Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft

Ob das derzeit in Deutschland bestehende Monopol bezüglich Sportwetten zugunsten staatlicher Unternehmen bzw. eines privaten Anbieters (Lotto Rheinland-Pfalz GmbH) aufrecht erhalten werden kann, wird vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) entschieden werden. Das Verwaltungsgericht Gießen hat nunmehr neben dem bereits bekannten Vorlageverfahren Markus Stoß gegen Wetteraukreis (Rechtssache C-316/07) zwei weitere Verfahren dem EuGH gemäß Art. 234 EG-Vertrag zur Vorabentscheidung vorgelegt, nämlich Avalon Service-Online-Dienste GmbH gegen Wetteraukr…

„Die CDU arbeitet mir ihrer Familien- und Bildungspolitik erfolgreich daran, Kindern gute Start- und Lebenschancen zu vermitteln.“ Das hat der soziapolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Michael Panse, zu dem heute veröffentlichen Report des Kinderhilfswerks erklärt. Diese Politik ruhe auf drei Säulen, der Unterstützung für Familien, Hilfe durch eine ausgebaute Betreuungsinfrastruktur und eine Bildungspolitik, die möglichst niemanden zurücklässt. Panse erinnerte daran, dass die Förderinfrastruktur in Thüringen nach dem jüngsten Bildun…

München, 16.11.2007 - Die ödp erwartet, dass sich die Stadtratsmehrheit am 19. Dezember für die Durchführung eines Münchner Ratsbegehrens gegen den Bau des Transrapid entscheidet. Gemeinsam mit anderen Gruppierungen, wie den Freien Wählern, will die ödp für die Durchführung des Münchner Ratsbegehren am 2. März 2008 stimmen. Der OB-Kandidat der ödp, Umweltprojektleiter Markus Hollemann, erklärt: „Ein Ratsbegehren am Tag der Stadtratswahl verursacht kaum Kosten im Vergleich zu einem erst später durchführbaren bayernweiten Volksbegehren. Bereits…

Nach wie vor versendet die Kanzlei Rasch im Auftrag der International Federation of the Phonographic Industry (IFPI), dies ist der Weltverband der Phonoindustrie, nach eigenen Angaben pro Monat zwischen 3000 und 5000 (!) Abmahnschreiben, bei denen die angeblichen „Täter“ eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgeben und eine„Vergleichssumme“ von nicht selten bis zu 5.000 € bezahlen sollen. Insgesamt wird in den Medien bereits von über 40.000 Abmahnungen gesprochen, die bereits versandt wurden. Doch Hilfe naht! Das Amtsgericht Offenburg …

Fühlt man sich nach einer Arztbehandlung schlechter als davor, stellt sich mitunter die Frage, ob der behandelnde Arzt einen Behandlungsfehler begangen hat. Liegen bestimmte Behandlungsfolgen noch im Bereich des allgemeinen Behandlungsrisikos, stellen andere Folgen bereits womöglich einen Arzthaftungstatbestand dar. Hier sollte man genau hinterfragen, ob dem behandelnden Arzt ein entsprechender Fehlbehandlungsvorwurf zu unterstellen ist. Als erster Schritt kann hier der Weg zu einem alternativen Mediziner helfen, welcher unter Umständen Ausk…

Eine Veranstaltung im Rahmen des Projektes Ehrenamtscard und der Initiative "Land der Ideen" wird am 2.1.2008 in Bremerhaven stattfinden. Hier wird das Projekt Ehrenamtscard noch einmal vorgestellt, sowie ein Ausblick über weitere Projekte gegeben. Für diese kostenlose Veranstaltung wird eine Anmeldung erbeten, die sie auf der Projekthomepage durchführen können.

Munteres Treiben - Lässt man für so einen „lächerlichen“ Betrag einen deal von mehreren Hundert Millionen Euro platzen? Ein wenig amüsiert betrachten wir die in der Berliner Presse eingehende Berichterstattung zu den Auseinandersetzungen über die finanzielle Beteiligung an den Kosten der Berliner Hauptstadtaufgaben. Amüsiert, weil das Thema Flughafen Tempelhof dabei von der Verhandlungsgruppe des Bundesfinanzministeriums in den Mittelpunkt gerückt ist, und den Berliner Senat, zuvorderst den Regierenden Bürgermeister – gleichzeitig Aufsichtsr…

Köln, 16. November 2007 - Das Köln Marriott Hotel erhielt gestern von OB der Stadt Köln, Fritz Schramma, für seine soziale Initiative die Auszeichnung „Engagiertes Unternehmen des Jahres 2006/2007“. Seit der Eröffnung in 2006 hat sich das Köln Marriott Hotel zum Ziel gesetzt, soziale Projekte zu unterstützen und sich in diesem Bereich zu engagieren. Dies liegt auch in der Marriott-Firmenphilosophie „Spirit to Serve“ zugrunde. Vor allem Kinder sind Hoteldirektor Wolfgang Gros ans Herz gewachsen. So kam es auch zur Kooperation mit dem Kinderhe…

Der niedersächsische Landesverband der Piratenpartei Deutschland bereitet eine Verfassungsbeschwerde gegen die Einführung eines bundesweit einheitlichen Personenkennzeichens in Form der sogenannten Steuer-ID vor. Mit der 'Verordnung zur Änderung der Steueridentifikationsnummerverordnung und der Zweiten Bundesmeldedatenübermittlungsverordnung' vom 10.5.2007 und dem vergangene Woche beschlossenen Jahressteuergesetz 2008 führt der Bundesminister der Finanzen, Peer Steinbrück, eine 11-stellige Steuer-ID für jeden Bürger, die diesen von Geburt an…

Die Kündigung eines schwerbehinderten Arbeitnehmers, dessen Grad der Behinderung bei mindestens 50% liegt, bedarf nach § 85 SGB IX zu ihrer Wirksamkeit der vorherigen Zustimmung des Integrationsamtes. Dies gilt sowohl für die ordentliche als auch für die außerordentliche Kündigung. Fehlt die vorherige Zustimmung des Integrationsamtes zur Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitgeber, ist die Kündigung unwirksam. Der kündigende Arbeitgeber hat also zunächst beim zuständigen Integrationsamt die Zustimmung zur beabsichtigten Kündigung…

Berlin, 15.11.2007 - Unter dem Motto „Der Werner löscht“ sind die „Feuerwache Urban“ und die Freiwillige Feuerwehr am 24.11.2007 in Kreuzbergs Graefekiez „im Einsatz“. Das engagierte Trägernetzwerk der Werner-Düttmann-Siedlung und das Stadtteilmanagement Düttmann-Siedlung laden Jugendliche, Kinder der Siedlung, deren Eltern und interessierte Nachbarn zum Mitmachen ein. Zwischen 12.00 und 16.00 Uhr können Große und Kleine „für den Ernstfall lernen“, beschreibt Remziye Uykun, Projektleiterin der Kiezlotsen, die Motivation aller Akteure für dies…

Schömberg, 15. November 2007 – Gestern - am 14. November 2007 billigte der Bundesgerichtshof die Umstellung der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes und erklärte gleichzeitig die Startgutschriftenregelung der neuen Satzung der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBLS) für rentenferne Pflichtversicherte als unwirksam (IV ZR 74/06). Damit stellt sich für die Zusatzversorgungskassen die Frage, wie mit den modernisierten EDV-Systemen alte Satzungen abgebildet werden können. Erneute Investitionen sind erforderlich, nachdem mit groß…

Thema: Bischof Mixa / Anti-Terrorkampf / Flugzeuge Datum: 15. 11. 2007 Der katholische Bischof Walter Mixa, Fulda, befürwortet unter Umständen den Abschuss eines von Terroristen entführten Passagierflugzeuges. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss: Bischof Mixa ist offenbar ein Fall für den Religionsunterricht und die Seelsorge. * * *

Kapstadt, den 14.11.2007 - Der Sieg der Rugby-Nationalmannschaft bei den Weltmeisterschaften in Frankreich am 14. Oktober hat in Südafrika die jahrelange Diskussion zum Für und Wider von Quoten im Sport neu entfacht. Das südafrikanische Team hatte im Finale 13 weisse und 2 farbige Spieler (Petersen und Habana) auf dem Feld, keinen einzigen schwarzen - für viele eine Provokation. Coach Jake White hatte sich in den vier Jahren seiner Amtszeit erfolgreich gegen den Druck von Politikern und Verbandsfunktionären gewehrt, das strikte Prinzip von …

Mieterbund-Präsident Dr. Franz-Georg Rips: Bundestag verschiebt Wohngeldreform Mieterbund: Richtige Entscheidung – Nachbesserungen erforderlich „Die Entscheidung des Bundestages, die Wohngeldreform nicht zu verabschieden, ist gut und richtig“, kommentierte Dr. Franz-Georg Rips, Präsident des Deutschen Mieterbundes (DMB), die heute beschlossene Verweisung des von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurfes zur Neuregelung des Wohngeldgesetzes in die Bundestagsausschüsse. „Jetzt bleibt Zeit und Möglichkeit, nachzubessern. Ein neues Wohngel…

Bonn/Köln – Viele Deutsche wünschen sich zu Weihnachten Geld. Da kommt diese Nachrichte gerade richtig: Nach einer Studie des WSI-Instituts der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung boeckler.de bekommen in diesem Jahr fast 70 Prozent aller Arbeitnehmer Weihnachtsgeld. Die höchsten Zahlungen dürfen Angestellte des Bankgewerbes und der Süßwarenindustrie erwarten. Kein Weihnachtsgeld bekommen die Beschäftigten im Gebäudereinigerhandwerk und im Bauhauptgewerbe Ost, schreibt Spiegel-Online http://www.spiegel.de. „Es gibt natürlich Unterschied…

Kein Krimi kann heutzutage bei der Darstellung der Ermittlungsarbeit der Polizei auf Kriminaltechniker verzichten. Fernsehserien wie CSI, Navy CIS oder R.I.S. rücken die Arbeit der Spezialisten in den weißen Schutzanzügen gar in den Mittelpunkt des Geschehens und der Verbrechensaufklärung. Im Polizeialltag geht es oft weit weniger spektakulär zu. Aber gerade weil die Polizeibeamten in der Regel als erste am Tatort eintreffen, sind ihre Kenntnisse und Fertigkeiten bei der Spurensuche und –sicherung gefragt. Welchen Stellenwert dieses polizeili…

Das Projekt Ehrenamtscard der Arbeitsgemeinschaft Deutschland (AGD) ist einer der 365 Orte im Land der Ideen. „365 Orte im Land der Ideen“ ist ein Projekt der Standortinitiative „Deutschland – Land der Ideen“, das gemeinsam mit der Deutschen Bank realisiert wird. Insgesamt rund 1500 Institutionen haben ihre Ideen vorgestellt, die besten 365 wurden ausgewählt. Nach der Gründung der AGD als Verein im Sommer 2007 ist diese Auszeichnung als großer Erfolg für die vielen Helfer der AGD zu sehen, und auch Ansporn weitere Ideen auf den Weg zu bringen…

Kleve/Grenzregion Niederrhein - Unter dem Motto „Europäische Union – Fluch oder Segen?“ veranstalten die Jungen Liberalen „JuLis“ gemeinsam mit der liberalen Jugendorganisation „JOVD“ aus Nijmegen (Niederlande) am Samstag 24. und Sonntag 25. November 2007 im Parkhotel Schweizerhaus in Kleve eine generationenübergreifende Informationsveranstaltung. Hieß es für die Jungen Liberalen im Jahr 2005 noch „Kann man Holländern vertrauen?“ soll nun nach freundschaftlicher Zusammenarbeit und fruchtbarem Meinungsaustausch die aktive Gestaltung des neuen …

Schule aus. Und dann? Immer mehr Jugendliche ergreifen heute die Chance durch einen Freiwilligendienst ihre persönlichen und beruflichen Perspektiven zu verbessern. Ab dem 1. Januar 2008 kann dieser Freiwilligendienst auch im politischen Bereich geleistet werden. Mit dem FSJ Politik können junge Menschen von 16 bis 26 Jahren in Sachsen-Anhalt Einblicke in politischen Bildungsprozesse gewinnen und an ihnen teilhaben. Träger des FSJ Politik sind die Internationalen Jugendgemeinschaftsdienste Sachsen-Anhalt e.V. (ijgd) Das Spektrum der Einsatzs…

Das Bundeskartellamt will mit einer Abmahnung nunmehr die geplante Übernahme einer Mehrheitsbeteiligung an der Lotto Rheinland-Pfalz GmbH durch das Land Rheinland-Pfalz verhindern, nachdem es bereits im letzten Jahr die derzeitige Struktur des deutschen Glückspielwesens, die durch einen Blockvertrag verbundenen Landeslotteriegesellschaften, für kartellrechtswidrig erklärt hatte. Das Land Rheinland-Pfalz plant, 51 Prozent der Anteile an dem bislang rein privaten Unternehmen Lotto Rheinland-Pfalz GmbH zu übernehmen. Damit will das Land die Vor…

Berlin, den 9.11.2007 - ICAT-Volksbegehren: Berlin swingt für Tempelhof Am Samstag, den 17.11. lädt die Interessengemeinschaft City Airport Tempelhof alle musikbegeisterten Berliner in den Flughafen Tempelhof ein. Zwischen 11 und 16 Uhr spielen Andrej Hermlin und sein „Swing Dance Orchestra“ in den Räumen der „Airbase 1“ auf (Einlass ab 9 Uhr). Die Veranstaltung ist Teil einer Kampagne, mit der die ICAT auf die Sonderöffnungszeiten der Bürgerämter am Wochenende 17./18.11. hinweisen möchte. An beiden Tagen können wahlberechtigte Berliner in d…

„Die heutige Entscheidung des Bundesgerichtshofs (VIII ZR 19/07) ist richtig und für mehr als 2,2 Millionen Mieterhaushalte, die pro Jahr umziehen, von großer Bedeutung“, kommentierte Ulrich Ropertz, Pressesprecher des Deutschen Mieterbundes (DMB), in einer ersten Stellungnahme. Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die Kosten einer Zwischenablesung oder Zwischenabrechnung beim Auszug des Mieters keine Betriebskosten sind, die der Mieter zahlen müsse. Tatsächlich handele es sich um Verwaltungskosten, für die der Vermieter aufkommen müss…

Nun ist es amtlich: Nachdem die Bundesregierung die massive Kritik an den Musterbelehrungen in der BGB-InfoV lange Zeit zurückgewiesen und keinen Handlungsbedarf gesehen hatte (vgl. BT-Drs. 16/3595), hat das Bundesjustizministerium Ministerium nun auf seiner Internetseite einen ersten Diskussionsentwurf zur Änderung der BGB-InfoV veröffentlicht. Der Entwurf sieht eine Neufassung der Musterbelehrungen in Anlage 2 und Anlage 3 zu § 14 BGB-InfoV vor. Die Bundesregierung gehe zwar weiterhin davon aus, dass die Musterbelehrungen den richtig verst…

Buch (Rhein-Lahn-Kreis) - Innenpolitisches Desaster könnte man den Zustand der Republik nennen, wichtige Außenpolitik nennt die Kanzlerin ihre Reisen in den letzten Wochen.Dabei könnte es sich für die Kanzlerin durchaus lohnen, daheim zu bleiben. Treffen doch am 15. dieses Monats viele an sie adressierte Päckchen im Kanzleramt ein – Päckchen voller Kunst als frühes Weihnachtsgeschenk aus Volkes Hand. Die von vier deutschen Künstlern gegründete Initiative KUNSTSTIMMEN GEGEN ARMUT (http://www.kunststimmen-gegen-armut.de) hatte dazu aufgerufen, …

Am 23. Oktober hatte das Tibetan Centre for Human Rights and Democracy (TCHRD) mitgeteilt, daß schon einen Tag vor der Festzeremonie in Washington Dutzende von Mönchen des Klosters Drepung begonnen hatten, als Ausdruck ihrer Freude über die Entscheidung des US-Kongresses, dem Dalai Lama die höchste zivile Ehrung zuteil werden zu lassen, die Halle, die die ihm gewidmet ist, neu zu tünchen. Inzwischen wurden weitere Details bekannt. Außerdem erhielt das Tibetische Zentrum für Menschenrechte und Demokratie (TCHRD) Bilder aus Tibet, welche die po…

Bonn/Berlin – Immer mehr Väter beantragen Elterngeld. Doch auf die Geburtenfreudigkeit hat die neue Familienpolitik Ursula von der Leyens (CDU) keine sichtbaren Auswirkung. So fasst das Handelsblatt handelsblatt.de aktuelle Daten des Statistischen Bundesamtes destatis.de zusammen. Die Zahl der Mütter und Väter, die die maximal für 14 Monate gewährte Lohnersatzleistung in Anspruch nähmen, um sich ganz der Betreuung der Kinder zu widmen, habe sich seit Juni von 200.000 auf 387.000 noch einmal nahezu verdoppelt. Über wachsenden Zuspruch von Elte…

Brüssel, 14. November 2007 - Einen Wettbewerb für Nachwuchsjournalisten schreibt der Jesuiten-Flüchtlingsdienst (Jesuit Refugee Service, JRS) aus. Der Wettbewerb soll das Bewusstsein für die humanitäre Situation von Flüchtlingen in Europa schärfen. An dem Wettbewerb können Journalistikstudenten und Absolventen von Journalistenschulen bis zu 12 Monate nach ihrem Abschluss aus einem der 43 Mitgliedsstaaten des Europarates teilnehmen. Für den Wettbewerb soll ein Artikel zu dem Thema „Zugang zum Asylverfahren“ verfasst werden. Der Artikel soll ni…

Was dürfen Journalisten? Bodo Hombach (WAZ) im Gespräch mit Jörg Schönenborn (WDR) Bereits 1973 legte der Deutsche Presserat einen Kodex journalistisch-ethischer Grundregeln vor, dem die deutschen Verleger und Journalisten durch ihre Verbände zugestimmt haben. Diese Ethikrichtlinie hat den Charakter einer freiwilligen Selbstverpflichtung. Inzwischen hat sich die Medienlandschaft aber grundlegend gewandelt. Zahlreiche Medien aus dem In- und Ausland ringen um die Gunst der Konsumenten, die Gefahr, dass wichtige ethische Grundsätze auf der Stre…

Reformen der Landesbanken nicht zu Lasten der Sparkassen – Länder bei Finanzierung der Kinderbetreuung in der Pflicht – Bundesbeteiligung an den Unterkunftskosten nicht senken Nach Auffassung der kommunalen Spitzenverbände darf die dringend notwendige Konsolidierung im Bereich der Landesbanken nicht zu einer Schwächung der Sparkassen führen. Der Deutsche Städtetag, der Deutsche Landkreistag und der Deutsche Städte- und Gemeindebund appellierten außerdem an die Länder, sich jetzt zügig zur Finanzierung des Ausbaus der Kinderbetreuung für unt…

„Der Bundesgerichtshof hat heute die Rechtsposition von hunderttausenden von Mietern bestätigt, die in ihrer Wohnung ein Haustier halten wollen“, erklärte Ulrich Ropertz, Pressesprecher des Deutschen Mieterbundes (DMB), in einer ersten Stellungnahme zu der heutigen Entscheidung des Bundesgerichtshofs (VIII ZR 340/06), der eine Tierhaltungsklausel mit Erlaubnisvorbehalt für unwirksam erklärte. „Die Entscheidung ist richtig. Die Haltung kleinerer Tiere gehört zum vertragsgemäßen Gebrauch der Mietsache. Kleintiere darf der Mieter immer in seiner…

Wagner Halbe Rechtsanwälte -Köln informieren über die einfachste Möglichkeit ein wirksames und verbindliches Testament zu erstellen: Die Niederschrift der letztwilligen Verfügung mit der eigenen Hand. Selbst bei großen Vermögen und vielen möglichen Erben gilt zunächst: Niemand muss ein Testament machen. Wird keine letztwillige Verfügung getroffen, gilt die gesetzliche Erbfolge. Wenn jedoch ein „Letzter Wille“ formuliert werden soll, müssen genaue gesetzliche Formvorschriften eingehalten werden, damit das Testament Rechtswirksamkeit erlangt. …

Radiosendung über GERHARD GUNDERMANN auf Starlightsound2004 und Newcomerradio Erbach, den 13.11.2007 - Eine Radiosendung zur Kultfigur und Liedermacher Gerhard Gundermann („GUNDI“), strahlt am Donnerstag, den 15.11.2007 von 20.00 – 22.00 Uhr der Internetradiosender Starlightsound2004 und Newcomerradio, unter www.Starlightsoud2004.com und www.newcomerradio.com, aus. Liedermacher und bis 1996 Baggerfahrer in "Lausitzer Tagebauen", schöpfte Kraft und Ideen aus der Begegnung und Reibung mit Natur, Menschen, Arbeit, zwei Gesellschaftssystemen. …

Thema: Bundesweiter Vorlesetag Datum: 14. 11. 2007 Am 23. 11. 2007 findet zum vierten Mal ein bundesweiter Vorlesetag statt. Dazu teilt Petra Pau, Vizepräsidentin des Bundestages, mit: Ich werde dabei sein und an der „Grundschule an der Mühle“, Kienbergstraße 59 in 12685 Berlin-Marzahn vorlesen. Ausgesucht habe ich mir das Kinder-Buch „Tom der THW-Helfer“. Unterstützung erhalte ich vom THW Marzahn-Hellersdorf, der extra mit zwei Einsatz-Trucks zum Staunen und Anfassen an die Schule kommen wird. * * *

Bonn/Düsseldorf – „Gekommen, um zu bleiben“ – so lautet ein Hit der Popgruppe „Wir sind Helden“. Zur Umschreibung der Arbeit eines Interim Managers eignet sich diese Zeile nicht. Hier müsste es eher heißen: „Gekommen, um zu gehen“. Das Mandat eines klassischen Interim Managers dauert nämlich in der Regel nicht länger als 18 Monate. „Gestern noch galt Management auf Zeit als klassischer Vorruhestandsjob für ergraute Chefs, die nicht loslassen können. Heute drängen auch Jüngere in den Markt und machen das ‚company hopping’ vom Examen weg zu ihr…

Unzulässige Kartelle sind keine Seltenheit. Dass dabei vor allem große Unternehmen im Licht der Öffentlichkeit stehen, ergibt sich aus der Größe ihres Marktes und der Höhe der Strafen. Kleine und mittlere Unternehmen können aber auch betroffen sein. Und da sie oft keine Rechtsabteilung haben, fällt es ihnen besonders schwer einzuschätzen, was zulässig ist und was nicht. „Denn jede Kooperationsvereinbarung außerhalb der eigenen Organisation, jede Einkaufsgemeinschaft und jede Absprache mit einem Mitbewerber kann die Grenze des Zulässigen übers…

BALINGEN - Der Bund der Freien Waldorfschulen hat für Freitag, den 16.11.07 kurzfristig eine bundesweite Pressekonferenz in Berlin einberufen, bei der er Stellung zu den neuesten Rassismusvorwürfen nehmen will und mischt sich dadurch in laufende Verfahren ein. Rudolf Steiner, dem Begründer der Waldorfschulen wurde in letzter Zeit selbst von zwei Bundesbehörden der Vorwurf von rassistischen Aussagen in seinen Schriften gemacht. Erst kürzlich wurden vom Bundesfamilienministerium Rudolf Steiners Bücher „Die Mission einzelner Volksseelen im Zusa…

Düsseldorf, 13.11.2007 - Die Jungen Liberalen NRW (JuLis) lehnen den Vorschlag des stellvertretenden Ministerpräsidenten Prof. Dr. Andreas Pinkwart, einer regionalen Zusammenlegung von Haupt-, Real und Gesamtschule für einen gemeinsamen Unterricht, klar ab. Die JuLis NRW machen deutlich, dass dies in keiner Weise weder der liberalen Parteibeschlußlage, noch dem Koalitionsvertrag entspricht. "Wir Jungen Liberalen NRW widersprechen entschieden dem Vorschlag des liberalen stellvertretenden Ministerpräsidenten Prof. Dr. Andreas Pinkwart, einen g…

Immer wieder beteuerte die Türkei - oder vielleicht sollte man konkreter sagen: die amtierende türkische Regierung - dass sie sich mit ihrem Handeln an europäischen Grundsätzen orientieren will. Doch wer die Verhältnisse in der Türkei aus der Nähe kennt, weiß schon lange, dass Worte und Wirklichkeit weit auseinander klaffen. An kaum einer anderen Stelle wird das auch der europäischen Öffentlichkeit so deutlich vor Augen geführt, wie bei den Verhaltensweisen und Aktivitäten des Gerichtes in Antalya im Falle von Marco W. aus Deutschland. Die …

NEUSS - Die Jungen Liberalen (JuLis) haben in der Neusser Innenstadt Bürger über aktuelle Überwachungspläne auf Bundesebene wie in Neuss informiert. Zu diesem Zweck wurden in der Fußgängerzone beliebige Passanten fotografiert, um so ihre Aufmerksam zu gewinnen. "Viele Bürger hatten kein Interesse daran, abgelichtet zu werden und reflektierten anläßlich der Aktion erstmals über die real drohende Gefahr von immer mehr Videoüberwachung", so Alexander Plahr, Vorsitzender der FDP-Jugendorganisation. Angesichts der 'Überwachung' durch die Jungen …