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Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft

Bild: Berliner Wirtschafts- und Finanzstiftung– STA Berlin ermittelt wegen gewerblichen BetrugsBild: Berliner Wirtschafts- und Finanzstiftung– STA Berlin ermittelt wegen gewerblichen Betrugs
CLLB Rechtsanwälte

Berliner Wirtschafts- und Finanzstiftung– STA Berlin ermittelt wegen gewerblichen Betrugs

CLLB Rechtsanwälte informieren über Handlungsmöglichkeiten für Geschädigte München, den 19. März 2014: Nachdem in den letzten Wochen bekannt wurde, dass die Staatsanwaltschaft Berlin gegenüber der Berliner Wirtschafts- und Finanzstiftung (BWF) den Vorwurf des gewerblichen Betrugs erhoben hat, unternehmen nun Anleger erste Versuche, ihr Geld wieder zurück zu erhalten Nach übereinstimmenden Medienberichten führte sowohl die Staatsanwaltschaft Berlin als auch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht in der letzten Februarwoche eine…
25.03.2015
18:59
Bild: Arbeitgeber darf Bilder nicht einfach so verwendenBild: Arbeitgeber darf Bilder nicht einfach so verwenden
Schutt, Waetke Rechtsanwälte GbR

Arbeitgeber darf Bilder nicht einfach so verwenden

Den einen oder anderen Arbeitgeber wird es vielleicht verwundern, aber: Ja, auch Arbeitnehmer haben ein Persönlichkeitsrecht. Soll heißen, dass auch der Mitarbeiter eine Einwilligung erteilen muss in jedwede Verwendung seines Bildnisses, sei es als Foto, sei es als Video. Das Recht am eigenen Bild (§ 22 Kunsturhebergesetz, KUG) ist eine Ausprägung des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts und besagt, dass grundsätzlich jeder selbst darüber entscheiden können muss, wer, wie, wann und wo Bilder, die ihn zeigen, verwendet. Sollen also auf der Webs…
25.03.2015
18:57
Bild: Wollen wir wirklich mehr soziale Gerechtigkeit, geringere Kosten und weniger Bürokratie?Bild: Wollen wir wirklich mehr soziale Gerechtigkeit, geringere Kosten und weniger Bürokratie?
READ - Rüdenauer Edition Autor Digital

Wollen wir wirklich mehr soziale Gerechtigkeit, geringere Kosten und weniger Bürokratie?

Die Bundeserepublik ist in die Jahre gekommen. Wie an einem alten Haus wurde an vielen Stellen ab-, an- und umgebaut. Es ist für immer mehr Bewohner längst nicht mehr angenehm, darin zu leben. Immer öfter gibt es baufällige Stellen. Immer mehr Absperrrungen, Warnschilder und Sicherheitskräfte werden gebraucht, um Schäden an Personen und Sachen zu verhindern. Wegen der zunehmenden Zahl von provisorischen Reparaturen finden sich die Bewohner oft nicht mehr zurecht und auch nicht mehr wohl. Die Kosten für die Unterhaltung schießen derweil wild i…
25.03.2015
18:54
Bild: Stiller Trauerzug statt lautstarke DemoBild: Stiller Trauerzug statt lautstarke Demo
dbb jugend nrw

Stiller Trauerzug statt lautstarke Demo

Die Gewerkschaftsfarben sind auf den Straßen Düsseldorfs zu sehen und sollen ein Zeichen setzen und doch ist alles anders als geplant. Was als Demo im Rahmen der Tarifauseinandersetzungen stattfinden sollte, wurde zum Trauermarsch. Damit reagierte der dbb Beamtenbund und Tarifunion auf den tragischen Flugzeugabsturz in Frankreich, bei dem 150 Menschen ihr Leben lassen mussten. Betreten ist die Stimmung unter den Gewerkschaftern, die sich ursprünglich zum Demozug durch Düsseldorf aufgemacht hatten. Zu sehr wirken die furchtbaren Ereignisse na…
25.03.2015
18:52
Bild: ArbEG-Pauschalvergütungs- und Rechteabkaufsysteme, 30. Juni 2015 in MünchenBild: ArbEG-Pauschalvergütungs- und Rechteabkaufsysteme, 30. Juni 2015 in München
AH Akademie für Fortbildung Heidelberg GmbH

ArbEG-Pauschalvergütungs- und Rechteabkaufsysteme, 30. Juni 2015 in München

Macht ein Arbeitnehmer im Rahmen seiner beruflichen Tätigkeit eine Erfindung, die das Unternehmen für sich nutzt, dann hat er Anspruch auf eine Vergütung. Deutschland ist eines der wenigen Länder weltweit, dass die Voraussetzungen und das Verfahren für die Zahlung solcher Vergütungen in einem eigenen Gesetz geregelt hat, nämlich im ArbEG, dem Gesetz über Arbeitnehmererfindungen. Als Normalfall sieht das Gesetz vor, dass der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber Mitteilung davon machen muss, dass er im Rahmen seiner beruflichen Tätigkeit eine Erfindung…
25.03.2015
18:52
Bild: Bankgebühren bei Fehlbuchungen unzulässigBild: Bankgebühren bei Fehlbuchungen unzulässig
JuS Rechtsanwälte Schloms und Partner Augsburg

Bankgebühren bei Fehlbuchungen unzulässig

Kein erhofftes Grundsatzurteil des BGH Von einer aktuellen Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) war ein Grundsatzurteil zur Zulässigkeit von Bankgebühren bei Barzahlungen am Schalter erwartet worden. Mit dem Urteil vom 27.01.2015 (Az. XI ZR 174/13) ist diese Erwartung nicht erfüllt worden. Sachverhalt Folgender Sachverhalt war zu entscheiden: Eine Bank hatte für ein Girokonto eines Verbrauchers ein quartalsweises Entgelt verlangt und zusätzlich in allgemeinen Geschäftsbedingungen die Klausel verwendet: „Preis pro Buchungsposten 0,35 E…
25.03.2015
18:51
Bild: Demokratie – bald nur noch Mimikry für plutokratische Oligarchien?Bild: Demokratie – bald nur noch Mimikry für plutokratische Oligarchien?
READ - Rüdenauer Edition Autor Digital

Demokratie – bald nur noch Mimikry für plutokratische Oligarchien?

Geschichte wiederholt sich nicht? – Auf der Welle des neoliberalen Aberglaubens, die Freiheit zum Beutemachen würde den Wohlstand der Massen steigern, haben die Bankster die Welt erobert. Politiker und Notenbanken, allen voran die japanische, die FED und die EZB vollstrecken jetzt nur noch deren Willen und verhelfen damit wenigen zu unermeßlichen Reichtum, während die große Mehrheit ihrer Verarmung entgegen sieht. Das Schicksal der Weimarer Republik grüßt aus der historischen Vergangenheit. Auf dem Irrweg der Banken-„Rettung“ und Staatsfinan…
25.03.2015
18:50
Bild: Landgericht Berlin verurteilt erneut Sunrise EnergyBild: Landgericht Berlin verurteilt erneut Sunrise Energy
CLLB Rechtsanwälte

Landgericht Berlin verurteilt erneut Sunrise Energy

München, 19.03.2015. Das Unternehmen Sunrise Energy schloss im Jahr 2007 Kaufverträge mit Anlegern der Debi Select ab. Diese veräußerten ihre Rechte an der Debi Select noch vor Bekanntwerden der finanziellen Schieflage der Debi Select Gruppe an die Sunrise Energy. Der erheblich über dem Anlagebetrag liegende Kaufpreis sollte dabei in Raten verteilt über mehrere Jahre gezahlt werden. Nachdem offensichtlich wurde, dass das Kapital der Debi Select Funds durch riskante Beteiligungen verloren war, stellte die Sunrise Energy teilweise die Ratenzahl…
25.03.2015
18:46
Peter Ustinov Stiftung startet globale Children of the World-Kampagne
Sir Peter Ustinov Stiftung

Peter Ustinov Stiftung startet globale Children of the World-Kampagne

15-jähriges Operntalent Sophie Schwerthöffer singt gleichnamigen Song für mehr Bildung in der Welt Ustinov Stiftung warnt: 100.000.000 Kinder weltweit haben keinen Zugang zu Bildung | Ab sofort ist neuer Song Children of the World online bei iTunes, Amazon und Google Play abrufbar | Jeder Download kommt vielfältigen Bildungsinitiativen zugute Frankfurt, 25.03.2015 – Mit der internationalen Kampagne Children of the World und dem gleichnamigen Song von Operntalent Sophie Schwerthöffer macht die Ustinov Stiftung auf einen gravierenden globale…
25.03.2015
18:44
Die plusvalía municipal - eine verfassungswidrige Steuer?
ADVOCATIA ABOGADOS

Die plusvalía municipal - eine verfassungswidrige Steuer?

Im Fall der Übertragung einer spanischen Immobilie - sei es durch Kauf, Erbschaft oder einen sonstigen Rechtstitel - wird unter anderem die gemeinhin als „plusvalía“ bekannte gemeindliche Wertzuwachssteuer fällig. Erben oder Parteien eines Immobilienkaufs sind über ihre Existenz und Höhe häufig überrascht und empfinden sie als ungerecht. – Zurecht, wie diverse jüngere Gerichtsentscheidungen nunmehr bestätigen. Wie funktioniert die plusvalía? Mit ihr wird aus Anlass einer Immobilienübertragung die Wertsteigerung des Bodens seit ihrer letzten…
24.03.2015
19:50
Bild: Wohin stolpert das Herdentier?Bild: Wohin stolpert das Herdentier?
READ - Rüdenauer Edition Autor Digital

Wohin stolpert das Herdentier?

„Zu allen Zeiten galt: Wo die Vernunft versagt und der Verstand der Menschen von Hormonen überflutet wird, da triumphiert Gewalt.“ (Prof. Querulix) Die Gewalt hat viele Gesichter. Offen kämpft sie mit psychischen Mitteln, wie zum Beispiel Drohungen, oder mit physischen Mitteln. Letzteres geschah vor kurzem In Frankfurt anläßlich des 1,3 Milliarden teuren neuen Verwaltungsgebäudes der Europäischen Zentralbank. Weniger offensichtlich ist Gewalt, wenn sie juristische oder psychologische Mittel nutzt. Das ist zum Beispiel beim Streik der Fall. …
24.03.2015
19:26
Bild: Scheinselbständigkeit kann teuer werdenBild: Scheinselbständigkeit kann teuer werden
Schutt, Waetke Rechtsanwälte GbR

Scheinselbständigkeit kann teuer werden

Scheinselbständigkeit kann teuer werden – und ist oftmals auch eine Straftat. Diese Lehre hat nun ein ehemaliger CSU-Fraktionschef in sein Stammbuch geschrieben bekommen: Er hatte 22 Jahre lang seine Ehefrau als Scheinselbständige beschäftigt. Zwar behauptete der Politiker, er habe dabei nicht absichtlich gehandelt, das Gericht widersprach dem aber und sah einige Argumente für Vorsatz. Der Politiker wurde nun vom Amtsgericht Augsburg wegen Steuerhinterziehung und Nichtabführens von Sozialabgaben zu 16 Monaten Haft auf Bewährung verurteilt. A…
24.03.2015
19:02
Bild: Mehr als 10 Mio. EUR fließen in die WaldorflehrerbildungBild: Mehr als 10 Mio. EUR fließen in die Waldorflehrerbildung
Bund der Freien Waldorfschulen e.V

Mehr als 10 Mio. EUR fließen in die Waldorflehrerbildung

Minden/Stuttgart/Hamburg, 23. März 2015/CU. Wichtige Grundlagen für die Zukunft zu den Themen Lehrerbildung, Inklusion und Öffentlichkeitsarbeit hat die Mitgliederversammlung des Bundes der Freien Waldorfschulen (BdFWS) am Wochenende in Minden/Westfalen gelegt. VertreterInnen der Waldorfschulen aus ganz Deutschland waren vom 20. - 22. März zu einer Delegierten- und Mitgliederversammlung des BdFWS nach Ostwestfalen angereist, Gastgeber war die Freie Waldorfschule Minden, deren Eltern, MitarbeiterInnen, LehrerInnen und SchülerInnen die bundesw…
24.03.2015
18:54
Bild: Aufhebungsvertrag – Was muss ich beachten?Bild: Aufhebungsvertrag – Was muss ich beachten?
Rechtsanwältin Dimartino

Aufhebungsvertrag – Was muss ich beachten?

Heidelberg, 24. März 2015. Stellenabbau, befristete Verträge, Ärger im Büro: Wirklich sicher vor einer plötzlichen Kündigung ist heutzutage kaum ein Arbeitnehmer. Dabei stellt eine Kündigung einen äußerst groben und schwer kalkulierbaren Einschnitt in die aktuelle Lebenssituation dar. Miete, Auto und Essen wollen bezahlt werden, nicht selten hängt eine ganze Familie am Gehalt des Gekündigten. Ein Arbeitsverhältnis kann nicht nur durch Kündigung, sondern auch durch einen Vertrag beendet werden. Dieser Vertrag in dem sich Arbeitgeber und Arbei…
24.03.2015
18:42
Bild: Was hat Ordnung und Sauberkeit mit Mitarbeiterbeteiligung zu tun = 5SBild: Was hat Ordnung und Sauberkeit mit Mitarbeiterbeteiligung zu tun = 5S
Prozessoptimierung Wolff

Was hat Ordnung und Sauberkeit mit Mitarbeiterbeteiligung zu tun = 5S

Es ist kein Geheimnis: Jeder Betrieb durchlebt verschiedene Wachstums-Phasen und unterliegt somit auch einem ständigen Wandel. Hat ein junges Unternehmen noch wenig Personal, besteht der tägliche direkte Kontakt zwischen Chef und Mitarbeitern. Es gibt auch noch eine gewisse Nähe und Vertrautheit der Mitarbeiter zum „Boss“. Sie wenden sich direkt an ihn – mit den geschäftlichen und nicht selten auch mit privaten Problemen. Man ist mehr oder weniger eine „Familie“, vertraut einander und schätzt sich. Es gibt kurze Wege und kaum einen nennenswer…
24.03.2015
18:37
Bild: Die Volksinitiative "G9 jetzt NRW" begrüßt die neue Offenheit der Landeselternschaft der Gymnasien e. V.Bild: Die Volksinitiative "G9 jetzt NRW" begrüßt die neue Offenheit der Landeselternschaft der Gymnasien e. V.
Promotion + Erfolg

Die Volksinitiative "G9 jetzt NRW" begrüßt die neue Offenheit der Landeselternschaft der Gymnasien e. V.

Siegen 24.03.2015 Wie die Landeselternschaft in der vergangenen Woche mitteilte, wurde am 28. Februar der bisherige Vorstand abgewählt und Herr Ulrich Czygan zum neuen Vorsitzenden der Landeselternschaft gewählt. Der neuen Vorstand versteht es auch als seinen Aufgabe, eine offene Diskussion über Sinn und Unsinn des Turbo-Abiturs an Gymnasien in NRW zu führen. "Wir freuen uns, dass die Landeselternschaft unter der neuen Leitung die Aufgabe der Vertretung der Interessen der Eltern auch beim Thema Schulzeit übernommen hat," sagt Marcus Hohenst…
24.03.2015
18:36
Bild: Handbuch zum Internationalen Tag der Pflegenden 2015 jetzt in deutscher ÜbersetzungBild: Handbuch zum Internationalen Tag der Pflegenden 2015 jetzt in deutscher Übersetzung
Deutscher Berufsverband für Pflegeberufe, Bundesverband e.V.

Handbuch zum Internationalen Tag der Pflegenden 2015 jetzt in deutscher Übersetzung

Auch in diesem Jahr wird am 12. Mai der Internationale Tag der Pflegenden begangen. Der International Council of Nurses (ICN) hat für 2015 folgendes Motto gewählt: Nurses: A force for change – Care effective, Cost effective. Die deutschsprachigen Pflegeberufsverbände haben sich auf „Professionelle Pflege: wirksam und wirtschaftlich“ geeinigt. Das von ICN veröffentlichte Handbuch mit Hintergrundinformationen und wichtigen Impulsen liegt jetzt auch in deutscher Übersetzung vor und kann als Download unter http://www.dbfk.de/download/download/IN…
24.03.2015
18:14
Bild: Neu: Geprüftes Impressum mit Update-ServiceBild: Neu: Geprüftes Impressum mit Update-Service
ASS anwaltssuche.de GmbH

Neu: Geprüftes Impressum mit Update-Service

Köln, 24. März 2015 - Impressums-Tools im Internet (so genannte Impressum-Generatoren) sind für Unternehmer und Betreiber privater Websites eine schnelle Möglichkeit, ein aktuelles, kostenloses Impressum zu erstellen. anwaltssuche.de geht noch einen Schritt weiter: Das Online-Portal bietet zusätzlich einen Info-Service bei Gesetzesänderungen an – ebenfalls kostenfrei. Jeder Gewerbetreibende benötigt ein möglichst abmahnsicheres Impressum. Ob selbst geschrieben oder mit professioneller Hilfe, ein Problem bleibt: Ein aktuelles Impressum kann du…
24.03.2015
09:16
Bild: CeBIT-Fazit: Ein neues Attribut für uns - „disruptiv“Bild: CeBIT-Fazit: Ein neues Attribut für uns - „disruptiv“
bluepages gmbh

CeBIT-Fazit: Ein neues Attribut für uns - „disruptiv“

Die Bluepages GmbH leitet als Startup aus dem Messe-Topthema „d!conomy“ Folgerungen ab. „Die CeBIT 2015 stand unter dem Topthema d!conomy und rückte damit die rasante Digitalisierung aller Bereiche von Wirtschaft und Gesellschaft in den Mittelpunkt.“[Quelle: cebit.de] Im vorigen Jahr war der Geschäftsführer als Besucher dort. In diesem Jahr nicht schon wieder. Jetzt reflektiert er, was im Netz hängengeblieben ist. Nur das ist langfristig relevant und zitierfähig. TOP ist, was am Vortag der Eröffnung von Angela Merkel in einem Gespräch über di…
23.03.2015
20:04
Bild: Bewertungsportal haftet nicht für unwahre PostingsBild: Bewertungsportal haftet nicht für unwahre Postings
Schutt, Waetke Rechtsanwälte GbR

Bewertungsportal haftet nicht für unwahre Postings

Der Betreiber eines Hotelbewertungsportals haftet nicht auf Unterlassung unwahrer Tatsachenbehauptungen eines Nutzers auf seinem Portal. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden. Geklagt hatte die Inhaberin eines Hotels, in dem laut einer in dem Portal erschienenen Bewertung Bettwanzen gewesen sein sollen. Die Klägerin verlangt von der Beklagten Unterlassung der unwahren Tatsachenbehauptung. Nutzer können im Portal der Beklagten Hotels auf einer Skala zwischen eins und sechs bewerten. Hieraus berechnet die Beklagte bestimmte Durchsch…
23.03.2015
19:47
Kommunale Informationsflüsse gestalten - Neue Buchveröffentlichung vom IPM
IPM Berlin

Kommunale Informationsflüsse gestalten - Neue Buchveröffentlichung vom IPM

Berlin, 23.03.2015. Michael Burkl, Mitarbeiter am Institut für Public Management (IPM) in Berlin, veröffentlichte seine wissenschaftliche Abschlussarbeit über die Möglichkeiten, wie die Gestaltung der Informationsflüsse und der daraus resultierenden Schlussfolgerungen in einer Kommune bestmöglich vereint werden. Sie trägt den Titel „Konzeption eines optimalen kommunalen Managementinformationssystems in der Doppik - mit empirischen Daten aus dem Land Brandenburg“. Das Buch zeigt auf, wie Kommunen ein optimales Managementinformationssystem (MI…
23.03.2015
19:37
Bild: Plädoyer für St. Josef in EssenbachBild: Plädoyer für St. Josef in Essenbach
ChristSoziale Katholiken (CSK) in der CSU

Plädoyer für St. Josef in Essenbach

München – Jedes Verständnis fehlt dem Gesprächskreis ChristSoziale Katholiken (CSK) in der CSU für den Essenbacher Gemeinderatsbeschluss in der letzten Woche: die Mehrheit, sechzehn von 24 Räten verweigert dem Kinderhort den Namen St. Josef mit der Begründung, St. Josef sei "als Name nicht mehr zeitgemä?, könne "die religiösen Gefühle anderer verletzen“. Unabhängig davon, wer denn "andere" definiere, so der Arbeitskreis der CSU, stelle sich die Frage, welchen Einfluss die Namensgebung überhaupt auf den Alltagsbetrieb im Kindergarten habe. „Ei…
23.03.2015
19:35
Bild: Bundesverfassungsgericht beschneidet Auskunftsanspruch eines ScheinvatersBild: Bundesverfassungsgericht beschneidet Auskunftsanspruch eines Scheinvaters
Rechtsanwalt Alexander Heumann

Bundesverfassungsgericht beschneidet Auskunftsanspruch eines Scheinvaters

Das Bundesverfassungsgericht musste darüber entscheiden, ob die Regressansprüche eines Scheinvaters auf Rückzahlung des geleisteten Unterhalts oder die Persönlichkeitsrechte der Mutter schwerer wiegen. Rechtsanwalt Alexander Heumann, Fachanwalt für Familienrecht aus Düsseldorf: „Das Bundesverfassungsgericht hat zu Gunsten der Mutter entschieden. Aber es stellte auch fest, dass die Verpflichtung der Mutter, dem Scheinvater zur Durchsetzung seines Regressanspruchs auch gegen ihren Willen Auskunft über den leiblichen Vater zu erteilen, nicht von…
23.03.2015
19:31
Ansprüche durchsetzen im Geburtsschadensrecht
Rechtsanwalt Lattorf

Ansprüche durchsetzen im Geburtsschadensrecht

Der Artikel befasst sich mit dem Umgang von schweren Geburtshilfeschäden durch Hebammen und andere Geburtshelfer und zeigt typische Fälle auf, die regelmäßig vorkommen und wie die Betroffenen vorgehen sollten und welche Ansprüche im Einzelnen zu verlangen sind. Schließlich wird geraten, nur einen spezialisierten Anwalt auf diesem Gebiet einzuschalten. Die Eltern von Paul* (*= Name geändert) erzählten sehr sachlich, wie es ihrem Sohn geht, was er alles kann und besonders, was er alles nicht kann. Zunächst fiel es gar nicht auf, dass er mehr P…
23.03.2015
19:27
Bild: Agenda 2011-2012: Aktien - Der Milliarden-DealBild: Agenda 2011-2012: Aktien - Der Milliarden-Deal
Agenda 2011 - 2012

Agenda 2011-2012: Aktien - Der Milliarden-Deal

Lehrte, 23.3.2015 Alibaba hat auf Anhieb den 4. Platz in die Tech Top 10 geschafft. Tech-Konzerne brechen erstmals die Vorherrschaft der Ölgiganten. Aktien explodieren und lösen einen Run ohnegleichen aus. Der Durchschnitts-Deutsche besitzt 8 Prozent davon. Die Zinsen für Anlagen und Sparguthaben sind im Keller, also wohin mit den Billionen von denen 2 Prozent der Menschen 98 Prozent besitzen. Im allgemeinen Aktienrausch werden Skeptiker überhört die vor einem Platzen der Aktienblase warnen. Die Zeit des Klagens von Unternehmen ist nicht vor…
23.03.2015
19:18
Bild: Abmahnung bekommen? Richtig handeln!Bild: Abmahnung bekommen? Richtig handeln!
Schutt, Waetke Rechtsanwälte GbR

Abmahnung bekommen? Richtig handeln!

Wir erleben es in unserer anwaltlichen Praxis immer wieder. Ein Mandant hat eine Abmahnung bekommen und scheut die Kosten für den eigenen Anwalt. Er unterschreibt also die der Abmahnung beigefügte Unterlassungserklärung, beseitigt im besten Falle noch die abgemahnte Rechtsverletzung und glaubt dann die Sache sei erledigt. Aber Pustekuchen. In vielen Fällen geht es dann erst richtig los. Denn der Abmahner ist nicht in erster Linie auf die Anwaltskosten scharf, die er verlangt. Denn die bekommt sein Anwalt. Nein, er ist scharf auf die Vertrags…
20.03.2015
19:07
Bild: Alles auf MobilitätBild: Alles auf Mobilität
Europäische Metropolregion München e.V.

Alles auf Mobilität

• Vorstand des Europäische Metropolregion München (EMM) e.V. beschließt Arbeitsschwerpunkte für die kommenden Jahre. Zentrales Thema: Mobilitätskonzepte für die Region. • Lenkungskreis und Vorstand des EMM e.V. neu gewählt, Vorstandsvorsitzender Dieter Reiter und seine Stellvertreter im Amt bestätigt. Aschheim / München – Am 19. März 2015 kamen in Aschheim bei München die Mitgliederversammlung des EMM e.V. sowie Lenkungskreis und Vorstand des Vereins zusammen. Im Mittelpunkt der Versammlungen standen neben den turnusgemäßen Neuwahlen der Ve…
20.03.2015
18:37
Bild: Erste deutsche Scheidungsmesse mit Scheidungsparty in Dortmund – Über 30 Aussteller erwartet.Bild: Erste deutsche Scheidungsmesse mit Scheidungsparty in Dortmund – Über 30 Aussteller erwartet.
iurFRIEND® AG

Erste deutsche Scheidungsmesse mit Scheidungsparty in Dortmund – Über 30 Aussteller erwartet.

Düsseldorf/Bochum, 20. März 2015 – Viele Aussteller haben sich bereits Plätze auf der ersten deutschen Scheidungsparty mit anschließender Scheidungsmesse gesichert. Am Samstag, den 18. April 2015 in Dortmund (Westfalenhallen, Goldsaal und Foyer) ab 14.30 Uhr geht es los. „Die Resonanz ist enorm. Viele Unternehmen und Dienstleister sichern sich jetzt noch Ihren Platz auf der Scheidungsmesse“, sagt Dr. Christopher Prüfer, Co-Organisator des Scheidungsevents Neustarten-Event.de. Ein bisschen Mut gehört schon dazu, sich alle Informationen zu de…
20.03.2015
18:24
Bild: Umfinanzieren ohne Vorfälligkeitsentschädigung - Widerruf und Darlehen.Bild: Umfinanzieren ohne Vorfälligkeitsentschädigung - Widerruf und Darlehen.
Alexander Busch. Rechtsanwalt.

Umfinanzieren ohne Vorfälligkeitsentschädigung - Widerruf und Darlehen.

Das aktuelle Zinsniveau lässt viele ältere Darlehensverträge unattraktiv erscheinen. Eine Umfinanzierung kommt aufgrund der Laufzeiten jedoch nicht in Betracht oder aber sie ist mit der Verpflichtung zur Zahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung verbunden. Ein Ausweg kann hier die Erklärung eines Widerrufs der eigenen Willlenserklärung sein. Die gegenseitigen Verpflichtungen werden rückabgewickelt und man kann ohne Vorfälligkeitsentschädigung umfinanzieren. Doch nicht in jedem Fall ist das möglich. Bevor man jedoch zum Rechtsanwalt geht und f…
20.03.2015
18:24
Bild: FAQ – Widerrufsrecht bei fehlerhafter WiderrufsbelehrungBild: FAQ – Widerrufsrecht bei fehlerhafter Widerrufsbelehrung
SH Rechtsanwälte

FAQ – Widerrufsrecht bei fehlerhafter Widerrufsbelehrung

Wir möchten nachfolgend einen Überblick zu der nach wie vor aktuellen Frage des Widerrufs von Verbraucherdarlehensverträgen wegen fehlerhaften Widerrufsbelehrungen geben. Anhand der Vielzahl von Beratungen konnten wir mittlerweile ausmachen, welche Fragen immer wieder gestellt werden und möchten diese kurz beantworten: Warum kann es Sinn machen, meinen Darlehensvertrag zu widerrufen? Dadurch, dass Sie den „Widerrufsjoker“ ziehen, können sich oft unerwartete finanzielle Vorteile ergeben. So kann der alte Darlehensvertrag ohne Vorfälligkeitse…
20.03.2015
18:23
Bild: Unterstützungspflichten des UnternehmersBild: Unterstützungspflichten des Unternehmers
Law Experts Rechtsanwälte

Unterstützungspflichten des Unternehmers

Durch den Abschluss des Handelsvertretervertrages wird nicht nur der Handelsvertreter zur Tätigkeit und Interessenwahrung verpflichtet, sondern auch eine Rechtspflicht des Auftraggebers begründet, den Vertreter bei seiner Arbeit zu fördern. Als Folge dieser Verpflichtung des Unternehmers hat dieser dem Handelsvertreter alle erforderlichen Unterlagen und Informationen zur Verfügung zu stellen. Die Treuepflicht trifft den Unternehmer in der Regel ab Abschluss des Handelsvertretervertrages. Trotz dieser Treuepflicht ist der Unternehmer in seinen…
20.03.2015
18:22
Buchpräsentation: Entführungen von Bundesbürgern durch die Stasi
Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur

Buchpräsentation: Entführungen von Bundesbürgern durch die Stasi

Stipendiatin der Bundesstiftung Aufarbeitung stellt Forschungsergebnisse vor Berlin, 19.03.2015. Am Dienstag, 24. März, 19 Uhr, wird in der Gedenkstätte Berliner Mauer das Buch „Auftrag: Menschenraub. Entführungen von Westberlinern und Bundesbürgern durch das Ministerium für Staatssicherheit der DDR“ der Historikerin Susanne Muhle vorgestellt. Etwa 400 Menschen wurden in den 1950er und 1960er Jahren auf damaligem Bundesgebiet auf offener Straße brutal überfallen, in vertrauter Umgebung betäubt und entführt oder durch perfide Täuschungen au…
20.03.2015
18:18
Bild: Hefe ersetzt Rohstoffe aus Erdöl und bedrohten Tier- und PflanzenartenBild: Hefe ersetzt Rohstoffe aus Erdöl und bedrohten Tier- und Pflanzenarten
ORGANOBALANCE GmbH

Hefe ersetzt Rohstoffe aus Erdöl und bedrohten Tier- und Pflanzenarten

Die Industrie verarbeitet und verbraucht jeden Tag Hunderte Tonnen Feinchemikalien, die nicht nur extrem teuer sind, sondern oft aus begrenzten Rohstoffen oder aus bedrohten Tier- und Pflanzenarten gewonnen werden. Eine ressourcenschonende und günstige Alternative ist in vielen Fällen eine Produktion durch spezifische Hefestämme. In einem Beitrag für die aktuelle Ausgabe des Fachmagazins CHEManager erläutert Dr. Klaus Pellengahr vom Biotechnologie-Unternehmen Organobalance anhand konkreter Beispiele, wo Hefen als ökologisch und ökonomisch sin…
19.03.2015
19:41
Bild: Delegation der Verkehrssicherungspflicht muss kontrolliert werden!Bild: Delegation der Verkehrssicherungspflicht muss kontrolliert werden!
Schutt, Waetke Rechtsanwälte GbR

Delegation der Verkehrssicherungspflicht muss kontrolliert werden!

Der Verkehrssicherungspflichtige kann seine Pflicht auf andere delegieren, so kann bspw. der Vermieter einer Location dem Mieter auftragen, den Platz vor der Location im Winter zu räumen und zu streuen. Der Vermieter muss dann aber den Mieter kontrollieren, ob dieser tatsächlich räumt und streut – macht er das nicht, haftet er auch weiterhin trotz Delegation. Der Mieter muss dabei auch geeignetes Streumittel nehmen. Weicht er vom bekannten Streumittel ab und nutzt andere Mittel, dann muss er sich davon überzeugen, dass auch sein Mittel ausre…
19.03.2015
19:35
Compliance gilt auch zwischen Arbeitgeber und Mitarbeiter
DIE FÜHRUNGSKRÄFTE - DFK

Compliance gilt auch zwischen Arbeitgeber und Mitarbeiter

Zu welchen Überwachungsmaßnahmen dürfen Arbeitgeber greifen, wenn Sie den Verdacht hegen, dass ihr Mitarbeiter gegen seine Vertragspflichten verstößt? Dürfen Arbeitgeber z.B. kranke Mitarbeiter überwachen, wenn sie an deren Arbeitsunfähigkeit zweifeln? Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat vor wenigen Tagen entschieden, dass ein Arbeitgeber rechtswidrig handelt, wenn er Überwachungsmaßnahmen veranlasst, ohne einen durch konkrete Tatsachen begründeten Verdacht einer schweren Pflichtverletzung zu haben. Damit schützt das BAG in besonderer Weise d…
19.03.2015
19:34
Bild: Expertentipps für Architekten und IngenieureBild: Expertentipps für Architekten und Ingenieure
JuS Rechtsanwälte Schloms und Partner Augsburg

Expertentipps für Architekten und Ingenieure

Widerrufsrecht der Bauherren - Neue Hinweispflichten für Planer! Architekten neigen ähnlich wie Baufirmen dazu, ihre Vertragsangelegenheiten direkt beim künftigen Auftraggeber bzw. direkt auf der Baustelle zu besprechen und die Ergebnisse dann auch gleich „vor Ort“ zu vereinbaren. Häufig belassen sie es dann bei diesen mündlichen Abreden und fixieren sie nicht weiter schriftlich. Das war in der Baupraxis schon in der Vergangenheit oft Anlass für Streitigkeiten. Denn Bauherren, die sich mit ihrem Architekten überwarfen, nutzen diese Lücke ge…
19.03.2015
19:33
Bild: Sommerlehrgang „Gesellschaftsrecht 2015“, 27./28. August 2015, MünchenBild: Sommerlehrgang „Gesellschaftsrecht 2015“, 27./28. August 2015, München
AH Akademie für Fortbildung Heidelberg GmbH

Sommerlehrgang „Gesellschaftsrecht 2015“, 27./28. August 2015, München

Das Gesellschaftsrecht bleibt in Bewegung. Unternehmensjuristen und Rechtsanwälte, die in diesem Bereich tätig sind, stehen vor der Herausforderung, über alle aktuellen Entwicklungen im deutschen und europäischen Gesellschaftsrecht informiert zu sein und die Relevanz dieser Entwicklungen für ihren eigenen Arbeitsbereich immer wieder zutreffend einzuschätzen. Das stellt sich angesichts der aktuellen legislativen Entwicklungen und der Vielzahl von Gerichtsentscheidungen auf nationaler und europäischer Ebene zunehmend als Herkules-Aufgabe heraus…
19.03.2015
19:32
Bild: Wer ist Handelsagent, Rechte & PflichtenBild: Wer ist Handelsagent, Rechte & Pflichten
Law Experts Rechtsanwälte

Wer ist Handelsagent, Rechte & Pflichten

Der Handelsagent ist gemäß Gesetz ständig damit betraut, den Verkauf von Waren zu vermitteln. Im österreichischen Handelsvertretergesetz werden der Begriff und die Tätigkeit des selbständigen Handelsagenten wie folgt definiert: (1) Handelsvertreter ist, wer von einem anderen (im folgenden "Unternehmer" genannt) mit der Vermittlung oder dem Abschluss von Geschäften, ausgenommen über unbewegliche Sachen, in dessen Namen und für dessen Rechnung ständig betraut ist und diese Tätigkeit selbständig und gewerbsmäßig ausübt. (2) Der Unternehmer ka…
19.03.2015
19:32
Bild: Tipp für die Arbeitgeber: "Verhandeln geht nur im Dialog"Bild: Tipp für die Arbeitgeber: "Verhandeln geht nur im Dialog"
dbb jugend nrw

Tipp für die Arbeitgeber: "Verhandeln geht nur im Dialog"

Unzufriedenheit macht sich in Sachen Tarifstreit bei den Gewerkschaften breit. Nachdem drei Verhandlungsrunden ohne Einigungsansatz verstrichen sind, ist nun eine vierte Runde ausgeguckt. Ob sie die entscheidende Einigung bringen wird, steht in den Sternen. Wir sprachen mit dem Chef der Deutschen Beamtenbund-Jugend NRW (dbb jugend nrw), Jano Hillnhütter über die Situation und das, was da kommen mag. Frage: Noch immer ist kein Ergebnis im Tarifstreit gefunden und eine vierte Verhandlungsrunde angesetzt. Welchen Eindruck hinterlässt das bei de…
19.03.2015
19:27
Bild: Wann kommt der ganz große Krach?Bild: Wann kommt der ganz große Krach?
READ - Rüdenauer Edition Autor Digital

Wann kommt der ganz große Krach?

Daß Menschen zu allem fähig sind, wissen wir aus der Geschichte und erfahren es auch fast täglich aus den Medien. Was uns dabei aber viel zu wenig bewußt wird, ist die Tatsache, daß sie damit auch fortgesetzt ihre Unfähigkeit beweisen, zu lernen. Wirtschaftskrisen und Bankenkräche hat es in der Geschichte schon häufig gegeben. Die Dummen waren immer die Unschuldigen, schlecht Informierten und die Sorglosen. Die Flutung der Banken mit Geld durch die EZB bläht die Spekulationsblasen an den Aktien und Anleihenmärkten weiter kräftig auf. Ein En…
19.03.2015
19:27