Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft – Mai 2009

Die Anwaltskanzlei Wagner aus Karlsruhe vertritt Rentner, die zum Teil in Rumänien geboren, nach Deutschland übergesiedelt sind und in beiden Staaten rentenversicherungspflichtige Arbeitszeiten zurückgelegt haben, bei der Durchsetzung ihrer Ansprüche gegen die Deutsche Rentenversicherung. Die Deutsche Rentenversicherung berechnet eine geringere Rente, indem sie eine fiktive rumänische Rente annimmt und bei der deutschen Rente in Abzug bringt. Der sogenannte Fiktivabzug beläuft sich in der Regel auf 120 bis 160 Euro pro Monat. Mittlerweile …

FORUM Institut für Management, einer der führenden Konferenz- und Seminaranbieter Deutschlands, veranstaltet ein Seminar zum Thema "GmbH und GmbH & Co KG in Krise, Sanierung & Insolvenz" am 10. Juli 2009 in München. In der aktuellen Krise ist zu erwarten, dass die Zahl der Unternehmensinsol- venzen und die Zahl der Unternehmen, die in eine Krise geraten, erheblich ansteigen wird. Vor allem die aktuelle Rechtsprechung zeigt deutliche Tendenzen, die in der Unternehmenskrise handelnden Personen - Geschäftsführer, Gesellschafter, Berater sowie K…

Zu Berichten über ein geplantes Verbot von Paintballspielen durch die große Koalition erklärt der Landesvorsitzende der Jungen Liberalen Berlin, David ISSMER: Ein Verbot sogenannter Paintball- oder Gotcha-Spiele kann keine Amokläufe verhindern. Jugendliche, die sich mit Farbbeuteln beschießen, neigen gemeinhin genauso wenig zu Amokläufen wie die Spieler sogenannter Ego-Shooter. Ein strafbewehrtes Verbot dieser Spiele wird daher nicht zu mehr Sicherheit in unserem Land führen. Schon heute gelten strikte Regeln für Paintball. Das Spiel darf …

BERLIN: Zur Internetaktivität der Abgeordneten Ulrike Flach im Web 2.0 im Superwahljahr 2009, MdB, Obfrau der FDP im Haushaltsausschuss und technologischpolitische Sprecherin: Ulrike Flach ist die aktivste Abgeordente des Web 2.0 in der FDP Fraktion. Sie ist bei facebook, Twitter, Xing, myVZ vertreten und hat einen eigenen Youtube-Channel. „Ich twittere ständig von meinem politischen Alltag und werde somit greifbarer.“ so Ulrike Flach. „Meine Wähler können meine Leistung als Politikerin nicht mehr nur in der Quantität von Anträgen und Pres…

Dorothea Glauner zur neuen Beisitzerin im Vorstand gewählt Dorothea Glauner ist zur neuen Beisitzerin im Vorstand der Landesseniorenvertretung Nordrhein-Westfalen gewählt worden. Die Ronsdorferin ist zugleich Vorsitzende des Seniorenbeirats der Stadt Wuppertal. „Mit Frau Glauner hat die Landesseniorenvertretung NRW eine gute Verstärkung aus Wuppertal erhalten. Nicht nur im Seniorenbeirat, auch als Mitglied des Vorstands der Wuppertaler CDU-Fraktion setzt sie sich mit Energie und Leidenschaft für die Belange der älteren Mitbürgerinnen und Mi…

70 Sicherheitsbeamte durchsuchten am 14. April jeden einzelnen Haushalt in einem Dorf in Osttibet, nachdem es dort Anfang März zu einer Explosion in einer Polizeistation gekommen war, für welche die ortsansässigen Tibeter verantwortlich gemacht werden. Die chinesischen Sicherheitskräfte sagten, sie würden nicht eher abziehen, als bis sie mindestens 10 Tibeter aus dem Dorf Gangru, Gemeinde Pogurshi, Bezirk Bathang in der TAR Kardze, Provinz Sichuan, festgenommen hätten. Den Quellen zufolge haben Anfang März dieses Jahres Unbekannte einen Sp…

Sehr geehrte Damen und Herren, Ein breites Bündnis gebildet u.a. von Internationaler Liga für Menschenrechte, dem GRIPS Theater, "Jugendliche ohne Grenzen", den Flüchtlingsräten Berlin und Brandenburg sowie von Asyl in der Kirche hat eine gemeinsame Kampagne "Stimmen 09" gestartet. Diese ist auf die Europa-Wahlen am 7. Juni sowie auf die Bundestagswahlen am 27. September 2009 gerichtet. Die Interessen von Flüchtlingen und Migranten sollen so wahrgenommen werden und Gehör finden. Die Kampagne besteht aus Aufforderungen zu Koalitionsausagen f…

Berlin, den 08.05.2009 - Aus aktuellem Anlass zum geplanten Verbot von Paintball hat sich die Kite & Surf Community Spotspy.net dazu entschlossen eine gemeinsame Initiative zum Stop dieses Verbots zu starten. Es steht die Freizeitbeschäftigung einer großen Zahl deutscher Bürger, unsere Freiheit der freien Entscheidung unser Freizeitaktivitäten und viele Jobs auf dem Spiel. Die Gründer und Kitesurfer der Community Spotspy.net lehnen das geplante Verbot ab, da sie eine starke Einschränkung in der Wahl zur freien Freizeitgestaltung darstellt. …

Chancenverbesserung durch Qualifikation Migrantenökonomie gewinnt an Bedeutung Auch in Zeiten der Finanzkrise ist eine Zunahme der Selbständigen mit Migrationshintergrund zu beobachten. 2005 lag die Zahl dieser nach Angaben des statistischen Bundesamtes bei 582.000 Unternehmen. Im Jahre 2006 wurden insgesamt 471.300 Unternehmen neu gegründet, von denen 35% auf Personen mit Migrationshintergrund zurückzuführen sind. Insgesamt erwirtschafteten alleine die türkischen Unternehmen 2004 einen Umsatz von 30 Mrd. €. Für die jeweiligen Gemeinden sin…

Mit ein paar Tagen Verspätung ist das Wahlprogramm der MitBürger für Halle – für die Kommunalwahl am 7. Juni 2009 – durch die zuständigen Gremien verabschiedet und nun der breiten Öffentlichkeit zugänglich. Im Internet, unter mitbuerger-halle.de/kommunalwahl-halle-saale/wahlprogramm/ kann in ausführlicher Form nachgelesen werden, mit welchen Ideen und konkreten Projekten wir in die nächste Legislatur des halleschen Stadtrates gehen. Auf folgende Schwerpunkte der Stadtratsarbeit der MitBürger für Halle in den nächsten fünf Jahren wollen wir b…

Neuer Volksentscheid für Tempelhof. Demoaufruf zum 60. Jahrestag der Luftbrücke Aktionsbündnis be-4-tempelhof ruft zum Besuch des zukünftigen Weltkulturerbes Flughafen Tempelhof auf Anlässlich des 60. Jahrestages zum Ende der Berliner Luftbrücke ruft das Aktionsbündnisbe-4-tempelhof.de alle Berlinerinnen und Berliner auf, diesem weltgeschichtlichen Ereignis auf dem Flughafen Tempelhof zu gedenken. Die Feierlichkeiten auf dem FlughafenTempelhof sind nicht nur für Berlinerinnen und Berliner eine Gelegenheit, diesen herausragenden Ort der Wel…

„Die Kritik des Bundesfinanzministers gegen Steueroasen im Ausland ist zwar berechtigt, die Ersnthaftigkeit und Glaubwürdigseit seines Vorgehens tendiert aber absolut gegen Null“, wie der Vorstandsvorsitzende des Whistleblower-Netzwerks, Guido Strack, betont. Steinbrück hätte in seiner Zeit als als Finanzminister und Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen mehrfach Gelegenheit gehabt, gegen Steuerhinterziehung aktiv vorzugehen und/oder ernsthafte Signale in dieser Richtung zu setzen. Tatsächlich hatte er das Gegenteil praktiziert. Ein Steu…

„Fiat bekundet Interesse an Opel“ diese Schlagzeile ist zurzeit in der Presse omnipräsent. Deshalb beschäftigt sich auch die aktuelle Monatsumfrage Mai auf der Internetseite des Sanierungsportals mit diesem Thema. Fragen stellen sich hierbei viele: Ist der Zusammenschluss der beiden Giganten nachhaltig? Was würde sich ändern? Wäre Opels Produktpalette kompatibel zu der von Fiat oder würde es dort evtl. Einsparungen geben? Diskutieren Sie mit und sagen Sie uns Ihre Meinung unter http://www.sanierungsportal.de/default.php?hl=4&d=forum ! …

Oman, 8.05.2008:Oman: Ministerpräsident Koch eröffnet German Business Center Roland Koch, Hessens Ministerpräsident, hat ein German Business Center in Oman eröffnet. Bei seiner Reise wurde er von einigen Unternehmern des Bundeslandes begleitet. Das Sultanat Oman ist auf der Arabischen Halbinsel angesiedelt, die Hauptstadt ist Maskat. Im Sultanat leben über 2,5 Millionen Menschen. Das German Business Center in Maskat soll sowohl ein zentraler Anlaufpunkt für Deutschland, als auch für Oman sein. Mit Hilfe der Anlaufstelle soll die Zusammenar…

"Wir erleben jeden Tag bei unserer Arbeit mit an Krebs erkrankten Kindern, dass die ständige Anwesenheit der Eltern während der Therapie wesentlich zum Erfolg beiträgt", so Prof. Dr. med. Rupert Handgretinger, Direktor der Tübinger Universitätskinderklinik. Im Elternhaus des 'Fördervereins für krebskranke Kinder, Tübingen e.V.' haben Eltern krebskranker Kinder seit 20 Jahren die Möglichkeit, ihren Kindern in den schweren Zeiten einer Krebstherapie nahe zu sein und diese schwierige Phase gemeinsam zu bewältigen. Doch das alte Elternhaus in Tü…

'Förderverein für krebskranke Kinder Tübingen e.V.' versteigert Stars, Top-Sport und einmalige Erlebnisse Zur Finanzierung des neuen Elternhauses, dessen Bau im Sommer dieses Jahres beginnen wird, geht der 'Förderverein für krebskranke Kinder Tübingen e.V.' originelle Wege. Eine bundesweit bisher einmalige Charity-Auktion im Internet-Auktionshaus Ebay soll helfen, die Kosten in Höhe von insgesamt ca. 1,4 Millionen Euro zu stemmen. Die krebskranken Kinder, die von den Mitarbeitern des Fördervereins in Tübingen betreut werden, haben den Traum…

Die Linke Liste–Solidarische Stadt (Lisst) kritisiert schärfstens die Stellungnahmen und Abstimmungen der Fraktionen „ Die Grünen“ und CDU auf der Gemeinderatssitzung vom 5.5.2009 zum Thema Grundstücksverkauf für das „Green Business Center“ Vauban. Vor allem die Fraktion „ Die Grünen“, die nach außen bürgerbewegt und partizipationsorientiert daherkommt, zeigt mit ihrem Abstimmungsverhalten erneut ihre tatsächliche Missachtung von offensichtlichen Forderungen der BürgerInnen wie hier aus dem Stadtteil Vauban. Die Linke Liste–Solidarische Sta…

Täglich erreichen uns neue Hiobsbotschaften über Rezession, schwindende Steuereinnahmen und Milliarden schwere Rettungspakete für angeschlagene Banken. Die langfristigen Folgen der Wirtschaftskrise liegen hingegen immer noch im Unklaren. Ein Trend zeichnet sich jedoch jetzt schon ab: der Ruf nach dem Staat wird lauter. Dies trifft auch auf die Energieversorgung zu. In den neunziger Jahren bis in die jüngste Vergangenheit hinein galt die Privatisierung öffentlichen Eigentums als das Mittel schlechthin, unrentable Staatsunternehmen loszuwerden…

Arbeitsrecht / Öffentlicher Dienst | Deutscher Städtetag Die Personalgestellung erfreut sich bei Städten und Gemeinden sowie ihren Unternehmen großer Beliebtheit. Ihre Vorteile liegen auf der Hand: Das Arbeitsverhältnis des Mitarbeiters besteht mit dem Arbeitgeber, bei dem er in der Vergangenheit beschäftigt war, unverändert fort. Gleichzeitig kann er in einem anderen Unternehmen eingesetzt und dort in den Betrieb eingegliedert werden. Bochum / Essen, 7. Mai 2009 – Anlässlich der Hauptversammlung des deutschen Städtetages – „Städtisches Ha…

Gesetzesinitiative von Bundesinnenminister Schäuble zur Absicherung von Waffenschränken wurde bereits in neuer Produktlinie umgesetzt Nicht überrascht über die geplante Gesetzesinitiative von Bundesinnenminister Schäuble zur biometrischen Absicherung von Waffenschränken zeigte sich das Berliner Technologieunternehmen Idencom Germany GmbH. „Schon vor Wochen haben wir mit dem Traditionsunternehmen Carl Wittkopp GmbH aus Velbert, einem führenden Hersteller von Hochsicherheitsschlössern für Tresore und Waffenschränke, die Zusammenarbeit für ein …

unterstützt Überlebende des Massakers von Srebrenica Havixbeck/Srebrenica, 08. Mai 2009. Mit einem Spendenlauf durch 5 Länder von Havixbeck nach Srebrenica soll das humanitäre Hilfsprojekt „Zurück ins Leben“ unterstützt werden. Das Projekt kümmert sich um Frauen und Familien im Raum Srebrenica, die nach den Folterungen und Massenhinrichtungen im Juli 1995 nicht nur Angehörige, sondern auch Lebensmut und Zukunftsperspektiven verloren haben. Bei dem Spendenlauf handelt sich um eine Privatinitiative, die auf www.run-for-their-lives.de ausführ…

Berlin, 8. Mai 2009. Aus Anlass bundesweiten Haus- und Straßensammlungen für das Müttergenesungswerk (MGW) rund um den Muttertag besuchen heute die MGW-Schirmherrin Eva Luise Köhler und die Kuratoriumsvorsitzende Marlene Rupprecht, MdB, Straubing. „Nach Straubing zu kommen, freut mich ganz besonders“, betont Schirmherrin Eva Luise Köhler. „Das Engagement des Ortsausschusses des Müttergenesungswerkes gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern der Stadt ist großartig und kann für viele andere Sammlungsaktionen in Deutschland ein Vorbild sein.“ …

Fleurop startet die Aktion „Wirtschaftswunder“: Optimismus, Engagement und mutiges Handeln in Krisenzeiten werden belohnt - Fleurop ehrt wöchentlich besonders krisenfeste Führungskräfte mit einem Blumenstrauß - „Wirtschaftswunder“ gesucht: Auf dem Blog „Blumen im Business“ können Chefs, Vorstände und Geschäftspartner nominiert werden – Mitmachen lohnt sich Berlin, den 08. Mai 2009 - „Wer als Unternehmer, Geschäftsführer oder Führungskraft in diesen Krisenzeiten seinen Optimismus nicht verliert, mutig handelt oder neue Wege in der Sicherung v…

Driver & Bengsch / Accessio Wertpapierhandelshaus: CLLB Rechtsanwälte reichen erste Klage gegen die Beratungsgesellschaft ein Die Kanzlei CLLB Rechtsanwälte hat nun für einen Anleger die erste Schadensersatzklage gegen das Accessio Wertpapierhandelshaus AG beim Amtsgericht Itzehoe eingereicht. Hintergrund ist eine, nach Auffassung des Anlegers, fehlerhafte Anlageberatung anlässlich des Erwerbes der Driver&Bengsch-Inhabergenussscheine. Der Anleger hatte im Jahr 2006 ein Tagesgeldkonto bei der Driver & Bengsch AG, der Rechtsvorgängerin der Ac…

Anlässlich des Muttertages möchte die Aktionsgemeinschaft Artenschutz (AGA) e.V. auch die oft beeindruckende und teilweise sehr aufopferungsvolle Leistung der Mütter im Tierreich würdigen. Unermüdlich und fürsorglich können beispielsweise Gepardenmütter sein, doch nicht immer ist die Aufzucht der Jungtiere gefahrlos möglich. So ist beispielsweise die Aufzucht von Gepardenjungen kein leichtes Unterfangen. Als alleinerziehende Mutter kümmert sich das Gepardenweibchen unermüdlich um ihren Nachwuchs. Etwa 18 Monate lang versorgt sie ihre Jungen …

Prominente Bochumer unterstützen die Telefonaktion „Meine Stimme für deine Lehrstelle“ der Agentur für Arbeit in Bochum Am 14. Mai ist der Tag des Ausbildungsplatzes 2009. Zahlreiche Mitarbeiter und Führungs-kräfte der Arbeitsagenturen werden an diesem Tag wieder ausschwärmen, um Betriebe in Bochum zu besuchen und Ausbildungsstellen zu akquirieren. In Bochum wird die Aktion auch in diesem Jahr wieder tatkräftig von prominenten Politikern und Vertretern der Industrie und aus dem Handwerk unterstützt. In einer besonderen Aktion machen sich i…

Regisseur Radu Afrim und Nationaltheater Timisoara ausgezeichnet - Der Preis ist gefährlich! KulturPreis Europa 2009 (KPE) nach Rumänien unter dem Aspekt "Positives aus dem neuen EU-Land" Zum 20 Mal wurde jetzt die Europa-Auszeichnung des KulturForum Europa (KFE) vergeben. "Kultur ist nichts Natürliches. Es handelt sich um eine Leistung, die der Natur "abgetrotzt" werden muss. Dies gilt auch und gerade für Europa. Alle denkbaren positiven (geistigen, kulturellen und sozialen) Aspekte, die zu dieser Idee geführt haben, sind gefährdet, wenn na…

Das Tibetische Zentrum für Menschenrechte und Demokratie (TCHRD),tchrd.org, begrüßt die Nachricht über die Freilassung von Jigme, alias Jigme Guri, vom Kloster Labrang am 3. Mai 2009. Jigme ist ein 42jähriger Mönch, der aus einer Bauernfamilie im Dorf Lhutang, Gemeinde Juicha, Bezirk Sangchu (chin. Sangchu Xian), Tibetisch-Autonome Präfektur (TAP) Kanlho, Provinz Gansu, stammt. Im Alter von 13 Jahren wurde er im Kloster Labrang zum Mönch ordiniert. Dort erlernte er die Thangka-Malerei, die Anfertigung von Butter-Skulpturen und außerdem das S…

Die DigiProtect - Gesellschaft zum Schutze digitaler Medien lässt zahllose Internetuser von der Frankfurter Kanzlei „Kornmeier & Partner“ wegen der vorgeblichen Verletzung von Urheberrechten abmahnen. Den betroffenen Internetusern wird dabei vorgeworfen, im Rahmen eines Peer2Peer-Netzwerkes geschützte Tondateien/Audiofiles heruntergeladen bzw. anderen Teilnehmern zum Download angeboten zu haben. Es handelt sich hierbei u.a. um Werke der Gruppe „Scooter“. Der Abmahnung ist weder eine auf die Kanzlei „Kornmeier & Partner“ lautende Vollmacht be…

8. Mai 2009 Rockenhausen-Marienthal. In der Ortsmitte von Marienthal konnte Ortsvorsteher Richard Schmidt über 100 Gäste zur Einweihung des Feuerwehrgerätehauses in der Spielscheune begrüßen. Viele BürgerInnen, Feuerwehrfrauen und - männer aus der ganzen VG sowie Ratsmitglieder waren gekommen, an der Spitze Verbands- und Stadtbürgermeister Karl- Heinz Seebald und der für die Feuerwehr zuständige VG- Beigeordnete Peter Ebel. Seebald schilderte, wie das Projekt, trotz schwieriger verwaltungstechnischer Fragen, in die Förderung zwischen Dorferne…

Am Montag, den 11.05.2009, nehmen die LLDK Rechtsanwälte ihre Arbeit in den neuen Kanzleiräumlichkeiten in Hamburg St. Georg auf. Die Kanzlei ist ausschließlich im Bereich der Sanierungsberatung/Insolvenzberatung tätig. Primäres Beratungsziel ist die Vermeidung eines Insolvenzverfahrens - allerdings werden Mandanten selbstverständlich auch bei der Stellung eines Insolvenzantrages unterstützt. Daneben werden unsere Mandanten auch während eines Insolvenzverfahrens von uns begleitet. Sollten sich unsere Mandanten bereits im Insolvenzverfahren be…

Wer spart, kann im Alter auf etwas zurück greifen. Oder: Inflation bedroht Lateinamerika oder Afrika, keinesfalls Europa. Das sind Glaubenssätze, die wir verinnerlicht hatten, die wir als Wahrheiten empfunden haben. Über Jahrzehnte. Und nun wackeln diese vermeintlichen Sicherheiten. Angst kursiert: Auf was soll man noch bauen? Sparen? Immobilien kaufen? Noch schnell die Abwackprämie mitnehmen? Oder Verdrängung: Die neusten Zahlen sehen doch gar nicht so schlecht aus. Wirtschaftliche Zyklen haben immer auch einmal Tiefpunkte. Auch in den Führ…

Autorin: RAin Ilona Reichert Wegen Geburt eines zweiten Kindes vorzeitig beendete Elternzeit kann später nachgeholt werden. Das hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) am 21. April 2009, Aktenzeichen: 9 AZR 391/08 entschieden. Arbeitnehmer können die in Anspruch genommene Elternzeit wegen der Geburt eines weiteren Kindes grundsätzlich unterbrechen. Den verbleibenden Anteil von bis zu zwölf Monaten können sie auf einen späteren Zeitraum zwischen Vollendung des dritten und des achten Lebensjahrs des Kindes übertragen. Der Arbeitgeber muss der Übert…

Bonns Bundestagsabgeordneter Uli Kelber (SPD) informiert gemeinsam mit Imkern am 16. Mai, ab 10:00 Uhr, auf dem Bottlerplatz über die "Zukunft der Imkerei". Klaus Maresch von der Bioland-Imkerei Honighäuschen wird an einem Schaubienenstand Einblicke in die Lebensumstände von Bienen und das Berufsbild des Imkers geben. Gärtner- und Imkermeister Bernhard Jaesch informiert mit einer Pflanzenausstellung über für Bienen und Schmetterlinge attraktive Blütenpflanzen, mit denen das Nahrungsangebot im heimischen Garten verbessert werden kann. Insbeson…

Thema: Volksabstimmungen / CSU DIE CSU hat erneut Volksabstimmungen über EU-Themen gefordert. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss: Das fundamentale NEIN der CDU/CSU zu direkter Demokratie auf Bundesebene ist keine drei Wochen alt. Es entlarvt den Wahlkämpfer Seehofer. Und es zeigt: Das Verhältnis der CSU zur Demokratie ist zwiespältig funktional. Real Nein, wenn mehr Demokratie die Bürgerinnen und Bürger stärkt. Verbal Ja, wenn es scheinbar der eigenen Partei nützt.

Mit Bescheid vom 24.04.2009 hat die Rechtsaufsichtsbehorde des Landkreises Gorlitz, dem Landrat des Landkreises Gorlitz, auf einen vom Stadtrat der Stadt Gorlitz gegen die zuvorige Beanstandungsverfugung des Landkreises erhobenen Widerspruch diesem abgeholfen. Der Landkreis Gorlitz hat damit seine eigene Beanstandung aufgehoben und festgestellt, dass der beanstandete Beschluss des Stadtrats der Großen Kreisstadt Gorlitz vom 11.08.2008, mit dem die Stadt Gorlitz zu einem Vergleich aufgefordert worden war, rechtmaßig ist. Hintergrund sind die…

Hessischer Staatsgerichtshof stellt Grundrechtsverstoß des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs fest Der Verfassungsrechtsspezialist der Kanzlei Nickel Rechtsanwalte, Hanau und Frankfurt am Main, Rechtsanwalt Prof. Dr. Ulrich Rommelfanger drang beim Hessischen Staatsgerichtshof mit einer Grundrechtsklage durch und erreichte, dass ein zuvor gegen einen beamteten Medizinaldirektor ergangenes Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs auf Entfernung aus dem Dienst aufgehoben wurde. Mit Urteil vom 21.01.2009 (Aktenzeichen P.St. 2187) hat der S…

Anfang Mai jährte sich der Todesmarsch der Häftlinge des Konzentrationslagers Dachau durch den Münchner Westen zum 64. Mal. Zum Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus organisierte der Kulturarbeitskreis der CSU München-West anlässlich dieses Jahrestages eine erste Geschichts-Rad-Tour entlang eines Teils der Strecke des Todesmarsches. Auf dass solches Unrecht nie wieder geschehen möge! „Das Grundgesetz wird in diesem Jahr 60 Jahre alt - ein gutes Zeichen der stabilen demokratischen Verhältnisse in Deutschland. Unserer Ansicht nach ist e…

Rechtsanwalt Michael Simon wird Ombudsmann bei Griesson de Beukelaer Mit dem Experten fur Wirtschaftsstrafrecht, dem Rechtsanwalt und Fachanwalt fur Strafrecht Michael Simon, Hanau, stellt die Kanzlei Nickel Rechtsanwalte, Hanau und Frankfurt am Main, kunftig den externen Ombudsmann fur Korruptionsbekampfung des fuhrenden deutschen Lebensmittelherstellers Griesson de Beukelaer in Polch. Zuvor hatte der Hanauer Strafrechtler erfolgreich ein Hinweisgebersystem bei dem Unternehmen eingefuhrt. Griesson de Beukelaer ist einer der deutschen Markt…

Abu Dhabi, 11.5.09: Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg wird heute seine Reise durch die Golfregion beenden. Guttenberg stattet hierfür Saudi-Arabien einen Besuch ab, zuvor hatte er zusammen mit seinen Begleitern die Vereinigten Arabischen Emirate besucht. Momentan sieht es nicht so aus, als wollten die vermögenden Scheiche weiter in den kränkelnden deutschen Automarkt investieren. Man möchte erst die Umstrukturierungen und Entwicklungen der nahen Zukunft abwarten. Zu Guttenberg äußerte sich bzgl. Opel wie folgt: „Wir se…