Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft

Wer im Straßenverkehr zu dicht auffährt muss damit rechnen, dass er wegen diesem Abstandsverstoß belangt wird. Das Strafmaß hängt dabei im Wesentlichen von der eigenen Geschwindigkeit, dem Abstand zum vorausfahrenden Fahrzeug, der Gefährdung und einem möglichen Schadensfall ab. Bei einem kleinen Verstoß wird ein Bußgeld von 25 Euro fällig, für einen schweren Verstoß droht ein Bußgeld in Höhe von 400 Euro, drei Punkte in Flensburg und ein dreimonatiges Fahrverbot. Mehr Informationen zu den Sanktionen und auch Möglichkeiten der Verteidigung li…

Schon mehr als 2.500 Zeichner hat die E-Petition „Rechtspflegekosten - Erhöhung der Vergütung für Dolmetscher und Übersetzer“, die seit einigen Tagen auf der Website des Bundestages steht. André Lindemann, Präsident des Bundesverbandes der Dolmetscher und Übersetzer e.V. (BDÜ), hat die Petition im Namen der Branchenverbände eingereicht. Darin fordert er als Petent die Erhöhung der Honorare von freiberuflichen Dolmetschern und Übersetzern, die für die Justiz tätig sind. Die Verbände fürchten, dass qualifizierte Sprachmittler sonst langfristig …

Jeder Autofahrer kennt es: Er ist unterwegs und plötzlich blitzt es am Straßenrand – überhöhte Geschwindigkeit. Die Folgen können ein Bußgeld, Punkte in Flensburg und der Entzug des Führerscheins sein. Die Rechtsfolgen hängen letztendlich davon ab, wie hoch die Geschwindigkeitsüberschreitung war, ob sie innerhalb oder außerhalb einer Ortschaft war und ob Vorsatz oder Fahrlässigkeit vorgeworfen wird. Das Online-Portal www.blitzerblog.de beantwortet Fragen rund ums Verkehrsrecht. Natürlich auch welche Strafen bei Geschwindigkeitsverstößen droh…

Zitatfälscherei als Nachrichtengeschäft: Die Hannoversche Allgemeine Zeitung verdingt sich als Propagandaorgan der Jägerschaft Celle e.V. Die Gänsewacht, eine Initiative zum Schutz durch Jagd bedrohter Vogelarten und der Wattenrat Ost-Friesland legen gemeinsam Beschwerde bei Deutschen Presserat ein. Der Fall um vermeintliche Äußerungen des niedersächsischen Agrarministers Christian Meyer zieht weite Kreise. Nachdem Gänsewacht und Wattenrat am gestrigen Tage Agrarminister Meyer wegen seiner am Samstag gegenüber der Jägerschaft Celle getätigt…

Managergehälter: Neue Werte sind nötig – ein Ende der Selbstbedienungsmentalität ist angesagt! Die aktuell geführte Diskussion um Managergehälter, die durch die schweizer Volksabstimmung des letzten Wochenendes auch in Deutschland die Schlagzeilen bestimmt, geht für den allensbacher Wirtschaftspsychologen und Strategieberater Winfried Neun am eigentlichen Thema vorbei. „Nicht nur die Höhe der Gehälter sollte auf den Prüfstand, sondern die Werte, die sich hinter Abfindungsvereinbarungen und maßlosen Bonuszahlungen verbergen.“ Es könne nicht…

Im E-Commerce hat der Kunde bekanntlich grundsätzlich ein Widerrufsrecht. Innerhalb von 14 Tagen kann er die Ware ohne Angabe von Gründen zurückschicken. Ausnahmen gibt es aber beispielweise bei verderblicher Ware, also zum Beispiel bei Obst, Gemüse, Blumen usw. Hier gibt es von Gesetzes wegen schon kein Widerrufsrecht. Was aber ist bei Bäumen? Damit hatte sich das Oberlandesgericht Celle zu beschäftigen und es entschied: Bäume sind keine solch verderbliche Ware. Also besteht auch beim Online-Kauf von Bäumen ein Widerrufsrecht. Laut Gerich…

Anlässlich der heutigen Eröffnung der Internationalen Tourismus-Börse (ITB) in Berlin durch Indonesiens Staatspräsidenten Susilo Bambang Yudhoyono (SBY) und Kanzlerin Angela Merkel kritisiert Survival International die Menschenrechtslage indigener Völker im von Indonesien besetzten West-Papua. Unter dem Slogan “Wonderful Indonesia” präsentiert sich Indonesien als diesjähriger Ehrengast bei der weltweit größten Tourismusmesse. Doch in kaum einem anderen Land erlebt die indigene Bevölkerung stärkere Unterdrückung als in Indonesien. Vor allem i…

Bündnis-Pressemitteilung 07.03.2013 München, 7. März 2013. Dreizehn Organisationen aus Deutschland, der Schweiz und England legen gemeinsam Einspruch gegen ein Patent der US Firma Altor auf gentechnisch veränderte Schimpansen ein. Das Patent EP 1409646 war vom Europäischen Patentamt (EPA) im Juni 2012 erteilt worden. Die Tiere sind in ihrer DNA so verändert, dass ihr Immunsystem dem des Menschen ähnlicher sein soll. An diesen „humanisierten“ Tieren sollen Medikamente getestet werden. Nach Ansicht der Einsprechenden verstößt das Patent gegen…

Berlin, 07. März 2013 – Ein Schulabschluss und eine berufliche Qualifikation sind der beste Schutz vor Arbeitslosigkeit und Armut. So liegt beispielsweise die Arbeitslosenquote von Arbeitnehmern mit einer abgeschlossenen Berufsausbildung bei rund fünf Prozent. Hingegen sind Geringqualifizierte zu fast 20 Prozent von Arbeitslosigkeit betroffen. Vor diesem Hintergrund fordert der Verband Deutscher Privatschulverbände e.V. (VDP), mehr Mittel insbesondere für die Qualifizierung von Langzeitarbeitslosen und Geringqualifizierten bereitzustellen. I…

Ludwigshafen, 04. März 2013 – Am Mittwoch überreichten die Wissenschaftler der „Expertenkommission Forschung und Innovation“ (kurz EFI) Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel ihr Jahresgutachten 2013. Ein Schwerpunkt des diesjährigen EFI-Gutachtens ist unter anderem die deutsche Energie- und Klimapolitik. Besonders die gemachten Aussagen zur Energieeffizienz im Gebäudebereich unterstützt das Energiesparnetzwerk ausdrücklich. Energiesparnetzwerk Geschäftsführer Michael Wiessner dazu: „Die im Gutachten beschriebenen Probleme wie zum Beispiel die In…

Die Autoren des Buches Michael Gomola und Werner Tigges machten es sich zur Aufgabe, die bewegenden Einzelschicksale polnischer Pflegekräfte und den deutschen Familien aufzuzeichnen und die Wahrheit über ihren Alltag für den Leser in vollem Umfang wiederzugeben. Um das Buch veröffentlichen zu können, sprang der Sponsor CareWork GKT-Serwis mit einer finanziellen Unterstützung ein. Kein Wunder, ist das Unternehmen doch als 24Stunden Betreuungsdienst selbst unmittelbar von der Thematik betroffen. Die Webseite des Sponsors ist http://www.24stunde…

Da hat sich die Partei-Arbeit seit der Gründung 2009 wohl gelohnt: Die Partei für Franken hat die erste Hürde zur Landtagswahl 2013 in Bayern erfolgreich genommen. Die Nominierung der Stimmkreiskandidaten kommt gut voran, sodass vermutlich Ende Mai mit dem Sammeln der Unterstützerunterschriften gestartet werden kann. "Als junge Partei hat man in Bayern mit allerhand Barrieren zu kämpfen" so Marco Dorsch, der Leiter des Arbeitskreises Wahlen der Partei für Franken, "aber wir haben unsere Hausaufgaben gemacht". Denn die in den ersten Jahren mü…

Von Insolvenz Betroffene finden Verständnis, tauschen sich offen aus. Eine Selbstverständlichkeit? Weit gefehlt. Nicht umsonst schnellt die Zahl der Teilnehmer auch im Gesprächskreis Hannover auf angehend 20 Personen hoch. Jeder der Anwesenden hat eine ganz persönliche Geschichte, kommt, trifft sich und bringt ein Bündel individueller, offener, ungelöster Fragen in die Runde ein. Grundsätzliches verbindet sie das, was ein Aussenstehender vielleicht nicht verstehen kann. Jeder der Teilnehmer fühlt sich. Er fühlt sich mit seiner Situation al…

Der Begleitausschuss hat in seiner jüngsten Sitzung wieder einen Aktionsfonds im Rahmen des Bundesprogramms „TOLERANZ FÖRDERN – KOMPETENZ STÄRKEN“ in Celle beschlossen. Insgesamt stehen 5.000 Euro für das laufende Förderjahr zur Verfügung. Damit sollen kleine Projekte mit bis zu jeweils 500 Euro gefördert werden, die das Engagement für Toleranz und Demokratie sowie gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus unterstützen. CELLE. "Der Antrag auf Geld aus dem Aktionsfonds ist recht unbürokratisch zu stellen", so Serpil Kl…

Dass Niedriglöhne Arbeitsplätze schaffen und damit die Wirtschaftskraft stärken, ist nur die halbe Wahrheit. Niedriglöhne wirken sich auch belastend auf die Sozialkassen aus, weil sie den Beschäftigten keine ausreichende Entlohnung bieten und diese folglich zur Deckung ihrer Kosten die sog. Aufstockung in Anspruch nehmen müssen. Die Entlastung der Arbeitgeber durch billige Arbeitskräfte wird somit zur milliardenschweren Belastung der Sozialkassen. Diese ungerechte Lastenverlagerung muss beendet werden. Die Entlohnung von Arbeit muss sicher…

Berlin, 06.03.2013 Am 18. und 19. April 2013 findet im Berliner Abacus Tierpark Hotel die vom Kommunalen Bildungswerk e.V. veranstaltete Fachtagung Vergaberecht unter dem Titel „Das aktuelle Vergaberecht in der Praxis und Rechtsprechung“ statt. Diese Veranstaltung hat sich in den vergangenen Jahren zu einer der führenden Fachtagungen für Experten des Vergaberechts im öffentlichen Bereich entwickelt. Auch das Jahr 2013 wird auf dem Gebiet des Vergaberechts viele Neuerungen bringen. Nachdem schon im Dezember 2011 in Brüssel die von der EU-Komm…

Der Künstler Christophe Didillon (41) fordert Öffentlichkeit und Kulturschaffende in Berlin zu einem eindeutigen Bekenntnis gegen sexuellen Missbrauch von Kindern und zu klarem Handeln auf: "Klaus Kinskis Stern muss weg!", so der Künstler: "Vor wenigen Wochen offenbarte Pola Kinski mutig, von ihrem Vater Klaus in ihrer Kindheit schwer missbraucht worden zu sein! In ihrem neu erschienenen Buch "Kindermund"* gewährt sie Einblick in ihre traumatisierte Seele" Das Buch beweist ein weiteres Mal: Mißbrauchte Kinder „bekommen“ lebenslänglich, und …

Gründer und Aufsichtsratsvorsitzender von Condrobs wird für über 40-jähriges Engagement in der Prävention und Suchthilfe gewürdigt München, 6. März 2013 – Rechtsanwalt Alexander Eberth, Gründer und Aufsichtsratsvorsitzender von Condrobs, wurde eine besonders große Ehre zuteil: Bundespräsident Joachim Gauck hat ihm das Verdienstkreuz am Bande des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland verliehen. Die feierliche Überreichung nahm heute Bayerns Sozialministerin Christine Haderthauer vor. Das Bundesverdienstkreuz würdigt das über 40-jähri…

ATICOM begrüßt und unterstützt Stellungnahme der Neuen Richtervereinigung zur Umsetzung der EU-Richtlinie 2010/64 über das Recht von Beschuldigten auf Dolmetschleistungen und Übersetzungen in Strafverfahren Richtlinienkonforme Umsetzung erfordert adäquate Vergütung qualifizierter Dolmetscher und Übersetzer Scharfe Kritik an geplanten Honorarkürzungen im Zuge des 2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetzes (2. KostRMoG) Hattingen, 6. März 2013: Der Fachverband der Berufsübersetzer und Berufsdolmet-scher ATICOM e. V. begrüßt und unterstützt aus…

Es stellt sich oft die Frage, ob ein Besucher fotografiert werden darf. Hier gilt der Grundsatz: Wenn der Besucher der Aufnahme zustimmt, darf er auch fotografiert werden. Ebenso darf er bspw. auch fotografiert werden, wenn er nur „Beiwerk“ auf dem Foto ist. Kann sich der Veranstalter aber auch mittels eines Aushanges die Zustimmung „holen“? Ein Beispiel: Auf einem Aushang in einer Veranstaltungsstätte heißt es: „Der Besucher ist mit der Anfertigung von Bildaufnahmen einverstanden“. Bis heute gibt es zu dieser Frage noch kein Urteil des Bu…

„Das passt noch!“ Leider schätzen viele Autofahrer die Gelbphase einer Ampel falsch ein und fahren noch weiter, wenn die Ampel bereits „Rot“ zeigt. Das kann nicht nur gefährlich, sondern auch teuer werden. Denn für Rotlichtverstöße sieht der Gesetzgeber teilweise empfindliche Strafen in Form von hohen Bußgeldern, Punkten in Flensburg und häufig auch einem Fahrverbot vor. Doch auch im Falle des Vorwurfs eines Rotlichtverstoßes gibt es Chancen und Möglichkeiten für eine erfolgreiche Verteidigung. Das Online-Portal www.blitzerblog.de der Kanzle…

Beinahe täglich kommt fast jeder Bürger mit dem Verkehrsrecht in Berührung. Sobald er das Haus verlässt und sich auf öffentlichen Straßen bewegt, gelten Verkehrsregeln. Das gilt nicht nur für motorisierte Verkehrsteilnehmer und Radfahrer, sondern auch für Fußgänger. Dass es dabei immer wieder zu Streitfällen und Fragen kommt, ist zwangsläufig. Antworten auf die meisten dieser Fragen liefert das Online-Portal www.blitzerblog.de, der Kanzlei LF legal Rechtsanwälte. Die Rechtsanwälte Roland Fritzsch und Henning Lüdecke haben hier zu den verschi…

Die Bundesregierung steht nach Ansicht des Deutschen Kinderhilfswerkes bei der Bekämpfung der Kinderarmut in Deutschland vor einem Scherbenhaufen. „Die Kinderarmut in Deutschland ist erneut gestiegen. Nach neuesten Berechnungen des Deutschen Kinderhilfswerkes sind rund 2,8 Millionen Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren von Armut betroffen. Die Bundesregierung muss endlich handeln und ein umfassendes Konzept zur Bekämpfung von Kinder- und Familienarmut vorlegen, wie es schon das Bundesverfassungsgericht angemahnt hat. Dazu soll die Bundesreg…

Nürnberg, 6. März 2013. Wer meint, eine „Schrottimmobilie“ erworben zu haben, sollte sein Vorgehen genau überdenken. Denn nicht jeder finanzierte Kauf einer „Steuersparimmobilie“ zur Kapitalanlage ist generell nachteilig. Dennoch sollten Anleger ihre Kapitalanlage fachkundig auf Wert und Wirtschaftlichkeit sowie rechtlich prüfen lassen. Dies empfehlen Dr. Marcus Hoffmann und Mirko Göpfert, geschäftsführende Partner der ausschließlich im Bank-, Kapitalanlage- und Immobilienrecht tätigen Kanzlei Hoffmann & Partner Rechtsanwälte in Nürnberg. W…

Darmstadt, 06. März 2013. Die Mietrechtsreform passierte am 1. Februar 2013 den Bundesrat und soll zum 1. Mai 2013 in Kraft treten. Sie wirkt sich – unter anderem – auf das Mietnomadentum aus, birgt aber auch für den seriösen Mieter wichtige Neuerungen. Wer sich nicht sicher ist, was sich ab Mai 2013 für ihn als Mieter oder Vermieter ändern wird, sollte sich gegebenenfalls rechtliche Hilfe holen. Denn gerade neuere gesetzliche Grundlagen bergen die Gefahr, zum ersten Mal thematisiert und damit zur Grundsatzdiskussion zu werden. Die Verankeru…

24.01.2013 Der Bundesgerichtshof hat am 21.11.2012 eine sehr interessante Entscheidung zum sogenannten Elternunterhalt verkündet. Im vorliegenden Fall war die Mutter in einem Pflegeheim untergebracht und der Sozialhilfeträger hat die Kosten an das Pflegeheim gezahlt. Dadurch geht der Unterhaltsanspruch, den der Heimbewohner gegen jeden Verwandten hat, auf den Sozialhilfeträger über. Der Sozialhilfeträger war an den Sohn herangetreten und hatte Unterhalt in Höhe der Heimkosten verlangt. Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass nur die ange…

Henrike von Platen, Präsidentin des BPW Germany e.V.: „Seit mehr als 100 Jahren lenkt der Weltfrauentag unseren Blick auf Missstände, die bis zum heutigen Tage nicht vollständig beseitigt sind. Ein großes Problem ist nach wie vor, dass Frauen rund ein Viertel weniger verdienen als Männer, im Laufe Ihres Lebens deutlich weniger Vermögen erwirtschaften und am Ende von einer Rente leben, die durchschnittlich 60 Prozent niedriger ist als die von Männern. Wie kann das sein, wo Frauen heute mindestens so gut ausgebildet sind wie ihre Kollegen und…

OLG Düsseldorf bestätigt, dass Beteiligung an der Debi Select nicht für die Altersvorsorge geeignet ist – CLLB Rechtsanwälte reichen für Anleger der Debi Select weitere Klagen auf Rückabwicklung ein München, Berlin, 05.03.2013 Wie bereits berichtet, hat die Kanzlei CLLB Rechtsanwälte bereits mehrere Klagen gegen diverse Anlageberater und Anlageberatungsgesellschaften eingereicht, die Beteiligungen an den Debi Select Fonds vermittelt haben. Anleger berichten mehrfach, dass Ihnen die Beteiligungen an den Debi Select Fonds von Seiten der Ber…

Das Projekt ‚Webgeflüster – Radiosendung King FM‘ des CJD Karlsruhe ist Preisträger des ersten Bundeswettbewerbs Alkoholprävention und erhielt dafür ein Preisgeld in Höhe von 7.000 Euro. ‚Webgeflüster‘ ist damit eines von insgesamt acht Projekten, die für ihre besonders herausragenden Ansätze zur Alkoholprävention bei Jugendlichen ausgezeichnet wurden. Der Wettbewerb Alkoholprävention wurde von der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung und dem Verband der Privaten Krankenversicherung im Rahmen der Kampagne ‚Alkohol? Kenn dein Limit‘ a…

In dem Buch „Schamhaft verschwiegene Wahrheiten in der Altenpflege: Was man über das Altern wissen sollte - und meist gar nicht wissen will“, werden ausschließlich wahre Geschichten aus dem Pflegealltag, genauer genommen der 24-Stunden-Pflege behandelt. Ziel des Buches war es, die Herausforderungen, rund um diese besonders schwere Art von Pflege herauszukristallisieren und das wahre Gesicht dieser Dienstleistungen zu veranschaulichen. Die schönen, aber auch die hässlichen Seiten. Denn die Politik behandelt die polnischen Pflegehelferinnen, ab…

Wir hätten ein klares Bekenntnis erwartet! Informationen aus dem Bezirksamt gehören nicht hinter verschlossene Türen und in selektiv eingeweihte Zirkel. Die Piratenfraktion hat in die BVV vom 27.02.2013 einen Antrag gegen Hinterzimmer-Politik eingebracht. Er ist dort – entgegen der üblichen Gepflogenheiten - nicht einmal zur Beratung in den zuständigen Fachausschuss verwiesen worden, sondern wurde von SPD, GAL und CDU von vornherein abgelehnt. Im Antrag war gefordert worden, dass Informationen des Bezirksamts an die Fraktionen nicht in undok…

Als Recklinghäuser kennen wir viele, die gerne zum Pferde Metzger Hobold gehen und vom Fleisch schwärmen. Klar ist das ein Etikettenschwindel, aber da können wir als Distributor für Primera Farbetikettendrucker helfen. Damit nun nicht tausende Kilo wertvoller Nahrungsmittel vernichtet werden müssen und so z.B. in den Tafeln oder im Handel wieder verwertet werden können, sponsorn wir mit der Firma Primera Technology bis zu 100.000 Etiketten mit Aufschrift : Kann Pferdefleisch enthalten. Wer da Bedarf hat meldet sich bitte bei uns: info@karley.…

Dortmund, 05. März 2013 - Christen, Konservative und Traditionalisten haben es in diesen Tagen nicht leicht in Deutschland. Nur mit viel Mühe können sie das Fundament unserer Gesellschaft, die Ehe zwischen Mann und Frau, verteidigen. Dafür erhalten sie viel Schelte und Kritik aus anderen Teilen der Gesellschaft. Ein Werbespot unter dem Titel "Die Homo-Ehe zerstört die Gesellschaft, weil..." will deshalb Verständnis schaffen. Er kann ab sofort auf YouTube angeschaut werden: http://youtu.be/2kpCqtekimY. Der Spot thematisiert Ängste, die bei Be…

Zum Start der Cebit meldet die Deutsche Telekom AG eine Kooperation mit dem Anbieter FON, der bereits seit längerem das gemeinsame Teilen privater W-LAN Netze im Rahmen einer Community propagiert. Die Telekom will also jetzt ihre Kunden am Ausbau ihres Hotspot-Netzes beteiligen. Ob diese dafür eine Gutschrift erhalten sollen, wurde nicht bekannt. Einem Artikel bei SPIEGEL-Online vom 04.03.2013 dazu ist zu entnehmen, dass das Geschäftsmodell von FON bislang stets von den Providern kritisch gesehen wurde, da diese ja letztlich zu einer Vermin…

Der Versorgungsausgleichsrechner der RVR Rechtsanwälte Das gesetzliche Grundprinzip dafür stellt das Versorgungsausgleichsgesetz dar. Die gewonnenen Bedürfnisse an die Altersversorgung teilen sich die Ehepaare hier jeweils halb. So schreibt es das Gesetz vor. Weiterhin haben die Eheleute auch andere Gesetzlichkeiten zu beachten. Um die Aufgelder zu ermitteln empfiehlt sich die Verwendung vom Versorgungsausgleichrechner. Der Versorgungsausgleichsrechner: Ein hilfreiches Tool der Kostenermittlung Im Falle einer Scheidung werden im Zuge vom Ve…

Scharf-und-wolter.de - Ehegattenunterhalt während des Trennungsjahres Diegesetzgebende Gewalt schreibt vor, wann Bedürfnissegültig gemacht werden dürfen. Es sind die erforderlichen Beweggründungendarzutun und eventuell zu beglaubigen.Beim Ehegattenunterhalt wird gleichartigeine angehobene Eigenverantwortung verlangt. DieEheleute sollen für ihren Lebensunterhalt eigenständig sorgen. Derjenige, der weniger verdient, kann unter speziellenBedingungen von dem Besserverdienenden Unterhalt verlangen. Die Vorschriften bei einer Trennung Sind Einkom…

Möchte sich in Deutschland ein Ehepaar scheiden lassen, muss es nach dem deutschen Scheidungsrecht in der Regel das so genannte Trennungsjahr (mindestens 10 Monate) durchlaufen. Erst dann kann der Scheidungsantrag zulässigerweise beim Familiengericht eingereicht werden. Ohne das Trennungsjahr kann der Scheidungsantrag durch das Familiengericht zurückgewiesen werden. „Die Frage ist aber häufig, wann das Trennungsjahr im konkreten Fall beginnt“, sagt Alexander Heumann, Fachanwalt für Familienrecht aus Düsseldorf. „Genau zu dieser Frage hat das …

Unternehmensgruppe Jonas Köhler sowie Stephan Schäfer/ Großangelegtes staatsanwaltliches Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts des gewerbsmäßigen Betrugs sowie der Untreue Was bedeuten diese Schlagzeilen für die betroffenen Anleger? Allen Kapitalanlegern, die in Produkte der S & K Gruppe investiert haben, drohen erhebliche Kapitalverluste, sollte sich der Verdacht der Ermittlungsbehörden auf ein großflächig praktiziertes Schneeballsystem bestätigen. Hintergrund des Presseskandals rund um die S & K Unternehmensgruppe: Am 19.02.2013 rückt…

Rat bei Verbraucherfragen bietet seit kurzem unter der Rufnummer 0228 - 24 25 26 27 der „Verbraucherlotse“ des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (BMELV). Angesiedelt bei der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (BLE) ist das neue Servicetelefon eine zentrale Anlaufstelle für Bürgerinnen und Bürger bei vielfältigsten Fragen aus dem Verbraucheralltag. „Mit dem Verbraucherlotsen bieten wir Verbraucherinnen und Verbrauchern eine zentrale Anlaufstelle für ihre Anliegen und Hinweise. Der Alltag wirft …

Das eingespielte System der Verteilung der Studienbeiträge soll auch für die Kompensationsmittel gelten Würzburg. Nachdem der Landesparteitag der FDP Bayern dem Kompromiss mit der CSU zugestimmt hat, fordert die Liberale Hochschulgruppe (LHG) Würzburg die Hochschulleitung der Universität Würzburg auf, nicht am eingespielten System zu rütteln. „Die paritätische Mitbestimmung der Studenten bleibt ohnehin gesetzliche Vorschrift. Wir wollen aber auch, dass die Mittel nach dem bewährten Schlüssel weiter verteilt werden“, so Vorsitzender Alexande…