Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft – Mai 2009

BERLIN (13. Mai 2009) – Richard von Weizsäcker wird mit dem diesjährigen Henry A. Kissinger Preis ausgezeichnet. Der Preis wird am 14. Mai 2009 an der American Academy in Berlin verliehen. Richard von Weizsäcker erhält den Henry A. Kissinger Preis für seine Verdienste um die transatlantischen Beziehungen. Sowohl Richard von Weizsäcker, ehemaliger Bürgermeister von Berlin und sechster Präsident der Bundesrepublik Deutschland, als auch Henry A. Kissinger, ehemaliger US Außenminister und Co-Chairman der American Academy, sind bei der Verleihun…

Kammergericht Berlin eröffnet Ausstieg für Anleger aus SLR Beteiligungsfonds I! Anleger können nun prüfen, ob sich ein vorzeitiger Ausstieg aus der Anlage lohnt, statt auf ihr Kündigungsrecht nach Ablauf von 15 bis 25 Jahren zu warten: Die SLR Beteiligungsfonds I GmbH & Co KG in Berlin bietet Anlegern die Möglichkeit, sich durch Zahlung eines Einmalbetrages ab 500,00 € oder durch monatliche Raten an der Gesellschaft zu beteiligen. Geworben wird mit einer besonders seriösen Beratung, wobei die Anteile in der Regel durch die ACM-Unternehmens…

In einer jetzt veröffentlichten Entscheidung des OLG Frankfurt am Main ging es um die Inanspruchnahme der Gesellschafter einer insolventen GmbH aus eigenkapitalersetzenden Bürgschaften. Die Bürgschaftsübernahme ist im Anschluss an die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) eigenkapitalersetzend, wenn die Bürgschaft zu einem Zeitpunkt übernommen wird, in dem sich die Gesellschaft bereits in der sog. Krise befindet oder wenn die Bürgschaft (auch) für den Fall der Krise bestimmt ist (ständige Rechtsprechung, vgl. z. B. BFH, Urteil vom 26. J…

Dass Sammler ein eigenes Völkchen sind, ist ja bekannt. Wenn jetzt auch noch Bücher über die spezielle Sammelleidenschaft geschrieben werden, können die Auswirkungen schon mal die Gerichte beschäftigen. Hier befasste sich das Oberlandesgericht Stuttgart (OLG Stuttgart, Urteil vom 25.02.2009, Az.: 4 U 204/08) mit einer Berufung gegen die Gewährung einer Anordnung einstweiligen Rechtsschutzes und setzte sich sehr dezidiert mit der Frage auseinander, wann die Dringlichkeit für die vorbeugende Unterlassungsanordnung besteht, wann sie verfällt un…

Schadensersatz wegen Falschberatung bei Multi Advisor Fund I GbR Das Landgericht Stuttgart hat die European Securities Invest SECI GmbH Wertpapierhandelsbank (SECI) in einem von der Kanzlei Dr. Storch erstrittenen Urteil wegen Aufklärungspflichtverletzungen bei dem Vertrieb von Beteiligungen der Multi Advisor Fund I GbR zur Leistung von Schadensersatz verurteilt. Die SECI muss danach die gesamten Einzahlungen an unsere Mandanten zurückerstatten. In dem Verfahren hatte der Vermittler ausgesagt, dass über die Risiken der Anlage im Vermittlungs…

Erfolg für Anlegerin: Einigung mit Hamburger Sparkasse In einem von der Rechtsanwaltskanzlei Menz und Partner, Memmingen, geführten Verfahren ist es einer Anlegerin gelungen, ihre derzeit faktisch wertlosen Lehman Zertifikate an die Bank zu verkaufen und so teilweise Schadensersatz zu erhalten. Die Anlegerin hatte über 15.000 € in Lehman Zertifikate investiert. Im Wege einer außergerichtlichen Einigung ver-pflichtete sich nunmehr die Hamburger Sparkasse, der Anlegerin 8.000 € zu bezahlen und ihr die Lehman Zertifikate zu diesem Preis abzuneh…

IGFM: Katastrophale Lebensbedingungen für Schweine, Geflügel – und vor allem Menschen Die Entscheidung der ägyptischen Regierung, sämtliche der schätzungsweise 250.000 Schweine des Landes schlachten zu lassen, um damit die Schweinegrippe vorbeugend zu bekämpfen, ist nach Auffassung der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) eine innenpolitische Maßnahme gegen die koptische Minderheit. Nach Ansicht der IGFM versucht die Regierung Mubarak damit, dem wachsenden Einfluss fundamentalistischer Muslime in der ägyptischen Bevölkerung…

Mit Ihrem heutigen Stadtratsantrag „Leben, Arbeiten und Einkaufen in Allach-Untermenzing entlang der Bahn“ vollzieht die SPD eine fundamentale Kehrtwende ihrer jahrzehntelangen Verhinderungs- und Blockadepolitik. Weigerte sich die von Rot-Grün geführte Stadtverwaltung bisher standhaft die ehemaligen Industrieflächen entlang der Bahntrasse München-Ingolstadt geeigneteren Nutzungen für Allach-Untermenzing zugänglich zu machen, wird überraschender Weise seit heute eben dies gefordert. Wir erinnern uns: Beim Diamalt-Gelände hat die Aufstellung de…

Wie Radio Free Asia, rfa.org, berichtet, erreichten fünf tibetische Mönche, die 2008 an einer Protestaktion im Kloster Labrang *, die durch die internationale Presse ging, beteiligt waren, sicher die indische Hauptstadt. Über ein Jahr waren sie den chinesischen Sicherheitskräften aus dem Weg gegangen. Die Mönche – Gendun Gyatso, Kelsang Jinpa, Lobsang Gyatso, Jamyang Jinpa und Jigme Gyatso – hatten im April vergangenen Jahres die staatlich arrangierte Tour ausländischer Journalisten im Kloster Labrang, das in einer von Tibetern besiedelten …

Nach wie vor scheuen sich viele Anleger des VIP Medienfonds 4 Ansprüche gegen die beteiligten Banken geltend zu machen. Dies trotz der Tatsache, dass bereits zahlreiche Verfahren erfolgreich gegen die Commerzbank AG bestritten werden konnten. Gerade auch die sog. „kick-back-Entscheidung“ des Bundesgerichtshofs vom 20.01.2009 (Az.: XI ZR 510/07) verbesserte die rechtliche Situation deutlich. Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 10.03.2008 (Az.: XI ZR 33/08) ermöglicht nunmehr auch Anlegern des VIP 4 Medienfonds – ungeachtet einer etwa…

Generalsekretariat von IETI Europa in Brüssel fordert mehr Bürgernähe durch die Einführung von Wahlkreisen „Europa muss auch nach der Europawahl am 7. Juni im Fokus der Öffentlichkeit bleiben“, forderte der Generalsekretär von IETI Europa Manfred Caspari (EVP). Es dürfe nicht sein, dass nach der Wahl die Europathemen wieder völlig aus den öffentlichen Diskussionen verschwinden. Angesichts der Bedeutung der EU auch für den einzelnen Bürger, sei es notwendig auch außerhalb des Wahlkampfes regelmäßig über die Vorgänge in Brüssel und Straßburg b…

Schmelz-Hüttersdorf. Durch viele Gespräche haben wir rausgefunden dass *Reichsein* die Menschen nicht glücklich mach. Nicht alle, aber sehr viele reiche Menschen sind verzweifelt. Sie sind mit materiellen Gütern übersättigt und der Konsum interessiert sie nicht mehr: Aus dem einfachen Grund, weil sie alles haben und sich alles unmittelbar leisten können. Sie haben meist keine Ziele mehr und wenn ein Mensch keine Ziele mehr hat, stirbt er innerlich ab. Es wäre für Andere ein Traum, so viel Geld zu haben. Aber man sieht: Geld ist nicht alles. …

Ein Vermieter muss ältere Mietwohnungen zwar nicht dem aktuellen Stand der Technik anpassen. Werden allerdings Modernisierungen durchgeführt, so müssen diese den neuesten technischen Normen entsprechen. Nürnberg, 14.Mai 2009. Mieter können nicht fordern, dass ihr Vermieter alte, aber noch funktionsfähige Fenster gegen moderne austauscht. Entschließt sich der Vermieter allerdings zu einem Fensteraustausch, so müssen die Fenster den aktuellen Mindestanforderungen hinsichtlich Schall- und Wärmeschutz entsprechen, berichtet das Immobilienportal …

Zu der Entscheidung des Bundeskabinetts über die Einrichtung von Bad Banks erklärt der Landesvorsitzende der Jungen Liberalen Berlin, David ISSMER: Deutschlands schlimmste Bad Bank steht nicht in Frankfurt, sondern in Berlin. Die durch das Bundesfinanzministerium verwalteten Schulden belaufen sich mittlerweile auf über 1,6 Billionen Euro. Diese Schulden wachsen mit jedem Tag schneller an. Durch milliardenschwere Strohfeuer-Konjunkturpakete, Abwrackprämie und Rentengarantie wird Politik zu Lasten der jungen Generation gemacht. Als deutliche…

Karlsruhe - Mit Argwohn betrachtet die Piratenpartei Baden-Württemberg die derzeitige Diskussion um Austragung des ESL Intel Friday Night Game in der Schwarzwaldhalle in Karlsruhe. "Grüne und BüKa buhlen hier mit Populismus um Wählerstimmen, und stellen dabei ihre offensichtlich mangelhafte Sachkompetenz und Unverständnis der Jugendkultur zur Schau", so Sebastian Bauer, Vorsitzender des Landesverbandes Baden-Württemberg. "Nach Ansicht der Piratenpartei sind Computerspiele, egal welcher Form, ein fester und völlig legitimer Bestandteil der heu…

Am 19. und 20. Oktober 2009 findet zum sechsten mal der interdisziplinäre Betreuungs- und Bildungskongress „Invest in Future“ (invest-in-future.de) in Stuttgart statt. Die zweitägige Veranstaltung unter Schirm­herrschaft von Ministerpräsident Günther H. Oettinger legt einen Themenschwerpunkt auf den Krippenausbau und die Bildungsqualität für unter Dreijährige. Sie wendet sich an Unternehmen, Kommunen, Träger sowie Pädagogen aus Wissenschaft und Praxis. Stuttgart (eos) – „Invest in Future“ heißt die jährliche interdisziplinäre Plattform für K…

Hannover (TL). Mehr als 500 Delegierte und Gäste konnte die Junge Union (JU) am 9. und 10. Mai auf ihren diesjährigen Niedersachsentag begrüßen. Damit fand der jährliche Kongress der CDU-Jugendorganisation erstmals in der Landeshauptstadt statt. Die Jugendlichen hatten im Designhotel Wienecke XI. einen Monat vor der Europawahl die Gelegenheit mit prominenten Politikern zu diskutieren. Als Redner waren der Niedersächsische Ministerpräsident Christian Wulff MdL, der Präsident des Europäischen Parlamentes Hans-Gert Pöttering MdEP sowie Niedersac…

Bündnis gegen Blockade von Gaza lobt Papst Benedikt XVI "Mit seiner gestrigen Forderung nach der Aufhebung der Blockade von Gaza hat Papst Benedikt XVI einen wichtigen Beitrag geleistet für einen gerechten Frieden im Nahen Osten", betont die Sprecherin der Pax Christi Nahostkommission, Wiltrud Rösch-Metzler. "In einer äußerst schwierigen Situation hat er Mut und Augenmaß bewiesen. Bundeskanzlerin Merkel und Außenminister Steinmeier sollten sich daran ein Beispiel nehmen und mehr Verantwortung zeigen." Sie müssten sich endlich dafür einsetzen…

Misshandlungen und Korruption im Strafvollzug aufgedeckt Frankfurt/M. (14. Mai 2009) - Die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) protestiert aufs Schärfste gegen die Verhaftung des russischen Menschenrechtsverteidigers Alexej Sokolow. Sokolow, Leiter der Organisation "Rechtlicher Grund" (Prawowaja Osnowa) in Jekaterinburg, hatte durch Veröffentlichung eines Video-Clips über die Misshandlung von Strafgefangenen durch Sondertruppen des Innern in einem Straflager im Ural weltweit Aufsehen erregt. Deswegen und wegen der Aufdeckun…

Das deutliche Votum pro Fremdbesitzverbot des Generalanwalts Yves Bot in seinen Schlussanträgen des derzeit beim EuGH anhängigen DocMorris-Verfahrens sind möglicherweise in einem neuen Licht zu betrachten. Die Ehefrau des französichen Generalanwalts ist nach Angaben von Jorgo Chatzimarkakis, Mitglied des Europäischen Parlamentes, selbst Apothekerin und eine Überschreibung der Apotheke auf die Tochter geplant, wie Chatzimarkakis heute auf dem BVDVA-Kongress "Arzneimittelversandhandel - Zwischen Wachstum und Reglementierung" in Berlin erklärte…

Bei den aktuellen Beratungen zum Schwangerschaftskonfliktgesetz im Bundestag geht es um den Schutz des ungeborenen Lebens, um Beratung und weitere Pflichten der Eltern bei Schwangerschaftsabbrüchen. Die Diagnose ein behindertes Kind zur Welt zu bringen, lässt viele Mütter und Väter verzweifeln. Die Gesetzesänderung sieht u.a. eine Verpflichtung zu mehr Bedenkzeit vor. Petra Moske von nestwärme e.V. Deutschland fragt allerdings: „Was kommt nach der Bedenkzeit und Beratung?“ Die Entscheidung gegen den Schwangerschaftsabbruch und für das Leben …

„Welches Europa für Hamburg und seine Familienunternehmer?“ war die Frage, um die sich an gestern Abend in den Räumen der Deutschen Bank alles drehte. Etwa 50 Unternehmer waren neugierig auf die Antworten der politischen Gäste. Auf dem Podium waren vertreten: Gesine Dräger, stv. Vorsitzende des Arbeitskreises Selbständige der SPD, Katharina Fegebank, Vorsitzende Bündnis90/Die Grünen, Rolf Salo, Vorsitzender der FDP sowie Birgit Schnieber-Jastram, stv. Vorsitzende der CDU und Kandidatin für das Europaparlament. Moderator Michael Moritz, Mitgli…

Anlässlich des Internationalen Tag der Familie am 15. Mai 2009, fordert die CDU-Fraktion im Erfurter Stadtrat ein "Gütesiegel für Familienfreundlichkeit" für die Stadt Erfurt. Dieses Anliegen will der Fraktionsvorsitzende der CDU-Fraktion im Erfurter Stadtrat und Spitzenkandidat für die Kommunalwahlen 2009, Thomas Pfistner, während der nächsten Tagung des "Lokalen Bündnisses für Familie" einbringen. Dazu erklärte der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Erfurter Stadtrat Thomas Pfistner: "Um Erfurt noch kinder- und familienfreundlicher zu gestal…

Mit großem Unverständnis reagieren die Jungen Liberalen Niedersachsen auf die Aussagen des niedersächsischen Innenministers Uwe Schünemann in Bezug auf das bevorstehende Paintballverbot. In einer Anfrage seitens der CDU hatte der Innenminister im Landtag erklärt, dass es der richtige Schritt wäre, solch „menschenverachtende“ Veranstaltungen zu verbieten. Diese Art der Verbotskultur ist für die JuLis Niedersachsen reiner Aktionismus und wird daher entschieden abgelehnt. „Wer Paintball verbietet, um potentielle Amokläufe zu verhindern, müsste…

Berlin, 14. Mai 2009 – Die nationalen Jurys des europaweiten Wettbewerbs „Horizonte erweitern“ für junge Journalisten stehen fest. Noch bis zum 31. Mai sind junge Journalistinnen und Journalisten aus Europa aufgerufen, ihre Vision von der Zukunft Europas zu äußern und Beiträge zur EU-Erweiterung einzureichen. Im Juni 2009 werden nationale Jurys, bestehend aus führenden Medienexperten und einem Vertreter der Europäischen Kommission, für jedes Land einen Gewinnerartikel bzw. Radiobeitrag auswählen. Für die Jurymitgliedschaft in Deutschland kon…

Das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 01.04.2009 zur Entscheidung über die Tariffähigkeit der Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften Zeitarbeit und PSA (CGZP) hat in Presse und Medien für große Aufmerksamkeit gesorgt. Am 07.05.2009 berichtete das ARD-Magazin „Panorama“ über mögliche Milliardenforderungen gegen Zeitarbeitsfirmen, die in ihrem Unternehmen den zwischen dem Arbeitgeberverband Mittelständischer Personaldienstleister (AMP) und dem Christlichen Gewerkschaftsbund (CGZP) abgeschlossenen Tarifvertrag oder andere CGZP-Tarifve…

Vor anderthalb Jahren stellte der Oberbürgermeister seine neue Verwaltungsstrukturreform vor. Diese Verwaltungsstrukturreform wurde lediglich von der CDU-Fraktion kritisiert. Das Angebot gemeinsam eine zukunftsfähige Strukturreform zu entwickeln wurde damals vom Oberbürgermeister negiert. Dazu erklärte der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Erfurter Stadtrat und Spitzenkandidat für die Kommunalwahlen 2009, Thomas Pfistner: "Der Oberbürgermeister kann generell über die Verwaltungsstrukturen entscheiden. Damit trägt er aber auch die alleinige Ve…

Andreas Weigel: „Lasst uns gemeinsam an einer guten Zukunft für unsere Heimatstadt arbeiten“ Die Bundeskanzlerin hat Migranten zur Einbürgerung ermutigt. Seit Jahrhunderten sei die „Zuwanderung immer auch eine Bereicherung für unser Land“ gewesen, betonte Angela Merkel (CDU). „Es ist gut für unser Land, dass erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik 16 Ausländer ihre Einbürgerungsurkunden im Kanzleramt erhalten haben. Angela Merkel hat hiermit ein Zeichen gesetzt. Auch die CDU-Fraktion lädt alle in unserer Stadt lebenden Ausländer ein, …

Stuttgart. „Da die Abwrackprämie den führenden deutschen Automobilhersteller Daimler, Audi und BMW bislang so gut wie nichts gebracht hat, müssen die steuerlichen Hemmnisse für den Neuwagenverkauf an Werksangehörige möglichst umgehend beseitigt werden“, fordert der Landesvorsitzende des Wirtschaftsrates der CDU Baden-Württemberg, Dr. Ulrich Zeitel, in einem Appell an Bundesfinanzminister Peer Steinbrück. Seien noch vor wenigen Jahren 100.000 Autos auf diesem Vertriebsweg verkauft worden, so sei dieses Marktsegment inzwischen auf nur noch ein…

Im April war es wieder soweit – der neue Sozialstrukturatlas von Berlin wurde veröffentlich und wieder einmal landete das Rollbergviertel von Berlin-Neukölln auf dem letzten Platz. Hoffnungslose junge Leute mit Neigung zu Aggressionen, Tendenzen zur Ghetto¬isierung und Verwahrlosung sowie eine hohe Arbeitslosenquote sind nur einige Stichworte die in diesem Zusammenhang fallen. Auf der Ortsverbandsversammlung der CDU-Herrfurthplatz war Herr Gilles Duhem vom Förderverein Gemeinschafts¬haus Morus 14 e.V. eingeladen. Herr Duhem ist seit Jahren …

Das Wandern ist nicht nur des Müllers Lust – auch Bürgermeisterkandidat Kai Uffelmann genießt immer wieder die gesunde Betätigung in der herrlichen Natur rund um Morsbach. Natürlich war er samt Familie dabei, als es am 1. Mai wieder hieß: Wir wandern mit dem Heimatverein. Vom Treffpunkt im Kurpark ging es über eine abwechslungsreiche, kinderwagenfreundliche Route zum „Gipfel der Republik“ oberhalb von Wendershagen. Christoph Buchen führte die Teilnehmer auf der zweistündigen Tour zunächst nach Ellingen. Am Bürgerhaus wurden erste gekühlte Erf…

„Die Benennung Gottes in der Präambel des Grundgesetzes – „Im Bewusstsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen...“ - erinnere daran, dass das menschliche Handeln fehlbar und der Mensch an eine höhere Instanz gebunden ist, so Landau. Die moderne Vorstellung von Freiheit und Menschenwürde beruhe auf der Gottesebenbildlichkeit des Menschen. Die Freiheit sei dem Menschen von Gott gegeben und gehe einher mit der Verantwortung vor Gott“, so offensichtlich die Auffassung von Herbert Landau (Quelle: kath.net v. 08.05.09) Nun – immer dann, …

Osnabrück. Die Jungen Liberalen Osnabrück-Stadt haben in Zusammenarbeit mit den JuLis aus Hannover vor wenigen Tagen ein Wahlkampfprojekt zur Europawahl am 7. Juni gestartet. Die JuLis möchten die BundesbürgerInnen im Europawahlkampf mit einer neuen Homepage dafür gewinnen, am 07. Juni ihre Stimme für ein gerechteres und bürgernahes Europa abzugeben. Auf der Seite www.europa-fan.de kann ab jetzt jeder sein Gesicht für Europa zeigen und aufschreiben, warum er oder sie Europa-Fan ist. Interessierte können sich zudem über das Europawahlprogramm…

Familienfreundlichkeit ist wichtig für eine Stadt, sie macht sie lebenswert und bietet Zukunftsperspektiven. Das familieninfobüro der Stadt Leipzig will deshalb auch in Zukunft mit gutem Beispiel vorangehen und jetzt auch andere dabei mit einbeziehen: Anlässlich des „Internationalen Tages der Familie“ (15. Mai 2009) ruft das „fib“ deshalb dazu auf, gute Beispiele aus dem Bekanntenkreis stärker allen zugänglich zu machen. Ines Falkenhan vom familieninfobüro wendet sich mit ihrem Aufruf daher an alle Familienmitglieder, von den Enkelkindern b…

Für dich soll es rote Rosen regnen – nach diesem Motto überreichte der CDU-Bürgermeisterkandidat Kai Uffelmann am Muttertag am Netto Markt in Morsbach die edlen Blumen an Morsbachs Damenwelt. Die Damen waren über diese mit Unterstützung der CDU Morsbach und der Jungen Union durchgeführten Muttertagsaktion begeistert. Zahlreiche Passanten nutzen die Gelegenheit, um mit Kai Uffelmann über Perspektiven der Republik zu diskutieren. Thema: Was ist das Beste für Morsbach? Dabei stand auch die Europawahl (7. Juni 2009) im Blickpunkt. Infomaterialie…

Viele Menschen verstehen heute mehr unter Karriere als die Begriffe Aufstieg, Macht und Geld. Nicht nur Frauen haben zunehmend den Wunsch nach einer persönlichen Balance, das heißt einem Leben, in dem Beziehung, Familie, Freizeit und Beruf eine sinn- und visionsgetragene Einheit bilden. Doch wie unterscheiden sich Männer und Frauen im Hinblick auf einen integrativen Karrierebegriff? Mit den geschlechterspezifischen Unterschieden in der Berufs- und Lebensplanung beschäftigt sich Prof. Dr. Hans-Peter Kempkes in seinem Impulsvortrag am Donner…

Der Gemeinderat der Gemeinde Zorbau unterstützt das Vorhaben eines gemeinsamen Gewerbegebietes mit der Stadt Weißenfels und den Gemeinden Langendorf und Nessa. Auch das schnelle und entschlossene Vorgehen der Stadt Weißenfels bei der Umsetzung dieses Vorhabens wird begrüßt. Aus Sicht des Gemeinderates enthält der 1. Entwurf der Satzung des gemeinsamen Zweckverbandes noch einige Punkte die nachbesserungsbedürftig sind. Des Weiteren bestehen für einen Teil der von der Gemeinde Zorbau vorgesehen Fläche Kaufabsichten eines Investors für landwir…

„Hier ist Hennes Bender bei der Agentur für Arbeit“, so klang es bei einigen Bochumer und Herner Unternehmen am Tag des Ausbildungsplatzes durch die Telefonhörer. Der bekannte Bochumer Comedien hatte seine Stimme für die große Telefonaktion „Meine Stimme für deine Lehrstelle“ der Agentur für Arbeit Bochum zur Verfügung gestellt. Unterstützung erhielt er dabei von weiteren Bochumer Persönlichkeiten - Schauspieler Joachim Luger, bekannt als Vater Beimer aus der Lindenstraße, hat sich ebenso die Finger wund gewählt wie Bochums Fußballprofi Phili…

Das Thema Gebietsreform wird vielerorts heiß diskutiert. Immer wieder wird der Eindruck erweckt, der Gemeinderat der Gemeinde Zorbau würde sich um eine Entscheidung in dieser Sache drücken. Seit Beginn des letzten Jahres gibt es die Freiwillige Phase der Gemeindegebietsreform. In dieser Phase können die Gemeinden selbst entscheiden ob sie einer Einheitsgemeinde beitreten wollen oder nicht. Der Gemeinderat hat sich sehr früh mit diesem Thema auseinander gesetzt und schon zu Beginn dieser Freiwilligen Phase erklärt, dass ein Beitritt der Gemein…

Christliche AUF-Partei für Arbeit, Umwelt und Familie ist gegen ein „Europa der Kommissare“. Die im Januar 2008 in Berlin gegründete Partei hielt in der Siegener Bismarckhalle eine Wahlveranstaltung ab und informierte über das mit der EU-weit auftretenden Libertas-Partei des irischen EU-Kritikers Declan Ganley geschlossene Wahlbündnis. Siegen: „Der Zusammenschluss von einstmals verfeindeten Völkern und Nationen in der Europäischen Union ist eine Errungenschaft, die nicht hoch genug bewertet werden kann“, drückt der Spitzenkandidat der AUF-P…