Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft

Zum vierten Mal trafen sich am 21. Mai 2015 Fachleute im Berufsförderungswerk Leipzig (BFW Leipzig) zu einem Rehawissenschaftlichen Kolloquium. Thema der Veranstaltung war in diesem Jahr „Sucht – zwischen Gewohnheit und Gefahr“. Aktuell beherrsche die politische Debatte um die Legalisierung von sogenannten weichen Drogen die Medien betonte Alois Fischer, Geschäftsführer des BFW Leipzig in seiner Eröffnungsrede. Daher passe das Thema des diesjährigen rehawissenschaftlichen Kolloquiums gut in die aktuelle Diskussion. „Das große Interesse an di…

Kölns OB-Kandidatin Reker handelt mutlos und drückt sich vor einem grundlegenden Richtungswechsel zur Haushaltssanierung. Die von Frau Reker angekündigten Pauschalkürzungen im Sozialbereich kommen einer politischen Bankrotterklärung gleich, weil damit die grundlegenden Probleme der Stadt nicht gelöst werden. Köln verzettelt sich durch eine Vielzahl von Großprojekten, die finanziell völlig aus dem Ruder gelaufen sind. Alle etablierten Parteien im Rat müssten sich eingestehen, dass Köln sich beispielsweise den Bau und den Unterhalt eines weite…

Open Educational Resources (OER) sind bekanntermaßen freie Bildungsmaterialien. Auf dieser Basis ist es nun die Idee, mittels des Sponsorings zum Freikauf und zur Bereitstellung von OER ein einzigartiges Projekt bekannt zu machen: Alle existierenden Materialien der Lernplattform wer-weiss-was.net werden unter eine CC-BY-SA 4.0 Lizenz gestellt, falls ein Sponsor dafür zahlt. Der Sponsor hat damit einen permanenten Nutzen für seine Öffentlichkeitsarbeit. Jede Einrichtung, die das Material oder Teile davon nutzt, muss den Namen des Sponsors nebe…

Jorge Bergoglio, vulgo "Papst Franziskus I.", sichtbares Oberhaupt der Gruppe des sog. "Zweiten Vatikanischen Konzils" (V2), äußerte am 23.05.2014 in einer Videobotschaft anlässlich einer Veranstaltung der antikatholischen Bewegung "Unidad Cristiana" ("christliche Einheit"): »Und mir kommt der Gedanke, etwas zu sagen, das eine Absurdität / Idiotie, oder vielleicht eine Häresie sein kann. Ich weiß es nicht. Aber es gibt einen, der "weiß", dass, trotz aller Verschiedenheit, wir eins sind« (»Y me viene a la mente decir algo que puede ser una ins…

Auf Unverständnis ist bei den Porsche-Fans der Frankfurter PS-Klassik GmbH – www.ps-klassik.de - eine Abmahnung der Dr. Ing. h.c. F. Porsche AG gestoßen. Die Stuttgarter sehen eine „unberechtigte Verwendung von Porsche-Marken“, was die Geschäftsführung von PS-Klassik nicht erkennen kann und was auch nicht beabsichtigt war. Porsche hat gegen die PS-Klassik zwar ein Urteil im Rahmen eines Einstweiligen Verfügungsverfahrens erwirkt, dieses ist jedoch noch nicht rechtskräftig. Der Fall ist nun vor dem OLG Frankfurt a.M. anhängig. Die Porsche-Anw…

Hamburg/Stuttgart, 28. Mai 2015/CU. Die hohe Unzufriedenheit der Kinder und Jugendlichen in Deutschland mit ihrer Schule gilt so nicht für die Waldorfschülerinnen und -schüler. Darauf weist der Bund der Freien Waldorfschulen (BdFWS) anlässlich der Veröffentlichung der Children’s World Studie der Goethe-Universität Frankfurt hin. Nach der 2013 veröffentlichten Studie „Bildungserfahrungen an Waldorfschulen“ fühlen sich 91,7 Prozent der WaldorfschülerInnen an ihrer Schule wohl. Auch hinsichtlich Unterrichtsqualität und Lernfreude äußern sich di…

Die Jungen Liberalen (JuLis) Niedersachsen unterstützen die Initiative der niedersächsischen Landesregierung im Bundesrat für die Ehe für alle, unabhängig von der sexuellen Orientierung, zu kämpfen. Der Landesvorsitzende der JuLis Lars Alt erklärt dazu: „Nach dem klaren Ergebnis der Volksabstimmung in Irland ist es Zeit, dass auch Deutschland in der gesellschaftlichen Realität ankommt. Wir hoffen, dass neben SPD und Grünen auch die CDU in Niedersachsen ihre konservativen Scheuklappen ablegt und sich so ein breites Bündnis in Niedersachsen fü…

Immer mehr Rentner sind darauf angewiesen, neben ihrer Rente einen Minijob auszuüben und sich so die Rente aufzubessern. Vielfach unbekannt ist jedoch die Möglichkeit vor Vollendung der Regelaltersgrenze neben einer Beschäftigung bereits eine (Teil-)Rente zu beanspruchen und so im günstigsten Fall das monatliche Einkommen sogar zu erhöhen. Dies ist insbesondere für diejenigen interessant, die schrittweise aus dem Berufsleben aussteigen oder Ihre Arbeitszeit in den letzten Monaten vor der Rente verringern möchten. Auch für Arbeitgeber, die qua…

Landgericht Halle, Beschluss vom 07.05.2014 – 2 Qs 3/14, 2 Qs 904 Js 41084/08 (3/14) Das Landgericht Halle hat sich im Rahmen einer Beschwerdeentscheidung über einen Beschluss über die Aussetzung des Steuerstrafverfahrens gemäß § 396 der Abgabenordnung zur Möglichkeit der Anfechtbarkeit eines solchen Beschlusses sowie zu den Voraussetzungen der Aussetzung geäußert. Die Staatsanwaltschaft Halle hatte am 6. März 2014 Beschwerde gegen den Aussetzungsbeschlusses des Amtsgerichts – Schöffengericht - vom 4. März 2014 eingelegt. Den Beschluss des …

Berlin, 28.05.2015. Die vom Institut für Public Management (IPM) initiierte „Lange Nacht der Verwaltung“ fand erstmalig in Mecklenburg-Vorpommern statt. Am 07. Mai trafen sich im Hotel Neptun in Warnemünde 30 Vertreter aus Kommunen und Landesbehörden, um sich über das Thema Wirtschaftlichkeitsberechnungen zu informieren und auszutauschen. Der von der Berliner Veranstaltung bekannte Dreiklang aus theoretischer Wissensvermittlung, praktischen Erfahrungsberichten und der Vorstellung von Lösungswegen überzeugte auch hier. Nach einem Einführungsv…

Auf Veranstaltungen werden Strom und Wasser benötigt. Solange es kein WLAN-Strom und WLAN-Wasser gibt, müssen also Leitungen verlegt werden. Und solange diese Leitungen nicht unter dem Boden oder an der Wand entlang verlegt werden können, entstehen Stolperstellen. Stolpert ein Besucher über ein Kabel, kommt es schnell zum Streit: hätte der Veranstalter das Kabel besser sichern müssen? Hätte der Besucher besser aufpassen müssen? Das Oberlandesgericht Hamm hat nun einen Fall entschieden, in dem eine Anwohnerin einer Kirmes über Kabel gestürzt …

Bereits zum fünften Mal trafen sich am 18. und 19. Mai die Umweltminister aus 35 Staaten in der AXICA zum „Petersberger Klimadialog“. Vorbereitet wurde in diesem Jahr die Internationale Klimaschutzkonferenz im Dezember in Paris. Im glasüberdachten Forum saßen die Klima-Experten am eigens für diese Veranstaltung eingebauten so genannten „blauen Tisch“. Eröffnet wurde die Konferenz von Bundesumweltministerin Barbara Hendricks und dem französischen Außenminister Laurent Fabius. Die Begrenzung der Erderwärmung um maximal zwei Grad sowie die int…

In den Wirren der Wendejahre 1989/90 haben sich "Investoren" großflächige Kiesabbaurechte gesichert. Die Bewilligungsurkunden haben Laufzeiten von bis zu 30 Jahren für die auch 25 Jahre nach der Wiedervereinigung noch das Bergrecht des Unrechtsstaats DDR gilt. Nach jahrzehntelanger Belastung durch den Braunkohletagebau, welcher Zitzschen nur knapp verschonte, bietet sich durch den am 9. Mai 2015 freigegebenen Zwenkauer See in unmittelbarer Nachbarschaft erhebliches Aufwertungspotential des Lebensumfeldes. Damit würde Zitzschen und die umliege…

Das kleine Dorf Zitzschen im Südwesten von Leipzig hätte eigentlich Grund zum Feiern. 1996 wurde es als sächsisches Modelldorf ausgewählt, im letzten Jahr wurde es Sieger auf Kreisebene im Wettbewerb "Unser Dorf hat Zukunft" und am 9. Mai 2015 wurde der benachbarte Zwenkauer See als letzter im Leipziger Neuseenland für die Öffentlichkeit freigegeben. Der Südraum Leipzig, einstmals eine Mondlandschaft aus Tagebaulöchern, hat sich dank der Milliardeninvestitionen aus der öffentlichen Hand in eine Seenlandschaft entwickelt. Das zerstörerische Ka…

Mit seiner Analyse des jüngsten Vogelgrippegeschehens in den USA bringt Prof. Hans-Wilhelm Windhorst (1) die Wildvogelhypothese des Präsidenten des Friedrich-Loeffler-Instituts (2), Prof. Dr. Dr. h.c. Thomas C. Mettenleiter, auf Riems in Wanken. Windhorst geht zwar weiterhin davon aus, dass die Wildvögel Virusträger seien, doch deute das Ausbreitungsgeschehen, von dem insbesondere im Bundesstaat Iowa auch hermetisch von der Außenwelt abgeschlossene Legebatterien betroffen sind, darauf hin, „dass die Übertragung auf Kontakte (Menschen und Tran…

Kassel/Stuttgart/Hamburg, 27. Mai 2015/CMS. Vom 4. – 7. Juni 2015 tagt das 12. Kasseler Jugendsymposion, bei dem rund 200 WaldorfschülerInnen aus ganz Deutschland das Thema „Macht“ bearbeiten werden. Das vom Lehrerseminar für Waldorfpädagogik Kassel in Kooperation mit dem Bund der Freien Waldorfschulen veranstaltete Symposion spannt inhaltlich den Bogen von den Stasi-Strukturen in der ehemaligen DDR über populistische, demokratiefeindliche Protestbewegungen und die Instrumentalisierung von Religionen bis hin zum Machtmissbrauch durch Passivit…

Deutschland wird zum Land der Erben. Schätzungen zu Folge wird in den kommenden Jahren ein Vermögen im Wert zwischen zwei und vier Billionen Euro an die Erben weitergegeben. Eine große Rolle spielen bei den Erbschaften nicht nur Barvermögen, sondern auch Immobilien. Die Eigenheime, die sich vor allem die Wirtschaftswunder-Generation geschaffen haben, werden an die Erben weitergegeben. Dadurch steigt auch der durchschnittliche Vermögenswert der Erbschaften. Erbschaften von mindestens 100.000 Euro werden sich nahezu verdoppeln, belegt eine bun…

Wer kennt sie nicht. Die Sternchenhinweise in Flyern, auf Plakaten oder nahezu unlesbar eingeblendet bei TV-Spots. Mit diesen Hinweisen sollen naturgemäß schlagwortartige und verkürzte Werbeaussagen wettbewerbsrechtlich „gerettet“ werden, in dem dort dann alle fiesen Details des ansonsten in wesentlich größerer Schrift und Aufmachung angepriesenen Produkts erklärt werden. In manchen Flyern von Telekommunikationsanbietern, die ich gesehen habe, nahmen die Sternchenhinweise nahezu die Hälfte des Platzes ein. Wohlgemerkt in 8 Pt. Schrift oder …

April 2014: eine Urteilsbesprechung zum Approbationsentzug im Deutschen Ärzteblatt nach einem Beschluss des OVG Niedersachsen. Ein Artikel in der Süddeutschen Zeitung bewegt die Ärzte im Ostallgäu. In einem ähnlich anmutenden Fall wurde einem Hausarzt nach rechtskräftiger strafrechtlicher Verurteilung wegen Verstosses gegen die Vorschriften zur Methadonabgabe die Approbation durch das Verwaltungsgericht Augsburg entzogen. Die Substitutionsärzte und auch die Kollegen laufen Sturm: Auch wenn es wohl nicht zu beanstanden ist, dass im konkreten F…

Integrierter Ansatz ermöglicht eine nachhaltige Lebensgrundlage / Zukunftsperspektiven in Armutsregionen schaffen München, 27. Mai 2015. Zum ersten Todestag († 29.05.2014) von Karlheinz Böhm, dem Gründer der Organisation Menschen für Menschen, weist die Hilfsorganisation auf die hohe Bedeutung nachhaltiger Entwicklung ganzer Regionen in Äthiopien hin. Dabei werden den Menschen Perspektiven in ihrer Heimat ermöglicht. Diese nachhaltige Entwicklung umfasst alle Bereiche des täglichen Lebens, angefangen von Wasserversorgung über Landwirtschaft…

Der bayerische Verwaltungsgerichtshof hat in einem Beschluss vom 10.09.2014 festgestellt, dass die Erben eines Grundstücks auch noch nach mehr als einem Jahrzehnt für die Kontamination auf dem Grundstück verantwortlich sind (Bayerischer VGH, Beschluss vom 10.09.2014, 22 ZB 14.1756). Auf dem betroffenen Grundstück hatte der spätere Erblasser in den sechziger Jahren ein Fuhrunternehmen betrieben. Im Jahr 1968 wurde der Betrieb eingestellt. Der Fuhrunternehmer verstarb im Jahr 1991. Alleinige Erbin wurde die Ehefrau des Unternehmers. In der F…

27.05.2015 Wer profitiert vom Tabakschmuggel? Pressemitteilung zum Weltnichtrauchertag 2015 Anlässlich des Weltnichtrauchertags am 31. Mai 2015 geht die neue Weltkarte der Strategien von Unfairtobacco.org online, begleitet von der aktuellen Studie Strategien der Tabakindustrie. Weltnichtrauchertag 2015: Internationale Allianz gegen den illegalen Handel Unter der Hand verkaufte Zigaretten sind billiger als regulär gehandelte. Daher führt der Tabakschmuggel zu einem Anstieg des Tabakkonsums und verschärft die damit verbundenen Gesundheitspr…

(Elmshorn/27.5.2015) Ernst von Bismarck, Nachkomme des „Eisernen Kanzlers“ und Sprecher der Familie Bismarck, hält am 29. Mai im Elmshorner „Forum Baltikum – Dittchenbühne“ einen Vortrag über Leben und Wirken des ersten deutschen Reichskanzlers Otto von Bismarck. Anlass: der 200. Geburtstag des bedeutenden Politikers. Beginn des Vortrags: 19 Uhr. Der Kostenbeitrag beträgt 15 Euro. Darin enthalten: die Pommerschen grünen Bohnen mit Karbonade und Kartoffelschnaps, die im Anschluss an die Veranstaltung gereicht werden. Informationen und Anmeldun…

Lehrte. 27.05.2015 Jede Regierung ist bisher mit dem Versprechen angetreten für mehr soziale Gerechtigkeit und Sicherheit zu sorgen. Das bedeutet Gewissen und Mitgefühl – ein Auge für den Nächsten zu haben. Nach dem Grundgesetz und den Menschenrechten steht jedem Bürger das Recht zu, von seinem Einkommen ein menschenwürdiges Leben zu bestreiten. Deutschland besitzt den zweifelhaften Ruf Niedriglohnland Nummer Eins in Europa zu sein. Wie hat sich soziale Gerechtigkeit unter Brand, Schmidt, Kohl, Schröder und Merkel entwickelt? Es waren Wahlge…

Der EuGH hat mit Urteil vom 16.04.2015 entschieden, dass die Erteilung einer falschen Auskunft durch ein Unternehmen an einen Verbraucher als "irreführende Geschäftspraxis" im Sinne der Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken und damit als Wettbewerbsverstoß einzustufen ist. Sachverhalt Ausgangsverfahren Eine ungarische Privatperson, die Abonnent bei einer Anbieterin von Kabelfernsehdiensten war und ihren Abonnementvertrag kündigen wollte, forderte die Anbieterin auf, ihr den für die Kündigung maßgeblichen Zeitraum mitzuteilen. Die An…

Am 20.05.2015 hat der Münchner Stadtrat das “Integrierte Handlungsprogramm zur Förderung der Elektromobilität in München” (IHFEM) endgültig verabschiedet. Das Handlungsprogramm und die darin enthaltenen Maßnahmen haben das Ziel, die Verbreitung der Elektromobilität in München zu steigern. Die Stadt München setzt mit Verabschiedung des Programms ein starkes Signal und unterstreicht damit ihre Überzeugung und ihren Willen, die Potentiale der E-Mobilität im urbanen Raum zu erschließen. Insgesamt wurden Förderungen mit einem Volumen von ca. 30 Mi…

Grid-Girls bei der Formel 1 diskriminierend? Beim Formel-1-Rennen in Monaco hat sich Ferrari-Pilot Sebastian Vettel beklagt, dass anstelle von Grid-Girls nun auch Grid-Boys die Schildchen für die Rennwagen vor dem Start gehalten hatten. „Es ist nicht lustig, hier zwischen George und Dave zu stehen“, so Vettel, wohl nicht gänzlich ernst gemeint. Tatsächlich steht dahinter ein nicht zu verachtendes rechtliches Problem: Wird das Personal nämlich nur nach dem Geschlecht ausgewählt, um das Publikum zu begeistern bzw. damit es hübsch anzusehen is…

"Mit dem Verschwinden des Kindes finden sich Eltern plötzlich mitten in einem Horrorfilm. Aber nicht als Zuschauer im Kino – die schrecklichen Szenen befinden sich in ihrem Kopf", sagt der Autor des jüngst veröffentlichten "Vermisst-Ratgeber für Angehörige", der Düsseldorfer Autor Peter Jamin: "Angehörige von vermissten Kindern benötigen eine ganz besondere Fürsorge. Denn die Bilder von einer möglichen Entführung oder Ermordung durch einen Sexualstraftäter führen bei den Eltern zu schwersten seelischen Konflikten." Diesen schrecklichen Szenen…

2012 kam bei einem Leichtathletik-Wettbewerb ein ehrenamtlicher Schiedsrichter ums Leben. Der lizensierte Kampfrichter wurde von einem Speer tödlich getroffen. Er ging, noch während der Speer flog, in Richtung der Stelle, bei der er den Aufprall des Speeres vermutete, um die Entfernung messen zu können. Seine Ehefrau wollte diesen Unfall als Arbeitsunfall anerkannt wissen, was die gesetzliche Unfallversicherung aber ablehnte. Jetzt hat das Sozialgericht Düsseldorf entschieden. Auch das Sozialgericht wertete den Unfall nicht als Arbeitsunfal…

Lehrte, 22.05.2015 Jede Regierung ist bisher mit dem Versprechen angetreten für mehr soziale Sicherheit zu sorgen. In den letzten 45 Jahren waren die Staatsausgaben höher als die –einnahmen. Deutschland ist aktuell mit 300 Milliarden Euro überschuldet und schiebt einen Investitionsstau von 320 Milliarden Euro vor sich her. Im Jahr 2008 arbeiteten mehr als 17.468.591 abhängige Beschäftigte im Niedriglohnbereich für Stundenlöhne unter 8,50 Euro. Nicht zu vergessen sind 7 Millionen Arbeitslose und Regelsatz-Empfänger. Daraus resultieren Bruttor…

Die gestern veröffentlichte Prognos-Studie ‚Arbeitslandschaft 2040‘ wirft ein grelles Schlaglicht auf den Fachkräftemangel und seine Auswirkungen für den Standort Deutschland. Und sie bestätigt einen lange bekannten und zunehmend alarmierenden Trend: Die größten Engpässe treten im Dienstleistungssektor auf, insbesondere bei Gesundheit und Pflege. „Der Saldo zwischen Nachfrage und Angebot an Fachpersonal in den Pflegeberufen verschlechtert sich weiter und erreicht in wenigen Jahren dramatische Dimensionen. Demografischer Wandel in der Bevölker…

Die Welt erlebt derzeit die größte humanitäre Krise innerhalb einer Generation. Im Jahr 2013 überstieg die Zahl der Flüchtlinge, Asylsuchenden und Binnenvertriebenen die Marke von 50 Millionen zum ersten Mal seit dem Zweiten Weltkrieg, meldete der Global Trends-Bericht, der im Juni vergangenen Jahres vom Hohen Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen herausgegeben wurde. Die Gesamtsumme der weltweiten Flüchtlinge stieg um 6 Millionen Menschen zwischen 2012 und 2013 an – hauptsächlich im Ergebnis des Bürgerkrieges in Syrien und des Konflikt…

Der Politikwissenschaftler und Ex-Politiker Prof. Jürgen Dittberner ist ein intimer Kenner des Berliner Polit-Betriebs, war er doch selbst Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses. Nun veröffentlicht Jürgen Dittberner seine Polit-Satire „Mehrheit oder Wahrheit“ und entführt die Leser in eine packende Halbwelt der Intrigen um Ämter, Macht und Einfluss, voller Bezüge zu Geschehnissen in der Politik in den letzten Jahren und Jahrzehnten. Es wird deutlich: So abschreckend der Polit-Betrieb für den einen zu sein scheint, so sehr ist das Intrigen-…

Wenn Unfälle auf der Baustelle passieren, kann dies schnell auch strafrechtliche Konsequenzen für den Objektüberwacher nach sich ziehen. § 222 StGB sieht bei fahrlässiger Tötung ein Strafmaß von bis zu 5 Jahren vor. Neben einer Strafe sieht sich der Planer bei einer Verletzung der Verkehrssicherungspflichten auch Schadenersatz- und Schmerzensgeldansprüchen für eingetreten Schäden an Leib und Leben ausgesetzt. Diese Haftung bezieht sich auf alle Personen, dies sich bestimmungsgemäß (d.h. erlaubterweise) auf der Baustelle aufhalten. „Fahrläss…

Riga – Lettland / Berlin / Westerkappeln – 21.05.2015 – Die CRM Customer- Relationship-Management-Profis von der Reischer CRM Consultants GmbH aus Berlin stellten am 19. Mai 2015 in der Hauptstadt von Lettland, Riga, das „custemotion LEGAL“-Vertriebskonzept und die „custemotion LEGAL CRM powered by act!“-Software-Lösung auf der Partner-Konferenz der ALSO Deutschland GmbH vor. Diese moderne Kanzlei-Marketing-Lösung basiert auf dem weltweit von fast 3 Mio. Anwendern genutzten „act!“ CRM-Software und ist ideal für die Nutzung durch Rechtsanwälti…

In einem aktuell erschienenen Faltblatt veröffentlicht die bundesweite Vereinigung Ärzte gegen Tierversuche grausame Fakten über die tierexperimentelle Forschung in Köln, die sich hinter verschlossenen Labortüren abspielt. Der Verein fordert eine Kehrtwende hin zu einer ethischen Forschung ohne Tierleid, die mittels moderner Testmethoden zu klinisch relevanten Ergebnissen gelangt. Über eine halbe Million Tiere (580.978) werden jährlich in nordrhein-westfälischen Labors zu Tode geforscht, was fast 20 % der bundesweiten Gesamttierzahl von run…

CLLB Rechtsanwälte berichten: Eröffnung des Insolvenzverfahrens über die Marketing Terminal GmbH – Forderungsanmeldung bis 16.07.2015 München, den 17. Mai 2015: Wie der Insolvenzverwalter der Marketing Terminal GmbH mit Schreiben vom 8. Mai 2015 an die Anleger mitgeteilt hat, ist durch das Amtsgericht München mit Beschluss vom 1. Mai 2015 das Insolvenzverfahren eröffnet worden. Die geschädigten Anleger gehören demnach zu dem Gläubigerkreis von 9.700 Gläubigern und werden daher vom Insolvenzverwalter aufgefordert, die Forderungen zur Insolven…

Am Pfingstsamstag und am Pfingstsonntag 2015 blockiert die Friedenswerkstatt Hamburg im Rahmen Ihrer Aktionen gegen Krieg die Zufahrten zum Bundeswehrlager in Büchel mit weiteren Aktiven aus dem Bundesgebiet. Dort werden noch immer Atomwaffen und atomwaffenfähige Systeme der US Armee gelagert. Die örtlichen Organisatoren sowie die Friedenswerkstatt Hamburg freuen sich über Menschen, die den Protest gegen den Atomwaffenstandort, der nach deutscher Rechtslage längst geschlossen gehört, unterstützen. Daher wurde für dieses Jahr die Aktion büche…

Ein belgischer Tourist wehrt sich gegen Preisaufschläge für Touristen in Venedig: Der Toilettenbesuch, Fahrten mit dem Vaporetto, Eintrittsgelder in Museen usw. wären bis zu 11 Mal teurer als für Einheimische. Während die Stadt diese Kosten damit begründet, dass nur so die enormen Kosten, die durch den Tourismus anfallen, gedeckt werden könnten, klagt der Belgier nun wegen Preisdiskriminierung. Anmerkung: Vor demselben Problem steht bekanntlich das CSU-Prestige-Projekt Autobahn-Maut: Auch hier sollen Ausländer Maut zahlen, Deutsche auch, ab…

Das LG Berlin hat in einem von Frau Denise Himburg auf Klägerseite geführten Eilverfahren entschieden, dass ein Rechteinhaber nicht verpflichtet ist, YouTube nach Gegendarstellung eines Uploaders eines gesperrten Videos innerhalb von 10 Werktagen die Klageerhebung gegen den Uploader nachzuweisen. Sachverhalt Ein Rechteinhaber stellte fest, dass Originalausschnitte aus von ihm produzierten Sendungen von einem Nutzer auf YouTube hochgeladen worden waren. Da der Uploader unbekannt ist, forderte der Rechteinhaber YouTube auf, dieses Video umgeh…