Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft

ZVAB organisiert Initiative zum Schutz der Antiquare gegen Abmahnwellen / Überprüfung des BPJM-Indizierungssystems angestrebt Tutzing, 17. Dezember 2007 - Den jüngsten Abmahnwellen begegnet das ZVAB mit einer Initiative zum Schutz der Antiquare: Gemeinsam mit Branchenpartnern wie ABOEV und booklooker organisiert das ZVAB ein Forum, das den Antiquariaten bei zweifelhaften Abmahnwellen rasche juristische Hilfe und Orientierung geben soll. Die anwaltliche Vertretung der gemeinschaftlich finanzierten Interessensgemeinschaft übernimmt Herr Christ…

Berlin, 18 .12.2007 - ICAT Vorsitzender widerspricht BBI-Geschäftsleitung: Tempelhof könnte Gewinne einfliegen Der Flughafen Tempelhof müsste nach Ansicht des Vorsitzenden der Interessengemeinschaft City-Airport Tempelhof (ICAT), Andreas Peter, keine Defizite für die Flughafengesellschaft verursachen. Der City-Airport könne sogar Gewinne erwirtschaften, wenn man die gezielte Abwicklungsstrategie verlassen würde. Andreas Peter: „Wenn Tempelhof allein für Regionallgesellschaften, kleine Jets und Turboprops als City-Airport offen gehalten würd…

Berlin, 18. Dezember 2007 - Der Arbeitgeberverband Mittelständischer Personaldienstleister (AMP) und die Mehrheit der Zeitarbeitsunternehmer und -unternehmerinnen lehnen die Einbeziehung in das Entsendegesetz und die Festlegung eines Branchenmindestlohns entschieden ab. Nicht die Zeitarbeit will die Aufnahme in das Entsendegesetz, sondern es sind nur Teile der Branche. "Die rechtliche Basis dafür ist nicht vorhanden", sagte der Hauptgeschäftsführer des AMP, Thomas Hetz, am 18. Dezember 2007 in Berlin. "Nicht soziale Hintergründe sind das Mo…

Menschen für Tierrechte – Bundesverband der Tierversuchsgegner e.V. 18.12.2007 - Anlässlich des bevorstehenden islamischen Opferfestes ab dem 20. Dezember fordert der Bundesverband Menschen für Tierrechte erneut die Bundesregierung auf, den Schächt-Paragrafen im Tierschutzgesetz endlich zu ändern und damit den Bundesratsbeschluss vom vergangenen Juli umzusetzen. Der Bundesverband hat rechtswissenschaftlich belegt, dass für das Zögern der Regierung keine Grundlage besteht. Am 6. Juli forderte der Bundesrat die Bundesregierung auf, Paragraf …

Im Rahmen der nationalsozialistischen Wirtschaftspolitik wurde Deutschland ab 1935 in Kehrbezirke für Schornsteinfeger eingeteilt (13. April 1935 (RGBl. I S. 508)). Die Schornsteinfeger hatten durch eine intensive Lobby-Tätigkeit eine bis heute nicht versiegende Geldquelle zu Lasten der Bevölkerung aufgetan. Dokumente aus den Anfangsjahren des Monopols findet man unter http://www.schofeg.de/ns-zeit.htm . Bis heute hat sich an der Gesetzeslage und an der Einstellung der Schornsteinfeger nicht viel geändert. Hochmoderne Heiztechnik dient den …

Gestern gegen 13.45 Uhr sind vor der Insel Culatra / Algarve 15 illegale afrikanische Einwanderer von den portugiesischen Behörden aufgebracht worden. Bei der Aktion waren neben Polizei, Marine und Feuerwehr auch 3 Ambulanzen, 1 Notfallwagen und 1 Hubschrauber im Einsatz. Nach Angaben von Augenzeugen sind 15 Afrikaner von der GNR in Handschellen abgeführt worden. Sie wurden von der Marine in den Hafen von Olhão gebracht. Da 4 weitere Flüchtlinge offensichtlich vor der Festnahme aus dem Boot ins Meer gesprungen sind, rechnet man mit weiteren …

Tülay Polat Gründerin von karafatma.de unterstützte am 14. Dezember 2007 die 1. Meilensteintagung des Projektes „Unternehmensgründungen durch Migrantinnen”. Sie nahm an der Expertenrunde zum Thema ‚Welche Beratung und Unterstützung brauchen migrantische Gründerinnen?’ teil. Existenzgründungen durch Migrantinnen sind sowohl für die wirtschaftliche Entwicklung des Standortes Deutschland als auch für die gesellschaftliche Integration von Menschen mit Migrationshintergrund von großer Bedeutung. Dennoch ist die Gründungsquote von Migrantinnen äu…

München - Trupoli, die Online-Plattform für Politikbewertung, geht heute nach abgeschlossener Betaphase für alle Benutzer online. Damit kommt eine völlig neue Dimension in die politische Debatte. Über das Internet entsteht ein direkter und transparenter Dialog zwischen Bürgern und Politik. Unter www.trupoli.com kann ab sofort jeder Benutzer Aussagen von Politikern einstellen, bewerten und diskutieren - das heißt: Politik geht 2.0. Auf Trupoli stellen Nutzer Politiker-Aussagen ein, die bestimmten Themen und Regionen zugeordnet werden. Um ein…

Konspirativ konnte man dieses Treffen nicht nennen. Schließlich war es auf den Internet-Seiten der Bürgerinitiativen öffentlich angekündigt worden. Sprengstoff bot diese erste Begegnung aber allemal. Sechs große Bürgerinitiativen aus Sachsen-Anhalt trafen sich am 08.Dezember 2007 in Nempitz bei Bad Dürrenberg. Alle beschäftigen sich z.T. seit Jahren mit der Problematik überhöht empfundener Gebühren und Beiträge. Die weiteste Anreise musste der Vorsitzende des Vereins „Bezahlbares Abwasser“ aus dem Bereich des AZV „Bodeniederung“, Dr. Bernhar…

Das Heidelberger Institut für Internationale Konfliktforschung (HIIK) präsentiert mit dem „Conflict Barometer 2007“ seine aktuellen Daten und Analysen zum diesjährigen globalen Konfliktgeschehen. Unter den insgesamt 328 beobachteten Konflikten zählen die PolitikwissenschaftlerInnen 130 gewaltsame Konflikte. Davon sind 99 Krisen, d.h. Auseinandersetzungen mit sporadischem Gewalteinsatz, und 31 hochgewaltsame Konflikte, also ernste Krisen und Kriege. Die restlichen Interessengegensätze werden ohne den Einsatz physischer Gewalt geführt. Während …

Alles hinter sich lassen, einen Neuanfang wagen – möglichst fern der alten Heimat. Australien ist nach wie vor ein begehrtes Ziel für Auswanderer. Viele Menschen verbinden mit dem Land auf der anderen Seite der Welt unendliche Weite und bessere Lebensqualität. Doch auf dem Weg in ein neues Leben Down Under sind einige Hindernisse zu überwinden. Australien hat die Einwanderung streng reglementiert und ermöglicht sie nur einem begrenzten Personenkreis. Verschiedene Visumklassen und Antragsmöglichkeiten gestalten den Antrag auf Einwanderung komp…

Studie des Deutschen Instituts für kleine und mittlere Unternehmen (DIKMU) im Auftrag der Friedrich-Ebert-Stiftung (FES) legt einen Mittelweg zwischen den Extrempositionen der festgefahrenen Diskussion nahe Das Thema Mindestlohn wird heiß und kontrovers diskutiert. Die neue Studie von FES und DIKMU eröffnet nun eine bislang unbeachtete Perspektive. Statt volkswirtschaftlicher Zahlenschlachten, die mehr politisch geprägt sind, schaut die Studie in den betriebswirtschaftlichen Alltag der Unternehmen. Das ist eine neue Sicht der Dinge, die neue…

Wer das juristische Gerangel um Sportwetten die letzten Jahre mitverfolgt hat, erhält den Eindruck, dass die Bundesrepublik Deutschland „Absurdistan“ ist. Die ostdeutschen Einwohner dürfen weiterhin bei privaten Anbietern wetten, allerdings nur bei ostdeutschen Anbietern. Die Westdeutschen dürfen in Bayern und Hessen weiter privat wetten, aber nur bei ostdeutschen Anbietern und ausschließlich übers Internet. Die Einwohner von Baden-Württemberg dürfen nur noch beim staatlichen Anbieter wetten, vor Ort und übers Internet. Offensichtlich ist di…

Taschenspielertrick zur Umgehung des Bürgerwillens Der Vorstand der bundesweiten Wählervereinigung BÜRGER IN WUT lehnt den am Dienstag in Lissabon unterzeichneten sog. „EU-Reformvertrag“ mit Nachdruck ab. Der EU-Reformvertrag kam auf Initiative der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel zustande. Er entspricht inhaltlich in weiten Teilen der Europäischen Verfassung, der die Völker Frankreichs und der Niederlande vor 2 Jahren in Referenden eine klare Absage erteilten. „Der jetzt unterzeichnete EU-Reformvertrag ist ein geschickter Taschenspi…

Als geduldiger und polyglotter Diplomat seiner Heimat erweist sich schon seit Jahren Herr Alexander Demjanowitsch Mishchuk (43), der neben anderen Verpflichtungen als Dozent für Germanistik an der Technischen Universität Luzk in der Ukraine tätig ist. Die unterschiedlichen geschichtlichen Entwicklungen von Deutschland und der Ukraine erfordern ein langjähriges Studium, um die verschiedenen Naturelle,Sprachen und Eigenarten beider Völker besser verstehen zu können. Auf dem Foto sieht man Herrn Mishchuk mit einem traditionellen Trachtenhemd , …

Berlin, 18.12.07 - Nach einjähriger Vorbereitung ist heute in Berlin die Akademie für Interkulturellen Dialog gegründet worden. Sie soll außerhalb der politischen Bühne und von politisch-wirtschaftlichen Beweggründen ein Forum zur Fortführung des Dialogs zwischen verschiedenen politischen, religiösen und ethnischen Gruppen werden. Unter dem Namen "Civilisations Matter", der die Notwendigkeit einer interdisziplinären und kulturellen Auseinandersetzung unterstreicht, soll sie ein internationaler Ort der Begegnung für Wissenschaftler, Philosophe…

Die Ermittlung der abzugsfähigen Vorsorgeaufwendungen ist wahrlich eine Wissenschaft für sich: Um den abzugsfähigen Vorsorgehöchstbetrag korrekt zu berechnen, muss nicht nur das aktuelle Abzugsvolumen des Jahres 2007, sondern auch das Abzugsvolumen nach altem Recht des Jahres 2004 ermittelt werden. Beide Beträge sind dann im Rahmen der Günstigerprüfung gegenüberzustellen. Diese Günstigerprüfung ist ab 2006 noch komplizierter geworden, weil jetzt Beiträge zu einer "Rürup"-Rentenversicherung bereits ab dem ersten Euro steuermindernd berücksicht…

Größer als die Angst des Tormanns vor dem Elfmeter ist die Furcht des Fiskus, irgendwelche Lücken ungeregelt zu lassen und damit dem Steuerbürger vielleicht ein paar Euro Steuerersparnis zu belassen. Und so wird bei uns im Staate alles und jedes bis ins Kleinste geregelt: mit Gesetzen, Durchführungsverordnungen, Richtlinien, BMF-Schreiben, Verfügungen usw. Wen wundert es da, dass alles nur komplizierter wird, die Regelungen schnell ein Eigenleben entwickeln, die große Linie verloren geht, der Zweck des Gesetzes vergessen wird - und der Bürger…

Nach bisheriger Regelung zur Abgeltungsteuer ab 2009 sollte die Abgeltungsteuer nicht gelten, wenn Sie von derselben Bank, von der Sie die Kapitalerträge beziehen, ein Darlehen für den Betrieb oder für ein Vermietungsobjekt aufgenommen haben und Sie die Schuldzinsen als Betriebsausgaben oder als Werbungskosten absetzen können. Folglich sollten Sie verpflichtet sein, die Guthabenzinsen in der Steuererklärung anzugeben und mit Ihrem individuellen Steuersatz von bis zu 42 % zu versteuern. Diese Folge hätte nur dadurch verhindert werden können, i…

Mobbingklagen - Verjährungsfrist nicht drei Jahre, sondern dreißig Jahre ? Über das Thema Verjährung von Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüchen bei einer Erkrankung durch Mobbing wurde möglicherweise schon Einiges gesagt und geschrieben und man wundert sich, was so manche Zeitgenossen und Rechtsanwälte hierzu zu sagen haben. Insbesondere wird häufig angeführt, dass bei mobbingbedingten Erkrankungen die Regelverjährung von drei Jahren i.S.d. § 195 BGB anzusetzen sei, will man seinen Peiniger mit einer Schadensersatz- und Schmerzensgeld…

Hamburg, 14.12.2007 - Mit 200.000 Euro unterstützt die Hamburger Bürgerschaft die Modernisierung der Flussschifferkirche im Hamburger Hafen. „Die Bürgerschaft möchte, dass diese einzigartige schwimmende Kirche für den Hamburger Hafen erhalten bleibt. Wir unterstützen das Engagement des Fördervereins, durch den die Flussschifferkirche ein Ort der Begegnung im Hamburger Hafen geworden ist“, sagte Barbara Ahrons (CDU) bei der Übergabe des großen Schecks heute Mittag an Christiane Hey-Laib, Vorsitzende des Fördervereins, und Pastor Helge Adolphse…

Der folgende Mitteilung eines Flüchtlings aus Tibet ist dem vom Tibetischen Zentrum für Menschenrechte und Demokratie, Dharamsala, herausgegebenen Newsletter "Human Rights Update", Ausgabe November, entnommen. Donkar Kyab aus dem Dorf Sarum, Gemeinde Karma, Kreis Dzoege, Tibetisch-Autonome Präfektur Ngaba, Provinz Sichuan, berichtete dem TCHRD vom Bau einer neuen Straße in der Präfektur Ngaba, die direkt am Kloster Kirti vorbeiführen wird und deren Zweck es ist, diesen berühmten Pilgerort in eine Touristenattraktion zu verwandeln. Nach Donka…

Blamage des DGB vor dem Arbeitsgericht Berlin – CGZP bereits im Vorfeld unprofessionell Formelle und prozessuale Fehler und Unzulänglichkeiten sind das einzige Ergebnis des heutigen Termins vor dem Arbeitsgericht Berlin, in dem es eigentlich um die sachliche Frage der Tariffähigkeit der Christlichen Zeitarbeitsgewerkschaft CGZP gehen sollte. Erneut hat der DGB sich blamiert: Wie schon in ähnlichen Fällen hat der DGB seine Anträge zurücknehmen müssen, da er gar nicht antragsberechtigt ist. Doch auch der CGZP hat sich im Vorfeld des Prozesses …

Die erst im Oktober 2007 in der Ukraine operierten Herzpatienten durften selbst nicht nach Bad Oeynhausen reisen, um ihrem Lebensretter Prof. Dr. Körfer ihren Dank auszusprechen. Dafür war aber eine Gruppe Musiker am 11. Dezember 2007 auf Einladung des lippischen Vereines Brückenschlag Ukraine e.V. in das Herzzentrum von Prof. Körfer gereist, um sich im Namen der operierten Patienten aus Luzk durch ein besonderes Konzert für die kostenlosen Operationen bei Europas führendem Herzspezialisten zu bedanken. Diesen Dank fassten die beiden Dolmetsc…

Gemäß dem von der UNO veröffentlichten "Bericht über die menschliche Entwicklung 2007 – 2008" hat sich die Republik Belarus im Vergleich zum Jahr 2006 vom 67. auf den 64. Platz unter 177 Ländern verbessert und damit zum ersten Mal den Einstieg in die Ländergruppe mit dem hohen Niveau der Entwicklung des menschlichen Potenzials geschafft. Der entsprechende Index von Belarus beträgt 0,804. Unter den GUS-Ländern liegt Belarus an der Spitze – Russland beispielsweise nimmt den 67. Platz, Kasachstan den 73. Platz, die Ukraine den 76. Platz ein. D…

Berlin, 13.12.2007 - Der Verbraucher entscheidet sich, eine Rechtsschutzversicherung, eine Gebäude- oder reine Haftpflichtversicherung, eine Feuerversicherung oder eine Versicherung aus dem Bereich Transport, Kraftfahrt oder Unfall abzuschließen. Die Antragsformulare hat er gewissenhaft ausgefüllt. Wer genau gelesen hat, dem wird aufgefallen sein, dass er schon mit dem Antrag, und sei es nur ein Probeantrag, schriftlich eingewilligt hat, dass der Versicherer seine Daten an die Uniwagnis oder HIS Zentraldatei weitergibt. Das Hinweis- und Info…

Die Werbeagentur Weinert & Partner und die Kommunikationsagentur Butterfly Communications verbinden ihre Weihnachts- und Neujahrsgrüße in diesem Jahr mit einer Spende an das „Kinderhaus Sonnenblume e.V.“. Die beiden Berliner Agenturen, die als Kooperationspartner bei Aufträgen vor allem im Immobilienbereich zusammenarbeiten, wollen sich mit ihrer Initiative für ein für sie durchweg erfolgreiches Geschäftsjahr bedanken. „Wir geben pro Kalender, den wir zu Weihnachten an unsere Kunden und Geschäftsfreunde verschenken, einen Euro“, erläutert Ges…

Menschen für Tierrechte – Bundesverband der Tierversuchsgegner e.V. Datum: 14.12.2007 Mit den Stimmen der CDU und FDP hat gestern der Forschungsausschuss des nordrhein-westfälischen Landtags eine besondere Förderung von Ersatzverfahren zum Tierversuch abgelehnt. Beim Bundesverband Menschen für Tierrechte stößt dies auf völliges Unverständnis. Diesen Methoden gehöre die Zukunft, aber offenbar wolle die Regierungskoalition Wissenschaftler bei der Entwicklung neuer Technologien im Land nicht sonderlich unterstützen. Die SPD-Fraktion im NRW-…

Nach Art. L. 125-1 des französischen Arbeitsgesetzbuches („Code du Travail“) ist die entgeltliche Überlassung von eigenen Arbeitnehmern an andere Auftraggeber, die eine Benachteiligung der Arbeitnehmer zur Folge hat, strengstens untersagt. Nach Art. L. 125-3 Code du Travail wird dies mit Freiheitsstrafe von bis zu 2 Jahren für den Geschäftsführer und/oder einer Geldstrafe des Unternehmens von bis zu 150.000 Euro geahndet. Ferner kann gesondert ein Berufsverbot von bis zu zehn Jahren verhängt werden. Strafrechtlich verfolgt wird hierbei nich…

Jedes vierte Mädchen in Afrika wird bereits als Teenager zum ersten Mal Mutter. Damit beginnt ein Teufelskreis aus Armut, Leid und Not, denn diese jungen Frauen müssen die Schule oder ihre Ausbildung abbrechen. Mit einer neuen Öffentlichkeitskampagne und der Internetseite www.armut-verhueten.de macht die Deutsche Stiftung Weltbevölkerung (DSW) auf dieses Problem aufmerksam. Die international tätige Stiftung engagiert sich mit vielen Projekten für Sexualaufklärung und Aids-Prävention, um Menschen zu helfen, sich selbst aus der Armut zu befreie…

Berlin, 13. Dezember 2007 - Der DGB ist zum wiederholten Mal vor dem Berliner Arbeitsgericht mit seinem Antrag gescheitert, der Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und PSA (CGZP) die Tariffähigkeit abzusprechen. „Der DGB wird aus Schaden offenbar niemals klug“, sagte der Präsident des Arbeitgeberverbandes Mittelständischer Personaldienstleister (AMP), Peter Mumme, am 13. Dezember 2007 in Berlin. „Das war nun schon der dritte Versuch des DGB, der CGZP durch das Berliner Arbeitsgericht die Tariffähigkeit absprechen zu …

Nach dem Qualitätsmanagement – Projekt "Amtsgerichte im Landesvergleich (AGiL)", dass in diesem Jahr gestartet ist, findet nunmehr die Fortsetzung dieses Projektes auch auf der Ebene der Oberlandesgerichte statt. „Ziel ist es, Arbeitsabläufe zu optimieren und die Zusammenarbeit miteinander, mit den Rechtsanwälten und den nachgeordneten Gerichten des Bezirks – wo erforderlich – zu verbessern. In einem organisierten und strukturierten Verfahren werden nicht nur statistische Verfahrenskennzahlen ausgewertet, sondern auch Mitarbeiter und "Kunde…

Vortrags-Reise einer Journalistin durch Deutschland nach Verhaftung Von Andreas Klamm Berlin/Karlsruhe/Bonn/Köln. 13. Dezember 2007/Politik/Menschenrechte/- Am 10. Dezember 2007 wurde aufgrund eines Haftsbefehls des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshof vom 13. September 2005 die „JungeWelt“-Korrespondentin und Journalistin Heike Schrader (42) bei ihrer Einreise nach Deutschland auf dem Flughafen in Köln verhaftet. „Die Journalistin wurde wegen des bestehenden Verdachts der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung nach dem P…

Der Klägerin, die in einem Heim für behinderte Menschen lebt, steht auch für das Jahr 2005 im Rahmen der ihr gewährten Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung eine einmalige Weihnachtsbeihilfe in Höhe von mindestens 36 Euro zu. Dies hat das Bundessozialgericht entschieden. „Zwar sind im Gegensatz zur früheren Regelung im Bundessozialhilfegesetz (§ 21 Abs 1a Nr 7 BSHG) einmalige Leistungen für besondere Anlässe nicht mehr ausdrücklich im Gesetz genannt. Jedoch umfasst der notwendige Lebensunterhalt in einer stationären Einrichtung ne…

Thema: Deutsche Zustände / Heitmeyer / Rassismus / Bundesbeauftragte Datum: 13. 12. 2007 Die aktuelle Langzeitstudie „Deutsche Zustände“ des Bielefelder Institutes für Konflikt- und Gewaltforschung (Wilhelm Heitmeyer) belegt eine zunehmende Entsolidarisierung innerhalb der Gesellschaft. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss: Die Ökonomisierung der Gesellschaft führt offenbar zu einer Verrohung der Sitten. Menschen werden immer weniger als Menschen und stattdessen immer m…

Bonn/Berlin – In Deutschland sind nur 45 Prozent der über 55-jährigen noch in Lohn und Brot. Zum Vergleich: In Schweden haben 70 Prozent der über 55-jährigen einen Beruf. Die Einbindung älterer Arbeitnehmer muss verbessert werden. Davon ist auch Adecco adecco.de, Weltmarktführer für Personaldienstleistungen mit Hauptsitz in der Schweiz, überzeugt. Das Unternehmen engagiert sich aktiv gegen Altersdiskriminierung. Beim Personaldienstleister selbst steigt der Anteil der älteren Arbeitnehmer stetig – auf derzeit 15 Prozent. Bei der Einstellung …

Am heutigen Jahrestag des historischen Richterspruchs zugunsten der Buschleute hat Survival International das Versprechen erneuert, sie in ihrem noch andauernden Kampf um die Rückkehr auf ihr Land zu unterstützen. Die Buschleute denken darüber nach, weitere gerichtliche Schritte gegen die Regierung zu unternehmen, die bisher dabei versagt hat, das Gerichtsurteil vom vergangenen Jahr auch umzusetzen. Survival hat ihnen dabei weiterhin Unterstützung zugesichert. Der Direktor von Survival, Stephen Corry, sagte dazu: „Das Gerichtsurteil wurde…

Die Vervielfältigung von urheberrechtlich geschützten Werken wird in den letzten Jahren auf Betreiben der Unterhaltungsindustrie mehr und mehr kriminalisiert - vor allem beim Kunden. Die gewerbsmäßige Vervielfältigung von solchen Werken zu kommerziellen Zwecken ohne Genehmigung des Urhebers wird von Vertretern dieser Industrie oft und gerne als „Raubkopieren“ verteufelt, auch wenn das unrechtmäßige Kopieren nichts mit Raub zu tun hat. Darüber hinaus versuchen Lobbyisten der Unterhaltungsindustrie für solche Taten ein möglichst hohes Strafmaß …

Am 04.10.07 gab der BGH via Pressemitteilung bekannt, dass ein neues Urteil zum Thema „Platzierung der Preisangaben im Internetversandhandel" ergangen ist. Nun liegt auch die Urteilsbegründung vor. Lesen Sie im nachfolgenden Beitrag, wie Online-Händler den Hinweis „inkl. Mwst., zzgl. Versand" zu platzieren haben. Jeder Online-Händler, der im Rahmen seines Internetauftritts Waren anbietet, ist bei einer Werbung unter Angabe von Preisen verpflichtet, die in § 1 Abs. 2 PAngV geforderten Angaben zu machen. Er hat deshalb zwingend anzugeben, das…

Angeblich unabhängige Kandidaten sollen Wahlfreiheit vortäuschen Frankfurt/Taschkent, 13. Dezember 2007 - Die am 23. Dezember 2007 in Usbekistan stattfindende Präsidentenwahl entwickelt sich nach Meinung der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) zu einer Abstimmungsfarce zugunsten des seit 1991 regierenden Amtsinhabers Islam Karimow. Weil oppositionelle Parteien nicht für die Wahl registriert wurden, konnten sie keine Kandidaten stellen. Die drei anderen Kandidaten loben die bisherigen 'Errungenschaften' und versprechen ledi…