Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft – Mai 2009

„Kein Kind ohne Mahlzeit“ - eine Erfolgsgeschichte mit Fortsetzung Die CDU-geführte Landesregierung in Nordrhein-Westfalen verlängert das Programm „Kein Kind ohne Mahlzeit“ bis zum 31. Juli 2011. Auch künftig wird jährlich mehr als 70.000 Schülern aus bedürftigen Familien ein tägliches warmes Mittagessen ermöglicht werden. „Gut gesättigt lernen Kinder besser. Hungrige Kinder sind gereizt, werden schneller müde oder lassen sich in Streitereien verwickeln. Sie können dann ganz einfach dem Unterricht nicht folgen. Die CDU-Fraktion in Wuppertal …

Verabschiedung in dieser Wahlperiode fraglich In der SPD-Fraktion gibt es offenbar große Bedenken gegen die von der Bundesregierung geplante Internetsperre von Kinderpornoseiten. Der Frankfurter SPD-Abgeordnete Gregor Amann, der den Gesetzentwurf zur sog. Netzsperre in der jetzigen Form ablehnt, schrieb auf der Internetplattform abgeordnetenwatch.de: "Ich halte es für fraglich, ob mit dem vorliegenden Gesetzesentwurf tatsächlich erfolgreich gegen Kinderpornographie vorgegangen werden kann, während das Gesetz weitreichende Verletzungen persön…

CDU-Fraktionen Remscheid, Solingen und Wuppertal wollen in Zukunft enger kooperieren „Die Politik im Bergischen muss näher zusammenrücken“: So lautete das Fazit von Philipp Veit, Bernd Krebs und Bernhard Simon, die den CDU-Fraktionen in Remscheid, Solingen und Wuppertal vorsitzen. Die Teilnehmer des Treffens am Dönberg in Wuppertal, zu dem diesmal auch der Wuppertaler Oberbürgermeister Peter Jung und Stadtkämmerer Dr. Johannes Slawig sowie der Remscheider Oberbürgermeister-Kandidat Jochen Siegfried (alle CDU) gehörten, waren sich einig, dass…

Osnabrück. Die Jungen Liberalen Osnabrück-Stadt lehnen die Forderung von Michael Cramer (Abgeordneter der Grünen im Europäischen Parlament) nach „mehr Bahn“, die dieser bei einer Veranstaltung im Osnabrücker DGB-Haus äußerte, entschieden ab. Wettbewerbsverzerrungen im Bereich der Verkehrspolitik sind inakzeptabel. Daher fordern die JuLis aus der Hasestadt Chancengleichheit zwischen den Verkehrsträgern. Einseitige Investitionen in die Bahninfrastruktur sind aus Sicht der Osnabrücker JuLis wenig sinnvoll. Eine derartige Forderung geht an der Re…

Das OLG Hamm (Urteil vom 17.03.2009 – 4 U 184/08) hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, wann eine von einer negativen Presseberichterstattung betroffene PR-Agentur einen Anspruch auf Unterlassung gegen das Presseunternehmen geltend machen kann. Sachverhalt Klägerin war eine PR-Agentur, die Beklagte verlegt u. a. Zeitungen und betreibt ein Zeitungsportal im Internet. Die Klägerin nahm an einer städtischen Ausschreibung zur Konzeption eines Projektes "Stadtpräsentation im Internet" teil, mit dem das Ziel verfolgt werden sollte, den Wi…

Rauchen am Arbeitsplatz kann den Job kosten. Das Landesarbeitsgericht Köln hat die Kündigung eines Arbeiters für rechtens erklärt. Er hatte wiederholt im Lager eines Lebensmittelbetriebes geraucht, obwohl ihm das aus hygienischen Gründen verboten war. Der Chef hatte ihn diesbezüglich abgemahnt. Im Aufenthaltsraum hätte der Mitarbeiter rauchen dürfen. Ob auch Tabaksünder im Büro gekündigt werden können, hat hierzulande noch kein Gericht entschieden. Wahrscheinlich dürfen Wiederholungstäter entlassen werden, wenn sie zuvor eine Abmahnung erhal…

Trotz der Funktion als Anlaufstelle für alle Opfer von Internetkriminalität und Profilschädigung des Internetauftritts hat sich Internetvictims zu einer Kooperation mit dem in Deutschland weitgehend unbekannten, aber in den USA Marktführer für diese Dienstleistung Reputation Defender hinreissen lassen. Lapidar wurde diese Information dem Geschäftsführer von Datenwachschutz.de, Herrn H. Wendholt, das auf seine Anfrage zur Kooperation mitgeteilt. Da Datenwachschutz.de auf dem deutschsprachigen Markt wesentlich bekannter ist, wird vermutet, dass…

Der Papst Papst Benedikt XVI. hat die Katholiken aufgefordert auch im Internet für den katholischen Glauben zu werben. Bei seiner Generalaudienz in Rom ermutigte der Papst vor allem Jugendliche, den katholischen Glauben "in der digitalen Welt" zu bezeugen und zu verbreiten, berichtet die Ostthüringer Zeitung (OTZ.de). Das führende Anzeigenportal www.markt.de ist für diese Mission ideal. Per kostenloser Kleinanzeige kann jeder Katholik einfach, schnell und kostenlos seinen Glauben bezeugen, Interessierte in seiner Nachbarschaft direkt ansprech…

Tierrechtler fordern Konsequenzen Anlässlich des 60. Geburtstags des Grundgesetzes erneuert der Bundesverband Menschen für Tierrechte seine Forderung, dass das seit sieben Jahren im Grundgesetz verankerte Staatsziel Tierschutz dringend konkretisiert und umgesetzt werden muss. So sei die Einführung der Tierschutz-Verbandsklage zur Einklagbarkeit vorhandener Rechtsansprüche notwendig. „Die Aufwertung, die der Tierschutz 2002 durch Aufnahme ins Grundgesetz erfahren hat, muss endlich auch für die Tiere etwas bringen. Bislang hat es keine grund…

Zum 01.10.2009 stellt die Bundeswehr neben 1.199 Zeitsoldaten in der Laufbahn der Mannschaften auch 459 Unteroffizieranwärter (Gesellenausbildung) und 361 Feldwebelanwärter (Meisterausbildung) ein. Informationsgespräche und Bewerbungen für diese Laufbahnen können direkt mit der Wehrdienstberatung Neuruppin vereinbart werden. Für die Laufbahnen der Unteroffiziere und Feldwebel besteht die Möglichkeit, neben der soldatischen Ausbildung auch eine Berufsausbildung - von derzeit 57 verschiedenen Berufsausbildungsberufen - bei vollem Gehalt zu ab…

Weinstadt. Mit dem Slogan „Die Richtigen Rezepte für Weinstadt“ ziehen die Christdemokraten in den Kommunalwahlkampf. Und die 26 Kandidaten machen dabei keine leeren Versprechungen, denn sie haben in die Kochtöpfe und Schüsseln geschaut und präsentieren neben ihren Wahlaussagen auch richtig schwäbische Rezepte zum Nachkochen oder -backen unter dem Motto: „Kochen und Politik haben dasselbe Ziel: Glückliche Menschen in der Gemeinschaft“. Das Rezeptheft für Politik und Kochkunst wurde jüngst an alle Haushalte in Weinstadt verteilt. Die Idee dabe…

Die Abgeordneten um die Herren Hüppe und den Bundestagspräsidenten Lammert haben es verstanden, mit ihrem Antrag insbesondere die einschlägigen Fachkreise zu überraschen, gehen die Abgeordneten doch davon aus, dass die mehrjährige Debatte im öffentlichen, wissenschaftlichen und parlamentarischen Raum gezeigt habe, dass eine über die gegenwärtige Rechtslage hinausgehende gesetzliche Regelung der Patientenverfügung weder notwendig noch überzeugend möglich ist. Nun weiß ich persönlich nicht, ob die Abgeordneten sich in den letzten Jahren an ein…

Die Staatsanwaltschaft Bückeburg (Niedersachsen) hat eine umfangreiche Anklage gegen den Künstler und ehemaligen Kunsthändler Tom Sack erhoben. Es geht um die Vorwürfe des schweren gewerbsmäßigen Betruges und der gewerbsmäßigen Urkundenfälschung. Es sind mehr als 200 Einzeltaten angeklagt. Gegen Tom Sack wurde von 2004 bis 2009 unter anderem wegen des Verdachts der Kunstfälscherei ermittelt. Man warf ihm zunächst vor, im großen Stil Werke berühmter Maler wie Max Liebermann, Ernst-Ludwig Kirchner oder auch Gustav Klimt gefälscht von Berlin au…

Dischingen, 22.05.2009 Prof. Dr. Buchner, Bundesvorsitzender der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) besuchte unlängst den ÖDP Ortsverband Dischingen um sich einen Überblick über die aktuelle Projekte und Probleme vor Ort zu verschaffen. Erstes Hauptthema dieser Besichtigungstour war der Mobilfunkmast in Katzenstein. Das Objekt sorgte in der Vergangenheit bei der Bevölkerung für viel Diskussion, weil das umstrittene Objekt seiner Zeit im Landschaftschutzgebiet erbaut wurde. „Wir haben uns einen flächendeckenden Ausbau der digitalen Infrast…

Zur Wiederwahl des FDP-Bundestagsabgeordneten Carl-Ludwig Thiele in den FDP Bundesvorstand erklärt der FDP-Kreisvorsitzende Wolfgang P. Vogt: Mit einem ausgezeichneten Wahlergebnis ist Carl-Ludwig Thiele erneut in den Bundesvorstand der FDP gewählt worden. Bereits im ersten Wahlgang erreichte der Osnabrücker Bundestagsabgeordnete die erforderliche absolute Mehrheit. Der FDP-Kreisvorsitzende Wolfgang P. Vogt gehörte zu den ersten Gratulanten: „Dieses tolle Wahlergebnis ist eine Bestätigung für die ausgezeichnete Arbeit, die Carl-Ludwig Thiele …

Drei Tibeter aus der Tibetisch-Autonomen Präfektur Ngaba (chin. Aba), Provinz Sichuan, die der Beteiligung an den Demonstrationen vom vergangenen März verdächtigt werden, wurden von einem chinesischen Gericht im Bezirk Zoige (chin. Ruo’ergai) zu Haftstrafen von drei bis vier Jahren verurteilt. Jampal, 29 Jahre, aus der Chashang Tarring Familie im Bezirk Ngaba und sein jüngerer Bruder, Lama, 23 Jahre, wurden am 7. Mai im Bezirk Zoige der TAP Ngaba zu vier Jahren Gefängnis verurteilt. Und der 27jährige Namkho aus der Chashang Kyajigtsang Fami…

Die Initiative und die langen, intensiven Gespräche des Bundesverbands der Film- und Fernsehschauspieler e.V. (BFFS) mit den politisch Verantwortlichen haben sich ausgezahlt: Das Bundeskabinett hat am 20. Mai einen Entwurf zum 9. SGB III Änderungsgesetz verabschiedet. Mit dem Gesetzentwurf soll die soziale Benachteiligung von Schauspielern und anderen überwiegend kurz befristet Beschäftigten bei Arbeitslosigkeit beseitigt werden. Der BFFS ist zuversichtlich und hofft, dass notwendige Korrekturen an dem Vorschlag nun in der anstehenden parlame…

Ab 25. Mai twittert ein weltumspannendes Netz von Nachrichtenredaktionen des internationalen Medien-Netzwerkes mediaquell. Damit bietet mediaquell, Microbloggern brandaktuelle, unzensierte und exklusive Neuigkeiten aus Ländern wie Guatemala, Mexiko, Deutschland oder der Elfenbeinküste. Twitterer können jetzt auf http://twitter.com/mediaquell mehr als 40 News-Quellen mitverfolgen, deren aktuelle Nachrichten aus der digitalen Welt, Musik-, Kunst- und Kulturszene, Wissenschaft, Wirtschaft, Politik, Sport u. v. a. via Media-Tweet auch auf Twitte…

(Karlsruhe) Vor dem Bundesverfassungsgericht wird am kommenden Sonntag, den 24. Mai, die Persönlichkeit frei entfaltet. Damit wird der Forderung der SJD – Die Falken nach der Aufnahme der Kinderrechte ins Grundgesetz Nachdruck verliehen. Rund 200 junge Menschen aus der ganzen Bundesrepublik werden gemeinsam mit Unicef-Juniorbotschafter Ronny Mai aus Karlsruhe am Sonntag die Kinderrechte ins Grundgesetz tragen. Die UN-Kinderrechtskonvention von 1989, die auch von der Bundesrepublik ratifiziert wurde, ist von ihrer realen Umsetzung in Deuts…

100 Tage Hessen-anders ..... bedeutet, basisdemokratische Visionen für die Zukunft der Menschen zu entwickeln: „Zukunft 2050“! Es gab genügend Gründe, warum sich am 16.01.2009 in Weiterstadt Menschen aus den unterschiedlichsten Lebensbereichen trafen, um eine neue hessische Landespartei zu gründen. Nicht erst im Zuge des letzen Landtagswahlkampfes wurde es mehr als deutlich, wie weit vorbei und immer häufiger gegen die Menschen gerichtet, Politik in Hessen und in ganz Deutschland durch die Parteien und dem vom Grundgesetz legitimierten Parte…

Der Bundestagsdirektkandidat der FDP im Wahlkreis Segeberg/Stormarn-Nord, Klaus-Peter Eberhard, kritisierte heute im Hinblick auf die neueste Studie der OECD die deutsche Steuer- und Abgabenpolitik. Wie ein Geier stürzt sich der Deutsche Staat auf die Einkommen der Ar-beitnehmer! Weiter Spitzenplatz für Deutschland bei der Steuer- und Abgabenlast unter den Industrieländern. Unter den 30 OECD-Ländern kommt Deutschland auf den zweithöchsten Wert, das geht aus einer heute in Berlin vorgelegten Studie hervor. Nur in Belgien waren die Abzüge vom…

Pressemitteilung des Landesverbandes der Bergbaubetroffenen Saar e.V. 22.05.09/7 Weiterer Aufklärungs- und Handlungsbedarf bei Entschädigungsansprüchen nach § 906 wegen bergbaubedingter Beben Das Landgericht Saarbrücken hat in der Verhandlung vom 22.05.2009 klargestellt, dass über den Entschädigungsanspruch des klagenden Falscheider Bürgers zurzeit noch nicht entschieden werden kann, da weiterer Aufklärungsbedarf besteht. So soll noch ein Gutachten zu der Frage eingeholt werden, wie sich die bergbaubedingten Beben auf die betroffene Bevölke…

Unter der Behauptung es wäre in einer so genannten Tauschbörse im Internet urheberrechtlich geschütztes Material in Form der Software BMP Studio Professional unberechtigt zum upload zur Verfügung gestellt worden lässt die Firma Lernhaus Österreich durch die Rechtsanwälte Nümann + Lang Urheberrechtsverletzungen an Software abmahnen. Dabei ist die Firma Lernhaus Österreich nicht selbst Urheberin der Software, sondern leitet die geltend gemachten Rechte an der durch die Firma Alcatech GmbH & Co KG entwickelten Software BPM Studio Professional le…

Der Bundestagsdirektkandidat der FDP im Wahlkreis Segeberg/Stormarn-Nord, Klaus-Peter Eberhard kritisierte am Wochenende die ablehnende Haltung seiner beiden Mit-bewerber Gero Storjohann(CDU) und Franz Thönnes(SPD) zu der Forderung von De-hoga und FDP zur Vereinheitlichung des Mehrwertsteuersatzes in der Gastronomie. „Hier zeigt sich wieder einmal deutlich, dass den handelnden Personen in der CDU und der SPD jeder Mut zu neuen Ideen und Konzepten fehlt“ wurde Eberhard deutlich. „Wir wollen möglichst zügig den reduzierten Mehrwertsteuersatz vo…

Über keinen anderen Bundestagsabgeordneten ist mehr geschrieben und spekuliert worden, als über den Sozialdemokraten aus Morbach im Hunsrück, Jakob Maria Mierscheid. Seit der Schneidermeister a.D. und vierfache Familienvater am 14. Juli1983 im Vorwärts das von ihm entdeckte Mierscheid-Gesetz veröffentlichte, befassen sich Wissenschaftler und praktisch alle führenden Zeitungen der Republik sowie eine Unzahl von Websites mit ihm. Das Fernsehen widmete ihm Features und Dokumentationen. Als einziger lebender Abgeordneter schaffte er es gar bis in…

Arbeitnehmer haben einen Anspruch auf Änderung ihres Arbeitszeugnisses, wenn branchenübliche Leistungen darin nicht enthalten sind. Das ergibt sich aus einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts (Az. 9 AZR 632/07), auf das die Arbeitsgemeinschaft Arbeitsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) hinweist. Demnach sei das Weglassen üblicher Leistungen und Eigenschaften ein Hinweis darauf, dass Arbeitnehmer nur unterdurchschnittliche Leistungen erbracht haben. Ein solches "beredtes Schweigen" sei daher unzulässig. In dem Fall hatte ein Redakteur eine…

SPD - Lauterbach zu Besuch bei Sägewerk Heggenstaller in Lauterbach-Reuters - Vogelsbergkreis/Hessen. (red-wb/24. Mai 2009 ). Ortsvereinsvorstand und Stadtverordnetenfraktion der Lauterbacher SPD kamen beim Ortstermin auf dem Gelände des schon sehr weit im Bau fortgeschrittenen Großsägewerkes der Firma Heggenstaller Lauterbach GmbH aus dem Staunen nicht heraus. Projektleiter Roger Fränkel wartete bei der Führung über das riesige Werksgelände und durch die gigantischen Produktionshallen mit Zahlen und Fakten auf, die zwar zum Teil schon bekan…

Die Ansprüche auf Gewährung und Abgeltung des gesetzlichen Urlaubs erlöschen nicht, wenn der Arbeitnehmer bis zum Ende des Urlaubsjahres und/oder des Übertragungszeitraums sowie darüber hinaus arbeitsunfähig erkrankt ist, § 7 Abs. 3 und 4 BUrlG. Ist ein tarifliches Urlaubsgeld mit der Urlaubsvergütung verknüpft (akzessorisch), ist es erst dann zu zahlen, wenn auch ein Anspruch auf Urlaubsvergütung fällig ist. Der Kläger ist seit 1999 bei der Beklagten beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis findet der Manteltarifvertrag für die Holz- und Kuns…

Lüneburg, 25.05.2009 - Von der Pflicht, Sofortmeldungen für die Sozialversicherung abzugeben, sind seit dem 01.01.2009 alle Arbeitgeber betroffen, deren Arbeitnehmer bis zum 31.12.2008 den Sozialversicherungsausweis mitführen mussten. Diese Pflicht stellt die Unternehmen vor oft schwer lösbare Aufgaben, da die Pflicht vom Gesetzgeber sehr eng ausgelegt wird - die Meldung muss am Tag des Arbeitsantrittes bei der Sozialversicherung auf elektronischem Weg erfolgen. Jeder einzelne Verstoß ist mit einem Bussgeld in Höhe von bis zu 25.000,00 € bedr…

In Berlin wird dieser Tage „60 Jahre Grundgesetz“ gefeiert – für Roma in Berlin gilt „Die Würde des Menschen ist unantastbar“ anscheinend aber noch immer nicht. Seit Dienstag, dem 19. Mai 2009, leben über 50 Roma im politischen Projektezusammenhang NewYorck im Bethanien in Kreuzberg. Am frühem Dienstagmorgen gab es einen größeren Polizeieinsatz gegen die Familien, die seit einiger Zeit im Görlitzer Park campierten. Dies geschah unter dem Vorwand, gegen die „Verwahrlosung“ der Kinder einschreiten zu müssen. Anstatt jedoch Hilfsangebote zu mac…

18 Kommunen senkten ihre Ausgaben für die Reinigung um 18 % In den letzten Jahren haben sehr viele Kommunen Umstrukturierungsmaßnahmen auf den Weg gebracht, um die Verwaltung schlanker und attraktiver zu gestalten. Nach der Einrichtung des Immobilien- und Gebäudemanagements wurden viele Verträge der Kommunen auf den Prüfstand gestellt und wettbewerbskonform angepasst. Etwas stiefmütterlich wird noch mit den Verträgen bei den Reinigungsdienstleistern umgegangen. Oft erlebe ich in meiner täglichen Praxis, dass Kommunen Verträge mit Reinigungs…

Am 6. Juni jährt sich die Landung der Alliierten in der Normandie zum 65. Mal. Der Volksbund nimmt dies zum Anlass, um gemeinsam am 5. Juni mit der Deutschen Botschaft, der Bundeswehr und vielen Gästen mit der Aktion Blumen gegen das Vergessen in La Cambe/ Frankreich der Opfer aller Nationen zu gedenken. 21 139 Kriegstote ruhen heute in La Cambe, darunter nahezu 7000 Unbekannte. Weitere Informationen zu dieser Aktion finden Sie unter www.blumenspenden.de.

Unternehmer-Frühling ist in diesen Tagen der Leitgedanke der Unternehmer des socialnetwork.de. Darunter ist die konsequente Neuausrichtung von Produkten, Dienstleistungen und Unternehmen auf die veränderten Märkte und die neuen wirtschaftlichen Konstellationen unserer Gesellschaft zu verstehen. Nach knapp einem Jahr der Rezession zeigt sich, dass sich auch dieses Mal ideenreiche, mutige Unternehmer auf den Weg machen, um die Zukunft für sich und ihre Unternehmen erfolgreich zu gestalten. Diese Unternehmer sind Mitglieder des Socialnetwork, d…

Die Ärzteorganisation IPPNW kritisiert die nordkoreanische Regierung für ihren heutigen Atomtest. Dieser Test gefährdet nicht nur Umwelt und Gesundheit, sondern auch die Abrüstungsinitiativen von Barack Obama. Heute früh um 01:54 Uhr (CET) wurde im Nordosten von Nordkorea ein Erdbeben in der Höhe von 4,7 auf der Richterskala gemessen. Einige Zeit später erklärte die nordkoreanische Regierung, sie habe erfolgreich unterirdisch eine Atombombe getestet. Er sei Teil von Pjöngjangs "Maßnahmen, um die nukleare Abschreckung zur Selbstverteidigung z…

Kleine Kinder – kleines Geld: Nicht mit uns!: Die Tarifverhandlungen für den Sozial- und Erziehungsdienst gehen am Mittwoch, dem 27. Mai 2009, in die nächste Runde. Die komba gewerkschaft erwartet, dass die Zusage der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) verhandeln zu wollen, den erhofften Erfolg bringt. Denn bislang entsprechen die Überlegungen der VKA in keinster Weise dem gesellschaftlichen Bildungsauftrag der Erzieherinnen und Erzieher in Kitas und damit dem Anspruch an eine zukunftsfähige und moderne Eingruppierung im Ber…

Der Deutsche Tierhilfe Verband e.V. ist offizieller Partner des Tierschutzbündnisses ?Kaninchenmast, nein danke? und setzt sich für die artgerechte Haltung von Kaninchen ein. Der deutsche Tierhilfe Verband e. V. unterstützt nationale Projekte zum Schutz der Tiere. Dazu zählen vor allem Tierheime, Gnadenhöfe sowie kurzfristige Aktionen, die schnelle und unbürokratische Hilfe benötigen. Seit den Anfängen des Tierschutzbündnisses ?Kaninchenmast, nein danke? ist der Deutsche Tierhilfe Verband e.V. ein Partner der ersten Stunde, der das Bündnis …

Im Zuge der Finanz- und Wirtschaftkrise geraten auch Zeitarbeitunternehmen unter Druck. Dennoch werde die Branche beim nächsten konjunkturellen Aufschwung überproportional profitieren, schätzen Experten wie Prof. Dr. Burkhard Boemke, Präsident der EAWP sowie Geschäftsführender Direktor des Instituts für Arbeits- und Sozialrecht an der Juristenfakultät der Universität Leipzig. Ein Interview mit gebürtigen Kasselaner anlässlich der 3. Fachmesse ZEITarbeit in Ulm. Herr Prof. Boemke, die aktuelle Lage dürfte auch für Zeitarbeitsunternehmen alle…

Nachdem die Tierrechtsorganisation PETA Deutschland e.V. erst letzte Woche mit einer spektakulären Aktion auf die Problematik der Haltung, des Transports sowie der Schlachtung von Puten aufmerksam gemacht hat, ist nun wiederum ein anscheinend völlig überladener Putentransporter durch die Erdinger Polizei gestoppt worden. Nach Angabe der Erdinger Polizisten hatte der Transporter über 800 Puten zu viel geladen. Eigentlich hätte er rund 1250 laden dürfen, er hatte aber mehr als 2.000 Puten an Bord. Nach Recherchen von PETA fuhr der Transporter n…

Durch Propaganda wird das alte Tibet dämonisiert von Zhang Nan, Voice of America, 29. März 2009 Quelle: tibet.ca, World Tibet News, 31. März 2009 Am 28. März feierte das Regime in China den “Tag der Befreiung von Millionen Leibeigenen in Tibet”. Peking hat seine Kritik am Dalai Lama und dem „alten“ Tibet intensiviert. Der tibetischen Autorin Tsering Woeser zufolge sind all diese Medienberichte und Artikel nichts als Propaganda, um Tibet zu dämonisieren. „Das alte Tibet war durchaus nicht die ‚Hölle auf Erden’ wie Peking es beschreibt“, sagt…

Ob und unter welchen Voraussetzungen darf der Vermieter nach Beendigung des Mietverhältnisses Versorgungsleistungen einstellen? Diese Frage hat der für das gewerbliche Mietrecht zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) in einer am 6. Mai 2009 bekannt gewordenen Entscheidung erstmals entschieden. In dem zugrunde liegenden Fall waren im Jahr 2000 Räume im Erdgeschoss eines Kunsthauses zum Betrieb eines Cafés vermietet worden. Nachdem sich die Parteien über die Verpflichtung des Vermieters zu Nebenkostenabrechnungen gestritten ha…