Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft – Mai 2009

"Seit Februar war hier jeden Tag Razzia" sagt ein Passant, "Sonst waren hier Samstags 150 Leute. Die meisten meiner Freunde sind im Knast - Und jetzt erst kommt die Kavallerie" Eine Mahnwache für die Junkies mitten auf dem Kottbusser Tor in Berlin. Die Drogen-Szene gibt es schon 20 Jahre hier - jetzt drohen Kontrollen und Überwachung. Eine Hetzkampagne von der CDU bis zu den Grünen gegen die eh schon Ausgestoßenen. Wir, die "ÜberPartei" stehen für die Legalisierung aller Drogen, gegen Normierung, Bevormundung und Ausgrenzung. Drogenabhängigk…

Im November 2008 wurden im Steuergesetzbuch der RF Änderungen vorgenommen, welche besagen: die Mehrwertsteuervor¬teile bei der Einfuhr von Maschinen und Ausrüstungen, die als Sacheinlage auf das Stammkapital vorgesehen sind, aufzuheben. Gleichzeitig werden neue Vorteile bei der MwSt.-Entrichtung für einzelne Kategorien in der Technologieausrüstung eingeführt. In diesem Zusammenhang hat die russische Regierung ein neues Verzeich¬nis von Technologieausrüstungen erstellt, bei deren Einfuhr in die Russische Föderation keine MwSt. erhoben wird. A…

Der 1. Juni ist seit 1961 internationaler „Tag der Milch“, zwecks Werbung für den Milchkonsum. Wie im vergangenen Jahr sorgt zurzeit die Milchpreisdebatte für Aufsehen. Der Bundesverband Menschen für Tierrechte stellt darüber hinaus die widernatürlichen Lebensbedingungen der Kühe sowie Nahrungsalternativen in den Focus. „Die Vorstellung vom idyllischen Milchkuhleben auf saftigen Weiden, in netter Gesellschaft mit Kälbchen und anderen Artgenossen, gehört leider ins Land der Träume. Standard sind heute Hochleistungskühe in Hightech-Ställen oh…

Das Aktionsbündnis be-4-tempelhof.de beobachtet erhebliche Störungen bei der Briefwahl im Bezirk Tempelhof-Schöneberg. „Seit über einer Woche bekommen wir Anrufe von Wählern, die Briefwahlunterlagen bestellt, aber nicht erhalten haben. Uns liegen diverse Meldungen von Wählern vor“, so Ina Nagl vom Aktionsbündnis. In einem Fall wurden die Unterlagen am 19. Mai 2009 durch das Bezirksamt versandt, sind aber bis zum 28. Mai nicht eingetroffen. Wir vermuten, dass - wie schon bei den zurückliegenden Volksentscheiden ICAT und Pro-Reli - wieder i…

Belarus besteht auf der Aufhebung der Einschränkungen beim Zugang der Waren aus dem GUS-Raum zu den Märkten aller Länder der Gemeinschaft, erklärte der belarussische Premierminister Sergei Sidorsky auf der Tagung des Rates der GUS-Regierungschefs, die am 22. Mai in der kasachischen Hauptstadt Astana stattfand. Im Mittelpunkt des Treffens, dessen Tagesordnung insgesamt 18 Punkte beinhaltete, stand die Erörterung des Maßnahmenplans zur Realisierung der ersten Etappe der Strategie der wirtschaftlichen Entwicklung der GUS bis 2020. Die Teilnehme…

Nach fünf Jahren intensiver Diskussion drohen die Bemühungen um ein Patientenverfügungsgesetz an politischen Eitelkeiten zu scheitern. Angesichts der unerträglichen, momentan herrschenden Rechtsunsicherheit und angesichts von mehr als neun Millionen Menschen, die bereist eine Verfügung verfasst haben und auf Verbindlichkeit warten, wäre das fatal. Deshalb hat die Patientenschutzorganisation Deutsche Hospiz Stiftung eine bundesweite Kampagne gestartet. Auf der eigens eingerichteten Internetseite www.patientenverfuegungsgesetz-jetzt.de können…

Auch in diesem Jahr findet am 18. Juni der bundesweite Soziale Tag 2009 von Schüler Helfen Leben statt. Schüler tauschen einen Tag lang ihre Schulbank gegen einen Arbeitsplatz und unterstützen mit ihrem Tageslohn Hilfsprojekte auf dem Balkan! Durch die Anfrage eines unserer Kunden sind wir zum ersten Mal mit dem Projekt in Kontakt gekommen und haben uns informiert. Der Soziale Tag findet bereits seit dem Jahr 1998 statt. Uns hat besonders die Idee beeindruckt, dass Kindern mit diesem Vorhaben bereits in jungen Jahren Sozialkompetenz vermit…

Auch diesen Monat hat die Bundesagentur für Arbeit (BA) das aktuelle Ergebnis des monatlichen Arbeitslosenzahlenspiels mit der magischen Arbeitslosenzahl von 3,458 Millionen Arbeitslosen und einer Quote von 8,2 % publiziert. Eigentlich müsste im Frühjahr der Arbeitsmarkt deutlich besser aussehen als nun im Mai. Doch auch wenn die offiziellen Arbeitslosenzahlen einen geringfügigen Rückgang im Vergleich zum Vormonat zeigen und kritisierte Änderungen der Berechnungsweise die Zahlen etwas schöner aussehen lassen, darf der Schein nicht trügen. Der…

Malu Dreyer informierte sich über Beratungs- und Abgabeterminal visavia Am 20. Mai 2009 war die rheinland-pfälzische Ministerin für Soziales, Gesundheit, Familie und Frauen zu Gast bei Rowa in der Eifel. Angesichts der bestehenden rechtlichen Unsicherheit des Beratungs- und Abgabeterminals visavia wollte Frau Dreyer sich selbst ein Bild über die Möglichkeiten, die moderne Automatisierungstechnik Apotheken und Krankenhäusern bieten kann, machen. Frau Dreyer betonte die Vorteile, die eine Automatisierung des Warenlagers der niedergelassenen …

Im überfüllten Hörsaal der BEST-Sabel-Hochschule Berlin drängten sich 70 Studierende und 50 Schüler der Touristikakademie, um ihr neues Audi Max in Besitz zu nehmen. Den gelungenen Auftakt gestaltete kein Geringerer als der Fotograf und Journalist Kai-Uwe Küchler, der mit seinen bewegenden Berichten über seine spektakulären Reisen in ferne Regionen bereits tausende Zuhörer in seinen Bann zog. Die Studierenden und angehenden Touristikassistenten begleiteten ihn diesmal auf eine beschwerliche und zugleich anregende Reise auf das Dach der Welt.…

Immer, wenn Wahlen bevorstehen, greitft der gleiche Reflex: Die Parteien versprechen das Blaue vom Himmel, und wir Bürger wollen es glauben. Dies hat in Deutschland System, und es führt nicht nur dazu, dass keine echten Reformen mehr möglich sind: Die Demokratie droht sich selbst zu zerstören. Politiker sind allzu oft von Eigennutz getrieben und streben vor allem nach Machterhalt. Zurecht fordern wir von ihnen mehr Verantwortung. Doch für unser eigenes Handeln scheint dies nicht zu gelten. Wir wollen länger im Wohlstand leben, aber weniger ar…

Zum Endspurt der Europawahl kommen Martin Schulz, SPD-Spitzenkandidat für die Europawahl und Vorsitzender der Sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament, sowie der SPD-Parteivorsitzende Franz Müntefering am Mittwoch, den 3. Juni (17:30 Uhr), nach Wiesbaden. Dort werden sie gemeinsam mit den hessischen Europaabgeordneten und Spitzenkandidaten Udo Bullmann und Barbara Weiler sowie Thorsten Schäfer-Gümbel, dem SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzenden, auf dem Mauritiusplatz in der Innenstadt für ein soziales Europa werben.

Vermieter müssen zahlen Kostenerstattungsanspruch des Mieters bei unwirksamer Endrenovierungsklausel Sachverhalt ( stark gekürzt ) Der Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass bei einer unwirksamen Endrenovierungsklausel der Vermieter einem Erstattungsanspruch ausgesetzt sein kann, wenn der Mieter im Vertrauen auf die Wirksamkeit der Regelung vor dem Auszug Schönheitsreparaturen ausführt. Die Kläger waren seit Mai 1999 Mieter einer Wohnung des Beklagten. Im Jahr 2004 renovierten sie die Wohnung. Einige Zeit später kündigten sie das Miet…

Seminar der CSR-Akademie am 08. und 09. Juli 2009 Gerade jetzt ist CSR-Kommunikation ein entscheidendes Mittel, wichtige Mitarbeiter im Unternehmen zu halten, das Vertrauen der Stakeholder, Investoren, Geschäftspartner und NGOs (wieder) zu stärken und die Reputation des Unternehmens nachhaltig aufzubauen. Der ehemaliger Spiegelredakteur Felix Kurz, der CSR-Kommunikations-Berater und Ausrichter des „Deutschen CSR-Forums“ Wolfgang Scheunemann, der Leiter der Wirtschaftsanalyse bei Media Tenor Matthias Vollbracht und weitere Praktiker der CSR…

Das Landgericht Berlin hat entschieden: Wer im Internet Waren und Dienstleistungen anbietet und dabei sich nicht mit gebotener Gründlichkeit über das Bestehen von Markenrechten Dritter informiert, handelt fahrlässig. Ein Unterlassungsstreitwert von 20.000,00 € ist angemessen. Der Wert des Auskunftsanspruches ist mit 5000,00 € zu bewerten. Sachverhalt ( stark verkürzt ) Der Beklagte bot im Juni 2006 über die Internetversteigerungsplattform ebay mit einem der Bildmarke der Kläger nahezu identischen Aufdruck - Aeroflot- versehene T-Shirts…

Die volle Wahrheit: Bildliche Warnhinweise auf Zigarettenpackungen sollten auch Kinderarbeit und Tropenwaldzerstörung zeigen Am 31. Mai 2009 ist wieder Weltnichtrauchertag. Das diesjährige Motto der Weltgesundheitsorganisation (WHO) ist "Die Wahrheit zeigen. Bildliche Warnhinweise retten Leben." Die Kampagne Rauchzeichen! unterstützt diese Aktion und präsentiert eine Erweiterung zu den EU-Warnhinweisen: "Es ist wichtig, die volle Wahrheit über Tabakkonzerne zu zeigen, damit Raucherinnen und Raucher verstehen, dass außer den großen Firmen nie…

Mitterteich, 29.05.2009 - Für alle evangelischen Gemeinden, die sich professionell im Internet präsentieren möchten, gibt es ab sofort ein neues maßgeschneidertes Angebot, welches im Internet unter www.internet-evangelisch.de zu finden ist. Für nur 29,90 Euro im Monat erhält die Gemeinde vom mental LEAPS Verlag in Mitterteich ein ausgefeiltes System, mit dem auch Mitarbeitern ohne spezielle Internetkenntnisse, die Seiten leicht pflegen können. Wichtige und oft gewünschte Anforderungen wie Gottesdienstzeiten, automatische Einblendung der Tages…

Bernhard Simon: „Barmer Bekenntnis ist auch nach 75 Jahren noch von großer Bedeutung“ „Die Barmer Theologische Erklärung ist das zentrale Dokument der evangelischen Kirche in der Auseinandersetzung mit dem nationalsozialistischen Unrechtsregime. Mit den Barmer Thesen setzte sich die Bekennende Kirche bewusst von den Deutschen Christen ab, die das nationalsozialistische Führerprinzip auch in der Kirche einführen wollten. Die sechs Thesen machten deutlich, dass eine an Rasse und Boden orientiere Theologie abzulehnen ist“, sagt der Wuppertaler …