Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft

Durch das Zuwanderungsgesetz sind auch Änderungen in das Staatsangehörigkeitsrecht eingeführt worden. So sind z.B. nur noch sieben Jahre rechtmäßiger Aufenthalt als Voraussetzung für die Einbürgerung erforderlich, wenn ein Integrationskurs absolviert wurde. Eine wichtige Neuerung ist ferner für diejenigen eingeführt worden, die, nachdem sie die deutsche Staatsbürgerschaft erhalten haben, wieder ihre alte Staatsbürgerschaft angenommen und dadurch automatisch die deutsche Staatsbürgerschaft verloren haben. Für diesen Personenkreis gibt es ab de…

Lehrte, 11.1.2013 Flüchtig betrachtet besitzen die USA, Japan, Großbritannien, Deutschland, Frankreich, Italien, Spanien, und die Niederlande 74,7 % des Weltvermögens. Richtig ist natürlich, dass die Menschen in den Ländern die Vermögenden sind und nicht die Staaten. Genauer gesagt, zwei Prozent der Erwachsenen besitzen rund 98 % des Vermögens. Folglich besteht ein enormes Streitpotential über die Höhe der Steuern, die darauf gezahlt werden! Es sind eben diese Staaten, die nach dem Maastricht Referenzwert von 60 Prozent, in der Schulden-Sackg…

Eine Zukunftsvision: Montag und Dienstag kommt Sophia in die Kita, den Rest der Woche Ben: Not macht erfinderisch, denn den Kommunen schweben in ihrer Not Lösungen wie diese vor. Lösungen, bei denen Eltern sich einen Betreuungsplatz für ihre Kinder teilen. Angesichts des Mangels an Kinderbetreuungsplätzen für unter 3 jährige plädieren Kommunen für flexible Übergangslösungen. "Kita-Platz-Sharing" ist Teil eines Aktionsprogramms, mit dem Kommunen den Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz erfüllen wollen. Nicht jeder brauche einen kompletten Kit…

Zum in dieser Woche veröffentlichten Weltverfolgungsindex erklären der Bundesvorsitzende der Jungen Union Deutschlands, Philipp Mißfelder MdB, und der kirchenpolitische Sprecher der Jungen Union, JU-Bundesvorstandsmitglied Henrik Bröckelmann: "Die vom christlichen Hilfswerk Open Doors veröffentlichten Zahlen zur weltweiten Verfolgung von Christen sind erschreckend. Nach Angaben des Weltverfolgungsindex müssen sich demnach mehr als 100 Millionen Menschen weltweit vor Verfolgung und Gewalt fürchten, weil sie ihren christlichen Glauben leben. I…

Kunstfehler von Ärzten können für Patienten massive gesundheitliche und finanzielle Folgen haben. Die Versicherung des Arztes muss für Schmerzensgeld und die mitunter enorm hohen Entschädigungen eintreten. Ist der Arzt nicht versichert, droht ihm die Insolvenz und die geschädigten Patienten stehen nicht nur gesundheitlich, sondern auch finanziell vor einem Scherbenhaufen. Haftpflichtversicherungen für Ärzte und Kliniken sind für Versicherungsgesellschaften meist nicht mehr lukrativ und damit nicht mehr attraktiv. Durch den Anstieg von regis…

Das Amtsgericht Halle hat am gestrigen Tag eine Klage wegen eines offenkundig beleidigenden Suchmaschineneintrages eines Künstlers aus Halle als unzulässig abgewiesen. Der Kläger hatte die deutsche Google GmbH verklagt. Diese betreibe aber, so hat sie in dem Verfahren vorgetragen, nicht die Suchmaschine, sondern agiere ausschließlich im Bereich der Werbung. Der Kläger hat sich also den falschen Beklagten ausgesucht. Er muss gegen die US-amerikanische Google Inc. vorgehen. Außerdem hatte er – was nicht sonderlich schlau war – parallel densel…

Whistleblower-Netzwerk e.V. fordert die letztinstanzliche Überprüfung von zwei Urteilen des Europäischen Gerichts (EuG), die mit nicht nachvollziehbarer Begründung einem Beamten das – genehmigungspflichtige – Recht auf Meinungsfreiheit verwehren und damit Transparenz innerhalb der EU-Institutionen verhindern. Deutsche Beamte dürfen, anders als EU-Beamte, bestimmte Korruptionsstraftaten direkt an die Staatsanwaltschaft melden. Für die Anzeige aller anderen Straftaten gilt auch in Deutschland nach wie vor das Amtsgeheimnis. Beamte brauchen ein…

jugend nrw sieht neue Positionierung für die Nachwuchsarbeit im öffentlichen Dienst Köln, 8. Januar 2013. Die Bedeutung der Nachwuchsarbeit für den öffentlichen Dienst, vor allem auch für Städte, Gemeinden, Kreise und Landschaftsverbände, ist in der Politik, den Gewerkschaften und bei den öffentlichen Arbeitgebern gewachsen. Nach dem politischen Auftakt der 54. Jahrestagung des deutschen beamtenbund und tarifunion (dbb), vom 7. bis 8. Januar 2013 in Köln, zieht der Vorsitzende der komba jugend nrw, Christian Dröttboom, eine positive Zwischen…

Winterklausur der FREIEN WÄHLER in Landshut mit Diskussion über bayerischen Arbeitsmarkt fortgesetzt Bauer: Ausnahmetatbestände für befristete Arbeitsverhältnisse müssen auf den Prüfstand Landshut | Nürnberg 09.01.2013 (cf). Die FREIEN WÄHLER haben sich am Mittwochnachmittag bei ihrer Klausurtagung im niederbayerischen Landshut mit der Situation des bayerischen Arbeitsmarkts befasst. Die Abgeordneten diskutierten mit Ralf Holtzwart, Vorsitzender der Geschäftsführung der Bundesagentur für Arbeit, Regionaldirektion Bayern, über Strategien für…

Kommunalgewerkschaft stützt Friedrichs Forderung nach Rückkehr der Tarifgemeinschaft der Länder (TdL) zu gemeinsamen Tarifverhandlungen Köln, 8. Januar 2013. Die komba gewerkschaft, Kommunalgewerkschaft im dbb beamtenbund und tarifunion (dbb), unterstützt die Forderung von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich einen Anachronismus in der Tarifkonstruktion der öffentlichen Arbeitgeber zu beenden. Das erklärte komba Bundesvorsitzender Ulrich Silberbach bei der 54. dbb Jahrestagung, 7. bis 8. Januar 2013, im Kölner Congress Centrum. Vor dem S…

Das Bundesjustizministerium hat einen Gesetzesentwurf auf den Weg gebracht, der Telefonabzocke durch angebliche Gewinnspiele stoppen soll. Der Entwurf für das neue Gesetz wird derzeit in den Ministerien diskutiert. Die Community für Telefonnummern tellows.de sieht in dem Gesetzesentwurf einen sinnvollen Schritt im Kampf gegen Telefonabzocke durch Gewinnspiele, über immer wieder Beschwerden eingehen. Trotz des „Gesetzes gegen unerlaubte Telefonwerbung“ von 2009 werden täglich Verbraucher angerufen, unter anderem um sie mit der angeblichen Ein…

Die OPTIQUM Unternehmensberatung aus Köln engagiert sich seit mehreren Jahren für das Kinderhospiz „Regenbogenland“ in Düsseldorf und spendet regelmäßig, um die Arbeit der Einrichtung zu würdigen und sie finanziell zu unterstützen. Das Kinderhospiz „Regenbogenland“ ist ein Ort für Kinder, die wegen einer unheilbaren Erkrankung oder einer schweren Behinderung nur eine eingeschränkte Lebenserwartung haben, indem aber das Leben und die Lebensfreude im Mittelpunkt steht. Erstmalig unterstützte die OPTIQUM im Jahr 2012 ebenfalls die Paul-Moor-S…

Bochum. Während Barack Obama sich mit den einflussreichsten Menschen der Welt umgibt, kümmert sich seine kenianische Halbschwester mit ihrer Stiftung „SautiKuu“ um die Ärmsten der Armen in Afrika. In der aktuellen Ausgabe des bundesweiten Campus Magazins UNICUM (01/2013) erklärt Auma Obama, dass sie von den Entwicklungshelfern vor Ort zuweilen enttäuscht ist. „Junge Leute, die zu mir mit der Einstellung kommen ‚Mir geht es gut, und ich bin hier, um den anderen zu helfen‘, sind nicht so willkommen bei uns, denn solche Form der Hilfe halte ic…

Wer seinem Kunden ein Angebot schreibt, sollte hierauf viel Sorgfalt verwenden: Immerhin ist das Angebot wesentlicher Teil des Vertrages. Probleme gibt es in der Praxis, wenn der Kunde glaubt, der Auftragnehmer würde etwas machen und dass diese Tätigkeit im Preis inbegriffen sei, umgekehrt aber der Auftragnehmer wiederum meint, dass er dafür nicht zuständig sei. Das Ergebnis: Ein Richter muss nun überlegen, was die Parteien gewollt haben. Dafür schaut er sich auch das Angebot an und prüft, wie der Angebotsempfänger das Angebot verstehen dur…

Auer Witte Thiel: Mietrechtsänderungsgesetz modernisiert Wohnraum-Mietrecht München – Januar 2013: Der Bundestag hat am 13.12.2012 die bereits seit längerer Zeit geplanten Mietrechtsänderungen beschlossen. Mit dem Mietrechtsänderungsgesetz wird das Wohnraum-Mietrecht aktualisiert. Die Rechtsanwälte Auer Witte Thiel erläutern die wichtigsten Neuerungen. Der Entwurf zum Mietrechtsänderungsgesetz behandelt vier Regelungskomplexe: Contracting, energetische Modernisierung, Vorgehen gegen Mietnomadentum und Kündigungsschutz bei der Umwandlung vo…

• Datum/Ort: 23. und 24. Januar 2013 in Hamburg • Veranstalter: Auslandsspezialist BDAE GRUPPE und Sicherheitsberater Result Group • Thema: „Mit Sicherheit ins Ausland: Wie Geschäftsreisende und Expats sich für Gefahrensituationen im Ausland wappnen“ Am 23. und 24. Januar 2013 findet in Hamburg ein offenes interkulturelles Sicherheitstraining statt, daß alle wichtigen Grundlagen für Sicherheit auf weltweiten Geschäftsreisen und Auslandsentsendungen vermittelt. Das bislang einzige kombinierte Training dieser Art hat die BDAE GRUPPE gemeinsam …

Wird wegen eines Urheberrechtsverstoßes eine Unterlassungserklärung abgegeben, dann muss sich der Erklärende verpflichten, es künftig zu unterlassen, ein bestimmtes Bild oder bestimmte Bilder eines bestimmten Urhebers weiterhin im Internet öffentlich zugänglich zu machen. Streitig ist manchmal, was der Abgemahnte tun muss, um diese Unterlassungserklärung auch einzuhalten. Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat jetzt in einem Urteil vom 03.12.2012 (Az.: 6 U 92/11) entschieden, dass es für einen Verstoß gegen eine abgegebene strafbewehrte Unterl…

„Die Selbstanzeige bleibt der einzige Weg, Schwarzgeld wieder in die Legalität zurückzuführen“, sagt Steuerberater Alfred Himmelsbach von der Kanzlei Himmelsbach & Sauer in Lahr. Nachdem das Steuerabkommen mit der Schweiz endgültig im Vermittlungsausschuss abgelehnt wurde, sei es an der Zeit noch einmal über den einzigen Weg nachzudenken, über den man ausländische Guthaben in die Legalität zurückführen kann, so der Steuerexperte Alfred Himmelsbach aus Lahr. Denn nach dem Scheitern des Steuerabkommens mit der Schweiz werde die deutsche Finanz…

Gerade in der Zeit des inoffiziellen Winterschlussverkaufs werden vermehrt Sonderangebote und ähnliche Verkaufsmaßnahmen von Einzelhändlern beworben. „Diese Werbeaussagen sind in der Regel jedoch nicht als verbindliches Angebot zu verstehen“, erklärt Ralph Sauer von der Kanzlei Himmelsbach & Sauer in Lahr. Grundsätzlich handele es sich bei Preisangaben in Schaufenstern, Prospekten usw. gerade eben nicht um „Angebote im rechtlichen Sinne“. Als Angebot versteht der Jurist eine verbindliche Erklärung über den Abschluss eines Vertrages unter Ang…

Lehrte, 8. Januar 2013 Es ist ein starkes Fundament auf dem unsere Republik steht. Die niedrigste Arbeitslosigkeit seit 20 Jahren, Börsen im Höhenflug, eine boomende Wirtschaft und 70 Prozent der Menschen die mit ihrem persönlichen sozial-kulturellen Wohlstand zufrieden sind. Nach Artikel 25 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte hat jeder Mensch ein Recht auf „einen Lebensstandard, der seine und seiner Familie Gesundheit und Wohl gewährleistet“. Dabei sind Nahrung, Kleidung, Wohnung, ärztliche Versorgung und notwendige soziale Leistung…

Die evangelische Kirche ist eine der ältesten Organisationen Deutschlands und stellt sich immer wieder den Herausforderungen des gesellschaftlichen Wandels. Sie entwickelt sich stetig weiter und erfindet sich neu; nicht nur inhaltlich sondern auch organisatorisch. Das seit 2006 angelaufene Projekt „Kirche im Aufbruch“ konzentriert sich auf die inhaltlichen Aspekte und antwortet so auf das Verlangen nach Weiterentwicklung der Kirchenstrukturen. Der organisatorische Wandel, realisiert durch die Verschlankung der Verwaltungsstrukturen, wurde …

Aus Sicht der komba gewerkschaft nrw sind Einsparungen fraglich und unsicher. Trotz aller Bedenken stimmt Rat voraussichtlich der Privatisierung zu Köln/Neuss, 13. Dezember 2012. Die Stadt Neuss will städtische Kitas privatisieren, um den maroden Haushalt zu entlasten. 120 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wären davon betroffen. Die komba gewerkschaft nrw, Fachgewerkschaft für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst im dbb beamtenbund und tarifunion, lud deswegen zusammen mit dem Personalrat der Stadt Neuss zu einer Informationsveranstaltung …

2013 ist mit einer Abkühlung der wirtschaftlichen Lage zu rechnen. Die Folge kann die Kündigung des Arbeitsplatzes sein. Aber: „Unterliegt das Arbeitsverhältnis dem Kündigungsschutz, sind die rechtlichen Anforderungen an eine wirksame Kündigung extrem hoch“, sagt Ralph Sauer, Experte für Arbeitsrecht bei der Kanzlei Himmelsbach & Sauer in Lahr. Es stehe zu befürchten, dass durch die zunehmende Abkühlung der wirtschaftlichen Entwicklung Insolvenzen von Unternehmen und Arbeitsplatzkündigungen zunehmen, so Rechtsanwalt Ralph Sauer aus Lahr. Wen…

In Deutschland werden Jahr für Jahr erhebliche Vermögenswerte durch Erbgang von einer Generation auf die nächste weitergereicht. Ungeachtet dessen haben auch heute lediglich ¼ der Deutschen durch letztwillige Verfügungen von Todes wegen (Testament oder Erbvertrag) Regelungen für den Fall des eigenen Versterbens getroffen. Dabei ist es wichtig, sich in jeder Lebenssituation mit der Frage zu beschäftigen, was passiert, wenn man selbst verstirbt. Die Wichtigkeit ist ebenso gegeben in jungen Jahren, wo eine Familiensituation mit möglicherweise …

Zusammenhänge mit Arbeitsfrust und Beratungskrisen sind eindeutig Berlin, 14. Dezember 2012. Wer die Qualität der Arbeit in Jobcentern steigern möchte, muss die Überflutung durch Anweisungen, Erläuterungen und Empfehlungen sofort beenden. Mit dieser Forderung reagierte Roland Staude, zweiter Bundesvorsitzender der Kommunalgewerkschaft komba im dbb beamtenbund und tarifunion auf eine Anfrage der Linken im Bundestag zur Dauerberieselung der Beschäftigten in den 305 deutschen Jobcentern durch Führungsanweisungen. Davon seien auch einige tausend…

Das Testament, der letzte Wille eines verstorbenen Menschen, löst nicht selten Streitigkeiten bei den Erben aus. Das kann so weit führen, dass ein Erbe, der sich benachteiligt fühlt, behauptet, dass Testament sei gefälscht. „Vorsicht mit solchen Behauptungen“, sagt Rechtsanwalt Alexander M. Heumann, Fachanwalt für Familienrecht mit weiterem Schwerpunkt Erbrecht aus Düsseldorf. „Die Überprüfung kann natürlich ergeben, dass mit dem Testament alles seine Richtigkeit hat. Dann muss derjenige, der behauptet hat, das Testament sei falsch, damit rec…

Eltern, die weder verheiratet sind noch zusammen leben aber ein gemeinsames Sorgerecht für ihre Kinder haben, sind heutzutage nichts Ungewöhnliches. Aber die geänderten gesellschaftlichen Lebensweisen können weitreichende Folgen haben. „Diese Folgen reichen bis zum Eintritt eines Erbfalls“, sagt Rechtsanwalt Alexander M. Heumann, Fachanwalt für Familienrecht mit dem weiteren Schwerpunkt Erbrecht aus Düsseldorf. Wenn die Eltern sich das Sorgerecht für die Kinder teilen und Mutter oder Vater sterben, leben die Kinder meistens bei dem anderen E…

Die Piratenpartei Baden-Württemberg begrüßt den Rücktritt der Landeskultusministerin Gabriele Warminski-Leitheußer (SPD) und erwartet jetzt von ihrem Nachfolger, das derzeitige bildungspolitische Chaos in Baden-Württemberg zu beenden.[1] »Unter der Leitung der ehemaligen Ministerin wurden von 22 im Koalitionsvertrag gegebenen Versprechen zum Thema Bildung bereits zwei gebrochen und 15 nicht umgesetzt. Die Zivilklausel am KIT wurde nicht eingeführt. Somit gibt es in Baden-Württemberg nun eine öffentliche Forschungseinrichtung, in der militäri…

Zum Weltuntergang kam es Dezember dann doch nicht. Einige Veranstalter nutzten den Hype aber, um eine „Weltuntergangs-Party“ zu feiern. Offenbar hat es nun Abmahnungen dagegen gegeben, nachdem sich jemand Anfang 2012 den Begriff Weltuntergang als Wortmarke im Zusammenhang mit „Dienstleistungen zur Verpflegung und Beherbergung von Gästen“ beim Deutschen Patent- und Markenamt hat eintragen lassen. Einem Veranstalter wurde eine Abmahnung geschickt, nach der er 1.000 Euro für die ungenehmigte Nutzung der Wortmarke „Weltuntergang“ in seinem Veran…

Recht und Gesetz Anmerkung OLG Hamm vom 25.10.2012, Aktenz. II- 6 WF 232/12 Unter anderem wurde in n-tv.de vom 04.01.2013, welt.de vom 14.12.2013 etc. hierüber berichtet. Das OLG Hamm hatte über einen Antrag auf Verfahrenskostenhilfe zu entscheiden, dem der nachfolgend zusammengefasste Sachverhalt zugrunde lag: Antragsteller sind drei minderjährige Kinder. Das jüngste Kind ist 6 Jahre alt. Die Kinder sind aus der Ehe ihrer Mutter mit ihrem Vater hervorgegangen. Die Mutter und der Vater leben getrennt. Die Kinder leben im Haushalt ihrer Mut…

Bereits vor knapp 2 Monaten hatte die CDU Merzig die Öffentlichkeitsarbeit der SHG kritisiert: Damals war mehr oder weniger zufällig bekannt geworden, dass die SHG beabsichtige kurzfristig mit der Palliativstation umzuziehen. "Wir hatten damals bereits kritisch angemerkt, dass die SHG eine seltsame und irreführende Öffentlichkeitsarbeit betreibt. Sie hat 4 Wochen vorher in der Palliativstation noch einen Tag der offenen Tür durchgeführt, in der Presse mit dieser Abteilung und den tollen Räumlichkeiten für die SHG geworben - und gleichzeitig…

Mit dem ehemaligen Leipziger Polizeipräsidenten Horst Wawrzynski, Kandidat für die CDU und das Bürgerbündnis Oberbürgermeister für Leipzig e.V., startete in der vergangenen Woche das "Wahl-Spezial" der unabhängigen Familienseite Leipzigs Tüpfelhausen. "Unsere Redaktion wird die Kandidaten in der heißen Phase des Wahlkampfs in unserem Zentrum in Leipzig-Leutzsch interviewen", so Christoph David Schumacher, Vorsitzender von Tüpfelhausen - Das Familienportal e.V. Am Sonntag, 27. Januar 2013, findet die Wahl um das Amt des Oberbürgermeisters de…

Die Partei „DIE BIKER“ – Selbstbestimmung statt Kontrolle Befreiung von den Fesseln der Meinungsdiktatur Medien sowie Politiker Rede von Freiheit, Selbstbestimmung, Menschenrechte und Demokratie, nur kaum jemand lebt diese Werte. Etablierte Parteien implementieren entgegen des bürgerlichen Auftrags ein europäisches Überwachungssystem. ESM, Fiskalpakt, Vorratsdatenspeicherung, Eurogendfor stehen in erster Linie für den Verlust staatlicher Souveränität. Hochfinanzeliten dirigieren Politiker aller Mitgliedsstaaten. Infolgedessen müssen Bürger …

Mit dem neuen § 34f GewO wurde für Finanzanlagenvermittler ein eigenständiger Erlaubnistatbestand für die Berufsausübung geschaffen. Die bisher zusammen mit Immobilienmaklern, Bauträgern und Darlehensvermittlern im § 34c GewO geregelten Finanzanlagenvermittler erhalten damit eine eigenständige Vorschrift in der Gewerbeordnung, die sich sowohl am bisherigen § 34c GewO als auch am Vorbild des § 34d GewO für Versicherungsvermittler orientiert. Durch das neue Gesetz soll der Anlegerschutz im Bereich des so genannten Grauen Kapitalmarkts verbesse…

Am 2. Mai 2011 wurde Osama bin Laden, der Gründer und Anführer von Al- Quaida, in Abbottabad in Pakistan, fast 10 Jahre nach den Anschlägen auf das World Trade Center, von amerikanischen Spezial-einheiten der Navy Seals, erschossen. Mark Bowden erzählt in „Killing Osama“ von Obamas geheimen Krieg gegen Al- Quaida und der Suche nach den ehemaligen amerikanischen Staatsfeind Nummer Eins. Für dieses Buch, das vollständig auf eigenen Recherchen und Interviews beruht, hatte Bowden die einzigartige Möglichkeit exklusiv mit Barack Obama über diese …

Gerade auch für Führungskräfte ist es im Rahmen von professionell geführten Ausstiegsverhandlungen enorm wichtig neben den rein finanziellen Aspekten auch Gesichtspunkte wie ein dem Lebenslauf dienliches Zeugnis mit zu verhandeln. Eine Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (9 AZR 227/11) unterstreicht nochmals diese Bedeutung. In dem der Entscheidung zu Grunde liegenden Fall hatte der Kläger ein gutes Zeugnis erhalten. Entscheidend ist die Festlegung des BAG, dass der Arbeitgeber grundsätzlich nicht verpflichtet ist das Arbeitszeugnis mit Fo…

Ein Veranstalter hatte eine Party mit einem Helene Fischer-Double beworben und durchgeführt. Die echte Helene Fischer sah darin eine Persönlichkeitsrechtsverletzung und hat den Veranstalter vor dem Landgericht Siegen verklagt. Der Veranstalter meint, er habe deutlich genug darauf hingewiesen, dass es sich nicht um die echte Helene Fischer, sondern nur um ein Double handeln würde, da er bspw. das Wort „Double“ auch in der Werbung verwendet habe. Der Einsatz von Doublen ist grundsätzlich nicht völlig unproblematisch: Die Besucher dürfen nämli…

Zum Rauswurf einer blinden Frau und ihrem Blindenführhund aus einer Deggendorfer Pferdemetzgerei erklärt Alexander Spörr, Vorsitzender von Dogxaid e.V., der Selbsthilfeorganisation der Blindenführ- und Servicehundehalter: „Leider kommt es immer wieder zu Diskriminierungen im Einzelhandel. Dies geschieht in der Regel noch nicht einmal absichtlich, sondern aus Unkenntnis bzw. Angst gegen irgendwelche Verordnungen zu verstoßen.“ Dogxaid forderte daher bereits die Fraktionen im Bayerischen Landtag auf, mehr öffentliche Aufklärung über die Rechte…

Der 9. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hat entschieden, dass ein Vermieter von Wohnmobilen, die von den Mieterinnen zur Prostitution genutzt worden waren, nicht zur Vergnügungssteuer herangezogen werden konnte. Gegenstand des Verfahrens war ein Vergnügungssteuerbescheid der Stadt Soltau für den Zeitraum vom 15. Mai bis zum 31. Dezember 2009. Dieser Bescheid war an den Vermieter von fünf Wohnmobilen adressiert, die an den Autobahnauffahrten Soltau-Ost und Soltau-Süd aufgestellt und mit Aufklebern gekennzeichnet waren, die …

Lehrte, 4.1.2013 Das Jahr 2013 wird als Fiskalklippen-Jahr in die Geschichte eingehen. Die Schuldenobergrenze von 16.300 Milliarden Dollar wurde „nicht“ übersprungen, eine Pleite der USA wurde verhindert, die Staatsdiener werden im Januar 2013 pünktlich ihr nächstes Gehalt erhalten. Von den zwei Prozent der US-Amerikaner, die über 95 Prozent des Volkvermögens von 38,693 Billionen Dollar besitzen, zahlen nunmehr Ledige, ab einem Einkommen von 400.000 Dollar und Paare ab 450.00 Dollar Einkommen, statt 35 Prozent 39,6 Prozent Steuern. Ein Schlar…