Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft

Jeder Schöpfer neuer Formen strebt danach, Schutzfähiges zu schaffen und Nachahmungen zu unterbinden. Schutz nach dem Urheberrechtsgesetz zu erlangen, ist jedoch nicht mit jeder Neuschöpfung möglich, vielmehr wird eine bestimmte Schöpfungshöhe verlangt, die nicht jedem neuen Gegenstand zugesprochen wird. So hat das LG Köln beispielsweise am 01.07.2009 (Az.: 28 O 42/09) einem Weißbierglas, das im unteren Teil in Form eines Fußballs gestaltet ist, diese geforderte Schöpfungshöhe abgesprochen. Es seien dabei lediglich bekannte und typische El…

Ein im Geltungsbereich der Richtlinien für Arbeitsverträge in den Einrichtungen des Deutschen Caritasverbands (AVR) beschäftigter Arbeitnehmer hat in der Regel keinen Anspruch auf kinderbezogenen Ortszuschlag, wenn sein Ehepartner bei einem kommunalen Arbeitgeber beschäftigt ist und dessen Arbeitsverhältnis zum 1. Oktober 2005 vom Bundesangestelltentarifvertrag (BAT) in den Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) übergeleitet wurde. Dies gilt auch dann, wenn der im Geltungsbereich der AVR beschäftigte Ehepartner aufgrund einer Vereinb…

Die angekündigte bundesweite Aktion der Rechtsextremen zur Ehrung des Nazis Rudolf Heß, im Internet Flashmob genannt, wurde in Stralsund durch die örtlichen Jugendlichen von Solid, verdi, IG Metall und Jusos, sowie interessierten Jugendliche friedlich verhindert. Durch Besetzung des Platzes vor dem Meeresmuseum durch die Jugendlichen, dass von der Polizei geduldet wurde, konnten die ca. 9 Neo-Nazis unter Führung vom NPD-Mann Dirk Arendt ihre Aktion nicht durchführen. Stattdessen gingen sie in ein Cafè und ließen sich bedienen. Nach einer Stu…

Am 10. Juli 2009 hat ein Paket mit Änderungen des BDSG die letzte Hürde des Gesetzgebungsverfahrens genommen. Überraschenderweise finden sich in diesem Gesetzgebungspaket Änderungen, die zuvor im Gesetzgebungsverfahren gar nicht diskutiert wurden. Alle Neuerungen und weitere Infos finden Sie hier im Überblick. Was ist Gegenstand der Änderungen? Die sogenannte BDSG-Novelle I erweitert u.a. die Anforderungen an die automatisierte Einzelentscheidung sowie das Scoring und schafft zusätzliche Transparenzpflichten. Zudem werden die Rechte des Bet…

Münster, am 19.8.2009. Mitten in der heißen Phase des Wahlkampfes stellt sich Herr Piepenköter den Fragen der Wähler aus Münster. Nach dem Motto, es ist Oberbürgermeisterwahl und Piepenköter geht hin. Sein Markenzeichen der Kordhut, die Schützenfestjacke und westfälische Sichtweisen prägen sein Auftreten. Ohne Aussicht auf Erfolg bei der Wahl, tritt er dennoch an um sich wichtigen Themen zu widmen wie: "Münster GEZ-freie Zone". Diesmal nicht zu kandidieren, scheint nicht das Thema für Piepenköter zu sein. Er interessiere sich mehr für Sachfra…

Die schwedische / US-amerikanische Autoliv Inc., führender Zulieferer und Hersteller von Sicherheitstechnik für die Automobilindustrie, vertraut in insolvenzrechtlichen Fragen auf die Expertise von Heisse Kursawe Eversheds. Autoliv liefert Sensorsysteme an die Plastal Gruppe, einer der führenden Hersteller von Kunststoffteilen für die Automobilindustrie, die diese wiederum in Teile für den Innen- und Außenraum von Automobilen und LKW integriert. Im Team berieten Dr. Jörg Kretschmer, LL.M. (Partner, Corporate), Frank Schmeisser, LL.M. EUR (…

Rund zwei Dutzend Personen waren der Einladung desArbeitskreises Umwelt der Bonner CDU sowie der Ortsverbände Plittersdorf, Hochkreuz und Dottendorf / Gronau in die Bonner Rheinaue gefolgt. Im Mittelpunkt des Bürgergesprächs standen die Themen Sicherheit und Sauberkeit in den Bonner Parks und Grünanlagen. Unterhalb der Rheinbrücke berichteten die anwesenden Bürgerinnen und Bürger dem Arbeitskreis und Christian Dürig von ihren Erfahrungen und Ärgernissen im Zusammenhang mit der Nutzung der Rheinaue. Außerdem machten sie sich ein Bild vom Ober…

Die CeWe Color Holding AG hat ihre Fremdkapitallinien erfolgreich erhöht. Trotz restriktiver Kreditvergabe vieler Banken konnten Kreditlinien im Umfange von über 90 Mio. EUR in Verhandlungen mit sechs Banken erreicht werden. Die Kreditlaufzeiten betragen bis zu fünf Jahren. Die bestehenden Kreditlinien wurden damit um 29% ausgeweitet. Mit dem neuen Kreditvolumen wird der Spielraum für den erfolgreichen Wachstumskurs unterstützt. Dr. Alexander Honrath hat die CeWe Color im Team mit Dr. Timo Holzborn im Rahmen dieser Transaktion umfassend bera…

Ein hohes Mitglied der Regierung Botsuanas räumt in einem aktuell veröffentlichten Buch ein, dass die Kalahari Buschleute von ihrem Land vertrieben wurden, um den Weg für Diamantminen frei zu machen. Der Beamte, der 2002 als die Buschleute aus dem Central Kalahari Game Reservat vertrieben wurden, ein hochrangiges Mitglied der Regierung war, sagte dem amerikanischen Autor James G. Workmen: “Ich habe die Pläne und Entwürfe gesehen. Bitte nennen Sie nicht meinen Namen, sonst bekomme ich große Probleme. Aber natürlich hängt das Verbot der Wasse…

"Das Haus wirkt wie ein altes, verschachteltes Hotel", ist in silbernen Buchstaben an der Wand im Foyer des neu eröffneten Wohnverbundes Pistoriusstraße zu lesen. Und tatsächlich passt der Ausspruch eines Bezirksamtsmitarbeiters aus Pankow sehr gut zum Haus des Vereins für Rehabilitation Behinderter e. V. DIE REHA – WOHNEN UND FREIZEIT in Berlin-Weißensee. Auf den drei Wohnetagen des denkmalgeschützten Gebäudes verzweigen sich 39 Bewohnerzimmer, von denen jedes seinen eigenen Charakter hat. Ob Balkon, Küchenzeile oder Pflegebad, den individu…

Am 22. und 23. August 2009 findet beim Bundesministerium für Arbeit und Soziales ein „Tag der offenen Tür statt“. Das Thema der Veranstaltung lautet „60 Jahre Sozialstaat“. Wie schon in den vergangenen Jahren wird auch die Deutsche Rentenversicherung mit einem Informationsstand vertreten sein. Fragen wie: Wann kann ich in Rente gehen? Soll ich eine Riester-Rente abschließen? Welche Zeiten werden auf meine Rentenversicherung angerechnet? Wie hoch ist mein derzeitiger Rentenanspruch? Und viele mehr werden von den Experten der Deutschen Rentenv…

Im Bereich des eigenen Hauseingangs eines Mehrfamilienhauses sind mehrfache kriminelle Übergriffe vorgekommen. Um diesem Bereich vor weiteren Straftaten zu schützen, installierte ein Nachbar eine Videokamera auf seinem Fensterbrett. Dies ist jedoch ein Eingriff in das Allgemeine Persönlichkeitsrecht und muss nicht geduldet werden, so das juristische Portal Rechtsindex.de Mieter fühlt sich beobachtet Ein Mieter des Hauses klagte gegen den Nachbarn weil er sich in seinem Allgemeinen Persönlichkeitsrecht verletzt sah und verlangte die Entfernu…

Einmal Schulden, immer Schulden? Die häufigsten Ursachen für Privatschulden sind Verlust des Arbeitspatzes, Scheidung und eigene Überforderung bei Konsumgeschäften. Bei Gewerbetreibenden sind Ursachen Firmenzusammenbrüche wegen Forderungsausfällen, Preisverfall, Fehlentscheidungen. Mit der finanziellen Krise gehen fast immer auch psychische und physische Belastungen einher. In Zeiten weltweiter Finanz- und Wirtschaftskrise sollte es für den krisenbehafteten Menschen kein Tabu mehr sein, über seine Probleme zu sprechen. Schulden müssen nicht …

Am Freitag, 25. September 2009, wird Seine Durchlaucht Fürst Albert II. von Monaco um 19:30 Uhr im Straßenbahnbetrieb Engelsburg der BOGESTRA AG (Engelsburger Straße 125, 44793 Bochum) die IV. HERAUSFORDERUNG ZUKUNFT – Rede zum Thema „Umweltschutz und Energiepolitik – Von Unvereinbarkeit zu dauerhaften Lösungen“ halten. Die Moderation der Veranstaltung übernimmt TV-Moderatorin Sabine Christiansen. Die Einführung in das Thema nimmt Autor und Journalist Dr. Franz Alt vor. Das Grußwort spricht die Oberbürgermeisterin der Stadt Bochum und Schirm…

Einer bestätigten, dem TCHRD zugegangenen, Mitteilung zufolge verurteilte ein chinesisches Gericht in der TAP Golog, Provinz Qinghai, am 13. August acht Tibeter zu Haftstrafen unterschiedlicher Länge. Der Volksgerichtshof des Bezirks Machen in der Tibetisch-Autonomen Präfektur Golog verurteilte sechs Mönche und zwei Laien zu Gefängnis wegen ihrer Teilnahme an einer friedlichen Protestaktion am 21. März 2009. Das Gericht sprach sie der Aufhetzung zu Protestaktionen und Demonstrationen gegen die chinesische Regierung für schuldig. Sie hatten…

Dinslaken, 17.08.2009 - Zurzeit führt die Hilfsorganisation FRIEDENSDORF INTERNATIONAL ihren 59. Hilfseinsatz für kranke und verletzte Kinder aus Afghanistan durch. Am Samstag, 15. August, konnten 86 genesene Kinder, die das FRIEDENSDORF zur medizinischen Behandlung nach Deutschland geholt hatte, die Heimreise nach Afghanistan antreten. Mit Unterstützung durch Fahrzeuge und Helfer des Deutschen Roten Kreuzes aus Solingen und Gummersbach ging die Reise mittags los in Richtung Frankfurter Flughafen. Dort stiegen die Kinder in ein Flugzeug der S…

Vertreterinnen und Vertreter aus Kultur, Gesellschaft, Wirtschaft, Politik und Wissenschaft stellen in den Räumen der Offenbacher World Media Group monatlich ihre Sicht eines gemeinsamen Deutschlands vor und zur Diskussion. Unser Gast in diesem Monat ist Hans-Joachim Otto, MdB, Vorsitzender des Ausschusses für Kultur und Medien des Deutschen Bundestages. Die Veranstaltungsreihe des deutschen Medienkonzerns mit türkischen Wurzeln orientiert sich an den zentralen Fragen des Zusammenlebens: Wie ist unser Deutschland? - Wie sieht das Zusammenle…

Noch vor der Bundestagswahl erscheint Anfang September der Polit-Thriller „Das Kanzlerspiel“ von V.S. Gerling bei Periplaneta. Die Vorabpräsentation findet am 18. August im Literaturcafé des Periplaneta Verlages in der Bornholmer Straße 81a in Berlin statt. Beginn ist 20 Uhr. V. S. Gerlings erstes Werk ist ein spannungsreicher Politthriller, der zur Abwechslung in Deutschland spielt. Das große Thema des Buches ist Macht und wie sie eingesetzt, aber auch missbraucht werden kann. Die Hauptperson ist ein aufrichtiger Mann, der etwas bewegen wi…

Von Rechtsanwalt Dr. jur. Frank Sievert, Hamburg: Besprechung des Urteils des Landesarbeitsgerichts Köln Aktenzeichen 7 Sa 857/08 Das zu besprechende Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln setzt sich mit der Frage der Abgrenzung von Mobbing durch verbale Entgleisungen und sozialadäquaten „derben Umgangsformen“ auseinander. Erstmals wird klargestellt, dass Mobbing auch durch verbale Entgleisungen entstehen kann. Maßgeblich für die Bewertung der verbalen Angriffe oder Bemerkungen sind sozialtypische und arbeitsplatzspezifische Maßstäbe. Für die…

Der Vorsitzende und Spitzenkandidat der FDP Guido Westerwelle hat Deutschlands Interesse an weiteren Erfolgen der Entwicklungszusammenarbeit hervorgehoben. Das Versprechen von G8 und EU von 2005 an die ärmsten Länder der Welt bedeute für ihn, dass die Welt verstanden habe, „wie wir alle die Globalisierung als Chance nutzen können“. Armut zu lindern sei „praktizierte Nächstenliebe, aber eben auch vorausschauende Politik.“ In einem entwicklungspolitischen Fragebogen der Organisation ONE zur Bundestagswahl warnte Westerwelle, Entwicklungspolit…

Mit der Neuerscheinung "Aktuelle Fachberichte zu Wohnen und Leben in München 2009", "AFWM", bietet das überregionale Sozi@l-MAGAZIN, München jetzt auch eine Zusammenfassung von praxisnahen Fachberichten: Auf 44 Seiten bietet die Neuerscheinung AFWM eine Zusammenstellung der interessantesten und amüsantesten Artikel und Informationen aus dem sozialen Bereich und rund um die Lebenswelt von sozial benachteiligten Bevölkerungsschichten, wie Wohnungs- und Arbeitssuchenden, Ein-Euro-Jobbern, Hartz-IV und Sozialgeldbeziehern und anderen Mitbürgern i…

Stuttgart, den 17. August 2009: Ob Politiker, Sportler, Pop-Star, Pressesprecher oder Unternehmensvertreter - vor der Kamera sind sie alle gleich. Mikrofon und Linse hören und sehen alles. Mikrofon und Linse hören und sehen alles. Doch auch wenn man das Kameralicht schon längst nicht mehr scheut, gilt die Devise: Jeder kann noch besser werden … Jeder kennt ihn, jeder hat seinen Wahlkampf im Sommer 2008 mitverfolgt und jeder ist überzeugt: Barack Obama, frisch gebackener US-Präsident, ist der Held auf den die Welt gewartet hat. Natürlichkeit …

Münster, 17. August 2009 – Zum ersten Mal nach Erkenntnissen der Tierrechtsorganisation PETA Deutschland e. V. hat eine deutsche Staatsanwaltschaft offiziell verfügt, dass Doping-Vorgänge gegen das Tierschutzgesetz verstoßen. Bislang wurde Doping nur in internen Gremien der Reiter- und Standes-Vereinigungen verfolgt. Thema waren für diese nur wettbewerbsrechtliche Aspekte im Konkurrenzkampf, der Tierschutz spielte nie eine Rolle. Jetzt hat die Staatsanwaltschaft Münster auf eine Strafanzeige von PETA gegen Dressurreiter Ludger Beerbaum (Hörst…

Nach massiven anfänglichen Schwierigkeiten in der monopolisierten Medienlandschaft Kölns Plakatflächen für Info-Plakate in Sachen „Islam-Aufklärung“ zu mieten, ist es uns gelungen, das erste 3,5 x 2,5 Meter-Plakat mit Koranversen zu schalten. Das Plakat zeigt Koran-Verse mit Anweisungen Mohammeds aus den medinensischen Suren 2, 8 und 48. Weiterhin fordert das Plakat dazu auf, den Koran zu lesen und so die Verse im Kontext zu erfassen. Das ´Heilige Buch´ ist Glaubensgrundlage von 1,3 Mrd. gläubigen Muslimen und wird überall auf der Welt ho…

14.08.2009 - Bei strahlendem Sonnenschein eröffneten die Jungen Liberalen (JuLis) Straubing am Sonntag im Gäubodenhof am Stadtplatz in Straubing mit ihrem Kandidaten Manfred Krönauer, der auf Listenplatz 16 für die FDP ins Rennen geht, den Bundestagswahlkampf. Es herrschte reichlich gute Stimmung und die Hoffnung auf einen Regierungswechsel in Berlin vor. Krönauer betonte, dass die Menschen im Land den Stillstand und die ewigen Streitereien zwischen SPD und CDU/CSU leid sind und nach vernünftiger und zukunftsweisender Politik verlangten. Da…

„Noch nie war die Auswahl so schwierig“, sagte der Vorsitzende der Findungskommision, der FDP Bundestagsdirektkandidat, Klaus-Peter Eberhard. „Es gab mehrere Bewerber die eigentlich alle den Preis verdient hätten. Aber am Ende mussten wir uns entscheiden und unsere Wahl ist in diesem Jahr auf die „Flaming Stars“ gefallen.“ Die Interessengemeinschaft der Motorrad fahrenden Feuerwehrfrauen und Feuerwehrmänner in Schleswig-Holstein unterstützt gemeinnützige, mildtätige und soziale Einrichtungen und Stiftungen. So z.B. „Appen musiziert zu Gunste…

Ein chinesisches Gericht in der TAP Kardze (chin. Ganzi) in der Provinz Sichuan hat einen Tibeter zu fünf Jahren Gefängnis und Entzug der bürgerlichen Rechte verurteilt, wie die Tehor Welfare Society dem Sender Voice of Tibet mitteilte. Der Prozeß gegen den 38jährigen Sangay Tashi fand um den 3. August 2009 statt, er wurde der „Aufstachelung zum Separatismus“ angeklagt. Sangay hatte am 21. Juni vergangenen Jahres, als die olympische Flamme gerade durch Lhasa getragen wurde, seine Opposition gegen die chinesische Regierung ausgedrückt *. Er t…

Wer hätte das gedacht? Wer auswandert und später nach Deutschland zurückkehrt hat Anspruch auf Arbeitslosengeld - unter bestimmten Voraussetzungen. auswandern.de das Premium-Portal für Auswanderer hat ein Interview mit der Zentrale Auslands- und Fachvermittlung geführt und Erstaunliches gelernt: Wer in einem EU- oder EWG-Land beziehungsweise der Schweiz gelebt hat kann bei der Rückkehr Arbeitslosengeld in Deutschland beantragen. Der vollständigen Artikel mit allen Vorrausetzungen um als Auswanderer Arbeitlosengeld zu beantragen findet sich …

Roßwein/Dresden/Görlitz. Seit Jahren kooperieren die Hochschule Mittweida-Roßwein und das Herbert-Wehner-Bildungswerk eng miteinander, wenn es darum geht, über die deutsche Nazi-Vergangenheit aufzuklären. Jetzt greifen sie in die aktuelle Wahlauseinandersetzung ein. Mit einer Fahrt nach Niederschlesien soll Druck gemacht werden gegen den antipolnischen NPD-Wahlkampf. Motoren der Zusammenarbeit sind auf Seiten des Herbert-Wehner-Bildungswerks Dr. Christoph Meyer und Prof. Matthias Pfüller von der FH in Roßwein. In Roßwein selbst muss gerade …

Das neue Portal schmerzensgeld.info ist eine umfassende Informationsquelle für Geschädigte und zugleich Werbeplattform für Rechtsanwälte. Anwälte präsentieren sich über selbst eingetragene Fälle und informieren Geschädigte über ein mögliches Schmerzensgeld. Werbeplattformen für Rechtsanwälte sind vielfältig im Internet vorhanden. Rechtssuchende können nach verschiedenen Rechtsgebieten selektieren und finden so einen Rechtsanwalt der zum gegebenen Anlass möglicherweise passt. Anwälte haben dabei die Möglichkeit, eigene Angaben über Erfahrung …

Das Berliner Testament erfreut sich nach wie vor großer Beliebtheit. Es hat jedoch steuerlich den Nachteil, dass beim Tod des ersten Ehegatten die Kinder zunächst leer ausgehen und keinen Freibetrag bei der Erbschaftsteuer ausschöpfen können. Denn der Pflichtteil, auf den die Kinder einen gesetzlichen Anspruch haben, wird regelmäßig – im Hinblick auf das ohnehin nach dem Tod des zweiten Ehegatten zu erwartende Erbe – nicht eingefordert. Um den Freibetrag des Nachwuchses beim ersten Erbfall nicht verpuffen zu lassen, ist es zwar möglich, statt…

(Zwickau) Ein Umdenken bei den Wahlumfragen fordert der Landesvorstand der Freien Sachsen – der Allianz unabhängiger Wähler. Wenn die in Auftrag gegebenen Umfragen lediglich auf die bisher im Landtag vertretenen Parteien und „Sonstige“ abstellen, ist nach Auffassung der Freien Sachsen ein Ergebnis zu erwarten, welches den tatsächlichen Wahlverhalten der Bürgerinnen und Bürger bei der kommenden Landtagswahl am 30. August nicht ausreichend gerecht wird. Bekämen die Wählerinnen und Wähler stattdessen neben den etablierten Parteien auch die Freie…

Der Kanzlerkandidat der SPD und Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier will Deutschlands Zusagen an die ärmsten Länder der Welt auch in der Krise einhalten. Dies sei ein Beitrag zur fairen Gestaltung der Globalisierung. International wünscht sich Steinmeier für Deutschland eine Führungsrolle im Kampf gegen weltweite Armut. Mit der SPD werde „Entwicklungszusammenarbeit auch weiterhin in einem eigenständigen Ministerium gesteuert“. In einem Fragebogen, den die entwicklungspolitische Organisation ONE zur Bundestagswahl an die Spitzenkandid…

Ungeachtet der Auffassung des Präsidiums der BÄK ist die ärztliche Assistenz beim Suizid in bestimmten Grenzfällen durchaus eine Option, die den Ansprüchen höchster Humanität genügt. Hierbei ist nicht von zentraler Bedeutung, ob die ärztliche Assistenz beim Suizid dem Arztethos entspricht oder nicht; entscheidend ist, dass das Recht nicht weithin das zu übernehmen gedenkt, was eine konservative Arztethik als „moralisches Recht“ für die einzelnen Berufsangehörigen für verbindlich erachten will. Im Übrigen spricht einiges dafür, unabhängig von …

Nachdem praktisch der gesamte deutsche Lebensmitteleinzelhandel (LEH) beschlossen hat, Käfigeier aus den Regalen zu nehmen, reagieren fast alle heimischen Eierproduzenten und stellen auf alternative Haltungsformen um. Diesen starken Trend weg vom Käfigei macht sich ein Bündnis von neun Tierschutzorganisationen zu Nutze, um mit der verarbeitenden Industrie das Gespräch zu suchen. Auf der Internetseite www.kaefigfrei.de veröffentlicht das Bündnis Sektor für Sektor, welche Unternehmen Vorbildfunktionen einnehmen und wer noch immer Käfigeier ver…

Im Rahmen der bundesweiten Kampagne zur Aufklärung der Öffentlichkeit über die Missstände in deutschen Kaninchenmastbetrieben veröffentlicht das Tierschutzbündnis „Kaninchenmast, nein danke“ aktuell ein neues Informationsplakat sowie Flyer. Bereits an viele der mittlerweile mehr als 60 Bündnispartner verteilt, steht das Plakat auf der Internetseite des Bündnisses www.kaninchenmast.info unter der Rubrik „Mitmachen“ auch zum Download bereit – optimiert für die Formate DIN A1, A2, A4 sowie als Flyer. Mit dem neuen Plakat versucht das Tierschutzb…

(Leipzig) Mit der Demokratischen Bürgerbewegung D-BÜ hat eine weitere politische Kraft in Sachsen für die Unterstützung der Freien Sachsen – der Allianz unabhängiger Wähler bei der Landtagswahl in zwei Wochen ausgesprochen. In einer Pressemitteilung dieser Woche hat der Landesverband Sachsen der D-BÜ erklärt, dass er die Freien Sachsen mit seiner Stimme unterstützen wird. Gleichzeitig fordert er die Mitglieder der D-BÜ und alle Bürgerinnen und Bürger des Freistaates auf, zur Wahl zu gehen und die Stimme den nicht etablierten Parteien zu geben…

Am 10. September erscheint die erste Auflage des Magazins "SEEHOFER". Es informiert alle Anleger und interessierte Beobachter des Finanzmarktes exklusiv über aktuelle Gerichtsentscheidungen und Entwicklungen  rund um den Themenkomplex Kapitalanlagerecht. Themenschwerpunkt der Ausgabe: Medienfonds Inhalte (Auszug): 1. Medienfonds und Steuern 2. "Kick-Back"-Urteile des BGH 3. Widerrufsbelehrungen 4. Beweispflicht der Banken “Gerade in der jüngsten Vergangenheit ebnen höchstrichterliche Entscheidungen Anlegern ungeahnte Chancen: Nicht nur erl…

Die demokratischen Parteien scheinen sich in einem Punkt einig zu sein. Sie sehen in der rechtsextremen NPD eine Gefahr für die Demokratie. Ihrern Wiedereinzug in das Landesparlament wollen sie auf jeden Fall verhindern. Während SPD, Grüne, Die Linke und FDP auch ernstmachen, steht einzig die CDU noch abseits. Der ehemalige Ministerpräsident Kurt Biedenkopf wurde nicht nur von Sachsens DGB-Chef Hanja Lucassen heftig dafür gerüffelt, dass er sich verharmlosend über die NPD geäußert habe. Auch CDU-Generalsekretär Michael Kretschmar will den Re…

Zum heutigen Jahrestag der Errichtung der Berlin Mauer erklärt der Landesvorsitzende der Jungen Liberalen Berlin, David ISSMER: Die Jungen Liberalen Berlin gedenken an diesem 13. August 2009 den vielen Opfern der Berliner Mauer. Zu diesen Opfern zählen nicht nur die mehr als hundert Menschen, die an der Mauer ums Leben kamen. Auch die vielen Millionen Menschen, die jahrzehntelang in Unfreiheit leben mussten, waren Opfer der Mauer – ein ganzes gefangengenommenes Volk. Wir finden es enttäuschend und schockierend, dass die LINKE sich noch imm…