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Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft – Mai 2009

Bild: jurvendis.de-EILMELDUNG - EuGH bestätigt deutsches Fremdbesitzverbot für ApothekenBild: jurvendis.de-EILMELDUNG - EuGH bestätigt deutsches Fremdbesitzverbot für Apotheken
juravendis Rechtsanwälte

jurvendis.de-EILMELDUNG - EuGH bestätigt deutsches Fremdbesitzverbot für Apotheken

Der Europäische Gerichtshof hat in seiner mit Spannung erwarteten Entscheidung heute Vormittag das deutsche Fremdbesitzverbot für Apotheken bestätigt. Damit ist es Nicht-Apothekern bis auf weiteres verwehrt, Apotheken zu betreiben bzw. sich an Apotheken zu beteiligen. Weitere Informationen, Meinungen und Analysen erhalten Sie kostenfrei und unverbindlich unter http://www.juravendis.de
19.05.2009
11:58
Bild: Politiker-Speeddating im WebTV auf zaplive.tv am 20.05.09Bild: Politiker-Speeddating im WebTV auf zaplive.tv am 20.05.09
Zaplive Media GmbH

Politiker-Speeddating im WebTV auf zaplive.tv am 20.05.09

22 Bürger begegnen 22 Listenbewerberinnen und Listenbewerbern live beim Politiker-Speeddating Mitarbeiter von der Landeszentrale für politische Bildung laden ein - zum ersten Politiker-Speeddating in der Universität Freiburg . Am 20.05.09 um 19 Uhr sollen Bürger in kurzen Vieraugengesprächen herausfinden können, welche Kandidaten der Kommunalwahllisten Ihnen gefallen. Oder auch nicht. Die Landeszentrale für politische Bildung (LpB) informiert mit ihren Bildungsangeboten, bietet Anregungen für die Auseinandersetzung mit politischen Themen un…
19.05.2009
11:59
Bild: tuebingen-waehlt.de - Das Portal zur Tübinger Gemeinderatswahl am 07. Juni geht onlineBild: tuebingen-waehlt.de - Das Portal zur Tübinger Gemeinderatswahl am 07. Juni geht online
so agentur für werbung & webdesign

tuebingen-waehlt.de - Das Portal zur Tübinger Gemeinderatswahl am 07. Juni geht online

Tübingen. Erstmals geht bei einer Tübinger Gemeinderatswahl ein parteiunabhängiges Bürger-Internet-Portal online. Es ist als Informations- und Diskussionsforum gedacht. Konzipiert und technisch entwickelt wurde es von Sabine Oehler und Bernd Weber, Inhaber der "so - Agentur für Werbung und Webdesign" in Tübingen. "Uns gefiel die Idee, neben den regionalen Zeitungen, auch im Internet ein direktes Fenster für lokales Politikgeschehen in Tübingen zu öffnen", erklären Sabine Oehler und Bernd Weber ihren "ehrenamtlichen" und unentgeltlichen Eins…
19.05.2009
12:08
Bild: Rechtsanwälte Nümann + Lang sprechen für Matthew Tasa (Dream Dance Alliance und Josh Jackson) Abmahnung ausBild: Rechtsanwälte Nümann + Lang sprechen für Matthew Tasa (Dream Dance Alliance und Josh Jackson) Abmahnung aus
just law Rechtsanwälte

Rechtsanwälte Nümann + Lang sprechen für Matthew Tasa (Dream Dance Alliance und Josh Jackson) Abmahnung aus

Verstärkt mahnen die Rechtsanwälte Nümann + Lang wegen einer Urheberrechtsverletzung in peer-to-peer Netzwerken durch das Angebot eines uploads an Musikwerken der Künstler Dream Dance Alliance und Josh Jackson bzw. des Rechteinhabers Matthew Tasa ab. Abgemahnt worden zum Beispiel: Dream Dance Alliance - When I Listen To Music vom Tonträger Future Trance Vol. 47, Club Sounds Vol. 48 oder vom Tonträger Sunshine Life Vol. 29. Zudem lässt Matthew Tasa auch wegen Urheberrechtsverletzungen an dem Werk von Josh Jackson - Givin The World To You vom …
19.05.2009
12:28
Bild: juravendis Rechtsanwälte - Nach der EuGH-Entscheidung zum Fremdbesitzverbot - Es bleibt alles andersBild: juravendis Rechtsanwälte - Nach der EuGH-Entscheidung zum Fremdbesitzverbot - Es bleibt alles anders
juravendis Rechtsanwälte

juravendis Rechtsanwälte - Nach der EuGH-Entscheidung zum Fremdbesitzverbot - Es bleibt alles anders

Es ist nochmal gut gegangen, für Deutschlands Apotheker. Der EuGH hat einer langen juristischen und emotionalen Achterbahnfahrt, die vergangene Woche durch Gerüchte um eine Befangenheit des zuständigen Generalanwalts Yves Bot in die letzte Runde ging, vorläufig ein Ende gesetzt und das deutsche Fremdbesitzverbot für Apotheken als europarechtskonform bestätigt. Es gilt also weiterhin die Devise: "Ein Apotheker in seiner Apotheke" statt "Ein Apotheker in einer Apotheke". Alles beim Alten also. Die Apotheken bleiben hierzulande also auch weite…
19.05.2009
14:43
Bild: Grüne wollen Wasser auf eigene Wahlkampfmühlen leitenBild: Grüne wollen Wasser auf eigene Wahlkampfmühlen leiten
CDU-Fraktion im Rat der Stadt Wuppertal

Grüne wollen Wasser auf eigene Wahlkampfmühlen leiten

Bernhard Simon: „Die Herren Vorsteher und Bahr gehen mit der Wahrheit selektiv um“ Die 35. Hauptversammlung des Deutschen Städtetages stand vom 12. bis 14. Mai 2009 nicht ohne Grund unter dem Motto „Städtisches Handeln in Zeiten der Krise“. Kommunen im Strukturwandel wie zum Beispiel Wuppertal sind von der schwierigen wirtschaftlichen Gemengelage besonders betroffen. „In dieser Situation wäre es das Beste, wenn wir alle an einem Strang zögen. Aus diesem Grund hat sich ja beispielsweise auch das Bündnis ‚Wuppertal wehrt sich’ gebildet. Leide…
19.05.2009
14:45
Liberale Stiftung lädt ein zu Vortragsabend "Entwicklungszusammenarbeit richtig gemacht"
Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit, Büro Hamburg

Liberale Stiftung lädt ein zu Vortragsabend "Entwicklungszusammenarbeit richtig gemacht"

Ein Vortrags-und Diskussionsabend am 27. Mai 2009, 19.00 Uhr im The George Hotel, Barcastraße 3, 22087 Hamburg. Die Ära der rein monetären Entwicklungshilfe ist längst vorbei. Global spricht man nun von „Entwicklungspartnerschaften“. Viele afrikanische Länder, die zu den ärmsten Ländern der Welt gehören, verlangen Mitspracherechte in zentralen Organisationen wie den Vereinten Nationen. Große Fonds wie UNICEF haben durch finanzielle Skandale an Vertrauen innerhalb der Gesellschaft verloren. Auch die Finanzkrise drückt aufs Portemonnaie der Sp…
19.05.2009
14:48
Bild: Gelungene Präsentation von Projekt 2009 für krebskranke Kinder bei der IDM in OscherslebenBild: Gelungene Präsentation von Projekt 2009 für krebskranke Kinder bei der IDM in Oschersleben
Projekt2009

Gelungene Präsentation von Projekt 2009 für krebskranke Kinder bei der IDM in Oschersleben

Schüttorf, Straubing 19.05.2009: Nach einem sonnigem Wochenende kann das Team vom Projekt 2009 auf eine gelungene Präsentation der Kawasaki GPX 750R zurückblicken, die bis zum Juli 2009 auf der Webseite auktion. achimthiel.de für 'Hilfe für krebskranke Kinder Frankfurt e.V.' versteigert wird. Nachdem uns das Shell Advance Kawasaki-Schnock-Racing-Team und Hitachi-Powertools nach der Absage von Kawasaki-sp ihre Zusage zur Unterstützung gegeben hatten, konnten wir unser Motorrad als Blickfang präsentieren. Der Hintergrund der Aktion wurde oftmal…
19.05.2009
15:06
Volkssolidarität verletzt Veröffentlichungspflichten
Resch Rechtsanwälte

Volkssolidarität verletzt Veröffentlichungspflichten

Seit langem besteht für Handelsgesellschaften die gesetzliche Verpflichtung, Jahresabschlüsse zu veröffentlichen. Die Volkssolidarität Sozialer Immobilienfonds GmbH & Co. KG (VSI) ignoriert diese Verpflichtungen. Dies ist besonders bedenklich, weil die VSI die Gelder von hunderten oder tausenden von Anlegern betreut. Nachdem sie in einem Rundbrief erfahren haben, dass sie mit der Rückzahlung von Ausschüttungen aus dem Jahr 2007 rechnen müssten, sorgen sich die meist älteren Anleger um ihre Ersparnisse. Die Volkssolidarität hatte seit Ende…
19.05.2009
17:43
Volkssolidarität sagt Infoveranstaltung ab
Resch Rechtsanwälte

Volkssolidarität sagt Infoveranstaltung ab

Hunderte von Anlegern hatten auf klärende Worte gehofft. Am 19.05.2008 sollte in Laage eine Informationsveranstaltung stattfinden. Mit dürren Worten hat die Volkssolidarität soziale Immobiliengesellschaft mbH diese Veranstaltung kurzfristig abgesagt. Ein neuer Termin wird nicht genannt. Das Verwirrspiel geht weiter. Die Anleger sind zunehmend ratlos. Viele durchschauen ohnehin nicht, an welcher der Fondsgesellschaften sie sich beteiligt haben und welche Rechtsform diese Beteiligung hat. Für die meist älteren Anleger ist es pauschal die „Vol…
19.05.2009
17:46
Indische Regierung bewilligt umstrittende Bauxit-Mine
Survival International Deutschland e.V.

Indische Regierung bewilligt umstrittende Bauxit-Mine

Die indische Regierung hat der Bergbaugesellschaft Vedanta Resources die Bewilligung erteilt, eine heftig umstrittene Bauxit-Mine auf dem Niyamgiri Berg zu errichten. Das Gebirge im indischen Bundesstaat Orissa ist Heimat Angehöriger der indigenen Dongria Kondh. Die Dongria wehren sich seit einigen Jahren mit Blockaden und weitgreifenden Protesten gegen die Bedrohung von dem britischen Unternehmen. Der Niyamgiri Berg wird von den Dongria als Sitz ihres Gottes verehrt, das Bergwerk würde die umliegenden Wälder zerstören und somit die Lebensgr…
19.05.2009
17:47
Jusos im Gespräch mit dem AStA-Schwulenreferat
Juso-Hochschulgruppe an der Johannes Gutenberg-Universität Mainz

Jusos im Gespräch mit dem AStA-Schwulenreferat

Anlässlich des Internationalen Tages gegen Homophobie trafen sich am vergangenen Sonntag Vertreter der Mainzer Jusos und der Juso-Hochschulgruppe an der Uni Mainz mit Janek Rauhe vom Schwulenreferat des AStAs der Uni Mainz zum Erfahrungsaustausch. Dabei ging es vor allen Dingen darum, inwieweit die Politik den Schwulen bei der Durchsetzung ihrer gesellschaftlichen Gleichstellung helfen könne. "Sozialdemokratie stand und steht immer an der Seite von Minderheiten. Das wird auch so bleiben. Wir sind solidarisch und setzen uns für die Belange ei…
19.05.2009
18:02
Wohin treibst du, Amerika?-Mit erloschenem Sternenglanz in die Wirtschaftskrise
Helmut F. Bauer

Wohin treibst du, Amerika?-Mit erloschenem Sternenglanz in die Wirtschaftskrise

Ist Amerika das Bollwerk der Humanität, des Friedens und der Freiheit? Gibt es dort eine "Welt für alle?" Das imperialistische Handeln der USA, die wirtschaftliche, politische und militärische Vorherrschaft hat wachsendes Unbehagen in der Welt erzeugt. Die Handlungen der Regierung müssen hinterfragt werden. Man erkennt die Doppelzüngigkeit der USA und bemerkt, dass der Schein das Grundelement amerikanischen Lebens darstellt. Kann Amerika wieder zu einem verlässlichen Partner werden, das die Welt nicht nur aus den USA bestehend betrachtet? Die…
19.05.2009
18:03
Bild: Eva Herman und Declan Ganley bei der AUF - Partei für Arbeit, Umwelt und FamilieBild: Eva Herman und Declan Ganley bei der AUF - Partei für Arbeit, Umwelt und Familie
AUF – Partei für Arbeit, Umwelt und Familie

Eva Herman und Declan Ganley bei der AUF - Partei für Arbeit, Umwelt und Familie

Bei der Auftaktveranstaltung zur Europawahlkampagne der AUF-Partei für Arbeit, Umwelt und Familie - Christen für Deutschland betonte die streitbare Journalistin und Bestseller-Autorin Eva Herman, dass sie keine Europagegnerin sei. Sie stelle sich aber die Frage, ob die Sache wirklich gut gehen könne, wenn man die christlichen Werte bewusst mehr und mehr aus der Politik ausklammere. Mit ihrem Spitzenkandidaten Dieter Burr und dem Slogan "Wir schreiben €uropa mit C" fordert die AUF-Partei die Berücksichtigung christlicher Werte und ein "Europa …
20.05.2009
08:20
Bild: Kompetente Sanierungsberatung - Sichere Datenübertragung durch SSL-ZertifizierungBild: Kompetente Sanierungsberatung - Sichere Datenübertragung durch SSL-Zertifizierung
LLDK Rechtsanwälte

Kompetente Sanierungsberatung - Sichere Datenübertragung durch SSL-Zertifizierung

Nach Aufnahme unserer Tätigkeit am 11.05.2009 in Hamburg-St.Georg freuen wir uns mitteilen zu können, dass wir auf unserer Homepage nunmehr eine sichere Datenübertragung durch SSL-Zertifizierung anbieten können. Die persönlichen Daten unserer potentiellen Mandanten sowie deren Schutz stehen bei uns im Vordergrund. Wir bedanken uns bei der Formgruppe (formgruppe.de), die unserer Wunsch nach sicherer Datenübertragung technisch umgesetzt hat.
20.05.2009
08:22
Bild: Bergisches Land ist familienfreundlichBild: Bergisches Land ist familienfreundlich
CDU-Fraktion im Rat der Stadt Wuppertal

Bergisches Land ist familienfreundlich

CDU-Fraktionen in Remscheid und Wuppertal unterstützen gemeinsamen Wettbewerb Die CDU-Fraktionen in Remscheid und Wuppertal unterstützen den Wettbewerb „Familienfreundliche Unternehmen im Städtedreieck“. „Wir leben in einer familienfreundlichen Region mit zahlreichen mittelständischen Unternehmen, die oft auch in Familienhand sind. Dadurch, dass Remscheid, Solingen und Wuppertal diesen Wettbewerb gemeinsam organisieren, dokumentieren die drei Kommunen ihr Zusammengehörigkeitsgefühl. Familienfreundlichkeit sollte zu einer echten Marke des ber…
20.05.2009
08:24
Bild: Podiumsdiskussion von CDL und CDU in Koblenz zum Thema Patientenverfügung und VorsorgevollmachtBild: Podiumsdiskussion von CDL und CDU in Koblenz zum Thema Patientenverfügung und Vorsorgevollmacht
CDL Koblenz-Montabaur

Podiumsdiskussion von CDL und CDU in Koblenz zum Thema Patientenverfügung und Vorsorgevollmacht

Am 23.04.2009 fand vor fast 50 Zuhörern in Koblenz-Kesselheim eine Podiumsdiskussion der Christdemokraten für das Leben (CDL) aus Koblenz und des CDU-Ortsverbandes Koblenz-Kesselheim zu den Themen Patientenverfügung und medizinische Vorsorgevollmacht statt. Beide Dokumente sollen helfen, dass die eigenen Wünsche für ein würdiges Sterben von anderen umgesetzt werden, wenn man selber dazu nicht mehr in der Lage ist. Bei der Patientenverfügung legt man seine Vorstellungen im voraus fest, bei der Vorsorgevollmacht hingegen beauftragt man eine ver…
20.05.2009
08:27
US-Bürger wählen die Massentierhaltung ab
Albert-Schweitzer-Stiftung für unsere Mitwelt

US-Bürger wählen die Massentierhaltung ab

Per Volksentscheid werden in immer mehr US-Staaten die grausamsten Haltungsbedingungen für Hühner, Schweine und Rinder verboten. Die europäische Politik ignoriert das Thema Tierschutz weitestgehend in ihren Wahlprogrammen. Seit 2002 setzen die Wähler in den USA bessere Haltungsbedingungen für die sogenannten Nutztiere durch. So verbieten inzwischen sechs US-Staaten einige der grausamsten Haltungssysteme. Dazu zählen die Anbindehaltung für Rinder, körpergroße Käfige für Muttersauen und Legebatterien für Hühner. Zunächst hat die amerikanische…
20.05.2009
08:41
Bild: Watrin & Schmidt wird WSS Redpoint - Erfolgreiche Anwaltskanzlei mit neuer Corporate IdentityBild: Watrin & Schmidt wird WSS Redpoint - Erfolgreiche Anwaltskanzlei mit neuer Corporate Identity
WSS Redpoint

Watrin & Schmidt wird WSS Redpoint - Erfolgreiche Anwaltskanzlei mit neuer Corporate Identity

Köln, 20. Mai 2009 - Die vor fünf Jahren als Watrin & Schmidt Rechtsanwaltsgesellschaft mbH von Univ.-Prof. Dr. Christoph Watrin und Florian H.W. Schmidt gegründete Kanzlei wird ab sofort unter der Dienstleistungsmarke WSS Redpoint auftreten. Der Unternehmensträger firmiert als WSS Rechtsanwaltsgesellschaft mbH. „In den vergangenen fünf Jahren konnten wir die Kanzlei erfolgreich positionieren und blicken nun auf einen spannenden Mandantenstamm aus nationalen und internationalen Unternehmen und Unternehmern.“ sagt Peter Siedlatzek, Gesellsch…
20.05.2009
08:43
Grünes Licht für Apotheken-Automatisierung
Gollmann Kommissioniersysteme GmbH

Grünes Licht für Apotheken-Automatisierung

EuGH-Urteil stärkt Investitionssicherheit der deutschen Apotheker Halle (Saale)/Luxemburg. Der deutsche Apotheker kann aufatmen: Das Fremdbesitzverbot bleibt bestehen, die Apotheke bleibt damit im Eigentum des Apothekers. Darüber entschied heute der Europäische Gerichtshof in Luxemburg. Viele Apotheker hatten im Vorfeld des Urteils eine Entscheidung über die anstehende Automatisierung ihrer Apotheke mit Verweis auf die bestehende Rechtsunsicherheit vertagt. „Dieses Urteil heißt nicht, dass der Apotheker so weitermachen kann wie bisher. Pic…
20.05.2009
08:44
Bild: Pflege- und Medizinrechtler Barth vom IQB übt scharfe Kritik an Hüppe (CDU)Bild: Pflege- und Medizinrechtler Barth vom IQB übt scharfe Kritik an Hüppe (CDU)
IQB - Medizin-, Pflege- und Psychiatrierecht - Lutz Barth

Pflege- und Medizinrechtler Barth vom IQB übt scharfe Kritik an Hüppe (CDU)

In der heutigen Ausgabe der Ärzte Zeitung können wir nachlesen, dass in der Debatte über ein Gesetz zu Patientenverfügungen spricht sich ein neuer - vierter - Antrag dafür aus, keine rechtlichen Änderungen vorzunehmen. Eine Gruppe um den Abgeordneten Hubert Hüppe (CDU) möchte vor allem Parlamentarier gewinnen, die sich bisher für keinen der drei vorliegenden Anträge entschieden haben. Nun - der 01. April 2009 ist schön längst Vergangenheit und insofern handelt es um keinen verspäteten Aprilscherz. Das Unterfangen des Herrn Hüppe ist schlicht…
20.05.2009
08:46
Bild: Erzieherinnen-Streik - Unterstützung durch freie TrägerBild: Erzieherinnen-Streik - Unterstützung durch freie Träger
Konzept-e für Bildung und Soziales GmbH

Erzieherinnen-Streik - Unterstützung durch freie Träger

Die zermürbende Kluft zwischen pädagogischem Ideal und alltäglicher Praxis sei es, die an Erzieherinnen und Erzieher sowie an Träger eine hohe Anforderung stellt, sagen die freien Träger Konzept-e für Bildung und Soziales, KiND e.V. und KiND und Beruf e.V. Die Forderungen müssten deshalb beim Personalschlüssel ansetzen und Bildungsqualität nicht nur in Kita-Bildungsplänen festschreiben, sondern auch in der Praxis ermöglichen. Handlungsbedarf sehen die Träger außerdem bei der Aus- und Weiterbildung. Stuttgart (eos) – Die freien Träger von Kin…
20.05.2009
11:00
Bild: FDP - Bewachte Fahrradstation in Bergisch Gladbach ist Luxus auf Kosten der SteuerzahlerBild: FDP - Bewachte Fahrradstation in Bergisch Gladbach ist Luxus auf Kosten der Steuerzahler
FDP Bergisch Gladbach

FDP - Bewachte Fahrradstation in Bergisch Gladbach ist Luxus auf Kosten der Steuerzahler

Bergisch Gladbach strebt danach, die fahrradfreundlichste Stadt im Land zu werden – ungeachtet der Tatsache, dass Radfahrer in einigen Stadtteilen aufgrund der bergisch-bergigen Bedingungen dafür eine gute Kondition mitbringen müssen. Die Stadt plant jetzt eine bewirtschaftete Fahrradstation am S-Bahnhof für etwa 500.000 €, wobei man vom Land einen Zuschuss von 360.000 € erwartet. In beiden Fällen sind es Steuergelder. ?Die Bewirtschaftung wird sich in der Größenordnung von 60.000 € jährlich bewegen. Angesichts des zu erwartenden Nothaushalt…
20.05.2009
11:21
Bild: Bundespräsidentenamt - Wirtschaftspolitik ist maßgebliches Thema der KandidatenBild: Bundespräsidentenamt - Wirtschaftspolitik ist maßgebliches Thema der Kandidaten
Politikkompass

Bundespräsidentenamt - Wirtschaftspolitik ist maßgebliches Thema der Kandidaten

Der Bundespräsident und seine Herausforderin äußern sich im Vorfeld der Bundespräsidentenwahl am häufigsten zu wirtschaftspolitischen Themen, das berichtet der Berliner Politikkompass-online.de in der 21. Woche 2009. Der Vergleich der Positionierungen von Horst Köhler und Gesine Schwan ab Jahresbeginn bis Mitte Mai 2009 zeige aber auch, dass die Kandidaten jenseits der Wirtschaftspolitik ganz unterschiedliche Politikfelder besetzen. Gesine Schwan steche vor allem mit innenpolitischen Äußerungen hervor, während sich Köhler in den Bereichen Umw…
20.05.2009
11:22
Bild: In den Fußstapfen Neros zum Bürgerentscheid in Tempelhof -SchönebergBild: In den Fußstapfen Neros zum Bürgerentscheid in Tempelhof -Schöneberg
Aktionsbündnis be-4-tempelhof.de

In den Fußstapfen Neros zum Bürgerentscheid in Tempelhof -Schöneberg

Wowereit: Ich werd ganz Berlin wieder neu aufbauen, schöner und prächtiger als je zuvor... Mit dem Bild eines brennenden Berlins und weiteren Plakatmotiven wirbt das Aktionsbündnis be-4-tempelhof.de für den von ihm initiierten Bürgerentscheid zum Flughafen Tempelhof am 7. Juni (Tag der Europawahl). Weitere Motive sind der durch Schließung entstandene Schuldenberg von über 610 Mio Euro und der Multijobber-Bürgermeister Klaus Wowereit. Die Plakate sind die zweite Serie nach den handgemalten Botschaften der ersten Runde. "Wir haben uns ganz…
20.05.2009
11:24
Internet-Portal „Behinder-mich-nicht.de“ präsentiert sich auf dem Kirchentag in Bremen
Diakonisches Werk Schleswig-Holstein

Internet-Portal „Behinder-mich-nicht.de“ präsentiert sich auf dem Kirchentag in Bremen

Rendsburg, 20. Mai 2009. „Mensch wo bist du?“ lautet das Motto des 60. Kirch-tages, der am Mittwoch in Bremen eröffnet wird. Aus Schleswig-Holstein lautet die Antwort: „Wir sind da!“ Das größte soziale Netzwerk für Menschen mit Be-hinderung wird sich am Sonnabend, 23. Mai, auf dem Kirchentag in Bremen mit einer Vielzahl neuer Funktionen präsentieren. Ab 13.30 Uhr lädt das Netzwerk seine Mitglieder und alle Kirchentagsbesucher zum Live-Chat auf behinder-mich-nicht.de ein. Das Thema: „Das behindert mich!“ „Gerade in Zeiten leerer Kassen ist es…
20.05.2009
11:25
Bild: Uptunes GmbH (Dance Nation vs. Shaun Baker) lässt durch Rechtsanwälte Nümann + Lang abmahnenBild: Uptunes GmbH (Dance Nation vs. Shaun Baker) lässt durch Rechtsanwälte Nümann + Lang abmahnen
just law Rechtsanwälte

Uptunes GmbH (Dance Nation vs. Shaun Baker) lässt durch Rechtsanwälte Nümann + Lang abmahnen

Eine neue Abmahnwelle droht durch Urheberrechtsverletzungen der Firma Uptunes GmbH, vertreten durch die Rechtsanwälte Nümann + Lang. Hintergrund ist die Behauptung es wären in einer Tauschbörse im Internet urheberrechtlich geschützte Werke der Künstler Dance Nation vs. Shaun Baker (z.B. Tonaufnahmen Sunshine 2009 vom Tonträger Deep Dance Vol. 14) in peer-to-peer Netzwerken zum upload angeboten worden. Es wird grundsätzlich die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung wegen unberechtigter öffentlicher Zugänglichm…
20.05.2009
13:48
Bild: Deutscher Tierhilfe Verband mobilisiert Unterschriften- Aktion gegen KaninchenmastBild: Deutscher Tierhilfe Verband mobilisiert Unterschriften- Aktion gegen Kaninchenmast
Deutscher Tierhilfe Verband e.V.

Deutscher Tierhilfe Verband mobilisiert Unterschriften- Aktion gegen Kaninchenmast

Der Deutscher Tierhilfe Verband e.V. beteiligt sich seit Monaten an der aktuellen Kampagne des Tierschutzbündnisses „Kaninchenmast, nein danke“. Ziel der Kampagne soll die Abschaffung der Käfighaltung von Kaninchen sein, „Freiland statt Käfig“. Kaninchenfleisch liegt im Trend, nach den Skandalen um BSE, MKS und Vogelgrippe hat sich der Verzehr von 1995 auf 2008 regelrecht verdoppelt. Unter deutschen Konsumenten gilt das Fleisch als besonders fett- und cholesterinarm, mehr als 25 Millionen Kaninchen werden so jährlich verspeist. Doch wie die T…
20.05.2009
14:05
Tierquälerei - PETA stellt Strafanzeige gegen angebliche QS- Qualitäts- Landwirte
PETA Deutschland e.V.

Tierquälerei - PETA stellt Strafanzeige gegen angebliche QS- Qualitäts- Landwirte

Aktuelles Videomaterial der Tierrechtsorganisation liefert Beweise / Ferkel werden betäubungslos kastriert Gerlingen - Seit Jahren recherchiert PETA Deutschland e.V. im Umfeld der in die Kritik geratenen QS Qualitäts- und Sicherheit GmbH und ihrer angeblich „vorbildlichen“ Landwirte. Die QS GmbH wirbt mit artgerechter Tierhaltung und schonenden Transporten, doch nach Recherchen von PETA ist oftmals das Gegenteil der Fall. Dies belegten Videoaufnahmen, die dem Verein schon im Jahr 2007 zugespielt worden sind und zu vier Strafanzeigen geführt …
20.05.2009
14:12
"Demokratie ohne Transparenz nicht denkbar"- Vortrag Striedls bei der ödp in Gerstetten fand großen Anklang
ödp Kreisverband Heidenheim

"Demokratie ohne Transparenz nicht denkbar"- Vortrag Striedls bei der ödp in Gerstetten fand großen Anklang

GERSTETTEN, 18.05.09. „Damit Bürgerinteressen richtig vertreten werden: Mehr Demokratie im Gemeinderat“, unter diese Titel stand die Wahlveranstaltung der Ökologisch-Demokratischen Partei (ödp) am vergangenen Freitag im Bahnhotel in Gerstetten. Der Vortrag des pensionierten Richters Hermann Striedl fand großes Interesse. Im gut gefüllten Stucksaal schilderte der sympathische Oberpfälzer anhand von aktuellen Beispielen aus seiner Heimatstadt Regensburg, die dringende Notwendigkeit für die Stärkung der rechtlichen Stellung einzelner Gemeinderat…
20.05.2009
14:17
Bild: Antworten auf die Krise - Poul Nyrup Rasmussen und Thorsten Schäfer-Gümbel am 25.5. in FrankfurtBild: Antworten auf die Krise - Poul Nyrup Rasmussen und Thorsten Schäfer-Gümbel am 25.5. in Frankfurt
SPD Bezirk Hessen-Süd

Antworten auf die Krise - Poul Nyrup Rasmussen und Thorsten Schäfer-Gümbel am 25.5. in Frankfurt

Was sind die Ursachen der Wirtschaftskrise und wer die Verursacher? Was sind geeignete Mittel, Beschäftigung zu sichern und künftige Krisen zu verhindern? Antworten auf diese Fragen geben Poul Nyrup Rasmussen, Vorsitzender der Sozialdemokratischen Partei Europas, Thorsten Schäfer-Gümbel, Vorsitzender der SPD-Hessen, und der hessische Spitzenkandidat zur Europawahl, Udo Bullmann, bei einer Informations- und Diskussionsveranstaltung am 25. Mai (19:30 Uhr) im DGB-Haus in Frankfurt. Vorgestellt werden Ideen der Sozialdemokratie zum Umbau der Fina…
20.05.2009
16:42
Bild: CSI berichtet - Sklavenbefreiung im SudanBild: CSI berichtet - Sklavenbefreiung im Sudan
CSI Deutschland gem. GmbH

CSI berichtet - Sklavenbefreiung im Sudan

Fernsehinterview mit einem befreiten Sklaven. Simon Deng ein befreiter Sklave aus dem Sudan berichtet über sein Schicksal und die Hilfe, die Ihm von CSI geleistet wurde. Wieder ein kleiner Erfolg im Kampf gegen die Christenverfolgung im Sudan. Um so interessanter ist es, von einem Betroffenen zu erfahren wie schlimm die Umstände wirklich sind. Dieses Interview wurde in der Magazinsendung der Sendereihe FENSTER ZUM SONNTAG auf SF zwei gesendet www.sonntag.ch . Die Produktionsgesellschaft Alpha Vision hat uns diesen Beitrag zur Verfügung g…
20.05.2009
16:46
Bild: DataSV - Lärm im Wohnhaus – Welcher Schallschutz gilt?Bild: DataSV - Lärm im Wohnhaus – Welcher Schallschutz gilt?
DataSV - Die neue Online-Datenbank für Sachverständige und Juristen

DataSV - Lärm im Wohnhaus – Welcher Schallschutz gilt?

Annähernd 90 % der Wohnungen in Deutschland entsprechen nicht den aktuellen Schallschutznormen und über ein Drittel der Bevölkerung leidet mehr oder minder unter Geräuschen aus der Nachbarschaft. Schallschutztechnische Probleme gehören außerdem zu den häufigsten Mängelbeanstandungen bei Eigentumswohnungen. Dies betrifft sowohl neu erstellte als auch modernisierte oder sonst baulich veränderte Wohnungen. Deshalb kann es nicht verwundern, dass sich die Gerichte sowohl bei Mietstreitigkeiten als auch in WEG-Sachen häufig mit den bautechnischen …
20.05.2009
19:54
Bild: 60 Jahre Grundgesetz aus Sicht von Handwerkern - 75 Jahre GrundrechtsraubBild: 60 Jahre Grundgesetz aus Sicht von Handwerkern - 75 Jahre Grundrechtsraub
Berufsverband unabhängiger Handwerkerinnen und Handwerker - BUH e.V.

60 Jahre Grundgesetz aus Sicht von Handwerkern - 75 Jahre Grundrechtsraub

Verden, 20.05.2009 - Die Berufsfreiheit ist im Grundgesetz verankert – im Handwerk ist dieses Grundrecht jedoch bis zur Unkenntlichkeit ausgehöhlt. Das Bundesverfassungsgericht hat in den vergangen 60 Jahren mehrfach die Chance vertan, dieses Grundrecht auf für Handwerker ohne Meisterbrief zur Geltung zu bringen. „Seit die Nazis den Meisterzwang im Handwerk 1934 wieder eingeführt haben, wird Handwerkern ohne Meisterbrief ihre Berufsfreiheit genommen. „Die Errungenschaft der Aufklärung, nämlich dem Menschen zuzugestehen, dass er sein Wissen u…
20.05.2009
19:58
Bild: Jetzt bewerben - 5. Deutsch-Russisches Jugendparlament in MünchenBild: Jetzt bewerben - 5. Deutsch-Russisches Jugendparlament in München
Stiftung Deutsch-Russischer Jugendaustausch

Jetzt bewerben - 5. Deutsch-Russisches Jugendparlament in München

Vom 12. bis zum 17. Juli tagt in München das 5. Deutsch-Russische Jugendparlament. Jugendliche aus Deutschland und Russland erörtern parallel zu den deutsch-russischen Regierungskonsultationen und dem Petersburger Dialog aktuelle Fragen der deutsch-russischen Zusammenarbeit. Bis zum 2. Juni 2009 können sich Jugendliche aus Deutschland im Alter von 16 bis 25 Jahren bei der Stiftung Deutsch-Russischer Jugendaustausch um eine Teilnahme am Jugendparlament bewerben. Alle Infos unter: http://www.stiftung-drja.de/aktuelles-termine/details/ausschre…
20.05.2009
20:04
Bild: Erfolgreiche Anlegervertretung - Klageabwehr auf Rückforderung der Ausschüttungen für Falk - Fonds 53 - AnlegerBild: Erfolgreiche Anlegervertretung - Klageabwehr auf Rückforderung der Ausschüttungen für Falk - Fonds 53 - Anleger
Rechtsanwaltskanzlei Jens Reime

Erfolgreiche Anlegervertretung - Klageabwehr auf Rückforderung der Ausschüttungen für Falk - Fonds 53 - Anleger

Die Klage des Insolvenzverwalters A. Bierbach auf Rückforderung der Ausschüttungen konnte erfolgreich abgewehrt werden, es kam zur Klageabweisung. Maßgeblich war, dass die Ausschüttungen von 1995 bis 1998 an den Mandanten (Mdtn.) gezahlt wurden, obwohl die Gesellschaft plangemäß unterbilanziert war. Die Unterbilanz hatte ihre Ursache in der hohen Abschreibung nach § 4 Fördergebietsgesetz. Demnach die Ausschüttungen keine Gewinne waren, was fälschlich viele Gesellschafter dachten sondern haftungsträchtige Entnahmen. Da der Mdt. über die Treuh…
21.05.2009
11:42
Bild: Blitzer-Meldung ist eine journalistische EnteBild: Blitzer-Meldung ist eine journalistische Ente
CDU-Fraktion im Rat der Stadt Wuppertal

Blitzer-Meldung ist eine journalistische Ente

Dirk Jaschinsky: „Verkehrsüberwachung dient in erster Linie dem Schutz unserer Bürgerinnen und Bürger“ Wuppertal ist die Stadt mit der höchsten Starenkastendichte in Deutschland. Dies behauptet zumindest das Magazin „Men’s Health“. Angeblich stehen in Wuppertal 39 Blitzer - durchschnittlich wären das immerhin 0,232 pro Quadratkilometer. „Men’s Health beschäftigt sich ja sonst eher mit männlichen Waschbrettbäuchen und ähnlichen Themen. Beim Blitzer-Zählen ist das Magazin aber nicht so stark wie beim journalistischen Muskel-Stählen. Laut Ausku…
21.05.2009
11:45
Bild: Gesetz zur Änderung des Zugewinnausgleichs- und Vormundschaftsrechts am 14.05.2009 vom Bundestag beschlossenBild: Gesetz zur Änderung des Zugewinnausgleichs- und Vormundschaftsrechts am 14.05.2009 vom Bundestag beschlossen
Rechtsanwältin Ilona Reichert

Gesetz zur Änderung des Zugewinnausgleichs- und Vormundschaftsrechts am 14.05.2009 vom Bundestag beschlossen

Der Bundestag hat am 14.05.2009 dem Gesetz zur Änderung des Zugewinnausgleichs- und Vormundschaftsrechts zugestimmt. Der Gesetzesentwurf beinhaltet die Reform des Güterrechts, die einfachere Besorgung von Geldgeschäften betreuter Menschen und die Registrierung von Betreuungsverfügungen. Das Gesetz soll am 1.09.2009 in Kraft treten. Es bedarf keiner Zustimmung des Bundesrates. Berücksichtigung von Schulden bei der Eheschließung Nach bisheriger Rechtslage bleiben Schulden, die bei der Eheschließung vorhanden sind und zu einem negativen Anfangsv…
21.05.2009
11:46
Hildesheim schaut genau hin
Piraten Niedersachsen

Hildesheim schaut genau hin

Einweihung der Überwachungskameras in Hildesheim Am Montag, den 25. Mai 2009, werden durch Innenminister Uwe Schünemann die ersten polizeilichen Überwachungskameras in Hildesheim offiziell in Betrieb genommen. Die drei installierten Kameras im Bereich des Hindenburgplatzes und der Pestalozzistraße, sollen für mehr Sicherheit im Bereich des so genannten "Kneipenviertels" sorgen. Der Landesverband Niedersachsen der Piratenpartei Deutschland wird an diesem Tag gegen die Inbetriebnahme der Kameras vor dem Dienstgebäude der Polizei in Hildesheim…
21.05.2009
11:48
Bild: Politik hautnah - Die Rolle von T-Shirts im Superwahljahr 2009Bild: Politik hautnah - Die Rolle von T-Shirts im Superwahljahr 2009
Spreadshirt

Politik hautnah - Die Rolle von T-Shirts im Superwahljahr 2009

Ein Blick in die Baumwollstatistik: der Spreadshirt Trend Report, Teil 15 Leipzig und Berlin, 20. Mai 2009: Programme, Reden und Fernsehauftritte zählen zum klassischen Wahlkampf-Arsenal. Doch dass die Schlacht um die Wählergunst auch auf der Brust entschieden wird, hat der Obama-Wahlkampf gezeigt: Millionen offizieller und inoffizieller Obama Bekenner-Shirts nebst einigen McCain-Varianten haben die Wahlkampf-Arena nochmal deutlich vergrößert - und ihren Eindruck auf die Wähler gemacht. Das Wahl-Shirt als allerpersönlichstes, hautnahes State…
21.05.2009
11:52