode die Verluste der Kanalsteurer durch die Sperrungen des Nord-Ostsee-Kanals gewürdigt. Das Wort Haftung fällt jedoch nicht. Doch wenn den zuständigen Bund Versäumnisse anzulasten sind, fragt sich, ob die Kanalsteurer nicht von dort entschädigt werden. ilex Rechtsanwälte, die bereits über die Chancen einer Inhaftungnahme des Bundes berichtet haben, beleuchtet die besondere Situation der Kanalsteurer. 1. …

Ab Herbst werden Kinder zu fünf Schulen begleitet Gewinn für Alle: Sicherheit für Schüler, Bewegung für die Älteren, Aufmerksamkeit für den Unterricht Osnabrück. Menschen in Bewegung zu bringen, betrachtet H.-D. Gawrych als Vorsitzender des Osnabrücker Breitensportclubs BSC e.V. als eine Herzensangelegenheit. Doch über den individuellen gesundheitlichen Nutzen hinaus kann die Mobilisierung von Erwachsenen viele weitere Vorteile bringen. Bei dem von ihm und Dr. med. Christoph Kellersmann initiierten WalkingBus trifft Gesundheitsförderung auf…

Am vergangenen Donnerstag zeichnete Caritas und das Ministerium für Finanzen und Wirtschaft die BERA im Rahmen des Mittelstandspreises 2013 für soziale Verantwortung aus. Aufgrund des sozialen Engagements gehört der HR-Spezialist zu den fünf besten und beispielhaften Unternehmen in Baden-Württemberg. Die feierliche Verleihung fand im Beisein von Finanz- und Wirtschaftsminister Dr. Nils Schmid, Monsignore Bernhard Appel vom Caritasverband für die Erzdiözese Freiburg und Generalvikar Dr. Clemens Stroppel im Weißen Saal des Neuen Schlosses in St…

LEIPZIG. (Ceto) Am letzten echten Handelstag im Juni haben die Heizölpreise bundesweit doch noch die 84-Euro-Marke übersprungen. Als Ergebnis unserer täglichen Händlerbefragung stehen tatsächlich 84,01 Euro für hundert Liter einer 3.000-Liter-Lieferung – das sind 57 Cent mehr als gestern. Vorangegangen war dem eine solide Aufwärtsorientierung beim Rohöl, die durch „angenehmere“ Wirtschaftsdaten aus den USA verursacht wurde. Einen schwachen Trost für Verbraucher gleich hinterher: Das ging heute nicht so weiter. Den anfänglich weiter steigenden…

P R E S S E M I T T E I L U N G Mit Bitte um Vorlage in den Ressorts Geschichte, Berlin, Lokales, Pankow Sehr geehrte Pressevertreterinnen und Pressevertreter, die VVN-BdA Berlin-Pankow e.V. (Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes/Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten) und die Kommission für Bürgerarbeit Pankow bittet um freundliche Beachtung folgendes Spendenaufrufs. In der Zeit der faschistischen Diktatur wurden in unserem Stadtbezirk Pankow, nach jetzigem Stand der historischen Forschung, rund 800 namentlich bekannte jüdische…

Viele Veranstaltungen finden in einer besonderen Location statt: Einer Burg. Gehen wir einmal von einer Burg aus, bei der nur noch die Mauern stehen, und die kein Dach mehr hat. Dann haftet unserer Burg nämlich ein Manko an: Burgen sind nicht dafür gebaut worden, dass Menschen an vielen Stellen rein- und rausspazieren können sollen. Meist gibt es nur ein Burgtor. Benötigt eine Versammlungsstätte im Freien aber einen zweiten Rettungsweg? Diese auf den ersten Blick banale Frage lässt sich jedenfalls nicht ohne Weiteres beantworten. Wir unter…

Berlin, 21. Juni 2013 – Der Sommer im politischen Berlin ist traditionell die Zeit der Sommerfeste. Besonders die Zusammenkünfte in den Landesvertretungen der Bundesländer spielen hierbei eine wichtige Rolle. Unternehmen und Verbände haben dabei die Möglichkeit sich dem interessierten Publikum aus Politik, Wirtschaft und Presse vorzustellen. Das Energiesparnetzwerk nahm diese Gelegenheit wahr und präsentierte sich mit seinen Themen Gebäudemodernisierung und Energieeffizienz in der Landesvertretung Rheinland-Pfalz. Eröffnet wurde das Sommerfe…

Berlin, 27. Juni 2013 – Laut einer aktuellen Untersuchung des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) entgehen der Bundesrepublik jährlich rund 0,6 Prozentpunkte möglichen Wirtschaftswachstums aufgrund fehlender öffentlicher Investitionen. Von dem Investitionsstau besonders betroffen ist unter anderem der Bildungsbereich. Der Verband Deutscher Privatschulverbände e.V. (VDP) fordert Bund und Länder auf, zügig ihr Ziel von Bildungsinvestitionen in Höhe von zehn Prozent des Bruttoinlandsproduktes zu verwirklichen. Laut Berechnungen d…

München – Juni 2013: Krankenversicherungen nach § 193 Abs. 3 Satz 1 VVG gelten erst als wirksam gekündigt, wenn dem Alt-Versicherer die Bestätigung einer Anschlussversicherung zugegangen ist. Rückwirkende Gültigkeit auf den Kündigungseingang bei der Versicherung besteht nicht. Auer Witte Thiel erläutert das Urteil des IV. Zivilsenat des BGH und den zugrunde liegenden Fall. Im konkreten Fall hatte ein privat krankenversicherter Kunde einen neuen Versicherungsvertrag mit einem weiteren Anbieter abgeschlossen und den Vertragsbeginn zunächst weg…

Der alarmierende Zustand des Nord-Ostsee-Kanals hat die Bundespolitik erreicht. Verkehrspolitiker kritisieren, dass die derzeitigen Bemühungen des verantwortlichen Bundes lediglich "Flickwerk" und "Aktionismus", aber nicht Ausdruck einer ordnungsgemäßen Planung seien. Träfen diese Vorwürfe zu, hätte dies zwei Konsequenzen. Erstens würde dies weitere Einbußen der durch die Sperrungen betroffenen Unternehmen bedeuten. Zweitens würde damit aber auch die Wahrscheinlichkeit steigen, dass Zahlungsansprüche gegen die Bundesrepublik Deutschland begrü…

Stuttgart, 27. Juni. Die Spitzdruck GmbH aus Villingen-Schwenningen, die Diskothe-kenkette Top 10 aus Balingen und die IKA-Werke GmbH & Co.KG aus Staufen im Breisgau wurden heute in Stuttgart mit dem „Mittelstandspreis für soziale Verantwor-tung in Baden-Württemberg 2013“ ausgezeichnet. Sie erreichten in ihrer Größenkate-gorie jeweils den ersten Platz unter fünf Unternehmen, die aus 207 eingegangenen Bewerbungen für den Preis nominiert wurden. Damit positioniert sich der Mittelstands-preis für soziale Verantwortung in seinem siebten Jahr erne…

"Alle wirtschaftliche Tätigkeit dient dem Gemeinwohl.“ gibt die Landesverfassung des Freistaates Bayern in Artikel 151 vor. In den übrigen Landesverfassungen stehen sehr ähnliche Formulierungen. „Bonum commune“: Gemeinwohl ist ein Begriff, den Thomas von Aquin prägte. In der christlichen Soziallehre spielt der Begriff eine zentrale Rolle. 88 Prozent der Bundesbürger wünschen nach einer Umfrage der Bertelsmann-Stiftung eine „neue Wirtschaftsordnung“. Menschenwürde, Solidarität, ökologische Nachhaltigkeit, soziale Gerechtigkeit, demokratische …

Kann der Veranstalter in Anspruch genommen werden, wenn ein betrunkener Besucher aufgrund des Alkoholkonsums einen Schaden erleidet? Kann von dem Veranstalter verlangt werden, dass er Maßnahmen trifft, solche Schäden betrunkener Besucher zu verhindern? Bekanntlich muss der Veranstalter das Erforderliche und Zumutbare tun, um seine Besucher vor Schäden zu schützen. Je krasser die Auswirkungen sind und je geringer die Gefahr für den Besucher ist, desto höher sind die Anforderungen an die Verkehrssicherungspflicht. Erhöht der Veranstalter durc…

„Armut schändet nicht“, sagt ein deutsches Sprichwort. Aber sie ist eine Riesenschande und – wenn sie sich ausbreitet – ein soziales und politisches Sicherheitsrisiko für eine reiche Gesellschaft. Immer wieder einmal halten einige Privilegierte bis hinaus zur Ebene der Vereinten Nationen salbungsvolle Reden. Die Armut in der Welt solle bekämpft werden! Zum wievielten Mal? Man kann es nicht mehr zählen. Gewiß ist nur, daß wieder nichts passiert. Wer will denn von den Profiteuren billiger Arbeitskräfte wirklich die Armut bekämpfen? Natürlich…

Losberger erneut im Einsatz für Chinas Erdbebenopfer/Mobile Krankenhäuser bleiben stehen Drei Wochen nach dem Erdbeben in der chinesischen Provinz Sichuan kämpfen die Rettungskräfte immer noch mit der Versorgung der Opfer und die umliegenden Krankenhäuser sind mit Verletzten überfüllt. Teilweise sind Kliniken bei der Katastrophe auch schwer beschädigt worden und können die Menge der Verletzten einfach nicht bewältigen. Deshalb bleiben die von Losberger nach der Katastrophe errichteten temporären Raumlösungen vorerst stehen. Am 20. April hatt…

Das Europäische Parlament lud die Bürgerinnen und Bürger Dortmunds vergangenen Freitag zur Diskussion mit Europaexperten ein. Die Veranstaltungsspezialisten von Valentum Kommunikation sorgten dabei ein weiteres Mal für einen stimmigen Rahmen. Und das nächste Event in Frankfurt am Main steht bereits an Regensburg, 26. Juni 2013 – Essengehen, Kinobesuch oder eine Partynacht sind Beispiele für Beschäftigungen an einem typischen Freitagabend vieler Menschen. Rund 150 Dortmunder Bürgerinnen und Bürger entschieden sich bei Ihrer Abendgestaltung am…

Der Informationsfilm “Politik geht uns alle etwas an“ der Lebenshilfe Berlin ist jetzt auch in einer Version mit Deutscher Gebärdensprache (dgs) verfügbar. In Leichter Sprache informiert er über politisches Grundwissen und die Bundestagswahlen im September. Menschen mit und ohne Behinderung haben den Film gemeinsam produziert. Das einzigartige inklusive Projekt wurde am 14. Mai mit dem dritten Platz beim bap-Preis Politische Bildung 2013 ausgezeichnet. Die dgs-Version entstand in Zusammenarbeit mit der Sinneswandel gGmbH. „Mit unserem Film …

Pressemitteilung Menschen für Tierrechte – Bundesverband der Tierversuchsgegner e.V. 26.06.2013 Saarland stimmt für Tierschutz-Verbandsklage und Tierschutzbeauftragten Der Saarländische Landtag stimmt heute am späten Nachmittag über das Regierungsgesetz zur Einführung der Tierschutz-Verbandsklage und eines ehrenamtlich tätigen Tierschutzbeauftragten für das Saarland ab. Der Bundesverband Menschen für Tierrechte ist sicher, dass das Gesetz mit den Stimmen der Regierungsfraktionen CDU und SPD verabschiedet wird. Er wertet dies als eine her…

Die Cloud wird immer beliebter. Gerade als Online-Speicher mit Überallzugriff sind diese Dienste – sowohl bei Unternehmen, als auch bei Privatleuten – mittlerweile sehr beliebt. Kein Wunder, sind die Speicherangebote oftmals bis zu einem bestimmten Volumen sogar kostenlos, wie zum Beispiel bei Google Drive, Microsofts Skydrive, Amazons Cloud Drive, der Dropbox oder dem Mediencenter als Teil der Telekom Cloud. Schöne neue Welt. Aber, über was die wenigsten nachdenken: Was passiert, wenn die Cloud Daten verliert? Wer haftet bei Verlust von w…

Immer wieder stellt sich die Frage, ob eine Eigenbedarfskündigung des Vermieters gemäß § 573 Abs.2 Nr.2 BGB gerechtfertigt ist und der Mieter deswegen die Wohnung/das Haus räumen muss. Eigenbedarf des Vermieters bedeutet, dass er die Wohnung für sich selbst, für eine zu seinem Haushalt gehörende Person oder für einen Familienangehörigen benötigt. Der Bundesgerichtshof hatte einen Fall zu entscheiden (VIII ZR 233/12 vom 20.03.2013), in dem die Vermieterin das Mietverhältnis über ein Hausgrundstück kündigte mit der Begründung, es werde für den…

In der Reihe WissensWerte Animationsclips ist ein Film zum Thema Kinderrechte erschienen. Er richtet sich an junge Zuschauer ab 8 Jahren. Nelson Mandela sagte einmal „Es ist gewiss, dass wir in unserer modernen Welt besser für unsere Kinder sorgen können, als wir es jetzt tun. Es gibt keine Entschuldigung dafür, den Kindern eine gute Kindheit vorzuenthalten, in der sie ihre Fähigkeiten voll entfalten können.“ Die UNO Kinderrechtskonvention ist ein wichtiger Bestandteil der Menschenrechte. Über 20 Jahre sind seit der Verabschiedung vergangen…

Qualifizierte Arbeitssuchende können sich kostenlos bei Experts-Go-Europe.com registrieren Meerbusch: Das im Mai 2013 online gestartete Jobvermittlungsportal www.experts-go-europe.com möchte nach starker Registrierungsaktivität aus den von der Arbeitslosigkeit betroffenen Ländern Spanien und Italien nun ausländische, bereits in Deutschland lebende Fachkräfte ansprechen. Aufgrund eines ausgeprägten Fachkräftemangels sind besonders Ingenieure, Techniker, Naturwissenschaftler, Erzieher, Ärzte, Pflegefachpersonal, sowie Gastronomie- und Hotelmi…

Vor allem bei den publik gewordenen Fällen von Behandlungsfehlern, in denen Frauen Brustimplantate von minderwertiger Qualität implantiert bekamen, ist zu sehen, dass viele Patienten nicht wissen, wie sie bei Behandlungsfehlern vorgehen sollen und welche Schadensersatzansprüche sie stellen können. Dies kann zu allgemeiner Ratlosigkeit bei Patienten führen. Schaden wird von Juristen wie folgt beschrieben: „Schaden ist jede Einbuße, die jemand infolge eines bestimmten Ereignisses an seinen Lebensgütern, wie Eigentum und Gesundheit, erleidet.“ …

Matthias Brauner, bau- und wohnungspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, erklärt zum Haushaltsbeschluss für 2014/15: "Der Wohnungsbaufonds kommt! Mit zunächst 320 Millionen Euro setzt Berlin Impulse für Neubau. Der richtige Weg um langfristig Druck vom Wohnungsmarkt zu nehmen. Weitere 50 Millionen gehen zur Straßeninstandsetzung an die Bezirke. Mit dem Beschluss, die Planungen für die IBA 2020 auszusetzen, können bis zu 50 Millionen Euro eingespart werden. Mit Blick auf die unübersichtliche Zielorientierung ein…

Kielce, 24. Juni 2013 – Die 19. Internationale Messe für Logistik, LOGISTYKA, findet vom 02.-05. September 2013 im zentralpolnischen Kielce statt. Gezeigt werden Ausrüstungen für den Grenzschutz, den Zivilschutz, die Polizei und andere Sicherheitsdienste sowie die Feuerwehr und weitere Rettungsdienste. Außerdem werden Transport-, Amphibien- und Kettenfahrzeuge, Radar- und Funkgeräte sowie die neuesten Entwicklungen im Bereich der militärischen Informations- und Kommunikationstechnologie gezeigt. Apparaturen für Transport, Lagerung und Zubere…

Eigenes Büro zur Koordination der Hochwasserhilfe – Lions Club in Pirna Am 19.06.2013 hat der Lions Club in Pirna auf dem Sonnenstein ein Büro zur Koordination von Spenden und Hochwasserhilfen eröffnet. Dort sitzt eine Mitarbeiterin, die ganztägig ansprechbar ist und den Club bei der Koordination der Hochwasserhilfe unterstützt. Über 75 % der Mitglieder des Lions Club in Pirna sind ebenfalls vom Hochwasser betroffen. Daher ist der Lions Club in Pirna auf die freiwillige Unterstützung in unserem Büro angewiesen. Der Lions Club in Pirna konnte…

Der Trick ist so alt wie es Rechtsschutzversicherungen gibt. Obwohl die Assekuranzen nach den gesetzlichen Bestimmungen einen Rechtsstreit schon bei „hinreichender“ und nicht erst überwiegender Erfolgsaussicht finanzieren müssen, verweigern sie regelmäßig in Fällen mit hohen Streitwerten die Deckungszusage. Das gilt auch im Bereich des Arzthaftungsrechts. Damit werden die ohnehin schon durch den ärztlichen Kunstfehler gebeutelten Patienten ein zweites Mal bestraft. Doch das muss nicht sein, wie der Münchener Anwalt für Medizinrecht Christian …

München, 26.06.2013 - Bund und Länder leisten den Betroffenen vom Hochwasser Anfang Juni Beistand mit Hilfsprogrammen und Steuererleichterungen. Für Unternehmen, Gewerbetreibende und Angehörige Freier Berufe sowie Privatleute stehen in Bayern, Sachsen, Thüringen, Sachsen-Anhalt, Brandenburg und Niedersachsen zahlreiche Hilfsprogramme auf Abruf. Dazu kommen umfangreiche Investitionsvorhaben für die Wiederherstellung und Verbesserung der zerstörten Infrastruktur. Insgesamt wollen Bund und Länder rund acht Milliarden Euro bereit stellen. Alle…

Vorankündigung: Der CDU Ortsverband veranstaltet das "Erste Hollenstedter Seifenkistenrennen" im Gewerbegebiet Hollenstedt. Es werden tollkühne Piloten, waghalsige Fahrer und tatkräftige Bastler für ein gemeinsames Ziel gesucht: "Lass quietschen". Am Samstag, den 24.08.13 ca. 10:00 Uhr dürfen die Reifen der Seifenkisten quietschen. Das Motto "Wer nicht wagt, der nicht gewinnt". Das Rennen findet im Gewerbegebiet in Hollenstedt statt. Es wird ein vielseitiges Rahmenprogramm geboten. Für das leibliche Wohl wird in der Halle der Firma Ritscher…

Lehrte, 26. Juni 2013 Kaum im Amt fordert der neue Präsident des Stifterverbandes für die Deutsche Wissenschaft e.V., Andreas Barner, zusätzliche Milliarden für Universitäten. Immer mehr Studenten und die Finanzierung von Hochschulen verschlinge Milliarden (Imago). Die Initiative Agenda 2011 – 2012 unterbreitet Herrn Barner dazu 2 von 30 Vorschlägen aus ihrem Programm: 2012 betrug das Mehrwertsteuer-Aufkommen (7 und 19 %) 841 Milliarden Euro, wovon 131 Mrd. Euro in die Staatskasse flossen. Der Stifterverband f. d. D. W. sollte sich aus dem T…

Berlin, den 21. Juni 2013. Spitzentrainerin Sandra Weckert entwickelt Talente von Gefangenen in der JVA Moabit im Auftrag des Berliner Senats – Konzert am 21. Juni war ein voller Erfolg Bigbands und Orchester funktionieren wie eine Gesellschaft. Jeder Musiker hat eine bestimmte Aufgabe, eine definierte Funktion und ist im Konzert mit anderen in eine Art Hierarchie eingebunden. Nur gemeinsam und miteinander wird das gewünschte Ziel erreicht – ein wohlklingendes Musikstück, das dem Publikum gefällt. Eine Erkenntnis, die die Berliner Leadership…

Plattform für Senioren, die Wohnraum für Hilfe oder Hilfe für Wohnraum anbieten können Berlin, 25.06.2013 - Der größte Wunsch der meisten Menschen ist es, Ihren Lebensabend so selbstbestimmt wie möglich in den eigenen vier Wänden zu verbringen. Doch irgendwann lassen die Kräfte allmählich nach und die Einsamkeit bestimmt den Tagesinhalt. Auf www.Lebens-WG.net können Senioren für andere Senioren Hilfe für Wohnen oder Wohnen für Hilfe anbieten. Anhand eines Beispiels könnte das folgendermaßen aussehen: Claudia hat eine kleine Rente, dafür abe…

Das Thema Datenschutz erhält immer noch zu wenig Aufmerksamkeit. Dies gilt auch für das Gesundheitswesen. Dabei gehören gerade medizinische patientenbezogene Informationen zu den sensibelsten Daten einer Person, die es gilt bestmöglich zu schützen. Der Schutz von Daten obliegt nicht nur der eingesetzten Soft- und Hardware, sondern auch dem Personal. Aber wie wird das Personal mit dem Thema Datenschutz vertraut gemacht und in welcher Regelmäßigkeit muss dies geschehen? Laut Bundesdatenschutzgesetz (§ 4g Abs. 1 Satz 2 BDSG) hat der Datenschutz…

Wenn ein Betreiber einer Versammlungsstätte seine Flächen vermietet, hat er ggf. ein Interesse daran, dass der Veranstalter Getränke nur über eine Brauerei beziehen darf – zumeist dann, wenn der Vermieter hiervon zusätzlich zur Miete profitiert. Dies ist aber dann möglicherweise unzulässig, wenn der Vermieter eine so genannte marktbeherrschende Stellung innehat. Um diese Frage ging es jüngst vor dem Oberlandesgericht München. Der Freistaat Bayern vermietet über die Verwaltung der Staatlichen Schlösser, Gärten und Seen Räume u. a. in der Mün…

Rabattverträge, Zwangsrabatte, Festbeträge, Substitutionspflicht der Apotheken und Nutzenbewertungen – mit zahlreichen Instrumenten soll auf Preissetzung und Wettbewerb im Arzneimittelmarkt Einfluss genommen werden. Angesichts insgesamt stetig steigender Kosten müssen die Krankenkassen sparen – und bedenkt man, dass die Arzneimittelversorgung einen finanziell signifikanten Anteil der Gesundheitsversorgung ausmacht, ist dieser Ansatzpunkt durchaus verständlich. „Kein Geschäft mit der Gesundheit!“ könnte die Devise lauten. Aber eins auf Kosten …

Kommunale Rechnungsprüfung und staatliche Schuldenbremse – Wie funktioniert das in der Prüfungspraxis? Bereits zum 12. Mal wird in diesem Jahr die Fachtagung Bundesprüfertage® Berlin vom Kommunalen Bildungswerk e.V. abgehalten. Die Fachtagung konnte sich im kommunalen, staatlichen und kirchlichen Bereich als eine der führenden Netzwerkveranstaltungen für Leiter/-innen und Mitarbeiter/-innen von Prüfungsbehörden etablieren. Die diesjährige Tagung am 22. und 23. August im Berliner Abacus Tierpark Hotel steht unter dem Titel „Aktuelle Fragestel…

Wie reagiert China auf die drohende Überalterung seiner Gesellschaft und welche Auswirkungen hat diese Entwicklung auf das Miteinander von Alt und Jung? Dies sind nur zwei der Fragen, mit denen sich eine 7-köpfige Delegation der Deutschen Beamtenbund-Jugend NRW (dbb jugend nrw) auf ihrer Reise nach Hongkong, Guangzhou und Peking vom 5.-16. Juni beschäftigte. Jede Gesellschaft ist dauerhaft auf ein funktionierendes Miteinander der Generationen angewiesen. Die demografische Entwicklung in Deutschland - höhere Lebenserwartung der Bevölkerung be…

Um die Generation 50plus noch intensiver in den Blick zu nehmen und sich mit fachlicher Begleitung auf den demografischen Wandel vorzubereiten, ist die Samtgemeinde Spelle seit Mai Mitglied im Bundesverband Initiative 50Plus. Augsburg, 25.6.2013 Der Bundesverband Initiative 50Plus ist Ansprechpartner von Politik, Sozialpartnern, Unternehmen und Verbänden zu allen Themen einer älter werdenden Gesellschaft. Der Bundesverband verfolgt u. a. das Ziel, eine stärkere Wertschätzung des Alters zu fördern, das bürgerschaftliche Engagement zu stärken,…

CLLB Rechtsanwälte berichten von der Informationsveranstaltung am 24.06.2013 in München – Hohe Verluste für Anleger drohen! München, 24. Juni 2013 – Wie CLLB Rechtsanwälte in der vergangenen Woche berichtet hatte, fand am heutigen Tage in München die Informationsveranstaltung des Abwicklers der ML:R Beteiligungsgesellschaft mbh & Co.KG i.L. statt. Die Ergebnisse sind für die Anleger allerdings als alles andere als erfreulich zu bewerten. Wie der gemäß § 38 Abs. 2 Satz 2 KWG eingesetzte Abwickler Rechtsanwalt Robert Kramer erläuterte, bestü…

Eine der häufigsten Bußgeldfallen überhaupt ist die unerlaubte Benutzung eines Handys. Bereits die Aufnahme oder das Halten ist eine untersagte Benutzung. Telefonieren muss man mit dem Handy also nicht zwingend, um ein Bußgeld zu kassieren. Daher kommt es immer wieder zu sehr kreativen Ausreden. Wie AnwaltOnline (http://www.anwaltonline.com/) berichtet, wurde vor dem OLG Hamm (Az: 2 Ss OWi 606/07) eine besonders gute Ausrede vorgebracht. Das Mobiltelefon wurde nach Angabe des Betroffenen nämlich als Wärmeakku genutzt. Der Clou: Die Nutzung …