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Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft

Mindestlohn zwischen politischem Wunsch und betrieblicher Wirklichkeit
Deutsches Institut für kleine und mittlere Unternehmen

Mindestlohn zwischen politischem Wunsch und betrieblicher Wirklichkeit

Studie des Deutschen Instituts für kleine und mittlere Unternehmen im Auftrag der Friedrich-Ebert-Stiftung zu den Auswirkungen eines Mindestlohns in kleinen und mittleren Unternehmen Nur wenige wirtschaftspolitische Diskussionen wurden in den vergangenen Jahren in Deutschland so kontrovers und emotional geführt wie die Debatte um gesetzliche Mindestlöhne. Doch was geschieht wirklich in den Betrieben, wenn der Mindestlohn kommt – gerade in den 3 Mio. kleinen Betrieben in Deutschland? Droht eine Pleitewelle, werden Mitarbeiter entlassen oder …
20.11.2007
10:50
Bild: Erste Verleihung des EAC-Zertifikats nach dem EAC Standard 30000 (Gerechtigkeitsmanagement) in DeutschlandBild: Erste Verleihung des EAC-Zertifikats nach dem EAC Standard 30000 (Gerechtigkeitsmanagement) in Deutschland
European Anti-Discrimination Council EAC

Erste Verleihung des EAC-Zertifikats nach dem EAC Standard 30000 (Gerechtigkeitsmanagement) in Deutschland

Am Montag, den 26. November 2007 findet in Wiesbaden die Überreichung des ersten in Deutschland verliehenen EAC-Zertifikats nach dem EAC Standard 30000 (Gerechtigkeitsmanagement) an die Vorsitzende der A-BIS e.V., Hildegard Neiß, statt. A-BIS hat sich als deutschlandweite Organisation über lange Jahre sehr erfolgreich führend bei der beruflichen Ausbildung und Integration junger behinderter Menschen besondere Verdienste erworben. Der Europäische Anti-Diskriminierungsrat (European Anti-Discrimination Council – EAC) mit Sitz in London ist al…
20.11.2007
09:49
Bild: Statt Aufschwung: Einstellen auf die neue ArmutBild: Statt Aufschwung: Einstellen auf die neue Armut
SONRRIE VERLAG GmbH

Statt Aufschwung: Einstellen auf die neue Armut

Es klingt ein bisschen nach dem einsamen Rufer im Wald, wenn sich die PR-Sprachrohre der bundesdeutschen Politik bemühen, Gerüchte vom Aufschwung zu verbreiten. Immer wieder wird’s versucht; und immer seltener finden sich Journalisten, die dazu bereit sind, dem mehr als ein paar Zeilen zu gönnen. Wen wundert’s, gehören doch die freien Journalisten laut ARD-Magazin „Monitor“ selbst zu einer Berufsgruppe, deren Einkommen inzwischen oft unter dem Existenz-Minimum liegt. Gleiches gilt für Architekten, Anwälte, Ärzte, Schriftsteller und andere Ber…
20.11.2007
08:12
Kalkulatorische Kosten: Berliner Containerkinder - ein hausgemachtes Problem
Initiative Zukunft Bethanien

Kalkulatorische Kosten: Berliner Containerkinder - ein hausgemachtes Problem

„Den Bezirken obliegt es, ausreichend Grundschulplätze zur Verfügung zu stellen, sie zögern aber, neue Gebäude bauen zu lassen. Stattdessen setzen die Verantwortlichen auf preisgünstige Zwischenlösungen wie Container“ so berichtete Anna Lehmann in ihrem Zeitungsartikel „Drängelei am Schuleingang“ (taz vom 8.11.07). Die Containerlösung für Berliner SchülerInnen ist ein direkt vom Senat von Berlin zu verantwortender und schwerwiegender politischer Fehler. Durch die Ansetzung von kalkulatorischen Kosten müssen die Bezirke für ihre Gebäude eine …
20.11.2007
01:53
HelpAge Deutschland unterstützt alte Menschen nach dramatischen Überschwemmungen in Bangladesh
HelpAge Deutschland

HelpAge Deutschland unterstützt alte Menschen nach dramatischen Überschwemmungen in Bangladesh

Osnabrück, 19.11.2007: HelpAge Deutschland unterstützt alte Menschen nach den dramatischen Überschwemmungen und Sturmschäden in Bangladesh mit Nahrungsmitteln, Medikamenten und Kleidung. „Die alten Menschen sind von der Katastrophe besonders betroffen. Ihre Gesundheitssituation ist sehr schwierig und sie benötigen deshalb eine besondere Unterstützung“, so Michael Bünte vom Vorstand von HelpAge Deutschland. Ein langjähriger lokaler Partner von HelpAge hat deshalb schon in den ersten Tagen begonnen, in den betroffenen Regionen Hilfsmaßnahmen d…
19.11.2007
23:43
KSKontra: Künstlersozialkasse bedroht kleine Gewerbetreibende in deren Existenz
KSKontra

KSKontra: Künstlersozialkasse bedroht kleine Gewerbetreibende in deren Existenz

Stellen Sie sich vor, Sie beschäftigen einen Handwerker und plötzlich tritt eine Versicherung an Sie heran und Sie sollen neben der Rechnung für den Handwerker zusätzlich 5,1 % für dessen Unfallversicherung bezahlen. "Was geht mich dessen Versicherung an?" werden Sie sich sagen, werden sich weigern zu zahlen und den Handwerker nicht mehr beschäftigen. Unsinn? Nein, denn genau das passiert momentan Unternehmen, die Werbeagenturen, Übersetzer, Fotografen, Journalisten etc. beschäftigt haben und eine Sozialversicherungsprüfung bekommen. Prominen…
19.11.2007
22:29
Bild: Prof. Körfer operiert vor laufenden Kameras in der Ukraine
Horst Garthoff

Prof. Körfer operiert vor laufenden Kameras in der Ukraine

(hg) Auf herzliche Einladung des lippischen Vereines Brückenschlag Ukraine e.V. , vertreten von Prof. Krog und Dr.Wrede, besuchte Europas führender Herzchirurg Prof.Dr. Reiner Körfer vom 3. bis zum 6. Oktober 2007 Bad Salzuflens ukrainische Partnerstadt Luzk, um dort vor laufenden Kameras kostenlos drei Operationen am offenen Herzen vorzuführen. Über 100 ukrainische Kollegen waren zu dieser spektakulären Premiere eingeladen, um die neuesten und effektivsten Techniken von Prof. Körfer und seinem Team kennenzulernen. Dabei wurden die fachmedizi…
19.11.2007
20:38
Bild: Die internationale EhescheidungBild: Die internationale Ehescheidung
Willi & Janocha GbR

Die internationale Ehescheidung

Bei internationalen Bezügen der Ehescheidung, z.B. ausländischer Staatsangehörigkeit eines oder gar beider Ehepartner, muss der Scheidungsanwalt auch über das deutsche Scheidungsrecht hinaus denken. Dies gilt selbst dann, wenn beide Ehepartner seit langem in Deutschland leben. Auch in diesen Fällen kann die Staatsangehörigkeit dieser Menschen dazu führen, dass eine ausländische Rechtsordnung für die Ehescheidung maßgebliches Scheidungsrecht ist. Folgende Rechtsformen muss der Scheidungsanwalt für die Ehescheidung gegebenenfalls beachten: …
19.11.2007
18:32
Aufbruchstimmung unter Heimleitern aus aller Welt
DVLAB ubd E.D.E.

Aufbruchstimmung unter Heimleitern aus aller Welt

Der 1. Weltkongress der Führungskräfte von Pflegeheimen ging am Samstag, den 17. November 2007, mit positiver Stimmung zu Ende. An drei Kongresstagen haben sich über 850 Teilnehmer aller fünf Kontinente über die Zukunft des Alterns verständigt. Die Veranstalter, der Deutsche Verband der Leitungskräfte von Alten- und Behinderteneinrichtungen e. V. (DVLAB) und die European Association for Directors of Residential Care Homes for the Elderly (E.D.E.), haben eine überdurchschnittlich gute Resonanz erfahren. Als Perspektiven kristallisierten sich d…
19.11.2007
17:56
Bild: Verkehrsrecht: Was tun bei einem Verkehrsunfall? Fragen Sie Ihren Rechtsanwalt und nicht die WerkstattBild: Verkehrsrecht: Was tun bei einem Verkehrsunfall? Fragen Sie Ihren Rechtsanwalt und nicht die Werkstatt
Rechtsanwälte MÜLLER & WOHLLEBEN

Verkehrsrecht: Was tun bei einem Verkehrsunfall? Fragen Sie Ihren Rechtsanwalt und nicht die Werkstatt

„Was tun, wenn es kracht?“ Mit dieser Frage beschäftigt sich zwangsläufig jeder, wenn er in einen Verkehrsunfall verwickelt wurde. Am Wichtigsten ist dabei natürlich die Frage, wie der Geschädigte so schnell wie möglich sein Geld zur Reparatur des beschädigten Fahrzeuges und einen Ausgleich seiner sonstigen Schäden erhält. Oft ist der Sachverhalt eindeutig und eine Regulierung der Schäden kann offenbar unproblematisch mit der gegnerischen Versicherung erfolgen. Den abzuwickelnden Schriftverkehr bieten die Reparaturwerkstätten daher nicht se…
19.11.2007
17:27
Bild: 20.000 Unterschriften für den Flughafen Berlin Tempelhof in zwei TagenBild: 20.000 Unterschriften für den Flughafen Berlin Tempelhof in zwei Tagen
ICAT

20.000 Unterschriften für den Flughafen Berlin Tempelhof in zwei Tagen

Die erste Wochenendöffnung der Bürgerämter hat zu einer starken Unterstützung des ICAT-Volksbegehrens geführt: In zwei Tagen stimmten weitere 20.300 Berliner für den Erhalt ihres Innenstadtflughafens. ICAT-Vorsitzender Andreas Peter: „Diese Zahl ist sehr erfreulich. Sie übertrifft unsere hohen Erwartungen noch einmal deutlich!“ Es zeigt sich, dass viele Berufstätige auf Öffnungszeiten der Ämter angewiesen sind, die außerhalb ihrer eigenen Arbeitszeit liegen. Außerdem erweist sich der am Samstag veranstaltete Tag der offenen Tür unter dem Mot…
19.11.2007
15:52
IBH Fonds können nicht halten, was sie versprechen
Resch Rechtsanwälte

IBH Fonds können nicht halten, was sie versprechen

Die Firma IBH Immobilienfonds Geschäftsführungs- und Verwaltungsgesellschaft ist Initiatorin zahlreicher geschlossener Immobilienfonds, an denen sich Anleger über die Firma CT Treuhand Steuerberatungsgesellschaft mbH als mittelbare Gesellschafter bürgerlichen Rechts beteiligen können. Aufgrund vorheriger Absprache sind die Beteiligungen sämtlicher Anleger durch die Gallinat Bank AG in Essen finanziert worden. Ausnahmen ergeben sich nur für vereinzelte Fonds, in denen sämtliche Anleger von der Raiffeisenbank Oberschleißheim e. G. finanziert wo…
19.11.2007
15:26
Bild: Wirtschaftsminister Hering würdigt Sebapharma-Erfolg
Sebapharma GmbH & Co. KG

Wirtschaftsminister Hering würdigt Sebapharma-Erfolg

150 Millionen mal „made in Germany“ Mainz/Boppard. Nicht weniger als 150 Millionen seifenfreie Waschstücke hat das mittelständische Familienunternehmen Sebapharma GmbH & Co. KG. mit Sitz in Boppard am Rhein seit der Firmengründung vor 40 Jahren in Deutschland produziert. Das 150 Millionste sebamed seifenfreie Waschstück, das über das Band lief, überreichte der Geschäftsführer der Sebapharma GmbH & Co. KG, Thomas Maurer jetzt symbolisch an den Wirtschaftsminister von Rheinland-Pfalz Hendrik Hering. „Als engagierter Mittelständler in Rheinland…
19.11.2007
15:20
Das neue Unterhaltsrecht: Kinder zuerst - oder doch das Finanzamt?
akademie.de

Das neue Unterhaltsrecht: Kinder zuerst - oder doch das Finanzamt?

Ab Januar 2008 werden neue gesetzliche Regelungen für Unterhaltszahlungen gelten. Was sich ändert, und wie die Unterhaltspflichten an Kinder, geschiedene Ehepartner und andere Unterhaltspflichtige dann ausehen, erklärt Ann Yacobi auf akademie.de anhand praktischer Beispiele und konkreter Zahlen. Der Artikel erläutert aber auch, dass nicht etwa die Kinder die großen Gewinner der Neuregelung sind, auch wenn sie rechtlich betrachtet jetzt eindeutig an erster Stelle unter den Anspruchsberechtigten stehen. Besonders profitieren von der Änderung …
19.11.2007
13:34
Südafrika: Halb voll oder halb leer?
CAPETOWN-ONLINE

Südafrika: Halb voll oder halb leer?

Kapstadt, den 01.11.2007 - Von Statistiken wird gesagt, sie seien wie Bikinis: Man könne viel sehen, Wesentliches werde aber verdeckt. Kein Wunder also, dass Politiker gerne mit statistischem Zahlenmaterial vermeintliche Erfolge belegen, die bei näherer Betrachtung aber eher ein Schuss in den Ofen sind. Oder doch zumindest die Frage aufwerfen, ob das Glass nun schon halb voll oder doch immer noch halb leer ist. Das Statistische Amt von Südafrika hat jüngst eine Erhebung veröffentlicht, die unterschiedlich interpretiert werden kann. Im Februa…
19.11.2007
13:26
Tatort Brüssel – Bauern, Bonzen, Bürokraten
medienbüro.sohn

Tatort Brüssel – Bauern, Bonzen, Bürokraten

Bonn/Luxemburg – Dieser Tage ist – herausgegeben von einigen jungen Leuten aus dem Umfeld der CDU – ein dicker Sammelband über die Europäische Union erschienen. Mit Pathos und Idealismus sprechen sie sich darin für die Vereinigten Staaten von Europa aus. Sie beschwören selbstverständlich auch die europäischen Gründungsväter. Ganz klar: Ein wenig europhiles Brimborium gehört in ins geistige Schatzkästlein der Partei Konrad Adenauers und Helmut Kohls, während nationale Töne dort mittlerweile verpönt sind. Es wäre interessant zu fragen, wie die…
19.11.2007
12:53
Bild: Vollstreckungsvergleich bei Rechtsschutzversicherungen
Zorn Reich Wypchol, Rechtsanwaelte in Sozietaet

Vollstreckungsvergleich bei Rechtsschutzversicherungen

Rechtsschutzversicherungen müssen Kosten eines Vollstreckungsvergleichs und die Kosten der Beauftragung eines Rechtsanwaltes stets ausgleichen, Referendarin jur. Göknur Yalcin, Zorn Reich Wypchol, Rechtsanwälte in Sozietät, Giessen, informiert: Der BGH hat in seinem Urteil vom 24. 01. 2006, Az.: VII ZB 74/05, (im Volltext unter: http://www.anwaelte-giessen.de) erneut bestätigt, dass die Kosten eines im Zwangsvollstreckungsverfahren geschlossenen Vergleichs und die Kosten der Vergleichs- und Einigungsgebühr „notwendige Kosten“ der Zwangsvollst…
19.11.2007
12:04
Bild: Schwarze Wiki - Die neue Plattform für Inhaber von "WIKI"-Marken und -Domains
Cash Money Brothers Ltd. & Co. KG

Schwarze Wiki - Die neue Plattform für Inhaber von "WIKI"-Marken und -Domains

Dieses von der Infochannel Group zur Verfügung gestellte WIKI ist für alle Inhaber von "WIKI"-Domains oder -Marken gedacht, die sich gemeinsam gegen die Übernahme und Diffamierungsversuche durch die Wikimedia Foundation Inc. und ihre sog. "Local Chapters" zur Wehr setzen wollen. Der Begiff "WIKI" ist in den meisten Ländern bzw. Sprachen inzwischen ein generischer Begriff und somit nicht mehr schutzwürdig i.S. des Markenrechts. Trotzdem ist es das erklärte Ziel der Wikimedia Foundation Inc., sich sämtliche Domains und Marken in Kombination mit…
19.11.2007
11:40
Krankenkassen müssen Rabattverträge ausschreiben
FPS Fritze Paul Seelig, Rechtsanwälte

Krankenkassen müssen Rabattverträge ausschreiben

Die gesetzlichen Krankenkassen müssen Rabattverträge, die sie mit den Pharmaherstellern schließen, öffentlich ausschreiben, wenn deren Volumen oberhalb der gesetzlich festgelegten Schwellenwerte liegt. Das hat die Vergabekammer des Bundeskartellamtes entschieden. „Die Vergabekammer stuft entsprechende Rabattverträge als öffentliche Aufträge ein, weil sie gegenseitige Leistungs- und Vergütungspflichten enthalten“, erläutert Rechtsanwältin Dr. Carolin Seidler, Vergaberechtlerin der Kanzlei FPS Fritze Paul Seelig in Frankfurt die Entscheidung, „…
19.11.2007
11:17
Bild: Prof. Hans-Olaf Henkel im Interview mit Successity
KiMedia GbR

Prof. Hans-Olaf Henkel im Interview mit Successity

„Die Entwicklung zeigt, dass wir heute auf der Welt mehr Länder als je zuvor hatten, die die Menschenrechte akzeptieren. Auf dem Kongress des Wirtschaftssymposiums der European Business School (Östrich Winkel) zeigte sich der ehemalige Aufsichtsratsvorsitzende der IBM Deutschland, Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) und Präsident der Leibniz-Gemeinschaft in einem Interview mit der Online-Plattform Successity optimistisch. „Es gibt heute mehr Demokratien als je zuvor und der Durchschnitt der Lebenserwartungen in den me…
19.11.2007
11:08
Bild: Landtagsabgeordneter Michael Panse als Vorsitzender im Amt bestätigtBild: Landtagsabgeordneter Michael Panse als Vorsitzender im Amt bestätigt
Michael Panse, MdL

Landtagsabgeordneter Michael Panse als Vorsitzender im Amt bestätigt

Am Dienstagabend wählte der CDU-Ortsverband „Am Petersberg“ im Cafe Rosenstolz turnusgemäß nach zwei Jahren im Rahmen einer Gesamtmitgliederversammlung seinen Vorstand neu. Der Erfurter Stadtrat und Landtagsabgeordnete Michael Panse, der den mit 192 Mitgliedern zahlenmäßig stärksten CDU-Ortsverband der Landeshauptstadt bereits seit über zehn Jahren führt, wurde dabei im Amt als Vorsitzender bestätigt. Als Stellvertreterin steht ihm erneut Ute Karger zur Seite. Neu im Amt ist hingegen als weiterer Stellvertreter der Kreisvorsitzende der Jungen…
19.11.2007
10:19
Zweijährige Arbeit des Jugendhilfeausschusses wird durch die Stadtverwaltung Erfurt mit Füßen getreten
CDU Fraktion im Erfurter Stadtrat

Zweijährige Arbeit des Jugendhilfeausschusses wird durch die Stadtverwaltung Erfurt mit Füßen getreten

Der Oberbürgermeister der Stadt Erfurt Andreas Bausewein legte gestern Abend für die Stadtratssitzung am 21. November 2007 dem Stadtrat einschneidende Änderungsanträge zum Entwurf des Jugendförderplanes 2008-2010 vor. Die Änderungsanträge beinhalten Sachverhalte die bereits mehrfach durch den für die Planung des Jugendförderplanes eingesetzten Unterausschuss und den Jugendhilfeaussschuss mit Deutlichkeit abgelehnt wurden. "Besonders bedauerlich ist es, dass sich im gesamten Zeitraum der Erarbeitung des Jugendförderplanes die Stadtverwaltung…
19.11.2007
10:13
Bild: Arbeitskreis Kultur im Kulturhaus Mitte, Auguststraße
Florian Schwanhäußer CDU

Arbeitskreis Kultur im Kulturhaus Mitte, Auguststraße

Berlin, 15.11.07. Der von Florian Schwanhäußer geleitete Arbeitskreis Kultur des CDU-Kreisverbandes Berlin-Mitte traf sich seit der Kreisvorstandswahl im Mai zu seiner Konstitution im Neuen Stadthaus, Parochialstraße, danach im Theaterhaus Mitte am Koppenplatz und in der Elisabethkirche in der Invalidenstraße. Bei den letzten beiden Treffen stellten Vertreter der jeweiligen Einrichtung ihre Arbeit und das Gebäude vor. Die aktuelle Sitzung des Arbeitskreises fand gestern im Kulturhaus Mitte in der Auguststraße statt. Die Leiterin, Silvia Eschr…
19.11.2007
10:13
Außenministerium von Belarus zur Verhängung amerikanischer Sanktionen gegen den Konzern „Belneftechim“
Botschaft der Republik Belarus in der Bundesrepublik Deutschland

Außenministerium von Belarus zur Verhängung amerikanischer Sanktionen gegen den Konzern „Belneftechim“

Der jüngste Beschluss der US-Administration Bush, Sanktionen gegen den Belarussischen staatlichen Konzern für Erdöl und Chemie „Belneftechim“ zu verhängen, liefe den Prinzipien der UN-Charta, den entsprechenden Normen des Völkerrechts sowie des Internationalen Handelssystems zuwider, das in den WTO-Verträgen fest verankert sei. Dies erklärte der Pressesprecher des Außenministeriums der Republik Belarus Andrej Popov auf die Anfrage einer Presseagentur am 14. November 2007. Durch diesen Schritt sei das Memorandum über Sicherheitsgarantien info…
19.11.2007
09:54
Transatlantische Rede von Dr. Angela Merkel
American Academy in Berlin

Transatlantische Rede von Dr. Angela Merkel

BERLIN – Anlässlich des sechzigjährigen Jubiläums der Marshall Plan Rede spricht Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel über die transatlantischen Beziehungen an der American Academy in Berlin am 19. November 2007. Der ehemalige US-Botschafter in Deutschland und ehemalige UN-Botschafter Richard C. Holbrooke eröffnet als Vorsitzender der American Academy in Berlin den Abend. Die Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel wird die historische Leistung des Marshall Plans würdigen und als Ausgangspunkt für eine Betrachtung zu Stand und Perspektiven der transa…
19.11.2007
09:15
SPD: Informations-Freiheit oder Online-Überwachung
DIE LINKE im Bundestag

SPD: Informations-Freiheit oder Online-Überwachung

Thema: Online-Durchsuchung / Schäuble / SPD / Wiefelspütz Bundesinnenminister Schäuble hat die Forschungsarbeiten für heimliche Online-Untersuchungen wieder aufnehmen lassen. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss: Dieser Sündenfall mit Vorsatz geht auf das Konto der SPD. Die Forschungsmittel für die umstrittene Online-Untersuchung waren gesperrt. Sie konnten im Bundestag nur mit Zustimmung der SPD freigegeben werden. Das wiederum zeigt: Auch die SPD ist grundsätzlich für…
19.11.2007
08:51
Bild: Schnelle Hilfe für „Sidr“-Opfer - ShelterBox hat als eine der ersten Hilfsorganisationen Unterstützung gesandt
ShelterBox Germany

Schnelle Hilfe für „Sidr“-Opfer - ShelterBox hat als eine der ersten Hilfsorganisationen Unterstützung gesandt

Bereits einen Tag nach dem verheerenden Zyklonen „Sidr“ hat ShelterBox Hilfsgüter für etwa 2300 Personen nach Bangladesch geflogen. Damit war die Organisation mit ihren grünen Überlebenskisten als eine der ersten Hilfsorganisationen, nur wenige Stunden nach der Katastrophe, vor Ort. Zunächst wurden 230 Überlebenskisten in die Krisenregion gebracht. Sie sollen mehr als 2000 Menschen Schutz und Obdach gewähren. Die schnelle Hilfe war vor allem deshalb möglich, weil die britische Hilfsorganisation ShelterBox seit dem Frühjahr 2007 ein Lager in …
18.11.2007
18:43
"Patriotische Umerziehung" in der Tibetisch-Autonomen Präfektur Kardze verstärkt
IGFM München

"Patriotische Umerziehung" in der Tibetisch-Autonomen Präfektur Kardze verstärkt

Berichte, die TibetInfoNet, London, zugingen, deuten darauf hin, daß die massiven Kampagnen zur patriotischen Umerziehung, die von den chinesischen Behörden seit diesem Sommer im Distrikt Lithang durchgeführt werden, auch auf die gesamte Tibetisch-Autonome Präfektur (TAP) Kardze (chin. Ganzi) ausgeweitet wurden, ja sogar auf benachbarte Gebiete, so daß nun das gesamte Territorium, das die Tibeter ihrer Tradition entsprechend als Kham bezeichnen, davon betroffen ist. Die frühere Provinz Kham, die heute zwischen der TAR und der Provinz Sichuan …
18.11.2007
14:22
Bild: Bürgermeister Klaus Schäfer eröffnet Weihnachtswunschbaum 2007Bild: Bürgermeister Klaus Schäfer eröffnet Weihnachtswunschbaum 2007
Weihnachtswunschbaum

Bürgermeister Klaus Schäfer eröffnet Weihnachtswunschbaum 2007

„Schenkende sind selbst Beschenkte.“ Es ist wieder soweit! Am 26.11.2007, 14:30 Uhr wird der Weihnachtswunschbaum 2007 erneut in Mönchengladbach, Hindenburgstr. 56 in seinem Antlitz erstrahlen. Als Ehrengast wird BÜRGERMEISTER KLAUS SCHÄFER in Vertretung für die Stadt Mönchengladbach den Weihnachtswunschbaum 2007 offiziell eröffnen. Der 4 Meter hohe Weihnachtsbaum wird von Kindern des Waldkindergartens mit eigens hierfür gebasteltem Baumschmuck sowie mit Sternen, auf denen die Weihnachtswünsche von nahezu 200 Kindern stehen, geschmückt - Kin…
18.11.2007
11:11
Vorsicht bei der Einbindung von Grafikdateien mit Rechtstexten in eBay-Artikelbeschreibungen
IT-Recht Kanzlei

Vorsicht bei der Einbindung von Grafikdateien mit Rechtstexten in eBay-Artikelbeschreibungen

Mit Beschluss vom 06.11.2006 (Az. 6 W 203/06) hat das OLG Frankfurt eine neue Abmahnmöglichkeit bei eBay eröffnet. So sei es wettbewerbswidrig, Waren bei eBay anzubieten und dabei die Widerrufsbelehrung nicht in den Quelltext des eBay Angebots einzubinden, sondern in Form einer Grafikdatei von einem externen Server einblenden zu lassen. Das Gericht argumentiert, die Einblendung der nach § 312 c I BGB erforderlichen Verbraucherinformationen gemäß § 1 I BGB-InfoV auf einer externen Grafikdatei würde den gesetzlichen Anforderungen nicht gerecht…
17.11.2007
18:05
Ist Produktmarketing via der „Tell a friend”- bzw. „Mailingpoint-Funktion“ rechtlich zulässig?
IT-Recht Kanzlei

Ist Produktmarketing via der „Tell a friend”- bzw. „Mailingpoint-Funktion“ rechtlich zulässig?

Die IT-Recht Kanzlei möchte aus aktuellem Anlass darauf aufmerksam machen, dass es mittlerweile ein erhöhtes Abmahnrisiko darstellt, sich der sog. Mailingpoint-Funktion, wie etwa "Produkte weiterempfehlen" oder „Newsletter weiterempfehlen“ zu bedienen. Hintergrund Die E-Mail Werbung hat für Gewerbetreibende den großen Vorteil, dass mit äußerst geringem Kostenaufwand, computergesteuert und daher zuverlässig Werbebotschaften (z.B. Produktempfehlungen) an eine Vielzahl von Empfängern übermittelt werden können. Nur, dieser Art der Werbung mit…
17.11.2007
18:04
Keine Chance den Abmahnungen: Verkauf von Weißer Ware im Internet
IT-Recht Kanzlei

Keine Chance den Abmahnungen: Verkauf von Weißer Ware im Internet

Der Verkauf von Haushaltsgeräten (aufgrund ihrer Farbe auch gerne als Weiße Ware bezeichnet) ist kein leichtes und unbeschwertes Unterfangen. Bereits die Lieferanten und Händler im stationären Fachhandel müssen eine Vielzahl an komplizierten und unübersichtlichen Vorschriften beachten. Dasselbe und sogar noch ein bisschen mehr muss der Versand- und Internethändler wissen. Grund für die Unübersichtlichkeit der Vorschriften ist die Existenz einer Vielzahl von EG-Richtlinien, die insbesondere die Kennzeichnungs- und Informationspflicht der Lie…
17.11.2007
18:02
Bild: BGH entscheidet - Mehr Geld für Versicherungskunden bei Kündigung einer fondsgebundenen LebensversicherungBild: BGH entscheidet - Mehr Geld für Versicherungskunden bei Kündigung einer fondsgebundenen Lebensversicherung
Rechtsanwalt Sven Tintemann

BGH entscheidet - Mehr Geld für Versicherungskunden bei Kündigung einer fondsgebundenen Lebensversicherung

Der Bundesgerichtshof (BGH) setzt seine Rechtssprechung zum Schutz der Versicherungsnehmer weiterhin konsequent fort. Der vierte Zivilsenat hatte bereits durch Urteile vom 09.05.2001, Az. IV ZR 121/00 und IV ZR 138/99 klar gestellt, dass die Versicherungsbedingungen vieler Versicherer die Verbraucher nicht hinreichend über die Folgen einer vorzeitigen Vertragskündigung aufklären. Weiterhin wurde durch Urteil vom 12.10.2005, Az. IV ZR 162/03 festgelegt, dass dem Versicherungsnehmer bei Kündigung einer kapitalbildenden Lebensversicherung, ein M…
17.11.2007
17:12
Bis 2010 Jobgarantie für private Arbeitsvermittler
Ring der Arbeitsvermittler e. V.

Bis 2010 Jobgarantie für private Arbeitsvermittler

Verlängerung des Vermittlungsgutscheins bringt Sicherheit für den Berufsstand Berlin – Der Bundestag hat vergangene Woche eher beiläufig die Verlängerung des Vermittlungsgutscheines für private Arbeitsvermittler bis zum 31.Dezember 2010 beschlossen (siehe Protokoll der 123. Sitzung; Tagesordnungspunkt 13; Drucksache 16/6983; Seite 5). Die privaten Arbeitsvermittler des Ringes der Arbeitsvermittler (RDA) freuen sich natürlich über die Verlängerung, zumal die Vermittlung von Langzeitarbeitslosen und behinderten Menschen per Gesetzesänderung m…
17.11.2007
10:52
Mit Entschiedenheit gegen jede Form der Diskriminierung
Bund der Freien Waldorfschulen e.V.

Mit Entschiedenheit gegen jede Form der Diskriminierung

Berlin/Stuttgart, 16. November 2007 - Im Rahmen einer Pressekonferenz, zu der der Bund der Freien Waldorfschulen bundesweit eingeladen hatte, stellte der Vorstand in Berlin die "Stuttgarter Erklärung" den Medien und der Öffentlichkeit vor. Mit deutlichen Worten setzte sich der Bund gegen in jüngster Zeit erhobene Vorwürfe zur Wehr, die Grundlagen der Unterrichtsgestaltung an Waldorfschulen seien teilweise von rassistischem Gedankengut geprägt: Die Vertretung der deutschen Waldorfschulen spricht sich klar und deutlich gegen jede Form von Rassi…
16.11.2007
17:13
Bild: Geschickte FalschspielerBild: Geschickte Falschspieler
Oddscompany Sportwetten GmbH

Geschickte Falschspieler

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Urteil vom 28.03.2006, Az.: 1 BvR 1054/01 ein staatliches Monopol für Sportwetten nur dann mit dem Grundrecht der Berufsfreiheit des Art. 12 Abs. 1 GG für vereinbar erklärt, wenn ein solches Monopol im Gegenzug konsequent am Ziel der Bekämpfung von Suchtgefahren ausgerichtet ist. In Folge wird seitens der Monopolisten nun jeder Werbespot bzw. jedes Angebot für staatliches Glücksspiel mit dem Verweis auf die Webseite www.bzga.de ausgestrahlt. Sieht man sich die Webseite aber genauer an wird dem Interessier…
16.11.2007
16:57
Bild: Kollaps auf deutschen SchienenBild: Kollaps auf deutschen Schienen
Expekt .com Ltd.

Kollaps auf deutschen Schienen

Mit dem Beginn des bislang größten Bahnstreiks am Mittwoch droht der deutsche Schienenverkehr endgültig zu kollabieren. Ein Ende ist nicht in Sicht und weitere unbefristete Streiks stehen auf dem Programm der GDL. Millionen Euro Schaden, Tausende von verärgerten Fahrgästen und keiner weiß wie es weiter geht. Der online Wettanbieter expekt.com beitet aktuelle Wetten zum Ausgang der Tarifverhandlungen an. Seit Anbeginn des aktuellen Tarifstreiks gab es einige Höhen und viele Tiefen in den Verhandlungen zwischen der Bahn und der Gewerkschaft de…
16.11.2007
16:55
Bild: Thailand: Offizielle Feiern zum Nationalfeiertag in Deutschland vorverlegtBild: Thailand: Offizielle Feiern zum Nationalfeiertag in Deutschland vorverlegt
German Global Trade Forum Berlin

Thailand: Offizielle Feiern zum Nationalfeiertag in Deutschland vorverlegt

Thailands wichtigstes Ereignis 2007 sind nicht die am 23.12.2007 mit großem Interesse erwarten Wahlen, sondern der 80. Geburtstag des Königs. Die Feiern zu dem am gleichen Tage (5.12) gefeierten Nationalfeiertag wurden in Deutschland etwas vorverlegt (3.12.), damit ein jeder echter Thai im Ausland die Gelegenheit an, an den Feierlichkeiten in Bangkok teilzunehmen. Die königliche Prozession ist dabei sicher wieder ein Glanzlicht höfischen Lebens. Nach buddhistischer Zahlenmystik ist das Jahr 2007 von besonderer Bedeutung, sogar heilig und ver…
16.11.2007
16:48
Bild: Forschungsprojekt Kindersoldaten in Asien: Ein noch aktuelles Thema
German Global Trade Forum Berlin

Forschungsprojekt Kindersoldaten in Asien: Ein noch aktuelles Thema

Eine Sonderausgabe des Südostasien Magazins wird sich 2008 mit den Folgen des Vietnamkrieges beschäftigen, dessen Auswirkungen und Ergebnisse noch heute die politische Lage in Südostasien beeinflussen. Angesichts der Entwicklung in Myanmar wird auch das Thema "Kindersoldaten", wieder öffentlicher diskutiert. "Kindersoldaten von den Militärs eingezogen", so heißt es Anfang November 2007 in der weltweit von einander abschreibenden Tagespresse in Bezug auf "Myanmar". Einfach so und ungefiltert. Die ersten Artikel erschienen heute früh in Hongkon…
16.11.2007
16:32
Bild: Davi Kopenawa Yanomami erhält Morddrohung
Survival International Deutschland e.V.

Davi Kopenawa Yanomami erhält Morddrohung

Ein Rancher, der ein Stück Land im Inneren des Yanomami Gebietes in Brasilien illegal besetzt hält, hat angedroht den bekannten Yanomami Anführer Davi Kopenawa umzubringen. Davi besuchte im Oktober gemeinsam mit seinem Sohn Dário Deutschland und Großbritannien, um den neuesten Bericht von Survival über die Gesundheit von indigenen Völkern publik zu machen. Er forderte außerdem Angela Merkel und Gordon Brown auf, ein internationales Gesetz für die Rechte von indigenen Völkern zu unterzeichnen. Von der Morddrohung erfuhr er kurz nach seiner Rü…
16.11.2007
15:25