Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft – Mai 2009

Energiewirtschaftsrecht / Konzessionsvergabe | Deutscher Städtetag Die leitungsgebundene Energieversorgung ist auf die Nutzung öffentlicher Straßen und Wege angewiesen. Mit der Auswahl des Energieversorgungsunternehmens entscheiden Städte und Gemeinden, wer das örtliche Energieversorgungsnetz betreibt. Jedoch ist es für die Gemeinden nicht immer einfach festzulegen, mit wem sie den Konzessionsvertrag abschließen soll. Bochum / Essen, 5. Mai 2009 – Anlässlich der Hauptversammlung des deutschen Städtetages – „Städtisches Handeln in Zeiten de…

Vortrag im Rahmen der Hamburger Europa Woche: "Eine Brüsseler Frau geht ihren Weg in Europa" Sprachen sind Brücken – Vielfalt und Zusammenhalt im modernen Europa Die Hamburger Übersetzerin Marie-Claire Beckx sieht sich als Brückenbauerin. Ihr ist es wichtig, Menschen einander näher zu bringen. Sie spricht über ihre Wurzeln und legt dar, warum sie die Idee der Vereinigten Staaten von Europa aufregend und zukunftsweisend findet. Ihre These: Vielfalt und sozialer Zusammenhalt sind Werte, die den europäischen Gedanken erst lebbar und lebenswert …

Engagement setzt Zeichen: Am vergangenen Donnerstag wurden in Berlin die europäischen Tolerantia-Preise 2009 nach Deutschland, Frankreich, Polen und Spanien vergeben. Zudem verlieh MANEO erstmals seinen Deutschland-Preis: Der MANEO-Award 2009 ging an Türkiyemspor Berlin e.V. 1978 und an den Berliner Polizeipräsidenten Dieter Glietsch. Zu den Gratulanten zählten der Regierende Bürgermeister von Berlin Klaus Wowereit, der SPD-Vorsitzende Klaus Müntefering und die Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen Claudia Roth. Ausgezeichnet: Engag…

Am 23. April 2009 hat der Präsident der Republik Belarus Alexander Lukaschenko eine Jahresansprache zur Lage der Nation vor dem Parlament gehalten. Das Staatsoberhaupt erläuterte die wichtigsten Ziele und aktuelle Prioritäten, die vor der belarussischen Gesellschaft stehen. Auf die wirtschaftliche Lage des Landes eingehend, erklärte A.Lukaschenko, dass der Abbau von Arbeitsplätzen als Mittel zur Bewältigung der Weltwirtschafts- und Finanzkrise in Belarus nicht akzeptiert werden könne. „Das Land müsse die Produktion aufrechterhalten und aus …

Die Kanzlei Seehofer vertritt Geschädigte im Zusammenhang mit dem Kauf und Verkauf von Anteilsscheinen (Partizipationsscheinen) der Panga AG, Schweiz. Die Beteiligung hieran sowie oftmals weitere angeblich „absolut sichere“ Anlageempfehlungen (insbesondere Aktientipps) wurden von der Salomon Financial GmbH mit Sitz in Duisburg vermittelt bzw. insoweit beraten. Es ist im Zusammenhang mit der Panga AG aufgrund der strafrechtlichen Ermittlungen davon auszugehen, dass hier ein strafrechtlich relevantes Verhalten diverser Beteiligter vorliegt, w…

Auch in diesem Jahr veranstaltet die ARD wieder eine Themenwoche, diesmal zum Thema „Ist doch Ehrensache! Wie Menschen sich für die Gesellschaft engagieren“. Im Rahmen dieser Themenwoche findet am 9. Mai 2009, ab 13.00 Uhr in Brachwitz, Domäne/ Sportplatz, ein Familienfest statt, zu welchem wir alle Interessierten, insbesondere Familien, Vereine, Interessenvereinigungen (Rentnerclub, Kirchengemeinde etc.) sowie Brachwitzer und Friedrichsschwerzer Geschäftsleute und Firmen recht herzlich einladen. Dieser Aktionstag findet an diesem Tag bundes…

In seiner Jahresansprache zur Lage der Nation vor dem belarussischen Parlament ging der Präsident der Republik Belarus auf die Prioritäten der Außenpolitik des Landes ein. Das Staatsoberhaupt stellte fest, dass eine aktive, ausgeglichene Außenpolitik, die kontinuierlich ihre nationalen Interessen schütze und sie nach außen unbeirrt vertrete, heute immer mehr an Bedeutung gewinne. Belarus bleibe ein ernsthafter, konsequenter und kalkulierbarer Partner. Das sei eine wichtige Errungenschaft der Außenpolitik des Landes. Das Grundprinzip der bela…

Am Dienstag, 05.05.2009, besuchte der Sächsische Ministerpräsident, Stanislaw Tillich, die Aktion Zivilcourage e.V. in Pirna. Ministerpräsident Tillich sagte: "Die Arbeit der Aktion zeigt genau das bürgerschaftliche Engagement, welches wir brauchen und das in unserem gemeinsamen Interesse liegt. Es macht die Region reicher, vielfältiger und trägt zum kulturellen Leben in der Stadt bei. Ich bin sehr beeindruckt von der Zivilcourage der jungen Menschen die die Aktion tragen und unterstützen!" "Der Besuch bot eine gute Gelegenheit einen Einbli…

Eine Kaninchen-Freilandhaltung: saftige grüne Wiesen und genug Platz zum Hoppeln und Tollen. So stellt man sich eine moderne und tiergerechte Kaninchenhaltung vor; und so sollte sie auch sein. Gerne wird den Verbrauchern eine solche Idylle als Herkunft des gesamten bei uns verkauften Kaninchenfleisches vorgegaukelt. Schöne Bilder und nette Sprüche suggerieren dies im Supermarkt und auf den Websites der bekannten Fleischproduzenten. Doch es gibt einen Haken an dieser heilen Welt, die Realität. Als festlicher Braten haben Kaninchen vor allem …

Aufgrund eines Urteils des Bundesgerichtshofes vom 02.12.2008 hat sich eine neue Entwicklung in der Strafverfolgung bei Steuerhinterziehung ergeben. Hierbei wurde ein grundsätzliches Strafmaß festgelegt. Im Allgemeinen kann man hierzu zusammenfassend sagen, dass bei einem Steuerschaden bis zu einer Höhe von EUR 50.000,00 eine Geldstrafe verhängt wird. Liegt der Betrag der hinterzogenen Steuern jedoch zwischen EUR 50.000,00 und EUR 1.000.000,00 ist von einer Bewährungsstrafe auszugehen und für eine Steuerhinterziehung von über EUR 1.000.000,0…

Auer Witte Thiel: „Auf die genaue Wohnfläche von Dachterrassen achten“ München, im Mai 2009: Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem aktuellen Urteil über die Frage entschieden, mit welchem Anteil Dachterrassen bei der Berechnung der Wohnfläche einer Wohnung zu berücksichtigen sind. Die Münchner Anwaltskanzlei Auer Witte Thiel informiert über das Urteil und seine Konsequenzen – Auer Witte Thiel vertritt eine Vielzahl von Wohnungsunternehmen, Immobilienverwaltungen sowie Bauträger. Die Beklagte im von Auer Witte Thiel vorgestellten Rechts…

Die NDV Neue Darmstädter Verlagsanstalt feiert am 16. Mai 2009 ihren 60. Geburtstag. Der Fachverlag für Politik und Parlamente gibt unter anderem das rot-weiße Abgeordnetenverzeichnis „Kürschners Volkshandbuch Deutscher Bundestag“ heraus. Im Mai 1949 wurde die NDV von Adolf Holzapfel in Darmstadt gegründet. Auch nach 60 Jahren befindet sich der Verlag noch in Familienbesitz. Andreas Holzapfel, Enkel des Firmengründers, leitet das Unternehmen heute. Am Verlagssitz in Rheinbreitbach beschäftigt die NDV sechs Mitarbeiter. Zum Programm des Verl…

Zitate, Politikermeinungen und Positionsänderungen endlich dokumentiert Berlin, 6. Mai 2009. Rechtzeitig zu den Wahlkämpfen 2009 startet mit dem Politikkompass ein neues Werkzeug, wegweisend in der politischen Kommunikation. Der Politikkompass verortet erstmals Zitate, Positionen und Meinungsänderungen von politischen Akteuren in Deutschland und dokumentiert diese im Internet unter www.politikkompass-online.de. Mit Hilfe der in dieser Form einzigartigen Sammlung lassen sich zu allen wichtigen politischen Themen Meinungsäußerungen von polit…

Leonida Tibangonza, Großmutter von drei Enkeln, deren Eltern an Aids gestorben sind, ist 28 Kilometer gelaufen um nach Rwantege, Tansania zu kommen. Hier erwarten sie freundliche Menschen, die sich um sie kümmern und die ihr eine kleine Summe Geldes auszahlen, mit der sie im nächsten Monat ihre Familie ernähren kann. Leonida ist glücklich, ihrem kleinen Enkel ein menschenwürdiges Leben bieten zu können. Wenn am Sonntag in vielen Teilen der Welt Mütter von ihren Kindern mit gedeckten Frühstückstischen, Blumensträußen und Kaffeetafeln überrasc…

Einleitung Die Türkei als Investitionsland ist kein Geheimtipp mehr. Längst hat sich das Urlaubsland durch die EU-Beitrittsbemühungen und die sukzessive Anpassung an europäische Standards als starker Wirtschaftspartner für europäische Unternehmen gezeigt. Doch in welchen Bereichen lohnen sich Investitionen? Das imap Institut hat in Zusammenarbeit mit seinem Türkei-Büro in Ankara die Potenziale für Investitionen bei der herkömmlichen Energiegewinnung und alternativen Energien in der Türkei unter Bezug auf das Jahr 2008 untersucht. In der Tü…

Das neue Erbschaftsteuerrecht ist in Kraft getreten. Im Ringen um die Reform wurde seitens der Politik proklamiert, vor allem die Nachfolge von Familienunternehmen zu erleichtern. „Der Teufel steckt jedoch im Detail. Bei näherem Hinsehen erweisen sich viele Passagen des Gesetzes als höchst problematisch. Das gilt nicht zuletzt in der gegenwärtigen Krisensituation, die in den Bewertungsvorschriften schlichtweg nicht vorgesehen ist“, so Prof. Brun-Hagen Hennerkes, Vorstand der Stiftung Familienunternehmen. Unternehmensbewertung: Boom-Jahre wer…

FORUM Institut für Management, einer der führenden Konferenz- und Seminaranbieter Deutschlands, veranstaltet einen Sommerlehrgang zum Thema "Verträge in der Insolvenz - Lösungen für Ihre Praxis in turbolenten Zeiten" am 27.-28. August 2009 in Hamburg. Die jetzige wirtschaftliche Situation führt dazu, dass immer mehr Unternehmen in die Insolvenz gehen. Die Unternehmensinsolvenz stellt aber auch oftmals den Gläubiger vor ein wirtschaftliches Problem. Umso wichtiger ist es für den Geschäftspartner - Lieferanten - Vertriebspartner für die Heraus…

Schüttorf, Straubing 05.05.2009: Das Team von Projekt 2009 hat parallel zu der Vorbereitung der Promotionaktion während des IDM(Internationale Deutsche Motorradmeisterschaft)-Laufes in Oschersleben 15.5 - 17.5.2009 ein Gewinnspiel gestartet. Unser Sponsor IGOL Deustchland, die A.S. Vertriebs GmbH, hat uns Preise zur Verfügung gestellt, unter anderem eine limitierte IGOL Bol d'Or - Jacke. Diese Jacke und weitere Preise gibt es in unserem Gewinnspiel auf der Seite www.achimthiel.de zu gewinnen. Die Teilnahme ist bis zum 17.05.2009 möglich. Weit…

06. Mai 2009. Mit welcher Note bewerten die Bürger wenige Monate vor der Europa- und der Bundestagswahl die Arbeit der Regierung? Wie wird sich die derzeitige Krise entwickeln? Sind unsere Arbeitsplätze sicher? Wie ist die Finanzlage der Deutschen in Zeiten der Krise? Brauchen wir mehr oder weniger staatlichen Einfluss auf die Wirtschaft? Und müssen Familien mehr gefördert werden? Diesen und ähnlichen Fragen werden sich rund um den 25. April 2009 mehrere tausend Menschen in ganz Deutschland und auch in Neuburg stellen, wenn die Wirtschaftsj…

Auch in diesem Jahr fand vom 10. bis 13. April das traditionsreiche Kanurennen „Devizes to Westminster International Canoe Race“ in England statt. Über 190 internationale Teilnehmer gingen bei dem 200 Kilometer langen Rennen als Einzel- oder Doppelfahrer an den Start. Die Route startet in Devizes, einer kleinen Gemeinde in Wiltshire, und endet flussabwärts direkt an der Westminster Bridge in London, gegenüber den Houses of Parliament am Riesenrad „The Eye“. Mit seinen 77 Portages wartet die Strecke mit einigen schweren Hindernissen auf. Die…

Rettet der EuGH die Anleger von geschlossenen Immobilienfonds vor dem Ruin? Am 4. Juni 2009 findet vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) eine für Fondsanleger existentiell wichtige Verhandlung statt. Es geht – wieder einmal - um die Auslegung der Haustürgeschäfte-Richtlinie 85/577/EWG und deren richtige Umsetzung in das nationale deutsche Recht. Von der Entscheidung sind Zehntausende Anleger in Deutschland betroffen, die in den frühen 90er Jahren in geschlossene Immobilienfonds investiert haben, überwiegend in sogenannte Berlin-Fonds. Dazu…

Zitate, Politikermeinungen und Positionsänderungen endlich dokumentiert: Politikkompass: Ein Neues Werkzeug für die Politik-Kommunikation Rechtzeitig zu den Wahlkämpfen 2009 startet mit dem Politikkompass ein neues Werkzeug, wegweisend in der politischen Kommunikation. Der Politikkompass verortet erstmals Zitate, Positionen und Meinungsänderungen von politischen Akteuren in Deutschland und dokumentiert diese im Internet unter www.politikkompass-online.de. Mit Hilfe der in dieser Form einzigartigen Sammlung lassen sich zu allen wichtigen po…

Studie über die Abwanderungsbereitschaft der türkischen Akademiker und Studierenden in Deutschland (TASD) ist erschienen. Krefeld / Dortmund, April 2009 - „Aufstiegsorientiert, gläubig und hochqualifiziert!“, so können die Ergebnisse aus der zweiten Teilveröffentlichung der TASD-Studie zusammengefasst werden. Bisher beschränkten sich die in der Öffentlichkeit viel diskutierten Erkenntnisse auf die Aussage, dass etwa ein Drittel der türkischen Akademiker und Studierenden in Deutschland (TASD) aus fehlendem Heimatgefühl beabsichtigen, in die…

Den polizeilichen Ordnungshütern der Stadt Stockach ist die Farbe zum Ausdrucken von Strafzetteln ausgegangen. Diese werden jedoch benötigt, um die Sicherheit auf den Straßen der Gemeinde zu gewährleisten. Abhilfe schafft nun die Firma Cashrollen. Das Hamburger Unternehmen beliefert die Gemeinde in der Nähe des Bodensees mit neuen Farbbändern für die Handgräte. Die speziellen Farbbänder weisen eine besonders lange Lebensdauer auf und sind somit ideal für den Einsatz im Verkehrsvollzugsdienst geeignet. Stockach zählt mit etwa 16.800 Einwohner…

Das EU-Parlament hat gestern in erster Lesung über Änderungen zur EU-Tierversuchsrichtlinie abgestimmt. Vorausgegangen war ein Entwurf der EU-Kommission, der gegenüber der bislang geltenden Richtlinie 86/609 zum Schutz von Versuchstieren eine deutliche Verbesserung darstellte. Zu diesem Entwurf hatte jedoch bereits der Agrarausschuss des EU-Parlaments tierschutzfeindliche Beschluss-Empfehlungen abgegeben. Viele dieser Vorschläge wurden mit dem gestrigen Votum des Parlaments angenommen. Der Bundesverband Menschen für Tierrechte wertet dies als…

Kornblum stellt „Mission Amerika“ vor Berlin, 06.05.2009 ? Am 13. Mai 2009 stellt John C. Kornblum sein neues ? gemeinsam mit Dieter Kronzucker geschriebenes ? Buch ?Mission Amerika? in der SRH Hochschule Berlin vor. Bei diesem Event punktet vor allem die internationale Gemeinschaft Berlins, denn an diesem Mittwochabend wird in englischer Sprache präsentiert, nachgefragt, geantwortet. Zum Thema des Abends: Seit 100 Tagen ist Barack Obama der mächtigste Mann der USA, vielleicht sogar der Welt. Kommentatoren sehen das Land am Scheideweg stehe…

Gelsenkirchen 04. Mai 2009 – Die Schulungsmaßnahme TRAIN & WIN baut auf den Potentialen von Frauen mit Migrationshintergrund auf. Ziel ist es, auf Basis ihrer Stärken und Kompetenzen eine realistische berufliche Orientierung zu entwickeln und die fachlichen Fähigkeiten gezielt aufzubauen. In dem Projekt TRAIN & WIN werden 19 Frauen aus 11 Ländern und drei Kontinenten ein einjähriges Training absolvieren. Die Frauen verbindet eine qualifizierte Ausbildung und mangelnde Möglichkeiten diese in Deutschland anzuwenden. An diesem ersten ‚Schulung…

Die Qualität ist ein wichtiger Faktor, um die Kaufentscheidung potentieller Kunden in Richtung des eigenen Produkts leiten zu können. Oftmals gilt der Herstellungsort schon als Qualitätsmerkmal, weshalb viele Hersteller mit der bekannten Angabe „Made in Germany“ werben. Dies ist ausschließlich zulässig, wenn die Produkte auch tatsächlich in Deutschland produziert werden. Doch auch an die Angabe „Germany“ sind die gleichen Voraussetzungen geknüpft, wie das Landgericht Frankfurt am Main (Az.: 3-12 O 55/08) am 07.11.2008 feststellte. So erwec…

IPPNW präsentiert NGO-Statement zur Atomwaffenkonvention bei Atomwaffenkonferenz In New York finden zur Zeit intensive Gespräche über die nukleare Abrüstung bei den Vereinten Nationen statt. Unter dem nichtssagenden Namen „NPT PrepCom“ treffen sich alle 189 Mitgliederstaaten des Vertrages mit den weltweit meisten Unterzeichnern: der Atomwaffensperrvertrag oder Nichtverbreitungsvertrag (NVV). Die ersten Tage der insgesamt zwei Wochen sind für Stellungnahmen der Mitgliedstaaten und Nichtregierungs-Organisationen reserviert. Bemerkenswert waren…

Die Gartenfelder Straße in Haselhorst bekam gestern die von der CDU-Fraktion beantragte Tempo-30-Fahrbahnmarkierung vor der Schule am Gartenfeld Mit einer deutlichen Fahrbahnmarkierung wurde gestern die letzte Stufe des Schulwegsicherungskonzeptes auf der Gartenfelder Straße in Haselhorst durch das Bezirksamt Spandau umgesetzt. Der CDU-Abgeordnete Matthias Brauner hatte mehrfach öffentlich darauf hingewiesen, dass die im November 2008 von der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung angebrachten Tempo-30-Schilder ihrem eigentlichen Zweck im W…

Die Piratenpartei hat die heutige erste Lesung des Gesetzes zur Bekämpfung von Kinderpornographie im Internet (Kinderpornographie-BekämpfungsGesetz - KBekG Drs 16/12850) im Bundestag gespannt verfolgt. Wie erwartet wurde jedoch der bereits bekannte Entwurf nicht abgemildert. "Dieses Gesetz, sollte es so verabschiedet werden, bildet die endgültige Grundlage für die Einrichtung einer Internet-Zensur in Deutschland. Die Piratenpartei fordert hiermit den sofortigen Stopp dieser verfassungswidrigen Bestrebungen, und die Besinnung auf die Grundfes…

Nach Ansicht der Schleswiger FDP sollte das Patt in der Ratsversammlung zur Frage einer Markterkundung in Sachen Gesundheitstherme den Anstoß für einen neuen Ideenwettbewerb geben. Der Vorsitzende des FDP-Regionalverbandes stellt dazu fest: „Ganz offenbar sind die bisherigen Konzepte nicht geeignet, um die Bedenken auszuräumen.“ Daher benötigt Schleswig nach Ansicht von Wenzel eine neue Sicht auf das Projekt: „Alles sollte hinterfragt werden, auch der Standort. Möglicherweise ist es wesentlich sinnvoller, die bisherige Schwimmhalle an der Fri…

CDU Sozialausschüsse gegen baden-württembergischen Sonderweg bei Beamtenpensionen STUTTGART. Die CDU Sozialausschüsse(CDA) sprechen sich gegen einen baden-württembergischen Sonderweg aus, der das Ziel verfolgt schneller und früher zur Pension mit 67 zu kommen als im Bund oder in anderen Bundesländern. „Niemand versteht, weshalb Baden-Württemberg in der Frage der Verlängerung der Lebensarbeitszeit bei den Beamten eine Vorreiterrolle übernehmen will. Die Pläne, die Pension mit 67 bereits im Jahr 2018, d.h. eine halbe Generation vor allen an…

Die Kanzlei Seehofer prüft derzeit Schadensersatzansprüche gegen einen Vermittler der Global Swiss Capital AG, welcher Inhaber-Teilschuldverschreibungen dieser Firma verkauft hatte. Die Global Swiss Capital AG befindet sich seit August 2007 im Konkurs. Es ist zu befürchten, dass den Anlegern ein großer Schaden entstehen wird. Die Haftung der Vermittler/Berater ist grundsätzlich auf 3 Jahre nach Kenntnis des jeweiligen Anlegers begrenzt, sodass Anleger hier mögliche Ansprüche baldmöglichst anwaltlich prüfen und klären lassen sollten. Die Kan…

Urteil: Fehlt eine Größenangabe im Mietvertrag, kann der Mieter die Miete nicht mindern, weil die Wohnung angeblich zu klein ist. Dies berichtet Immowelt.de, eines der führenden Immobilienportale. Nürnberg, 7. Mai 2009. Ein Mieter kann nur dann die Miete wegen einer zu kleinen Wohnung mindern, wenn die im Mietvertrag angegebene Quadratmeterzahl mehr als zehn Prozent höher ist als die tatsächliche Größe der Wohnung. Gibt es jedoch im Mietvertrag keinerlei Angaben zur Größe der Wohnung, ist eine Mietminderung wegen einer zu kleinen Wohnung aus…

Auf einer Akademie-Tagung zum Thema »Grundrechte« wird der Whistleblower-Preis an ehemalige Frankfurter Steuerfahnder verliehen In Zeiten der Finanzmarkt-Katastrophe haben sich die Politiker besonnen, Steueroasen auszutrocknen und Steuerflüchtigen Steine in den Weg zu rollen. Vor ein paar Jahren hat dies die vorgesetzte Behörde der Steuerfahndung beim Frankfurter Finanzamt V noch deutlich lockerer gesehen. Per Verfügung hob sie den Schwellenwert, der als Anfangsverdacht genügte, um das bei den Frankfurter Banken gefürchtete Fahndungsteam in …

Osnabrück. Am Montag, den 11. Mai 2009, wird Alexander Alvaro, Spitzenkandidat der Jungen Liberalen für die diesjährige Europawahl, die Osnabrücker JuLis auf den bevorstehenden Europawahlkampf einstimmen. Alexander Alvaro ist Mitglied im Bundesvorstand der FDP. Seit 2004 ist Alexander Alvaro als FDP-Abgeordneter Mitglied im Europäischen Parlament und dort innenpolitischer Sprecher der liberalen ALDE-Fraktion. Als solcher setzt er sich in Europa insbesondere für den Datenschutz ein. Um 14.30 Uhr wird Alexander Alvaro die Jungen Liberalen Osna…

Belarus und Vatikan bewerten die Entwicklung der bilateralen Zusammenarbeit positiv und sind daran interessiert, die Kooperation in verschiedenen Bereichen zu aktivieren. Dies wurde beim Gespräch des Präsidenten der Republik Belarus A.Lukaschenko mit Benedikt XVI. in der offiziellen Residenz des Papsts bestätigt. Im Rahmen des offiziellen Besuchs des belarussischen Staatschefs in Vatikan und Italien, der am 26. – 28. April 2009 stattfand, traf sich A.Lukaschenko auch mit dem Kardinalssekretär Tarcisio Bertone. Neben den Perspektiven der Z…

Nach einer außergerichtlichen Auseinandersetzung im Juli des letzten Jahres mit dem Bundesverbandes Deutsche Tafel e. V. ist nun Klage gegen den Namen „Tiertafel“ beim Verein Tiertafel Deutschland e. V. eingegangen. Berlin, 07.05.2009 Der Bundesverband Deutschen Tafel e.V. hat Klage erhoben gegen die gemeinnützige Organisation Deutsche Tiertafel e.V. wegen der Verwendung des Namens „Tiertafel“. Der Bundesverband ist der Ansicht, durch Tiertafel werde er in seinen Namens- und Markenrechten an der Bezeichnung „Tafel“ verletzt. Tiertafel Deut…

Das Internetportal news.de beleuchtet mit prominenten Autoren aus den verschiedensten Bereichen aktuelle politische, wirtschaftliche und gesellschaftliche Themen. Jeden Dienstag wird künftig ein prominenter Kolumnist über seinen Blickwinkel auf aktuelle Themen berichten. Relevante Debatten aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft werden kritisch, kompetent und kontrovers betrachtet. Die prominente Kolumne startet mit Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee von der SPD. Er berichtet darin über seine Erinnerungen an die letzten unfreien Wah…