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Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft

Bild: Beihilfe zur Steuerhinterziehung durch Verkauf von KassenmanipulationssoftwareBild: Beihilfe zur Steuerhinterziehung durch Verkauf von Kassenmanipulationssoftware
Rechtsanwalt Hildebrandt

Beihilfe zur Steuerhinterziehung durch Verkauf von Kassenmanipulationssoftware

Beschluss des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz vom 07.01.2015 – 5 V 2068/14 Die Kassenführung in bargeldintensiven Unternehmen ist häufig Anknüpfungspunkt für Manipulationen zur Ermöglichung der Steuerhinterziehung. Hierbei spielen die Verwendung bzw. der Verkauf von Kassenmanipulationssoftware eine immer größere Rolle. Der Verkäufer der Kassenmanipulationssoftware begibt sich hier in die Gefahr einer Strafbarkeit wegen Teilnahme an einer Steuerhinterziehung durch den Verwender der Kassenmanipulationssoftware. Falls die hinterzogene Steuer beim…
07.04.2015
18:46
Bild: "Die Macht der EU, die Ohnmacht Deutschlands" - Info-Veranstaltung der AfD-Odenwaldkreis in Erbach, 30.04.15Bild: "Die Macht der EU, die Ohnmacht Deutschlands" - Info-Veranstaltung der AfD-Odenwaldkreis in Erbach, 30.04.15
Alternative für Deutschland - Kreisverband Odenwaldkreis

"Die Macht der EU, die Ohnmacht Deutschlands" - Info-Veranstaltung der AfD-Odenwaldkreis in Erbach, 30.04.15

80 Prozent aller deutschen Gesetze werden faktisch von der EU in Brüssel vorgegeben. Mit der EZB ist ein nicht demokratisch gewähltes Machtzentrum entstanden. Wie werden diese Entwicklungen weitergehen? Wird sich Deutschland wie ein Stückchen Zucker im Tee innerhalb der EU auflösen? Eine Bestandsaufnahme mit Aussichten von Beatrix von Storch, EU-Abgeordnete der AfD. Alle politisch Interessierten und Vertreter von der Presse sind herzlich eingeladen. Im Anschluss an den Vortrag freuen wir uns auf eine Diskussion mit den anwesenden Gästen. …
07.04.2015
18:44
Bild: Erneute Stigmatisierung - Wir sagen Stopp!Bild: Erneute Stigmatisierung - Wir sagen Stopp!
Borderline Plattform

Erneute Stigmatisierung - Wir sagen Stopp!

Aus gegebenem Anlass möchten wir uns als gemeinnütziger, sozialpsychiatrischer Verein zum aktuellen Thema äußern. Der tragische Flugzeugabsturz der Germanwings-Maschine und das unsagbare Leid, das damit verbunden ist, hat in uns allen tiefstes Entsetzen ausgelöst. Wir möchten den Angehörigen und Hinterbliebenen der Opfer unsere aufrichtige Anteilnahme ausdrücken. Ihr Schmerz über den tragischen Verlust ihrer Lieben muss unermesslich sein. Wir alle haben die dramatischen Bilder und die Berichterstattung in den Medien verfolgt. Wie alle frage…
07.04.2015
18:41
Bild: Köln: AfD bezweifelt Neubau des Bezirksrathauses von Rodenkirchen.Bild: Köln: AfD bezweifelt Neubau des Bezirksrathauses von Rodenkirchen.
Alternative für Deutschland AfD Köln-Rodenkirchen

Köln: AfD bezweifelt Neubau des Bezirksrathauses von Rodenkirchen.

(Köln/Rodenkirchen) Bei einer Sondersitzung der Bezirksvertretung am 26. 03.2015, hat AfD-Vertreter Torsten Ilg sowohl den Rat der Stadt Köln, als auch die Verwaltung scharf kritisiert: „Köln ist Pleite! Es bleibt mir nach wie vor ein Rätsel, woher das Geld zum Neubau unseres Bezirksrathauses kommen soll“, fragt Ilg während der Sitzung und konkretisiert: „Finanzielle Rücklagen hat das hoch verschuldete Köln hierfür nicht gebildet, obwohl der Ratsbeschluss zum Neubau bereits vor Jahren gefällt wurde. Das ist unseriös. Aufgrund der desolaten Ha…
07.04.2015
18:41
Bild: Dieter Bohlen und Ernst August von Hannover vs. Lucky StrikeBild: Dieter Bohlen und Ernst August von Hannover vs. Lucky Strike
Schutt, Waetke Rechtsanwälte GbR

Dieter Bohlen und Ernst August von Hannover vs. Lucky Strike

Werbung nimmt sich viel heraus. Man denke nur an die – oft mit erstaunlicher Aktualität und Schnelligkeit geschalteten – Anzeigen des Autovermieters Sixt, der oft und gerne den Graubereich zwischen erlaubter Satire und verbotener Rechtsverletzung auslotet. Aber wie weit darf Werbung gehen? Wo hört die Satire auf und beginnt die Verletzung des Persönlichkeitsrechts? Das sind spannende Fragen, zu denen sich kürzlich auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) geäußert hat. Anlass waren zwei Klagen der Herren Dieter Bohlen und E…
02.04.2015
18:35
Bild: ADG mit neuem ErscheinungsbildBild: ADG mit neuem Erscheinungsbild
Aktion Demokratische Gemeinschaft e.V. - ADG, München

ADG mit neuem Erscheinungsbild

Mehr als 18 Jahre war das Erscheinungsbild der Aktion Demokratische Gemeinschaft e.V. (ADG) unverändert. Durch den konsequenten Einsatz des Logos mit dem gedrehten G, der Verwendung der Schrift Frutiger und dem typisch türkisen Farbklima wurde ein hoher Wiedererkennungswert erzielt, der für die ADG auch weiterhin von großer Bedeutung ist. Mit leichten Modifikationen beim Logo, der Verwendung von bestimmten Schriftschnitten der zu neuen Ehren gelangten Schrift Frutiger, der Einführung von frischen Stützfarben im ADG-Farbklima sowie mit einer v…
02.04.2015
18:21
Bild: Urteil: DIN-Norm für Prüfung von Fahrgeschäften unwirksam eingebundenBild: Urteil: DIN-Norm für Prüfung von Fahrgeschäften unwirksam eingebunden
Schutt, Waetke Rechtsanwälte GbR

Urteil: DIN-Norm für Prüfung von Fahrgeschäften unwirksam eingebunden

Der Betreiber eines Fahrgeschäftes wehrte sich gegen die Anordnung, sein seit über 20 Jahren betriebenes und regelmäßig geprüftes Fahrgeschäft auf Einhaltung neuer technischer Standards durch den TÜV begutachten zu lassen. Rund 100 Betreiber von Oktoberfest-Fahrgeschäften sind von solchen Anordnungen betroffen. Das Verwaltungsgericht München hob mit Urteil vom 11.02.2015 die Anordnung auf, heute wurden die Urteilsgründe veröffentlicht (Urteil). Die Prüfungen wurden bisher nach der früheren DIN 4112 durchgeführt. Die neue DIN EN 13814 ist ebe…
01.04.2015
19:05
Bild: Judith Rakers moderiert Gala zum Deutschen Computerspielpreis 2015Bild: Judith Rakers moderiert Gala zum Deutschen Computerspielpreis 2015
Awardbüro Deutscher Computerspielpreis c/o Stiftung Digitale Spielekultur

Judith Rakers moderiert Gala zum Deutschen Computerspielpreis 2015

° Gala mit über 600 Gästen am 21. April 2015 im ewerk Berlin ° Mit Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur Alexander Dobrindt als Begrüßungsredner und Laudator sowie dem Regierenden Bürgermeister von Berlin Michael Müller ° 385.000 Euro Preisgeld in 13 Kategorien mit 26 Nominierten ° Live-Musik von Laing Berlin, 1. April 2015: Spannender als jedes Spiel: Die Gala zur Verleihung des Deutschen Computerspielpreises (DCP) ist die wichtigste Auszeichnung der deutschen Spielebranche. Über 600 Gäste aus der Computer- und Videospielbra…
01.04.2015
18:50
Bild: DBfK begrüßt Neuausrichtung des Pflege-TÜVBild: DBfK begrüßt Neuausrichtung des Pflege-TÜV
Deutscher Berufsverband für Pflegeberufe, Bundesverband e.V.

DBfK begrüßt Neuausrichtung des Pflege-TÜV

Der Deutsche Berufsverband für Pflegeberufe (DBfK) begrüßt ausdrücklich die heutige Ankündigung des Pflegebevollmächtigten Karl-Josef Laumann, die aktuelle Form des Pflege-TÜV auszusetzen und zügig durch ein neues Konzept zu ersetzen. „Die jetzigen Pflegenoten sind seit langem umstritten. Tatsächlich sagt die heutige Gesamtnote nichts aus über die echte Versorgungsqualität und kann so als Entscheidungsgrundlage von pflegebedürftigen Menschen und ihren Angehörigen nicht genutzt werden. Ein solches Instrument ist untauglich und muss zweifelsohn…
01.04.2015
18:49
Ad-Hoc-Umfrage zur Mietpreisbremse: 80 Prozent der Immobilienprofis befürchten weiter steigende Mieten
Immowelt AG

Ad-Hoc-Umfrage zur Mietpreisbremse: 80 Prozent der Immobilienprofis befürchten weiter steigende Mieten

Eine aktuelle Makler-Umfrage von immowelt.de, einem der führenden Immobilienportale, zeigt: • 8 von 10 Immobilienprofis sind der Überzeugung, dass die Mietpreisbremse nicht gegen steigende Mieten und Wohnungsmangel hilft • Nur 6 Prozent der Immobilienprofis glauben, dass das neue Gesetz gegen Mietpreisanstiege wirken wird • 78 Prozent der Makler befürchten Renovierungsstaus als Folge der Mietpreisbremse • Jeder 2. Makler hat bereits festgestellt, dass Vermieter die Mieten vorsorglich erhöht haben Nürnberg, 31. März 2015. Mit der beschlossen…
31.03.2015
19:48
Bild: Wer haftet für Datenverlust im Rechenzentrum?Bild: Wer haftet für Datenverlust im Rechenzentrum?
Schutt, Waetke Rechtsanwälte GbR

Wer haftet für Datenverlust im Rechenzentrum?

Kaum ein größeres Unternehmen, das nicht die Dienstleistungen von externen Rechenzentren in Anspruch nimmt, haben doch die wenigsten Firmen unternehmenseigene Rechenzentren. Doch: Wer haftet, wenn im Rechenzentrum, Kundendaten unwiederbringlich gelöscht werden? Diese Frage hatte das Landgericht Duisburg in einem Urteil aus dem Juli 2014 zu beantworten. Konkret ging es dort um das Hosting einer Webseite. Rechtlich ist aber kein Unterschied zum reinen Hosting von Kundendaten ohne Onlinebezug. Ein Unternehmen hatte eine Webseite erstellen las…
31.03.2015
19:40
Bild: Stiftung Menschen für Menschen: 250 neue Ausbildungsplätze in ÄthiopienBild: Stiftung Menschen für Menschen: 250 neue Ausbildungsplätze in Äthiopien
Menschen für Menschen

Stiftung Menschen für Menschen: 250 neue Ausbildungsplätze in Äthiopien

Stiftung Menschen für Menschen – Karlheinz Böhms Äthiopienhilfe nimmt Technical und Vocational Educational Traningscenter (TVET) in Betrieb / Ausbildung zum Kfz-Mechaniker, Elektriker, Schreiner und Metallverarbeiter möglich (München, 31. März 2015). 250 neue Ausbildungsplätze hat die Stiftung Menschen für Menschen – Karlheinz Böhm Äthiopienhilfe durch den Bau eines neuen Technical and Vocational Education and Training Center (TVET) in Adi Gudom in der Region Tigray geschaffen. „Wir bieten damit jungen Frauen und Männern die Chance, eine fun…
31.03.2015
19:38
Bild: Junge Liberale Niedersachsen: Tanzverbot am Karfreitag endlich kippenBild: Junge Liberale Niedersachsen: Tanzverbot am Karfreitag endlich kippen
Junge Liberale Niedersachsen

Junge Liberale Niedersachsen: Tanzverbot am Karfreitag endlich kippen

Mit Blick auf die nahenden Osterfeiertage wiederholen die Jungen Liberalen Niedersachsen (JuLis) ihre Kritik am Tanzverbot, das von Gründonnerstag bis Karsamstag gilt. Das Tanzverbot wird vom Land geregelt. Mit dem Verbot sollen die sogenannten „Stillen Tage“ unter besonderen gesetzlichen Schutz gestellt werden. Betroffen sind davon aber nicht nur Tanzveranstaltungen, sondern auch öffentliche Veranstaltungen oder Veranstaltungen in Räumen mit Schankbetrieb. Der Landesvorsitzende der Jungen Liberalen, Lars Alt, erklärt hierzu: "Das Anliegen d…
31.03.2015
18:15
Bild: MASTERhora: Bildung ist Silber. Erfahrung ist Gold.Bild: MASTERhora: Bildung ist Silber. Erfahrung ist Gold.
MASTERhora

MASTERhora: Bildung ist Silber. Erfahrung ist Gold.

23. März 2015 – Unzureichende Vermögen und geringe Einkommen sind nicht die Hauptgründe für die Erwerbsarbeit im Alter. Das ist das wesentliche Ergebnis der Studie „Arbeiten trotz Rente – Warum sind Menschen im Ruhestand weiter erwerbstätig?“ des Deutschen Instituts für Altersvorsorge, veröffentlicht im März 2015. Somit wird Erwerbstätigkeit nach Rentenbeginn nicht primär von finanziellen Notwendigkeiten getrieben. Da grundsätzlich die geringfügige Beschäftigung dominiert, gehen die Autoren der Studie davon aus, dass die Menschen am Berufsleb…
30.03.2015
19:54
Bild: Markenrecherchen intensiv, 29./30. Oktober 2015 in MünchenBild: Markenrecherchen intensiv, 29./30. Oktober 2015 in München
AH Akademie für Fortbildung Heidelberg GmbH

Markenrecherchen intensiv, 29./30. Oktober 2015 in München

Marken geben der Öffentlichkeit Auskunft über die betriebliche Herkunft einer Ware oder einer Dienstleistung. Marken werden erteilt, um Waren und Dienstleistungen eines Unternehmens von denen eines anderen Unternehmens zu unterscheiden. Marken können als reine Wortmarken, Wort-Bild-Marken, dreidimensionale Marken und Farbmarken geschützt sein, selbst Hörmarken sind üblich und gebräuchlich. Wenn ein Unternehmen Überlegungen dazu anstellt, eine neue Marke zu kreieren und anzumelden, dann muss es zuvor ausführliche Recherchen dazu anstellen, we…
30.03.2015
19:54
Bild: Arbeitszeit: Praxistaugliche Umsetzung auf dem OktoberfestBild: Arbeitszeit: Praxistaugliche Umsetzung auf dem Oktoberfest
Schutt, Waetke Rechtsanwälte GbR

Arbeitszeit: Praxistaugliche Umsetzung auf dem Oktoberfest

Auf Einladung von Staatsministerin Emilia Müller fand am 3. März 2015 ein Gespräch zum praxisnahen Vollzug des Arbeitszeitgesetzes während bayerischer Volksfeste mit den Sprechern der bayerischen Volksfestwirte und der bayerischen Wiesnwirte sowie dem Syndikus der Wiesnwirte statt. Hier die Pressemitteilung des Bayerischen Staatsministeriums für Arbeit und Soziales, Familie und Integration: Bedienungen dürfen an jedem Tag eines in der Regel nicht länger als zwei Wochen dauernden Volksfestes arbeiten. Die Ersatzruhetage für Beschäftigung an S…
30.03.2015
19:53
Bild: Union für Soziale Sicherheit: Deutschland - Einwanderer und AsylantenBild: Union für Soziale Sicherheit: Deutschland - Einwanderer und Asylanten
Union für Soziale Sicherheit

Union für Soziale Sicherheit: Deutschland - Einwanderer und Asylanten

Lehrte, 30.3.2015 Nach einer Bertelsmann-Studie kommen seit 2013 jährlich rund 300.000 Zuwanderer aus EU-Ländern nach Deutschland. Ohne qualifizierte Einwanderer würde die Zahl der Deutschen im erwerbsfähigen Alter bis 2050 von derzeit 42,6 Millionen auf unter 29 Millionen sinken. Das Rekordhoch von 300.000 Einwanderern aus der EU wird man wegen der schrumpfenden Einwohnerzahl nicht halten können. 2013 kamen bereits 140.000 Einwanderer aus Nicht-EU-Länder. Um qualifizierte Arbeitskräfte aus diesen Ländern zu bekommen, bedarf es weiterer Anstr…
30.03.2015
19:08
Bild: Hasen aus Versuchslabor entflohenBild: Hasen aus Versuchslabor entflohen
AG STG - Aktionsgemeinschaft Schweizer Tierversuchsgegner

Hasen aus Versuchslabor entflohen

(Zug) Mit hoch ansteckendem tödlichem Virus infiziert Aus einem Versuchslabor sind heute zwei Hasen, die mit einem äusserst gefährlichen, hoch ansteckenden Virus infiziert sind, entflohen. Die Hasen flüchteten, von «bewaffneten» Tierversuchs-Experimentatoren verfolgt, durch die Strassen von Zug. Die Bevölkerung war zu jeder Zeit gefährdet. Die AG STG (Aktionsgemeinschaft Schweizer Tierversuchsgegner) protestierte heute in Zug mit dieser Aktion, um damit eine weitere grosse Gefahr von Tierversuchen aufzuzeigen. Die flüchtenden Tiere wurden …
30.03.2015
18:55
Bild: Betreuung sichert Menschenrechte, Betreuung braucht QualitätBild: Betreuung sichert Menschenrechte, Betreuung braucht Qualität
Bundesverband der Berufsbetreuer/innen e.V.

Betreuung sichert Menschenrechte, Betreuung braucht Qualität

Bremen, 26. März 2015 – Gute Betreuung ermöglicht ein würdevolles Leben. Sie unterstützt Menschen mit Behinderung in der Ausübung ihrer Rechts- und Handlungsfähigkeit und stärkt die Selbstbestimmung unterstützungsbedürftiger Bürger. Doch gute Betreuung kann nur dann gelingen, wenn die Rahmenbedingungen stimmen. „Die Rahmenbedingungen stimmen leider ganz und gar nicht“, sagt die Sprecherin der BdB-Landesgruppe Bremen Ulrike Bachmann. „Wir haben viel zu wenig Zeit für unsere Klienten, wir ersticken in Bürokratie und wir werden schlecht bezahlt.…
27.03.2015
18:44
Bild: Ratgeber für Arbeitnehmer rund ums Thema UrlaubsanspruchBild: Ratgeber für Arbeitnehmer rund ums Thema Urlaubsanspruch
Deutsche Anwaltshotline AG

Ratgeber für Arbeitnehmer rund ums Thema Urlaubsanspruch

Jeder Arbeitnehmer hat Urlaubsanspruch. Dieser hängt von den wöchentlichen Arbeitszeiten ab. Bei Vollzeit-, Teilzeit- und Minijobs verliert so mancher schnell den Überblick, wie viele Tage einem nun wirklich zustehen. Tatsächlich kann man das aber mit einer einfachen Formel individuell berechnen. Darf der Arbeitgeber tatsächlich eine Urlaubssperre verhängen? Und wie ist das mit dem Urlaub am Jahresende, muss der Arbeitgeber ihn ins neue Jahr übertragen oder verfällt er? Spielt die Beschäftigungsdauer bei diesen Fragen eine Rolle? Was passie…
27.03.2015
18:44
Bild: Heinz Müller: 1 – Mainz 05: 0Bild: Heinz Müller: 1 – Mainz 05: 0
Kanzlei Cäsar-Preller

Heinz Müller: 1 – Mainz 05: 0

Vom Arbeitsgericht Mainz wurde kürzlich ein spektakuläres Urteil gefällt. „Heinz Müller, Profi-Fußballer, hat einen Sieg gegen Bundesligisten Mainz 05 errungen.“, sagt Rechtsanwalt Dr. Perabo-Schmidt von der Rechtsanwaltskanzlei Cäsar-Preller. Konkret ging es um eine Befristungskontrollklage. Heinz Müller wollte festgestellt wissen, dass sein auf 2 Jahre befristeter Arbeitsvertrag beim Profi-Klub wegen Unwirksamkeit einer Befristung nun auf unbestimmte Zeit geschlossen ist. Er bekam vom Gericht Recht. „Nach deutschem Arbeitsrecht ist eine Be…
27.03.2015
18:39
Bild: Die Prozesskostensicherheit als taktisches VerteidigungsmittelBild: Die Prozesskostensicherheit als taktisches Verteidigungsmittel
Dr. Thomas Rinne, Rechtsanwalt und Abogado

Die Prozesskostensicherheit als taktisches Verteidigungsmittel

In einem Prozess vor deutschen Gerichten kann der Beklagte eine Prozesskostensicherheit von einem Kläger aus dem außereuropäischen Ausland verlangen. Dies kann auch als taktisches Verteidigungsmittel genutzt werden. Die Prozesskostensicherheit soll den Anspruch auf Kostenerstattung des Beklagten schützen. Denn wenn der Beklagte den Prozess gewinnt, kann er seine Kosten für den Rechtsstreit (Rechtsanwaltsgebühren, Reisekosten etc.) von dem Kläger zurückverlangen. Auf Antrag des Beklagten bestimmt das Gericht eine Sicherheit, wenn nicht Staat…
27.03.2015
18:38
Achtung Erbschaft - auch Schulden kann man erben
Frank Felix Höfer

Achtung Erbschaft - auch Schulden kann man erben

Wer erbt, darf sich nicht allein auf den schönen Eindruck des Wortes "Erbe" verlassen. Der Antritt einer Erbschaft kann Verantwortung mit sich bringen. Der Erbe tritt nämlich mit seiner Person in die Position des Erblassers ein. Daher bestimmt das Erbrecht, dass der Erbe nicht nur die Vermögenswerte, sondern auch die Verbindlichkeiten des Verstorbenen erbt. Es geht nicht an, sich nur die "Rosinen herauszupicken" und die Schulden außen vor zu lassen. Sind die Schulden höher als das Vermögen, sollte das Erbe ausgeschlagen werden. Also: Entweder…
27.03.2015
18:17
Bild: Hilfsaktion für Rumänien - Empfehlung zur NachahmungBild: Hilfsaktion für Rumänien - Empfehlung zur Nachahmung
Lassners Taschen-Ranzen

Hilfsaktion für Rumänien - Empfehlung zur Nachahmung

Lassners Taschen-Ranzen, das Schultaschen-Fachcenter in Frankfurt ist spezialisiert auf die Beratung und den Verkauf von rückenschonenden Schulranzen und Schultaschen. Durch die große Auswahl der Markenprodukte ist es möglich mittels Anprobieren ein Schulbehältnis zu ermitteln, welches möglichst genau zum Rücken eines Kindes passt, womit die Belastung bestmöglich verteilt wird. Doch Lassners verkauft nicht nur Schulranzen, sondern sammelt die Gebrauchten, im Rahmen einer Hilfsaktion, auch wieder ein. In Deutschland werden die benutzen Schulr…
27.03.2015
18:15
Karlsruhe verneint Auskunftsanspruch von Scheinvätern
HUMATRIX AG

Karlsruhe verneint Auskunftsanspruch von Scheinvätern

Rückschlag für Scheinväter, die Unterhalt für ein "Kuckuckskind" gezahlt haben Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe stärkt in einem aktuellen Beschluss die Grundrechte von Müttern sogenannter Kuckuckskinder. Sie müssen den Scheinvater ihres Kindes nicht darüber aufklären, mit wem sie sexuelle Beziehungen pflegten und wer somit als Vater und Unterhaltspflichtiger in Frage käme. Das Gesetz biete hierfür keine Grundlage. Männer, die ihre Vaterschaft erfolgreich angefochten haben und damit Scheinväter sind, werden rückwirkend von der Unterh…
27.03.2015
18:10
Einigung ohne Gerichtsverfahren
Ecovis AG Steuerberatungsgesellschaft

Einigung ohne Gerichtsverfahren

Nicht immer ist es notwendig, bei Konflikten zwischen Ärzten oder zwischen Ärzten und Patienten vor Gericht zu gehen. Mit außergerichtlicher Konfliktlösung kann erreicht werden, dass eine gemeinsame berufliche Zukunft beispielsweise in Ärztekooperationen wieder möglich ist oder im Haftungsfall Patienten und Ärzten ein möglicherweise jahrelang andauerndes Gerichtsverfahren erspart bleibt. Es gibt drei Wege dieser außergerichtlichen Konfliktlösung: Schlichtung, Mediation und Schiedsverfahren. Schlichtung Steht beispielsweise ein Behandlung…
27.03.2015
18:06
Offener Breif an die Bundeskanzlerin
Peira - Gesellschaft für politisches Wagnis

Offener Breif an die Bundeskanzlerin

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin, wenn wir am 8. Mai 2015 zum 70sten Mal an das Ende des Krieges denken, verneigen wir uns abermals vor dem Leid und den Toten des von den Nationalsozialisten entfachten 2. Weltkriegs, der Europa in Schutt und Asche legte. Wir denken aber auch daran, dass die Wiedergutmachung noch nicht abgeschlossen ist. Es sind noch viele NS-Opfergruppen nicht hinreichend entschädigt worden. Unter anderem russische, polnische, italienische und griechische Opfer von Kriegsverbrechen gehen bis dato leer aus. Im Gegensatz zur …
27.03.2015
18:05
Bild: Berliner Gesundheitshandwerke in der PolitikBild: Berliner Gesundheitshandwerke in der Politik
Zahntechniker-Innung Berlin-Brandenburg

Berliner Gesundheitshandwerke in der Politik

Eine der wichtigsten Aufgaben der Innungen ist es, denjenigen in der Politik, die Entscheidungen treffen, die häufig weitreichende Auswirkungen auf die betroffene Berufsgruppe haben, verständlich zu machen, was die Probleme z.B. des Zahntechniker-Handwerks sind. Erst wenn die Entscheidungsträger wissen, wie es um die Berufsgruppe aussieht, unter welchen Rahmenbedingungen sie arbeitet, welche Entwicklung sie genommen hat und worunter sie besonders leidet, erst dann können die entscheidenden Personen bei anstehenden Entwicklungen dieses Wissen …
26.03.2015
20:45
Bild: Kein Geld für Pille & Co.? Kostenübernahme gesetzlich verankern! Endspurt bei der BundestagspetitionBild: Kein Geld für Pille & Co.? Kostenübernahme gesetzlich verankern! Endspurt bei der Bundestagspetition
pro familia Bundesverband

Kein Geld für Pille & Co.? Kostenübernahme gesetzlich verankern! Endspurt bei der Bundestagspetition

Eine monatliche Pillenpackung kostet zwischen 4,50 Euro und 22 Euro, Spiralen und Implantate sogar 300 bis 400 Euro. Zu teuer für viele Frauen im Hartz-IV-Bezug und andere, die ein geringes Einkommen haben. Sie müssen mit einem Regelsatz von 399 Euro pro Monat auskommen, der so knapp bemessen ist, dass immer mehr auf Verhütung verzichten – mit fatalen Folgen. pro familia ruft zum Endspurt bei der Unterzeichnung der Bundestagspetition zur Kostenübernahme von Verhütungsmitteln auf. Am 1. April endet die Zeichnungsfrist. „Wir sehen, dass viele …
26.03.2015
20:42
Bild: Registrar haftet auf Dekonnektierung einer DomainBild: Registrar haftet auf Dekonnektierung einer Domain
Schutt, Waetke Rechtsanwälte GbR

Registrar haftet auf Dekonnektierung einer Domain

Der Registrar einer Domain haftet als Störer auf deren Dekonnektierung, wenn über diese Domain Urheberrechtsverletzungen begangen wurden, er durch Benachrichtigung Kenntnis von der Rechtsverletzung bekommen hat und ihm die Dekonnektierung zumutbar ist. Was war geschehen? Eine deutsche Tonträgerherstellerin verlangt vom Beklagten, dem Registrar einer bestimmten Domain, die Dekonnektierung dieser Domain, weil dort eine der größten Filesharing-Webseiten der Welt und ein eigener so genannter BitTorrent-Tracker betrieben werden. Über diese File…
26.03.2015
20:41
Bild: Die Entscheidung steht: KÖRT.ING ist Unternehmen mit Weitblick 2015Bild: Die Entscheidung steht: KÖRT.ING ist Unternehmen mit Weitblick 2015
Jobcenter team.arbeit.hamburg

Die Entscheidung steht: KÖRT.ING ist Unternehmen mit Weitblick 2015

Jobcenter-Initiative mitnmang ehrt Ingenieurbüro aus Hamburg Hammerbrook mit Preis für nachhaltige Personalpolitik Am 23. März vergab die Jobcenter-Initiative mitnmang im Rahmen des Netzwerktreffens Fachkräfte für morgen sichern die Auszeichnung „Unternehmen mit Weitblick“ an das Ingenieurbüro KÖRT.ING im ehemaligen Hauptzollamt in Hamburg. Mit dem Preis zeichnet die Initiative alljährlich Unternehmen aus, die sich in ihrer Personalpolitik besonders hervorgetan haben. In dem Fall des Ingenieurbüros aus Hamburg Hammerbrook imponierte der Fa…
26.03.2015
20:32
Bild: Doppelte Haushaltsführung: Verpflegungspauschalen sind auch in Wegverlegungsfällen für drei Monate abziehbarBild: Doppelte Haushaltsführung: Verpflegungspauschalen sind auch in Wegverlegungsfällen für drei Monate abziehbar
Steuerkanzlei Bauerfeind

Doppelte Haushaltsführung: Verpflegungspauschalen sind auch in Wegverlegungsfällen für drei Monate abziehbar

Verlegt ein Arbeitnehmer seinen Lebensmittelpunkt aus privaten Gründen in eine andere Stadt und nutzt er seine bisherige (Erst-)Wohnung fortan als beruflich veranlasste Zweitwohnung, um seinen Arbeitsplatz besser erreichen zu können, liegt nach der neueren Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) eine steuerlich anzuerkennende doppelte Haushaltsführung vor (sog. Wegverlegungsfall). Die steuergünstige Folge ist, dass der Arbeitnehmer zahlreiche Aufwendungen als Werbungskosten abziehen kann, unter anderem die Kosten der Zweitwohnung mit bis zu…
26.03.2015
19:03
Bild: Agenda News: Eine neue Partei – Ein starkes ProgrammBild: Agenda News: Eine neue Partei – Ein starkes Programm
Agenda 2011 - 2012

Agenda News: Eine neue Partei – Ein starkes Programm

Politik wagen, gestalten und erleben Die Menschen stehen der globalen Entwicklung macht- und fassungslos gegenüber. Auf der einen Seite besitzen 2016 2 Prozent der Menschen 98 Prozent des Weltvermögend, andererseits werden immer mehr Menschen arm. Die Finanzelite zeigt kein Interesse sich angemessen an den Kosten der Staaten zu beteiligen. Das zu ändern und mehr soziale Gerechtigkeit zu erlangen ist eine der großen Herausforderungen unserer Zeit. Dieter Neumann entwickelte 2009 ein neues unverwechselbares politisches Marketingkonzept, das fü…
26.03.2015
18:58
Bild: Die Entscheidung steht: KÖRT.ING ist Unternehmen mit Weitblick 2015Bild: Die Entscheidung steht: KÖRT.ING ist Unternehmen mit Weitblick 2015
Jobcenter team.arbeit.hamburg

Die Entscheidung steht: KÖRT.ING ist Unternehmen mit Weitblick 2015

Jobcenter-Initiative mitnmang ehrt Ingenieurbüro aus Hamburg Hammerbrook mit Preis für nachhaltige Personalpolitik Am vergangenen Montag vergab die Jobcenter-Initiative mitnmang im Rahmen des Netzwerktreffens Fachkräfte für morgen sichern die Auszeichnung „Unternehmen mit Weitblick“ an das Ingenieurbüro KÖRT.ING im ehemaligen Hauptzollamt in Hamburg. Mit dem Preis zeichnet die Initiative alljährlich Unternehmen aus, die sich in ihrer Personalpolitik besonders hervorgetan haben. In dem Fall des Ingenieurbüros aus Hamburg Hammerbrook imponier…
26.03.2015
18:46
Bild: Eckpunktepapier „Strommarkt“: Pläne des BMWi gefährden dezentrale umweltfreundliche EnergieerzeugungBild: Eckpunktepapier „Strommarkt“: Pläne des BMWi gefährden dezentrale umweltfreundliche Energieerzeugung
VEA - Bundesverband der Energie-Abnehmer e. V.

Eckpunktepapier „Strommarkt“: Pläne des BMWi gefährden dezentrale umweltfreundliche Energieerzeugung

- Bundesregierung darf Potenziale der flexiblen und umweltfreundlichen KWK nicht verschenken - VEA begrüßt geplante Weiterentwicklung des Strommarktes mit Flexibilitätsoptionen Hannover, 25.03.2015. Die zukünftige Förderung der Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) soll auf „gasbetriebene Anlagen der öffentlichen Versorgung konzentriert“ werden, heißt es im Eckpunktepapier „Strommarkt“ des BMWi für die Energieklausur der Großen Koalition. Anlagen zur Eigenerzeugung für einzelne Gebäude oder Werke von mittelständischen Unternehmen sollen künftig erhebl…
25.03.2015
19:20
Bild: Tierversuche hinter den Kulissen - Ärzteverein präsentiert BuchneuauflageBild: Tierversuche hinter den Kulissen - Ärzteverein präsentiert Buchneuauflage
Ärzte gegen Tierversuche e.V.

Tierversuche hinter den Kulissen - Ärzteverein präsentiert Buchneuauflage

Der bundesweite Verein Ärzte gegen Tierversuch präsentiert die 3. Neuauflage des Buches „Was Sie schon immer über Tierversuche wissen wollten“. Das Taschenbuch gibt fundiert und verständlich einen Blick hinter die Kulissen des Systems Tierversuch und beantwortet die zentralen Fragen dieses Brennpunktthemas. Die Hauptautorin Dr. med. vet. Corina Gericke, Tierärztin und stellvertretende Vorsitzende des Ärztevereins, erläutert in dem nun in dritter Auflage erschienenen Buch die brennenden Fragen rund um das kontrovers diskutierte Thema Tiervers…
25.03.2015
19:09
Bild: Berliner Wirtschafts- und Finanzstiftung– STA Berlin ermittelt wegen gewerblichen BetrugsBild: Berliner Wirtschafts- und Finanzstiftung– STA Berlin ermittelt wegen gewerblichen Betrugs
CLLB Rechtsanwälte

Berliner Wirtschafts- und Finanzstiftung– STA Berlin ermittelt wegen gewerblichen Betrugs

CLLB Rechtsanwälte informieren über Handlungsmöglichkeiten für Geschädigte München, den 19. März 2014: Nachdem in den letzten Wochen bekannt wurde, dass die Staatsanwaltschaft Berlin gegenüber der Berliner Wirtschafts- und Finanzstiftung (BWF) den Vorwurf des gewerblichen Betrugs erhoben hat, unternehmen nun Anleger erste Versuche, ihr Geld wieder zurück zu erhalten Nach übereinstimmenden Medienberichten führte sowohl die Staatsanwaltschaft Berlin als auch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht in der letzten Februarwoche eine…
25.03.2015
18:59
Bild: Arbeitgeber darf Bilder nicht einfach so verwendenBild: Arbeitgeber darf Bilder nicht einfach so verwenden
Schutt, Waetke Rechtsanwälte GbR

Arbeitgeber darf Bilder nicht einfach so verwenden

Den einen oder anderen Arbeitgeber wird es vielleicht verwundern, aber: Ja, auch Arbeitnehmer haben ein Persönlichkeitsrecht. Soll heißen, dass auch der Mitarbeiter eine Einwilligung erteilen muss in jedwede Verwendung seines Bildnisses, sei es als Foto, sei es als Video. Das Recht am eigenen Bild (§ 22 Kunsturhebergesetz, KUG) ist eine Ausprägung des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts und besagt, dass grundsätzlich jeder selbst darüber entscheiden können muss, wer, wie, wann und wo Bilder, die ihn zeigen, verwendet. Sollen also auf der Webs…
25.03.2015
18:57
Bild: Wollen wir wirklich mehr soziale Gerechtigkeit, geringere Kosten und weniger Bürokratie?Bild: Wollen wir wirklich mehr soziale Gerechtigkeit, geringere Kosten und weniger Bürokratie?
READ - Rüdenauer Edition Autor Digital

Wollen wir wirklich mehr soziale Gerechtigkeit, geringere Kosten und weniger Bürokratie?

Die Bundeserepublik ist in die Jahre gekommen. Wie an einem alten Haus wurde an vielen Stellen ab-, an- und umgebaut. Es ist für immer mehr Bewohner längst nicht mehr angenehm, darin zu leben. Immer öfter gibt es baufällige Stellen. Immer mehr Absperrrungen, Warnschilder und Sicherheitskräfte werden gebraucht, um Schäden an Personen und Sachen zu verhindern. Wegen der zunehmenden Zahl von provisorischen Reparaturen finden sich die Bewohner oft nicht mehr zurecht und auch nicht mehr wohl. Die Kosten für die Unterhaltung schießen derweil wild i…
25.03.2015
18:54
Bild: Stiller Trauerzug statt lautstarke DemoBild: Stiller Trauerzug statt lautstarke Demo
dbb jugend nrw

Stiller Trauerzug statt lautstarke Demo

Die Gewerkschaftsfarben sind auf den Straßen Düsseldorfs zu sehen und sollen ein Zeichen setzen und doch ist alles anders als geplant. Was als Demo im Rahmen der Tarifauseinandersetzungen stattfinden sollte, wurde zum Trauermarsch. Damit reagierte der dbb Beamtenbund und Tarifunion auf den tragischen Flugzeugabsturz in Frankreich, bei dem 150 Menschen ihr Leben lassen mussten. Betreten ist die Stimmung unter den Gewerkschaftern, die sich ursprünglich zum Demozug durch Düsseldorf aufgemacht hatten. Zu sehr wirken die furchtbaren Ereignisse na…
25.03.2015
18:52