Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft

(Bonn, den 28.01.2013) Enthalten Arbeitsverträge vorformulierte Klauseln, können diese auf ihre Vereinbarkeit mit gesetzlichen Vorgaben über Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) überprüft werden. Mittlerweile haben die Gerichte herausgearbeitet, was der Gesetzgeber vor rund zehn Jahren offen gelassen hat. Und das beschert Arbeitgebern ein zentrales Problem: Ist eine Klausel nichtig, wird es für sie meist recht teuer. Vorformulierte Arbeitsverträge sind faktisch nicht zu umgehen. Nur Individualabreden unterliegen nicht der AGB-Kontrolle. Daz…

Peter Feldmann, Oberbürgermeister der Stadt Frankfurt diskutiert im Rahmen der Gesprächsreihe „Main Deutschland“ über aktuelle Herausforderungen der Stadt Frankfurt. Stattfinden wird die Gesprächsreihe am 14.02.2013 um 18:30 Uhr in den Räumlichkeiten der World Media Group AG. Die wachsende Kinderarmut und die Möglichkeiten diese zu verringern sowie die Lebenssituation von älteren Menschen und die Projekte sie zu verbessern sollen zentrale Inhalte der Veranstaltung werden. Nach kurzer Einleitung durch den stellvertretenden Vorstandsvorsitzend…

Jeder hat es schon erlebt: Das nachfolgende Auto fährt dicht auf, drängelt, die Lichthupe ist im Dauereinsatz. Aggressives Verhalten nimmt auf deutschen Straßen zu. So sehr, dass sich jetzt sogar der 51. Deutsche Verkehrsgerichtstag in Goslar mit diesem Thema beschäftigt. Denn die Zahlen sind alarmierend. Experten schätzen nach einem Bericht der AutoBild, dass rund ein Drittel aller Verkehrsunfälle mit Todesopfern auf aggressive Fahrweise zurückgeht. Rechtsanwalt Roland Fritzsch von der Kanzlei LF legal Rechtsanwälte empfiehlt jedoch, sich v…

In Goslar fand der 51. Deutsche Verkehrsgerichtstag statt. Ein Tagesordnungspunkt: die schwindende Akzeptanz für Tempokontrollen. Immer mehr Autofahrer vermuten hinter Blitzern nur noch Abzocke, berichtet autozeitung.de. Und das, obwohl Raser im Jahr rund 70.000 Unfälle verursachen. Die Gründe für die fehlende Akzeptanz der Tempomessungen liegen für Rechtsanwalt Henning Lüdecke von der Kanzlei LF legal Rechtsanwälte auf der Hand: „Die Messungen können schlicht und einfach falsch sein. Daher steigt auch die Zahl der Einsprüche und Gerichtsver…

Berlin, 28.01.2013. Die Telekom nimmt die Berufung gegen ein sie ergangenes Urteil vom 22.11.2012 zurück. Bereits im November des vergangenen Jahres sprach das Landgericht Berlin ein Urteil gegen die Telekom aus und verhinderte damit, dass eine Telekom-Kundin eine ungewöhnlich hohe Mobilfunkrechnung über beinahe 7.600 Euro bezahlen musste. Der Telekom-Kundin wurde unmittelbar nach Vertragsabschluss in einem Berliner Telekom-Shop sämtliche Vertragsunterlagen gestohlen, inkl. dem zum Vertrag gehörenden neuen Apple iPhone. Der Dieb nutzte da…

München, Berlin, 25.01.2013 Die Kanzlei CLLB Rechtsanwälte hat erneut ein Prospekthaftungsurteil erstritten. Diesmal gegen die Prospektverantwortliche der Debi Select Classic Fonds 2 GmbH & Co. KG. Die Beklagte wurde verurteilt, den von der Kanzlei CLLB vertretenen Anlegern sämtliche Einzahlungen zurückzuerstatten und von etwaigen weiteren Ansprüchen der Fondsgesellschaft freizustellen. Auch die den Anlegern entstandenen Gerichtskosten sind in voller Höhe zu erstatten. Das Gericht begründet seine Entscheidung damit, dass der von Seiten der …

Hamburg, im Januar 2013. – Die Hamburger Kommunikationsagentur public:news konnte sich zwei Projekt-Etats der Stadt Hamburg sichern: Für die Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt (BSU) sowie für die Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation (BWVI) übernehmen die Hanseaten verschiedene Kommunikationsmaßnahmen. Zukünftig unterstützt public:news die BWVI bei der Öffentlichkeitsarbeit für eines der derzeit spektakulärsten Straßenverkehrsprojekte der Stadt Hamburg – der Verlegung der Wilhelmsburger Reichsstraße. Als erste Maßnahme übernim…

Ein Bewerber um die Stelle als Intensivpfleger in einem katholischen Krankenhaus wird diskriminiert, wenn er allein wegen der fehlenden Zugehörigkeit zu einer Religionsgemeinschaft nicht eingestellt wird. Das Arbeitsgericht Aachen sprach dem Kläger eine Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG zu. Zwar erkannte das Gericht einen Verstoß, weil nach § 3 der Grundordnung des kirchlichen Dienstes die Zugehörigkeit zur Religionsgemeinschaft nur bei der Besetzung von besonderen Positionen von Bedeutung ist. Bei allen übrigen Stellen reiche es aus, dass …

Die vom Bischof der Diözese Rottenburg-Stuttgart (Antragsgegner) einem katholischen Pfarrer (Antragsteller) als disziplinarische Maßnahme im Wege der Buße nach kanonischem Recht auferlegte Gehaltskürzung unterliegt nicht der Kontrolle durch die staatliche Gerichtsbarkeit. Das hat der 4. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (VGH) mit einem jetzt bekannt gegebenen Beschluss vom 18. Dezember 2012 entschieden und die Beschwerde des Antragstellers gegen einen Beschluss des Verwaltungsgerichts Stuttgart zurückgewiesen, das seinen Ant…

Das Landesarbeitsgericht hat in seiner Sitzung vom 25.01.2013 die Kündigung des Arbeitsverhältnisses des Direktors des Unternehmensbereichs Omnibus der Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) für unwirksam erklärt und dieses Arbeitsverhältnis gegen Zahlung einer Abfindung von 45.000,00 EUR aufgelöst. Es hat ferner die Kündigung des daneben bestehenden Arbeitsverhältnisses als Tarifangestellter für unwirksam erklärt. Der Arbeitnehmer wurde zunächst auf der Grundlage eines im Jahr 1990 geschlossenen Arbeitsvertrags als Tarifangestellter beschäftigt. E…

Nach § 23 Abs. 1 Satz 3 KSchG gilt das Kündigungsschutzgesetz für nach dem 31. Dezember 2003 eingestellte Arbeitnehmer nur in Betrieben, in denen in der Regel mehr als zehn Arbeitnehmer beschäftigt werden. Bei der Berechnung der Betriebsgröße sind auch im Betrieb beschäftigte Leiharbeitnehmer zu berücksichtigen, wenn ihr Einsatz auf einem „in der Regel“ vorhandenen Personalbedarf beruht. Dies gebietet eine an Sinn und Zweck orientierte Auslegung der gesetzlichen Bestimmung. Der Kläger war seit Juli 2007 bei der Beklagten beschäftigt. Diese b…

Wenn ein Arbeitnehmer bei einem Ausflug mit Arbeitskollegen in einer Diskothek in eine Schlägerei verwickelt und dabei getötet wird, haben seine Angehörigen nur Anspruch auf Hinterbliebenenrente, wenn es sich entweder um einen Betriebsausflug gehandelt hätte oder der getötete Arbeitnehmer einem anderen zu Hilfe gekommen wäre. Dies hat das Landessozialgericht Bayern entschieden. In dem Fall hatte ein ehemaliger Arbeitskollege mehrere Arbeitskollegen zu einem Ausflug nach Tschechien eingeladen. Als man abends eine Diskothek besucht hatte, kam …

Interessen von Führungskräften und Unternehmen vertreten und stärken Berlin / München. Peter Keil und Andreas Bode, beide aus München, wurden im Rahmen der jüngsten Mitgliederversammlung des Deutschen Managerverbandes in den Vorstand des Verbandes gewählt. Peter Keil wird in den kommenden zwei Jahren das Marketingressort übernehmen, Andreas Bode wird Vorstand für Innovation und Nachhaltigkeit. Peter Keil ist Marketingspezialist und derzeit als Manager bei einem Marktführer der Konsumgüterbranche beschäftigt. Zu seinen neuen Aufgaben im Rahm…

ÖDP-Vortragabend am 19.02. in München: „Der Irrweg der Euro-Rettungsschirme - Logik und Folgen der permanenten System-Rettungen“ Referent: Peter Boehringer, Wirtschaftspublizist Dienstag, 19. Feb. 2013, 19.30 Uhr - Einlass 19:00 Uhr – Der Eintritt ist frei In den Räumen des Hansa-Hauses, Brienner Str. 39, Rgb., (großer Saal) MVV-Haltestellen: Königsplatz (U2) oder Stiglmaierplatz (U1/Tram 20+21) ESM-Europa ist seit Oktober 2012 Realität, und es ist ziemlich genau das Gegenteil von dem, wozu wahre Freidenker und Liberale raten würden. De…

Freitag, 22. Februar, 19:15 Uhr Amerika Haus München, Karolinenplatz 3, München „Venezuela hat 2012 ein entscheidendes Jahr erlebt. Die Präsidentschafts- und Regionalwahlen sowie die Erkrankung von Präsident Hugo Chávez stellten den revolutionären Prozess in diesem südamerikanischen Land auf die Probe.” So beginnt die Reportagesammlung von André Scheer. Der Vielvölkerstaat mit knapp 30 Millionen Einwohnern ist das wichtigste Land der Region nach Brasilien. Die Bevölkerung erlebt seit über einem Jahrzehnt eine sozialistische Regierung, eine n…

Skandal: Verstößt der Gesetzentwurf erneut gegen die EU-Menschenrechtskonvention? Immer mehr Grundstückseigentümer wollen es nicht länger hinnehmen, dass Jäger auf ihrem Grund und Boden wild lebende Tiere und Haustiere (Hunde und Katzen) erschießen oder dass gar -zig schwer bewaffnete Waidmänner das Grundstück betreten, um dort eine Treibjagd zu veranstalten. Ende Februar 2013 soll der Deutsche Bundestag über Änderungen des Bundesjagdgesetzes abstimmen. Grund für die Gesetzesänderung: Das deutsche Jagdgesetz verstößt laut Urteil des Europäi…

Ulrich Schnur als Kreisvorsitzender der CDA Merzig-Wadern bestätigt Beim der Kreismitgliederversammlung der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft Merzig-Wadern stand die Neuwahl des Vorstandes auf der Tagesordnung. Ulrich Schnur informierte die anwesenden Mitgliedern über die bisherige, geleistete Arbeit. Besonders wichtig waren vor allem zwei Projekte. Beim einem Besuch von Bundestagsabgeordneten des Bildungsausschusses ging es um die bisherige Begrenzung der Fördermaßnahme der Föderschule Beckingen bis 2014 und eine eventuelle Weite…

Wird man im Auslandsurlaub krank, so stellt sich die frage, wer die Kosten für die Behandlung zu tragen hat. Viele Reisende schließen daher eine zusätzliche Reisekrankenversicherung ab. Im Rahmen einer Erkrankung innerhalb der EU haben gesetzlich Versicherte aber auch gegenüber ihrer Krankenversicherung einen Anspruch auf Kostenersatz für die Aufwendungen einer ärztlichen Behandlung. Dabei muss der Versicherte aber Einiges beachten: Die Leistungspflicht gilt grundsätzlich innerhalb der EU(aber auch in der Schweiz und Lichtenstein), die Leistu…

Am Tag des Zeugnisses, aber auch in den Tagen danach, kann der Haussegen sehr schief hängen, machen sich vor allem bei den Eltern Sorge und Befürchtungen breit, wenn die Noten schlecht sind oder, ggf. sogar eine Versetzung versagt worden ist. Wie kann das sein, war das Kind zu faul oder ist es nicht geeignet für diese Schule oder stimmt die Chemie zwischen Lehrer und Schüler nicht, sind Noten nicht nachvollziehbar? Wenn das nächste Zeugnis besser ausfallen soll oder muss, bedarf es in der Tat der Ursachenforschung. Wurde Faulheit als Grund au…

"Gesetz gegen Homosexuelle in Russland. Wo bleibt der deutsche Protest? In Russland soll Propaganda für Homosexualität unter Strafe gestellt werden – ein Verstoß gegen Menschenrechte." So titelte die "Zeit" am 25.01.2013, 14:48 Uhr. Selben Tags um 17:07 Uhr trug der Verf., angemeldet als Pater_Lingen, in der dazugehörigen Diskussion den Kommentar Nr. 70. ein: »"Homosexualität" ist kein Menschenrecht - 1. Entgegen der Behauptunng der "Zeit" ist in keiner Menschenrechtskonvention "Homosexualität" als "Menschenrecht" deklariert. Bereits deshalb …

Braunfels-Tiefenbach, 25. Januar 2013 Die Woolrec GmbH in Braunfels-Tiefenbach konnte heute vor Gericht einen Erfolg erzielen. Im Verfahren um die Stillegung des Betriebes entschied das Verwaltungsgericht (VG) Gießen für das Entsorgungsunternehmen. Damit ist ein weiterer wichtiger Schritt in Richtung Wiederaufnahme der Produktion getan. Das VG Gießen hat auf Antrag der Firma Woolrec im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes die aufschiebende Wirkung der Klage der Woolrec GmbH gegen die Stilllegungsverfügung des RP Gießen vom 26.09.2012 wi…

Der Partner für ihr Recht m Alltag kann es manchmal zu Situationen kommen, bei der man eine fundierte Rechtsberatung benötigt. Dabei muss es nicht zwangsläufig etwas kriminelles sein sondern auch ganz normale Alltagssituationen. Beispielsweise stimmt etwas mehr der Wohnung nicht, der Vertrag ist allerdings schon unterschrieben. Mieter oder Vermieter stellen sich quer, da kommt das Mietrecht zum tragen. Doch welche Rechte hat man überhaupt und welche Ansprüche kann man durchzusetzen? Zur Rechtsberatung in Fragen zum Mietrecht kann sich der Int…

Leider bleibt es bei einem Verkehrsunfall nicht immer beim Blechschaden. Treten Verletzungen mit Langzeitschäden auf, geht es auch um die finanzielle Existenz des Betroffenen, da er seinen Beruf nicht mehr oder nur noch eingeschränkt ausüben kann und ggfs. Erwerbsminderungen hinnehmen muss. „Das muss auf dem Wege des Schadensersatzes ausgeglichen werden.“, sagt Rechtsanwalt Roland Fritzsch von der Kanzlei LF legal Rechtsanwälte. Auch der 51. Deutsche Verkehrsgerichtstag in Goslar beschäftigt sich mit der Frage der Erwerbsminderung nach einem…

Schleswig-Holsteinische Rechtsanwaltskammer. Immer mehr Versicherungen bieten ihren Kunden eine Werkstattbindung an. Der Kunde verpflichtet sich dabei, bei einem Schaden nur die Werkstatt aufzusuchen, mit der er die vertragliche Bindung eingegangen ist. Der Vorteil: Bei einer Vollkaskoversicherung bekommt der Kunde rund 20 % Beitragsnachlass. Für Fahrzeughalter, die einen niedrigen Versicherungsbeitrag zahlen, weil sie über einen hohen Schadensfreiheitsrabatt verfügen, fällt die Ersparnis jedoch deutlich geringer aus. Die Werkstattbindung h…

Über 4.500 in 24 Stunden fordern: Notfallverhütung darf nicht aus religiösen Gründen veweigert werden Berlin, 25. Januar. Ein mutmaßliches Vergewaltigungsopfer wurde an zwei katholischen Krankenhäusern in Köln abgewiesen. Eine Woche nach Bekanntwerden der Vorfälle verlagert sich die Debatte nun zum Verhältnis der katholischen Kirche zu Verhütung bei Vergewaltigungen. Dem mutmaßlichen Opfer einer Vergewaltigung muss nach Auffassung von pro familia sofort und in allen Krankenhäusern Deutschlands die Möglichkeit einer nachträglichen Verhütun…

Wirtschaftsrecht | Nachwuchsförderung Zwei Preisträger beim AULINGER-Preis 2012 Bochum / Essen, 25. Januar 2013 +++ Der AULINGER-Preis für eine herausragende Dissertation auf dem Gebiet des Wirtschafts- und Steuerrechts an der Ruhr-Universität Bochum für das Jahr 2012 wird geteilt. Während der Fakultätsfeier der Juristischen Fakultät der Ruhr-Universität Bochum am heutigen Tage wird die Auszeichnung an Frau Dr. Frauke Koch und Frau Dr. Kristina Nattkemper verliehen. Dr. Frauke Koch bekommt ihn für ihre Arbeit zum Thema „Flexibilisierungsp…

Ohne Rechtsanwalt geht es oft nicht. Das ist im Verkehrsrecht nicht anders als in anderen Lebensbereichen. „Und genauso gilt auch hier das Recht auf eine freie Wahl des Rechtsanwalts.“, erklärt Henning Lüdecke von der Kanzlei LF legal Rechtsanwälte. Rechtsschutzversicherungen handhaben dies allerdings häufig auch mal anders und empfehlen ihrem Versicherungsnehmer einen Anwalt. Dadurch würden sie besser gestellt als bei der freien Anwaltswahl. „Dieses Vorgehen ist aber nicht zulässig. Ein entsprechendes Urteil hat die Rechtsanwaltskammer Münc…

Hamburg, 25. Januar 2013 – Der parteilose Abgeordnete und Rechtsanwalt Dr. Walter Scheuerl warnt vor einer Gefährdung des Hamburger Schulfriedens für den Fall, dass das in der Hamburgischen Bürgerschaft am 24. Januar 2013 von den GRÜNEN in Erster Lesung gemeinsam mit den Stimmen der LINKEN und der SPD beschlossene Gesetz zur Einführung eines Wahlrechts ab 16 auf kommunaler Bezirksebene und auf Landesebene für die Bürgerschaft am 13. Februar 2013 auch in Zweiter Lesung verabschiedet werden und in Kraft treten sollte. „Sollte das aktive Wahlal…

Frankensprecher kritisiert Entscheidung des Innenministers - Stationierung eines Rettungshubschraubers in Westmittelfranken weiter ungewiss Bauer: Versprochen - gebrochen Sachsen b. Ansbach (cf). Der Frankensprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion Prof. (Univ. Lima) Dr. Peter Bauer wirft Innenminister Hermann Wahlkampfspielchen auf Kosten der westmittelfränkischen Bevölkerung vor: "Hermann hat sein Versprechen, den Rettungshubschrauber ITH "Christoph Nürnberg" ab 01.01.2013, zumindest probeweise, von Nürnberg nach Roth zu verlegen, um die…

Sie schauen hin und packen an: Am Dienstag, 12. März 2013, zeichnet BILD der FRAU zum siebten Mal fünf Alltagsheldinnen mit der GOLDENEN BILD der FRAU aus. Zum ersten Mal wird die Gala auch im TV übertragen. Deutschlands größte Frauenzeitschrift, die dieses Jahr ihr 30jähriges Jubiläum feiert, ehrt mit der Auszeichnung fünf außergewöhnliche Frauen, die mit klugem Kopf und ganzem Herzen für hilfsbedürftige Menschen, für Gerechtigkeit und mehr soziales Miteinander kämpfen. Im Rahmen einer Gala wird Deutschlands wichtigster Frauenpreis vor rund…

Ungenügende Aufklärung: Elektronische Gesundheitskarte ist alles andere als sicher Bauer: „Die Versicherten werden in diesem Artikel mit voller Absicht in die Irre geführt! Während man ihnen eine Verbesserung der Behandlungsqualität vorgaukelt und schon in der Überschrift mehr Sicherheit durch den Einsatz der elektronischen Gesundheitskarte verspricht, machen immer mehr Experten ihre Bedenken hinsichtlich der Sicherheit der hochsensiblen Patientendaten publik. Sicherheitslücken, Missbrauch sensibler Gesundheitsdaten und der Aspekt eines gläs…

Berlin, 25. Januar 2013 – Nach ersten Berechnungen hat die Bundesagentur für Arbeit (BA) im Jahr 2012 rund 900 Millionen Euro an bereit gestellten Mitteln für Maßnahmen der aktiven Arbeitsmarktpolitik nicht genutzt. Der Verband Deutscher Privatschulverbände e.V. (VDP) fordert, angesichts einer nahezu gleichbleibend hohen Anzahl an Langzeitarbeitslosen, diese Mittel für die berufliche Weiterbildung einzusetzen. Nur so können Langzeitarbeitslose nachhaltig in den ersten Arbeitsmarkt integriert werden. „Eine Sparpolitik auf Kosten von Erwerbsl…

Die Nutzbarkeit des Internets ist heutzutage ein Wirtschaftsgut, dessen ständige Verfügbarkeit seit längerer Zeit auch im privaten Bereich für die eigenwirtschaftliche Lebenshaltung typischerweise von zentraler Bedeutung ist. Das sagt der BGH in einem Urteil vom gestrigen Tag (Aktenzeichen III ZR 98/12). Daher mache sich ein Ausfall des Internets signifikant im Alltag bemerkbar und berechtige daher zum Schadensersatz. Geklagt hatte ein Kunde gegen seinen Telefondienstleister. Infolge eines Fehlers des Unternehmens bei einer Tarifumstellung…

Notarkammer Celle. Unser Auto bringen wir ganz selbstverständlich regelmäßig zum TÜV – um weiter sicher damit zu fahren und weil es so vorgeschrieben ist. Eine Pflicht, sein Testament regelmäßig kontrollieren zu lassen und auf den neuesten Stand zu bringen, gibt es nicht. Doch unsere persönlichen Verhältnisse und die Rechtslage verändern sich ständig. Ein „Testaments-TÜV“ lohnt sich daher ebenso, rät die Notarkammer Celle. Viele junge Eltern möchten ihre Kinder hundertprozentig absichern und setzen sie im Testament als Erben des länger Lebe…

Die Landesbank Baden-Württemberg war berechtigt, die mit den Führungskräften vereinbarten variablen Vergütungen in den Geschäftsjahren 2008 bis 2011 aufgrund der drastischen Verluste während der Wirtschafts- und Finanzkrise zu kürzen bzw. zu streichen. Der Kläger ist bei der Landesbank Baden-Württemberg auf der dritten Führungsebene als Abteilungsleiter tätig. Neben seiner fixen Vergütung in Höhe von ca. 120.000 € brutto jährlich erhielt der Kläger in den vergangenen Jahren stets eine variable Vergütung in Höhe von 30 bis 45 % seiner Gesamtv…

Die FDP im Rat kritisiert den neuen Rundfunkbeitrag, der seit Januar in Kraft ist. Er sorgt bei den Städten und Gemeinden in Deutschland für deutlich höhere Kosten. Auch die Stadt Bochum ist betroffen. "Unser kommunaler Haushalt wird durch die Neuregelung unerwartet belastet", kritisiert Felix Haltt, Sprecher der FDP im Rat. "Wir Liberale erwarten deshalb, dass die Ministerpräsidenten die offensichtlichen Fehler bei dem neuen Beitragsmodell schnellstmöglich korrigieren." Nach Ansicht der FDP ist gut gemeint noch lange nicht gut gemacht: Eige…

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am 24.01.2013 über drei Revisionen entschieden, in denen beamtete Lehrer an Gymnasien in Niedersachsen insbesondere geltend machten, sie hätten gegenüber ihrem Dienstherrn einen Anspruch auf Erstattung der Aufwendungen für die Vorhaltung eines häuslichen Arbeitszimmers einschließlich notwendiger Arbeitsmaterialien. Es hat die Revisionen zurückgewiesen und damit die Entscheidungen der Vorinstanzen, die die Klagen der Lehrer abgewiesen hatten, bestätigt. Das Besoldungsgesetz des Landes enthält für de…

Sucht ein öffentlicher Arbeitgeber in einer an „Berufsanfänger“ gerichteten Stellenanzeige für ein Traineeprogramm „Hochschulabsolventen/Young Professionells“ und lehnt er einen 36jährigen Bewerber mit Berufserfahrung bei einer Rechtschutzversicherung und als Rechtsanwalt ab, so ist dies ein Indiz für eine Benachteiligung dieses Bewerbers wegen seines Alters. Der Arbeitgeber trägt dann die Beweislast dafür, dass ein solcher Verstoß nicht vorgelegen hat. Er darf sich darauf berufen, dass der Bewerber aufgrund seiner im Vergleich zu den Mitbewe…

24. Januar 2013. Es klingt schon absurd, wenn man erfahren muss, dass Deutschland Unmengen von Strom für billiges Geld oder sogar umsonst exportiert und die Bürger im Lande gleichzeitig unter einer Kostenexplosion leiden müssen. Die „FAZ“ schrieb: „Deutschland hat 2012 so viel Strom in ausländische Netze abgegeben wie noch nie zuvor. Nach Berechnungen des Bundesverbands der Deutschen Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) dürften im vergangenen Jahr 23 Milliarden Kilowattstunden (kWh) Strom mehr ins Ausland geflossen sein, als von dort eingefüh…

Die Rede des britischen Regierungschefs Cameron, in der er ein Referendum über den Verbleib seines Landes in der EU für 2017 ankündigte, hat erneut die Frage aufgeworfen, welche Kompetenzen die Mitgliedsstaaten an den Staatenbund abgeben sollen bzw. müssen. Es überrascht nicht, daß darüber zahllose unterschiedliche Meinungen bestehen. Daß es die überwiegend kleinen europäischen Staaten ohne Verbund in Zukunft schwer haben würden, sich politisch und wirtschaftlich gegenüber Staaten wie USA, China, Brasilien, Rußland zu behaupten, dürfte unstr…