Die USA wenden sich von Bushs Atomwaffenpolitik ab

(openPR) IPPNW präsentiert NGO-Statement zur Atomwaffenkonvention bei Atomwaffenkonferenz

In New York finden zur Zeit intensive Gespräche über die nukleare Abrüstung bei den Vereinten Nationen statt. Unter dem nichtssagenden Namen „NPT PrepCom“ treffen sich alle 189 Mitgliederstaaten des Vertrages mit den weltweit meisten Unterzeichnern: der Atomwaffensperrvertrag oder Nichtverbreitungsvertrag (NVV). Die ersten Tage der insgesamt zwei Wochen sind für Stellungnahmen der Mitgliedstaaten und Nichtregierungs-Organisationen reserviert. Bemerkenswert waren in diesem Jahr die gestrige Stellungnahme der USA sowie das von der jungen australischen Ärztin Ruth Mitchell vorgetragene Statement zur Atomwaffenkonvention.

Die Stellungnahme der USA war zum einen beachtlich, weil sie von Rose Gottemoeller vorgetragen wurde, die bei den derzeitigen Gesprächen mit den Russen über einen Folgevertrag des START-1-Vertrags Chefunterhändlerin ist. Bis vor kurzem war Gottemoeller selbst NGO-Vertreterin beim Carnegie Center for Endowment. Zum zweiten trug sie ein Grußwort von Obama vor, in dem er seine Prager Aussagen bekräftigte. Er forderte darin, dass Staaten sich „nicht aufgrund ihrer Differenzen, sondern aufgrund ihrer Bereitschaft zum Dialog“ hervortun sollten. Abgesehen von dieser Betonung eines Multilateralismus setzte sich die US-Stellungnahme deutlich von denen der Bush-Administration ab. Seit langem stand wieder die Abrüstung an erster Stelle, vor der Nichtverbreitung von Atomwaffen.

Das NGO-Statement „Eine Atomwaffenkonvention verhandeln – Rahmen für eine atomwaffenfreie Welt“ wurde von einem Autorenkollektiv renommierter AbrüstungsexpertInnen geschrieben und von der jungen IPPNW-Ärztin Ruth Mitchell vorgetragen. Mitchell ist eine Protagonistin der Internationalen Kampagne für die Abschaffung der Atomwaffen (ICAN). Eine Atomwaffenkonvention – ein Vertrag zur Eliminierung aller Atomwaffen – „würde die im NVV enthaltenen Verpflichtungen in die Tat umsetzen“, so die AutorInnen. Darüber hinaus würde die Konvention die Spaltung zwischen einem umfassenderen Ansatz und einer Schritt-für-Schritt-Vorgehensweise überwinden, denn sie zeige konkrete Maßnahmen und Schritte auf dem Weg zu einer atomwaffenfreien Welt auf. Eine Atomwaffenkonvention werde inzwischen von fast allen internationalen NGOs gefordert und sollte daher auch das zentrale Ziel aller Staaten werden. Es gebe keinen Grund, Verhandlungen über eine solche Konvention weiter hinaus zu zögern, so Ruth Mitchell.

Xanthe Hall, Abrüstungsreferentin der deutschen IPPNW, hat an der Stellungnahme zu Atomenergie und Abrüstung mitgearbeitet, die gestern von Kathleen Sullivan vorgetragen wurde. Darin werden die NVV-Mitgliedsstaaten aufgerufen, der in Deutschland neu gegründeten internationalen Agentur für erneuerbare Energien IRENA beizutreten und nicht weiter die zivile Nutzung der Atomenergie zu fördern. Die Verbreitung von Atomenergie, ihrer Technologien sowie Materialien fördere gleichzeitig die Verbreitung der Atomwaffen. Die Autorinnen argumentieren zudem, dass die Atomindustrie nicht in der Lage sei, irgend einen signifikanten Beitrag zur Klimarettung zu liefern. Im Gegenteil, das Festhalten an der Atomenergie ziehe wichtige Ressourcen von der Energiewende ab.

Alle Stellungnahmen der Mitgliedsstaaten und NGOs in englischer Sprache finden Sie hier:
http://www.reachingcriticalwill.org/legal/npt/2009index.html

Die IPPNW hat einen Blog zur Konferenz in englischer Sprache eingerichtet: icanw.blogspot.com