Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft

(Köln/Rodenkirchen) Bereits im vergangenen Jahr hatte die Bezirksvertretung Rodenkirchen den Antrag des AfD-Bezirksvertreters Torsten Ilg abgelehnt, die geplante Errichtung einer "mobilen Wohneinheit“ zur Unterbringung von Flüchtlingen auf dem Gelände des Weißdornwegs in Rondorf/Hochkirchen zu verschieben. Ilg begründete seinen Antrag damit, dass diese Form der Unterbringung sowohl von den Anwohnern, als auch vom Flüchtlingsrat abgelehnt werde und er die dringend notwendige Bereitstellung anderer Unterbringungsmöglichkeiten in Einrichtungen d…

Vorstand Schünemann rügt angekündigte Promille-Show auf TELE 5 Hamburg (mk) „Stimmt – hier mache ich Theater“, bestätigt Ralf Schünemann, Vorstand des SUCH(T)- UND WENDEPUNKT e.V., die Befürchtung von Hugo Egon Balder. Dieser hatte bei einer der Ankündigungen seiner Promille-Show auf TELE 5 zum Besten gegeben: „Natürlich wird es wieder Theater geben und die Leute werden sagen, da wird der Alkohol verherrlicht“. Für den Hamburger Verein ist die Thematik kein Spaß. Schließlich kümmert er sich um die betroffenen Kinder von Alkoholikern. „Der K…

Studie belegt deutlich höhere Kosten für glutenfreie Ernährung Stuttgart, 06.03.2015 – Die Deutsche Zöliakie-Gesellschaft e.V. (DZG) fordert eine höhere finanzielle Unterstützung für sozial schwächere Zöliakiebetroffene. Ihrer Unverträglichkeit gegenüber dem in Getreide enthaltenen Gluten können sie als einzige Therapie nur durch eine strikte glutenfreie Ernährung begegnen. Eine neue Studie der DZG in Kooperation mit der Hochschule Fulda belegt, dass die realen Mehrkosten für diese Ernährung bei monatlich 97 Euro liegen und damit ein Viertel…

Haben Sie schon Ihren digitalen Nachlass geregelt? Nein, noch nicht? Dann sollten Sie das ggf. tun. Wie? Nun, das ist eine gute Frage. Denn es gibt dazu keine Regelungen, kein Gesetz und auch keine best practice, die an dieser Stelle verraten werden könnte. Es handelt sich um ein Problem, das uns alle in Zukunft immer häufiger treffen und betreffen wird. Und es gibt für den digitalen Nachlass keine richtig überzeugende Lösung. Ein totgeschwiegenes Problem also. Immerhin hat das Ministerium für Justiz und Verbraucherschutz Rheinland-Pfalz a…

München, den 06.03.2015: Staatssekretär Georg Eisenreich besuchte am vergangenen Donnerstag die inklusiv arbeitende Montessori-Schule der Aktion Sonnenschein in Großhadern. Die Schule wurde bereits 1972 mit dem Ziel gegründet, dass Kinder mit und ohne son-derpädagogischen Förderbedarf gemeinsam lernen dürfen. Eisenreich hob hervor, dass die Inklusion in Bayern somit eine lange Tradition hat. Durch die UN-Behindertenrechts-Konvention ist die inklusive Schulentwicklung nun Aufgabe für alle Schulen. Er würdigte die Schule als Innovationsmotor de…

Leipzig, 6. März 2015. Jetzt erhältlich: Die Wirtschaftsmediation – Fachmagazin für Unternehmen und öffentliche Verwaltung, Ausgabe 1/2015, Schwerpunktthema: „Konfliktfeld IT-Projekte – Stressmanagement im digitalen Zeitalter“ Eine zielführende und strukturierte Nutzung von IT-Anwendungen ist in der heutigen Zeit Grundvoraussetzung für ein wirtschaftlich florierendes Unternehmen. Grund genug, diese Prozesse regelmäßig zu optimieren: IT-Projekte werden ins Leben gerufen. Ziel ist es, Arbeitsabläufe zu vereinfachen, die Mitarbeiterwirksamkeit …

Am Mittwoch, den 4. März 2015 veranstaltete das Stuttgarter Haus der Wirtschaft eine Begleitveranstaltung zur Ausstellung VorBilder. Die Wanderausstellung ist seit dem 21. Februar in Stuttgart zu sehen. Neben dem banden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann waren am Mittwoch auch Gerald Asamoah, Fabian Hambüchen und Martin Rietsch aka Musiker „2schneidig“ zu Gast im Podiumsgespräch über Rassismus und Diskriminierung in Deutschland. Ein besonderes musikalisches Highlight boten dabei Asamoah feat. 2schneidig – und begeister…

Lehrte, 6.3.2015 Eine Steigerung liegt bei Enteignung. Es liegt daran, dass diese Worte Ungerechtigkeiten assoziieren: Rote Socken, Neonazis, Ungerechtigkeit, Gemeinheit, Niedertracht, Vorteilsnahme und unmenschlich sind. Wird das Kind beim Namen genannt bedeuten die Begriffe unweigerlich Steuererhöhungen für redlich arbeitende Menschen, Geringverdiener und Häuslebauer. Dafür sorgen 200 reiche Medienmogule die über Zeitungen, Zeitschriften, Hör- und Fernsehsender und über Multimedia herrschen und ihre privaten Meinungen verbreiten. Sofort t…

ESV Pressemitteilung „Beim vernetzten Fahren gibt es eine abstrakte Gefährdung von Daten“ Die Bundesdatenschutzbeauftragte Andrea Voßhoff im Interview mit PinG – Privacy in Germany. (Berlin, 5. März 2015) Welche Chancen und Risiken aus datenschutzrechtlicher Sicht mit dem vernetzten Fahren verknüpft sind, beantwortet die Bundesdatenschutzbeauftragte Andrea Voßhoff im Interview mit der ESV-Fachzeitschrift PinG – Privacy in Germany. Als Vorteile des vernetzten Fahrens benennt Voßhoff, dass die Verkehrsströme effektiver gesteuert und die Sic…

action/2015 und Jugend Eine Welt zum Internationalen Frauentag / Reinhard Heiserer „Bildung hat Schlüsselrolle, um Frauendiskriminierung zu beenden“ Die neuen „Nachhaltigen Entwicklungsziele“, die im Herbst 2015 von der UNO beschlossen werden sollen, sind eine historische Chance, um Frauenrechte endlich Wirklichkeit werden zu lassen. 1.300 Organisationen in 130 Ländern, darunter die österreichische Hilfsorganisation Jugend Eine Welt, appellieren im Rahmen der Kampagne action/2015 an ihre Regierungen, sich engagiert für neue Weltziele einzuse…

Oft genug sind hohe Kosten ein Hemmnis für eine Veranstaltung, bzw. gerade kostspielige Sicherheitsmaßnahmen werden unterlassen. Dabei spielt für die Frage der Zumutbarkeit die finanzielle Belastung kaum eine Rolle. Das Landgericht Paderborn hat dazu vor kurzem ausdrücklich gesagt: „Sicherheit ist um jeden Preis herzustellen“ (siehe hier). Was bedeutet das? Allgemein heißt es dazu beim Bundesgerichtshof: „Die Sicherheit der Besucher hat absoluten Vorrang vor wirtschaftlichen Interessen des Veranstalters.“ Das bedeutet: • Nur, weil etwas „sc…

Die Regierungsfraktionen von SPD und Die Linke votierten am 04.03.2015 unterstützt von der CDU und AfD gegen den „Appell Volksinitiative Brandenburg `Stoppt Massentierhaltung´”. Lediglich die Fraktion von Bündnis 90 / Die Grünen stimmte für die von fast 34.000 Bürgerinnen und Bürgern unterzeichnete Petition, die darauf zielt, dass in Zukunft Massentierhaltungsanlagen mit z. B. mehr als 40.000 Masthühnern oder 2.000 Mastschweinen nicht mehr aus öffentlichen Mitteln gefördert werden. In der Petition wurde auf die vielfältigen negativen Auswirk…

„Es wird eine Zeit kommen, wo in unserem Lande, wie anderwärts, sich große Massen Geldes zusammenhängen, ohne auf tüchtige Weise erarbeitet und erspart worden zu sein; dann wird es gelten, dem Teufel die Zähne zu weisen; dann wird es sich zeigen, ob der Faden und die Farbe gut sind an unserem Fahnentuch!“ (Gottfried Keller) Heute gibt es mehr Reichtum in der Welt als jemals zuvor. Zugleich auch viel mehr Armut. Ersteren zum größten Teil in den Händen einer winzigen Minderheit von Reichen und Superreicher, letzteren verteilt auf Milliarden ih…

Griechenland hat wegen seiner korrupten oligarchischen polit-ökonomischen Herrscherklasse und der von ihr verursachten katastrophalen strukturellen Situation seines Haushalts von Anfang an nicht in die Währungsunion gepaßt. Aber es wurde von blauäugigen Politikern, unter anderem auch aus Deutschland, gegen die Warnung von Fachleuten trotzdem aufgenommen. Ein teurer Fehler, der jetzt schon rund 240 Milliarden Euro kostet, für dessen Folgen aber – wie in der Politik üblich – nicht die Verursacher, sondern die Unschuldigen aufkommen müssen. Inz…

Hasskriminalität stellt Ermittler und Gutachter vor überdurchschnittlich komplexe Anforderungen; die Aufklärungsquote ist im Vergleich zur Eigentumskriminalität niedrig. Hass auf Frauen, Hass auf Eltern, Hass auf Fremde stehen im Mittelpunkt der diesjähigen IFF-Arbeitstagung "Macht-Hass-Gewalt, Motivationale Besonderheiten (sexueller) Gewalt- und Tötungsdelikte" (23./24. April, Bremen) - http://www.iff-forum-forensik.eu/aktuell.html . Hassverbrechen sind Symptome für das Ausmaß der Vorurteile und der Gruppenintoleranz in einer pluralistische…

Köln, 03. März 2015: Wir sind eine der bundesweit führenden Kanzleien im Medizinrecht. Wir beraten und vertreten u. a. Krankenhäuser, Medizinische Versorgungszentren, Ärzte, Zahnärzte, Apotheker, Rehabilitationseinrichtungen, Verbände und pharmazeutische Unternehmen sowie Medizinproduktehersteller. Zur Verstärkung unseres Teams suchen wir RECHTSANWÄLTE (M/W) in Köln für die Bereiche Krankenhausrecht, Arbeitsrecht/Chefarztrecht, Gesellschaftsrecht, Arzneimittelrecht, Vergaberecht, Arzthaftungsrecht in Berlin für die Bereiche Krankenhausre…

Klein Wanzleben, 05.03.2015: Animal Rights Watch (ARIWA) veröffentlicht neues Videomaterial, das qualvolle Verstöße gegen das Tierschutzgesetz und die Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung (TierSchNutztV) in einer riesigen kombinierten Schweinezucht und -mast in Sachsen-Anhalt dokumentiert. Mit fast 40.000 Schweinen gehört die Anlage zu den größten Deutschlands. Die Tiere dort leiden in einer Weise, die wir Menschen uns kaum vorstellen können. Da solche Zustände in der deutschen Schweinehaltung jedoch regelmäßig angetroffen werden, fordert AR…

Sachsen Staatsminister für Justiz Sebastian Gemkow setzt auf den Dialog mit dem BdB Dresden, 4.3.2015 - Sachsens Staatsminister der Justiz Sebastian Gemkow (CDU) will die Rechte Behinderter stärken und für mehr Teilhabe an der Gesellschaft sorgen. „Behinderte Menschen haben das gleiche Recht auf Selbstbestimmung und Wohlfahrt wie Nicht-Behinderte. Leider sieht die Realität immer noch anders aus. Damit muss man sich auseinandersetzen. Bei der Durchsetzung dieser Rechte spielt aus meiner Sicht die rechtliche Betreuung eine bedeutende Rolle.“,…

Wenn Sie Übersetzungen benötigen, werden Sie sicher das passende Angebot finden. Denn auf dieser Homepage präsentiert das Unternehmen sein umfangreiches Übersetzungsangebot. Zusätzlich zu Übersetzungen aus nahezu allen Sprachen gehört zu den Dienstleistungen der über 300 muttersprachlichen Übersetzer auch das Korrekturlesen von Unterlagen aus unterschiedlichen Arbeitsbereichen. Wenn Sie einen Übersetzungs- oder Korrekturauftrag für einen fremdsprachigen Text vergeben möchten, können Sie sich über die genannte Homepage an das Unternehmen wen…

Am heutigen Mittwoch, den 4. März 2015, veranstaltet das Stuttgarter Haus der Wirtschaft eine Begleitveranstaltung für Jugendliche zur Ausstellung VorBilder. Die Wanderausstellung ist seit dem 21. Februar in Stuttgart zu sehen. Zur heutigen Begleitveranstaltung werden einige repräsentative engagierte Personen aus Politik und Sport erwartet. Neben dem banden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann sind auch Gerald Asamoah, Fabian Hambüchen und Martin Rietsch aka Musiker „2schneidig“, der zusätzlich für das musikalische Rahme…

Es ist nicht unüblich, dass beim der Vornahme bestimmter Handlungen im Internet eine automatische Bestätigungsmail verschickt wird, die den Vorgang dokumentieren und dem Nutzer als Information oder Erinnerung dienen soll. Gleichzeitig haben diese E-Mails die Funktion den Inhaber einer E-Mail-Adresse über den eventuellen Missbrauch seiner E-Mail-Adresse zu informieren, denn hat er die Handlung nicht selbst vorgenommen, dann hat ein Anderer seine Adresse unbefugt benutzt. Aber Vorsicht. Das Amtsgericht Berlin hat jetzt entschieden, dass die pe…

Norddeutscher Beschäftigungspakt für über 50-jährige steigert die Zahl der vermittelten Arbeitslosen gegenüber dem Vorjahr um 416 Personen und erreicht mit insgesamt 3.328 Vermittlungen einen neuen Rekordwert. „Bei einem Brautkleid müssen Sie immer eine Größe dazurechnen, weil es direkt auf der Haut liegt“ erklärt Frau Jutta Schunke (58) der erstaunten Kundin, als das Kleid nicht richtig sitzen will. Seit 2014 arbeitet Schunke im Braut- und Abendmodegeschäft feminin in Hamburg Eppendorf und ist damit eine von über 3.328 Arbeitnehmern über 50…

Kompaktseminare von Rechtsanwältin Maria Dimartino im Gründerrinnenzentrum Mannheim Mannheim, 4. März 2015. Rechtliche Bausteine für Gründerinnen und Gründer von Rechtsanwältin Dimartino, am 12. Mai 2015 im Gründerinnenzentrum (gig7) in Mannheim. Die ersten Etappenziele sind gemeistert, die Auftragslage stabil, der Arbeitsaufwand allein oder im aktuellen Team nicht mehr zu bewältigen – es muss Verstärkung her. Was in Zeiten von Onlinebörse und Startup-Mentalität im ersten Moment einfach klingt, wird ohne etwas arbeitsrechtliche Vorbereitung …

Rechtsanwälte werden häufig nach Möglichkeiten gefragt, eine Zahlungsforderung gegen einen in Spanien aufenthältlichen Schuldner geltend zu machen. In vielen Fällen liegt bereits ein vollstreckbarer Titel vor oder die Beweisbarkeit des Anspruchs ist offenkundig. Schwierigkeiten ergeben sich jedoch häufig aus dem Umstand, dass eine zustellungsfähige Anschrift nicht bekannt ist oder der Schuldner die Zustellung vereitelt. Wenn lediglich bekannt ist, dass sich der Schuldner „irgendwo in Spanien“ aufhält, können zumindest vorgerichtlich keine S…

Der Kelsterbacher PIRATEN-Stammtisch des Kreisverbandes Groß-Gerau findet am Dienstag, den 10. März, ab 19.30 Uhr in der Gaststätte Dickworz, Potsdamer Weg 1, statt. Interessierte sind herzlich willkommen. Neben der Teilnahme an der Landratswahl wird die Finanzlage in Kelsterbach ein Thema sein. Der Kelsterbacher Pirat Christian Hufgard wirft die Frage auf: Was bedeutet der Nulltarif für die Stadtkasse? "Der Nulltarif war eine großzügige Geste gegenüber den Vereinen, in Zeiten in denen Kelsterbach eine der reichsten Städte Hessens war. Meine …

Die CDU Neckarsulm lädt am Donnerstag, den 16. April 2015 um 19.00 Uhr in den Gasthof zum Lamm in die Hauptstraße 6 nach Obereisesheim zu einer informaIven Veranstaltung ein. Themen des Abends sind mögliche Fallen und Gefahren der Internetnutzung bei Kindern und Jugendlichen. Das Smartphone ist als mulImediale KommunikaIonsplaSorm aus dem heuIgen Alltag nicht mehr wegzudenken. GesurU wird nicht nur zuhause am Rechner, sondern selbstverständlich mobil und unterwegs. Eltern haben oU wenig Kontrolle darüber, wann und wie ihre Kinder das Interne…

Lehrte, 4.3.2015 Nach dem Zweiten Weltkrieg gab es zunächst Widerstände gegen die Gründung einer neuen deutschen Armee – sowohl von Seiten der Besatzungsmächte als auch von Teilen der Bevölkerung. In den folgenden Jahren nahmen aber die Stimmen zu, die eine Bewaffnung des 1949 neu gegründeten Staates Bundesrepublik Deutschland forderten. Die Geburtsstunde der Bundeswehr selbst schlug schließlich am 12. November 1955, als den ersten Soldaten ihre Ernennungsurkunden in der Ermekeilkaserne überreicht wurden (Wikipedia). In der Folgezeit gab es…

Berlin. Seit dem 01.01.2015 gilt der gesetzlich vorgeschriebene Mindestlohn. Natürlich gilt der festgelegte Stundensatz auch für Unternehmen mit Sitz im Ausland sowie auch für im Privathaushalt beschäftigte ausländische Betreuungskräfte. Für osteuropäische Arbeitnehmer und insbesondere Pflege- und Betreuungskräfte ist der Mindestlohn auch sinnvoll, da sie einen ihrer Arbeit angemessenen Lohn erzielen. Auch einem Großteil der zwielichtigen Billiganbieter, die mit fraglichen Machenschaften ihre Mitarbeiter entsenden, wird durch die neue Gesetz…

Berlin, 02.03.2015. Das Institut für Public Management (IPM) bietet Kommunen fachlich fundierte Schulungen zum Thema Wirtschaftlichkeitsberechnungen (WiBe) zu kommunalen Baumaßnahmen an. Dabei erfolgt zunächst die Vermittlung der rechtlichen Grundlagen. Daran anschließend werden die statischen und dynamischen Methoden zur Kalkulation so dargestellt, dass auch Mitarbeiter ohne Affinität zur Finanzmathematik die WiBe sicher erstellen können. In der Schulung werden die Teilnehmenden befähigt Preisanstiege selbständig zu ermitteln, um die finanz…

Zur morgigen Bekanntgabe von Behördenverlagerungen in ländliche Räume durch Dr. Markus Söder, Staatsminister der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat, erklärt die Landegeschäftsführerin der KLJB Bayern, Maria Kurz: "Freilich ist es gut, wenn mit einer kleinen Behörde neue Arbeitsplätze in der Kreisstadt entstehen. Entscheidend für die jungen Menschen ist aber, dass sie selbst es sind, die die Zukunft auf dem Land gestalten. Sie müssen gefragt werden, was sie brauchen, damit sie anpacken können anstatt ihre sieben Sachen einzupacken!" K…

Der Pilot des Flugzeugs der Air France auf dem Weg von New York nach Paris hat früher Feierabend gemacht als geplant: Die Maschine konnte erst mit mehrstündiger Verspätung in New York starten, landete dann aber im englischen Manchester. Der Grund: Die maximal zulässige Arbeitszeit von 11 Stunden für die Cockpit-Crew. Die Passagiere mussten darauf hin mehrere Stunden im Flugzeug sitzen bleiben und warten, bevor es mit anderen Flugzeugen dann irgendwann weiterging. Kann so etwas auch auf einer Veranstaltung passieren? Was sich skurril anhört, …

Wer glaubt, in einer Wahldemokratie bestimme die Mehrheit des Volkes die Politik, lebt nicht in dieser Welt. In keiner einzigen der real existierenden Demokratien ist das der Fall. Wo’s langgeht bestimmen immer die polit-ökonomischen „Eliten“ und deren Welt- und Menschenbild. In den heutigen zu Lobbydemokraturen degenerierten Wahldemokratien regieren die Macht des Geldes und die Profitsucht; die Sonderinteressen der politiknahen Kreise werden skrupellos gegen die Interessen des Allgemeinwohls durchgesetzt. Daran haben auch die vielen gar nic…

„Die größten Dummheiten machen die Menschen nicht, weil sie aus ihrer Not keinen anderen Ausweg wissen, sondern weil sie in ihrem Wohlleben jede Orientierung verloren haben.“ (Prof. Querulix, Volksmund) Ab sofort wird die Euro-Vermehrung mit dem Aufkauf von Staatsanleihen durch die EZB im Werte von 60 Milliarden monatlich kräftig forciert. Die realen Negativzinsen vernichten dessen ungeachtet weiterhin das Geldvermögen und die private Altersversorgung von Millionen Deutschen. An die verheerenden sozialen und absehbar auch politischen Folgen …

Simone Zens von der Städte- und Gemeinden-Stiftung der Kreissparkasse Köln übergab 1000 Euro an Heidrun Pellar, Vorstand des Vereins „Hoffnung für das Leben e. V.“. Mit der Spende werden die Möbel für junge Frauen und junge Familien in Not finanziert. Die Siegburger Agentur Schaab unterstützt den im gesamten Rhein-Sieg-Kreis aktiven Verein im Bereich Öffentlichkeitsarbeit. Heidrun Pellar, die Vorstandsvorsitzende des Vereins, versichert: „Wir können Geldspenden direkt einsetzen. Jeder Euro unterstützt junge Familien aus der Region, die akut …

Wer vermieteten Wohnraum verkaufen will, muss vorher seinen Mieter fragen. Dies gilt jedenfalls in den Fällen, in denen erst nach der Vermietung Wohnungseigentum an der Mietwohnung begründet wird. Diese Nachricht erstaunt noch nicht, es handelt sich hier um die gesetzliche Regelung des § 577 BGB. Regelmäßig tauchen Konstellationen auf, in denen Vermieter das Vorkaufsrecht ihrer Mieter umgehen oder dessen Ausübung vereiteln. In den Fällen, in denen Mieter ihr gesetzliches Vorkaufsrecht bereits ausgeübt haben, jedoch aufgrund von vom Vermieter…

Was Azubis über ihre Rechte wissen sollten Im alltäglichen Arbeitsleben muss sich jeder Arbeitnehmer ständig mit Rechtsfragen auseinandersetzen. Das ist schon für routinierte Angestellte oft schwierig. Besonders Berufseinsteiger und Auszubildende sind mit den gesetzlichen Grundlagen noch nicht vertraut und daher schnell überfordert. Deshalb hat die Deutsche Anwaltshotline zusammen mit dem Fachanwalt für Arbeitsrecht Thorsten Modla die zehn wichtigsten Rechtsfragen in einem Ratgeber zusammengefasst und beantwortet. Ist ein Internetverbot am …

Jahrbuch für Historische Kommunismusforschung 2015 widmet sich wenig beachtetem Thema Berlin, 3. März 2015. „Frauen im Kommunismus“ ist das Thema des Jahrbuchs für Historische Kommunismusforschung 2015, das am 12. März im Berliner Metropol Verlag erscheint. „Obwohl Frauen in den kommunistischen Bewegungen vereinzelt Führungsrollen übernehmen konnten, gab es bezüglich ihrer politischen Teilhabe eine große Kluft zwischen dem emanzipatorischen Anspruch und der Wirklichkeit“, so der leitende Herausgeber des Jahrbuchs Ulrich Mählert. Trotz einzel…

Täglich erreichen uns in Deutschland neue Nachrichten aus der Ukraine, nur wenige davon geben Grund zur Hoffnung. Hin und wieder gibt es jedoch kleine Lichtblicke. Davon erzählt Burkhard Rudat, der Leiter des christlichen Hilfswerkes »Brücke der Hoffnung e.V.«, in seinem neuen Buch »Villa Sonnenschein«. Es sind Geschichten, die zu Herzen gehen: Von vergessenen Dörfern und alleingelassenen Kindern, bitterarmen Familien und einem Land am Rande des Zusammenbruchs. Es sind aber vor allem auch Geschichten darüber, wie Gott immer wieder in das Lebe…

In Deutschland gilt ein gesetzlicher Mindestlohn von 8,50 Euro und es betrifft mehrere Millionen Beschäftigte, die ab dem 01.01.2015 vom gesetzlichen Mindestlohn profitieren. Aber trotz großer Aufmerksamkeit in den Medien wurden viele Details nicht bekannt: Wer bekommt den Mindestlohn? Welche Übergangsregeln gelten? Und was passiert, wenn der Arbeitgeber keinen Mindestlohn zahlen will? Zuallererst: die angesprochenen 8,50 Euro gelten brutto pro Stunde, egal ob es sich dabei um in- oder ausländische Arbeitgeber oder Arbeitnehmer handelt! Der…

Will man Werbung betreiben und dafür keinen Werbebrief in alter Manier mit Umschlag und Briefmarke verwenden, dann bedarf es in der Regel der vorherigen ausdrücklichen Einwilligung des Beworbenen darin, dass er tatsächlich mit dem gewählten Kommunikationsmittel (E-Mail, Fax, Telefon) beworben werden will. Im Streitfall muss der Werbende beweisen, dass der Beworbene wirksam eingewilligt hat. Die Formulierung und Gestaltung einer wirksamen Einwilligung in den Erhalt von Werbung unterliegt jedoch einer strengen richterlichen Kontrolle und ges…