Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft

Laut einer aktuellen Analyse des Bundes der Steuerzahler (BdSt) Hessen hat sich die Steuererhöhungsspirale in den hessischen Kommunen in diesem Jahr noch einmal dramatisch zugespitzt, weshalb der Verband nun Konsequenzen seitens des Landes fordert: „Nachdem seit 2012 jedes Jahr mehr als die Hälfte der Städte und Gemeinden an der Steuerschraube gedreht hat, waren es 2015 sogar mehr als drei Viertel. Angesichts dieser ständigen Mehrbelastungen ist insbesondere bei der Grundsteuer B ein Gegensteuern zwingend erforderlich“, erklärt Joachim Papend…

Steuerhinterziehung: Selbstanzeige schützt vor möglicher Verurteilung Durch Gruppenanfragen, den automatischen Informationsaustausch und andere Maßnahmen steigt für Steuerhinterzieher die Gefahr der Entdeckung. Noch können sie eine Selbstanzeige (http://www.grprainer.com/rechtsberatung/steuerrecht/selbstanzeige.html) stellen. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Unversteuerte Kapitaleinkünfte auf Auslandskonten in der Schweiz, Österreich und anderen ehe…

Start des Dialogs mit Unternehmen bei Firmenbesuchen und der Öffentlichkeit: Infostand in Starnberg am Samstag, 10. Oktober 2015, von 11 bis 14 Uhr Der FDP-Kreisverband Starnberg beteiligt sich an der Aktionswoche "Starker Mittelstand, starkes Bayern." der FDP Bayern mit einer Reihe eigener Aktivitäten. Zum Auftakt am Mittwoch, 7. Oktober 2015, startet der Starnberger Kreisverband eine Besuchsreihe bei insgesamt sechs Vertretern des Mittelstandes im Landkreis. Ziel der Aktionswoche ist, das Gespräch zu mittelständischen Firmen, Freiberuflern…

In vielen Seminaren und Mandaten merke ich, dass oftmals gar nicht klar ist, wer Veranstalter der Veranstaltung ist. Vielfach gibt es Unsicherheit zu dieser (wichtigen) Frage. Insbesondere Eventagenturen, aber auch Betreiber von Versammlungsstätten müssen aufpassen, dass sie nicht (ungewollt) in die Veranstalterrolle rutschen. Wie schnell das gehen kann, hat nun der Bundesgerichtshof entschieden. In dem Verfahren hatte die GEMA einen Betreiber einer Versammlungsstätte verklagt. Der Betreiber war im Rahmen der Veranstaltung wie folgt aktiv: …

2015/2016 enden zahlreiche endfällige CHF-Fremdwährungskredite mit einer Laufzeit von 20 Jahren. Fremdwährungskreditnehmer, die zusätzlich zum Fremdwährungskredit ein Derivatgeschäft, wie etwa Synthi Schweiz / Synthi CHF abgeschlossen haben, sollten zuvor allfällige Schadenersatzansprüche, die auf einer Unwirtschaftlichkeit des Geschäfts beruhen können, noch vor Ablauf des Kredits prüfen, da vor Ablauf des Kreditvertrags die erhöhten Kreditsalden noch nicht mit Tilgungsträgern u.a. Guthaben verrechnet wurden. Eine allfällige Tilgungslücke so…

Seit 4 Jahren kämpfte der hamburger Vater einer 5-jährigen Tochter vor dem Amtsgericht Schwarzenbek um das gemeinsame Sorgerecht für seine uneheliche Tochter. Nach dem auch sein 3. Sorgerechtsantrag im Sommer 2014, erneut ohne Würdigung der Beweisangebote abgelehnt wurde, vergriff sich der treusorgende Vater nach Ansicht des Lübecker Oberstaatsanwaltes Dr. Ralf Peter A. im Ton. Er wird nun wegen Beleidigung der Richter angeklagt. Selbst mehrfache Hinweise des Verfahrensbeistandes auf Kindeswohlgefährdung bei der psychisch kranken Mutter ignor…

Daß die „Krisenbewältigung“ die Krise verlängern und vertiefen wird, sollte eigentlich nicht überraschen. Wenn Öl ins Feuer gegossen wird, erlischt dieses ja auch nicht, sondern wird erst recht entfacht. Mit realen Negativzinsen wird Schuldenmachen nicht unterbunden, sondern geradezu herausgefordert, und wer glaubt, die Enteignung der Sparer zugunsten der Schuldner sei der beste Weg zur Krisenlösung, dem wird in naher Zukunft die Antwort gegeben werden. Zinssteigerungen wären für die überschuldeten Länder nichts anderes als Todesspritze. Es …

Das Bezirksamt Tempelhof/Schöneberg weigert sich, neue Verwaltungsvorschriften umzusetzen. Eine Familie aus Schöneberg soll jetzt das Baumhaus, in ihrem Kleingarten abreißen, dass seit 7 Jahren für die Kinder und vielen ihrer Freunde ein wunderschöner Traum in der Großstadt war. In den Verwaltungsvorschriften von 2009 gibt es keine Größenbegrenzungen mehr für Kinderspielhäuser in landeseigenen Kleingärten. Der damalige Senator Michael Müller, heute Bürgermeister, wirbt in der Hochglanzbroschüre „Das bunte Grün – Kleingärten in Berlin“ für d…

Schon lange geplant und nun umso aktueller veranstaltet der Verein JadBJad e.V. und der Lehrdienst Schuwa Laschoresch am 10.10.2015 um 15:00 Uhr in München das Seminar „Umgang mit dem Fremden“. Seminar zum Thema Umgang mit dem Fremden Immer gab es Menschen aus anderen Ländern bei uns und die damit verbundene Aufgabe des Miteinanderlebens. Nun ergibt sich aber die aktuelle Situation, in der tausende Menschen mit anderen Sprachen und Kulturen in kurzer Zeit zu uns kommen. Daher bedürfen wir einer weiteren Orientierung, um für alle Beteiligten…

Es ist derzeit ein harter Kampf für die Milchbauern, für die Molkereien und am weltweiten Milchmarkt. In Bayern erhalten die Milchbauern einen Preis von 30 Cent und weniger für ihre Milch. Discounter werben mit „Dauertiefstpreisen“ und unterbieten sich gegenseitig, während auf vielen Höfen – kleineren, wie größeren – die Angst umgeht, vielleicht schon bald nicht mehr bestehen zu können. Zwar können die Betriebe an der Kostenschraube drehen, das jedoch geht oftmals zulasten der Milchqualität und Nachhaltigkeit in der Produktion. Es haben bei w…

Das Vergaberecht ist eine komplizierte Materie, hierbei sollen alle potentiellen Anbieter bei Vergabe von Aufträgen durch die öffentliche Hand zum Zuge kommen können. Die Vergabekammer Südbayern hatte sich mit der Frage auseinanderzusetzen, wann die Vergabestelle billige Angebote genauer unter die Lupe nehmen muss. Hintergrund dafür ist u.a. § 16 Absatz 6 VOL/A: “Erscheint ein Angebot im Verhältnis zu der zu erbringenden Leistung ungewöhnlich niedrig, verlangen die Auftraggeber vom Bieter Aufklärung. Auf Angebote, deren Preise in offenbarem …

Die europäische Richtlinie über die Verarbeitung von personenbezogenen Daten (Richtlinie 95/46/EG) bestimmt, dass eine Übermittlung solcher Daten in ein Drittland außerhalb der EU grundsätzlich nur dann erfolgen darf, wenn das betreffende Drittland ein angemessenes Schutzniveau dieser Daten gewährleistet. Die Europäische Kommission kann nach der Richtlinie feststellen, dass ein bestimmtes Drittland dieses Schutzniveau erreicht. Das geschah hinsichtlich der USA. Im Rahmen der so genannten „Safe-Harbour-Regelung“ stellte die Kommission im Jahr…

Anleger des IVG Immobilienfonds (grprainer.com/rechtsberatung/kapitalmarktrecht/ivg-immobilien-ag-immobilienfonds.html) Euroselect 14 The Gherkin müssen mit einem Verlust von rund 80 Prozent ihres eingesetzten Kapitals rechnen, berichtet "Fonds professionell online". GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Obwohl das imposante Bürogebäude zu einem besseren Preis als erwartet verkauft werden konnte, werden die Anleger des geschlossenen Immobilienfonds IVG Eu…

Die hessischen PIRATEN haben in Wiesbaden auf ihrem zweiten Landesparteitag in diesem Jahr die Weichen für die Kommunalwahl 2016 gestellt. Sie fordern wie bereits auf Bundesebene die Abschaffung der sogenannten Störerhaftung (wer anderen seinen Internetzugang zu nutzen ermöglicht, soll für deren eventuelle Rechtsvergehen haften) und schlagen eine Kooperation hessischer Kommunen bei der Einrichtung von WLAN-Hotspots mit Freifunk-Initiativen vor, wodurch das Bundesgesetz elegant umgangen werden kann, da die Störerhaftung für große Provider nich…

Ein Memorandum der Kanzlei Seeland (www.mediator-niedersachsen.com) zur Güteverhandlung vor dem Arbeitsgericht. In einer idealen Welt gibt es keine Konflikte, auch nicht am Arbeitsplatz. Alle Arbeitsverhältnisse verlaufen ohne Komplikationen und sollten doch einmal Unstimmigkeiten auftreten so werden diese freundschaftlich und kooperativ beigelegt. Wäre das nicht toll? Leider, diese Erfahrung mussten wir alle schon einmal machen, leben wir nicht in einer idealen Welt. Immer wieder treten Streit und Missverständnisse auf, prallen unterschied…

Trennungsväter e. V. fordern 50:50-Wechselmodell, Bundesaufsicht über Jugendämter/Qualifizierung und Qualitätssysteme/Ombudsstelle für Trennungsopfer MÜNCHEN – 14 Tage Mama, 14 Tage Papa: Kinder von getrennt lebenden Paaren sollen abwechselnd bei Vater und Mutter leben. Für ein generelles „50:50-Wechselmodell“ im Unterhaltsrecht hat sich eine bundesweite Initiative von getrennt lebenden Eltern ausgesprochen. „Kinder werden im Zusammenwirken von Jugendämtern, Gutachtern und Familiengerichten systematisch vom Vater ferngehalten“, beklagte Thom…

Die Rechtsbrüche im Zusammenhang mit der sogenannten Euro-Rettung zeigen, wie es mit der Moral der Mächtigen bestellt ist. Sie ist nicht besser als die der Bankster, Gangster und Betrüger aller Art, die uns täglich das Leben sauer machen. Das war immer so und wird auch so bleiben, bis eines Tages das Menschentier wieder von der Erde verschwindet. Die Folgen können wir in der Geschichte studieren und dadurch voraussehen, was der Menschheit bevorsteht. Denn „wer die Geschichte kennt, kennt auch die Zukunft.“ (Prof. Querulix, Volksmund) Die Ide…

Die EZB treibt den Regierungen der europäischen Südstaaten mit ihren Ankäufen von Staatsanleihen das Schuldenmachen nicht aus, sondern verleitet sie dazu. Was Herr Draghi tut, ist nichts anderes als verbotene Staatsfinanzierung mit der Notenpresse. Aus der „Nummer“ mit den realen Negativzinsen wird er nicht mehr herauskommen. Die Folgen werden verheerend sein und das gesellschaftliche Desaster ist absehbar. Weil die Staatsschulden gerade in den Problemländern nicht abgebaut sondern – weil’s so billig ist – immer weiter aufgetürmt werden, wär…

Den Bürgern wird immer Nebel in den Kopf geblasen, wenn Politiker sich ein Denkmal setzen, ihrer Klientel nützlich sein möchten, oder – aus welchen Beweggründen auch immer – ein Prestigeprojekt fördern wollen. Der Nutzen für die Allgemeinheit wird dann schöngeredet, die Risiken, die ihr aufgebürdet werden sollen, werden verharmlost. Wenn durch das Vorhaben überhaupt ein Nutzen entsteht, dann in der Regel für wenige. Von den Einschränkungen und Belastungen sowie den finanziellen Defiziten wird aber die Masse der Bürgerinnen und Bürger betroffe…

Anlässlich des morgen in Braunschweig erstmals stattfindenden StartUp-Dialogs der FDP-Landtagsfraktion und des StartUp-Stammtisches Braunschweig fordern die Jungen Liberalen Niedersachsen bereits weiterführende Schulen und Universitäten als potenzielle Gründerschmieden anzuerkennen. Der Landesvorsitzende der Jungen Liberalen Niedersachsen, Lars Alt, erklärt dazu: „Vermutlich hat sich jedes Kind auf die ein oder andere Weise schon im jungen Alter spielerisch mit dem Thema Unternehmertum und Wirtschaft beschäftigt. Wir wollen dieses Potenzial …

Nordcapital Waldfonds: Anlegern drohen Verluste in Millionenhöhe Rund 95 Millionen Euro haben Anleger in die Nordcapital Waldfonds (grprainer.com/rechtsberatung/kapitalmarktrecht/nordcapital-waldfonds.html) 1 und 2 investiert. Nun drohen den Anlegern allerdings Verluste von mehreren Millionen Euro. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Das Emissionshaus Nordcapital legte 2008 den Waldfonds 1 SilviRom Forest GmbH & Co. KG und ein Jahr später den Waldfonds…

Konzepte moderner Entwicklungshilfe sind ein Erbe des europäischen Kolonialismus und reichen damit viel weiter zurück als angenommen. Das ist das Ergebnis eines vom Wissenschaftsfonds FWF geförderten Projekts, das vor Kurzem in dem Band "Developing Africa" veröffentlicht wurde. Der Beginn der Entwicklungshilfe wird landläufig mit dem Anfang des Kalten Krieges und der Rede des US-amerikanischen Präsidenten Harry S. Truman vor den Vereinten Nationen im Jahr 1946 angesetzt. Weniger bekannt ist, wie sehr bereits die koloniale Ordnung in der ers…

Eine Info-Broschüre zum Sicherheitsbeauftragten im Arbeitsschutz hat die BG ETEM herausgegeben (Download als pdf). Von zentraler Bedeutung sind dabei die Haftungsgrundlagen für den Sicherheitsbeauftragten, die auch die Broschüre herausstellt: „Sicherheitsbeauftragte tragen keine Verantwortung im Arbeitsschutz, weil sie ehrenamtliche Helfer sind, neben ihrer eigentlichen Arbeit tätig werden und hierfür keine Vergütung erhalten. Die Verantwortung für den Arbeitsschutz im Betrieb oder in der Abteilung tragen nach wie vor die Führungskräfte. Di…

Die Nachrichten überschlagen sich. Die Politik ist ratlos und die Bevölkerung in zwei Lager gespalten. Täglich erreichen Tausende von Flüchtlingen die Bundesrepublik Deutschland und der Strom reißt nicht ab. Fluch oder Segen? Herausforderung oder Desaster. Natürlich geht es darum den aus den aktuellen Krisenherden flüchtenden Menschen schnell und unbürokratisch zu helfen. Deutschland steht in der Pflicht, für die Kür blieb keine Zeit. Wahrlich überrollt und überrascht. So stehen nun die Kommunen in unserem Land in der Verantwortung, währe…

Klaus hat früh sein Elternhaus verlassen und hat seine Augen vor dem eigenen Scherbenhaufen verschlossen; Einfach den Kopf in den Sand gesteckt und dachte, seine Probleme, die inneren Ängste einfach zu betäuben. Hinzu kam, dass das soziale Umfeld von Klaus ihm keine Hilfe war, um aus seiner Situation heraus zukommen. Die dauerhafte Belastung von Schulden geht häufig nicht spurlos an Betroffenen vorüber. Signifikant ist, dass Geldsorgen Auswirkungen auf das menschliche Wesen haben können. Schulden können daher auch krank machen und zu Depres…

„Ein Boot mag noch so groß und seetüchtig sein. Wer nicht mitrudert, wird schnell unbeliebt.“ (Prof. Querulix) Es wäre doch so schön, wenn alle Menschen – unabhängig von ihrer Rasse, ihrer Religion und ihrer Kultur – einträchtig zusammenleben könnten. Tatsächlich, es w ä r e so schön. . ., aber leider ist es nur ein Traum. Und das nicht erst seit heute. Wer sich gründlich genug in der Welt umgesehen hat, der weiß, daß auch dort, wo nicht gerade Krieg zwischen unterschiedlichen sozialen Klassen, Ethnien und Glaubensrichtungen herrscht, bei we…

Mit dem Landesverdienstorden zeichnet der Senat jedes Jahr Menschen in Anerkennung und Wür-digung hervorragender Verdienste um die Stadt aus. Am 1. Oktober 2015 überreichte der Regie-rende Bürgermeister Michael Müller den Orden Herrn Jörg Woltmann. Die Zahl der lebenden Ordensträger ist auf 400 begrenzt. Zu den bisherigen Preisträgern gehören unter anderem Ehrenpräsident vom Berlin Capital Club Heinz Dürr, Hildegard Knef, Vicco von Bülow, Franziska van Almsick, Dieter Kosslick, Udo Lindenberg und Max Raabe, um nur einige zu nennen. Mit dies…

(Köln-Rodenkirchen) Die Flüchtlingskrise in Köln spitzt sich zu. Der Freie Wähler Torsten Ilg sieht für eine mögliche Nutzung der alten Volvo-Zentrale als Flüchtlingsunterkunft noch erheblichen Klärungsbedarf und lehnt ein "weiter so" in der Flüchtlingspolitik kategorisch ab. "Noch vor einer Woche hätte man uns Bezirksvertreter zumindest darüber in Kenntnis setzen können wie konkret diese Pläne bereits waren. Das Gebäude steht ja nicht erst seit gestern leer". So Torsten Ilg, Mitglied der Freien Wähler Köln in der Bezirksvertretung Rodenkirc…

Deutschland ist voller Unruhepotentiale: Generationen von Politikern wollten sparen, Haushalte konsolidieren, Schulden und Investitionsstaus abbauen. Wann werden sie ihre Lehren daraus ziehen, dass das in den letzten 45 Jahren nicht geklappt hat. Seit1970 sind die Staatsausgaben höher als die Staatseinnahmen. Durch die - teils widerwillige Einführung des Mindestlohns von 8,50 Euro - sind die Einnahmen aus der Lohn-/Einkommensteuer und die Binnennachfrage deutlich gestiegen. Die Beschäftigten wurden dabei durch die kalte Progression benachteil…

Stoppt den Überwachungswahnsinn! Vorratsdatenspeicherung und BND-Skandal zeigen: Die Bundesregierung liefert die Bürger permanenter Kontrolle aus. Damit muss Schluss sein! Ein breites Bündnis aus Parteien und Organisationen, darunter die Piratenpartei, FDP, Grünen, Die LINKE, Humanistische Union, digitalcourage e.V. FfIFF e.V., Load e.V., Mehr Demokratie e.V., rufen zur Demonstration für Datenschutz und gegen staatliche Überwachung auf: Samstag, 10. Oktober 2015, 13.30 Uhr, Max-Joseph-Platz, München. Unter dem Motto „Freiheit statt Angst“…

Offener Brief an die Kirchengemeinden Sehr geehrte Damen und Herren, Obst, Gemüse, Nüsse und Getreide schmücken die Altäre in den meisten Kirchen. Sie präsentieren die einzige gesunde Ernährungsgrundlage. In den Wohlstandsregionen der Erde spielen sie leider nur noch eine Nebenrolle, disqualifiziert als „Beilagen“. Im Mittelpunkt der Mahlzeiten stehen stets Tierprodukte, billig in Massentierhaltungen erzeugt. Selbst in einigen Kirchengemeinden gibt es im Anschluss an den Erntedank-Gottesdienst Gulasch, Würste, Schnitzel. Wissen Sie als Bot…

Schulden machen krank! Viele kennen dies auch: Die Zahlungsunfähigkeit ist nicht mehr weit, weil das Gehalt zur Deckung aller Verbindlichkeiten nicht mehr ausreicht. Gebeutelt von inneren Schuldgefühlen - quälenden Gedanken, man hätte etwas falsch gemacht, werden die Nächte immer länger, der Magen rebelliert, Kopfschmerzen schleichen sich ein, ein ungutes Gefühl tut sich auf. Wochen später merkt man, wie die Arbeitskraft spürbar nachlässt, so dass man der gewohnten Arbeit nicht mehr nachgehen kann wie gewollt. Am liebsten will man einfach …

München. Langes Leben, Fruchtbarkeit, Freundschaft, Anpassungsfähigkeit – die Symbolik des Ginkgo Baumes spielt bei Talent Garden (talentgarden.de) eine wichtige Rolle, und zwar nicht nur im Unternehmenslogo. Einen zentralen Bestandteil der Unternehmensphilosophie bildet das Thema der Nachhaltigkeit. Mit seinem ökonomischen, ökologischen sowie sozialen Engagement unterstreicht Talent Garden seine Innovativität und seine Vorreiterrolle als nachhaltiger Personaldienstleister in München. Seit dem Spätsommer 2015 pflegt das Unternehmen eine noch…

Das Landgericht Gießen hat in einem Urteil (LG Gießen, Urt. v. 11.09.2015, Az. 8 O 7/15) entschieden, dass ein Makler nicht gem. § 16a EnEV (Energiesparverordnung) dazu verpflichtet ist Immobilienanzeigen auf die Vollständigkeit der Angaben zum Energieverbrauch zu überprüfen und ggf. zu vervollständigen. Zuvor hatte die Deutsche Umwelthilfe e.V. einen Makler wegen unvollständiger Angaben i.S.d. § 16a EnEV abgemahnt und die Abgabe einer Unterlassungserklärung verlangt. Diese wurde von dem Makler nicht abgegeben, sodass der Deutsche Umwelthilf…

Eine Wochenzeitschrift hatte über eine vermeintliche Ehekrise eines bekannten Fernsehmoderators berichtet und durch die Schlagzeile „Schock-Geständnis – Steckt seine Ehe in der Krise?“ einerseits eine Krise und andererseits eine Behauptung des Moderators als wahrheitsgemäß hingestellt. Daraufhin klagte der besagte Fernsehmoderator auf Gegendarstellung der Schlagzeile auf der Titelseite mit dem Kommentar „Ich habe im Zusammenhang mit meiner Ehe nichts gestanden“. Ein Anspruch auf Gegendarstellung ist immer dann zu bejahen, wenn eine Person du…

Das Landgericht Köln hat in einem neuen Urteil gegen einen Baumarkt (Urt. v. 20.08.2015 – 31 O 112/15) klargestellt, dass bei der Werbung mit Klimageräten neben den Preisen immer auch die Energieeffizienzklasse angegeben werden muss. Eine Angabe an einer anderen Stelle der Webseite reicht nicht aus. Zuvor hatte der Verbraucherzentrale Bundesverband mehrere Händler wegen fehlerhaften Angaben zur Energieeffizienzklasse abgemahnt. Die Entscheidung des Landgerichts Köln steht im Einklang mit der europäischen Richtlinie über die Energieverbrauch…

Das Landgericht Hamburg hat in einer Entscheidung (LG Hamburg, Beschluss. v. 17.12.2014, Az. 310 O 162/14) beschlossen, dass in urheberrechtlichen Streitigkeiten wegen unberechtigter Veröffentlichung eines Lichtbildwerkes kein bestimmter Regelstreitwert festgesetzt werden kann. Die Höhe des Streitwertes bemisst sich stets nach der Beurteilung des Einzelfalles. Bei hochwertigen Lichtbildwerken kann dieser daher auch mit 7.500,00 Euro pro Bild festgesetzt werden. In dem Fall, den das Landgericht Hamburg zu beurteilen hatte, ging es um die uner…

Das allseits bekannte Unternehmen Haribo, das für seine Gummibärchen, die Goldbären, berühmt ist trat in einen markenrechtlichen Streit mit dem Unternehmen Lindt. Im Mittelpunkt des Streits beider Unternehmen stehen die von Haribo markenrechtlich geschützte Wortmarke „Goldbär“ sowie die Bildmarke des goldenen Bären mit einer roten Schleife und die Frage, ob Lindt diese widerrechtlich bei ihrer eigenen Produktion nutzte. Haribo sieht das Firmenimage als bedroht an, denn der Goldbär fungiert in der Bevölkerung als Synonym für das ganze Unterneh…

Ein US- Bundesgerichts setzte einem langwierigen Streit um das Lied „Happy Birthday“ nun endlich ein Ende. Das internationale Unternehmen Time Warner hat in der Vergangenheit die Urheberrechte an diesem Lied für sich beansprucht, so dass bei jeder Verwendung des Liedes in Film- oder Fernsehproduktionen Lizenzgebühren an das Unternehmen gezahlt werden mussten. Vor allem für unbekanntere und kleine Filmproduktionen stellte dies eine Herausforderung dar, denn es mussten Summen zwischen 1,500 und 5,000 US-Dollar gezahlt werden. Der Rechtsstreit…

Das Telemediengesetz (TMG) ist durch das Gesetz zur Erhöhung der Sicherheit informationstechnischer Systeme (IT-Sicherheitsgesetz) geändert worden. Das wichtigste Ziel des Gesetzes ist die Eindämmung der Hauptverbreitungswege von Schadsoftware. Dadurch sind auch umfangreiche neue Verpflichtungen für Diensteanbieter, also insbesondere auch Betreiber von Webseiten, eingeführt worden. Die neu auferlegten Pflichten gelten für Diensteanbieter, die geschäftsmäßig Telemedien anbieten. Diensteanbieter in diesem Sinne ist jede natürliche oder juristi…