Pressemitteilungen zu Staatsorgane

… bestehen Amtshaftungsansprüche wegen fehlerhafter Gesetzgebung im Allgemeinen nicht. Ein Anspruch wegen Amtshaftung erfordere die Verletzung einer drittgerichteten Amtspflicht. Bei der Gesetzgebung wie auch beim Erlass von Rechtsverordnungen verfolgten die rechtsetzenden Staatsorgane aber vor allem Allgemeinwohlinteressen. Daher bestehe keine unmittelbare Amtspflicht gegenüber den von einer gesetzlichen Regelung betroffenen Bürgern. Ein Ausnahmefall, dass die Verordnung konkrete Einzelpersonen betreffe, also eine Einzelfallregelung in Gesetzesform …

… durch Tausende von Flüchtlingen in Angst vor Auslieferung an die Stasi im September unter unwürdigsten Bedingungen und ihr Aufschrei, als Hans Dietrich Genscher ihre Ausreise ankündigte. - Die Montagsgebete und -demonstrationen in Leipzig trotz größter Pressionen der Staatsorgane der DDR. - Die strahlenden, tief bewegten Ostberliner in der Nacht des 9. November beim Betreten Westberlins. All diesem wird das abstrakte Denkmal der Wippe nicht gerecht und stößt bei der Bevölkerung auf größtes Unverständnis. Schon von Anbeginn …

… der Bayerischen Staatsregierung. Des weiteren ist die Stadt München Sitz der Regierung von Oberbayern, des Bezirks Oberbayern, des Landkreises München und des Landratsamtes München. Außerdem ist die Stadt Sitz nationaler und internationaler Staatsorgane, wie beispielsweise des Bundesfinanzhofes und des Europäischen Patentamtes. Quellen-Hinweis: Inhaltlich u.a. zitiert zu den Themen "Muenchen-News.net. München, Muenchen-News.Net, News, Fotos, Videos, Portal" aus der Internet-Enzyklopädie Wikipedia. Dieser Artikel wurde am Donnerstag dem 06. …

… der Bayerischen Staatsregierung. Ferner ist die Stadt München Sitz der Regierung von Oberbayern, des Bezirks Oberbayern, des Landkreises München und des Landratsamtes München. Daneben ist die Stadt Sitz nationaler und internationaler Staatsorgane, wie beispielsweise des Bundesfinanzhofes und des Europäischen Patentamtes. Quellen-Hinweis: Inhaltlich u.a. zitiert zu den Themen "München, Muenchen-News.Net, News, Portal" aus der Internet-Enzyklopädie Wikipedia. Dieser Beitrag wurde am Mittwoch dem 21. September 2016 veröffentlicht. ------------------------------ Pressekontakt: IT-Service Herr …

… der Republik Usbekistan, die Umweltbewegung Usbekistans, der Rat des Gewerkschaftsbundes und andere Institutionen traten als Partnerorganisationen auf. Vor der Gesamtveranstaltung tagten die Regionalforen. An der regionalen Foren der NGOs nahmen über 2500 Nichtregierungsorganisationen und Staatsorgane teil. An den Veranstaltungen in Regionen wurden über die Stärkung der Rolle der NGOs bei der demokratischen Erneuerung und Modernisierung des Landes, Entwicklung der Sozialpartnerschaft von NGOs und Behörden sowie über die Fragen der Gesundheit, …

… Waffenschmuggel nach Paris verhindert wurde. Oder der getötete Terrorist in Paris, der mit einem syrischen Pass über die Türkei, und Deutschland nach Paris einreiste, um zu morden. Diese Ereignisse machen deutlich, wie naiv deutsche Politiker und Staatsorgane mit Gefahren umgehen die sich lange im Voraus abzeichneten. Es liegt an der Regellosigkeit der Politik, dass den deutschen und europäischen Sicherheits- und Staatsbehörden einfach Mittel zur Ausrüstung schlagfähiger Spezialisten und Sonder-Einheiten fehlen. Terrorismus und Migration zwingen …

… Freiheit, Gerechtigkeit und Rechtssicherheit zulässig ist. Die bloße formelle positive Rechtssetzung, d.h. formale Legalität ohne Rücksicht auf Gerechtigkeit, genügt zur Begründung eines Rechtsstaates nicht. Es muss auch materielle Gerechtigkeit in dem Sinne herrschen, dass die Staatsorgane einschließlich des Gesetzgebers sich der „Gerechtigkeit“ verpflichtet fühlen. Die philosophische Frage, was man unter „Gerechtigkeit“ versteht, sprengt den Rahmen dieses kleinen Beitrags; aber jedenfalls sollte sich der Staat vertreten durch seine Organe an die …

… Nationalstaaten treten. Die Immunschwäche der Gesellschaft wird heutzutage deutlich durch die Zersplitterung zwischen den Individuen mit verursacht. Umso wichtiger ist die Bedeutung des Grundgesetzes im Sinne des Bestrebens, einen Konsens innerhalb der Gesellschaft zu erreichen. Staatsorgane und Geheimdienste, die im Dienste des Schutzes des Grundgesetzes stehen, haben eine wichtige Bedeutung. Um die Gesellschaft zu stärken, können nicht nur die Gemeinschaften ihren Beitrag leisten. Auch die parlamentarische Demokratie bedarf der Ergänzung durch …

… Bereich der Kinderrechte. Die Republik Usbekistan legt seine periodischen Nationalen Berichte über die Einhaltung der ratifizierten Konventionen bei dem zuständigen UN-Ausschuss regelmäßig vor. An der Umsetzung der Empfehlungen des UN-Kinderrechtsausschusses sind die Staatsorgane, die Institutionen der Zivilgesellschaft, die Selbstverwaltungsorgane, Medien und die Bürger selbst aktiv beteiligt. Im Rahmen der internationalen Kooperationsprojekte zur Verhinderung der schlimmsten Formen der Kinderarbeit verwirklicht man in Usbekistan in Zusammenarbeit …

… der hierüber in der Bevölkerung herrschenden Anschauungen - falls er überhaupt festzustellen wäre - würde daran nichts ändern können. Das Bundesverfassungsgericht, dem von der Verfassung aufgetragen ist, die Beachtung ihrer grundlegenden Prinzipien durch alle Staatsorgane zu überwachen und gegebenenfalls durchzusetzen, kann seine Entscheidungen nur an diesen Prinzipien orientieren, zu deren Entfaltung es selbst in seiner Rechtsprechung entscheidend beigetragen hat. Damit wird kein absprechendes Urteil über andere Rechtsordnungen gefällt, "die …

… einen Eid geleistet hat, darf ungerügt sagen, das Grundgesetz interessiere ihn nicht. Das ist ein Ding aus dem deutschen Tollhaus. 6. Leider ist das kein Einzelfall. Ex-Innenminister Gerhard Baum resümierte unlängst: „Die Erosion der Grundrechte schreitet rapide fort. Die Staatsorgane haben sich angewöhnt, Grundrechte nicht mehr zu achten.“ Und er hat Recht: Seit Jahren finden massive Angriffe auf die Verfassung hier im Bundestag Mehrheiten. Mit Patriotismus hat das nichts zu tun. 7. Hinzu kommt: Nahezu alle Sicherheitsgesetze der letzten Jahre …

… des Bundesverfassungsgerichts von 1999 leiden müssen", so Dr. Pedro de la Fuente, stellvertretender Vorsitzender des Verbands. Auch die derzeit ins Auge gefassten Kleinvolieren seien für den Verband "völlig indiskutabel". Er erinnert an die in der Verfassung verankerte Pflicht aller Staatsorgane, die Tiere zu schützen und bezeichnet es als "einen großen Fehler, der nicht Schule machen darf", wenn die sture Weigerung der Hühnerhalter, sich nach dem bestehenden Recht und Gesetz zu richten, von der Politik auch noch belohnt werde. Der Bundesverband …

… z.B. früher möglich wäre, sowohl juristische Personen, als auch deren Filialen für eine grobe Rechtsverletzung aufzulösen, so halte man heutzutage dieses Strafmaß für unverhältnismäßig. Der Justizminister hob einen positiven Trend hervor, dass einige belarussische Staatsorgane dazu neigten, den Großteil ihrer Rechtsakten, die dieselben gesellschaftlichen Verhältnisse regeln, zusammenzufassen und damit komplexe Rechtsakten zu schaffen. So habe Staatliches Zollkomitee der Republik Belarus auf Grund der 16 früheren Rechtsakten eine Verordnung verabschiedet, …

… Dabei gehe es nicht, wie oft kritisiert, um reine Interessenvertretung, die auch Fach- oder Berufsverbände betreiben, sondern um die Vertretung des Gesamtinteresses der gewerblichen Wirtschaft mit der praktisch im Vordergrund stehenden Aufgabe, die Staatsorgane zu beraten. Die Karlsruher Richter sehen in der Pflichtmitgliedschaft daher keine Einschränkung der unternehmerischen Handlungsfreiheit. Gleichwohl gibt es Juristen, die die ständige Rechtsprechung des Bundesverfassungsrechts und die Verfassungsmäßigkeit der verpflichtenden Mitgliedschaft in …

… Erzeugnisse Minderjährigen verankert. Wie die Experten meinen, wird das Inkrafttreten des Dekrets des Präsidenten der Republik Belarus „Über einige Maßnahmen zur Bekämpfung des Menschenhandels“ dazu beitragen, bestehende Gesetzeslücken zu schließen, die den Menschenhandel ermöglichen. Der neue Rechtsakt bildet eine rechtliche Grundlage für systematische Arbeit der Staatsorgane an der Vorbeugung und Unterbindung dieses gefährlichen Phänomens. Botschaft der Republik Belarus in der Bundesrepublik Deutschland www.belarus-botschaft.de Pressekontakt:

… von den beiden Seiten hervorgehoben und gewürdigt. Die Redner bekräftigten den Wunsch der Regierungen von beiden Staaten, die Möglichkeiten für das erfolgreiche Zusammenwirken in verschiedenen Bereichen stärker auszunutzen. Während der Konferenz haben die Vertreter belarussischer Staatsorgane es erneut deutlich gemacht, dass die Erholungsreisen der Kinder ins Ausland fortgesetzt werden würden. Über die Problematik der Kindererholung hinaus hatten die Teilnehmer der Veranstaltung die Gelegenheit, sich mit verschiedenen Aspekten der humanitären Tätigkeit …