Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft

Russland will mit drastischen Strafen gegen Alkohol am Steuer vorgehen. Alkoholisierten Autofahrern drohen nach Medienberichten in Russland Haftstrafen von bis zu 15 Jahren und hohe Geldbußen. Hintergrund ist die hohe Zahl an Verkehrstoten. Solche Strafen drohen in Deutschland wegen einer Trunkenheitsfahrt zwar in aller Regel nicht, aber Zeiten, in denen Alkohol am Steuer als Kavaliersdelikt galt, hat es auch hierzulande nie gegeben. Geldbußen, Punkte in Flensburg, Führerscheinentzug und auch Haftstrafen sind möglich. Rechtanwalt Roland Frit…

Die 27. Kammer des Sozialgerichts Düsseldorf hat entschieden, dass eine als Anspruchsprüferin in einem Versicherungsunternehmen beschäftigte Juristin, die Mitglied im Versorgungswerk der Rechtsanwälte ist, keinen Anspruch auf Befreiung von der gesetzlichen Rentenversicherung hat. Die 30-jährige Klägerin ist als Anspruchsprüferin für Groß- und Spezialschäden bei einem Versicherungsunternehmen in Düsseldorf tätig. Sie hat bei der beklagten Deutschen Rentenversicherung Bund die Befreiung von der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht beantragt…

Das Amtsgericht Charlottenburg hat einer Fußgängerin, die bei Schneeglätte auf der Treppe zum U-Bahnhof Kurfürstendamm gestürzt ist und sich dabei verletzt hat, ein Schmerzensgeld in Höhe von 2.625,- EUR zugesprochen. Nach den Feststellungen des Gerichts war die Treppe zum Unfallzeitpunkt am 16. Januar 2012 glatt, weil jedenfalls die oberen Treppenstufen mit Eis und Schnee belegt waren. Mit abstumpfenden Mitteln sei die Treppe nicht bestreut gewesen. Der beauftragte Winterdienst sei seiner Räumpflicht bei winterlichen Wetterverhältnissen nich…

Der im Jahr 2008 aufgelegte CFB Schiffsfonds Twins I investiert in zwei Containerschiffe, die MS Nedlloyd Adriana und die MS Nedlloyd Valentina. Laut Prospekt waren für die mehreren Hundert Anleger jährliche Ausschüttungen und eine gute Rendite vorgesehen. Die Wirklichkeit sieht jedoch anders aus. Kürzlich wurden die CFB Anleger durch die Fondsverwaltung informiert, dass die für das erste Halbjahr 2012 geplanten Ausschüttungen ausfallen und vorerst auch keine weiteren gewährt werden. Der Grund dafür seien die finanziellen Schwierigkeiten des…

Anlegern drohen erhebliche Verluste! BSZ e.V. bündelt Anlegerinteressen! Interview mit BSZ e.V.-Vertrauensanwalt und Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht Dr. Walter Späth Die WGF AG hatte vor einigen Tagen vor dem Amtsgericht Düsseldorf Antrag auf Eigeninsolvenz gestellt. Damit sind etliche Millionen an Anlegergeldern gefährdet, die in Form von Anleihen bei der WGF AG investiert wurden. Die WGF AG hatte eigenen Angaben zufolge ihren Jahresabschluss 2011 mit einem Bilanzverlust in Höhe von ca. 71,3 Mio. Euro vorgelegt! Beim BSZ e.V. ha…

Der steuerliche Unterschiedsbetrag stellt eine häufige und überraschende Anlegerfalle dar. Sei es beim Wert des Schiffs oder einem Fremdwährungsdarlehen, in beiden Fällen kann er zu steuerlichen Nachforderungen beim Schifffondsanleger führen. Der steuerliche Unterschiedsbetrag kann zum einen beim Schiffswert und zum anderen bei einem Fremdwährungskredit entstehen. Beim Schiffswert ist er die Differenz zwischen dem Buchwert und dem Marktwert des Schiffs. Der Marktwert eines Schiffs setzt sich aus dem zu erzielenden Preis des Schiffs und den …

Laut der aktuellen Ausgabe des Fondstelegramms wurde über das Vermögen der MS Pandora Interscan Carriers GmbH & Co. KG das vorläufige Insolvenzverfahren eröffnet. Damit musste nun eine weitere Schiffffondsgesellschaft wegen ihrer Zahlungsunfähigkeit den Gang vor das Insolvenzgericht antreten. Die MS Pandora Interscan Carriers GmbH & Co. KG gehört zu den 8 Fondsschiffen des Dachfonds HCI Schiffsfonds VIII, der 2004 mit einem Gesamtinvestitionsvolumen von rund 43 Mio. Euro am Markt platziert wurde. Bereits vor der Insolvenzanmeldung mussten d…

14. Dezember 2012. Die Angst vor islamistischem Terror in Deutschland ist groß. Dennoch, so Phillip Wolfgang Beyer, stellvertretender Bundesvorsitzender der Partei DIE FREIHEIT, werde diese Gefahr offensichtlich von vielen Politikern entweder noch verkannt oder inzwischen bewusst verdrängt. Dabei müsse nicht nur gegen radikale Islamisten, sondern gegen alle Muslime in Deutschland, die den Terror unterstützen, dringend etwas unternommen werden. Noch wissen die Ermittlungsbehörden nicht, ob die herrenlose Tasche, die am Montag auf dem Bonner …

Kann ein Besatzungsmitglied jederzeit, vorübergehend oder auf Dauer woanders eingesetzt werden, ist der Stationierungsort offen geblieben. Ob eine Versetzung rechtmäßig erfolgte, richtet sich dann nach der zulässigen Ausübung des Arbeitgeber-Spielraums. Das hat das Bundesarbeitsgericht entschieden mit seinen Urteilen vom 26.09.2012. “Genauso vorausschauend wie Verkehrsflugzeugführer und Flugbegleiter ihren Flug planen, sollten sie Arbeitsverträge im Vorfeld überprüfen lassen. Ansonsten landen sie dort, wo sie gerade rechtlich nicht hin wollen…

Aktuellen Presseberichten zufolge musste nun der von BS Mary Invest aufgelegte Schiffsfonds Mary Schulte den Gang vor das zuständige Insolvenzgericht antreten. Den Anlegern droht nun der Totalverlust ihres investierten Kapitals. Der Schiffsfonds Mary Schulte aus dem Hause BS Invest wurde 2004 mit einem Gesamtinvestitionsvolumen von rund 22,5 Mio. Euro aufgelegt. Der Eigenkapitalanteil betrug zum Zeitpunkt der Erstemission 9 Mio. Euro. Die Fremdkapitalquote belief sich dagegen auf rund 13,5 Mio. Euro. Für die Anleger des nun insolventen Schif…

Zu einem Kennenlern- und Arbeitsgespräch hatte die dbb jugend nrw den Geschäftsführer des Landesjugendrings (LJR), Gregor Gierlich, am 5. November in ihre Düsseldorfer Geschäftsstelle eingeladen - und konnte dabei direkt eine wertvolle Empfehlung geben. Seit April 2012 leitet Gregor Gierlich die Geschäftsstelle des Landesjugendrings, unter dessen Dach sich aktuell 25 Jugendverbände auf Landesebene zu einer Arbeitsgemeinschaft zusammengeschlossen haben. Die dbb jugend nrw ist seit 1968 Mitglied im Landesjugendring und arbeitet seither aktiv i…

Pressemitteilung Menschen für Tierrechte – Bundesverband der Tierversuchsgegner e.V. 14.12.2012 Novellierung Tierschutzgesetz: Regierungsfraktionen stimmen für mehr Tierquälerei Heute Nacht wurde im Bundestag der Änderungsentwurf des Tierschutzgesetzes der Bundesregierung durch die Mehrheitsstimmen von CDU/CSU und FDP beschlossen. Der Bundesverband Menschen für Tierrechte übt massive Kritik. Denn der ohnehin magere Regierungsentwurf sei insbesondere durch die betäubungslose Ferkelkastration bis 2019 und das schmerzhafte Brandzeichen be…

In Österreich wurde RTL verklagt wegen einer Szene aus der tollen Casting-Show „Deutschland sucht den Superstar“. Im so genannten „Recall“ der Staffel 2011 auf den Malediven machte der arglose Niederösterreicher Urlaub. Ohne das zu wissen und zu bemerken dachte das Team von RTL wohl, es müsse auch ein paar lustige Impressionen einfangen. Eine solche Impression war dann der Kläger. Eine ihn zeigende Szene wurde tatsächlich ausgestrahlt. Eingewilligt in die Ausstrahlung hat der Kläger selbstredend nicht. Zu allem Überfluss wurde die Szene auch…

Held ® und Ecover ® setzen Zeichen gegen Tierversuche Tierversuche für Reinigungs- und Haushaltsmittel lehnen viele Konsumentinnen und Konsumenten ab. Trotzdem werden auch heute noch jährlich tausende Tierversuche für diese Produkte durchgeführt. Die Firmen Held® und Ecover® gehen auf die Kundenwünsche ein. Sie bieten eine Vielfalt an garantiert tierversuchsfreien, sowie preiswerten und ökologischen Produkten an. Viele Firmen werben damit, dass ihre Produkte tierversuchsfrei seien. Die AG STG (Aktionsgemeinschaft Schweizer Tierversuchsgegne…

Anleger, die sich an den Reefer Flottenfonds 1 und 2 beteiligt haben, erhielten kürzlich die unerfreuliche Mitteilung, dass rückläufige Charterraten zu wirtschaftlichen Schwierigkeiten der jeweiligen Fondsgesellschaften geführt haben. Aufgrund dessen sei es erforderlich, dass die Gesellschafter der jeweiligen Schifffonds zusätzliches Kapital in die jeweiligen Gesellschaften fließen lassen. Die jeweiligen Kapitalerhöhungen seien erforderlich, um den Fortbestand der Fonds zu gewährleisten. Die betroffenen Anleger stehen aktuell vor der Entsch…

Die Ukrainie gerät in diesen Tage neuerlich in den traurigen Blickpunkt der internationalen Öffentlichkeit, hierbei disqualifiziert sich der größte europäische Binnenstaat derzeit mit Personen wie Tyagnybok, Svoboda, Turchynov, Yatsinyuk und der verurteilten Verbrecherin Tymoshenko in höchstem Maße. Derartige Personen welche sich prügelnd im höchsten Hause - dem ukrainischen Parlament zudem Politiker nennen, würden in jedem anderen europäischen Staat von ihrem Volk nicht nur aus dem politischen Amt, sondern aus dem Land gejagt werden, dessen …

Eine tarifliche Regelung, wonach der Anspruch auf eine Sonderzahlung vom Bestand des Arbeitsverhältnisses am 1. Dezember des Jahres abhängt, benachteiligt Arbeitnehmer, die vor diesem Stichtag wegen Erreichens des gesetzlichen Rentenalters aus dem Arbeitsverhältnis ausscheiden, nicht unzulässig wegen ihres Alters. Gemäß § 20 des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst (TVöD) haben Beschäftigte, die am 1. Dezember in einem Arbeitsverhältnis stehen, Anspruch auf eine Jahressonderzahlung, deren Höhe zwischen 60 und 90 % des durchschnittliche…

Der Dienstgerichtshof des Landes Brandenburg, der seit dem 1. Januar 2012 dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg angegliedert ist, hat mit Urteil vom 11. Dezember 2012 die Berufung des Vizepräsidenten des Landesrechnungshofes Brandenburg gegen ein Urteil des Dienstgerichts für Richter zurückgewiesen. Das Dienstgericht hatte den Vizepräsidenten aus dem Amt entfernt, nachdem dieser wegen betrügerischer Abrechnung von Reisekosten strafrechtlich zu einer Geldstrafe verurteilt worden war. Auch der Dienstgerichtshof hielt sein Verbleiben im …

Die Bundesvorsitzende der Liberalen Hochschulgruppen (LHG) Josephine Dietzsch kritisiert die Anträge der SPD- und der Linken-Fraktion die heute im Bundestag behandelt werden, die beide ein Verbot von Studiengebühren verlangen. „Grundsätzlich ein Verbot zu fordern ist ein konservatives Gebaren. Und in diesem Fall auch eines, das über die Kompetenzen des Bundes hinaus geht. Studiengebühren zu erheben ist Ländersache. Ein generelles Verbot durch den Bund steht im Widersatz zum Föderalismus.“ Die LHG-Vorsitzende bekräftigt hingegen deutlich die…

Non-Profit Hilfsorganisation JAM startet Weihnachtsaktion Das deutsche Büro der südafrikanischen Hilfsorganisation Joint Aid Management (JAM) ruft während der Weihnachtszeit zur Unterstützung für Kinder in Afrika auf. Mit dem diesjährigen Motto „Eine Schale voller Glück“ appelliert JAM an die Möglichkeit, Kindern eine sinnvolle Zukunft zu schenken. Noch immer sind aktuellen Schätzungen zufolge alleine in Afrika über 206 Millionen Menschen vom Hunger bedroht. Alle sechs Sekunden stirbt weltweit ein Kind an Unterernährung - das sind mehr als 1…

Betreuungs- und Erziehungszeiten für Kinder, die ab 1992 geboren wurden, werden mit drei Jahren bei der Rente angerechnet. Bei früher geborenen Kindern gilt, dass nur ein Betreuungs- bzw. Erziehungsjahr pro Kind bei der Rente berücksichtigt wird. „Diese Unterscheidung ist nicht hinnehmbar“, so der Kreisvorsitzende des Evangelischen Arbeitskreises (EAK) der CDU Rems-Murr, David Müller, und der Kreisvorsitzende der Christlich Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA) Rems-Murr, Wolfgang Schrodt, in einer gemeinsamen Presseerklärung. Sie sei unge…

Das beklagte Luftfahrtunternehmen, eine Aktiengesellschaft griechischen Rechts mit Sitz in Griechenland, beschäftigte in der Bundesrepublik Deutschland an fünf Standorten 69 Arbeitnehmer im Bodenbetrieb. Die Klägerin arbeitete als „Sales Representative“ am Standort Stuttgart. Die Fluggesellschaft wurde im Oktober 2009 der Sonderliquidation nach griechischem Recht unterstellt. Als Sonderliquidatorin wurde eine andere Aktiengesellschaft griechischen Rechts eingesetzt. Die Sonderliquidatorin entschloss sich, die deutschen Standorte zu schließen …

„Verordnung über nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben über Lebensmittel“: An diesen Namen – besser bekannt unter dem Synonym Health-Claims-Verordnung – werden sich bald auch Apotheker gewöhnen müssen. Dahinter verbirgt sich ein regulatorisches Monster, das tausende von gesundheitlichen Wirkversprechen über Lebensmittel ab dem 14.12.2012 verbietet. Betroffen sind davon gerade auch Nahrungsergänzungsmittel – also ein wichtiger Bestandteil des apothekenüblichen Nebensortiments. Auch wenn die Verordnung bereits vor Jahren in Kraft getret…

München, 13.12.2012 – Wie die auf Bank- und Kapitalmarktrecht spezialisierte Kanzlei CLLB Rechtsanwälte mit Sitz in München und Berlin meldet, hat die WGF Westfälische Grundbesitz und Finanzverwaltung AG beim Amtsgericht Düsseldorf einen Antrag auf Eigenverwaltung gem. §§ 270, 270a InsO gestellt. Damit scheinen sich die Befürchtungen der Anleger, die seit dem Sommer 2012 auf den fälligen Jahresabschluss des Unternehmens für 2011 warten, verwirklicht zu haben. Bereits seit Anfang Dezember sind die Anleihen der WGF nicht mehr über die Börse Dü…

12.12.2012 – Die Serie der Schwierigkeiten reißt nicht ab: Etwas mehr als ein Jahr nach der ersten Sanierungsrunde befindet sich die NordCapital Bulkerflotte 1 erneut in wirtschaftlichen Schwierigkeiten. Branchenkenner dürfte dies wenig verwundern, wurde doch schon 2008 vor einem massiven Einbruch des Bulkermarktes gewarnt. Die damaligen Befürchtungen scheinen sich zu bewahrheiten. Den betroffenen Anlegern droht der Totalverlust ihrer Einlagen. Nordcapital Bulkerflotte 1 GmbH & Co. KG Die Beteiligungen an dem Dachfonds Nordcapital Bulkerflott…

FREIE WÄHLER unterstützen Forderung der Arbeitsgemeinschaft der in Bayern tätigen Notärzte Müller: Notarztversorgung in Bayern gefährdet Kempten | München 13.12.2012 (cf). Die Gefährdung der Notarztversorgung in Bayern nimmt immer drastischere Züge an: bereits seit 2009 können sich Sozialversicherungsträger und die Kassenärztliche Vereinigung Bayerns (KVB) nicht darauf einigen, wer die Vergütung für Notarzteinsätze bezahlen soll. Auch die Einschaltung des Staatsministeriums des Innern konnte keine Einigung bewirken. Nun appelliert die Arbe…

(ddp direct) 13. Dezember 2012 Es ist beinahe schon legendär – das Tirol Cross Mountain Event im österreichischen Kühtai. Hier organisiert Schauspieler Till Demtrøder alljährlich sportliche und romantische Vorweihnachtstage zugunsten BILD hilft e.V. "Ein Herz für Kinder". Absoluter Höhepunkt des viertägigen Outdoor-Events: das rasante Schlittenhunderennen. So sausten auch am vergangenen Wochenende wieder zahlreiche Stars und prominente Persönlichkeiten mit rund 250 Huskys für den guten Zweck durch die verschneite Landschaft. Als "Musher" lenk…

Life Forestry informiert Anleger über die neuen Ratings (ddp direct) Stans (CH), 13.12.2012. Der kürzlich veröffentlichte Korruptionsindex 2012 von Transparency International ist ein wichtiger Indikator für die Unbestechlichkeit und Effizienz öffentlicher Verwaltungen. Er ist besonders für Anleger von tropischen Waldinvestments relevant, die in die aufstrebenden Wirtschaften Zentralamerikas mit ihren exzellenten Anbaubedingungen investieren möchten. Ein Musterstaat unter diesen Anbauregionen ist Costa Rica, ein Standort, an dem auch der Pre…

Bislang war es lediglich eine Vermutung, nun ist es Gewissheit: Die Westfälische Grundbesitz und Finanzverwaltung AG (WGF AG) ist zahlungsunfähig. Das Unternehmen stellte diese Woche beim Amtsgericht Düsseldorf den notwendig gewordenen Insolvenzantrag, nachdem der Bilanzverlust für das Geschäftsjahr 2011 über 70 Mio. Euro erreicht hat. Im Rahmen des Insolvenzverfahrens sollen nun die Gläubiger des Unternehmens in Eigenregie, also ohne externen Insolvenzverwalter, so weit wie möglich befriedigt werden. Ob dies tatsächlich der richtige Weg ist,…

Die globalisierte Wirtschaft als Wachstumsmodell wird zunehmend in Frage gestellt: zu komplex, zu unbeherrschbar, zu riskant scheinen ihre Wirkungen. Wie stehen die Aussichten, die Risikolage in den Griff zu bekommen? Welche Chancen auf Erfolg hat ein globales Risikomanagement? Das fragt die neue Publikationsreihe „Global Choices“ der Bertelsmann Stiftung in ihrer ersten Ausgabe „Die ökonomischen Risiken der Globalisierung“. (ddp direct) Um die Einschätzung von Entscheidern und Experten aus 35 Ländern einzuholen, hat Z_punkt zunächst 11 Risi…

12.12.12 - Die WGF Westfälische Grundbesitz und Finanzverwaltung AG hat am 11.12.2012 beim Amtsgericht Düsseldorf einen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens unter Eigenverwaltung gestellt. Die Anlegerschutzkanzlei Dr. Steinhübel vertritt die betroffenen Kapitalanleger. WGF Westfälische Grundbesitz und Finanzverwaltung AG Die WGF mit Sitz in Düsseldorf ist ein Immobilienunternehmen mit dem Schwerpunkt Projektentwicklung, Immobilienhandel und Immobilieninvestment. Nach Angaben des 2003 gegründeten Unternehmens sollte diese breite Aufst…

FREIE WÄHLER fordern mehr Geld im Bereich Arbeit, Soziales, Familie und Frauen Bauer: Einzelplan 10 im Doppelhaushalt 2013/14 ist ein Etat der verpassten Chancen Sachsen b. Ansbach (cf). Der sozialpolitische Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, Prof. (Univ. Lima) Dr. Peter Bauer appellierte am Mittwoch während der Haushaltsberatungen zum Doppelhaushalt 2013/14 eindringlich an die Staatsregierung, den Etat für die Qualitätsverbesserung von Kindertageseinrichtungen deutlich zu erhöhen: "Die dafür eingeplante Summe von 33 Millionen Euro…

-Angehörige entscheiden selber wann sie los lassen möchten- Ein Spaziergang über den vertrauten Friedhof um einen Verstorbenen zu besuchen ist für viele Menschen ein besinnliches Ritual. Doch nicht jeder möchte auf einem Friedhof seine letzte Ruhe finden. Vielleicht weil es keinen bestimmten Ort gibt, an dem zu Lebzeiten das Herz ausschließlich hing, vielleicht auch, weil der Verstorbene Landschaften liebte, in denen es keine Friedhöfe gibt oder aber, weil es für manche Menschen und ihre Angehörigen einfach ein schönes Gefühl ist, zu wissen,…

•Steuerpflichtige sollten ihre ELStAM-Daten überprüfen •Formular zum Download auf Steuertipps.de •Mit Software Steuer-Spar-Erklärung 2013 das Optimum aus der Steuererklärung herausholen Mannheim, 13. Dezember 2012. Zum 1. Januar 2013 verliert die alte Lohnsteuerkarte in Papierform ihre Gültigkeit. Die Lohnsteuerabzugsmerkmale werden zukünftig vom Arbeitgeber elektronisch über das neue Verfahren ELStAM beim Finanzamt abgefragt. Die Experten des Onlineportals Steuertipps.de empfehlen Steuerpflichtigen, ihre Daten unbedingt zu prüfen. Hierzu kö…

Der Begriff „Olympia“ oder „Olympiade“ ist geschützt, d.h. er darf von Unternehmen für ihre Werbung nicht eingesetzt werden, wenn damit bspw. der Eindruck erweckt wird, das Unternehmen sei Sponsor der Olympiade oder die Olympiade würde hinter dem Unternehmen oder hinter der Werbung stehen (siehe unseren Beitrag hier: schutt-waetke.de/archiv-der-kanzlei/einzelansicht/werbung-mit-olympia/). Das Landgericht Nürnberg hat nun einem Autohaus Recht gegeben, das mit dem Slogan „Unser Angebot für Olympia 2008“ geworben hatte. Der Deutsche Olympische…

Panama Stadt ist ohne Zweifel die modernste aller zentralamerikanischen Städte mit einer Betriebsamkeit, die den europäischen oder nordamerikanischen Städten in nichts nachsteht. Hochhäuser, dichter Verkehr, Geschäfts- und Bankenviertel, tausende von Hotels und Restaurants und ein Strom von Besuchern aus der ganzen Welt, welche die Straßen bevölkern. Dass in unmittelbarer Nähe dieser pulsierenden Metropole - nicht einmal eine Autostunde entfernt - Indios im totalen Einklang mit der Natur leben als wäre die Zeit stehen geblieben, ist kaum zu …

Der Antragsteller ist Richter an einem Berliner Amtsgericht. Er beantragte im November 2012 bei seiner Präsidentin das aktive und passive Wahlrecht für die bevorstehende Wahl der Frauenvertreterin. Nach Ablehnung des Antrags schlugen fünf weibliche Beschäftigte des Amtsgerichts dem Wahlvorstand den Antragsteller als Kandidaten für die Wahl der Frauenvertreterin vor. In der vom Wahlvorstand ausgehängten „Bekanntmachung der Kandidatinnen“ ist der Antragsteller als vorgeschlagener Kandidat für beide Ämter aufgeführt. Die 5. Kammer des Verwaltun…

Es ist soweit. Was zu befürchten war, steht nun kurz vor der Vollendung. Der Bundestag hat entgegen aller Kritik von Kindesschützern und Interessenvertretungen von Jungen den Gesetzentwurf zur Legalisierung von Körperverletzung an Jungen durch Beschneidung verabschiedet. Demnach dürfen Jungen und männliche Babys, unabhängig ob religiös oder nicht religiös motiviert, selbst von medizinischen Laien, ohne medizinische Notwendigkeit, ohne zwingende Schmerzfreiheit ein gesundes Organ irreversibel entfernt werden. Damit wird Jungen faktisch das Gru…

Frauenärzte, die mit Genehmigung der Landesärztekammer künstliche Befruchtungen durchführen, können sich gegen die Zulassung neuer Konkurrenten gerichtlich nicht zur Wehr setzen. Dies entscheid der für das Kassenarztrecht zuständige 5. Senat des Landessozialgerichts Baden-Württemberg in einem am 5. Dezember 2012 verkündeten Grundsatzurteil. Geklagt hatte ein in Karlsruhe ansässiger Gynäkologe, der dort künstliche Befruchtungen anbietet. Als die Landesärztekammer Baden-Württemberg einem Medizinischen Versorgungszentrum (MVZ) die Genehmigung z…

Früher galten Schiffsfonds wegen ihrer steuerlichen Vorteile als Geheimtipp für Spitzenverdiener. Seit 2005 sind die Abschreibungsmöglichkeiten jedoch stark eingeschränkt. Banken, Sparkassen und Finanzvermittler begannen daraufhin, die riskante Geldanlage auch an unerfahrene Normalverdiener zu verkaufen. Zwischen 2005 und 2007 hat der Verkauf von geschlossenen Schiffsfonds regelrecht geboomt. Es wurden Renditen von bis zu zwölf Prozent und mehr angepriesen. Nach Ausbruch der Finanzkrise kam es jedoch zur Ernüchterung: Die vermeintlich sichere…