Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft

Nach der aktuell unterzeichneten Vereinbarung in der weißrussischen Hauptstadt Minsk von Gastgeberpräsident Alexander Lukaschenko, zu einer Waffenruhe in der Ostukraine, erlauben sich Russlands Staatspräsident Wladimir Putin, Frankreichs Präsident François Hollande, Bundeskanzlerin Angela Merkel, sowie der ukrainische Machthaber Petro Poroschenko, vorsichtig zweckdienlichen Optimismus. Hierbei ist es offenbar vor allem dem russischen Präsident Putin zu verdankend, dass dieser Minimalkonsens nach einem 17-stündigen Verhandlungsmarathon in eine…

Lehrte, 13.02.2015 Wem ist es in einer Gesprächsrunde nicht schon einmal passiert, dass, sobald ein Gespräch auf Politik kommt, die Gesprächspartner abtauchen? Meistens hört man: „Ich alleine kann sowieso nichts ändern“. Das hört man aber auch von vielen Wählern etablierter Parteien. Zu den letzten drei Landtagswahlen rafften sich gerade einmal 50 Prozent der Wähler auf. Die Politikverdrossenheit nimmt weiter zu, man kann die ganzen Parolen und Phrasen nicht mehr hören. Die initiative Agenda 2011-2012 ist anderer Meinung. Sie stellte der Öff…

Wer einen Vertrag unterschreibt, ohne ihn zu verstehen, muss mit den Konsequenzen leben. Das hat das Bundesarbeitsgericht nun klargestellt: Ein portugiesischer Arbeitnehmer hatte nach Kündigung Forderungen gegen seinen deutschen Arbeitgeber erhoben. Der Arbeitsvertrag war auf Deutsch, der Portugiese verstand aber kein deutsch, was der Arbeitgeber auch wusste. Daher meinte er, dass für ihn nachteilige Klauseln nicht wirksam seien. Das Bundesarbeitsgericht bestätigte nun konsequenterweise, dass der Vertrag mit der Unterschrift wirksam werde –…

Häufig stellt sich für Vertriebspartner die Frage, vor welchem Gericht sie eine streitige Auseinandersetzung führen können. Wenn ein deutscher Vertriebspartner (auch Distributeur oder Franchisenehmer) Ansprüche aus dem Vertrag gegen das spanische Unternehmen geltend machen will, ist dies stets am Sitz des spanischen Vertragspartners möglich. Aus verschiedenen Gründen (Kosten, Zeitersparnis o.a.) ist es jedoch häufig günstiger, wenn das deutsche Vertriebsunternehmen eine Klage vor dem Gericht am eigenen Unternehmensitz in Deutschland erheben…

„Nach der Dokumentationsbürokratie beim Mindestlohngesetz ist die geplante Novellierung der Arbeitsstättenverordnung das nächste Gesetz, das kleine und mittlere Betriebe unnötigerweise belastet. Die bekannt gewordenen Regeln sind völlig weltfremd. Die Bundesregierung sollte die Verordnung stoppen und sich erst noch mal intensiv mit den möglichen Folgen beschäftigen“, sagte Günther Hieber, Präsident des Bundes der Selbständigen Baden-Württemberg e.V.. Laut der Verordnung sollen Arbeitgeber allen Mitarbeitern einen abschließbaren Spind zur Ver…

• Über 250 Teilnehmer aus der Metropolregion München befassten sich mit Integration junger Flüchtlinge in die duale Berufsausbildung München – Die Flüchtlingsthematik ist nach wie vor in aller Munde, und so war das Interesse an der Veranstaltung „Schätze heben: Integration junger Flüchtlinge in die duale Berufsausbildung“ enorm. Über 250 Teilnehmer aus Unternehmen, Bildungseinrichtungen, Organisationen und Verwaltung waren der Einladung des Europäische Metropolregion München e.V. in die Handwerkskammer (HWK) für München und Oberbayern gefol…

Bonn, 12. Februar 2015 – Die deutschen Mineralbrunnen warnen vor einer Gefährdung der Mineralwasservorkommen durch die Frackingpläne der Bundesregierung. In der Anhörung des Bundesumweltministeriums und des Bundeswirtschaftsministeriums zum Frackinggesetzentwurf forderte der Verband Deutscher Mineralbrunnen (VDM) deshalb am Donnerstag erneut ein bundesweites Verbot sämtlicher Fracking-Maßnahmen in Einzugsgebieten von Mineralwasservorkommen. Unterstützt wird die Forderung durch eine Stellungnahme von Geologen der Wasser und Boden GmbH, die den…

Berlin, 11.02.2015. Das Kommunalverfassungsgesetz des Landes Niedersachsen verpflichtet die Kommunen zur Aufstellung eines konsolidierten Jahresabschlusses. Das Institut für Public Management (IPM) unterstützte die Stadt Helmstedt bei der Erstellung der erstmaligen Konsolidierung. Auf Grund der rechtlichen Verpflichtung den kommunalen Gesamtabschluss aufzustellen, bildete die Stadt Helmstedt Anfang 2012 die Projektgruppe „Gesamtabschluss“, bestehend aus Mitarbeitern der Stadt, Vertretern der städtischen Unternehmen und der örtlichen Rechnung…

Das Hamburger #GrabbingGate hat vorerst ein Ende gefunden. Die Internetadresse neueliberale.hamburg leitet nicht mehr auf die Webseite der Hamburger FDP um. “Wir sind froh, dass dieser Zustand vorbei ist und der Mann aus Werne unsere Abmahnung anerkannt hat”, sagte Christian Schiller (30), Spitzenkandidat der Neuen Liberalen, heute in Hamburg. Der Mann, der online FDP-Werbematerialien anbietet und auch FDP-Mitglied ist, hatte die Gründung der Neuen Liberalen verfolgt und sich die Internetadresse neueliberale.hamburg registriert. Diese Domain…

Der BGH hat sich mit der Frage der illoyalen Vermögensminderung eines Ehegatten zu beschäftigen. In dem Urteil vom 12.11.2014, BGH XII ZB 469/13 stellt der BGH klar, dass wenn sich das Vermögen eines Ehegatten in der Zeit zwischen Trennung und Zustellung eines Scheidungsantrages erheblich vermindert und der andere Ehegatte eine illoyale Vermögensverfügung mit dem Ziel, dass der Vermögensabfluss bei der Berechnung des Zugewinnausgleichsanspruches nicht berücksichtigt wird behauptet, so muss der andere Ehegatte die behauptete illoyale Vermögens…

Mittelständische Unternehmen benötigen hervorragend ausgebildetes, zuverlässiges und erfahrenes Fach- und Führungspersonal, um sich in der heutigen Marktsituation behaupten zu können. Der internationale Wettbewerb steigt zusehends und die erfolgreiche Rekrutierung und langfristige Bindung von Talenten und Führungskräften wird mehr und mehr zum Wettbewerbsvorteil. Doch qualifizierte Spezialisten mit eingehender Berufserfahrung sind nicht leicht zu finden, zumal sich in Deutschland schon seit Jahren ein Mangel an Fach- und Führungskräften abzei…

Wenn es um das Allgemeinwohl geht, scheinen die Politiker entweder zu schlafen oder es ist ihnen gleichtgültig, daß immer größere Bevölkerungsteile verarmen . Damit sind sie ja bisher auch immer gut gefahren; ihren eigenen Wohlstand hat es im ungünstigsten Fall gar nicht, im günstigen sogar positiv beeinflußt, daß die Kluft zwischen Arm und Reich immer größer wurde. Welche politischen Folgen das bereits in naher Zukunft haben wird, scheint sie auch nicht zu interessieren. Sie verhalten sich tatsächlich genauso wie viele Politiker in der Weima…

Ich sehe es tagtäglich beim Surfen im Netz: Hinweise über den Einsatz von Google-Analytics oder über die Datenverwendung, die – oft zusammen mit Haftungsklauseln und anderen Hinweisen – unter dem Link „Impressum“ oder unter „Kontakt“ oder sonst wo auf der Seite auftauchen. Nun, man mag positiv sagen können, dass der Webseitenbetreiber ja immerhin diese Hinweise erteilt. Nur: es hilft ihm nicht. Warum? Weil niemand mit dem Erscheinen dieser Informationen an dieser Stelle rechnet, zumindest nicht rechnen muss. Eben kommt mir ein Urteil des L…

Lehrte, 11.2.2015. Der Öffentlichkeit ist die Wahrheit über Griechenland kaum bekannt: Griechenland verfügt über ein Bruttoinlandsprodukt von 185 Mrd. Euro und hat daran gemessen, wenn man deutsche Haushaltskriterien zugrunde legt, einen Bundeshaushalt von 18,5 Mrd. Euro. Zieht man die Zinsquote von 2,5 % (8,35 Mrd. Euro) ab, verbleiben in der Staatskasse rund 10 Milliarden Euro. Andere Zeitgenossen gehen von einer Zinslast von 4 % aus. Danach würden, gemessen an den Staatsschulden von 320 Mrd. Euro, im Haushalt 5,3 Mrd. Euro verbleiben. Davo…

Die Anwaltskanzlei baum reiter & collegen kooperiert seit kurzem mit dem Eigentümerverband Haus & Grund sowie der Kanzlei Gansel Rechtsanwälte und prüft Widerrufsbelehrungen in Verbraucherkreditverträgen. Durch diese Zusammenarbeit erhalten betroffene Immobilienbesitzer ab sofort eine ebenso einfache wie wirkungsvolle Möglichkeit, ihre im Vergleich zur aktuellen Marktlage oft unangemessen hoch verzinsten Kredite hinsichtlich einer vorfristigen Kündigung kostenlos überprüfen zu lassen. Rückabwicklung ohne Vorfälligkeitsentschädigung Die aktu…

Nun haben die Laxen den Durchbruch geschafft und Drghi überzeugt, daß er noch mehr Geld drucken muß. Schuldenmachen wird durch den geplanten massenhaften Ankauf von Staatsanleihen durch die EZB erleichtert, Seriosität bei der Haushaltführung bestraft. Die Deutschen können sich nur für dumm verkauft betrachten, auch von der eigenen Regierung. Zahlen sie doch – und das trifft vor allem die große Mehrheit der Unter- und Mittelschichten – für den Schlendrian ihrer südeuropäischen Nachbarn, die sich jetzt mit solider Haushaltsführung viel Zeit las…

München, Berlin, 05.02.2015: Wie die Deutsche Investoren Union (DIU) mitteilte, wurde Anfang dieser Woche bei der Staatsanwaltschaft Darmstadt Strafanzeige gegen den Geschäftsführer der Penell GmbH eingereicht. Zeitgleich werden von CLLB-Rechtsanwälte Schadenersatzansprüche gegen die Verantwortlichen geprüft. Der Anzeige bei den Ermittlungsbehörden liegt folgender Sachverhalt zu Grunde: Im Rahmen der Platzierung der Mittelstandsanleihe äußerte sich der Geschäftsführer der Penell GmbH in diversen Interviews sehr positiv zu dem von ihm geführte…

Die Fieberkurve steigt: Das ganze (Rhein-)Land ist bald in Karnevalsstimmung. Doch mit Blick auf die am Rosenmontag startende erste Tarifrunde in den Verhandlungen um den TV-L kann einem die gute Laune schnell wieder vergehen. Schon vor dem ersten Gespräch am Verhandlungstisch ist die Stimmung nämlich alles andere als entspannt. Wir sprachen mit dbbj nrw-Chef Jano Hillnhütter über das Säbelrasseln des NRW-Finanzministers. Frage: Wie beurteilst du die Tatsache, dass Finanzminister Walter-Borjans als Vertreter des größten Bundeslandes bei der …

Alle 53 Sekunden stirbt ein Tier in einem Schweizer Tierversuchslabor Die Schweiz rühmt sich selbst sehr gerne eines fortschrittlichen Tierschutzgesetzes. Überhaupt sei gegenüber früher im Tierschutz alles besser geworden. Die grausamen Bilder würden der Vergangenheit angehören. Doch stimmt dies wirklich? Das Tierschutzgesetz verspricht den Tieren Schutz. Doch Gesetze haben wenig Einfluss auf deren Umsetzung. Dazu gibt es Verordnungen. Auf diese jedoch kann das Volk keinen Einfluss nehmen. Deshalb gibt es auch in der Schweiz im Tierschutz v…

Ein Verein veranstaltete zweimal im Jahr eine Veranstaltung, auf der insbesondere Country- und Westerntanz dem Publikum präsentiert wurde. Dabei engagierte der Verein auch Musikgruppen. Die Künstlersozialkasse forderte nun vom Verein die Zahlung von Künstlersozialabgabe in Bezug auf die Gage für die Musikgruppen. Das Bundessozialgericht entschied nun, dass der Verein nichts bezahlen müsse. Dazu prüfte das Bundessozialgericht, ob die Voraussetzungen des § 24 KSVG vorgelegen haben: Zunächst kam der Tatbestand des § 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 KSVG…

Die CDU Neckarsulm lädt herzlich ein: Frühlingsspaziergang am Sonntag, den 22. März 2015 durch das „Fünfmühlental“ Freunde und Mitglieder des CDU Stadtverbands Neckarsulm sind herzlich eingeladen, zusammen mit ihren Familien am diesjährigen Frühlingsspaziergang am Sonntag, den 22. März teilzunehmen. Die kleine und leichte Wanderung führt dieses Jahr durch das Fünfmühlental in den Landgasthof Mühlenschenke. Nach einem gemeinsamen Mittagessen gegen 13.00 Uhr, anschließendem Kaffee und Kuchen sowie netten und informativen Gesprächen wird ein Bu…

Was Politiker und Notenbanker in Europa, den USA und Japan anrichten, läßt sich so zusammenfassen: Sie vernichten mit an Tollheit grenzendem Wagemut die in Jahrzehnten erarbeiteten Lebensgrundlagen ihrer Gesellschaften. Von dem amerikanischen Journalisten und Satiriker Ambrose Bierce stammt die Erkenntnis: „Wagemut – eine der auffälligsten Eigenschaften eines Menschen in Sicherheit.“ Tatsächlich sind alle Hasardeure, die in den USA, Japan und Europa zerstören, was sich viele Millionen Menschen in Jahrzehnten aufgebaut haben, vollversorgt, ja…

Das Landgericht hatte den Angeklagten u. a. wegen Hinterziehung von Umsatzsteuer zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 7 Jahren verurteilt. Mit seiner Revision rügt der Angeklagte erfolgreich, dass das Landgericht bei der Strafzumessung hinsichtlich der Hinterziehung von Umsatzsteuer bei der Berechnung des Steuerschadens in Gutschriften ausgewiesene Beträge doppelt berücksichtigt hat. Der Angeklagte hatte als Branntweinhändler Scheingutschriften erstellt und die darin enthaltene Vorsteuer geltend gemacht. Durch den Vorsteuerabzug ist ein Steue…

Im Zuge des Umbaus der Bonner Straße für die Nord-Süd-Stadtbahn, sollen nun die Ampeln am Verteilerkreis besser synchronisiert werden. Mit der geplanten Anpassung der Ampelschaltung ist es aber keinesfalls getan. „Damit lösen wir die grundlegenden Probleme nicht“, sagt AfD-Bezirksvertreter Torsten Ilg, der auch in der Bezirksvertretung von Köln Rodenkirchen gegen die Umsetzung der Baustufe III gestimmt hat, die neben der Fällung von über 300 teilweise sehr alten Bäumen, zusätzlich eine Reduzierung der Fahrspuren von vier auf drei Spuren vorsi…

In diesen Tagen laufen in allen Regionen Usbekistans die Vorbereitungen zu Präsidentschafswahlen auf Hochtouren. Die 11. Regionale Wahlbezirkskommission in Fergana bereitet sich auch auf Grund der Anforderungen der nationalen Gesetzgebung vor. „Für Wahlbezirkskommission wurde ein modernes Gebäude mit allen Rahmenbedingungen zur Verfügung gestellt. Versorgt wurde sie mit Verkehrsmitteln und Kommunikationsmitteln. Die Arbeit zur Versorgung der Kommission mit den materiell-technischen, methodischen Mitteln ist zu Ende. Eine besondere Aufmerks…

Pünktlich zum Jahresbeginn starten die Lehrgänge zum kommunalen Finanz- und Bilanzbuchhalter im Nordosten der Republik. Bereits seit 2012 unterstützt das Institut für Public Management (IPM) nun schon das Kommunale Studieninstitut Mecklenburg-Vorpommern (KSI MV) bei der Ausbildung von Finanz- und Bilanzbuchhaltern sowie Verwaltungsfachwirten. Dabei stellt das IPM Dozenten in nahezu allen Bereichen, wie u.a. Buchhaltung, Kosten- und Leistungsrechnung (KLR), Controlling und Wirtschaftlichkeitsanalyse und sorgt damit für ein hohes fachliches so…

BdB begrüßt Urteil des Landgerichts Trier im Prozess gegen kriminellen Berufsbetreuer „Dieser Kollege hat das Berufsbild des rechtlichen Betreuers nachhaltig geschädigt“, sagt Regina Geller, Sprecherin der BdB-Landesgruppe Rheinland-Pfalz. „Das Urteil des Landgerichts Trier muss begrüßt werden“, so Geller. Dem früheren Berufsbetreuer wurde Untreue in 137 Fällen nachgewiesen. Der Mann hatte von 2009 bis 2014 systematisch Geld seiner Klienten veruntreut. Gesamtschaden: mehr als 170.000 Euro. Das Landgericht Trier verurteilte ihn zu fünf Jahre…

Bewerbungen, um am Working-Holiday-Programm zwischen Taiwan und Österreich teilnehmen zu können, können von nun an angenommen werden, da das gegenseitige Working-Holiday-Abkommen zwischen beiden Staaten im vergangenen Monat in Kraft getreten ist. Das Abkommen habe offiziell am 26. Januar 2015 begonnen, sagte Zhang Ming-zhong, Generaldirektor der Behörde für Europaangelegenheiten unter dem Außenministerium auf einer Pressekonferenz am Donnerstag. „Das Programm wird Jugendaustausche zwischen beiden Staaten fördern,“ sagte er. Taiwan und Öste…

Beijing/Berlin: Chinas bedeutendste "Nichtregierungs-organisation" IGEA ("International Green Economy Association") unterzeichnete im Rahmen der soeben beendeten internationalen Jahreskonferenz "Green Business Opportunity Acces - The China Conference" (29.01.-30.01.2015) als NGO den Beitritt zum "Magdeburger Protokoll" zum lokalen Umwelt- und Klimaschutz und dem im November in Magdeburg auf der "Green Cities - Green Industries - The Magdeburg Conference" neu errichteten internationalen Städtenetzwerk zu dem bisher ua. Tübingen, Magdeburg, Ula…

Eine Besucherin setzte sich auf eine Bank, die nicht am Boden festgeschraubt war. Die Bank fiel um, die Frau verletzte sich, und machte nun den Betreiber der Location verantwortlich und forderte Schadenersatz und Schmerzensgeld. Das Amtsgericht München wies die Klage nun ab. Der Grundsatz: Ist die Gefahrenstelle für den Betroffenen erkennbar und kann er sie beherrschen, dann reduzieren sich die Verkehrssicherungspflichten des Verantwortlichen erheblich bzw. reduzieren sich ggf. sogar auf Null. So war es nach Auffassung des Gerichts auch hi…

Auch am Donnerstag trafen Kondolenzen aus anderen Staaten in Taiwan nach dem tragischen Absturz einer TransAsia Airways Maschine in Taipeh am Tag zuvor ein. Das Verkehrsflugzeug vom Typ ATR 72 stürzte am Mittwochmorgen kurz nach dessen Start in den Fluss Keelong. An Bord befanden sich 58 Menschen, wovon 31 ums Leben kamen, 12 als vermisst gelten und 15 verletzt wurden (Stand von Donnerstagnacht). Japans Repräsentant in Taiwan Mikio Numata übermittelte Präsident Ma Ying-jeou, Außenminister David Lin und Lee Chia-chin, Leiter der taiwanesisch…

Egal was man von den Forderungen und Ansichten der Bürgerbewegungen Pegida, Bärgida, Kögida, Cegida, Legida halten mag - der Schritt des sächsischen Innenministeriums nicht genügend Polizisten zu angekündigten Legia Demonstration zu entsenden (worauf die Stadt Leipzig die aktuell geplante Legida-Demonstration untersagte), grenzt nahe an das Handeln einer demokratiehassenden Diktatur, weshalb die Bewegung nunmehr juristische Schritte vor dem Verwaltungsgericht nicht ausschließt. Das der Leipziger Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) unter Hin…

In ihren mehr als achtenswerten Bemühungen um eine Lösung der Ukraine-Krise hat es die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel mit ihrem "Versicherungspartner", dem französischen Präsidenten François Hollande erreicht, dass sich am Mittwoch dieser Woche (11.02.2015) sowohl der russische Staatspräsident Wladimir Putin, als auch Kanzlerin Merkel, Präsident Hollande und der ukrainische Machthaber Petro Poroschenko in Minsk treffen. Das dies aktuell von den Vereinigten Staaten von Amerika (USA) massiv kritisiert wird, ist der Kriegstreiberei der P…

Lehrte, 9.2.2015 Der Stachel sitzt tief im Fleisch beider Kontrahenten, es geht um Macht, Einfluss- und Vorteilsnahme. Von November 2014 bis Januar 2015 sind in den USA Monat für Monat rund 200.000 neue Jobs entstanden, gleichzeitig sind die Löhne leicht gestiegen. Die USA erleben derzeit die längste Boomphase seit 20 Jahren. Der Dollar schießt in die Höhe, andere Währungen nehmen ab. Die Inflationsrate liegt bei 1,4 Prozent. Die USA sind auf dem Weg der größte Ölproduzent der Welt zu werden. Es ist gut die USA als Freund zu haben und sich …

Christian Schiller (30), Spitzenkandidat der Neuen Liberalen in Hamburg (liberale.hamburg), zeigt sich mehr als besorgt über die Marktstellungen von Facebook und Google. Aktueller Anlass sind die neuen AGB von Facebook, die das Nutzungsverhalten noch individueller auswerten. Deshalb sagt er: Wir müssen Facebook und Google entmachten. Christian Schiller sagt: "Gegen die neuen Geschäftsbedingungen von Facebook sind die Nutzer machtlos. Wer nicht zustimmen will, kann dem Netzwerk nur den Rücken kehren oder die Datennutzung ein wenig einschränke…

Sie war in ganz Europa mit Spannung erwartet worden, die erste Regierungserklärung des griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras vor dem Parlament in Athen. Tsipras zeigte sich in dieser Regierungserklärung fest überzeugt davon, all seine Wahlversprechen einlösen zu können da es durchaus im Rahmen der Möglichkeiten ist, dass Griechenland eine Übereinkunft mit seinen europäischen Partnern zur Lösung der griechischen Schuldenprobleme erreichen wird. Gleichzeitig erklärte Tsipras die bisherigen EU-Rettungsprogramme für aktuell jämmerlich g…

Die umstrittene Erstveröffentlichung des Autors Ardavan Rezai ist ab sofort in deutscher Sprache auf Amazon erhältlich: "Wir sind alle Mäuse" Über das Buch: Der perfekte Mensch Aria Talai lebt als junger Bub im Iran. Als er 11 Jahre alt war, entdeckte er den ersten Pickel auf seiner schönen, hohen Stirn. Ab da an ging es in die Abwärtsspirale. Eine iranische Nase im traditionellen Ausmaß entwickelte sich mitten in Aria's Gesicht und wurde ebenso groß wie die Arroganz des Schnösels. Und so ziehen sich die ersten Seiten in die Langeweile währ…

München, 5. Februar 2015 – „Es gibt keine Alternative zur Pflegekammer in Bayern“, das bekräftigt der Deutsche Berufsverband für Pflegeberufe (DBfK) am Rande der zweiten Sitzung zum Runden Tisch „Pflegekammer“ im Beisein von Gesundheits- und Pflegeministerin Melanie Huml. Nach sorgfältiger Prüfung aller Alternativen kann aus Sicht des DBfK eine starke Interessensvertretung der Pflege nur mit der Einführung einer Pflegekammer gelingen. „Dies entspricht auch dem Votum der Pflegebasis“, bekräftigt DBfK-Geschäftsführerin Dr. Marliese Biederbeck…

Seit 1953 ist der rot-weiß gestreifte "Kürschner" das Standardwerk für alle, die sich über die Abgeordneten des Deutschen Bundestages informieren wollen. Der Verlag Kürschners Politikkontakte stellt dem Bundestags-Taschenbuch jetzt einen weiteren Band der ebenso markant gestreiften Landtags-Kürschner-Reihe zur Seite. Das rot-weiß-grau gestreifte "Kürschners Volkshandbuch Landtag Brandenburg" enthält Biografien und Kontaktdaten der 88 Abgeordneten und liefert statistische Informationen zur Zusammensetzung des Landtags Brandenburg. In den Mit…

Bei einer Aufführung der „Alpensinfonie“ ist am 29.01.2015 in Luzern (Schweiz) der Dirigent Israel Yinon offenbar ohne Fremdverschulden zusammengebrochen und verstorben. Die bei solchen tragischen Vorfällen immer auch einhergehenden Rechtsfragen wollen wir hier beispielhaft anschauen: 1.) Vertragsbeziehung Veranstalter – Besucher Die Besucher haben einen vertraglichen Anspruch auf Durchführung der Veranstaltung. Kann der Veranstalter diese Veranstaltung nicht leisten, muss auch der Besucher den Eintrittspreis nicht bezahlen (bzw. kann ihn zu…