Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft

Am vergangenen Freitag, den 20.02.2015 war Martin Rietsch alias Sänger und Rapper "2schneidig" anlässlich der Ausstellungseröffnung "VorBilder" zu Gast im Stuttgarter Haus der Wirtschaft. Als Podiumsgast neben Boxstar Luan Krasniqi berichtete er über sein Engagement gegen Rassismus und gestaltete außerdem das musikalische Rahmenprogramm. 2schneidig engagiert sich seit Jahren aktiv gegen Rassismus, Diskriminierung und Vorteile und gestaltet mit seiner „Against Racism – for a better tomorrow“-Kampagne Projekttage an Schulen in ganz Deutschlan…

Mit dem Internetangebot jugendgerecht.de präsentiert sich seit heute die Koordinierungsstelle „Handeln für eine jugendgerechte Gesellschaft“. Unter diesem Motto stellen sich 2015 bis 2018 das Bundesjugendministerium sowie viele Gestaltungspartner einer zentralen Verantwortung: Es geht darum, dass Politik und Gesellschaft die Herausforderungen und Bedürfnisse von jungen Menschen zwischen 12 und 27 Jahren zum selbstverständlichen Bestandteil ihres Handelns machen. Dazu gehört es, Jugendliche und junge Erwachsene an allen sie betreffenden Belang…

Das RWS-Seminar „Strategie und Taktik im Anlegerschutzprozess“ bietet am Beispiel konkreter Auseinandersetzungen um fehlerhafte Anlageberatung, Rückvergütungen und Prospekthaftung zahlreiche praktische Anregungen und Hilfestellungen. Die einzelnen Stufen der Auseinandersetzung werden beginnend mit der Beanstandung durch den Kunden (Beschwerde) über die Möglichkeiten der außergerichtlichen Einigung bis hin zur rechtlichen Argumentation vor Gericht ausführlich und praxisorientiert transparent gemacht. Dabei wird der Anlegerprozess aus Sicht vo…

Die Berliner Geschäftsstellen von Sozialarbeit und Segeln erhalten nach einem lebendigen Prozess einen neuen Namen. Seit Anfang 2015 laufen die Geschäftsstellen nun unter den klangvollen Namen "Socianos" (Berlepschstraße) und "Sozialmanufaktur Berlin" (Bundesallee). Unter dem Dach des freien Trägers der Kinder-, Familien- und Jugendhilfe, S&S gemeinnützige Gesellschaft für Soziales mbH haben sich im Verlauf der letzten Jahre differenzierte Angebote herausgebildet, die sich in den jeweiligen Geschäftsstellen individuell entwickelt haben. Um …

Die Berufsgenossenschaft „Energie Textil Elektro Medienerzeugnisse“ (BG ETEM) stellt eine Checkliste zur Verfügung, mit der Unfälle analysiert und die Ergebnisse in die Prävention einfließen können. (Arbeits-)Unfälle dürfen nicht folgenlos bleiben, auch wenn dem Betroffenen selbst wenig passiert sein sollte: Ein Unfall kann immer ein Hinweis für eine Lücke im Sicherheitssystem sein, sei es organisatorisch oder baulich. Daher sollte jeder Unfall untersucht werden, ob sich hieraus Rückschlüsse ziehen lassen, wie man künftig derlei Unfälle verh…

Von wegen Verhandlungen: Trotz des Waffenstillstandsabkommen von Minsk hat die EU ihre Sanktionen gegen Russland noch einmal verschärft. Einer der Leidtragenden: die deutsche Wirtschaft und damit auch die Arbeitnehmer bei uns. Darauf machte unter anderem der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammertages, Martin Wansleben, aufmerksam. Demnach sieht die deutsche Wirtschaft in diesem Jahr einer Talfahrt entgegen. Ein Thema in der neuen Ausgabe des COMPACT TV Magazins. Außerdem in der Sendung: Deutsche Soldaten sollen künf…

Lehrte, 23.2.2015 Sie sind hochqualifiziert und möchten Steuern sparen? Dann wenden Sie sich am besten an einen Headhunter. Dieser vertritt die Interessen eines Unternehmens das sie dringend braucht. Er wird Ihnen nicht nur zu einem höheren Gehalt, sondern auch zu enormen Steuervorteilen verhelfen. Das heißt: Kinderbetreuung statt Gehaltserhöhung, einen Dienstwagen auch zur privaten Nutzung (Fahrkosten werden nicht steuerlich belastet), mehr Geld für die Gesundheit (Fitness), Übernahme von Telefonkosten. Steuerfreie Gehaltsextras: Sachzuwendu…

(Elmshorn – 21.2.2015) Um die Machenschaften von „United Fruit Company“, US-Regierung und CIA geht es am 3. März ab 19 Uhr am „Forum Baltikum – Dittchenbühne“, wenn Studiendirektor i.R. Jürgen Reimers dort sein Buch „Bananen-Republiken“ präsentiert. In dem historischen Werk „Bananen-Republiken – Geschichte und Geschichten der United Fruit Company“ zeichnet Autor Jürgen Reimers nach, wie der zweitgrößte Fruchtkonzern der Welt (heute: „Chiquita“) die Entwicklung Zentralamerikas als sogenannter „Hinterhof der USA“, Kolumbiens und Ecuadors beein…

In der Schweiz hat sich ein Netzwerk von Anwältinnen und Anwälten zusammengetan, welche erstmals Mandate über eine Internet-Plattform abwickeln. Dies bedeutet für Rechtssuchende aus dem Ausland, nicht mehr länger auf einen Korrespondenzanwalt im eigenen Land angewiesen zu sein - mit zusätzlich anfallenden Kosten – sondern einen Rechtsfall schnell, unkompliziert und ohne Umwege über einen Schweizer Anwalt bearbeiten zu lassen. In der Vergangenheit konnte die «Online Anwaltskanzlei» von SwissAnwalt.ch bereits etliche Mandate zur Zufriedenheit d…

Der Deutsche Berufsverband für Pflegeberufe (DBfK) kritisiert, dass der heute von AOK und WIdO gemeinsam veröffentlichte ‚Krankenhaus-Report 2015‘ das brisante Thema Personal vollständig ausklammert. „Es ist schon bemerkenswert, dass sich ein über 500 Seiten starker wissenschaftlicher Untersuchungsbericht mit dem Schwerpunkt Strukturwandel befasst, aber kein Wort verliert über das in den Krankenhäusern arbeitende Personal. Dabei sind die mit der erforderlichen Qualifikation ausgerüsteten und unter hoffentlich motivierenden Rahmenbedingungen e…

Ein Fallschirm soll vor einem allzu derben Aufprall auf dem Boden schützen. Auch das Recht kennt Fallschirme – also Konstruktionen, die vor allzu großem Schaden bewahren sollen. Solange sich die Konstruktion im rechtlich zulässigen Rahmen bewegt, ist ein solcher Fallschirm ok. Ein bekannter Fallschirm ist die sog verdeckte Arbeitnehmerüberlassung. Zwei aktuelle Urteile sorgen nun für Unsicherheit beim Flug…: Eine Arbeitnehmerüberlassung liegt vor, wenn ein Unternehmer als Verleiher Dritten (= Entleihern) seine Arbeitnehmer (= Leiharbeitnehme…

Der Stellenwert und die Bedeutung von Entsendungen sind in den letzten Jahren enorm gestiegen. Der Begriff Expatriate-Management ist in den Personalabteilungen international agierender Unternehmen längst verankert. Doch nicht nur die Zahl der Mitarbeiterentsendungen ins Ausland nimmt stetig zu. Immer häufiger werden Mitarbeiter ausländischer Tochtergesellschaften in Deutschland eingesetzt. Dieser konzerninterne Einsatz von ausländischen Mitarbeitern stellt Personalverantwortliche vor neue Herausforderungen: Die Etablierung eines einheitlichen…

Lehrte, 20.2.2015 Der „Steuerbare“ Nettoumsatz beträgt 2010 rund 5.241 Milliarden Euro. Darauf entfallen 843 Milliarden Mehrwertsteuern (MWST). Die Einnahmen aus der MWST betragen 2010 rund 139 Milliarden Euro (Statistisches Bundesamt). Unternehmen erhalten an Vorsteuern 704 Milliarden Euro zurück. Der Anteil der MWST von 19 % dürfte laut einer Schätzung des Finanzministeriums bei 92 bis 94 % liegen. Nur Bürger bezahlen MWST, weil Firmen, Unternehmen und Konzerne davon befreit sind. Darum stimmt die Initiative Agenda 2011-0212 für die Abzugs…

„Die Menschheit wird nur überleben, wenn sich das Menschentier zum Menschen häutet, und dazu muß es seine Moral des Herrschens und Fressens in eine Moral des Kooperierens zum allseitigen Nutzen wandeln.“ (Prof. Querulix, Volksmund) Wie weit wir noch von diesem Zustand entfernt sind, beweisen auch immer wieder Ideen, die aus dem Dunst des politisch-ökonomischen Klüngels aufsteigen. Deutschland steckt im Investitionsstau. Die Steuereinnahmen genügen nicht, um die wichtigsten Zukunftsinvestitionen, unter anderem auch in die Verkehrsinfrastruktu…

Der spanische Gesetzgeber hat zügig auf das EuGH-Urteil C-127/12 vom 3.9.2014 reagiert und das spanische Erbschaft- und Schenkungsteuergesetz (Ley 29/1987) an die in dem Rechtsstreit umstrittenen Territorialitätsfragen angepasst. Mit der Gesetzesanpassung wird die Behandlung von Auslandssachverhalten geändert. Wir erinnern uns: Die Besteuerung von Erbschaften und Schenkungen zeichnet sich dadurch aus, dass es einerseits ein zentralstaatliches und in ganz Spanien geltendes Gesetz gibt, andererseits zugleich 15 verschiedene regionale Gesetze …

Filmvorführung und Diskussion mit Jugendlichen über die Ereignisse von Rostock-Lichtenhagen 1992 Rund 100 Gymnasialschüler aus Charlottenburg-Wilmersdorf folgen der Einladung des Wahlkreisabgeordneten Klaus-Dieter Gröhler und des Rostocker Bundestagsabgeordneten Peter Stein (CDU) zur gemeinsamen Filmvorführung von "Wir sind jung. Wir sind stark" vom Regisseur Burhan Qurbani in den Deutschen Bundestag am Montag, den 23. Februar. Der Film spielt in Rostock im Jahre 1992 und skizziert die ausländerfeindlichen Anschläge auf das sog. ‚Sonnenblum…

Mit ihrer Faltblatt-Serie „Tierversuche im Brennpunkt“ informiert die bundesweite Vereinigung Ärzte gegen Tierversuche jetzt auch über tierexperimentelle Forschung in Göttingen. Göttingen ist durch den Standort des Deutschen Primatenzentrums (DPZ) nicht nur ein Brennpunkt hinsichtlich der Affenversuche, sondern belegt nach einer Auswertung des Ärztevereins Platz 3 der Tierversuchshochburgen Deutschlands. Das DPZ führt seit den 70er Jahren Experimente an Affen durch, besonders in den Bereichen der neurologischen Forschung sowie Infektionsfors…

Der Landesausschuss der Katholischen Landjugendbewegung (KLJB) Bayern hat ein neues landesweites KLJB-Projekt beschlossen, das sich bis Ende 2016 kritisch mit dem Wirtschaftswachstum, seinen weltweiten Folgen und täglichem Konsum beschäftigen wird. Die rund 30 Delegierten aus ganz Bayern bestätigten zudem bei der Tagung vom 13 bis 15. Februar 2015 im Landjugendhaus Kienberg (Bernbeuren, Landkreis Weilheim-Schongau) Richard Stefke einstimmig in seinem Amt als hauptamtlicher KLJB-Landesseelsorger. In einem Studienteil am Samstag begrüßte die KL…

Am Sonntag hat die Polizei den Faschingsumzug in Braunschweig kurzfristig abgesagt. Es bestünde eine konkrete Anschlagsgefahr mit einem islamistischen Hintergrund, so die Polizei. Die ersten der bereits anwesenden Zuschauer, insgesamt 250.000 wurden erwartet, wurden über Polizeidurchsagen informiert. Auch wenn die Jecken verständlicherweise traurig über die Absage seien, so respektiere man die Entscheidung der Polizei selbstverständlich, so ein Sprecher. Tatsächlich ist es so, dass eine Absage, ebenso wie der Abbruch einer Veranstaltung, de…

Dazu diskutieren die Berliner Bundestagsabgeordneten Dr. Jan-Marco Luczak und Klaus-Dieter Gröhler am 4. März um 19 Uhr im „Café Wahlkreis“, Zähringerstraße 33 in 10707 Berlin. „Ich freue mich, mit Dr. Jan-Marco Luczak den Mietrechtsexperten der CDU/CSU-Bundestagsfraktion als Referenten für die Veranstaltung gewonnen zu haben. Sie sind herzlich eingeladen, sich an der Debatte zu beteiligen!“, so Klaus-Dieter Gröhler (CDU), Abgeordneter des Wahlkreises Charlottenburg-Wilmersdorf. Berlin, 18.02.2015

„Ein Ausdruck unserer Dankbarkeit“ Erkheim, 12.02.2015: Dankbarkeit – ein Wert der im Laufe eines Jahres leider viel zu selten genügend Platz findet. Aus diesem Grund hat sich das Erkheimer Ökohaus-Unternehmen Baufritz ganz bewusst entschieden, auf Weihnachtsgeschenke zu verzichten und stattdessen einen Betrag von 15 Euro pro Person, an gemeinnützige Organisationen, zu spenden. Bei einer offiziellen Scheckübergabe konnten vier Organisationen mit insgesamt 18.000 Euro unterstützt werden. „Gemeinsam haben wir 2014 viel erreicht und dafür sin…

Der erste in Taiwan inhaftierte deutsche Häftling wurde in sein Heimatland überführt, berichteten lokale Medien. Der Mann wurde am Freitag am Taoyuan International Airport an die deutsche Polizei übergeben, berichtete die United Daily News. Er wurde im Jahr 2005 beim Schmuggeln von 5152 Gramm Heroin aus Thailand erwischt und zu 14 Jahren Gefängnis verurteilt. Taiwan und Deutschland unterzeichneten Ende 2013 einen Vertrag über die Verlegung von verurteilten Straftätern, so das Ministerium. Im April 2014 bat der Häftling, nach Deutschland übe…

Annähernd gerechte, nämlich aus der Tatsache, daß letztlich alle Bürgerinnen und Bürger gemeinsam das Volkseinkommen verdienen, abgeleitete Einkommen erhalten heute allenfalls noch diejenigen, die über eine starke Lobby verfügen. Die anderen – und das ist heute schon rund die Hälfte aller Beschäftigten – werden mehr oder weniger stark ausgebeutet. Abgesehen von der persönlichen Benachteiligung und Bedrängnis der Betroffenen wirkt sich das volkswirtschaftlich negativ auf die Entwicklung der Kaufkraft aus. Das mit einer ständigen Steigerung des…

Die Jungen Liberalen Niedersachsen (JuLis) reagieren mit Besorgnis auf die Schulgesetznovelle der rot-grünen Landesregierung. Die JuLis sehen nicht nur die Schulvielfalt und Wahlfreiheit bei der Schulbildung gefährdet, sondern sind auch über die Ignoranz, die Kultusministerin Frauke Heilgenstadt an den Tag legt, schockiert. Der Landesvorsitzende Niklas DREXLER erklärte dazu: „Wir fragen uns wie lange der Schulweg von Frauke Heiligenstadt früher wohl war. Sofern der nicht wie in ihren Schulgesetz vorgesehen 60 bis 90 Minuten betrug, sollte si…

Einen Monat nach dem landesweiten Bildungsstreik gegen den Klassenfahrtenboykott reagieren die Jungen Liberalen (JuLis) mit Unverständnis auf die starre Haltung des Kultusministeriums. Der Landesvorsitzende Niklas DREXLER erklärte dazu: „Über vier Wochen sind seit dem Bildungsstreik vergangen. Vier Wochen in denen Frauke Heiligenstadt nur an einem Tauziehen mit dem Philologenverband interessiert war, statt an einer konstruktiven Lösung zu arbeiten. Wir fordern Frau Heiligenstadt ausdrücklich auf endlich den Fuß von der Bremse zu nehmen und a…

Lehrte, 18.2.2015 Die Initiative Agenda 2011- 2012 ist politisch unabhängig und neutral in ihren Vorträgen. Sie bekennt sich zum Grundgesetz und den politischen Parteien. Fakten werden in verständlicher Weise dargestellt und deren Zusammenhänge erklärt. Während sich die im Bundestag vertretenen Parteien auf Ideologien stützen, ist das Programm der Initiative 2011-2012 auf Logik aufgebaut. Im Mai 2010 wurde der Öffentlichkeit ein Sanierungsprogramm zur Überwindung der Finanz-, Wirtschafts-, Banken-, Schulden- und Vertrauenskrise vorgestellt. …

Der nächste Stammtisch der Piratenpartei, Kreisverband Groß-Gerau, findet am Mittwoch, den 25. Februar, ab 19.30 Uhr im Ristorante Da Giulio in der Einsiedlerstraße 1 in Gernsheim statt. Interessierte sind herzlich willkommen. Diskutiert werden sollen u.a. der Engpass an Hallenbädern, der schon jetzt Vereine existentiell bedroht, die auf Hallenbäder angewiesen sind. Eine langfristige Option für den Südkreis könnte hierbei eine nachbarschaftliche Lösung von Gernsheim, Biebesheim, Stockstadt und Pfungstadt sein. "Die seit langem ungenutzte Abwä…

In der ordentlichen Sitzung der Zentralen Wahlkommission (ZWK) wurden die Beauftragten der Kandidaten für die Präsidentschaftswahl registriert. Jeder Präsidentschaftskandidat hat zur Organisation und Durchführung seiner Wahlkampagne sein Team zur Registrierung der ZWK vorgelegt. Die ZWK hat nach einer Überprüfung von Unterlagen die Nominierten als Wahlvertreter der Präsidentschaftskandidaten registriert. Gemäß dem Artikel 29 des Gesetzes „Über die Wahlen zum Präsidenten der Republik Usbekistan“ ist jeder Präsidentschaftskandidat berechtigt,…

Willi Germund, Journalist und Ostasien-Korrespondent, veröffentlicht ein Buch „Niere gegen Geld“. Dort beschreibt er seine Motive und den Weg zur Transplantation einer Niere. Eine Niere, die er von einem Afrikaner gekauft hat. In den letzten Wochen wurde hierüber mehrfach in den Medien berichtet, u. a. bei „Markus Lanz“ im ZDF (Sendung vom 15.01.2015), im „Stern“ (Ausgabe vom 29.01.2015) und in der ARD „Brisant“ (Sendung vom 16.02.2015). Das Handeln von Organen ist nach deutschen Gesetzen verboten. Dies gilt auch für Deutsche, die im Ausland…

Pressemitteilung, 17.02.2015 Berlin/Stuttgart/Hamburg, 17. Februar 2015/CU. Die Rudolf Steiner Schule Berlin-Dahlem wird eine Willkommensklasse für Flüchtlingskinder einrichten. Der Beschluss dazu sei von der Gesamtkonferenz der Schule mit großer Mehrheit gefasst worden, erläuterte Geschäftsführer Friedrich Ohlendorf. Auch die anschließende Versammlung der Klassenelternvertreter habe sich für die Einrichtung der Willkommensklasse ausgesprochen. Die Schule werde jetzt dem Senat mitteilen, dass sie „startklar“ sei für die Aufnahme der Flüchtl…

Die Freien Wähler Ellhofen starten eine Initiative zum Neubau eines Asylbewerberheimes am Standort „Festwiese“ zwischen dem Rathaus und der Grundschule. „Ein Platz in unserer Mitte“ - unter diesem Motto streben die Freien Wähler Ellhofen den Neubau eines Asylbewerberheimes im Ortskern an. Dadurch können die Bürgern Ellhofens ihre Heimat mit notleidenden Menschen teilen und ihnen eine freie und friedliche Heimat zurückgeben. Die Initiative will Asylbewerbern einen Rückzugsort schaffen und sie gleichzeitig ins Gemeindeleben einzugliedern, ohne …

action/2015! hieß es am 16. Februar beim Johann Strauß-Denkmal im Wiener Stadtpark. Mit einer großen Weltkugel appellierten die VertreterInnen zahlreicher Nichtregierungsorganisationen, darunter von Jugend Eine Welt und VOLONTARIAT bewegt, an die österreichische Bundesregierung, ihrer globalen Verantwortung gerecht zu werden: Im historischen Schlüsseljahr 2015 muss sie sich engagiert für die Bekämpfung von Armut, Ungleichheit und die gefährlich schnell fortschreitende Erderwärmung einsetzen. Im Herbst sollen bei zwei UN-Gipfeltreffen ein neue…

Expertentip für Investoren von Thomas Schmitt – Rechtsanwalt in Augsburg Kostenbudgets müssen eingehalten werden. Deshalb ist die Budgetierung eines Bauvorhabens für Investoren eine der wichtigsten Aufgaben. Projekte lassen sich als Pauschale oder zum Einheitspreis kalkulieren. Auch Mischformen sind denkbar. Wichtig ist die genaue Festlegung der Modalitäten. Gelegentlich kommt es nämlich bei der Abrechnung zum Streit, welcher Preis vereinbart war. Die Unterschiede können erheblich sein und den Investor viel Geld kosten, was anhand einem aktu…

Berlin, 16.02.2015. Nach den Kommunalwahlen 2014 hieß es für viele neu gewählte Gemeindevertreter sich mit der Funktionsweise eines doppischen Haushaltes vertraut zu machen. Denn wer richtig entscheiden will, der muss verstehen! Fragen, wie: „Ergebnis- und Finanzhaushalt – Was lese ich wo?“ und „Was bedeutet der Produkthaushalt?“ sollten dabei auf leicht verständliche Art und Weise beantwortet werden. So ließen sich im letzten Jahr wieder Gemeindevertretungen und Kreistagsfraktionen aus dem Land Brandenburg von den Referenten des IPM schule…

„Die Hälfte der Menschheit ist bettelarm, Millionen hungern und ein paar Dutzend geben hundert Millionen Dollar für ein einziges altes Bild aus. Was für eine wunderbare Schöpfung!“ (Prof. Querulix, Volksmund) Das räuberische Rudeltier „Mensch“ schert sich von seinen genetischen Anlagen her nicht um Gesundheit und Lebensglück seines Nachbarn. Insofern sind Ausbeutung, Drangsalierung und Vernichtung von Menschen durch Menschen naturgemäß. Genetisch sind wir Menschen schließlich zu fast 99 Prozent mit dem Schimpansen identisch. Da darf es nicht…

Der unter aufopfernder Mitwirkung von Staatspräsident Wladimir Putin (Russische Föderation) ausgehandelte Waffenstillstand für die Ukraine, bei welchem unter anderem auch der französische Präsident François Hollande, die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel, die Staatsvertreter der Volksrepubliken von Lugansk und Donetsk - Alexander Sachartschenko und Igor Plotnizki, sowie der ukrainische Machthaber Petro Poroschenko anwesend waren, scheint aktuell durch den neuerlichen Bruch der Waffenruhe von Seiten der ukrainischen Armee in Gefahr zu ger…

Schon die Fragestellung unseres Artikels ist gewollt eine medial polarisierende Provokation, dennoch ist es sachlich gefragt - und zudem auch so gemeint. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat den Juden in Deutschland, nach den Anschlägen in Frankreich und Dänemark Unterstützung zugesagt, soweit der journalistische "Scoop" dieser Tage. Hierbei zeigte sich Merkel medial kolportiert dankbar für das jüdische Leben in Deutschland, dies besonders da der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu zuvor zur Auswanderung der Juden nach Israel au…

Es war der unerwartet grandiose von Olaf Scholz, welcher in Hamburg sagenhafte 45,7 Prozent fuer sich und seine SPD als Sieg einfahren konnte, wobei die CDU auf jämmerliche 15,9 Prozent abrutschte (- 6,0 Prozent), die Grünen kamen auf 12,2 Prozent kamen und die Linken satte auf 8,5 Prozent eroberten. Selbst die FDP holte 7,4 Prozent und mit 6,1 Prozent sicherte sich die eurokritische Alternative für Deutschland (AfD) gab es für Bundeskanzlerin Angela Merkel den sprichwörtlichen Tritt in den Hintern. Das Scholz hierbei die Wahlkampfattitüden e…

„In der zeitgenössischen Demokratie bestimmt nicht das Wohl der Allgemeinheit, sondern das Interesse der Stärksten Lobbys die Politik.“ (Prof. Querulix, Volksmund) Damit ist der Weg einer allmählichen Entdemokratisierung vorgezeichnet, der zur Erleichterung von Ausbeutung, zum weiteren Abbau sozialer Sicherungssysteme und schließlich in die Plutokratie, die Diktatur der Vermögensbesitzer führen könnte. Die USA sind auf diesem Weg schon weiter fortgeschritten. Aber auch die deutsche Wirtschaftslobby arbeitet kräftig daran und befürwortet mit …

16.02.2015 (Forum Vietnam 21) - Unter dem Vorwurf der staatsfeindlichen Aktivitäten sind drei vietnamesische Menschenrechtler zu Gefängnisstrafen verurteilt worden. Das Volksgericht der südlichen Provinz Dong Nai verurteilte in dem halbtägigen Prozess am 12. Febuar die Aktivisten Le Thi Phuong Anh, Do Nam Trung und Pham Minh Vu zu 12, 14 und 18 Monaten Freiheitsstrafe, wie die Vietnamese Redemtorists' News berichtete. Besucher waren von dem – an sich öffentlichen – Strafprozess ausgeschlossen. Dem Verteidiger Tran Thu Nam zufolge wurde wied…