Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft

In einem Urteil des Landgerichtes Berlin vom 20.12.1007 ( 25 O 81/07) werden die Deltoton AG und die Capital Sachwert Alliance Beteiligungsfonds 5 AG & Co. KG zur Rückerstattung der Einlagen unseres Mandanten verurteilt. Unter anderen gehörten zu den wichtigsten Entscheidungsgründen des Gerichtes die fehlerhafte Beratung durch die Mitarbeiter der Futura Finanz, die sich die Firma Deltoton AG zurechnen lassen muss. Unser Mandant sei zu der Anlage regelrecht überredet worden. Das Gericht ist überzeugt davon, dass eine Beratung über die höchst…

Metropolregion Hamburg - Seit Sommer 2007 trifft es die Unternehmen wie ein Schlag ins Gesicht. Bei den durch die AOK durchgeführten obligatorischen Lohnbuchprüfungen in den Betrieben werden Künstlersozialkassenbeiträge nacherhoben für Druckerzeugnisse, Werbeprospekte, Geschäftsberichte, Zeitungsanzeigen. Selbst durch Werbeagenturen erbrachte Dienstleistungen sind künstlersozialkassenpflichtig, obwohl andererseits weder Inhaber noch Agenturmitarbeiter die Möglichkeit haben, sich bei der Künstlersozialkasse (KSK) zu versichern, geschweige denn…

Berlin/Offenbach - Die in Offenbach ansässige Deutsche-Sicherheits-Service-Gruppe International (DSSG) kooperiert mit der TÜV Rheinland Akademie und startet als geprüfte Weiterbildungseinrichtung in Hessen eine Qualitätsoffensive in der Waffensachkunde. Gerade in Zeiten, in denen das Geschäft privater Sicherheitsfirmen boomt und wachsende Kriminalität im Alltag beklagt wird, kommt der sachgerechten Ausbildung von Mitarbeitern aber auch Vorgesetzten bei Sicherheitsdiensten eine besondere Aktualität zu. Die Deutsche-Sicherheits-Service-Gruppe …

Ansprüche sind nicht verjährt, BGH entscheidet anlegerfreundlich In einer sensationellen neuen Entscheidung des Bundesgerichtshofes sind die Ansprüche der Allwo – Anleger bis heute nicht verjährt. Somit haben nun viele geschädigte Erwerber einer Allwo – Immobilie die Möglichkeit, die Allwo auf Schadenersatz zu verklagen. Dies bedeutet, dass der Wohnungskauf und die Darlehensverträge mit der BADENIA Bausparkasse rückgängig gemacht werden können. Die neue Entscheidung des Bundesgerichtshofes bedeutet eine letzte Chance für viele Allwo – Anlege…

Am 30.11.2007 hat der Bundesgerichtshof (V ZR 284/06) entschieden, dass die Immobilienfirma Köllner aus dem westfälischen Harsewinkel zur Rückabwicklung eines im Jahr 1997 geschlossenen Immobilienkaufvertrags aufgrund fehlerhafter Beratung über die Rentabilität eines in Bielefeld gelegenen Objektes verpflichtet ist. Hintergrund war, dass der Verkauf einer Eigentumswohnung an die Käufer im Paket mit einem Mietpoolbeitritt und einer entsprechenden Finanzierung über die Badenia-Bausparkasse erfolgte. Bereits im ersten vollen Jahr des Erwerbs ge…

Den ersten Test hat der Wahl-O-Mat Niedersachsen 2008 erfolgreich bestanden. Anlässlich der Freischaltung am 7. Januar gaben niedersächsische Spitzenpolitiker ihre Meinung zu den insgesamt 30 Thesen der interaktiven Orientierungshilfe für Wählerinnen und Wähler ab. 3pc gestaltete den Wahl-O-Mat und realisierte die Version für das Mobiltelefon zum wiederholten Mal. Neben dem klassischen Design und den von drei 3pc entworfenen Skins Hirsch, Sirene und Blume gibt es auch eine Niedersachen-Edition, die in Form der Collage landestypische Elemente …

Deutscher an der Spitze der weltweit größten unabhängigen Kinderhilfsorganisation Berlin, 14. Januar 2008 - Erstmals steht ein Deutscher an der Spitze einer der größten internationalen Kinderhilfsorganisationen. Die International Save the Children Alliance hat Peter Woicke zum Vorsitzenden seines Vorstandes ernannt. Er übernimmt die Aufgabe von Barry Clarke, der diese Position die letzten sechs Jahre innehatte. Von 1999 bis 2005 war Peter Woicke geschäftsführender Direktor der Weltbank und Geschäftsführer der Internationalen Finanz-Corporat…

In dieser Dokumentation wird - mit Schwerpunkt - die Einsatzgeschichte der Artillerie Abteilung 836 (mot) beschrieben, die für die Bedienung dieses neuen Waffensystems speziell aufgestellt und ausgebildet wurde. Von September 1944 bis März 1945 wurden von dieser Abteilung über 900 Raketen aus den Feuerstellungen bei Rheinbach, Kottenforst, Roßbach, Helferskirchen, Rimlingen, Greimerath, Reinsfeld, Muhl, Wirschweiler, Hillscheid, Gehlert und Kirburg verschossen. Für Jedermann weit sichtbar waren die durch die Raketen am Himmel verursachten Kon…

In dieser Dokumentation wird die Einsatzgeschichte der V 1, die von der deutschen Bevölkerung wegen der hohen eigenen Verluste auch Eifelschreck genannt wurde, dargestellt. Hauptsächlich wird das Wirken der III. Abteilung des Flakregimentes 155 (W) in der Eifel, im Westerwald und im Bergischen Land beleuchtet. Neben der Beschreibung des Waffensystems V 1 und dem Aufbau einer Feuerstellung, wird im Detail beschrieben, was im Herbst und Winter 1944/ 45 in der Eifel und dem Rechtsrheinischen vor sich ging. Die Folgen der über 5600 Abschüsse für…

Die SPD fordert eine gesetzliche Regelung, um Praktikanten vor Missbrauch zu schützen. Das sagte die stellvertretende Parteivorsitzende und arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion, Andrea Nahles, dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstag-Ausgabe). Nahles sprach wörtlich von "Ausbeutung". "Das ist doch die Höhe", sagte sie, "dass junge Menschen monatelang wie Arbeitskräfte eingesetzt werden - und dann auch noch alles für lau." Die SPD wolle Praktika klar von Arbeitsverhältnissen abgrenzen, erläuterte Nahles. Sie kritisierte, "dass …

Grundsätzlich können in Betrieben mit in der Regel zumindest fünf ständigen wahlberechtigten Arbeitnehmern Betriebsräte gewählt werden, § 1 Abs. 1 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG). Wurde der Betriebsrat unter gesetzlich genau definierten Voraussetzungen und Verfahrensbestimmungen gewählt, ist dieser fortan zum Wohle der Belegschaft und des Betriebes zur vertrauensvollen Zusammenarbeit mit dem Arbeitgeber verpflichtet, § 2 Abs. 1 BetrVG. Hierbei kommen dem Betriebsrat neben allgemeinen Überwachungs- und Beratungsaufgaben umfangreiche Mitwirk…

Im Herbst 2007 ernannte der Senat der Hochschule für Musik in Detmold Stephan Haack (Foto mit Michaela Pühn) für seine Verdienste zum Honorarprofessor. Stephan Haack stammt aus einer alten Musikerfamilie und wurde 1955 in Detmold geboren. Heute hat Prof. Haack seinen Hauptwohnsitz in München und ist mit der renommierten Pianistin Michaela Pühn (Foto) verheiratet, die an der Musikhochschule München als Professorin doziert und neben anderen Engagements auch in der Münchner Philharmonie als Pianistin spielt. Mit 6 Jahren bekam Stephan Haack Kla…

Frankfurt, 13.01.2008 - Deutschlands erste Personensuchmaschine yasni.de durchleuchtet das Internet nach den Kandidaten der Niedersachsenwahl 2008. Unter yasni.de/niedersachsenwahl sind ab sofort die Wahl-Listen aller Parteien und zu jedem Kandidaten-Namen alle öffentlich verfügbaren Suchergebnisse aus dem Internet zu finden. So können sich die Wähler schnell einen Überblick zu Programmen, Interessen und früheren Aussagen der Politiker machen. Dabei zeigt yasni auch Ergebnisse, die andere Suchmaschinen nicht finden. Zum Beispiel, wer an welch…

Frankfurt, 13.01.2008 - Deutschlands erste Personensuchmaschine yasni.de durchleuchtet das Internet nach den Kandidaten der Hessenwahl 2008. Unter www.yasni.de/hessenwahl sind ab sofort die Wahl-Listen aller Parteien und zu jedem Kandidaten-Namen alle öffentlich verfügbaren Suchergebnisse aus dem Internet zu finden. So können sich die Wähler schnell einen Überblick zu Programmen, Interessen und früheren Aussagen der Politiker machen. Dabei zeigt yasni auch Ergebnisse, die andere Suchmaschinen nicht finden. Zum Beispiel, wer an welcher Firma …

Der Vorschlag von Thomas Kümpel zur Schaffung eines S-Bahn-Anschlusses für Kerpen Mitte wird von der FDP Kerpen grundsätzlich begrüßt. Die Liberalen sehen einen großen Vorteil in einer solchen Maßnahme. Die Kerpener Bürgerinnen und Bürger würden hiervon enorm profitieren. Die Maßnahme müsste allerdings so gestaltet werden, dass bestimmte Hürden zur Realisierung von vornherein ausgeschlossen werden. Es wird ohnehin schwierig sein, ein entsprechendes Planfeststellungsverfahren für die Trasse durchzusetzen. „Der Vorschlag von Kümpel muss überda…

Leer/Lauterbach, 13.01.2008 - SPD-Parteivorsitzender Kurt Beck hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) aufgefordert, in der Debatte um "kriminelle" ausländische Jugendliche nicht die Fakten zu verdrehen. Zugleich nahm er den Fraktionsvorsitzenden der SPD im Bundestag, Peter Struck, in Schutz. "Ruhestörer sind nicht die, die die Feuerwehr rufen, sondern die, die zündeln", sagte Beck am Samstagabend auf einer Veranstaltung im ostfriesischen Leer. Struck hatte dem hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU) unterstellt, er sei eigentlich…

Angesichts zweier bevorstehender Ereignisse von historischer Bedeutung - die Olympischen Spiele 2008 in Peking und der 50. Jahrestag des tibetischen Volksaufstandes von 1959 gegen die Besetzung Tibets durch China - steht das tibetische Volk an einem wichtigen Scheideweg. Die chinesische Regierung versucht, die Olympischen Spiele als Plattform zu nutzen, um endgültig als Weltmacht akzeptiert zu werden und was Tibet betrifft, ihre Propaganda als einzige Wahrheit zu verbreiten. Peking sieht diese Spiele als eine Gelegenheit, seine Herrschaft in …

Stuttgart: Die Studie „Migrantenjungen und Politik“ des Vereins MANNdat e.V. zeigt, dass Migrantenjungen seit Jahren von allen Parteien aus ihrer geschlechtersensiblen Integrationspolitik ausgegrenzt werden. Die Studie bringt einen neuen Gesichtspunkt in die Debatte um gewalttätige Migrantenjugendliche. Es ist bekannt, dass die Gewaltbereitschaft mit sinkendem Bildungsniveau steigt. Ebenso ist bekannt, dass Migrantenjungen die größten Bildungsverlierer sind. Trotzdem blieben jungenspezifische Belange und Integrationsprobleme von der ersten …

Im Fern­se­hen sind zur Zeit Do­ku­men­ta­tions­se­rien mo­dern, in de­nen Deut­sche ge­zeigt wer­den, die dem Va­ter­land aus ver­schie­de­nen Grün­den den Rü­cken keh­ren, um sich im Aus­land ei­ne neue Exis­tenz auf­zu­bau­en. Hier­bei ist es nicht sel­ten, dass auch des­we­gen die Flucht ins Aus­land be­vor­zugt wird, weil im In­land ein er­heb­li­cher Schul­den­berg auf die ent­spre­chen­den Per­sonen war­tet. Im Aus­land stellt sich dann oftmals die Fra­ge, wie man die Schul­den wie­der los­wer­den kann, um bei Bedarf doch noch ein­mal …

Norovirus- und Rotavirus-Infektionen werden durch Fäkalien entweder in Lebensmitteln oder im Trinkwasser ausgelöst, bevor sie sekundär übertragen werden können, besonders augenfällig in Krankenhäusern, Altenheimen, Schulen oder Kindergärten. In unseren Gewässern, auch im Grundwasser, kommen Viren vor. Unsere Wasserwerke können Viren regelmäßig nicht filtern. Kaltes Wasser konserviert ansteckende Viren. Die Norovirus- und Rotavirus-Infektionen folgen jedes Jahr streng dem Verlauf der Kälte im Wasser, im Boden und in den Wasserleitungen. Es ist…

Im Online-Handel ist eine neue Abmahnwelle angelaufen. Unter dem 20.12.2007 berichtete zunächst der Heise Zeitschriftenverlag von einer Abmahnwelle der Firma Philips gegen Onlinehändlern, denen vorgeworfen wurde, in ihren Shops angeblich Bildmaterial des Herstellers verwendet zu haben. Gegenüber Heise soll ein Sprecher des Konzerns bestätigt haben, dass es sich bei den Abmahnungen um eine internationale Aktion des Konzerns handeln würde. Aus anderen Quellen wird von Abmahnungen der Firma Sharp berichtet. Nachstehend erläutern wir Ihnen Gründe…

München, 11.01.2008 - Die Erinnerung an den letzten Winter und der aktuelle Blick aus dem Fenster lässt die Münchner Ökodemokraten an der Genehmigungspraxis der Münchner Behörden verzweifeln. Schneekanonen sind schon in den Alpen ein ökologisch höchst zweifelhaftes Unternehmen. Dass ausgerechnet das von den Grünen besetzte Umweltreferat die wasserrechtliche Genehmigung für Schneekanonen im Stadtgebiet erteilen wird, registriert die Münchner ödp mit großem Erstaunen. „Schon der Plan der rot-grünen Stadtregierung, weitere Investitionen in Kohl…

Wenn die jungen Menschen noch auf der Suche nach ihrer Identität sind, kommen sie oftmals an einen Punkt ihres Lebens, wo das Schicksal sie mit Ereignissen überrascht, die sie noch nie vorher erlebt haben. Das ist in allen Ländern und bei allen Völkern ähnlich und wird sich in der Menschheitsgeschichte wohl nicht verändert haben. Auch die Studentinnen und Studenten aus der Stadt Luzk in der Ukraine lernen bei ihren jährlichen Hospitationen in Deutschland nicht nur ein neues Land und neue Leute kennen, sondern auch sich selbst, wie der stellve…

Der Vorsitzende des Verbandes junger Film- und Medienschaffender e.V. (VJFM), Daniel Poznanski, kritisiert den Wahlkampf von Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU). Poznanski: "Koch zündelt wieder, schon sein erster Wahlkampf mit den Unterschriftenlisten zur "Doppelten Staatsbürgerschaft" fand ich unanständig, jetzt geht es weiter. Entgegen allen Expertenmeinungen macht Koch Politik. Die Bevölkerung soll verunsichert werden, aber das klappt nicht. Das Verhalten ist zu offensichtlich und durchsichtig" Weiter bemängelt Poznanski, dass Ko…

Seine Familie bittet die internationale Gemeinschaft um Unterstützung zur sofortigen Freilassung Las Mangas / Frankfurt am Main, 11. Januar 2008 - Wie die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) berichtet, befindet sich der kubanische Mediziner und politische Gefangene, Dr. Jose Luis Garcia Paneque in einem sehr besorgniserregenden, möglicherweise lebensbedrohlichen Gesundheitszustand. Dr. med. Jose Luis Garcia Paneque (geb. am 24.07.1965), Chirurg und Journalist, war Leiter der freien Presseagentur (Agencia Prensa Libre) in L…

Die Diskussion um Gewalt in der Münchner U-Bahn reißt nicht ab. Und nicht nur aus diesem Grund haben Eltern manchmal ein mulmiges Gefühl, wenn sie ihre Kinder allein auf den Weg schicken. Die wenigsten können es sich leisten, ihre Kleinen jeden Tag zur Schule zu bringen und das ist auch gar nicht nötig. Denn Daniela Baumgartner bietet ein Sicherheitstraining für Kinder von acht bis zwölf Jahren an. Hier lernen die Kinder in realistischer Umgebung, wie sie die tägliche Fahrt mit der Bahn sicher bewältigen können. Am 18. Januar von 15 bis 18 Uh…

Mit scharfen Worten wandte sich heute die innenpolitische Extremismus-Expertin der CDU/CSU im Deutschen Bundestag, Kristina Köhler (Wiesbaden), gegen die Angriffe von Migrantenverbänden auf den Hessischen Ministerpräsident Roland Koch und auf die Integrationsministerin Dr. Maria Böhmer. Köhler erklärte, die Türkische Gemeinde in Deutschland (TGD) füttere schon seit Jahren gemeinsam mit islamistischen Verbänden den wachsenden deutschenfeindlichen Rassismus. Die SPD dürfe dies nicht weiterhin unterstützen und müsse daher ihre Blockadehaltung be…

Wirtschaftsjunioren: Arbeitgeber und Arbeitnehmer müssen an einem Strang ziehen Berlin, 11. Januar 2008 - Die Wirtschaftsjunioren Deutschland sprechen sich gegen einen gesetzlichen Mindestlohn aus. "Löhne und Gehälter sind kein Thema für politische Ränkespiele, sondern Sache der Tarifparteien", sagt die Bundesvorsitzende der Wirtschaftsjunioren Anja Kapfer. "Gesetzliche Mindestlöhne hebeln die Tarifautonomie aus, vernichten Arbeitsplätze und erschweren gerade Berufsanfängern den Berufseinstieg", so Kapfer weiter. Insgesamt würden sie nur da…

Der 59. Presseball am Sonnabend, den 19. Januar 2008, ist mit mehr als 700 Gästen restlos ausverkauft. Zuvor waren die Kapazitäten im Kempinski Hotel Atlantic mit einem weiteren Saal voll ausgeschöpft worden. Rund 100 Interessierte mussten auf das nächste Jahr vertröstet werden. Karsten Lüchow (45), als Vorsitzender der Stiftung der Hamburger Presse Gastgeber der festlichen Mediennacht, freut sich über den großen Zuspruch: „Der Ball ist als gesellschaftlicher Höhepunkt der Ballsaison wieder voll akzeptiert. Wir sind jetzt im zweiten Jahr in F…

Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg haben Fremdgeschäftsführer Anspruch auf Insolvenzgeld, da sie im Regelfall abhängig beschäftigt sind, auch wenn sie Arbeitgeberfunktion ausüben. Die Richter führen aus: Ist ein Fremdgeschäftsführer wirksam zum Geschäftsführer bestellt worden, spricht gegen seine abhängige Beschäftigung nicht, dass kein schriftlicher Arbeitsvertrag geschlossen wurde und er weder bei der Einzugsstelle noch bei der LVA gemeldet war, wenn er an der Meldung anhand eines bis zur Insolvenz dauernden…

Zur aktuellen Jugendkriminalitätsdiskussion der CDU erklärt der stellv. Vorsitzende der Jusos Minden-Lübbecke Jens Vogel: Wir brauchen keine populistische Forderungen wie sie vom hessischen Ministerpräsidenten Koch aufgestellt werden, sondern konkrete und vorallem wirkungsvolle Lösungen für die Bekämpfung der Jugendkriminalität - Warnarreste, Erziehungscamps oder längere Haftstrafen zählen nicht dazu. Wer Gewalt und Kriminalität wirklich bekämpfen will, muss dafür sorgen, dass junge Menschen, unabhängig ob ein Migrationshindergrund vorliegt …

München, 10.01.2008 - Der Vorsitzende der Jungen Liberalen (JuLis) München, Daniel Föst (31), ist aufgrund des Gewalt-Plakats der Münchner CSU zutiefst verärgert: „Man sei Angstmache bei den Konservativen gewöhnt, aber dass man in eine solch reaktionäre Propaganda à la Bush und Schäuble abgleitet ist eine unverantwortliche Sauerei!“ Föst betont: „Die gefühlte Sicherheit der Münchner gehört zum herausragenden Wohlgefühl in unserer Stadt. Daran besteht kein Zweifel.“ Allerdings gehöre zur Sicherheit auch Integration und Prävention. Statt auf …

Im 13. Stadtbezirk Bogenhausen wurde Manfred Krönauer von den Mitgliedern der FDP einstimmig auf Platz 3 gewählt. Er verspricht: "Ich will bürgernahe und frische Ideen in die Stadtteilpolitik einbringen und Bogenhausen auf die Herausforderungen der Zukunft vorbereiten." München, 07.01.2008 - Manfred Krönauer (33) kandidiert für die FDP in München-Bogenhausen auf Platz 3 der BA-Liste und für den Stadtrat auf Platz 56. Der Steuerreferent und examinierte Steuerberater macht sich für eine Aufwertung des Münchner Ostens stark und setzt sich für e…

Lauterbach, 10. Januar 2008 - „Unter dem Motto „Gestern – Heute – Morgen“ lädt die Bürgermeisterkandidatin Claudia Blum am Wochenende zu Veranstaltungen nach Frischborn und Maar ein.Am Samstag den 12. Januar 2008 ist Treffpunkt um 14 Uhr am evangelischen Gemeindehaus in Frischborn. Nach einer rund einstündigen Führung durch Frischborn schließt sich um 15 Uhr im Gemeindehaus ein Bildvortrag mit alten und neuen Bildern zu Frischborn an. Am Sonntag den 13. Januar 2008 ist Treffpunkt um 14 Uhr am Dorfgemeinschaftshaus in Maar. Auch in Maar beginn…

Die Frankfurter Linux User Group (FLUG) spricht sich gegen den Einsatz von Wahlcomputern bei der anstehenden Landtagswahl in Hessen aus. Aus der Sicht der vertretenen Computerspezialisten birgt die eingesetzte Sicherheitstechnologie zu viele Risiken, um den Bürgern zu garantieren, dass eine Manipulation der Wahlergebnisse unter allen Umständen ausgeschlossen werden kann. Insbesondere kritisieren sie, dass durch den Wegfall der Stimmzettel die Nachprüfbarkeit der Wahl für Wahlhelfer und Bürger unmöglich gemacht wird. Damit wird die Möglichkeit…

Berlin - Livestream–Fachkonferenz der Friedrich-Ebert-Stiftung und der Deutschen Welle am Dienstag, 15. Januar 2008 in Berlin Das Internet, Weblogs und Podcasts bieten politische Informationen, Öffentlichkeit und viel Anlass zur Diskussion. Die einfache Handhabe und geringen Kosten für Produktion und Übertragung von Weblogs und Co. machen den Weg zur individuellen Massenkommunikation frei und schaffen neue Öffentlichkeiten – mit Auswirkungen auf Gesellschaft, Journalismus und Rundfunkanbieter. Doch was ist der Nährboden für diese Form des …

Bonn/Düsseldorf – Die große Koalition hat mittlerweile auch große Differenzen. Nicht nur beim Thema Jugendkriminalität schlagen die Politiker von SPD und Union verbal auf sich ein. Jetzt sind Vertreter der großen Koalition im Bundesarbeitsministerium in Berlin zusammengekommen, um das weitere Vorgehen beim Mindestlohn abzusprechen. An der Runde nehmen Kanzleramtschef Thomas de Maizière, Arbeitsminister Olaf Scholz sowie Staatssekretäre des Wirtschafts- und des Finanzministeriums teil. „Die Umsetzung der Koalitionsabsprachen zum Mindestlohn wa…

Deutschland erlebt momentan einen Stiftungsboom. Nach Ansicht des Bundesverbandes Deutscher Stiftungen ist dies vor allem auf ein vermehrtes stifterisches Engagement von Frauen zurückzuführen. Das neue Dossier auf frauenmachenkarriere.de stellt Stifterinnen und ihre Arbeit vor. In den letzten 15 Jahren sei der Anteil bei den Stiftungen, die allein von Frauen gegründet wurden, um 50 Prozent gestiegen, so der Generalsekretär des Bundesverbandes Deutscher Stiftungen, Dr. Hans Fleisch: „Die Wirkung der Gleichstellung der Frau ist im Stiftungswes…

Das Landesarbeitsgericht Nürnberg weist in einer aktuellen Entscheidung darauf hin, dass eine Kündigung wegen schwacher Arbeitsleistung grundsätzlich möglich ist. In der Entscheidung betonen die Richter, dass die Kündigung eines „leistungsschwachen“ Arbeitnehmers jedoch nur als letzte Handlungsmöglichkeit des unzufriedenen Arbeitgebers in Betracht kommt. Der Arbeitgeber muss vor Ausspruch der Kündigung alles zumutbare versucht haben, um die Störung im Leistungsverhältnis abzustellen (LAG Nürnberg Urteil v. 12.06.2007 - 6 Sa 37/07). In dem ko…

Kostenerlass für den “Zug der Erinnerung” Während der NS-Zeit spielte die “Deutsche Reichsbahn” eine entscheidende Rolle bei der Deportation von ca. 1 Million Kinder und Jugendlichen von Juden, Roma, Sinti und politischen Gefangenen des NS-Regimes in die Konzentrations - & Vernichtungslagern des Dritten Reiches. Das Reichsverkehrsministerium entschied über die Bereitstellung der Züge und die “Logistiker” der Deutschen Reichsbahn erstellten den Laufplan für die Deportationen in die Vernichtungslager. Der Verein “Zug der Erinnerung” hat es si…