Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft

Beim Anbieten von Textilien muss das Textilkennzeichnungsgesetz beachtet werden. Das gilt für alle Angebote von Textilerzeugnissen, also auch und gerade bei Internetshops. Daher müssen alle Verkäufer und Webshopbetreiber aufpassen. Ein Verstoß gegen das Gesetz kann abgemahnt werden. Und nicht nur Wettbewerber, sondern vor allem auch die Abmahnvereine, wie die Wettbewerbszentrale und die Verbraucherschutzverbände sind da zurzeit sehr aktiv. Erst kürzlich wieder hat das Oberlandesgericht in Köln festgestellt, dass Amazon Verbrauchern keine Tex…

Die Entwicklungsorganisation NETZ Bangladesch unterstützt Hilfe zur Selbstbestimmung in Bangladesch. Zur Veröffentlichung des aktuellen Jahresberichts zieht NETZ Bilanz: 150 000 Menschen müssen nicht mehr hungern; die Gewalt gegen Frauen hat in den Projektregionen abgenommen. Das Engagement für Menschenrechte in Bangladesch zeigt Erfolge: „Die Fälle von Kinder-Ehen sind in unseren Projektgebieten um 15 Prozent zurückgegangen, die Gewalt gegen Frauen um 30 Prozent“, erklärt Peter Dietzel, Geschäftsführer von NETZ Bangladesch bei der Veröffent…

Berlin, 30.07.2015 – Das kostenlose Relocation-Portal gohelp.y – www.gohelpy.eu - ist mit durchweg positiver Resonanz gestartet. Das gab Kerstin Gross vom steptoberlin-Relocation Service heute in Berlin bekannt. Somit blicken die Betreiber des Internetportals zuversichtlich auf die Freischaltung weiterer Städte, um durch auf den Nutzer zugeschnittene Informationen und Werkzeuge weiterhin ausländischen Fachkräften den Zuzug nach Deutschland zu erleichtern. „Erste Reaktionen zeigen großes Interesse an den für Nutzergruppen abgestimmten Informa…

Köln, 29. Juli 2015 Regelungen zum Versorgungsausgleich – der VSB unterstützt Petition vollumfänglich Vor allem Ihre Unterstützung ist nun gefragt: Vor dem Hintergrund dessen, dass Berufssoldatinnen und -soldaten, die vor dem Erreichen der besonderen Altersgrenze aus dem Dienst ausscheiden, nicht von den Neuregelungen des Versorgungsausgleichs partizipieren, wurde eine Petition zur Gleichstellung der Soldaten, auf der Website des Bundestages veröffentlicht! Erhebliche finanzielle Einbußen im Falle einer Ehescheidung entstehen für Berufssol…

Der Deutsche Berufsverband für Pflegeberufe (DBfK) mahnt angesichts der zunehmenden Herausforderungen durch den demographischen Wandel neue Wege in der Versorgung einer alternden Gesellschaft an. „Die Menschen werden immer älter und das ist gut so. Die heute veröffentlichten Daten des Mikrozensus zeigen diesen Trend. Sie belegen allerdings auch, dass alte Menschen heute länger aktiv bleiben und ihre Eigenständigkeit bewahren wollen. Damit das gelingen kann, muss die Gesundheits- und Pflegeversorgung in Deutschland neue Wege beschreiten“, sagt…

Hamburg: "Meine Rede!" - ein durchaus geläufiger Spruch im Alltag, auch wenn diesem keine Rede im eigentlichen Sinne voran steht. Und doch sagt er viel darüber aus, was eine Rede letztlich erfolgreich macht: die Verständlichkeit. Eine gute Rede soll und muss ihr Publikum bewegen. Unbedingte Voraussetzung hierfür ist es, sie so exakt als irgend möglich auf die Zielgruppe abzustimmen. Dies gilt für alle Arten der Rede, sei es im privaten Kreis, bei einer Hochzeit oder Trauerfeier, sei es im beruflichen oder aber politischen Leben. "Ich kann …

Affenhirnforschung: Ärzteverein wirft grün-roter Landesregierung Klientelpolitik vor Grüne Ministerien hüllen sich in Schweigen Die bundesweite Vereinigung Ärzte gegen Tierversuche zeigt sich enttäuscht von den grünen Wissenschafts- und Landwirtschaftsministerien in Baden-Württemberg, die entgegen aller Versprechen die Hirnforschung an Affen nicht beenden wollen und den Dialog mit der Tierschutzseite nicht wünschen. Der Verein wirft der Landespolitik Klientelpolitik vor, da mit dem Festhalten an der Affenforschung rein elitären Forscherinter…

Es kann zu rechtlichen Problemen führen, wenn ein Gast am Einlass zu einer Veranstaltung abgewiesen wird. So darf ein Einlass bspw. nicht verweigert werden, wenn es nur um die Hautfarbe, das Geschlecht, die Religion usw. geht: Der Besucher darf also nicht diskriminiert werden. Vor dem Amtsgericht München ist nun ein Verfahren zu Ende gegangen, bei dem es um die Frage ging, ob ein an einer Diskothek abgewiesener Besucher diskriminiert wurde oder nicht. Im Jahr 2013 begehrte ein dunkelhäutiger Besucher Einlass in eine Münchner Diskothek. Der …

Viele Unternehmer klagen seit Übernahme von „Qype“ durch Yelp und der sog. Qype-Migration auf den Yelp-Plattformen, dass ihre ehemals auf der Qype-Plattform angezeigten positiven Bewertungen nicht mehr bzw. nur noch unter dem Link „nicht empfohlene Beiträge“ auf Yelp angezeigt werden. Hinzu kommt, dass die Bewertungen für die „nicht empfohlenen Beiträge“ nicht mehr in die Gesamtbewertung einfließen und für viele Gewerbetreibende statt wie vorher eine Gesamtbewertung von 4 oder 5 Sternen nunmehr nur noch eine Gesamtbewertung mit 1 oder 2 Ster…

Der Bundesverband IT-Sicherheit e.V. (TeleTrusT) begrüßt das Inkrafttreten des "Gesetzes zur Erhöhung der Sicherheit informationstechnischer Systeme" (IT-Sicherheitsgesetz; ITSiG) als legislativen Schritt zur Verbes-serung der IT-Sicherheitslage in Deutschland. Die Wirkung des Gesetzes hängt wesentlich von der Ausgestaltung der avisierten Rechtsverordnung ab, die bestimmen wird, welche Sektoren als Kritische Infrastrukturen (KRITIS) gelten, und wie die Chance zur Schaffung von branchenspezifischen Sicherheitsstandards genutzt werden wird. Dan…

30 Wörter haben es ins Halbfinale für das Jugendwort 2015 geschafft – Michael Oehme klärt auf St. Gallen, 29.07.2015. Der Verlag Langenscheidt suchte auch in diesem Jahr wieder das sogenannte Jugendwort. Die 30 Halbfinalisten für das Jungendwort 2015 stehen bereits fest – bis zum 31. Oktober 2015 kann allerdings noch abgestimmt werden. „Erstmals erfolgte die Abstimmung im Jahre 2008“, erinnert sich Kommunikationsexperte Michael Oehme. „Damals schaffte es die Gammelfleischparty auf die Pole Position.“ Es folgten „hartzen“, „Niveaulimbo“, „Swa…

Opfer bringen ehrt den Mann, doch noch mehr Ehr' winkt dem, der and're opfern lassen kann. (Prof. Querulix) Die Politiker haben sich bisher um die schleichende Desintegration unserer Gesellschaft und der Abwendung großer Bevölkerungsteile von der Politik nicht gekümmert. Mehr noch: sie haben sie durch die Agendapolitik Kanzler Schröders sogar forciert und unter Kanzlerin Merkel wurde die Umverteilung von unten nach oben beibehalten. Inzwischen gelten ca. 15 Prozent der Deutschen als arm, und prekäre Arbeitsverhältnisse verdrängen immer mehr …

Die Flüchtlingsströme lösen bei Politikern Fassungslosigkeit, Entsetzen bis Panik aus. Seit 5 Jahren war zu erkennen, dass weltweit immer mehr Menschen vor Armut Gewalt, Hoffnungslosigkeit und kriegerischen Auseinandersetzungen auf der Flucht sind. Dynamisiert hat sich diese Entwicklung durch die Gründung des Islamischen Staates mit seiner Schreckensherrschaft. Die Zahl der Flüchtlinge liegt zwischen 50 und 60 Millionen. 2014 lag die Zahl von Migranten und Flüchtlingen die nach Deutschland kamen bei 202.800, für 2014 werden über 300.000 Betro…

BERLIN. „Dieses Debakel war absehbar!“, so bilanziert Arne Gericke, Europaabgeordneter der Familien-Partei, nach dem höchstrichterlich verordneten Aus für das Betreuungsgeld. „Es ist nicht das erste, handwerklich dilettantisch gemachte Gesetz der Großen Koalition – nur in diesem Fall sind Deutschlands Familien die Leidtragenden des Beamten-Pfuschs.“ Insgesamt, so Gericke, „hat die Große Koalition Deutschlands Familienpolitik endgültig an die Wand gefahren. Wir stecken in einer Sackgasse, aus der wir ohne eine vernünftige Kehrtwende nicht mehr…

BERLIN. Bis zu acht Wochen Wartezeit für einen regulären Termin, Warteschlangen bis vor die Tür, überfordertes Personal: Die Situation an den Ämtern der Bundeshauptstadt verschärft sich – „untragbar“, sagen Oliver Prutz, Landesvorsitzender der Familien-Partei Berlin und deren Europaabgeordneter Arne Gericke. Besonders betroffen seien Familien mit Kindern: „Keine Mutter mit Baby kann stundenlang im Ämtergang sitzen, kein Vater wochenlang auf die Aushändigung der Geburtsurkunde warten“, so Gericke. Innensenator Frank Henkel und die Bezirksverwa…

„Versichert und Verraten: Was Allianz, R+ V und Co. Alles tun, um nichts leisten zu müssen“ (Der Spiegel 30/52) – eine Analyse von CLLB Rechtsanwälten München, den 28. Juli 2015: Die Wochenzeitung Der Spiegel berichtet in ihrer Ausgabe 30/2015 ausführlich über die Praktiken der Versicherungswirtschaft. Demnach versuchen zahlreiche Versicherungsgesellschaften bei Schadensfällen, sich ihrer Leistungspflicht zu entziehen. Der Spiegel führt hierzu prägnante Beispiele an. So erzählt eine ehemalige Sachbearbeiterin einer großen Versicherungsgesell…

Bei der Besteuerung von Immobilien spielt die Grunderwerbsteuer eine wichtige Rolle. Hierbei gibt es sowohl versteckte Risiken als auch Gestaltungsmöglichkeiten für Steuerberater. Gesetzgeber und Rechtsprechung bringen dabei immer wieder Veränderungen für diese Steuer der Bundesländer. In jüngster Zeit gab es sowohl vom Bundesverfassungsgericht als auch vom Bundesfinanzhof interessante Entscheidungen. Außerdem wurde der Steuersatz für die Grunderwerbsteuer nun auch in Brandenburg auf Höchstniveau angehoben. Bundesverfassungsgericht kippt Ers…

Professorin Dr. Kirsten Schmieder wird Stellvertreterin Für weitere zwei Jahre wurde Professor Dr. Richard Viebahn, Direktor der Chirurgischen Klinik am Universitätsklinikum Knappschaftskrankenhaus Bochum, jetzt als Ärztlicher Direktor im Amt bestätigt. Zu seiner Stellvertretung wurde erstmals Professorin Dr. Kirsten Schmieder, Direktorin der Neurochirurgischen Klinik, gewählt. „Die größte Herausforderung der nächsten Jahre ist es, die Klinik fit für das Versorgungsstärkungsgesetz zu machen“, sagt Prof. Viebahn und betont: „Wir müssen in Z…

Ab dem 01. August 2015 gilt wieder eine neue Düsseldorfer Tabelle zur Berechnung von Unterhaltsforderungen. Wichtigste Änderung: Die Bedarfssätze für den Unterhalt unterhaltsberechtigter Kinder werden erhöht. Die Düsseldorfer Tabelle beruft sich dabei auf das am 22.07.2015 verkündete Gesetz zur Anhebung des Grundfreibetrages, des Kindergeldes und des Kinderzuschlags. Der steuerlich anrechenbare Kinderfreibetrag steigt um 144 Euro auf 4.512,00 Euro. Dadurch muss nun auch zwangsläufig der Unterhalt angepasst werden. In der Altersstufe zwei stei…

Die erste EU-weite interaktive Website für junge Menschen und geistiges Eigentum it online. Die Website „Ideas Powered“ (www.ideaspowered.eu) wird unterstützt vom Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (HABM), der größten Agentur der EU für geistiges Eigentum, vertreten durch die Europäische Beobachtungsstelle für Verletzungen von Rechten des geistigen Eigentums. Diese Website ist als Forum für Beiträge junger Designer, Komponisten, Unternehmer und Künstler aus der gesamten EU gedacht und soll zeigen, wie geistiges Eigentum Innovation und K…

Geschäftsmodelle zur kommerziellen Nutzung der Creative Commons Lizenz mit Namensnennung (CC-BY) werden demnächst Gegenstand eines eBooks. Die bluepages GmbH greift die Sharing Economy auf und sucht für ihre Konzepte jetzt Partner, die sich schon mit Sportsponsoring auskennen. Bandenwerbung und mit Logos bedruckte Sporttrikots sind Formen der Namensnennung von Sponsoren. CC-BY fordert genau diese und generiert auch genau den HTML-Code, der den Sponsoren den Gegenwert bieten kann: Professionelle Werbeagenturen pflegen unter anderem das Linkbui…

(Köln-Rodenkirchen) "Die neue Flüchtlingswelle aus dem Kosovo hat gezeigt, dass es in Köln kein Konzept, keine Pläne und keine Standards gibt", kritisierte unlängst Claus-Ulrich Prölß, der Geschäftsführer des Fördervereins des Kölner Flüchtlingsrats die Zustände in Köln. Dieser Meinung schließt sich auch der parteilose Bezirksvertreter Torsten Ilg aus Rodenkirchen an. Er wirft aber auch der NRW-Landesregierung eine "chaotische Abschiebepraxis" von abgelehnten Asylbewerbern vor: "Die Belastungsgrenze der Kommunen ist überschritten. Die Stadt…

Für 49 Spanier bleibt der Weg aus der spanischen Arbeitslosigkeit durch die duale Ausbildung in eine gute Zukunft in Deutschland kein Traum. 29 junge Spanier beginnen in diesen Tagen ihr vorbereitendes Praktikum bei EDEKA in Augsburg, bevor sie im Herbst ihre zweijährige Ausbildung aufnehmen. 20 weitere spanische Jugendliche haben sich für eine dreijährige Ausbildung in der Hotellerie und im Gastgewerbe in GAP entschieden. Die Kolping Akademie begleitet und unterstützt die Auszubildenden bei allen Belangen, damit sie in Deutschland von Anfang…

In ihrem Jahresbericht hat die Bank für Internationalen Zahlungsausgleich geäußert, daß die Politik der schrankenlosen Geldvermehrung und der realen Negativzinsen kein Wachstum erzeugt. Die extrem niedrigen Zinsen werden sogar als Anzeichen einer „größeren Malaise“ bezeichnet, was den unvoreingenommenen Beobachter nicht überraschen kann. Mit Gelddrucken und Schuldenbergeaufhäufen kann nun einmal kein Wachstum erzeugt werden. Daß es Ökonomen gibt, die so etwas glauben, ist unfaßbar. Der Irrtum wird teuer werden und möglicherweise auch noch se…

BGH 10.2.15, 1 StR 405/14, § 14 ErbStG bestimmt zehn Jahre als die relevante Zeitspanne für die Vorschenkung. Wenn die Schenkungssteuererklärung allerdings angibt, keine Vorschenkung durch den Schenker im fraglichen Zeitraum erhalten zu haben, liegt damit eine unrichtige Angabe zu einer steuerer-heblichen Tatsache i.S.v. § 370 Abs. 1 Nr.1 AO vor. Wurden Vorschenkungen zu früheren Zeitpunkten nicht dargelegt und liefen damit § 30 ErbStG zuwider, ist weiterhin § 370 Abs. 1 Nr. 2 AO einschlägig. Daraus folgt, dass die Steuerhinterziehung aufgrun…

Franz-Peter Tebartz-van Elst, sog. "Bischof" für das sog. "Bistum Limburg" der Gruppe des sog. "Zweiten Vatikanischen Konzils" (V2), wird trotz Vorwürfen der Untreue nicht seitens der BRD strafverfolgt, so die endgültigen Entscheidungen von Staatsanwaltschaft Limburg und Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt. Thomas Schüller, sog. "Professor für Kirchenrecht" der V2-Gruppe, kommentierte dieses Nichtstun der BRD so: "Das alles riecht nun umso mehr nach einer politischen Entscheidung, an der das hessische Justizministerium nicht unbeteiligt sein …

München, Berlin 27.07.2015 – „Die Pachtzinsansprüche für die Monate März, April, Mai und Juni wurden nicht mehr bezahlt“, erklärten Anleger gegenüber CLLB. „Auf Emailanfragen werde ebenfalls nicht reagiert“. „Ich bin sehr verunsichert“, sind nur einige Zitate aus den Gesprächen mit Anlegern der Solar 9580. Nachdem die ersten außergerichtlichen Aufforderungsschreiben an die Solar 9580 bisher zu keiner Reaktion führten, haben sich nun mehrere Anleger entschlossen, das gerichtliche Klageverfahren gegen die Solar 9580 einzuleiten. „Es wurden b…

Mit Fälschungen und Plagiaten wird ein enormer wirtschaftlicher Schaden angerichtet. Das Nachsehen haben die Verbraucher und die Hersteller der Original-Artikel. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) will die Produktpiraten zumindest in die Schranken weisen und lockert das Bankgeheimnis. Der Online-Handel mit Plagiaten und Fälschungen boomt, der Schaden für Verbraucher und Produzenten der Originalartikel wächst. Bisher ist den Fälschern kaum beizukommen. Nur die Zahlungsdaten können auf ihre Spur führen. Doch dann steht häufig das Bankgeheimnis…

Der europäische Dachverband ECEAE des deutschlandweiten Vereins Ärzte gegen Tierversuche gibt heute den Startschuss für seine EU-weite Kampagne CleanUpCruelty mit dem Ziel, den Tierversuchen für Haushaltsprodukte ein Ende zu setzen. Die ECEAE, die die führenden europäischen Tierversuchsgegnerorganisationen vereint und für ein vollständig tierversuchsfreies Europa eintritt, will mit ihrer aktuellen Kampagne die Politik in Brüssel dazu bewegen, ein Verbot für Tierversuche zur Testung von Haushaltsprodukten wie Spülmittel, Lufterfrischer, Möbe…

(Köln-Rodenkirchen-Sürth) der zunehmend privatwirtschaftlich organisierte Betrieb von Parkplätzen wie an der Sürther Hauptstraße, sei die logische Folge einer einseitig gegen das Auto gerichteten Verkehrspolitik, kommentiert der parteilose Bezirksvertreter Torsten Ilg in einer Pressemitteilung die vielen Klagen der Bürger über zu teure Parkgebühren in Köln-Sürth: „Diese von Rot-Grün verursachte negative Entwicklung war vorauszusehen. Man ignoriert einfach die Tatsache, dass der Stadtteil Rodenkirchen seit Jahren wächst“. Ilg betont, dass er z…

Was verbindet unbegleitete minderjährige Flüchtlinge, Manager, Auszubildende, Hotels, Gesundheit und Zukunftsperspektiven? Die Kolping Akademie in der Diözese Augsburg – Ihr Partner für Bildung, Gesundheit und Integration! Augsburg. Rund 30 Mitglieder des Kolping-Bildungswerks haben sich am 4. Juli 2015 im Hotel Alpenblick in Ohlstadt getroffen. Die Geschäftsführung des Kolping-Bildungswerks gab bei der Jahresversammlung einen Einblick in die erfolgreiche und viel umfassende Arbeit des Kolping-Bildungswerks und der Kolping Akademie. Die Kol…

Parteigründung in Trier DIE REFORMER stellen ihre neu gegründete Partei vor. Als soziale Demokraten treten DIE REFORMER für ein gerechteres und besseres Wirtschafts- und Steuersystem ein. Ziel ist, eine ehrlichere Politik mit mehr Ethik und Moral in einer solidarischen Wertegesellschaft mit einer echten sozialen Marktwirtschaft, die wir Deutschen in den vergangenen vierzig Jahren auf dem Altar des westlichen Neokapitalismus geopfert haben. DIE REFORMER sind die Partei für die Belange der Bürger und insbesondere des Mittelstandes, die nicht …

Am 25. Juli 2015 treffen sich Falun Gong-Praktizierende aus ganz Europa und bieten Kultur und Neuigkeiten zur Verfolgung in China. Praktizierende von Falun Gong kommen am Samstag, den 25. Juli 2015, aus allen Teilen Europas zu einer großen Kundgebung nach Trier. Zentraler Treffpunkt ist die Porta Nigra, von der aus gegen 13 Uhr ein bunter Umzug mit Musik, Tanz und vielen informativen Beiträgen startet. Kultur und politische Verfolgung gehören gegenwärtig zur Realität von Falun Gong und diese beiden Pole werden bei der bunten und informativen…

Der Landesrechnungshof Baden-Württemberg hat die Landesregierung aufgefordert, Fußballvereine an den Kosten der Polizeieinsätze zu beteiligen. Für die Saison 2012/2013 seien knapp 14 Million Euro Kosten entstanden, davon entfielen 90% auf die drei Profiligen. Bspw. Großveranstaltungen wie das Stuttgarter Frühlingsfest würden deutlich weniger Kosten verursachen. Die Landespolitik lehnt aber eine Geltendmachung der Kosten bei den Fußballvereinen ab: Es sei Aufgabe des Staates, für Sicherheit zu sorgen; schließlich würde man dem Veranstalter vo…

München, 27.07.2015.Beim Sommerfest des „Salon Cubano“ in München wurden der Stiftung Menschen für Menschen – Karlheinz Böhms Äthiopienhilfe 8.100 Euro übergeben. Diese Summe ergibt sich aus den Einnahmen des Tanzvereins in der gesamten letzten Saison. Alle Erlöse aus den öffentlichen Tanzveranstaltungen – der Eintritt beträgt bei regulären Veranstaltungen 5 Euro – gehen an Menschen für Menschen. „Mit Tanzen Menschen in Äthiopien zu helfen, ist eine wundervolle Idee. Ich bedanke mich bei allen Tänzerinnen und Tänzern sowie den Helfern und Gäs…

Unternehmskäufe und –verkäufe im Energiesektor weisen eine Fülle von Besonderheiten gegenüber Transaktionen in anderen Branchen auf, deren Kenntnis für einen erfolgreichen Abschluss unverzichtbar ist. Insbesondere das Erneuerbare-Energien-Gesetz 2014 mit seinem Ausschreibungsverfahren und der besonderen Ausgleichsregelung hat weitreichende Folgen für die gesamte Transaktion. Von diesen Besonderheiten sind nicht nur Unternehmen der Energieerzeugung wie Stadtwerke und überregionale Energieversorgungsunternehmen betroffen. Auch so genannte „ener…

Wenn Unternehmen gekauft oder verkauft werden (Fachleute sprechen bei Unternehmenskäufen und ähnlichen Geschäften von „M&A“, also von „Mergers & Acquisitions“), dann geschieht das in aller Regel, weil der Käufer sich davon einen Vorteil für das eigene Geschäft verspricht. Unternehmen kaufen andere Unternehmen, weil sie zum eigenen Produkt- oder Kundenkreis passen oder weil sie Produkte produzieren, die man selbst nicht im eigenen Portfolio hat, die man aber künftig seinen Kunden unter dem eigenen Namen anbieten möchte. Manchmal geht es bei Un…

Macht ein Arbeitnehmer im Rahmen seiner beruflichen Tätigkeit eine Erfindung, die das Unternehmen für sich nutzt, dann hat er Anspruch auf eine Vergütung. Deutschland ist eines der wenigen Länder weltweit, dass die Voraussetzungen und das Verfahren für die Zahlung solcher Vergütungen in einem eigenen Gesetz geregelt hat, nämlich im ArbEG, dem Gesetz über Arbeitnehmererfindungen. Als Normalfall sieht das Gesetz vor, dass der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber Mitteilung davon machen muss, dass er im Rahmen seiner beruflichen Tätigkeit eine Erfindung…

Daß der Schwanz der Finanzwirtschaft infolge politischer Fehlentscheidungen und Versäumnisse mit dem Hund der Realwirtschaft wedelt und die ganze Welt in den wirtschaftlichen – wenn es beim wirtschaftlichen Abgrund bleibt, können wir noch froh sein - Abgrund zu reißen droht, erscheint der braven Bürgerin und dem braven Bürger unvernünftig. Aber ist es auch unvernünftig aus der Sicht derer, die dabei (wenigstens vorübergehend) unermeßlich reich und mächtig werden? Auch die Währungsunion zu gründen, ohne dafür entscheidende Voraussetzungen zu …

Die Geschichte der Demokratie ist im Bewußtsein der meisten Menschen mit Griechenland, genauer mit den griechischen Poleis verbunden. In Athen wurde nach einer Zeit des sozialen Verfalls, der Wirren und der Gewalt unter Solon im späten 5 Jh. V. Chr. eine Verfassung geschaffen, die wieder Ordnung und ein geregeltes Miteinander der Bürger gewährleisten sollte. Diese wurden in vier Klassen eingeteilt: 1. Großgrundbesitzer, Wohnungsvermieter mit größerem Gebäudebestand, Bergwerksunternehmer, Eigentümer von Unternehmen des Produzierenden Gewerbes …