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Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft

Wirtschaftsrat unterstützt Ministerpräsident Oettinger bei Frage der Steuersenkungen
Wirtschaftsrat der CDU e.V. Landesverband Baden-Württemberg

Wirtschaftsrat unterstützt Ministerpräsident Oettinger bei Frage der Steuersenkungen

Stuttgart. Der Landesverband Baden-Württemberg des Wirtschaftsrates unterstützt Ministerpräsident Günther H. Oettinger bei seiner Zurückhaltung hinsichtlich allzu großzügiger Steuersenkungen. Der Landesvorsitzende Dr. Ulrich Zeitel erklärt hierzu: „Steuersenkungen können nur dann erfolgen, wenn sie die Haushalte auch wirklich hergeben. Diese Situation sehen wir derzeit nur bedingt als gegeben an. Wir warnen daher nachdrücklich vor Steuersenkungen um jeden Preis. Das Einlösen von Wahlversprechen darf nicht auf Kosten nachfolgender Generationen…
22.10.2009
08:38
Bild: Partei der Vernunft fragt: Steuerbürger oder Steuervieh?Bild: Partei der Vernunft fragt: Steuerbürger oder Steuervieh?
Partei der Vernunft

Partei der Vernunft fragt: Steuerbürger oder Steuervieh?

Während 1960 die Staatsquote noch bei 32,9 Prozent lag, krebst Deutschland in 2009 mit circa fünfzig Prozent in der Europäischen Union herum. Resignation ist der Schlüssel zu diesem Unfug aus Umverteilung und Bürokratie. Wie in der pharmazeutisch orientierten Massentierhaltung Tiere medikamentös ruhiggestellt werden, um unter krankmachenden Lebensbedingungen zu funktionieren, so werden in Deutschland aus Steuerbürgern mit propagandistischen Mitteln graue Massen willenlosen Steuerviehs geformt, das mit leeren Parolen und märchenhaften Gedanken…
21.10.2009
16:52
Vorsicht bei der Gestaltung von Blickfang-Werbung
LADM Rechtsanwälte, Steuerberater, Wirtschaftsprüfer

Vorsicht bei der Gestaltung von Blickfang-Werbung

Die Gestaltung von Werbemaßnahmen ist für Unternehmen von herausragender Bedeutung. Einerseits ist die gewünschte Käuferschicht so optimal wie möglich anzusprechen, andererseits müssen die rechtlichen Vorgaben eingehalten werden. Dabei ist es eine beliebte Vorgehensweise, Werbebotschaften großflächig – blickfangmäßig – darzustellen, um diese so eingängig wie möglich an die potentiellen Kunden weiterzugeben, bisweilen sogar aggressiv. Nicht selten müssen die blickfangmäßigen Aussagen jedoch korrigierend ergänzt werden, da sie nicht vollständi…
21.10.2009
14:41
Achtung bei Werbung mit Falschangabe von Nachfrage-Zahlen
LADM Rechtsanwälte, Steuerberater, Wirtschaftsprüfer

Achtung bei Werbung mit Falschangabe von Nachfrage-Zahlen

Referenzen oder Absatzzahlen sind für den Vertrieb von Produkten keine unbedeutenden Faktoren, vielmehr können sie dazu beitragen, dass neue Kundenkreise erschlossen werden. Aus diesem Grund wird häufig auf einen hohen Absatz und eine starke Nachfrage verwiesen, um das eigene Produkt so begehrt wie möglich darzustellen. Entsprechen diese Zahlen jedoch nicht der tatsächlichen Nachfrage, bzw. dem tatsächlichen Absatz, so ist darin eine irreführende Werbung zu sehen. Dies ist dem Urteil des OLG Hamm vom 04.06.2009 (Az.: 4 U 41/09) zu entnehme…
21.10.2009
14:36
Bild: REWE Group Premiumpartner des KölnBall 2009Bild: REWE Group Premiumpartner des KölnBall 2009
KölnBall

REWE Group Premiumpartner des KölnBall 2009

Unterstützung der Kinderonkologie für REWE Group ein besonders wichtiges Anliegen - Organisatorin Brigitte Christoph: „Ein starker Partner für den Ball“ - Zahlreiche Promis zu Gast am 31. Oktober: mit dabei Reiner Calmund und Gülcan Kamps Köln, 21.10.2009 – Der KölnBall 2009 präsentiert seinen Premiumsponsor: Die in der Domstadt ansässige REWE Group, eines der führenden Unternehmen im deutschen und europäischen Lebensmittelhandel, unterstützt das Galaevent der Extraklasse in diesem Jahr. Alain Caparros, Vorstandsvorsitzender der REWE Group, …
21.10.2009
14:31
Bild: Männer sind für die Entwicklung der Kinder ebenso wichtig wie FrauenBild: Männer sind für die Entwicklung der Kinder ebenso wichtig wie Frauen
Frank Oesterhelweg MdL

Männer sind für die Entwicklung der Kinder ebenso wichtig wie Frauen

Frank Oesterhelweg (CDU): „Ergebnisse der kleinen Anfrage im Niedersächsischen Landtag zeigen auf, wie wichtig geschlechterspezifische Angebote in der frühkindlichen Erziehung sind. Vor diesem Hintergrund begrüße ich das Vorhaben der schwarz-gelben Koalition eine eigenständige Jungen- und Männerpolitik zu etablieren.“ Wolfenbüttel. Gemeinsam mit seinen Fraktionskollegen Ingrid Klopp und Carsten Höttcher präsentiert der CDU-Landtagsabgeordnete Frank Oesterhelweg die Antwort des Niedersächsischen Kultusministeriums zu einer Anfrage zur Untersu…
21.10.2009
12:13
Bild: juravendis Rechtsanwälte mit komplett neuem InternetauftrittBild: juravendis Rechtsanwälte mit komplett neuem Internetauftritt
juravendis Rechtsanwälte

juravendis Rechtsanwälte mit komplett neuem Internetauftritt

Das innovative Rechtsportal juravendis.de bietet mit seinem heutigen Relaunch noch mehr Nutzerfreundlichkeit für Unternehmen der Gesundheits- und Medienbranche. Neben der übersichtlichen Darstellung der Beratungsleistungen sowie der Rechtsgebiete, in denen juravendis Rechtsanwälte tätig sind, profitieren Besucher ab sofort von einem Branchenticker und Hintergrundberichten zu aktuellen rechtlichen Themen. Im Branchenticker finden Unternehmen - auf ihre Branche zugeschnitten - tagesaktuelle News und Urteile sowie von den juravendis Rechtsanwäl…
21.10.2009
09:30
Bild: RA Horrion: Erwerbspflicht Selbständiger für RestschuldbefreiungBild: RA Horrion: Erwerbspflicht Selbständiger für Restschuldbefreiung
Rechtsanwalt Ulrich Horrion

RA Horrion: Erwerbspflicht Selbständiger für Restschuldbefreiung

Insolvenzrecht Dresden-Rechtsanwalt Horrion: Ein selbständiger Schuldner sollte für die Restschuldbefreiung vergleichen, ob sein Einkommen als Angestellter höher wäre. Insolvenzrecht Dresden-Rechtsgrundsatz: Wenn der Schuldner während der Wohlverhaltensperiode eine selbständige Tätigkeit ausübt und er weniger verdient als in Anstellung, so muss er die Selbständigkeit nicht sofort aufgeben. Er muss sich jedoch um eine Anstellung mit besserem Verdienst bemühen. Ansonsten läuft er Gefahr, seine Restschuldbefreiung wegen Verstoßes gegen § 295 Abs…
21.10.2009
09:28
Bild: RA Horrion: Keine Pflicht zur Teilname am PersonalgesprächBild: RA Horrion: Keine Pflicht zur Teilname am Personalgespräch
Rechtsanwalt Ulrich Horrion

RA Horrion: Keine Pflicht zur Teilname am Personalgespräch

Arbeitsrecht Dresden-RA Horrion: Der Arbeitnehmer ist nicht verpflichtet der Einladung des Arbeitgebers zum Einzelpersonalgespräch über Vertragsänderungen zu folgen. Arbeitsrecht Dresden-Rechtsgrundsatz Wenn der Arbeitnehmer der Einladung des Arbeitgebers zu einem Personalgespräch über Änderungen des Arbeitsvertrages bezüglich Vergütung nicht folgt, darf der Arbeitgeber keine Abmahnung aussprechen, BAG, Urteil vom 23.06.2009, Az 2 AZR 606/08. "Unter Vergütung fallen Lohn und Gehalt", so Rechtsanwalt Ulrich Horrion Dresden. Arbeitsrecht Dres…
21.10.2009
09:23
Bild: Das Arbeitsrecht in der Insolvenz; 21.10.2009Bild: Das Arbeitsrecht in der Insolvenz; 21.10.2009
Rechtsanwalt Tobias Ziegler, Fachanwalt für Arbeitsrecht, Düsseldorf

Das Arbeitsrecht in der Insolvenz; 21.10.2009

Die Insolvenzmeldungen einstmals namhafter Unternehmen mehren sich im Zuge der aktuellen Finanzkrise wieder einmal. Betroffen sind davon auch zahlreiche Arbeitnehmer. Doch welches Recht gilt eigentlich in der Insolvenz? "Was viele nicht wissen ist, dass es bei dem Grundsatz bleibt, dass die Insolvenz des Arbeitgebers keinen Einfluss auf die Fortgeltung des allgemeinen Arbeitsrechts hat!", teilt Rechtsanwalt Tobias Ziegler, Fachanwalt für Arbeitsrecht aus Düsseldorf mit. "Die zum Schutz des Arbeitnehmers bestehenden arbeitsrechtlichen Best…
21.10.2009
08:56
Bild: Tausende Stimmen aus Deutschland und Afrika für starke Entwicklungspolitik unter Schwarz-Gelb
ONE

Tausende Stimmen aus Deutschland und Afrika für starke Entwicklungspolitik unter Schwarz-Gelb

Artikel ONE an Union-Fraktionschef Kauder übergeben Cherno Jobatey, Jan Josef Liefers und Minh-Khai Phan-Thi übergaben heute dem Vorsitzenden der CDU/CSU-Fraktion Volker Kauder tausende von Unterschriften und Statements aus Deutschland und Afrika für eine starke Entwicklungspolitik der neuen Bundesregierung. Weit über hundert Bundestagsabgeordnete aller Fraktionen, Persönlichkeiten wie Wim Wenders, Katja Riemann, Philipp Lahm, Prof. Dirk Messner, Prof. Jutta Allmendinger, Prof. Michael Zürn und mehrere tausend weitere Menschen unterstützen…
21.10.2009
08:36
Bild: Aktivsein verändert
Social Angels Stiftung

Aktivsein verändert

Die Social Angels Stiftung veranstaltet das EngagementEvent „Aktivsein verändert“ am Montag, 26. Oktober 2009 um 18:00 Uhr im LBBW Forum (Am Hauptbahnhof 2, 70173 Stuttgart). Im Rahmen der Veranstaltung werden Herr Ministerpräsident Günther H. Oettinger und Herr IHK Präsident Dr. Herbert Müller als Ehrengäste sprechen. „Erkennen verpflichtet“ lautet der Slogan der Social Angels Stiftung. „Wir möchten, dass das persönliche Erkennen der eigenen Möglichkeiten und das Bewusstsein der Notwendigkeit eines bürgerschaftlichen Engagements weiter verb…
21.10.2009
08:25
Bundesbürger in Sachen Steuerpolitik ebenso gespalten wie die Koalitionsparteien
YouGov

Bundesbürger in Sachen Steuerpolitik ebenso gespalten wie die Koalitionsparteien

42 Prozent stimmen für Haushaltskonsolidierung, 40 Prozent für spürbare Steuerentlastungen - 32 Prozenterwarten Verschlechterung ihrer eigenen Lebenssituation unter Schwarz-Gelb Die Bundesbürger zeigen sich in der Frage nach der richtigen Steuerpolitik der neuen Regierung ebenso uneins wie die in Berlin derzeit heftig streitenden Koalitionsparteien CDU/CSU und FDP. Dies zeigt eine aktuelle Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov. 750 Bundesbürger ab 16 Jahren wurden repräsentativ im YouGov Panel Deutschland befragt. 42 Prozent der B…
20.10.2009
17:37
Bild: Kinder beflügeln - Die Hilfskampagne für gesellschaftliche und kulturelle Teilhabe von Kindern
Evangelisches Johannesstift

Kinder beflügeln - Die Hilfskampagne für gesellschaftliche und kulturelle Teilhabe von Kindern

Feierliche Auftaktveranstaltung für das Schuljahr 2009/10 am 20.10.09 in der Berlinischen Galerie. Unter der Schirmherrschaft von Klaus Wowereit, Matthias Platzeck, der Bildungsjournalistin Susanne Vieth-Entus und Bischof Dr. Wolfgang Huber geht Kinder beflügeln im Schuljahr 2009/10 in seine zweite Runde. Kinder beflügeln setzt an der Schnittstelle zwischen Armut und Bildung an Zu vielen Kindern bleibt der Weg zu einem guten Bildungsfundament versperrt. Sie wachsen in Armut auf und ohne die Förderung, die sie bräuchten, um ihre Fähigkeiten …
20.10.2009
17:00
Bundesgerichtshof -Treuepflichten für die Gesellschafter eines Immobilienfonds
Christoph Gaudecki

Bundesgerichtshof -Treuepflichten für die Gesellschafter eines Immobilienfonds

Die Klägerin, ein geschlossener Immobilienfonds in Form einer GmbH & Co OHG, ist wie eine Vielzahl derartiger Fonds in Berlin wegen des Fortfalls von Fördermitteln und der Situation auf dem Berliner Mietmarkt in finanzielle Schwierigkeiten geraten. Ein im Jahre 2002 eingeholtes Sanierungsgutachten bescheinigte der Klägerin jedoch ihre grundsätzliche Sanierungsfähigkeit. Für die dazu mit den Gläubigerbanken zu schließende Sanierungsvereinbarung war auf Seiten der Klägerin u.a. erforderlich, dass ihre Gesellschafter neues Kapital aufbrachten. …
20.10.2009
15:02
Bild: Helios-Verlag K.-H. Pröhuber: Doku. TschaikowskyBild: Helios-Verlag K.-H. Pröhuber: Doku. Tschaikowsky
Helios Verlags- und Buchvertriebsgesellschaft

Helios-Verlag K.-H. Pröhuber: Doku. Tschaikowsky

»... sechs Wochen in Aachen. Das war eine der schwersten Zeiten meines Lebens." Die Pflege seines todkranken Freundes Nikolai Kondratjew im Sommer 1887 in Aachen, bringt den russischen Komponisten Peter Tschaikowsky an den Rand der Verzweiflung. In Briefen an Freunde und Verwandte sowie in ausführlichen Tagebucheintragungen berichtet Tschaikowsky vom vergeblichen Kampf des Freundes gegen das grausame Schicksal. Tschaikowsky sucht zeitweise Zerstreuung und Ablenkung bei Spaziergängen in Aachen und durch Ausflüge in die Umgebung. Die Stadt em…
20.10.2009
14:50
Bundeskartellamt - Bußgeld gegen führenden deutschen Hörgerätehersteller
Christoph Gaudecki

Bundeskartellamt - Bußgeld gegen führenden deutschen Hörgerätehersteller

Das Bundeskartellamt hat gegen die X-GmbH, einen der führenden Anbieter von Hörgeräten in Deutschland, ein Bußgeld i.H.v. 4,2 Mio. € verhängt. Das Unternehmen ist eine Tochter der Y- AG und vertreibt deren Hörgeräte in Deutschland. Der X-GmbH wird vorgeworfen, in kartellrechtswidriger Weise auf die Wiederverkaufspreise ihrer Produkte Einfluss genommen zu haben. Hörgeräte werden in Deutschland in der Regel vom Hersteller über den Hörgeräteakustikhandel an den Endkunden verkauft. Nach Überzeugung des Bundeskartellamtes ist der Vertrieb von Hör…
20.10.2009
14:33
Den Deutschen ist das Auto wichtiger als die Pflegevorsorge
Deutscher Ring

Den Deutschen ist das Auto wichtiger als die Pflegevorsorge

Weniger als 1,5 Prozent der Deutschen sorgen für den Pflegefall vor +++ Den Deutschen ist das Auto wichtiger als die Pflegevorsorge Hamburg, 20. Oktober 2009 – Bei den Deutschen ist Pflegevorsorge offenbar ein ungeliebtes Thema. Nur etwa 1,2 Millionen Bundesbürger sorgen aktuell für den eigenen Pflegefall vor. Die Schadensabsicherung des eigenen Autos hingegen ist für viele selbstverständlich: Allein in den letzten zwei Jahren haben etwa zehnmal mehr Haushalte eine freiwillige Voll- oder Teilkaskoversicherung für ihr Auto abgeschlossen als…
20.10.2009
14:31
Transferagentur bietet Unterstützung beim Aufbau des Projekts "Soziale Jungs"
Paritätisches Bildungswerk Bundesverband e.V.

Transferagentur bietet Unterstützung beim Aufbau des Projekts "Soziale Jungs"

Der Freiwilligendienst "Soziale Jungs" in Frankfurt am Main ist ein Angebot für Schüler im Alter von 14 bis 16 Jahren. Die Jungen engagieren sich regelmäßig für insgesamt 200 Stunden in einer sozialen Einrichtung und werden von ebenfalls freiwilligen Mentoren pädagogisch begleitet, mit denen sie sich einmal monatlich in der Gruppe treffen. Am Ende ihres Dienstes erhalten die Schüler eine Würdigung. Das Projekt versteht sich als Teil der Jungenförderung. Durch das freiwillige Engagement werden die sozialen Kompetenzen der Schüler verbessert. …
20.10.2009
14:30
Bild: Rechtsanwalt Horrion: Mithörender ist grundsätzlich kein ZeugeBild: Rechtsanwalt Horrion: Mithörender ist grundsätzlich kein Zeuge
Rechtsanwalt Ulrich Horrion

Rechtsanwalt Horrion: Mithörender ist grundsätzlich kein Zeuge

Arbeitsrecht Dresden-Rechtsanwalt Horrion: Grundsätzliches Beweisverwertungsverbot beim Mithören von Telefonaten durch Dritte. Arbeitsrecht Dresden-Rechtsanwalt Horrion: Grundsätzliches Beweisverwertungsverbot beim Mithören von Telefonaten durch Dritte. Arbeitsrecht Dresden-Rechtsgrundsatz: Wenn ein Dritte ein Telefonat mit verfolgt, besteht ein Beweisverwertungsverbot, wenn die beweisbelastete Partei den Dritten planmäßig einsetzte und der Gesprächspartner nichts wusste. Urteil BAG vom 23.04.2009, Az 6 AZR 189/08. Arbeitsrecht Dresden-Sach…
20.10.2009
12:23
Verwaltungsgericht Berlin - Entlassung eines Polizisten bei Nähe zur rechtsextremen Szene
Christoph Gaudecki

Verwaltungsgericht Berlin - Entlassung eines Polizisten bei Nähe zur rechtsextremen Szene

Ein Polizeibeamter, der außerdienstlich den Anschein setzt, sich mit der rechten Szene zu identifizieren, begeht ein Dienstvergehen und darf aus dem Beamtenverhältnis auf Probe entlassen werden. Das geht aus einem Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin hervor, mit dem die Klage eines ehemaligen Polizeimeisters gegen seine Entlassung abgewiesen worden ist. Der 1980 geborene Kläger war im Jahre 2002 in das Beamtenverhältnis auf Probe übernommen worden. Ab 2004 hatte der Mann sog. „Rechtsschulungen“ für bis zu 70 Teilnehmer der rechten Kameradsc…
20.10.2009
12:18
Bild: Insolvenzrecht Dresden: Restschuldbefreiung nur bei Arbeit bzw. ArbeitssucheBild: Insolvenzrecht Dresden: Restschuldbefreiung nur bei Arbeit bzw. Arbeitssuche
Rechtsanwalt Ulrich Horrion

Insolvenzrecht Dresden: Restschuldbefreiung nur bei Arbeit bzw. Arbeitssuche

Insolvenzrecht Dresden-Rechtsanwalt Horrion: Die Restschuldbefreiung setzt Erwerbstätigkeit bzw. Bemühen um Erwerbstätigkeit voraus. Restschuldbefreiung nur bei Arbeit bzw. Arbeitssuche Nach § 295 Abs. 1 Nr. 1 InsO muss der Schuldner bis zum Ablauf der Wohlverhaltensperiode eine angemessene Erwerbstätigkeit ausüben oder sich darum bemühen und er darf keine unzumutbare Tätigkeit ablehnen. Die Rechtsfolgen des Verstoßes sind fatal. Denn gemäß § 296 Abs. 1 InsO hat das Gericht auf Antrag eines Gläubigers die Restschuldbefreiung zu versagen. 1.…
20.10.2009
12:10
Bild: Auer Witte Thiel: „Außenwirkung eines Gewerbes in Mietswohnung entscheidend“Bild: Auer Witte Thiel: „Außenwirkung eines Gewerbes in Mietswohnung entscheidend“
Auer Witte Thiel Rechtsanwälte

Auer Witte Thiel: „Außenwirkung eines Gewerbes in Mietswohnung entscheidend“

Auer Witte Thiel: „Geschäftliche Tätigkeit in Mietswohnung nicht immer erlaubt“ München, im Oktober 2009: Bei einem Mietverhältnis über Wohnraum muss der Vermieter geschäftliche Tätigkeiten des Mieters auch ohne entsprechende Vereinbarung nicht ohne weiteres dulden. Dies entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in einem aktuellen Urteil vom 14. Juli 2009 (Az.: VIII ZR 165/08). Die Mietrechtsexperten der Münchner Anwaltskanzlei Auer Witte Thiel begrüßen das klare Urteil. Dabei war für den BGH entscheidend, ob das Gewerbe eine Außenwirkung habe. …
20.10.2009
08:54
Bild: Rechtsanwalt Dresden: Gebrauchtwagenkauf mit ungültiger GarantieklauselBild: Rechtsanwalt Dresden: Gebrauchtwagenkauf mit ungültiger Garantieklausel
Rechtsanwalt Ulrich Horrion

Rechtsanwalt Dresden: Gebrauchtwagenkauf mit ungültiger Garantieklausel

Rechtsanwalt Dresden-RA Horrion: Ungültige Inspektionsklausel in Garantiebedingungen eines Gebrauchtwagenkaufvertrages. Rechtsanwalt Dresden-RA Horrion: Ungültige Inspektionsklausel in Garantiebedingungen eines Gebrauchtwagenkaufvertrages. Rechtsanwalt Dresden-Rechtsgrundsatz: Eine Garantieklausel in einem Gebrauchtwagenkaufvertrag, nach welcher der Kunde die Inspektionen beim Verkäufer durchführen muss oder die Freigabe für eine Drittwerkstatt einholen muss, verstößt gegen § 307 Abs. 1 BGB. BGH, Urteil vom 14.10.2009, Az VIII ZR 354/08. Re…
20.10.2009
08:53
Bild: Europa-Kürschner erscheint neuBild: Europa-Kürschner erscheint neu
NDV Neue Darmstädter Verlagsanstalt

Europa-Kürschner erscheint neu

Seit über 55 Jahren gibt es ein Buch, das die Abgeordneten des Deutschen Bundestages mit Bild und Biografie vorstellt: Kürschner Volkshandbuch, oder einfach „Kürschner“ genannt. Die NDV Neue Darmstädter Verlagsanstalt stellt dem rot-weißen Bundestags-Kürschner nun einen blau-gelben Europa-Kürschner zur Seite. Ein Taschenbuch, das die 99 deutschen Abgeordneten des Europäischen Parlaments vorstellt und zudem über Fraktionen, Ausschüsse und Delegationen informiert. Der umfangreiche Biografieteil enthält neben dem beruflichen und politischen We…
20.10.2009
08:45
Bild: Nach dem S-Bahn-Chaos: Willkommen in Spandau
CDU Spandau

Nach dem S-Bahn-Chaos: Willkommen in Spandau

Berliner, Spandauer und Touristen erreichen die Havelstadt Spandau jetzt auch wieder über das S-Bahn-Netz. Der Berliner Senat muss künftig Notfallszenarien bereithalten. Heute rollen nach Wochen des Chaos bei der S-Bahn Berlin GmbH die ersten Züge auch wieder in den Berliner Außenbezirk Spandau. Der Spandauer CDU-Abgeordnete Matthias Brauner erklärt hierzu: "Endlich ist die Havelstadt Spandau wieder am Berliner S-Bahn-Netz angeschlossen. Viele Spandauer wie auch Berliner und Touristen den Außenbezirk können nun wieder schnell und regelmäßi…
20.10.2009
08:35
Umstrittene Affenversuche: Verwaltungsgericht Bremen verlängert Frist für Versuche erneut
Bundesverband Menschen für Tierrechte

Umstrittene Affenversuche: Verwaltungsgericht Bremen verlängert Frist für Versuche erneut

Das Verwaltungsgericht Bremen hat heute erneut die vorläufige Fortsetzung der umstrittenen Affenversuche des Prof. Dr. Andreas Kreiter gestattet. Vorläufig bedeutet nun, bis zu einer Entscheidung im Eilverfahren, die im ersten Quartal 2010 fallen soll. Laut Gericht könne die Eilsache derzeit nicht entschieden werden, da der Fall schwierige Rechts-, Tatsachen- und Bewertungsfragen aufwerfe, die bis dato nicht hätten beantwortet werden können. Der Bundesverband Menschen für Tierrechte ist enttäuscht, dass die Entscheidung noch immer auf sich wa…
20.10.2009
08:35
Bild: India Week 2009: Hamburg baut seine Beziehungen mit Indien weiter aus
Senatskanzlei Hamburg

India Week 2009: Hamburg baut seine Beziehungen mit Indien weiter aus

Hamburg, 19. Oktober 2009. Indien in Hamburg erleben: Vom 23. Oktober bis 1. November findet zum dritten Mal die India Week in Hamburg statt. Ein vielfältiges Programm mit rund 30 Veranstaltungen informiert über aktuelle Handlungsfelder und Entwicklungen der indischen Wirtschaft, Politik und Kultur. Dabei geht es um Chancen und Perspektiven einer engeren Zusammenarbeit zwischen Hamburg und Indien. Indien ist neben China für Hamburg einer der wichtigsten Handelspartner. Trotz der Wirtschaftskrise verzeichnet das Land ein nahezu ungebremstes W…
20.10.2009
08:31
Bild: 12.000 Euro Sofort-Hilfe für ManilaBild: 12.000 Euro Sofort-Hilfe für Manila
ISEO Online Marketing GmbH

12.000 Euro Sofort-Hilfe für Manila

Ende September tobte Ketsana durch die philippinische Hauptstadt Manila und die angrenzenden Provinzen. Die durchschnittliche Regenmenge eines Monats entlud sich in nur neun Stunden. Der schwerste Sturm seit 42 Jahren in der Region forderte knapp 300 Menschenleben, immer neue Erdrutsche sind eine ständige Bedrohung. Über 100.000 Menschen leben in überfüllten Notunterkünften ohne ausreichendes Trinkwasser und sanitäre Anlagen. Für die InteraDent Zahntechnik GmbH aus Lübeck ist die aktive Hilfe der Opfer eine Herzensangelegenheit. InteraDent h…
19.10.2009
17:35
Aachen: Mahnwache gegen Russischen Staatscircus
Bundesverband Menschen für Tierrechte

Aachen: Mahnwache gegen Russischen Staatscircus

Mahnwache gegen Russischen Staatscircus mit Vertretern der Lokalpolitik am 21. Oktober, Aachen, Kühlwetterstraße Ab Mittwoch, 21. Oktober, gastiert in Aachen der Russische Staatscircus, der für sein Programm auch eine gemischte Raubtiernummer angekündigt hat. Der Bundesverband Menschen für Tierrechte veranstaltet daher am Premierentag eine Mahnwache, zu der u.a. auch Horst Schnitzler (UWG im Rat der Stadt Aachen), Frank Hansen (Tierschutzbeauftragter der FDP Aachen) ihr Kommen zugesagt haben. Die Mahnwache hat zum Ziel, auf die Leiden von …
19.10.2009
17:22
Bild: Fristlose Kündigung des Arbeitsvertrages -Rechtsanwalt Tobias Ziegler, Düsseldorf, 19.10.2009Bild: Fristlose Kündigung des Arbeitsvertrages -Rechtsanwalt Tobias Ziegler, Düsseldorf, 19.10.2009
Rechtsanwalt Tobias Ziegler, Fachanwalt für Arbeitsrecht, Düsseldorf

Fristlose Kündigung des Arbeitsvertrages -Rechtsanwalt Tobias Ziegler, Düsseldorf, 19.10.2009

Aufmerksamkeit hat in letzter Zeit in den Medien der Fall der Kassiererin in einem Supermarkt erregt. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat die außerordentliche Kündigung für wirksam angesehen, da es als nachgewiesen ansah, dass hier das Vertrauensverhältnis zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer nachhaltig zerstört ist. Auch den vom Arbeitgeber behaupteten Verstoß sah das Gericht als erwiesen an. Tatsächlich kommt es in der Praxis nicht selten vor, dass der Arbeitgeber eine außerordentliche, fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses erklärt…
19.10.2009
17:11
Fünfparteiensystem - Mehr Zustimmung als Ablehnung
YouGov

Fünfparteiensystem - Mehr Zustimmung als Ablehnung

Fast die Hälfte der Bundesbürger erwartet weitere Schwächung der großen Volksparteien Die Bundesbürger verfolgen die politische Entwicklung Deutschlands zu einem Fünfparteiensystem mit gemischten Gefühlen. Insgesamt überwiegen aber Zustimmung und Interesse. Gleichzeitig erwarten viele, dass die traditionellen Volksparteien bei zukünftigen Wahlen noch schwächer abschneiden werden. Fast jeder zweite Bundesbürger bezeichnet sich zudem mittlerweile selbst als Wechselwähler innerhalb oder zwischen den klassischen politischen Lagern. Dies zeigt e…
19.10.2009
17:08
Bild: Wenn Kita-Kinder mitbestimmen - Erste sächsische Tagung zur Demokratie in Kindertagesstätten am 6./7. November
Deutsche Kinder- und Jugendstiftung

Wenn Kita-Kinder mitbestimmen - Erste sächsische Tagung zur Demokratie in Kindertagesstätten am 6./7. November

Dresden, 16.10.09. Kann man schon den Kleinsten Demokratie nahe bringen? Die Tagung „Demokratie in Kindertageseinrichtungen“ der Deutschen Kinder- und Jugendstiftung am 6. und 7. November in Dresden stellt Erfahrungen und Ideen dazu vor. Experten aus ganz Deutschland bieten Pädagogen, Eltern, Mitarbeitern der Bildungsverwaltung und Wissenschaftlern einen Überblick über Projekte, Handlungsansätze und Methoden zum Thema. 18 Kitas in Sachsen haben in den letzten drei Jahren im Rahmen des Programms „Demokratie von Anfang an“ daran gearbeitet, ein…
19.10.2009
17:03
Bild: „young companies“ – begleitet 300. Existenzgründung und pflanzt dritten Baum der Gründerallee in Strausberg
young companies

„young companies“ – begleitet 300. Existenzgründung und pflanzt dritten Baum der Gründerallee in Strausberg

Strausberg, 16.10.2009 - Am heutigen Freitag wurde auf dem Gelände des STIC in Strausberg, in Anwesenheit von Rainer Schinkel (Beigeordneter des Landkreises Märkisch-Oderland) und des Bürgermeisters der Stadt Strausberg der dritte Baum der entstehenden „Gründerallee“ für den 300. jungen Existenzgründerin aus dem Projekt von „young companies“ gepflanzt. Die 300. Existenzgründer heißt Sara Capizzi, kommt aus Rüdersdorf und ist seit dem 01. Oktober 2009 mit Ihrer Firma „Heinzelmädchen“ in Rüdersdorf und Umgebung unterwegs. Rainer Schinkel lobte…
19.10.2009
14:19
CSR-Engagement in Entwicklungsländern – Gut gemeint ist nicht gleich gut gemacht
CSR-Akademie

CSR-Engagement in Entwicklungsländern – Gut gemeint ist nicht gleich gut gemacht

Stuttgart, 16.10.2009, die KAÏTO Projekt GmbH entwickelt mit Unternehmensvertretern Social Investment Projekte in Berlin und in der dokeo CSR-Akademie in Stuttgart. Gerade in Entwicklungsländern, jene Länder, die oft am meisten von Armut, Klimawandel, Korruption und Kinderarbeit betroffen sind, wird gesellschaftliches Engagement von Unternehmen dringend benötigt. Doch zu oft versickern die Gelder für gut gemeinte Projekte, erreichen nur kurzfristige Verbesserungen von Missständen oder sind nicht auf lokale Bedingungen abgestimmt. Sich nac…
19.10.2009
14:12
Schrittgeschwindigkeit nicht eindeutig definiert
straffrei-mobil.de

Schrittgeschwindigkeit nicht eindeutig definiert

(Düsseldorf/Frankfurt, 19. Oktober 2009) In verkehrsberuhigten Bereichen darf maximal Schrittgeschwindigkeit gefahren werden. Subjektiv sind jedoch viele Fahrzeugführer der Meinung, sie dürften schneller fahren, als die einem Fußgänger entsprechenden sieben km/h. Dass nicht nur Fahrzeugführer diese Einschätzung teilen, zeigt eine auf den ersten Blick eher kuriose Entscheidung des Amtsgerichts Leipzig. Da das Gericht bei Geschwindigkeiten unterhalb von zehn km/h die Gefahr sah, dass Radfahrer, die Fußgängergeschwindigkeit fahren, unsicher werd…
19.10.2009
13:59
Nach dem Tod der Ältesten ist indigenes Amazonasvolk nur noch zu fünft
Surviv

Nach dem Tod der Ältesten ist indigenes Amazonasvolk nur noch zu fünft

“Die letzte Etappe eines Genozids” Das indigene Volk der Akuntsu im brasilianischen Amazonas hat sein ältestes Mitglied Ururú verloren, die die Gruppe mit nur fünf Überlebenden zurücklässt. Ururu war nicht nur das älteste Mitglied der Akuntsu, sondern auch ein wesentlicher Bestandteil der eng verbundenen, kleinen Gruppe. Altair Algayer, Sprecher von FUNAI (Abteilung der brasilianischen Regierung für indigene Angelegenheiten), die das Land der indigenen Akuntsu beschützt, sagte: „Sie war eine starke Kämpfernatur und wehrte sich bis zum letz…
19.10.2009
13:58
Mit einem starken Netzwerk durch die Krise: BPW Germany tagt in Karlsruhe
BPW Germany e.V.

Mit einem starken Netzwerk durch die Krise: BPW Germany tagt in Karlsruhe

Wer beruflich weiterkommen möchte, hat es als Einzelkämpfer schwer. Immer mehr Menschen bauen sich deshalb ein karriereförderndes Netz aus beruflichen und privaten Kontakten auf, in dem sie sich austauschen und wertvolle Tipps geben und nehmen - gerade in Zeiten der wirtschaftlichen Krise. Eines dieser Netzwerke sind die Business and Professional Women (BPW) Germany, eines der größten und ältesten Nerzwerke für angestellte und selbständige Frauen in Deutschland. Unersuchungen zeigen es immer wieder: Beruflicher Erfolg hängt nur zu einem geri…
19.10.2009
13:50
Bild: Mehr und bessere Krippen: Herausforderung für Kommunen, Unternehmen und TrägerBild: Mehr und bessere Krippen: Herausforderung für Kommunen, Unternehmen und Träger
Konzept-e für Bildung und Soziales GmbH

Mehr und bessere Krippen: Herausforderung für Kommunen, Unternehmen und Träger

Mehr und bessere Krippen: Herausforderung für Kommunen, Unternehmen und Träger Herausforderungen bei Bildung und Betreuung gemeinsam angehen: Der Kongress „Invest in Future“ führt am 19./20. Oktober zum sechsten Mal Vertreterinnen und Vertreter aus Politik, Verwaltung und Wirtschaft sowie aus Pädagogik und Wissenschaft in Stuttgart zusammen. In rund 40 Vorträgen beleuchten sie Wege zur Umsetzung eines quantitativen und qualitativen Krippen-Ausbaus in Deutschland. Während der Abendveranstaltung verleihen die Veranstalter den „Invest in Future…
19.10.2009
13:49
Bild: Religionsterror in Vietnam gegen 400 junge Thich Nhat Hanh's Schüler. Übt China Druck auf Vietnam aus?
PlumVillage

Religionsterror in Vietnam gegen 400 junge Thich Nhat Hanh's Schüler. Übt China Druck auf Vietnam aus?

Vietnam,14.10.2010.- Eine große vietnamesische Klostergemeinschaft in der Tradition von Thich Nhat Hanh - Zen-Meister und weltweit einer der bedeutendsten buddhistischen Lehrer und Friedensaktivisten - erleidet derzeit in Vietnam brutalen Terror: Polizei, in Zivil und uniformiert, gesteuert vom dortigen Ministerium für Staatssicherheit und ein von dort ebenfalls angestifteter Mob – so berichten Augenzeugen – zerstörten am 27. September Teile des Klosters Bat Nha im vietnamesischen Hochland und trieben die rund 400 dort lebenden, vorwiegend ju…
19.10.2009
13:48