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Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft

Bild: MLS Personalbereitstellung GmbH – das neue Arbeitskräfteüberlassungsgesetz
MLS - Personalbereitstellung GmbH

MLS Personalbereitstellung GmbH – das neue Arbeitskräfteüberlassungsgesetz

Die Novelle im Arbeitskräfteüberlassungsgesetzt welche mit Jänner 2013 in Kraft getreten ist, richtet sich in erster Linie an Kunden der Zeitarbeitsbranche. Die grundlegende Botschaft dabei ist, dass überlassene Arbeitskräfte mit gleicher Würde und gleichen Rechten wie die Stammbelegschaft behandelt werden müssen. Europaweit geht es darum, von einem System mit zwei Klassen von Arbeitnehmern wegzukommen. Diskriminierungen im Arbeitsalltag sollen damit verschwinden, genauso wie dass Zeitarbeiter ab 01.01.2014 in die Betriebspensionsregelung de…
17.04.2013
16:57
Bild: Gruppenvergewaltigung Rehtaeh Parsons: Unabhängige Überprüfung zu Ermittlungen beschlossenBild: Gruppenvergewaltigung Rehtaeh Parsons: Unabhängige Überprüfung zu Ermittlungen beschlossen
Change.org

Gruppenvergewaltigung Rehtaeh Parsons: Unabhängige Überprüfung zu Ermittlungen beschlossen

Premier reagiert auf internationalen Druck durch Change.org-Petition Halifax/Berlin 17. April. Der Premier der kanadischen Provinz Nova Scotia, Darrell Dexter, veranlasste am Dienstag, nachdem über 472.770 Menschen aus aller Welt die Petition der Familienfreundin Sherri Bain unterschrieben haben, eine unabhängige Untersuchung der Ermittlungen im Fall Rehtaeh Parsons (?17). Das Mädchen hatte sich nach einer Gruppenvergewaltigung im Jahr 2011 und einer seitdem fortgesetzten Internet-Hetzkampagne gegen ihre Person am 4. April 2013 im Wohnhaus …
17.04.2013
16:42
Bild: Kauf + Regen = Glücksspiel?Bild: Kauf + Regen = Glücksspiel?
Schutt, Waetke Rechtsanwälte

Kauf + Regen = Glücksspiel?

Wenn ein Unternehmen die Erstattung des Kaufpreises ankündigt, wenn es an einem bestimmten Tag regnet, handelt es sich nicht um ein erlaubnispflichtiges Glücksspiel. Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg hat damit ein Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart bestätigt. Ein Kunde konnte sich Hoffnung auf Erstattung des Kaufpreises (wenn über 100 Euro) machen, wenn es an einem bestimmten Tag am Flughafen Stuttgart regnen würde. Das Regierungspräsidium sah darin ein verbotenes Glücksspiel, sowohl Verwaltungsgericht als auch nun der…
17.04.2013
16:29
Taiwan und Japan einig über Fischereigründe
Taipeh Vertretung in Bundesrepublik Deutschland Büro München Presseabteilung

Taiwan und Japan einig über Fischereigründe

Taiwan und Japan haben am Mittwoch den 10. April 2013 ein bilaterales Abkommen zur Nutzung von Fischgründen im Ostchinesischem Meer geschlossen. Die beiden Länder haben seit 1996 17 Jahre lang über dieses Thema verhandelt, bei der nun 17. Konferenz konnte endlich ein Konsens gefunden werden. Die Verhandlungen wurden von Seiten Taiwans von dem Vorsitzenden der dem Außenministerium unterstehenden Gesellschaft für Ostasiatische Beziehungen Liao Lioy-yi und auf japanischer Seite von Mitsuo Ohashi, Leiter des Verbandes für den Austausch, der qua…
17.04.2013
13:51
Bild: Tierschutzerfolg in Großbritannien: Regierung verkündet Wildtierverbot in Zirkussen
VIER PFOTEN - Stiftung für Tierschutz

Tierschutzerfolg in Großbritannien: Regierung verkündet Wildtierverbot in Zirkussen

VIER PFOTEN pocht auf Verbotsregelung in Deutschland Hamburg/London, 17. April 2013 – Die britische Regierung hat heute einen Gesetzesentwurf veröffentlicht, demzufolge sämtliche Wildtiere in britischen Zirkussen ab 2015 verboten sind. Damit ist Großbritannien ein weiteres Land in Europa, welches das Mitführen von nicht domestizierten Tierarten in Zirkussen beendet. Die international tätige Tierschutzorganisation VIER PFOTEN nimmt die positive Entwicklung in Großbritannien zum Anlass, vom deutschen Bundesministerium für Ernährung, Landwirtsc…
17.04.2013
13:48
PRISMALIFE VERLIERT WEITERE GERICHTSVERFAHREN
Anwaltskanzlei Arnold

PRISMALIFE VERLIERT WEITERE GERICHTSVERFAHREN

Die Anwaltskanzlei Arnold hat binnen weniger Wochen vier weitere Urteile zu Gunsten von PrismaLife-Anlegern erstritten: So entschied das Amtsgericht Halle am 29.01.2013, dass die Kostenausgleichsvereinbarung als Umgehungsgeschäft zu § 169 Abs. 5 S. 2 des Versicherungsvertragsgesetzes nichtig ist. Nur einen Tag später kam das Amtsgericht Eilenburg mit Urteil vom 30.01.2013 zu der Auffassung, dass die von der PrismaLife AG gewählte Aufspaltung in Versicherungsvertrag und Kostenausgleichsvereinbarung den Gesetzeszweck versicherungsvertragliche…
17.04.2013
13:44
Bild: Finanzgericht Düsseldorf: Scheidungskosten in vollem Umfang steuerlich absetzbarBild: Finanzgericht Düsseldorf: Scheidungskosten in vollem Umfang steuerlich absetzbar
Rechtsanwalt Alexander Heumann

Finanzgericht Düsseldorf: Scheidungskosten in vollem Umfang steuerlich absetzbar

Auch Kosten sog. Scheidungsfolgesachen als außergewöhnliche Belastungen anerkannt Scheidungskosten, die im Rahmen des gerichtlichen Scheidungsverfahrens auftreten, können nach einer aktuellen Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf vom 9. April 2013 (Az.: 10 K 2392/12 E) in vollem Umfang als außergewöhnliche Belastung steuerlich geltend gemacht werden. „Entscheidend ist, dass dieses Urteil ausdrücklich alle Scheidungskosten umfasst (Anwaltsgebühren und Gerichtskosten), die im Rahmen des gerichtlichen Scheidungsverfahrens anfallen, also au…
17.04.2013
13:40
Mitarbeiter 50Plus - reparaturanfällig oder leistungsfähig?
Bundesverband Initiative 50Plus e.V.

Mitarbeiter 50Plus - reparaturanfällig oder leistungsfähig?

Der Bundesverband Initiative 50Plus e.V. stellt auf der Messe „Corporate Health Convention“ seine Initiative Arbeit 50Plus vor. Augsburg, 17.4.2013 Der Präsident des DIHK, Eric Schweitzer, befürchtet, dass bis 2025 das Loch von mehr als 1,5 Millionen fehlender Fachkräfte in Deutschland nur durch die Anwerbung ausländischer Spezialisten gestopft werden kann. Demnach sollen pro Monat 10.000 Fachkräfte nach Deutschland geholt werden. Der Bundesverband Initiative 50Plus (BVI50Plus) setzt dem gegenüber auf die längere Beschäftigung von Fachkräfte…
17.04.2013
07:55
Bild: Mirko Slomka übernimmt Trainerposten unserer Elf gegen RassismusBild: Mirko Slomka übernimmt Trainerposten unserer Elf gegen Rassismus
Show Racism the Red Card- Deutschland e.V.

Mirko Slomka übernimmt Trainerposten unserer Elf gegen Rassismus

Am 5.April 2013 fiel der Startschuss zu unserer Kampagne "Unsere Elf gegen Rassismus". Bis zum 24. Juli stellt euch „Show Racism the Red Card - Deutschland e.V.“ alle 11 Tage eine von insgesamt 11 namhaften Personen aus dem Fußball vor. Zum Start unserer Kampagne haben wir uns mit Alexander Merkel vom italienischen Verein Udinese Calcio über Rassismus und Diskriminierung in Sport und Gesellschaft unterhalten. Heute stellen wir euch den Trainer unserer „Elf gegen Rassismus“ vor: Mirko Slomka, Cheftrainer von Hannover 96! Der Cheftrainer vo…
16.04.2013
18:27
Pressemitteilung Scheidung clever gestalten Berlin
Leisten Trennungsberatung

Pressemitteilung Scheidung clever gestalten Berlin

Eine Trennung oder Scheidung ist mit großen, oft schmerzlichen, Einschnitten verbunden. Für jeden Fall, jede Situation gibt es einen klaren und gangbaren Weg. Die Trennungsberatung Leisten hat sich seit vielen Jahren auf den Bereich der professionellen Trennungs- und Scheidungsberatung spezialisiert. Im Experten-Netzwerk arbeiten die unterschiedlichsten Spezialisten Hand in Hand: wirtschaftlicher Berater, Rechtsanwalt und „Fachanwalt für Familienrecht“, psychologischer Berater, Immobiliengutachter etc.. Mit dieser professionellen Beratung und…
16.04.2013
18:24
Bild: Piraten fordern unabhängige Beschwerdestelle für hessische PolizeiBild: Piraten fordern unabhängige Beschwerdestelle für hessische Polizei
Piratenpartei Deutschland - Kreisverband Groß-Gerau

Piraten fordern unabhängige Beschwerdestelle für hessische Polizei

Der Rüsselsheimer Ex-Polizist Dirk Lauer wurde 2008 per Gutachten für dienstunfähig erklärt. In einem jahrelangen Rechtsstreit versuchte man ihn in einer 'unheiligen Allianz' zwischen Behörden und Gutachtern an der Nase herumzuführen, um ihn 'los zu werden'. "Aber nicht mit mir", sagte sich der unfreiwillige Ruheständler, als man den Polizeibeamten kurzerhand für psychisch gestört erklärte. Eine aktuelle Überprüfung des Gutachtens ergab dessen Rechtswidrigkeit. Die Piratenpartei Groß-Gerau stellt diese Überprüfung nun der Allgemeinheit zur Ve…
16.04.2013
17:53
Bild: Einwilligung in Webeanrufe im Kleingedruckten möglich – aber hohe AnforderungenBild: Einwilligung in Webeanrufe im Kleingedruckten möglich – aber hohe Anforderungen
Schutt, Waetke Rechtsanwälte

Einwilligung in Webeanrufe im Kleingedruckten möglich – aber hohe Anforderungen

Werbung per Telefon ist heutzutage kaum noch rechtmäßig möglich. Das gilt sowohl für Anrufe bei Verbrauchern als auch bei Unternehmen. Trotzdem klingelt das Telefon – sicherlich nicht nur in unserer Kanzlei – doch erstaunlich häufig wegen einem Werbeanruf. Das liegt aber eher daran, dass der Werbende entweder gar nicht weiß, dass er rechtswidrig handelt oder – wohl realistischer –, dass der Werbende hofft, dass ihn der Angerufene schon nicht abmahnen wird. Vielfach wird zumindest versucht, vorab eine wirksame Einwilligung in Telefonwerbung z…
16.04.2013
17:27
Filesharing-BGH-Eltern müssen Kinder nur aufklären und belehren - nicht überwachen
wegweiser-internetrecht.de - Blog von RA Dominik Sedlmeir

Filesharing-BGH-Eltern müssen Kinder nur aufklären und belehren - nicht überwachen

Die Entscheidung des BGH, die sich mit den Anforderungen an Eltern befasste, sich von der Haftung in Filesharing-Prozessen zu exkulpieren, wenn ihr minderjähriges Kind die Verletzung begangen hat ist im Volltext veröffentlicht. (BGH, 15.11.2012 (Az. I ZR 74/12)) Sie macht erstmals klar, in welchem Umfang Eltern dazu verpflichtet sind ihre Kinder zu belehren und zu beaufsichtigen. Zum Hintergrund: Im Jahre 2007 erstatteten die Rechteinhaber von 1147 in Tauschbörsen zur Verfügung gestellten Titeln Strafanzeige. Bei der daraufhin folgenden Du…
16.04.2013
17:06
Bild: Trend Capital AGBild: Trend Capital AG
CLLB Rechtsanwälte

Trend Capital AG

CLLB Rechtsanwälte reichen beim Landgericht Bielefeld Klage gegen die Mittelverwendungskontrolleurin der Trend Capital Dubai Business Bay III (West Audit AG) ein München, Berlin, 15.04.2013 – Wie bereits berichtet, wurde der Vorstand und Initiator der Trend Capital AG, Herr Frank Simon, zwischenzeitlich in Untersuchungshaft genommen. Es besteht der Verdacht, dass das Mainzer Emissionshaus Anlegergelder veruntreut haben könnte. Auch über Urkundenfälschungen wird spekuliert. Die rund 2.900 Anleger, die über 50 Millionen Euro in die geschloss…
16.04.2013
16:59
Bild: Annegret Kramp-Karrenbauer: „Ich bin eine klassische Quotenfrau.“Bild: Annegret Kramp-Karrenbauer: „Ich bin eine klassische Quotenfrau.“
Fredelia AG

Annegret Kramp-Karrenbauer: „Ich bin eine klassische Quotenfrau.“

Die saarländische Ministerpräsidentin, Annegret Kramp-Karrenbauer, spricht sich klar für eine Frauenquote aus, da Männer ebenfalls aus qualifikationsfernen Motivationen eingestellt werden. „Wir müssen als Frauen mehr Selbstbewusstsein zeigen“, fordert sie sich die männliche Haltung anzueignen. Berlin (16. April 2013) - Die CDU-Politikerin hält die freiwilligen Vereinbarungen den Anteil von Frauen in Führungspositionen zu erhöhen für gescheitert und fordert daher eine gesetzliche Quote. Nur dadurch „erzeugen wir den nötigen Druck auf die Wirt…
16.04.2013
11:14
Bild: Den demografischen Wandel in Deutschland aktiv gestalten: „Wir brauchen die Bündelung aller Kräfte“Bild: Den demografischen Wandel in Deutschland aktiv gestalten: „Wir brauchen die Bündelung aller Kräfte“
Bundesverband Initiative 50Plus e.V.

Den demografischen Wandel in Deutschland aktiv gestalten: „Wir brauchen die Bündelung aller Kräfte“

Bundesverband Initiative 50Plus e.V. bekommt Verstärkung: Dr. Christiane Engelhardt vertritt ab sofort den Verband in Bielefeld als Kreisgeschäftsführerin Bielefeld, 16. April 2013. Seit seiner Gründung im Jahr 2011 hat sich der Bundesverband Initiative 50Plus e.V. (BVI50Plus) der aktiven Gestaltung des demografischen Wandels in unserer Gesellschaft verschrieben. Um diese Herausforderung quer durch die Republik meistern zu können, baut der Verband eine bundesweite Struktur von Geschäftsstellen auf. Insgesamt zehn Landesgeschäftsstellen und b…
16.04.2013
11:01
Gesetzesänderung zum 01.08.2013: Ihr Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz
advogereon Rechtsanwälte

Gesetzesänderung zum 01.08.2013: Ihr Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz

Gesetzliche Neuregelung zum 01.08.2013 Ab dem 01.08.2013 wird kraft Gesetzes ein (einklagbarer) Anspruch auf einen Platz in einer Kindertageseinrichtung (Kita) für Kinder zwischen einem und drei Jahren garantiert. Mit der Neuregelung berücksichtigt der Gesetzgeber die gesteigerten Ansprüche junger Familien im Hinblick auf die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Aufgrund dieser Gesetzesänderung besteht eine unbedingte Pflicht zur Gewährung eines Betreuungsplatzes. Die Kommunen dürfen Anträge auf Gewährung von Betreuungsplätzen für Kinder un…
16.04.2013
08:08
Bild: Es ist noch nicht vorbei: Bayern verschärft Steuerfahndungen
Höchstetter & Kollegen

Es ist noch nicht vorbei: Bayern verschärft Steuerfahndungen

München, 15.04.2013 – Der bayrische Finanzminister Markus Söder hat angekündigt, die „Sonderkommission schwerer Steuerbetrug“ (SKS), auch als „Steuer-FBI“ bekannt, personell zu verdoppeln, und plant neue Kontrollen und Razzien. Offenbar will er den Vorwurf von SPD-Chef Sigmar Gabriel, in Bayern werde es den Bürgern besonders leicht gemacht, Steuern zu hinterziehen, nicht auf sich sitzen lassen. Neben Privatkonten werden nun verstärkt auch Offshore-Gesellschaften und Stiftungen im Ausland unter die Lupe genommen. Prof. (h.c.) Dr. Klaus Höchste…
15.04.2013
18:38
Bild: Sponsoring des TV Wattenscheid 01 muss unberührt bleiben
Fraktion Freie Bürger Bochum

Sponsoring des TV Wattenscheid 01 muss unberührt bleiben

Am morgigen Dienstag entscheidet der Aufsichtsrat der Stadtwerke über die Neuaufstellung und Neuausrichtung des Sponsoring-Konzeptes des Energieversorgers. Insbesondere die Sportvereine befürchten erhebliche Kürzungen. "Die Reduzierung des Sponsoring-Etats ist ohne Frage notwendig, da es deutlich über dem liegt, was möglich ist", erläutert Jens Lücking (49), Vorsitzender der Fraktion Freie Bürger Bochum und Mitglied im Aufsichtsrat der Stadtwerke. "Allerdings kann ich einer 'Rasenmähermethode' bei den Kürzungen für Sportvereine gar nichts ab…
15.04.2013
18:35
Bild: Versicherung: Vorsicht bei der KalkulationBild: Versicherung: Vorsicht bei der Kalkulation
Schutt, Waetke Rechtsanwälte

Versicherung: Vorsicht bei der Kalkulation

Im Rahmen der Kalkulation für die Kostenposition „Versicherung“ gibt es eine Besonderheit: Schließt der Veranstalter bspw. eine Haftpflichtversicherung für seine Veranstaltung ab, bekommt er vom Versicherer eine Rechnung, die eine Steuer von 19% ausweist. Aber Vorsicht: Es handelt sich hier nicht um die Umsatzsteuer, sondern um die Versicherungsteuer. Das Besondere an der Versicherungsteuer: Während der Unternehmer die investierte Umsatzsteuer im Wege des Vorsteuerabzuges „wiederbekommt“, ist das bei der Versicherungsteuer nicht der Fall. …
15.04.2013
15:50
Bild: Sport gegen Gewalt - Innensenator im Märkischen Viertel
TANNENHOF Berlin-Brandenburg e.V.

Sport gegen Gewalt - Innensenator im Märkischen Viertel

Mitten im Hochhauskiez an der Königshorster Straße werden Kids zu Anti-Gewalt-Workshops, einem Kiezgespräch mit dem Berliner Innensenator und einem Fairplay-Streetsoccerturnier zusammenkommen. Berlin, 15.04.2013 Der 27. April stellt den Auftakt für die Aktionstage des Präventionsprojektes „Junger Fußball in Berlin – keine Drogen, keine Gewalt!“ dar, welches 2013 im berühmt-berüchtigten Märkischen Viertel beginnt. Ganz nach dem inoffiziellen Motto „lieber kicken - als kloppen“ werden sich rund 50 Mädchen und Jungen im Alter von 12 bis 15 Ja…
15.04.2013
15:48
Bild: Hamburg zelebriert sich als ‚Nowruz‘-Stadt
Hafis Gesellschaft e.V.

Hamburg zelebriert sich als ‚Nowruz‘-Stadt

Die Hafis-Gesellschaft und die Botschaft von Tadschikistan luden zum prächtig-bunten Nowruz-Neujahrsempfang. 150 Gäste, knapp 100.000 Hamburger und mehr als 300 Millionen Menschen weltweit begingen das Frühlingsfest. Der kalendarische Frühlingsanfang am 20. März läutete für 300 Millionen Menschen weltweit das Nowruz-Fest ein. Anlässlich des wichtigsten Festes im persischen Kulturraum veranstaltete die Hafis-Gesellschaft zusammen mit der Botschaft der Republik Tadschikistan am heutigen Dienstag, den 26. März im Hamburger Fairmont Hotel Vier J…
15.04.2013
15:28
Bild: Bundesverband Initiative 50Plus im Bürgerdialog
Bundesverband Initiative 50Plus e.V.

Bundesverband Initiative 50Plus im Bürgerdialog

Der Bundesverband Initiative 50Plus e.V. stellte sich am Wochenende auf den Messen „66“ und „g’sund“ dem Gespräch mit den Menschen der Generation 50Plus. Augsburg, 15.4.2013 Seit seiner Gründung im Jahr 2011 ist der Bundesverband Initiative 50Plus e.V. (BVI50Plus) die Interessenvertretung der Menschen der Generation 50Plus. Auf den Messen „Die 66“ in München und „“g’sund“ in Ravensburg suchte der Bundesverband den Bürgerdialog mit den Menschen der Generation 50Plus. Bundesverband Initiative 50Plus im Dialog Immer mehr Messen in Deutschland…
15.04.2013
10:38
ÖDP-Vortragabend am 18.04. in München: „Die Gemeinwohlökonomie – Ausweg aus der Dauerkrise?“
ÖDP München

ÖDP-Vortragabend am 18.04. in München: „Die Gemeinwohlökonomie – Ausweg aus der Dauerkrise?“

Referent: Christian Felber, Publizist und Initiator der Gemeinwohlökonomie-Bewegung Donnerstag, 18.04.2013, Beginn 19.30 Uhr- Der Eintritt ist frei Ort:„Leo 17“ (Theatersaal), Leopoldstr. 17, MVV-Haltestelle Giselastraße (U3/U6) Laut einer Umfrage der Bertelsmann-Stiftung wünschen 88 Prozent der Deutschen und 90 Prozent der Österreicher eine „neue Wirtschaftsordnung“. Das Modell der sog. „Gemeinwohl-Ökonomie“, deckt die grundlegenden Elemente einer alternativen Wirtschaftsordnung ab und ist gleichzeitig offen für die Kombination und die Syne…
15.04.2013
07:53
Fußgängerzone innerhalb eines Jahres geschrumpft?
Piratenpartei Deutschland - Stadtfraktion Darmstadt

Fußgängerzone innerhalb eines Jahres geschrumpft?

Auf der Fraktionssitzung der Darmstädter Piraten am Donnerstag, den 11. April wurde das Thema 'Absage der Automobil-Ausstellung Darmstadt' (AAD), basierend auf der Medienberichterstattung, intensiv beraten. "Aufgrund nicht hinreichend transparenter Strukturen sind wir Stadtverordnete an diesem Punkt nicht besser informiert als jeder Zeitungsleser", so Fraktionsvorsitzender Bernhard Schubach. Die Piratenpartei trete bundesweit für einen 'gläsernen' Staat ein, um genau solche Vorgänge transparenter zu machen, heißt es in einer Pressemitteilung …
15.04.2013
07:47
Ratgeberabend für Eltern "Computersucht"
Tüpfelhausen - Das Familienportal e.V.

Ratgeberabend für Eltern "Computersucht"

"Was wird denn hier gespielt?", so ist ein Ratgeberabend für Eltern am kommenden Mittwoch, 10. April, in Leipzig-Leutzsch betitelt. "Computer sind aus dem Alltagsleben der Eltern wie deren Kinder nicht mehr wegzudenken. Sie sind in immer mehr Berufen erforderlich; die Beschäftigung mit Computern setzt bereits im Kindergartenalter ein. Auch die soziale Kommunikation wird immer mehr durch Computer bestimmt. Dazu wird der Markt der Computerspiele immer breiter, immer mehr Onlinespiele entstehen, soziale Netzwerke bestimmen oft den Alltag", so lä…
15.04.2013
07:45
MONTRANUS II Medienfonds: Erfolg für Filmfondsanleger
Deutsche Anleger Stiftung

MONTRANUS II Medienfonds: Erfolg für Filmfondsanleger

Nach der neuesten Entscheidung des Bundesgerichtshofs muss die Helaba Dublin einem Anleger des Filmfonds MONTRANUS II sein investiertes Kapital zuzüglich Zinsen zurückerstatten. An dem vom Emissionshaus Hannover Leasing 2004 aufgelegten Filmfonds MONTRANUS II beteiligten sich rund 2500 Anleger. Über die Hälfte ihrer Einlagen mussten die Anleger mit eigenem Geld finanzieren. Der Rest des Kapitals wurde durch ein obligatorisches Darlehen von der Helaba Dublin finanziert. In der Verhandlung vor dem Bundesgerichtshof stellten die Richter kürzl…
15.04.2013
07:44
Bild: Außer Rand und Band – Die Krise geht ungezügelt weiterBild: Außer Rand und Band – Die Krise geht ungezügelt weiter
Agenda 2011 - 2012

Außer Rand und Band – Die Krise geht ungezügelt weiter

Lehrte, 15. April 2013 70 Prozent der Deutschen sind mit ihrer momentanen Lage relativ zufrieden. Die Stimmung könnte bis zur Bundestagswahl umschlagen, wenn die Union kein plausibles Konzept vorlegt, wie sie die Krise überwinden und die Überschuldung von 550 Mrd. Euro abbauen will. 30 % sehen sich eher an der Armutsgrenze. Die Beschäftigten liegen in Europa bei den Lohnzuwächsen an der letzten Stelle. Die kalte Progression entsteht dann, wenn sie bei einer Lohnerhöhung von zwei Prozent zwar in eine höhere Steuerklasse geraten, ihnen die Infl…
15.04.2013
07:44
MS Virginia: Schifffonds steckt in der Krise
Prof. Dr. Thieler - Prof. Dr. Böh - Thieler - Seitz Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

MS Virginia: Schifffonds steckt in der Krise

Die MS Virginia Schifffahrtsgesellschaft mbH & Co. KG befindet sich in finanziellen Schwierigkeiten. Den Anlegern droht der Totalverlust ihres investierten Kapitals. Wie die Fondsleitung ihren Anlegern kürzlich mitteilte, befindet sich der Schifffonds in finanziellen Schwierigkeiten. Die Einnahmen aus den Charters reichen nicht aus, um die Betriebskosten und die laufenden Bankverbindlichkeiten zu tilgen. Wegen der drohenden Zahlungsunfähigkeit des Schiffsfonds lud die Lloyd Treuhand GmbH deshalb Ende letzten Jahres ihre Anleger zu einer auße…
15.04.2013
07:42
Bild: ÜBERSTUNDENSTREIT FEUERWEHR DÜSSELDORF: KOMBA GEWERKSCHAFT NRW ERWARTET VON OB ELBERS AUSGLEICHZAHLUNGENBild: ÜBERSTUNDENSTREIT FEUERWEHR DÜSSELDORF: KOMBA GEWERKSCHAFT NRW ERWARTET VON OB ELBERS AUSGLEICHZAHLUNGEN
komba gewerkschaft nrw

ÜBERSTUNDENSTREIT FEUERWEHR DÜSSELDORF: KOMBA GEWERKSCHAFT NRW ERWARTET VON OB ELBERS AUSGLEICHZAHLUNGEN

Gewerkschaft legt eidesstattliche Erklärungen vor, die eine Verjährung der Ansprüche deutlich in Frage stellen – Anfragen der Westdeutschen Zeitung wie auch der Rheinischen Post um Stellungnahmen der komba zu Aussagen des Oberbürgermeisters Elbers bringen Wende in Überstundenstreit Köln/Düsseldorf, 11. April 2013. „Mit der Vorlage von zwei eidesstattlichen Erklärungen, in denen der ehemalige Personalratsvorsitzende sowie der Stabsstellenleiter der Berufsfeuerwehr Düsseldorf versichern, dass es bereits 2005 Gespräche mit der Stadt zum Überstu…
15.04.2013
07:40
Bild: HCI Shipping Select 18 aktuell: Zielfonds MS Mark Twain insolvent
Rechtsanwälte Hänssler & Häcker-Hollmann

HCI Shipping Select 18 aktuell: Zielfonds MS Mark Twain insolvent

Die Hiobsbotschaften für HCI Shipping Select Schiffsfondsanleger reißen nicht ab. Aktuell betroffen von der unter den geschlossenen Schiffsfonds grassierenden Pleitewelle: Die in den Dachfonds HCI Shipping Select 18 integrierte HCI Einschiffsgesellschaft MS „Mark Twain“. Wie das Fondstelegramm in dessen aktuellen Ausgabe berichtet, hat das zuständige Amtsgericht Hamburg jetzt die Eröffnung des Insolvenzverfahrens für die HCI Einschiffsgesellschaft MS „Mark Twain“ angeordnet (Az.: 67e IN 98/13). HCI Shipping Select 18: Investition in vier Co…
15.04.2013
07:29
Bild: Peer Steinbrück kann noch Kanzler werdenBild: Peer Steinbrück kann noch Kanzler werden
akellner

Peer Steinbrück kann noch Kanzler werden

Am Wochenende ist SPD-Parteitag und Peer Steinbrück kommt auch Peer Steinbrück kann noch Kanzler werden Natürlich kann Peer Steinbrück noch Kanzler werden, keine Frage. Wenn die FDP am 22. September bundesweit unter 5 Prozent bleibt und keine Direktmandate holt, ist in Berlin so ziemlich alles möglich, auch ein Kanzler Steinbrück. Vermutlich müsste sich der SPD-Kanzlerkandidat dazu in irgendeiner Form von der Linkspartei unterstützen lassen. Das macht Steinbrück nicht, glauben Sie? Sind wir ehrlich; es ist auch nicht weniger wahrscheinlich,…
12.04.2013
15:19
Hunderte Beamte, Staatsanwälte und Richter protestierten in Köln gegen die Landesregierung
dbb Beamtenbund und Tarifunion Köln / DSTG Köln

Hunderte Beamte, Staatsanwälte und Richter protestierten in Köln gegen die Landesregierung

Mehr als 800 Beamte/innen, Richter und Staatsanwälte begleiteten am Donnerstag ab 17:30 Uhr den Frühjahrsempfang der SPD in Köln und begrüßten die Gäste der Veranstaltung mit einem nicht überhörbaren Pfeifkonzert. Die Gewerkschaften im dbb Kreisverband wehrten sich damit gegen den Wortbruch der Ministerpräsidentin und die Absicht der Landesregierung, das Tarifergebnis für den öffentlichen Dienst nicht 1:1 auf die nordrhein-westfälischen Beamten/innen zu übernehmen und damit 80% der Betroffenen nunmehr endgültig von der Lohnentwicklung abzuk…
12.04.2013
15:16
Bild: LG Hamburg: Vertragsannahme muss im Online-Handel in zwei Tagen erfolgenBild: LG Hamburg: Vertragsannahme muss im Online-Handel in zwei Tagen erfolgen
Schutt, Waetke Rechtsanwälte

LG Hamburg: Vertragsannahme muss im Online-Handel in zwei Tagen erfolgen

Wie in einem Katalog ist es bei Online-Shops so, dass der Kunde mit der Absendung seiner Bestellung ein Angebot zum Kauf der bestellten Ware abgibt, welches der Online-Händler dann noch annehmen muss (so genannte „invitatio ad offerendum“). Oft ist es so, dass sich die Online-Händler für die Annahme der Bestellung in ihren AGB eine Frist von ein paar Tagen vorbehalten. Das Landgericht Hamburg hat sich nun erstmals zur Länge der Annahmefrist bei Online-Shops geäußert (Beschluss v. 29.10.2012; 315 O 422/12). Im Rahmen der AGB verwendete der b…
12.04.2013
15:14
Bild: BGH zu Filesharing: Urteilbegründung „Morpheus“ ist daBild: BGH zu Filesharing: Urteilbegründung „Morpheus“ ist da
Schutt, Waetke Rechtsanwälte

BGH zu Filesharing: Urteilbegründung „Morpheus“ ist da

Die schriftliche Urteilsbegründung des am 15.11.2012 verkündeten Urteils des Bundesgerichtshofes mit dem schönen Namen „Morpheus“ ist heute veröffentlicht worden. Damit hat der I. Senat nur 5 Monate gebraucht, um die Entscheidung zu Papier zu bringen. Indes kann den Entscheidungsgründen nicht viel Neues entnommen werden. Die Pressemitteilung des BGH vom 15.11.2012 enthielt bereits die wesentlichen Gedanken des Gerichts. Nach Ansicht des BGH genügen Eltern ihrer Aufsichtspflicht über ein normal entwickeltes 13-jähriges Kind, das ihre grundle…
12.04.2013
15:11
Bild: Bundesgerichtshof entscheidet erneut über Internet-VideorecorderBild: Bundesgerichtshof entscheidet erneut über Internet-Videorecorder
Schutt, Waetke Rechtsanwälte

Bundesgerichtshof entscheidet erneut über Internet-Videorecorder

Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass das Angebot der Internet-Videorecorder "Shift.TV" und "Save.TV" zwar in das Recht der Fernsehsender RTL und Sat.1 auf Weitersendung ihrer Funksendungen eingreift, dass aber geprüft werden muss, ob die Anbieter der Internet-Videorecorder sich gegenüber den Fernsehsendern darauf berufen können, dass diese ihnen eine Lizenz für diese Nutzung einräumen müssen. Die Klägerinnen sind die Fernsehsender "RTL" und "Sat.1". Die Beklagten …
12.04.2013
15:09
Campus Magazin UNICUM: Studenten sollen mit de Maizière offen diskutieren
UNICUM Verlag GmbH & Co. KG

Campus Magazin UNICUM: Studenten sollen mit de Maizière offen diskutieren

Bochum. „Studenten sollten das Angebot annehmen, mit Politikern wie Thomas de Maizière diskutieren zu können. Schade, dass die Chance vertan wurde.“ Stephan Hammers, Chefredakteur des bundesweiten Campus Magazins UNICUM, findet die Haltung der Berliner Humboldt-Studenten falsch, die einen Vortrag des Verteidigungsministers Mittwochabend mit Protestaktionen verhindert hatten. Erst in der Dezember-Ausgabe des bundesweiten Campus Magazins hatte de Maizière betont, über die Rolle der Bundeswehr in der Gesellschaft auch mit Studenten und Hochsch…
12.04.2013
15:08
Solidarität über die Landesgrenzen hinaus – Kommen Sie zur Demo am Flughafen Tegel
BI Unser Großbeere e.V.

Solidarität über die Landesgrenzen hinaus – Kommen Sie zur Demo am Flughafen Tegel

Der Flughafen Tegel sollte spätestens ein halbes Jahr nach Eröffnung des Flughafens Berlin- Brandenburg (BER) geschlossen werden. Ruhe sollte einkehren und die seit Jahrzehnten vom Fluglärm geplagten Menschen sollten endlich die verdiente Ruhe und Lebensqualität erhalten. Aufgrund der Bauverzögerungen am BER und der durch Hartmut Mehdorn neu entfachten Diskussion über ein weiteres Offenhalten des Flughafen Tegel von bis zu fünf Jahren, wird die Leidensfähigkeit der Bürgerinnen und Bürger weiter auf die Folter gespannt. Erschwerend kommen die…
12.04.2013
10:34
Bild: Mangelnde Förderfähigkeit Unternehmensberatung für Ärzte - Klage beim VG Frankfurt eingericht
Kazemi & Lennartz Rechtsanwälte PartG

Mangelnde Förderfähigkeit Unternehmensberatung für Ärzte - Klage beim VG Frankfurt eingericht

"Ein Unternehmen zu führen ist Vielfalt pur: ob Organisation, Produktentwicklung, Kundenakquise, Werbung, Qualitätssicherung, Mitarbeiterführung oder auch Vertragsverhandlungen - als Unternehmerin und Unternehmer muss man mit vielen Themen vertraut sein. Wer nur auf „learning by doing" setzt, zahlt nicht selten hohes Lehrgeld." So heißt es auf den Internetseiten des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA), welches im Auftrag des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie (BMWi) die Förderung unternehmerischen Know-hows …
12.04.2013
10:34
Prof. Querulix: „Bildung schafft die geistige Verfassung, in der Intelligenz das Dasein gestaltet.“
READ - Rüdenauer Edition Autor Digital

Prof. Querulix: „Bildung schafft die geistige Verfassung, in der Intelligenz das Dasein gestaltet.“

Im Unterschied zur Ausbildung ist der Mensch aus der Perspektive der Bildung nicht Mittel zum Zweck, sondern der Zweck selbst. „Bildung ist viel mehr als Wissensvermittlung, sie ist die Formung einer eigenständigen, sozial integrierten Persönlichkeit“, definiert Prof. Querulix das anzustrebende Ideal. Daß die deutsche Bildungspolitik dieser Aufgabe gerecht wird, dürfte wohl niemand ernsthaft behaupten. Viele Experimente haben in den letzten Jahrzehnten mehr geschadet als genützt. Im folgenden wird ein Beispiel aus der gegenwärtigen Praxis de…
12.04.2013
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