Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft – Mai 2009

Werbeaussagen sind oft bis ins letzte Detail durchdacht und auf die Reizwahrnehmung der Verbraucher ausgerichtet. Umso ärgerlicher ist es, wenn gegen sie aus Rechtsgründen ein Verbot erwirkt wird und sie nicht mehr zu Werbezwecken eingesetzt werden können. Doch muss in diesem Falle die Werbebotschaft nicht überflüssig geworden sein, vielmehr kann sie in die Entwicklung einer ähnlich lautenden Werbebotschaft einfließen, die vom Verbot nicht erfasst ist. Ergeht ein gerichtlicher Verbotstitel, so ist es dem Verklagten bei Androhung eines Ordnu…

Preise spielen im Wirtschaftsleben eine große Rolle und so gestalten die Unternehmen ihre Werbung meist so, dass ein attraktiver Preis für ihre Leistungen im Vordergrund steht. Doch wird die rechtliche Situation enger, wenn Leistungen angepriesen, die nur in Kombination mit wiederum anderen Leistungen gebucht werden können. Ist dies der Fall, so muss auf die notwendigen, zusätzlichen Leistungen und die damit einhergehenden, monetären Verpflichtungen des Verbrauchers hingewiesen werden. So entschied der Bundesgerichtshof am 17. Juli 2008 (Az…

Am 20.05.2009 hat das Bundes-kabinett Verbesserungen beim Kurzarbeitergeld beschlossen. Die Bezugsdauer des Kurzarbeiter-gelds soll von 18 auf 24 Monate verlängert werden. Darüber hinaus sollen den Arbeitgebern nach sechs Monaten Kurzarbeit die Sozialversicherungsbeiträge vollständig erstattet werden. Die Änderungen sollen zum 1.07.2009 in Kraft treten und befristet bis zum 31.12.2010 gelten. Der Bundestag muss noch zustimmen. Die geplante Neuregelung im Einzelnen: Bezugsdauer: Die Bezugsdauer für das Kurzarbeitergeld soll von 18 auf maxim…

IGFM: Bürgerrechtler wollten an den Tod von Pedro Luis Boitel erinnern Frankfurt am Main / Havanna (27. Mai 2009) - Seit dem Abend des 24. Mai werden sieben kubanische Bürgerrechtler vermisst. Sie wollten an einer Protestaktion zum Gedenken an den Bürgerrechtler Pedro Luis Boitel teilnehmen, berichtete Directorio Democrático Cubano der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM). Der Gedenktag wird von den kubanischen Dissidenten jährlich zwischen dem 13. und dem 25. Mai begangen. Damit soll die Erinnerung an den kubanischen Stude…

Fünf Jahre ist die erste Runde der Osterweiterung der Europäischen Union her, vor zwei Jahren gab es bereits die zweite. Die Neue Zürcher Zeitung kommt am 30.4.2009, gestützt auf eine Studie der ETH Zürich, zum Schluss, dass die EU-Osterweiterung trotz der Unterschiede zwischen den „alten“ und „neuen“ Mitgliedern grundsätzlich erfolgreich verlaufen sei. Die Handlungsfähigkeit des Gemeinschaftsgebildes hätte, so der Artikel, kaum Schaden genommen. Beobachter werten die aktuellen politischen Krisen in der Region, wie z.B. in Ungarn oder in der …

IGFM: Juristische Scheibchenpolitik lässt weiterhin Enteignungen zu Frankfurt/M. (27. Mai 2009) - Das Gerichtsurteil zugunsten des Klosters Mar Gabriel und gegen die Gebietsansprüche von drei Gemeinden im Südosten der Türkei gibt nach Meinung der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) keinen unmittelbaren Anlass zur Freude. Mit dem Urteil wurden lediglich die seit den 30er Jahren dokumentierten Verwaltungsgrenzen der Gemeinden festgestellt. Bei den auf Juni vertagten Gerichtsverfahren geht es dann um die Feststellung von Flur…

Das Landgericht Lübeck hat die Berufung der Südwest Finanz Vermittlung Dritte AG per Beschluss vom 29.4.2009 zurückgewiesen. Die Südwestfinanz muss den Anleger jetzt so stellen, als hätte dieser den Beteiligungsvertrag nicht abgeschlossen. In der ersten Instanz hatte das Amtsgericht Reinbek die Südwestfinanz auf Schadenersatz verurteilt. Der Anleger war falsch beraten worden. Ihm wurde versprochen, dass er eine hohe Rente bekommen würde, wenn er sich an der Südwest Finanz beteiligen würde. Diese Aussage war falsch. Es gibt nur ein Auseinan…

Berlin, 27. Mai 2009 – Zur Europawahl bietet das Sprachlern-Portal Babbel.com ein spezielles Vokabelpaket. Unter den mehr als 300.000 Mitgliedern finden sich auch zahlreiche Wähler aus allen europäischen Ländern. Sie lernen online spielerisch Sprachen und können so ihre europäischen Nachbarn besser kennen lernen und verstehen. Anlässlich der Europawahl bietet Babbel.com das Vokabelpaket „Politik und Wahlen“, mit dem jeder kostenlos die wichtigsten Begriffe und Redewendungen zu diesem Thema lernen kann. Zusätzlich können die Nutzer bei einer …

Der CDU-Politiker und Kulturminister Bernd Neumann hat erneut "CDU MediaNight" erneut seine verfassungsfeindlichen Absichten bekräftigt, unbescholtene Bürger auf bloße Behauptung einer "Urheberrechtsverletzung" - ohne jegliche Beweise geschweige denn ein ordentliches Gerichtsverfahren, vom Internet abschneiden. Hierzu soll ein Kurzschluß zwischen Medienindustrie und Internetanbietern geschaffen werden, bei dem die bloße Beschuldigung eines "Rechteinhabers" ausreicht, um Menschen bundesweites Internetverbot zu erteilen. Beweise sind dazu eben…

Matthias Brauner: Motorräder kommen drei Monate zu spät! Senat hätte doch auf das Berliner BMW-Motorradwerk setzen sollen! Am kommenden Freitag werden die vom Berliner Senat bestellten 35 neuen Polizei-Motorräder der Firma Moto Guzzi geliefert – fast drei Monate nach der in der Ausschreibung gesetzten Frist. Der Spandauer CDU-Abgeordnete Matthias Brauner erklärt hierzu: "Der Senat setzt mit dem Einsatz der neuen Polizei-Motorräder ein falsches Signal! Zu der bestehenden Polizei-Motorradflotte, die bisher ausschließlich aus Motorrädern der …

Hilden, 27.05.2009: Unter Bezugnahme auf Ermittlungen der Bundesanwaltschaft gegen einen deutsch-iranischen Kaufmann wegen des Verdachts illegaler Rüstungsexporte erhebt die Süddeutsche Zeitung schwere Vorwürfe gegen den Zoll. Kontrollen würden zugunsten wichtigerer „Leistungspunkte“ und der Einnahme von Gebühren vernachlässigt. Der Vorsitzende der Bezirksgruppe Zoll in der Gewerkschaft der Polizei (GdP) Frank Buckenhofer warnt davor, die Beamten der in dem Artikel genannten Dienststellen jetzt an den Pranger zu stellen. „Natürlich gibt es ei…

Vom 10. März 2008 an griffen die Tibeter in Tibet zum Mittel des friedlichen Protests, um ihrer Empörung und lange angestauten Verbitterung über die verfehlte Tibetpolitik der VR China Ausdruck zu verleihen. Ihre Forderung nach Achtung der Menschenrechte und der Rückkehr Seiner Heiligkeit des Dalai Lama nach Tibet wurde von den chinesischen Behörden mit brutaler Gewalt unterdrückt. Dabei kamen über 220 Tibeter ums Leben und 1.294 wurden schwer verletzt. Mehr als 5.600 wurden verhaftet, 290 vor Gericht gestellt und verurteilt und über 1.000 si…

Sozialpolitiker Michael Panse (CDU) zum Fund einer Babyleiche in Erfurt Der sozialpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Michael Panse, ist erschüttert über den neuerlichen Fund einer Babyleiche in Erfurt. Das Kind ist am Dienstag in einer Tiefkühltruhe entdeckt worden. "Das schreckliche Geschehen zeigt, dass es hundertprozentige Sicherheit nicht gibt. Umso wichtiger ist es, die zahlreichen vorhandenen Angebote noch bekannter zu machen, um vergleichbare Fälle so weit wie irgend möglich zu verhindern", sagte Panse. Der Sozialpolitiker…

Oftmals stehen Familienangehörige vor dem Problem Vater, Mutter, Oma oder Opa in einem Pflegeheim unterbringen zu müssen. Die Unterbringung in einem Altenheim ist jedoch mit vielen Ängsten verbunden. Zwar gibt es vieler Orts Pflege und Altenheime in der Nähe doch das positive Wissen um die Einrichtung fehlt. Das Unternehmen Pflegeerfahrung aus Dörrenbach gehört zu den ersten kostenlosen Dienstleistern in Deutschland welche die Möglichkeit bietet, Erfahrungsberichte als auch persönliche Meinungen über viele Altenpflegeheime in ganz Deutschlan…

Aktuell wird ein junges Projekt in Thailand unterstützt. Menschenhandel und Zwangsprostitution - Die moderne Sklaverei als größte Herausforderung unserer Zeit Menschenhandel und Zwangsprostitution sind vor allem in Südostasien ein großes Problem. Menschenhandel gilt als der am schnellsten wachsende Verbrechenszweig weltweit. 1,36 Millionen Menschen in Asien und der pazifischen Region werden durch Zwangsarbeit – hauptsächlich in der Sexindustrie – ausgebeutet. Schätzungen nach sind mehr als die Hälfte davon Kinder. Die Gewinne aus dem Mensche…

Lösung der Notlage wohnungsloser Roma aus dem Görlitzer Park unmöglich gemacht Berliner Senat und Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg kündigen gemachte Zusagen auf Nach einer langen Hinhaltetaktik einhergehend mit Lügen und Halbwahrheiten, zogen gestern mittag Senats- und BezirksvertreterInnen das von ihnen zuvor gemachte Angebot an die Roma, unbürokratisch Wohnungen zu Verfügung zu stellen, endgültig zurück. Damit ist die politische Lösung vom Montag gescheitert und die Romafamilien sind wieder in der gleichen Situation wie zu Beginn des Poliz…

Erschreckende Bilanz zu Vandalismus und Farbschmierereien in Erfurt Entsetzt über die Antwort des Oberbürgermeisters auf die Große Anfrage der CDU-Fraktion zu Vandalismus, Farbschmierereien und illegalen Graffiti zeigte sich Stadtrat Thomas Hutt, ordnungs- und sicherheitspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion. Danach haben allein vom Jahr 2007 zu 2008 die durch entsprechende Straftaten verursachten Schäden an städtischen Gebäuden und an Einrichtungen städtischer Gesellschaften um 35 % auf mehr als 1 Million Euro zugenommen und einen Rekordsta…

Zieht ein Mieter vor einem Eigentümerwechsel aus, und der alte Eigentümer ist bankrott, so kommt er schlimmstenfalls nicht mehr an seine hinterlegte Kaution, berichtet Immowelt.de, eines der führenden Immobilienportale. Nürnberg, 28. Mai 2009. Alter Vermieter pleite, neuer Vermieter zahlungsunwillig: Mit dieser unschönen Situation sah sich der Ex-Mieter einer Wohnung konfrontiert, als er seine Mietkaution zurückverlangte. Doch seine Klage, die nach Angaben des Immobilienportals Immowelt.de sogar das höchste deutsche Zivilgericht, den Bundesg…

Der neuen Phase der Annäherung zwischen Belarus und der EU widmet sich die neue Ausgabe der Belarus-Perspektiven, die jetzt erschienen ist. Ein Rückblick auf den Prager EU-Gipfel, der am 6. Mai 2009 das Signal für die „Östliche Partnerschaft“ setzte, verbindet sich mit unterschiedlichen Einschätzungen der Auswirkungen der neuen Beziehungen zur EU und möglichen Auswirkungen auf die Beziehungen zu Russland und zum Nachbarstaat Ukraine. Als prominente Autoren kommen Anatolij Lebedko, einer der Vorsitzenden der oppositionellen Koalition Vereini…

Osnabrück. Die Jungen Liberalen Osnabrück-Stadt sind enttäuscht, dass die Stadt Osnabrück in absehbarer Zeit keine Veranstaltungshalle bauen wird. Dadurch, dass das Land Niedersachsen die OsnabrückHalle nicht kauft, fehlt der Stadt das Geld für die Finanzierung einer Arena. Hierzu erklärt Charlotte Winkler, Ratsfrau und Vorsitzende der Osnabrücker JuLis: „Der Bau einer modernen Veranstaltungsarena hätte für die Stadt Osnabrück viele Vorteile gehabt. In dieser Halle hätten neben Musikkonzerten internationaler Stars auch sportliche Großveranst…

Die anstehende Europawahl hat das Interesse an entsprechenden Filmbeiträgen der Parteien auf Videoportalen wie YouTube deutlich gesteigert. VideoCounter.com ermittelt für den Mai rd. 200.000 Abrufe entsprechender Beiträge. Detaillierte Statistiken über den Erfolg der Parteien auf Videoportalen veröffentlicht die Webeffekt AG, Dinslaken, unter der URL http://www.videocounter.com/pages/webwahlen-2009.php . Mit ihren auch im Fernsehen eingesetzten Spots kann sich die SPD klar vor der politischen Konkurrenz positionieren: Rd. 90.000 Abrufe entf…

Am Montag den 25.05.2009 war es so weit. Gegen 19:30 Uhr steuerte Zugführer Mario Mannhold den neuen Kipper des Ortsverbandes Treptow-Köpenick zielsicher auf das Dienststellengelände. Das Konjunkturpaketes, welches das Technische Hilfswerk von der Bundesregierung erhalten hat, und die damit verbundenen Vorziehungen von Fahrzeugbeschaffungen machten den Kauf möglich. Bei dem Fahrzeug handelt es sich um einen gebrauchten Mercedes Benz Actros, der zuvor als Vorführwagen genutzt wurde. Die geringe gefahrene Kilometerzahl von ca. 2000 km verdeutl…

Mit einem eindeutigen „Ja“ zur Offenhaltung des Uferweges am Griebnitzsee, bezieht der Berlinreiseveranstalter klar Position in der Debatte, um den seit Jahren andauernden Streit zwischen den Anrainern und der Stadt Potsdam. Der Spezialreiseveranstalter für kulturelle und bildungspolitische Gruppenreisen nach Berlin und Potsdam, befürchtet durch die Schließung des Uferweges einen Attraktivitätsverlust in der touristischen Erschließung dieses historisch einzigartigen Verbindungsweges zwischen der Hauptstadt und Potsdam. Der Fuß- und Radweg …

Wegen Urheberrechtsverletzung an Werken des Künstlers Fler spricht die Kanzlei Waldorf Rechtsanwälte Abmahnungen aus. Hintergrund ist die Behauptung es wären in einer Tauschbörse im Internet urheberrechtlich geschützte Werke der Künstlers Fler in peer-to-peer Netzwerken zum upload angeboten worden. Um an die Echt-Daten der Abgemahnten zu gelangen werden die IP-Nummern mittels Einloggen in Filesharing-Programmen erforscht. In der Folge werden durch ein Auskunftsersuchen bei dem jeweiligen Provider regelmäßig die Anschlussinhaber der Telefonan…

Der öffentliche Dienst in M-V braucht Nachwuchs und keine Vergreisung - Die Gewerkschaft der Polizei Mecklenburg-Vorpommern (GdP) be-grüßt die jüngste Initiative der CDU-Landtagsfraktion zur Beibehal-tung der besonderen Altersgrenzen im Polizeivollzugsdienst. Der GdP-Landesvorsitzende Michael Silkeit bezeichnete die Verlautbarungen von Vincent Kokert (CDU) als ersten Schritt in die richtige Richtung und hoffentlich erstes Anzeichen für eine Einigung in der großen Koalition. Silkeit wörtlich: „Die besondere Altersgrenze bei Polizisten und …

Bremen, 28.05.2009 Hahn Rechtsanwälte Partnerschaft (hrp) haben u.a. gegen die European Primes AG, die Vienna-Life Lebensversicherung AG und die dänische Sydbank A/S als finanzierende Bank eine erste Klage beim Landgericht Hamburg eingereicht. Der betroffene Anleger hatte sich über eine überwiegend fremdfinanzierte fondsgebundene Lebensversicherung an einem Investmentfonds beteiligt. Dabei handelt es sich um den Primes Life One Dynamic-2-Fonds, einem sogenannten Dach-Hedge-Fonds. Nach Auffassung von hrp klärt der Prospekt der European Primes …

SPEYER, 25. MAI 2009. Nach nur drei Wochen Umbauzeit war es letzten Samstag (23.5.) soweit: mit einem Tag der offenen Tur zur Neueröffnung stellt sich Jurgen Zerf nebst Team in Speyer als innovatives Bestattungs-unternehmen am Ort der Öffentlichkeit vor. Mehr als 130 Speyrer Burgerinnen und Burger folgten seiner Einladung – oder kamen auch nur zufällig vorbei – um den neuen Bestatter in der Salierstadt zu begrussen. Diese Besucher machten die Veranstaltung zu dem, was sich der Gastgeber am meisten gewunscht hat: zu einer Plattform, die auch i…

Unter dem Motto "Wir schreiben €uropa mit C" fordert die AUF-Partei die Berücksichtigung christlicher Werte in der EU-Verfassung und ein "Europa der Nationen". Der Zusammenschluss von früher verfeindeten europäischen Nationen zu einer Europäischen Union ist eine wertvolle Errungenschaft, die maßgeblich zur Bewahrung des Friedens zwischen den europäischen Staaten beigetragen hat. Die auf dem Christentum beruhenden Werte Rechtsstaat, Demokratie, Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit verlieren jedoch immer mehr an Bedeutung. Sie werden durch V…

Citibank bietet Lehman-Geschädigten Entschädigung an! Nach einem zwischen der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen mit der Citibank abgestimmten Punktesystem können Anleger, die von der Citibank Lehman-Zertifikate erworben haben, Entschädigung erwarten. Ob und in welcher Höhe eine Zahlung erfolgt, hängt von den Umständen des Einzelfalles ab. Für folgende Fälle wird aber keine Entschädigung angeboten: ° bei Käufen, die vor dem 01.06.2006 erfolgt sind, weil in diesen Fällen Schadensersatzansprüche verjährt sind ° bei bereits anhängigen Ge…

Auf der Innenministerkonferenz vom 03.-05. Juni 2009 in Bremerhaven wollen die Innenminister der Länder die bundesweite Umverteilung von 16- und 17-Jährigen unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen intensivieren. Der Bundesfachverband Unbegleitete Minderjährige Flüchtlinge e.V. fordert die Innenminister auf, diesem vorsätzlichen Bruch des Kinder- und Jugendhilferechts und der UN-Kinderrechtskonvention nicht zuzustimmen. „Jugendlichen aus asylpolitischen und finanziellen Überlegungen ihrer Rechte zu berauben, stellt eine grobe Verletzung des …

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat entschieden, dass Geiseln die Kosten ihrer Befreiung grundsätzlich erstatten müssen. Die Klägerin war im September 2003 auf einer Trekkingtour in Kolumbien - gemeinsam mit anderen Teilnehmern einer mehrköpfigen Reisegruppe unterschiedlicher Nationalitäten - von einer Rebellengruppe entführt worden. Nach intensiven Bemühungen des Auswärtigen Amtes, der Deutschen Botschaft in Bogota, kolumbianischer Behörden sowie verschiedener anderer internationaler Organisationen wurde die Klägerin Ende November …

Vom 11. bis 16. Mai 2009 fand zum 12.Mal die Tour de Prignitz statt. Die AOK Brandenburg veranstaltete zusammen mit Antenne Brandenburg, der Märkischen Allgemeinen, der Volksbank und Unterstützung der Truppenübungsplatzkommandantur Wittstock wieder die bereits bekannte Tour de Prignitz. Die Radrund-Tour startete zum 12. Mal in Wusterhausen und führte in sechs Etappen über Bad Wilsnack, Perleberg, Putlitz, Meyenburg, Heiligengrabe zurück nach Wusterhausen. Etwa 4000 Sportbegeisterte, darunter auch Angehörige der umliegenden Truppenteile und de…

Die deutschen Fahrerlaubnisbehörden gehen davon aus dass der Führerscheintourismus durch die Umsetzung und Einbindung der 3. Führerscheinrichtlinie in die deutsche Fahrerlaubnisverordnung ganz im Sinne deutscher Behörden erheblich eingeschränkt wurde. Zwar wird unter Juristen noch heftig gestritten wie die 3. Führerscheinrichtlinie nach dem 19.01.2009 auszulegen ist, aber solange kein erneutes Grundsatzurteil zur Anerkennung und Gültigkeit einer EU Fahrerlaubnis welche unter Umgehung der in Deutschland geforderten MPU erworben wurde ausgespro…

Quelle: EuGH, Urteil vom 30.04.2009, Rs. C-27/08: Art. 1 Nr. 2 der Richtlinie 2001/83/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. November 2001 zur Schaffung eines Gemeinschaftskodexes für Humanarzneimittel in der durch die Richtlinie 2004/27/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 geänderten Fassung ist dahin auszulegen, dass ein Erzeugnis, das einen Stoff enthält, der in einer bestimmten Dosierung eine physiologische Wirkung hat, kein Funktionsarzneimittel ist, wenn es in Anbetracht seiner Wirkstoffdosierung b…

Heute, am 28.05.09, haben wir, zahlreiche Roma-Familien zusammen mit Unterstützer_innen, die Sankt Marien (Liebfrauen) Kirche in der Wrangelstraße (Kreuzberg) besetzt. Damit wollen wir auf die prekäre Situation der Sinti und Roma in Berlin und Europa aufmerksam machen und die verantwortlichen Politiker_innen zur Einhaltung ihrer Zusagen bewegen. Weitere Informationen zum Hintergrund finden sich unter: http://www.openpr.de/news/313415/Zum-Scheitern-einer-politischen-Loesung-fuer-die-seit-einer-Woche-im-Bethanien-untergekommenen-Romafamilien.h…

Stellungnahme von mzs Rechtsanwälte - Düsseldorf, 28.5.2009 – Die Verbraucherzentrale NRW und Citibank Deutschland haben heute in Düsseldorf eine Kulanzlösung für Anleger von Lehman-Zertifikaten vorgestellt, nach der besonders betroffene Kunden der Bank mit Hilfe eines transparenten Systems entschädigt werden sollen. Die Citibank rechnet damit, dass rund 25 % ihrer Kunden zu dem Kreis dieser besonders betroffenen Kunden gehören. Für die Entschädigungsleistungen stellt sie zunächst rund 27 Mio. Euro zur Verfügung. Mit der Umsetzung der Kulanz…

Die Republik Belarus ist ein konsequenter Befürworter der Nichtverbreitung von Atomwaffen und unterstützt die Bemühungen der Weltgemeinschaft bei der nuklearen Abrüstung. Das Land hat einen gewichtigen Beitrag zum Nichtverbreitungsregime geleistet, indem es freiwillig auf die Atomwaffen verzichtet hat. In diesem Zusammenhang hat die Republik Belarus mit großem Bedauern die Nachricht über den Atomtest, der von der Volksdemokratischen Republik Korea am 25.Mai 2009 in Verletzung der Resolution 1718 des UNO-Sicherheitsrates durchgeführt wurde, …

Lehman Geschädigte können von Rechtsanwalt Dawood für eine Pauschale von € 100 prüfen lassen, welche Quote Sie zu erwarten haben und ob sich der Vergleich lohnt. Für die Frage, ob sich ein solcher Vergleich überhaupt lohnt, sind die Höhe des Vergleichs und die Erfolgsaussichten im Klagefall ausschlaggebend. Die Citibank entschädigt einen Teil der geschädigten Lehman Anleger. Die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen hat mit der Citibank Kriterien ausgearbeitet, nach denen einen Teil der Geschädigten ein Teil des angelegten Geldes zurückerh…

Der Bundestagsdirektkandidat der FDP im Wahlkreis Segeberg/Stormarn-Nord, Klaus-Peter Eberhard kritisierte heute Arbeitsminister Scholz heftig: “Olaf Scholz will den Un-ternehmen in Deutschland Mindestlöhne von €7,50/Std. vorschreiben, selber will er aber nur 2€ die Stunde bezahlen!“ Worum geht es? Die SPD Geschäftsstelle in Hamburg-Altona sucht Praktikantinnen und Praktikanten mit den Worten: Wollen Sie auch den Bundestagswahlkampf des Hamburger SPD-Spitzenkandidaten, Bundesarbeitsminister Olaf Scholz, „hautnah miterleben“? In einem „jungen …

Das Tibetische Zentrum für Menschenrechte und Demokratie (TCHRD) erhielt zuverlässige Informationen über Protestaktionen von Tibetern im Bezirk Tawu (chin. Daofu) in der TAP Kardze, Provinz Sichuan, die sich gegen den Bau eines großen Staudamms zur Energiegewinnung richten, der die Umsiedelung Zehntausender Tibeter erforderlich macht. Die chinesische Regierung ist dabei, einen größeren Staudamm zwischen den Bezirken Nyagchuka und Tawu zu bauen, der die Umsiedlung einer enormen Anzahl von Tibetern zur Folge haben wird. Damit sind die Betroffe…