Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft

Am 18.03.2015 hat der Bundesgerichtshof eine Änderung der Rechtsprechung zu Renovierungsklauseln vollzogen, die die Rechte der Vermieter weiter eingeschränkt hat (Az VIII ZR 185/14; VIII ZR 242/13; VIII ZR 21/13). In der Sache geht es bei diesen Klauseln immer darum, in welchem Umfang der Vermieter Renovierungspflichten (Stichwort „Schönheitsreparaturen“) wirksam auf den Mieter abwälzen kann. Die Beantwortung dieser Frage richtet sich nach § 307 BGB, der eine unangemessene Benachteiligung des Mieters verbietet. Diese Generalklausel lässt natü…

Mehr als 430 einheimische und ausländische Journalisten werden über die Präsidentschaftswahlen in Usbekistan berichten. Darüber informierte die Zentrale Wahlkommission (ZWK) der Republik Usbekistan. Zuvor waren 342 Medienvertreter akkreditiert. Auf der ordentlichen Sitzung der ZWK wurden weitere 88 in- und ausländische Journalisten registriert. Die neuakkreditierten Journalisten vertreten die führenden Zeitungen, Zeitschriften, Radio und Fernsehen sowie Online-Medien in Aserbaidschan, Belgien, Großbritannien, Deutschland, Ägypten, Israel, I…

Informierte und verständige Bürger fragen sich immer wieder, warum auch unsere, sich doch als so zivilisiert betrachtende Gesellschaft ihre Angelegenheiten nicht zum Wohle aller regeln kann. Sie fragen sich, warum eine reiche Gesellschaft wie die unsere nicht in der Lage ist, sich so zu organisieren und so zu handeln, daß Friede und Wohlstand nachhaltig gesichert werden. Sie fragen sich, warum Demokratie sich weitgehend in Wahlen erschöpft, die wichtigsten Entscheidungen aber von Minderheiten getroffen werden, die nur scheinbar oder gar nicht…

Verwaltungsgerichtsbarkeitsnovelle RECHTSLAGE AB DEM 1.1.2014 Mit 1.1.2014 verlieren die bisherigen Berufungsbehörden in den landesgesetzlich geregelten Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereichs ihre Zuständigkeit. Gegen ab dem 1.1.2014 zugestellte Bescheide in den landesgesetzlich geregelten Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereichs ist sodann nur mehr das Rechtsmittel der Beschwerde an die neuen Verwaltungsgerichte zu erheben, wobei unter gewissen Voraussetzungen auch die Möglichkeit einer öffentlichen mündlichen Verhandlung besteh…

Die Kanzlei für Unternehmer, elixir rechtsanwälte aus Frankfurt am Main, reichte jüngst zwei Teilklagen beim Landgericht Ansbach ein. Beklagte sind die Sparkasse Rothenburg ob der Tauber und der Unternehmensberater Dr. Jan Clasen, der als Geschäftsführer der Unternehmensberatung Bayern Consult GmbH, München, tätig ist. Es handelt sich hierbei um Teilklagen. Das bedeutet, dass weit höhere Forderungen im Raum stehen, als zunächst mit der Klage verfolgt werden. Hintergrund der eingereichten Klagen sind Geschehnisse vornehmlich aus den Jahren 20…

Der Artikel befasst sich mit dem Umgang von schweren Geburtshilfeschäden durch Hebammen und andere Geburtshelfer. Er zeigt typische Fälle auf, die regelmäßig vorkommen und wie die Betroffenen vorgehen sollten und welche Ansprüche im Einzelnen zu verlangen sind. Die Eltern von Paul* (*= Name geändert) erzählten sehr sachlich, wie es ihrem Sohn geht, was er alles kann und besonders, was er alles nicht kann. Zunächst fiel es gar nicht auf, dass er mehr Pflegebedarf benötigte als andere Kinder. Motorisch lag er im Vergleich zu anderen Kindern z…

Das Bestellerprinzip steht trotz aller Interventionen kurz vor der Einführung. Nichts wurde unversucht zu lassen. Bereits kurz nach der Bildung der großen Koalition im Jahr 2013 hatte der BVFI mehreren Politkern eine ausführliche Ausarbeitung zukommen lassen und vor den folgenschweren Nachteilen des Bestellerprinzips gewarnt. Am 12.11.2014 wurden nochmals alle Abgeordnete der Union persönlich angeschrieben, am 01.03.2015 Frau Dr. Angela Merkel als Bundeskanzlerin und Parteivorsitzende der CDU, Herr Horst Seehofer als Vorsitzender der CSU und …

Dokumentation Helmut Kohl und Heiner Geißler (AT), am 30. März, 2015, 23.30 Uhr, Das Erste Einen Tango fürs politische Parkett. Die beiden Komponisten Tobias Bösel und Siegfried Rolletter (TS Musikproduktion), komponieren die Filmmusiken zur Dokumentation Helmut Kohl und Heiner Geißler. Das Erste zeigt diese Produktion aus gegebenem Anlass zum 85. Geburtstag des einstigen Politikergespanns am Montag, dem 30. März 2015, um 23.30 Uhr, in Das Erste. Genau zwischen den beiden Geburtstagen von Heiner Geißler, am 3. März und Helmut Kohl, am 3. Ap…

Wer eine Veranstaltung plant, sollte frühzeitig die Veranstaltung vor seinem geistigen Auge einmal durchspielen. Hier können dann schnell Ecken und Kanten aufgedeckt werden, die einen Besucher stören oder gar verletzen könnten. Diese Mühen und Überlegungen sind daher aus vielerlei Gesichtspunkten sinnvoll bzw. zu empfehlen. Ein Beispiel: Der Besucher kommt am Parkplatz an, stellt dort sein Fahrzeug ab und möchte in die Location gehen. • Ausreichend Platz für die Fahrzeuge? • Bewegungsflächen, Wendestellen usw. gekennzeichnet, damit sie nicht …

(Kelsterbach) Nach der Präsentation der Möglichkeiten für die Weiterentwicklung der Karl-Treutel-Schule in Kelsterbach kommt Pirat Christian Hufgard zu dem eindeutigen Schluss: Ja zum Neubau neben der Integrierten Gesamteschule (IGS). Aber die Bürger sollten das letzte Wort haben. Wie in anderen Politikbereichen auch, fordern die PIRATEN eine transparente Offenlegung aller Kosten, so der Kreisverband Groß-Gerau in einer Pressemitteilung. Laut der vorgestellten Grobplanung werden diese bei etwa 17 Millionen Euro liegen. Der ehemaliger Bürgerm…

Schnellere Bearbeitung durch Regionalisierung: Schlichter sollen Konflikte lösen Hamburg, 18. März 2015 – Der Bundesverband der Berufsbetreuer/innen reformiert sein Beschwerdemanagement: Regionale Schlichterinnen und Schlichter sollen künftig als vorgelagerte Instanz für die zentrale Beschwerdestelle in Hamburg aktiv Lösungen mit den Konfliktparteien erarbeiten. Ziel ist es, die Qualität von Betreuung zu verbessern, indem Beschwerden zügig und in der Region bearbeitet werden. „Darauf haben die Betroffenen einen Anspruch“, sagt BdB-Vorstand…

Lehrte, 18.3.2015. Viele Skeptiker im In- und Ausland haben vor einer Aufnahme Griechenlands in die Europäische Union (EU) gewarnt. Mit der Aufnahme der Helenen sind weit reichende Folgen verbunden, Europa kann sich seiner Fürsorgepflicht für Griechenland nicht entziehen. Der Öffentlichkeit ist die Wahrheit über Griechenland kaum bekannt: Griechenland verfügt über ein Bruttoinlandsprodukt von 185 Mrd. Euro und hat daran gemessen einen Schuldenstand von 320 Milliarden Euro. Wenn man deutsche Haushaltskriterien zugrunde legt, steht ihnen ein Ha…

Schnellere Bearbeitung durch Regionalisierung: Schlichter sollen Konflikte lösen Hamburg, 17. März 2015 – Der Bundesverband der Berufsbetreuer/innen reformiert sein Beschwerdemanagement: Regionale Schlichterinnen und Schlichter sollen künftig als vorgelagerte Instanz für die zentrale Beschwerdestelle in Hamburg aktiv Lösungen mit den Konfliktparteien erarbeiten. Ziel ist es, die Qualität von Betreuung zu verbessern, indem Beschwerden zügig und in der Region bearbeitet werden. „Darauf haben die Betroffenen einen Anspruch“, sagt BdB-Vorstand…

Speditionsvertrag Gegenstand des Speditionsvertrages ist die Besorgung (Organisation) der Versendung von Gütern, somit von beweglichen Sachen. Den Spediteur trifft keine Beförderungspflicht. Die Hauptpflicht besteht im Abschluss eines Frachtvertrages mit einem Frachtführer. Der Spedi-teur schließt den Frachtvertrag im eigenen Namen, aber auf Rechnung des Versenders und damit als dessen indirekter Stellvertreter ab. Nur der Spediteur ist Vertragspartner des Frachtführers und somit im Verhältnis zu ihm Absender. Zwischen dem Frachtführer und d…

Bundestagsabgeordneter Klaus-Dieter Gröhler ist dem Aufruf der Initiative „Der Wert des Spielens“ gefolgt und überreicht den Kinder- und Jugendeinrichtungen der DRK Kliniken Berlin | Westend ein Paket mit wissenschaftlich geprüften Spielwaren. Die neue Initiative fördert das klassische Spielen, denn: Spielen ist wertvoll – für Kinder, Familien und die Gesellschaft! Schon 1989 wurde das „Recht auf Spiel“ (Art. 31) in der Kinderrechtskonvention der Vereinten Nationen verankert. Kinder und Jugendliche haben immer weniger freie Zeit zum Gestalte…

Am Freitag, den 27. März 2015, lädt der Wahlkreisabgeordnete Klaus-Dieter Gröhler zwischen 17:00 und 18:00 Uhr zur Bürgersprechstunde in das Café La Manife Back & Coffee Shop am Spandauer Damm 115 in 14050 Berlin. „Erklärtes Ziel meiner Kandidatur war es, regelmäßig für die Bürgerinnen und Bürger vor Ort zu sein und ihnen Rede und Antwort zu stehen. Nutzen Sie die räumliche Nähe und sprechen mich direkt an“, so Klaus-Dieter Gröhler, Abgeordneter des Wahlkreises Charlottenburg-Wilmersdorf (CDU). Berlin, 17.03.2015

Es muß einem schon wichtig sein, wenn er Tacheles redet, also offen und unverblümt seine Meinung äußert. Und das ist bei Prof. Querulix der Fall. Daß Deutschland weit hinter seinen Möglichkeiten zurückbleibt, enttäuscht ihn nicht nur, sondern macht ihn geradezu wütend auf die dafür Verantwortlichen. Nicht viel besser als in den sogenannten Bananenrepubliken herrscht inzwischen auch in den Staaten der sogenannten ersten Welt eine abgehobene polit-ökonomische Klasse über die menschlichen und sachlichen Potentiale der Völker und bedient sich na…

„Nicht Geld bereichert ein Land, sondern der Geist, der der Arbeit gebietet.“ (Voltaire) Die EZB druckt Geld wie verrückt. Rund 1,2 Billionen sollen es (zunächst) werden, 1.200 Milliarden oder 1,2 Millionen Millionen. Für dieses Geld will sie über die Notenbanken der Euro-Länder Anleihen aufkaufen. Damit soll eine Deflation verhindert werden, will man dem Volk weismachen. Von einer drohenden Deflation kann allerdings keine Rede sein. Die niedrigen Energiepreise und der scharfe Wettbewerb bei Konsumgütern wirken derzeit dämpfend auf die Gelde…

Mit vielfältigen Aktionen rund um den Welt-Down-Syndrom-Tag am 21. März setzt die Lebenshilfe Berlin ein Zeichen gegen Vorurteile und die Diskriminierung von Menschen mit Behinderung. Insbesondere Menschen mit Down-Syndrom stehen seit Jahren im Fokus der Pränataldiagnostik. Wenn ein Down-Syndrom festgestellt wird, führt die Diagnose in den meisten Fällen zu einem Abbruch der Schwangerschaft. Zurzeit wird beraten, ob der sog. Praena-Test – ein einfacher vorgeburtlicher Bluttest auf Down-Syndrom –, zu einer Regelleistung der gesetzlichen Krank…

Eine inklusive Bildung ist für die Umsetzung behindertenpolitischer Ziele zentral und daher ein wichtiges Thema bei der Erarbeitung eines neuen Bundesteilhabegesetzes. Auch im Bereich der beruflichen Bildung sind Reformoptionen mit dem Ziel Inklusion zu diskutieren und umzusetzen: Welche Hürden bestehen? Und wie müssen die Rahmenbedingungen gestaltet sein, damit Menschen mit und ohne Behinderung gemeinsam die individuell besten Voraussetzungen für den „ersten“ Arbeitsmarkt erwerben können? Diese und andere Fragen sollen im Rahmen einer moder…

Berlin, 16.03.2015. Das Institut für Public Management (IPM) hat im Januar dieses Jahres eine Erhebung zur Aktualität verschiedener Satzungen in Brandenburg und Sachsen durchgeführt. In über 200 Kommunen wurden die Gebührensatzungen für Straßenreinigung und Winterdienst sowie die Erhebung von Kitabeiträgen untersucht. Der Gesetzgeber verpflichtet Kommunen, Gebührenkalkulationen nach den jeweiligen Regelungen der Kommunalen Abgabengesetze durchzuführen. Danach dürfen Kalkulations- und Veranlagungszeiträume in Brandenburg maximal 2 Jahre (§6 B…

Der Verantwortliche bzw. Verkehrssicherungspflichtige steht oft vor der Frage, was er tun muss, damit dem Besucher nichts passiert. Pflichten ergeben sich aus einer Vielzahl von Regelwerken, aber auch aus Gerichtsentscheidungen. Nun kommt eine neue Entscheidung hinzu bzgl. der Frage, ob ein Besucher mit einem nassen und glatten Boden rechnen muss. Konkret ging es um einen Unfall in einer Skihütte. Dort war eine Skifahrerin auf einem nassen Boden ausgerutscht und hatte sich verletzt. Dem Betreiber der Skihütte warf sie nun eine Verletzung sei…

Der Deutsche Berufsverband für Pflegeberufe (DBfK) betrachtet die heute veröffentlichten Ergebnisse des DAK-Gesundheitsreports 2015 als erneutes deutliches Warnsignal an die Adresse von Politik und Arbeitgebern. „Wieder liegen die Gesundheitsberufe an der Spitze des Krankenstandsniveaus – zugelegt haben sowohl die Zahl der Krankmeldungen als auch die Dauer der Erkrankungen. Und die Ursachen sind noch immer dieselben wie in den Vorjahren: stark belastende Arbeitsbedingungen, auch das belegen die Zahlen. Wie lange soll hier eigentlich noch nur …

Der europäische Gerichtshof hat in einer Entscheidung vom 30.04.2014 entschieden, dass im Falle, dass eine missbräuchliche Klausel im Kreditvertrag wegfällt, diese Vorschrift durch eine dispositive Vorschrift zu ersetzen ist (EuGH 30.04.2014, C-26/13 Kásler, Rábai/OTP). In einem CHF-Fremdwährungskredit ungarischer Verbraucher befand sich eine Klausel, nach der bei der Auszahlung der Devisenankaufskurs zur Anwendung kam, bei der Rückzahlung jedoch der Devisenverkaufskurs. Das ungarische Berufungsgericht stufte die Klausel als gesetzwidrig ein…

Gemeinsame Pressemitteilung Ärzte gegen Tierversuche e.V. Act for Animals e.V. Vortragsreihe in Tübingen Experten beleuchten Affenhirnversuche in Tübingen Unter dem Titel „Wer profitiert von meinem Leid?“ laden die bundesweite Organisation Ärzte gegen Tierversuche und der Tübinger Verein Act for Animals ab dem 26. März zu einer Vortragsreihe in Tübingen ein, im Rahmen derer renommierte Experten einer interessierten Öffentlichkeit medizinische, wissenschaftliche, ethische und rechtliche Aspekte der im Brennpunkt stehenden Affenhirnforschung …

Wie das Statistische Bundesamt jetzt mitteilte war zum Jahresende 2014 die Anzahl der Menschen ausländischer Staatsangehörigkeit in Deutschland so hoch wie noch nie. Doch wie finden sich Expats und Immigranten zurecht, wo gibt es Hilfe wenn man eine Krankenversicherung, ein Bankkonto oder einen Handy-Vertrag einrichten möchte? Ende 2014 waren im Ausländerzentralregister insgesamt fast 8,2 Millionen Menschen mit ausschließlich ausländischer Staatsangehörigkeit erfasst, das sind knapp 7% mehr als im Vorjahr. Um Einwanderern nach Deutschland di…

Beschimpft, geschlagen und mit Fäkalien beworfen - was Beschäftigte im Öffentlichen Dienst über sich ergehen lassen müssen, nur weil sie ihren Job machen, ist schockierend. Auf der Sicherheitskonferenz der dbb jugend nrw trugen Mitglieder des gewerkschaftlichen Jugenddachverbandes ihre Erfahrungen zusammen. Sie kamen aus Wuppertal, Remscheid, Bielefeld, Duisburg, Bonn, Köln oder Aachen - aus vielen Städten quer durch NRW, entsandt von ihren Kreisjugendgruppen und von verschiedenen Fachgewerkschaften, um über das Schicksal zu berichten, das i…

Das Markenrecht ist ein außerordentlich dynamisches Rechtsgebiet. Es wird maßgeblich von nationalen, europäischen und internationalen Rechtsnormen und Verträgen, von der Amtspraxis des Deutschen Patent- und Markenamtes in München, des Harmonisierungsamtes für den Binnenmarkt in Alicante und der Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO) in Genf sowie durch eine Flut von Entscheidungen deutscher, europäischer und internationaler Gerichte geprägt. Unternehmensjuristen und Rechtsanwälte, die in Markenrecht tätig sind, stehen vor der Herausfo…

° Online-Voting zum Publikumspreis heute offiziell auf CeBIT gestartet ° Nominierte Computerspiele so vielfältig wie nie: von bunten Abenteuern für die ganze Familie bis zu tiefgründigen neuen Spielkonzepten ° Deutscher Computerspielpreis wichtigster Förderpreis der Branche ° Feierliche Preisverleihung am 21. April in Berlin Berlin, 16. März 2015: Die nominierten Spiele für den Deutschen Computerspielpreis 2015 (DCP), der wichtigsten Auszeichnung der deutschen Spielebranche, stehen fest. Aus 320 eingereichten Computerspielen – und damit meh…

Der nächste Stammtisch der Piratenpartei, Kreisverband Groß-Gerau, findet am Mittwoch, dem 25. März, ab 19.30 Uhr im Ristorante Da Giulio in der Einsiedlerstraße 1 in Gernsheim statt. Interessierte sind herzlich willkommen. Thematisiert werden soll u.a. die Teilnahme an den Landratswahlen zum Jahresende und die Aufstellung einer Liste zur Kreistagswahl Anfang 2016. Aus aktuellem Anlaß soll auch die Frage eines Impfzwanges diskutiert werden. Will man weiter nur auf Aufklärung setzen oder mittels Masern-Impfzwang die nötige Durchimpfungsrate …

Das Steuerrecht ist ein allseits beliebtes Thema… aber durchaus wichtig, da es hier nicht nur schnell teuer werden kann, sondern auch oftmals Straftaten im Raum stehen, wenn nicht die richtige Steuer abgeführt wird. Bei der Umsatzsteuer beträgt der Regelsatz 19%, bekanntlich gibt es einen reduzierten Steuersatz von 7%. Das Bundesfinanzministerium hat nun in einem Erlass mitgeteilt, wie die Umsatzsteuer bei Design- und Grafikleistungen zu bewerten ist: Hintergrund ist, dass der Bundesgerichtshof bereits 2013 die Anforderungen der sog Schöpfun…

Lehrte, 16.3.2015 In den Niederlanden erhält jeder Rentner eine Rente von 1.050 Euro, Eheleute je 746 Euro, ob sie gearbeitet haben oder nicht. Haben sie gearbeitet ist das ihr Lohn für ihre Lebensleistung, haben sie nicht oder nur teilweise gearbeitet ist das der Ausgleich für ein Leben als Unterprivilegierte in Arbeitslosigkeit, Armut und Krankheit. In Deutschland erhalten 4 Millionen Rentner eine monatliche Bruttorente unter 500 Euro und 5,45 Millionen eine Bruttorente unter 700 Euro. Es mag sein, dass sich viele von ihnen mit Zeitungen a…

Die Tätigkeitsbereiche der Fachkanzlei Amann Krasel Koch Rechtsanwälte Partnerschaft umfassen das gesamte Rechtsgebiet Strafrecht und die Strafverteidigung, sowohl im nationalen wie auch internationalen Bereich. Die Kanzlei berät und vertritt ihre Mandantschaft gegenüber Polizei, Behörden, Staatsanwaltschaften und Gerichten in allen Fällen der Felder Strafrecht und Jugendstrafrecht sowie in der klassischen Strafverteidigung in Ermittlungsverfahren und Hauptverfahren sowie in Berufungen und Revisionen. Für ihre Mandanten hat die auf Strafrech…

FG Hamburg Urteil v. 04.09.2014 – 4 K 86/14 Der Kläger hatte Transporte von Containern aus China organisiert, in denen sich hinter einer Tarnladung Zigaretten befanden. Der Transport erfolgt über den damaligen Freihafen in Hamburg. Wegen dieser Vorgänge wurde der Kläger zwischenzeitlich vom Landgericht Hamburg wegen bandenmäßigen Schmuggels in zwei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren und sechs Monaten rechtskräftig verurteilt. Das Finanzgericht Hamburg hatte sich nun mit der Frage zu befassen, ob die Einfuhrabgabenschuld …

Hannover. Zum gestrigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts, wonach ein pauschales Kopftuchverbot bei Lehrkräften nicht mit der Religionsfreiheit vereinbar ist, erklärt der Landesvorsitzende der Jungen Liberalen Niedersachsen (JuLis), Lars ALT: „Ein religiös-weltanschaulich offener Staat zwingt seinen Bürgern kein religionsloses Äußeres vor, sondern bringt die religiös-weltanschauliche Vielfalt auch durch seine Staatsdiener zum Ausdruck.“ Das niedersächsische Schulgesetz sieht bisher kein generelles Kopftuchverbot vor, allerdings dürfen Leh…

„Es war toll, wie offen und persönlich wir mit den Abgeordneten sprechen konnten und wie viel wir über den Alltag der Politik gelernt haben“, freut sich Katharina Maier (22, Kolpingjugend-Diözesanleitung München und Freising) über das Projekt „Landtag live“ der Kolpingjugend Bayern und der Katholischen Landjugendbewegung (KLJB) Bayern. Vom 8. bis 13. März begleiteten 16 junge Erwachsene fast eine Woche lang 16 Landtagsabgeordnete aller Fraktionen bei ihrer Arbeit und bekamen besonders nahe Einblicke in die Landespolitik. Persönliche Begrüßun…

Das Glück, Fürsorge, Schutz und Liebe in der eigenen Familie zu erfahren, hat nicht jedes Kind. Wenn Eltern nicht in der Lage sind, das Sorgerecht auszuüben, erhalten Kinder oder Jugendliche durch Gerichtsbeschluss einen Vormund. Aufgabe eines Vormundes ist es u. a., die Pflege und Erziehung des Kindes zu gewährleisten, den Aufenthalt zu bestimmen, gesundheitliche und schulische Angelegenheiten zu regeln und vorhandenes Vermögen zu verwalten. Sich ehrenamtlich als Vormund für ein Kind oder Jugendlichen einzusetzen, ist eine ganz besondere Auf…

Der Artikel handelt von typischen Fällen einer Armplexuslähmung, die auf einen Geburtshilfefehler zurückgehen und behandelt drei Musterfälle, wie sie tatsächlich entschieden wurden mit unterschiedlichem Ausgang. Er zeigt auf, wie die Chancen eines solchen Verfahrens einzuschätzen sind und worauf es hierbei im Wesentlichen ankommt. Ina* (*= Name geändert) musste schon kurz nach der Geburt eine Operation über sich ergehen lassen und dann lange Zeit Physiotherapie durchführen. Ihren linken Arm kann sie bis heute nicht vollständig bewegen. Er i…

Lehrte, 13.3.2015 Bildlich gesehen ist das Fell vom Solidaritätszuschlag noch nicht verteilt, reißt man sich schon um den Pelz des Länderfinanzausgleichs. Beim Soli scheint Übereinstimmung zwischen den Parteien zu herrschen, dass er nach 2019 weiter erhoben wird. Genau genommen darf der Soli, wie andere Steuern auch, nicht an einen Zweck gebunden sein. Der Bund muss heute die Einnahmen aus dem Soli mit keiner anderen Körperschaft teilen. Fließen die Einnahmen aus der Lohn- und Einkommensteuer künftig in den großen Steuertopf, 2014 über 600 Mr…

Etwa 350 Mitarbeiter der Gotha Systems versammelten sich am gestrigen Mittwoch zu einer Demonstration am Hauptverwaltungsgebäude in Köln Zollstock. Witich Roßmann von der Gewerkschaft IG-Metall äußerte in seiner Rede die Befürchtung, das Unternehmen stehe vor einen massiven Abbau von Arbeitsplätzen. Daneben sei ein „Outsourcing-Programm“ mit schlechteren Arbeitsbedingungen, sowie die Verlagerung zahlreicher Arbeitsplätze geplant. Diese Schilderung versuchte Dr. Weckesser vom Management des Konzerns zu glätten: "Noch sind keine Entscheidungen …