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Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft

Bild: Fünf Jahre Haft und lebenslanges BerufsverbotBild: Fünf Jahre Haft und lebenslanges Berufsverbot
Bundesverband der Berufsbetreuer/innen e.V.

Fünf Jahre Haft und lebenslanges Berufsverbot

BdB begrüßt Urteil des Landgerichts Trier im Prozess gegen kriminellen Berufsbetreuer „Dieser Kollege hat das Berufsbild des rechtlichen Betreuers nachhaltig geschädigt“, sagt Regina Geller, Sprecherin der BdB-Landesgruppe Rheinland-Pfalz. „Das Urteil des Landgerichts Trier muss begrüßt werden“, so Geller. Dem früheren Berufsbetreuer wurde Untreue in 137 Fällen nachgewiesen. Der Mann hatte von 2009 bis 2014 systematisch Geld seiner Klienten veruntreut. Gesamtschaden: mehr als 170.000 Euro. Das Landgericht Trier verurteilte ihn zu fünf Jahre…
10.02.2015
09:20
Working-Holiday-Programm zwischen Taiwan und Österreich begonnen
Taipeh Presseabteilung Hamburg

Working-Holiday-Programm zwischen Taiwan und Österreich begonnen

Bewerbungen, um am Working-Holiday-Programm zwischen Taiwan und Österreich teilnehmen zu können, können von nun an angenommen werden, da das gegenseitige Working-Holiday-Abkommen zwischen beiden Staaten im vergangenen Monat in Kraft getreten ist. Das Abkommen habe offiziell am 26. Januar 2015 begonnen, sagte Zhang Ming-zhong, Generaldirektor der Behörde für Europaangelegenheiten unter dem Außenministerium auf einer Pressekonferenz am Donnerstag. „Das Programm wird Jugendaustausche zwischen beiden Staaten fördern,“ sagte er. Taiwan und Öste…
10.02.2015
09:16
Bild: Chinas UN-nahe IGEA unterzeichnet "Magdeburger Protokoll" und tritt Städtenetzwerk beiBild: Chinas UN-nahe IGEA unterzeichnet "Magdeburger Protokoll" und tritt Städtenetzwerk bei
German Global Trade Forum Berlin

Chinas UN-nahe IGEA unterzeichnet "Magdeburger Protokoll" und tritt Städtenetzwerk bei

Beijing/Berlin: Chinas bedeutendste "Nichtregierungs-organisation" IGEA ("International Green Economy Association") unterzeichnete im Rahmen der soeben beendeten internationalen Jahreskonferenz "Green Business Opportunity Acces - The China Conference" (29.01.-30.01.2015) als NGO den Beitritt zum "Magdeburger Protokoll" zum lokalen Umwelt- und Klimaschutz und dem im November in Magdeburg auf der "Green Cities - Green Industries - The Magdeburg Conference" neu errichteten internationalen Städtenetzwerk zu dem bisher ua. Tübingen, Magdeburg, Ula…
09.02.2015
19:15
Bild: Verkehrssicherung bei einer SitzbankBild: Verkehrssicherung bei einer Sitzbank
Schutt, Waetke Rechtsanwälte GbR

Verkehrssicherung bei einer Sitzbank

Eine Besucherin setzte sich auf eine Bank, die nicht am Boden festgeschraubt war. Die Bank fiel um, die Frau verletzte sich, und machte nun den Betreiber der Location verantwortlich und forderte Schadenersatz und Schmerzensgeld. Das Amtsgericht München wies die Klage nun ab. Der Grundsatz: Ist die Gefahrenstelle für den Betroffenen erkennbar und kann er sie beherrschen, dann reduzieren sich die Verkehrssicherungspflichten des Verantwortlichen erheblich bzw. reduzieren sich ggf. sogar auf Null. So war es nach Auffassung des Gerichts auch hi…
09.02.2015
19:13
Kondolenzen in Taiwan in Folge des tödlichen Flugzeugabsturzes eingetroffen
Taipeh Presseabteilung Hamburg

Kondolenzen in Taiwan in Folge des tödlichen Flugzeugabsturzes eingetroffen

Auch am Donnerstag trafen Kondolenzen aus anderen Staaten in Taiwan nach dem tragischen Absturz einer TransAsia Airways Maschine in Taipeh am Tag zuvor ein. Das Verkehrsflugzeug vom Typ ATR 72 stürzte am Mittwochmorgen kurz nach dessen Start in den Fluss Keelong. An Bord befanden sich 58 Menschen, wovon 31 ums Leben kamen, 12 als vermisst gelten und 15 verletzt wurden (Stand von Donnerstagnacht). Japans Repräsentant in Taiwan Mikio Numata übermittelte Präsident Ma Ying-jeou, Außenminister David Lin und Lee Chia-chin, Leiter der taiwanesisch…
09.02.2015
19:13
Bild: Legida und die bundesdeutsche RechtsstaatlichkeitBild: Legida und die bundesdeutsche Rechtsstaatlichkeit
Berliner Tageszeitung

Legida und die bundesdeutsche Rechtsstaatlichkeit

Egal was man von den Forderungen und Ansichten der Bürgerbewegungen Pegida, Bärgida, Kögida, Cegida, Legida halten mag - der Schritt des sächsischen Innenministeriums nicht genügend Polizisten zu angekündigten Legia Demonstration zu entsenden (worauf die Stadt Leipzig die aktuell geplante Legida-Demonstration untersagte), grenzt nahe an das Handeln einer demokratiehassenden Diktatur, weshalb die Bewegung nunmehr juristische Schritte vor dem Verwaltungsgericht nicht ausschließt. Das der Leipziger Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) unter Hin…
09.02.2015
18:53
Bild: Angela Merkel und der blutige Zankapfel UkraineBild: Angela Merkel und der blutige Zankapfel Ukraine
Berliner Tageszeitung

Angela Merkel und der blutige Zankapfel Ukraine

In ihren mehr als achtenswerten Bemühungen um eine Lösung der Ukraine-Krise hat es die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel mit ihrem "Versicherungspartner", dem französischen Präsidenten François Hollande erreicht, dass sich am Mittwoch dieser Woche (11.02.2015) sowohl der russische Staatspräsident Wladimir Putin, als auch Kanzlerin Merkel, Präsident Hollande und der ukrainische Machthaber Petro Poroschenko in Minsk treffen. Das dies aktuell von den Vereinigten Staaten von Amerika (USA) massiv kritisiert wird, ist der Kriegstreiberei der P…
09.02.2015
18:35
Bild: USA contra Russland - Kampf der GigantenBild: USA contra Russland - Kampf der Giganten
Agenda 2011 - 2012

USA contra Russland - Kampf der Giganten

Lehrte, 9.2.2015 Der Stachel sitzt tief im Fleisch beider Kontrahenten, es geht um Macht, Einfluss- und Vorteilsnahme. Von November 2014 bis Januar 2015 sind in den USA Monat für Monat rund 200.000 neue Jobs entstanden, gleichzeitig sind die Löhne leicht gestiegen. Die USA erleben derzeit die längste Boomphase seit 20 Jahren. Der Dollar schießt in die Höhe, andere Währungen nehmen ab. Die Inflationsrate liegt bei 1,4 Prozent. Die USA sind auf dem Weg der größte Ölproduzent der Welt zu werden. Es ist gut die USA als Freund zu haben und sich …
09.02.2015
18:33
Bild: Neue Liberale fordert: Facebook und Google entmachtenBild: Neue Liberale fordert: Facebook und Google entmachten
Neue Liberale Hamburg

Neue Liberale fordert: Facebook und Google entmachten

Christian Schiller (30), Spitzenkandidat der Neuen Liberalen in Hamburg (liberale.hamburg), zeigt sich mehr als besorgt über die Marktstellungen von Facebook und Google. Aktueller Anlass sind die neuen AGB von Facebook, die das Nutzungsverhalten noch individueller auswerten. Deshalb sagt er: Wir müssen Facebook und Google entmachten. Christian Schiller sagt: "Gegen die neuen Geschäftsbedingungen von Facebook sind die Nutzer machtlos. Wer nicht zustimmen will, kann dem Netzwerk nur den Rücken kehren oder die Datennutzung ein wenig einschränke…
09.02.2015
18:32
Bild: Tsipras: EU-Rettungsprogramme jämmerlich gescheitertBild: Tsipras: EU-Rettungsprogramme jämmerlich gescheitert
Berliner Tageszeitung

Tsipras: EU-Rettungsprogramme jämmerlich gescheitert

Sie war in ganz Europa mit Spannung erwartet worden, die erste Regierungserklärung des griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras vor dem Parlament in Athen. Tsipras zeigte sich in dieser Regierungserklärung fest überzeugt davon, all seine Wahlversprechen einlösen zu können da es durchaus im Rahmen der Möglichkeiten ist, dass Griechenland eine Übereinkunft mit seinen europäischen Partnern zur Lösung der griechischen Schuldenprobleme erreichen wird. Gleichzeitig erklärte Tsipras die bisherigen EU-Rettungsprogramme für aktuell jämmerlich g…
09.02.2015
18:32
Buchveröffentlichung: Ardavan Rezai "Wir sind alle Mäuse"
Ardavan Rezai

Buchveröffentlichung: Ardavan Rezai "Wir sind alle Mäuse"

Die umstrittene Erstveröffentlichung des Autors Ardavan Rezai ist ab sofort in deutscher Sprache auf Amazon erhältlich: "Wir sind alle Mäuse" Über das Buch: Der perfekte Mensch Aria Talai lebt als junger Bub im Iran. Als er 11 Jahre alt war, entdeckte er den ersten Pickel auf seiner schönen, hohen Stirn. Ab da an ging es in die Abwärtsspirale. Eine iranische Nase im traditionellen Ausmaß entwickelte sich mitten in Aria's Gesicht und wurde ebenso groß wie die Arroganz des Schnösels. Und so ziehen sich die ersten Seiten in die Langeweile währ…
09.02.2015
18:19
„Es gibt keine Alternative zur Pflegekammer in Bayern“
Deutscher Berufsverband für Pflegeberufe DBfK Südost, Bayern-Mitteldeutschland e.V.

„Es gibt keine Alternative zur Pflegekammer in Bayern“

München, 5. Februar 2015 – „Es gibt keine Alternative zur Pflegekammer in Bayern“, das bekräftigt der Deutsche Berufsverband für Pflegeberufe (DBfK) am Rande der zweiten Sitzung zum Runden Tisch „Pflegekammer“ im Beisein von Gesundheits- und Pflegeministerin Melanie Huml. Nach sorgfältiger Prüfung aller Alternativen kann aus Sicht des DBfK eine starke Interessensvertretung der Pflege nur mit der Einführung einer Pflegekammer gelingen. „Dies entspricht auch dem Votum der Pflegebasis“, bekräftigt DBfK-Geschäftsführerin Dr. Marliese Biederbeck…
09.02.2015
18:17
Bild: Nachschlagewerk über Landtag Brandenburg erscheintBild: Nachschlagewerk über Landtag Brandenburg erscheint
NDV Neue Darmstädter Verlagsanstalt

Nachschlagewerk über Landtag Brandenburg erscheint

Seit 1953 ist der rot-weiß gestreifte "Kürschner" das Standardwerk für alle, die sich über die Abgeordneten des Deutschen Bundestages informieren wollen. Der Verlag Kürschners Politikkontakte stellt dem Bundestags-Taschenbuch jetzt einen weiteren Band der ebenso markant gestreiften Landtags-Kürschner-Reihe zur Seite. Das rot-weiß-grau gestreifte "Kürschners Volkshandbuch Landtag Brandenburg" enthält Biografien und Kontaktdaten der 88 Abgeordneten und liefert statistische Informationen zur Zusammensetzung des Landtags Brandenburg. In den Mit…
06.02.2015
19:10
Bild: Ausfall des Künstlers ist Risiko des VeranstaltersBild: Ausfall des Künstlers ist Risiko des Veranstalters
Schutt, Waetke Rechtsanwälte GbR

Ausfall des Künstlers ist Risiko des Veranstalters

Bei einer Aufführung der „Alpensinfonie“ ist am 29.01.2015 in Luzern (Schweiz) der Dirigent Israel Yinon offenbar ohne Fremdverschulden zusammengebrochen und verstorben. Die bei solchen tragischen Vorfällen immer auch einhergehenden Rechtsfragen wollen wir hier beispielhaft anschauen: 1.) Vertragsbeziehung Veranstalter – Besucher Die Besucher haben einen vertraglichen Anspruch auf Durchführung der Veranstaltung. Kann der Veranstalter diese Veranstaltung nicht leisten, muss auch der Besucher den Eintrittspreis nicht bezahlen (bzw. kann ihn zu…
06.02.2015
18:58
Bild: Neuer Online-Ratgeber zum Thema „Gerichtlicher Mahnbescheid“Bild: Neuer Online-Ratgeber zum Thema „Gerichtlicher Mahnbescheid“
Kanzlei Hollweck

Neuer Online-Ratgeber zum Thema „Gerichtlicher Mahnbescheid“

Berlin, 06.02.2015. Rechtsanwalt Thomas Hollweck aus Berlin hat auf seiner Kanzleiseite einen umfangreichen kostenlosen Ratgeber zum Thema „Gerichtlicher Mahnbescheid“ veröffentlicht. Der Ratgeber beantwortet alle wichtigen Fragen rund um den Mahnbescheid und den rechtssicheren Widerspruch gegen einen Mahnbescheid. Die Kanzlei Hollweck hat sich auf das Verbraucherrecht, den Verbraucherschutz, und den konsequenten Forderungswiderspruch spezialisiert. Ein wichtiger Aspekt im Verbraucherschutz stellt der Widerspruch gegen einen gerichtlichen Ma…
06.02.2015
18:50
Bild: Religiöse Werbung in Polizeidienststellen des Landes Baden-WürttembergBild: Religiöse Werbung in Polizeidienststellen des Landes Baden-Württemberg
Humanistische Alternative Bodensee

Religiöse Werbung in Polizeidienststellen des Landes Baden-Württemberg

Jürgen Sterk traute seinen Augen kaum: An seiner Dienststelle, in der Kriminalpolizeidirektion Friedrichshafen, sollten Bibeln verteilt werden. So verlautbarte es aus einer Ankündigung an die Mitarbeiter für den 19. November 2014. Von der Leitung des Hauses war offenbar eine Anfrage des „Gideon“-Bundes genehmigt worden, wonach im Eingangsbereich eine Aktion zur Werbung für den christlichen Glauben vorgesehen sei. Für weitere Standorte im Zuständigkeitsbereich des Polizeipräsidiums Konstanz war demnach die Verteilung geplant. Dort, im Foyer, w…
06.02.2015
18:40
Bild: Woran man Kulturen und Staaten im Verfallsstadium erkenntBild: Woran man Kulturen und Staaten im Verfallsstadium erkennt
READ - Rüdenauer Edition Autor Digital

Woran man Kulturen und Staaten im Verfallsstadium erkennt

„Die Art, wie ihr bewahrt, ist ganz Verfall.“ Das könnte man mit Stefan George den gegenwärtigen polit-ökonomischen Herrscherklassen der Welt vorwerfen. Daß Bankster Kurse manipulieren, ist lange bekannt. Daß die Banken dafür hohe Millionenbußen zahlen, ist auch bekannt. Dennoch können sie immer noch hohe Millionenboni an ihre Vorstände zahlen. Bekannt ist auch die Tatsache, daß Banken sogenannte Derivate anbieten, wobei sie davon ausgehen müssen, daß die Kunden das damit verbundene (hohe) Risiko nicht erkennen. Die Schwemme der Derivate zei…
06.02.2015
18:35
BEM-Präsident spricht zum Verkehrsausschuss des Bundestags
Bundesverband eMobilität e.V. (BEM)

BEM-Präsident spricht zum Verkehrsausschuss des Bundestags

Berlin. 05. Februar 2015. Am 04. Februar 2015 fand im Bundestag eine öffentliche Anhörung des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur statt, bei der es um den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur „Bevorrechtigung der Verwendung elektrisch betriebener Fahrzeuge“ ging. Zu den anwesenden Experten, die von den Bundestagsabgeordneten zum Thema befragt wurden, gehörte auch BEM-Präsident Kurt Sigl, der die Kritik des Bundesverbandes eMobilität am Gesetzesentwurf umfassend darstellen konnte. "Insgesamt sind die im Gesetzentwurf formulier…
06.02.2015
18:24
Die Schuldnerberatung Rechtsanwalt und Fachanwalt für Insolvenzrecht Dr. Kramp verstärkt ihr Team in Heilbronn
Anwaltskanzlei Dr. Andreas M. Kramp

Die Schuldnerberatung Rechtsanwalt und Fachanwalt für Insolvenzrecht Dr. Kramp verstärkt ihr Team in Heilbronn

Seit dem 01.12.2014 verstärkt Frau Petra Massa das Team der Schuldnerberatung Dr. Kramp aus Heilbronn. Frau Massa hat jahrelang in mehreren Insolvenzabteilungen namhafter Insolvenzkanzleien als Sachbearbeiterin gearbeitet. Sie ist geprüfte Treuhänderin und verfügt über erhebliche Erfahrung im Bereich der Schuldnerberatung. Mit der Verstärkung durch Frau Petra Massa kann auch weiterhin eine kurzfristige Hilfe für überschuldete Personen gewährleistet werden.
06.02.2015
18:24
Bild: Städtepartnerschaften mit China: Basis für die WirtschaftsförderungBild: Städtepartnerschaften mit China: Basis für die Wirtschaftsförderung
German Global Trade Forum Berlin

Städtepartnerschaften mit China: Basis für die Wirtschaftsförderung

Berlin: Die zunehmende Bedeutung der kommunalen und regionalen Zusammenarbeit von Städten, Landkreisen und Wirtschaftsförderern mit chinesischen Partnern war Thema der Veranstaltung des German Global Trade Forum Berlin und des Chinesischen Kulturzentrums in Berlin unter dem Titel " Städtepartnerschaften mit China - Basis nicht nur für die Wirtschaftsförderung". Der persönlichen Anregung des chinesischen Botschafters in der Bundesrepublik Deutschland Botschafter Shi Mingde folgend zielte die vom Direktor des Chinesischen Kulturzentrums Chen Ji…
06.02.2015
18:17
Bild: Bundessozialgericht: Künstlersozialabgabe rechtmäßigBild: Bundessozialgericht: Künstlersozialabgabe rechtmäßig
Schutt, Waetke Rechtsanwälte GbR

Bundessozialgericht: Künstlersozialabgabe rechtmäßig

Das Bundessozialgericht hat erneut das System der Künstlersozialversicherung für rechtmäßig bewertet, nachdem die Bundesteuerberaterkammer die Frage, ob sie für Aufträge an Fotografen Künstlersozialabgaben zahlen müsse, bis zum höchsten Sozialgericht gebracht hatte. Auch öffentlich-rechtlich organisierte Einrichtungen (wie eben die Bundessteuerberaterkammer), die (nur) ihre gesetzlich oder satzungsgemäß zugewiesenen Aufgaben erfüllen, können dabei die Werke selbständiger Künstler nutzen und gelten dann als Verwerter von Kunst, die zur Entric…
05.02.2015
18:29
Bild: Trotz Besserung immer noch Mängel in deutschen PflegeheimenBild: Trotz Besserung immer noch Mängel in deutschen Pflegeheimen
CareWork - Familien- und Seniorenberatung

Trotz Besserung immer noch Mängel in deutschen Pflegeheimen

Berlin (pts/17.10.2014/15:05) Mit der TÜV-zertifizierten 24-Stunden-Betreuung von CareWork ist qualitative Pflege auch zu Hause möglich Vernachlässigte Patienten und überforderte Pflegekräfte gehörten in der Vergangenheit zu den Spitzenreitern auf den Mängellisten für Pflegeheime. Der am 14.01.2015 in Berlin vorgestellte Pflegequalitätsbericht der Krankenkassen dokumentiert jedoch, dass in den letzten zehn Jahren ein Umdenken stattgefunden hat und Verantwortliche durch die harsche öffentliche Kritik aufgerüttelt worden sind. Der untersuche…
05.02.2015
18:27
Bild: Parlamentarismus und LobbydemokraturBild: Parlamentarismus und Lobbydemokratur
READ - Rüdenauer Edition Autor Digital

Parlamentarismus und Lobbydemokratur

„Nicht das Allgemeinwohl ist in den zeitgenössischen Demokratien Ziel und Maßstab politischen Handelns, sondern die Sonderinteressen derer sind es, die im Parlament durch Abgeordnete vertreten sind.“ (Prof. Querulix) Und das ist nicht das Volk, das sind nicht die Schwachen, auch nicht diejenigen, die den Wohlstand erarbeiten. Nein, die am besten Vertretenen sind die politiknahen Kreise, die skrupellos für sich selber sorgen und dabei die große Mehrheit ihrer Mitbürgerinnen und Mitbürger nur benutzen. Kreißsaal, Hörsaal, Plenarsaal. Wer nicht…
05.02.2015
18:07
Bild: CLLB Rechtsanwälte informieren: Rücktritt von Lebens- und RentenversicherungverträgenBild: CLLB Rechtsanwälte informieren: Rücktritt von Lebens- und Rentenversicherungverträgen
CLLB Rechtsanwälte

CLLB Rechtsanwälte informieren: Rücktritt von Lebens- und Rentenversicherungverträgen

Bundesgerichtshof entscheidet verbraucherfreundlich und stellt das Antragsmodell dem Policenmodell gleich München, 03.02.2015 - Der Bundesgerichtshof hat in seinem Urteil vom 17.12.2014 (Az.: IV ZR 260/11) auch für Lebens- und Rentenversicherungen, die im sogenannten Antragsmodell geschlossen wurden, entschieden, dass den Versicherungsnehmern ein grundsätzlich unbe-fristetes Rücktrittsrecht zusteht, sofern sie beim Abschluss des Versicherungsvertrages nicht ordnungsgemäß über dieses Recht belehrt wurden. Gestützt auf diese Entscheidung könne…
05.02.2015
18:03
Bild: Wohin treibt Griechenland?Bild: Wohin treibt Griechenland?
READ - Rüdenauer Edition Autor Digital

Wohin treibt Griechenland?

Der griechische Schriftsteller und Satiriker Emmanuel Roidis soll einmal gesagt haben: „Jedes Land hat seine Wunden: England den Nebel, Ägypten das Augenleiden, die Walachei Heuschrecken und Griechenland die Griechen. Die neue Regierung Griechenlands unter Ministerpräsident Tsipras scheint allmählich Tritt und Ton im Umgang mit ihren Gläubigern zu finden. In der Sache muß sie allerdings erst beweisen, daß grundlegende Reformen zur Sanierung des Staates tatsächlich unwiderruflich in Angriff genommen werden. Diese durchzusetzen, wird nicht lei…
05.02.2015
18:01
Bild: Die große Steuerreform – verschwunden im Behörden NirwanaBild: Die große Steuerreform – verschwunden im Behörden Nirwana
Agenda 2011 - 2012

Die große Steuerreform – verschwunden im Behörden Nirwana

(Agenda News) 05.02.2015 Seit Jahren wollen Politiker eine große Steuerreform und eine Mehrwertsteuerreform. Friedrich Merz schlug Steuersätze von mit 12 – 24 – 36 Prozent vor. Seine Bierdeckellösung wurde von der CDU umjubelt. Die Wirklichkeit sieht anders aus. Das deutsche Steuerrecht ist in den vergangenen Jahren ungerechter geworden. Während insbesondere Vermögende und Unternehmen entlastet wurden, müssen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer immer mehr zur Finanzierung öffentlicher Aufgaben beitragen. Deutschland ist in Europa das Niedrigl…
05.02.2015
17:58
Bild: Widerrufsrecht jetzt auch für private BauherrenBild: Widerrufsrecht jetzt auch für private Bauherren
JuS Rechtsanwälte Schloms und Partner Augsburg

Widerrufsrecht jetzt auch für private Bauherren

Verbraucherschutz wird in Europa ernst genommen. Davon profitieren ab sofort gesteigert auch private Bauherren. Private Bauherren sind Verbraucher und genießen als solche besondere Widerrufsrechte und vertragliche Rückgaberechte. Was für den normalen Handel etwa im Internet gilt, das trifft seit Mitte Juni dieses Jahres auch für den geschäftlichen Umgang von Bauherren mit ihren Architekten, Planern und Handwerkern zu: Werden Verträge mit diesen Unternehmern außerhalb der Geschäftsräume des Unternehmens geschlossen, kann der private Bauherr di…
04.02.2015
19:19
Bild: Arbeitnehmererfindungen in internationalen Konzernen, 23. April 2015 in DüsseldorfBild: Arbeitnehmererfindungen in internationalen Konzernen, 23. April 2015 in Düsseldorf
AH Akademie für Fortbildung Heidelberg GmbH

Arbeitnehmererfindungen in internationalen Konzernen, 23. April 2015 in Düsseldorf

Macht ein Arbeitnehmer im Rahmen seiner beruflichen Tätigkeit eine Erfindung, die sein Arbeitgeber für sich nutzt, dann hat er Anspruch auf eine Vergütung. Deutschland ist eines der wenigen Länder weltweit, das die Voraussetzungen und das Verfahren für die Berechnung und Zahlung solcher Vergütungen in einem eigenen Gesetz geregelt hat, nämlich im ArbEG, dem Gesetz über Arbeitnehmererfindungen. Die konkrete Berechnung der Vergütung, die dem Arbeitnehmer im Falle der Inanspruchnahme der Erfindung durch den Arbeitgeber zusteht, ist extrem komple…
04.02.2015
19:18
Urteil zum Bonus bei Energietarifen: Versorger müssen Rückzahlungen unverzüglich erstatten
Energieverbraucherportal

Urteil zum Bonus bei Energietarifen: Versorger müssen Rückzahlungen unverzüglich erstatten

Nach dem Richterspruch des Oberlandesgerichts steht fest, dass Versorger die Erstattung von Guthaben aus Boni und überhöhten Abschlagszahlungen nicht hinauszögern dürfen. Kunden können auf die unverzügliche Auszahlung pochen. Verbraucherschützer haben einen Sieg für Energieverbraucher erstritten. Nach dem Schiedsspruch des Oberlandesgerichts müssen Guthaben aus Energierechnungen unverzüglich ausgezahlt werden. Die Verbraucherzentrale NRW hatte den Energieversorger Extraenergie verklagt, weil dieser Rückerstattungen von Guthaben durch Boni u…
04.02.2015
19:16
Bild: Stadt Leipzig muss Eltern Schadensersatz wegen fehlender Kita-Plätze zahlenBild: Stadt Leipzig muss Eltern Schadensersatz wegen fehlender Kita-Plätze zahlen
Rechtsanwalt Alexander Heumann

Stadt Leipzig muss Eltern Schadensersatz wegen fehlender Kita-Plätze zahlen

Die Stadt Leipzig muss drei Familien Schadensersatz in Höhe von insgesamt rund 15.000 Euro zahlen, weil sie für die Kleinkinder keinen Kita-Platz zur Verfügung stellen konnte. Das entschied das Landgericht Leipzig am 2. Februar. „Das Urteil ist zwar noch nicht rechtskräftig. Aber auf viele Kommunen könnten jetzt Schadensersatz-Forderungen zukommen“, sagt Alexander Heumann, Fachanwalt für Familienrecht aus Düsseldorf. Seit dem 1. August 2013 haben Kinder ab einem Jahr einen Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz. Doch die Realität sieht and…
04.02.2015
19:16
Bild: Vermutung der Urheberschaft bei Werk im InternetBild: Vermutung der Urheberschaft bei Werk im Internet
Schutt, Waetke Rechtsanwälte GbR

Vermutung der Urheberschaft bei Werk im Internet

Wenn auf einem Bild, einem Text, einer Zeichnung, Grafik oder einem sonst urheberrechtlich geschützten Werk der Urheber genannt ist, dann gilt eine gesetzliche Vermutung, dass derjenige auch der Urheber ist. Das führt dann dazu, dass jemand, der etwas anderes behauptet das beweisen muss. Sonst muss immer der Urheber beweisen, dass er ein Werk selbst geschaffen hat. Die Urhebernennung ist also sehr wichtig und kann für den Urheber einen großen Vorteil bedeuten. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat jetzt entschieden, dass das genauso auch im Intern…
04.02.2015
19:12
Bild: Liechtensteiner Regierungschef bei Hoval in Deutschland / Hoval ist ein Liechtensteiner Parade-UnternehmenBild: Liechtensteiner Regierungschef bei Hoval in Deutschland / Hoval ist ein Liechtensteiner Parade-Unternehmen
Hoval GmbH

Liechtensteiner Regierungschef bei Hoval in Deutschland / Hoval ist ein Liechtensteiner Parade-Unternehmen

Im Rahmen des ersten Besuchs beim Bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer stand heute bei Adrian Hasler, Regierungschef von Liechtenstein, und S.D. Prinz Stefan von und zu Liechtenstein, Liechtensteiner Botschafter in Berlin, auch das Unternehmen Hoval auf der Agenda. Der Regierungschef und der Botschafter nahmen sich zwei volle Stunden Zeit, um der deutschen Niederlassung des Liechtensteiner Experten für Heizen, Kühlen, Lüften einen Besuch abzustatten. Die Liechtensteiner Unternehmen in Deutschland stärker in den Fokus zu rücken, war …
04.02.2015
19:00
Bild: China auf der EXPO 2015 in Mailand: Wirtschaftsdialog von Mai bis OktoberBild: China auf der EXPO 2015 in Mailand: Wirtschaftsdialog von Mai bis Oktober
German Global Trade Forum Berlin

China auf der EXPO 2015 in Mailand: Wirtschaftsdialog von Mai bis Oktober

Berlin/Beijing - Die Weltausstellung 2015 in der norditalienischen Metropole Mailand hat in der Zeit vom 1. Mai bis Oktober 2015 für China die gleiche Bedeutung wie die eigene Weltausstellung 2015. Mailand wird im umgekehrten Sinne in dieser zum Mekka des mit China verbundenen Wirtschaftsdialogs, was den Kritikern der europäischen kommunalen Internationalisierungsbemühungen zu Denken geben wird. China liefert und wird sich in dem Maße engagieren, wie umgekehrt das Engagements der Aussteller 2010 waren. Im Falle Italiens und Europas war das be…
04.02.2015
18:54
Bild: PIRATEN-Stammtisch diskutiert Vorziehen der LandratswahlBild: PIRATEN-Stammtisch diskutiert Vorziehen der Landratswahl
Piratenpartei Deutschland - Kreisverband Groß-Gerau

PIRATEN-Stammtisch diskutiert Vorziehen der Landratswahl

Der Kelsterbacher PIRATEN-Stammtisch des Kreisverbandes Groß-Gerau findet am Dienstag, den 10. Februar, ab 19.30 Uhr in der Gaststätte Dickworz, Potsdamer Weg 1, statt. Thematisiert werden soll u.a. die Landratswahl (6.12.2015) und deren geplante Nichtzusammenlegung mit den Kommunalwahlen Anfang 2016. Sind Mehrkosten und Extrawahlgang dem Bürger zuzumuten? Wie wirkt sich das auf die Wahlbeteiligung aus? Interessierte sind herzlich willkommen.
04.02.2015
18:45
Bild: Hamburger Politiker will Facebook und Google entmachtenBild: Hamburger Politiker will Facebook und Google entmachten
Christian Schiller

Hamburger Politiker will Facebook und Google entmachten

Christian Schiller (30), Spitzenkandidat der Neuen Liberalen in Hamburg, zeigt sich mehr als besorgt über die Marktstellungen von Facebook und Google. Aktueller Anlass sind die neuen AGB von Facebook, die das Nutzungsverhalten noch individueller auswerten. Deshalb sagt er: Wir müssen Facebook und Google entmachten. Christian Schiller sagt: "Gegen die neuen Geschäftsbedingungen von Facebook sind die Nutzer machtlos. Wer nicht zustimmen will, kann dem Netzwerk nur den Rücken kehren oder die Datennutzung ein wenig einschränken. Denn ein Widersp…
04.02.2015
18:38
Bild: E-Zigarette: Trend oder Alternative?Bild: E-Zigarette: Trend oder Alternative?
Internetdienstleistungen CL

E-Zigarette: Trend oder Alternative?

Die E-Zigarette wird von immer mehr Menschen benutzt. In Deutschland dampfen mittlerweile rund 2 Millionen Menschen regelmäßig. Mittlerweile haben sich viele Studien und auch Politiker mit der E-Zigarette beschäftigt. Viele Studien zeigen dabei, dass die E-Zigarette weniger Schadstoffe - wie zum Beispiel Teer - als die klassische Zigarette beinhaltet. Langzeitfolgen der E-Zigarette - wie sie kürzlich von einigen Politikern propagiert wurden - gibt es allerdings nicht. Zudem sind die sozialen Wirkungen als Einstiegsdroge umstritten. Es häufen …
04.02.2015
18:10
Junge Diplomaten aus Taiwan bereit für Reise nach Down Under
Taipeh Presseabteilung Hamburg

Junge Diplomaten aus Taiwan bereit für Reise nach Down Under

Eine Gruppe von 12 Schülern von 3 taiwanesischen Senior High Schools wird Australien vom 5. bis 15. Februar 2015 als Teil des Teen Diplomatic Envoys Programm, das vom Bildungs- und Außenministerium organisiert wird, besuchen. „Die Regierung hat sich zur Förderung junger Diplomatie und Stärkung der Verbindungen unserer jungen Leute zur internationalen Gemeinde verpflichtet“, sagte Vize-Außenministerin Vanessa Shih. „Ich bin überzeugt, dass diese Jugendlichen als herausragende Vertreter von Taiwan fungieren und die Energie und Dynamik unseres …
04.02.2015
18:09
Bild: Erleichterte Verfolgung von grenzüberschreitenden RechtsverletzungenBild: Erleichterte Verfolgung von grenzüberschreitenden Rechtsverletzungen
Schutt, Waetke Rechtsanwälte GbR

Erleichterte Verfolgung von grenzüberschreitenden Rechtsverletzungen

Urheberrechtsverletzungen können im eigenen Land verfolgt werden, auch wenn der Rechtsverletzer im EU-Ausland seinen Sitz hat und sich die Rechtsverletzung bspw. über das Internet auch in Deutschland ausgewirkt hat. Dies hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) am 22.01.2015 entschieden und damit seine bisherige Rechtsprechung bestätigt. Das Besondere: Das gilt ausdrücklich auch dann, wenn sich die Webseite des Rechtsverletzers gar nicht an ausländisches Publikum richtet. Maßgeblich ist nur, dass die ausländische Webseite zumindest auch in D…
04.02.2015
18:02
Über 22 Millionen Euro Nachzahlungen erstritten - VdK-Jahresstatistik 2014
Sozialverband VdK Rheinland-Pfalz

Über 22 Millionen Euro Nachzahlungen erstritten - VdK-Jahresstatistik 2014

Insgesamt 22.444.365 Euro hat der Sozialverband VdK vergangenes Jahr in Rheinland-Pfalz an Nachzahlungen erstritten; das ist eine Steigerung gegenüber dem Vorjahr um 26 Prozent. „Diese gewaltige Summe zeigt, wie oft Anträge zu Unrecht abgelehnt werden“, sagte VdK-Landesverbandsvorsitzender Willi Jäger auf einer Pressekonferenz. Die Nachzahlungen kommen vor allem von der Rentenversicherung, der Unfallversicherung, der Pflegeversicherung, dem Arbeitsamt sowie von Krankenkassen und Berufsgenossenschaften. Jäger bedauerte, dass einige Leistungst…
03.02.2015
20:22
„Mut zum Scheitern“ als Chance für deutsche Unternehmen
yuii Business-Training

„Mut zum Scheitern“ als Chance für deutsche Unternehmen

Scheitern ist eine Möglichkeit für Besseres und Innovationskraft braucht dringend den Mut und die innere Zuversicht, dass man auch mit Fehlern oder einem persönlichen Versagen klar kommen wird. Wer Angst vorm Scheitern oder vor „Spott und Heme“ seines Umfeldes hat, riskiert wenig bis nichts. Schade! Vor allem für die deutsche Wirtschaft. Doch „Mut zum Scheitern“ und „Spaß an Fehlern“ kann man trainieren. Zum Beispiel in Business-Trainings von „yuii“ aus Berlin. Die beiden Gründerinnen Sabine Zelm und Madeleine Yoran arbeiten hierfür mit Metho…
03.02.2015
19:55