Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft

Berlin, 13. Juli 2009. Zum Endspurt des Bundestagswahlkampfes präsentiert ein internationaler Hersteller spezielle Wahlarmbänder in den Farben der populärsten deutschen Parteien. So präsentieren sich CDU/CSU in traditionellem schwarz, die SPD in rot und die FDP in gelb. Das Armband für das Bündnis 90 / Die Grünen ist natürlich in grün und selbst die Partei Die Linke ist mit einem dunkelroten Armband vertreten. Online werden diese Armbänder an interessierte Einzelkunden verkauft. Hauptabnehmer sind aber die politischen Parteien, für die gröss…

Resolution der Mitgliederversammlung des Flüchtlingsrates Baden-Württemberg am 11. Juli 2009 Die Mitgliederversammlung des Flüchtlingsrates Baden-Württemberg hat sich auf ihrer Tagung am 11.07.09 gegen die Absicht des baden-württembergischen Innenministeriums ausgesprochen, zukünftig auch Roma zur Rückkehr ins Kosovo aufzufordern. Zahlreiche Menschenrechtsorganisationen haben nach dem im Mai abgeschlossenen Rückübernahmeabkommen der Bundesrepublik mit dem Kosovo in den letzten Wochen unisono erklärt, Abschiebungen von Roma seien nach wie v…

Wie das TCHRD erst jetzt aus bestätigter Quelle erfuhr, wurde im Mai ein tibetischer Mönch des Klosters Labrang im Bezirk Sangchu (chin. Xiahe Xian), TAP Kanlho (chin. Gannan), Provinz Gansu, bei einer Durchsuchungsaktion von der Polizei willkürlich entführt. Tsayul Kelsang Gyatso stammt aus dem Dorf Tsayul im Bezirk Sangchu, TAP Kanlho, Provinz Gansu. In jungen Jahren wurde er im Kloster Labrang zum Mönch geweiht. Bis zu seiner Entführung studierte er an der Dialektik-Schule des Klosters. Am Abend des 22. Mai 2009 führten die Sicherheitskrä…

Nach § 106 der Gewerbeordnung (GewO) kann der Arbeitgeber Inhalt, Ort und Zeit der Arbeitsleistung nach billigem Ermessen näher bestimmen, soweit diese Arbeitsbedingungen nicht durch Arbeitsvertrag, Betriebsvereinbarung, Tarifvertrag oder Gesetz bereits festgelegt sind; außerdem können Weisungen zur Ordnung und dem Verhalten der Arbeitnehmer im Betrieb erfolgen. Das Weisungsrecht beinhaltet dagegen nicht die Befugnis, den Arbeitnehmer zur Teilnahme an einem Personalgespräch zu verpflichten, in dem es ausschließlich um eine bereits abgelehnte …

Unterstützung für Berliner Hauptschüler, Camps starten im Sommer zum vierten Mal - Drei Wochen Sommercamp mit Workshops, Projektarbeit und Erholung - Ein gemeinsames Programm der Deutschen Kinder- und Jugendstiftung, der Unternehmensgruppe Gegenbauer, der DKB Stiftung für gesellschaftliches Engagement sowie der Beck'schen Stiftung, Berlin in Kooperation mit der Berliner Senatsverwal-tung für Bildung, Wissenschaft und Forschung. Berlin, 10. Juli 2009. Es gibt wieder mehr Ausbildungsplätze, dennoch brauchen Haupt-schüler mehrere Jahre nach der…

Am 09.07.2009 wurden beim III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs die beiden Revisionen der verurteilten Beratungsgesellschaft gegen die von der Kanzlei CLLB Rechtsanwälte erstrittenen Urteile vor dem OLG Köln verhandelt. Das OLG Köln hatte den von CLLB Rechtsanwälte vertretenen Anlegern vollen Schadenersatz zugesprochen, weil diese anlässlich der Empfehlung zum Erwerb von Beteiligungen an den Medienfonds ApolloMedia GmbH & Co. 3. Filmproduktion KG, bzw. 4. und 5. KG nicht darüber aufgeklärt worden waren, dass seitens des Bundesaufsichtsamtes …

Viele Studenten misstrauen dem Bachelor-Abschluss. Doch auf alte Abschlüsse auszuweichen, sei keine sinnvolle Alternative, meint Hochschulexperte Ludwig Voegelin; Diplom und Magister seien ein "auslaufendes Modell". "Der Bologna-Prozess ist noch nicht abgeschlossen, aber wir sind kurz davor", sagt Voegelin. Er ist Projektleiter des Beratungsbüros CHE Consult, das sich auf die Beratung von Hochschulen spezialisiert hat. Bereits 75 Prozent aller rund 12.300 Studiengänge in Deutschland seien schon auf Bachelor und Master umgestellt. Die Hälfte…

Handlungsbedarf auf Mettmanner Spielplätzen -Initiative Spielplatzpatenschaften sucht Mitstreiter für sauberen und sicheren Bewegungsspielraum -Patenschaftsprojekt startet mit Sommeraktionen für Kleinkinder in Mettmann-West Mettmann, 12. Juli 2009 - Welcher Spielplatznutzer kennt das nicht: Erst einmal Glasscherben, Zigarettenstummel und sonstigen Müll wegräumen, bevor die Spielwiese, das Lieblingskarussell oder das Spielhaus sicher bespielt werden können. Der Sand müsste einmal erneuert werden und die Spielgeräte sind auch schon in die Ja…

Auch nach der beeindruckenden Trauerfeier für die im Dresdner Amtsgericht ermordete junge Ägypterin Marwa al-Sherbini bleiben mehr Fragen offen als beantwortet wurden. Die offizielle Politik wurde durch die harsche Kritik aus der arabischen Welt offensichtlich überrascht und reagierte auf die rassistisch motivierte Tat, teils hilflos, viel zu spät. Daraus nun den voreiligen Schluss zu ziehen, DIE POLITIK oder gar die politische Klasse sei wieder mal an allem Schuld, wird jedoch der Komplexität des hinter der unfassbaren Tat steckenden Motiv…

Die Ermittlungen der US-Polizei zum Tod des Popstars Michael Jackson laufen zwischen zeitlich auch in Richtung "unnatürlicher" Todesursache. War Mord, fahrlässige Tötung, Medikamentenmißbrauch oder ein ärztlicher Behandlungsfehler Schuld am Tod des Popidols? Solche Fragen können jeden Arzt treffen, der einen Notfall behandelt. Aus rechtlicher Sicht sind Fragen der Arzthaftung durch den Tod von Michael Jackson in den Focus der Fachöffentlichkeit geraten. Eine neue Serie von Rechtsanwältin Minka Kalaydjieva, Würzburg, setzt sich mit den Fragen …

Die Europäische Kommission hat einen Impfstoff für männliche Schweine zugelassen, der die Entstehung des sogenannten Ebergeruchs unterbinden kann. Damit steht nun auch in Deutschland endlich eine Alternative zur betäubungslosen Ferkelkastration zur Verfügung. Der Impfstoff unterdrückt die Hodenfunktion und damit die Produktion der für den Ebergeruch verantwortlichen Hormone. Die Impfung gegen Ebergeruch ist nun in insgesamt 52 Ländern zugelassen. Bisher werden in Deutschland pro Jahr ca. 20 - 25 Millionen männliche Mastferkel betäubungslos k…

Baiersbronn. Die Bezirkstagung der CDU Nordbaden in Baiersbronn hat am Wochende mit überwältigender Mehrheit die Wiedereinführung der Mindestentgeltpunkte gefordert. Die Bezirkstagung beschloss, dass § 262 des SGB VI dahingehend geändert werden soll, dass die darin enthaltene zeitliche Einschränkung“ vor dem 01. Januar 1992“ aufgehoben wird. Dies bedeutet, dass ein Arbeitnehmer bei einem Stundenlohn von Sieben Euro nach 45 Beitragsjahren heute 590 Euro Rente bekäme. Im Jahre 2030 wären es nach heutigem Recht nur 490 Euro, bei Wiedereinführung…

EDV-Sachverständige helfen bei Konflikten zwischen Anwendern und IT-Dienstleitern. Greven. Das Konfliktpotenzial vieler leidgeprüfter DV-Anwender in unserer Informationsgesellschaft steigt ständig. - Die Implementierung von mangelhafter Anwendungssoftware ist mittlerweile übliches Tagesgeschäft geworden. - Streitigkeiten zwischen dem Anwender als Auftraggeber und dem EDV-Lieferanten in Bezug auf Funktionsumfang und Funktionsweise der Soft- und Hardware nehmen zu. - Zwischen Versicherungen und Versicherten kommt es bei der Beurteilung über…

Südhessische Unternehmer diskutieren bei SPD-Sommergespräch über ökonomische Konsequenzen Gut besucht war das „Dritte Wirtschaftspolitische Sommergespräch“, zu dem die AGS (Arbeitsgemeinschaft der Selbstständigen in der SPD) des SPD Bezirks Hessen-Süd am 8.Juli in den Frankfurter Presseclub eingeladen hatte. Thema: Mit welchen betriebswirtschaftlichen Folgen müssen Unternehmer eigentlich rechnen, wenn es in Zukunft gehäuft zu Unfällen und Ausfällen wie z.B. dem mehrtägigen Stromausfall im Münsterland kommt? Welche Vorsorgemaßnahmen kann man …

Schuld ist wie so oft die Wirtschaftskrise Köln, 10.07.2009 – Das altbekannte Vorurteil, Studenten seien Langschläfer und vor 10 Uhr morgens sowieso nicht aus dem Bett zu kriegen, kennt wohl fast jeder. Was nicht jeder weiß: Die Zeiten in denen es seine Berechtigung hatte, sind spätestens seit Beginn der Wirtschaftskrise lange vorbei. Für ein Studium braucht man heutzutage in erster Linie Geld, noch vor Intelligenz oder Begabung und Geld verdient man in der Regel mit Arbeit. Das Gute: Laut Bundesagentur für Arbeit ist die Anzahl der Minijobs…

Welche Rechte haben Sie als Arbeitnehmer? Welche Kündigungsfristen sind zulässig und wann hat der Arbeitgeber die Möglichkeit, nach Ermessen zu entscheiden? Auf diese und weitere Fragen gibt Dr. Thilo Korn in seinem Vortrag am 17. September um 18 Uhr in der AKAD Hochschule Leipzig, Gutenbergplatz 1 E kompetente Antworten. Der Referent geht dabei auf neuere Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichtes und des Europäischen Gerichtshofes ein. Auf dieser arbeitsrechtlichen Grundlage untersucht er anhand konkreter Prozesse die aktuelle Situation de…

Der Zeitpunkt nach Erlass des Patientenverfügungsgesetzes ist gekommen, dass Thema Sterbehilfe und hier näher den Fragen nach den Grund und Grenzen der ärztlichen Assistenz bei einem freiverantwortlichen Suizid auf einer Expertentagung nachzugehen. In Kooperation mit dem IQB – Internetportal zum Medizin-, Pflege- und Psychiatrierecht werden wir am 16.10.2009 eine Tagung zu dem Thema in Koblenz durchführen. Die Frage nach der ärztlichen Assistenz bei einem freiverantwortlichen Suizid hat Anfang des Jahres zu lebhaften Diskussionen im Deutsc…

München, 09. Juli 2009 - Für viele Menschen sind die Zukunftsaussichten buchstäblich grau in grau. Das wusste auch Pater Francois Meyer, als er 1974 die Aktion „Brillen ohne Grenzen“ gründete. Seitdem konnte er mit seinen mittlerweile über 30 ehrenamtlichen Helfern über 100.000 Brillen und über 200 Hörgeräte sammeln und an sachkundige Personen in Kliniken, Kranken- und Missionsstationen in Afrika, Asien und Süd Amerika weiterleiten. Dort werden Bedürftige versorgt, die sich eine Brille sonst nicht leisten können. Seit heute sind es knapp 8.0…

Sozialpläne dürfen eine nach Lebensalter oder Betriebszugehörigkeit gestaffelte Abfindungsregelung vorsehen. Sie dürfen rentenberechtigte Arbeitnehmer von Sozialplanleistungen auch ausschließen. Die damit verbundene unterschiedliche Behandlung wegen des Alters ist von § 10 Satz 3 Nr. 6 AGG gedeckt. Diese Regelung verstößt nicht gegen das gemeinschaftsrechtliche Verbot der Altersdiskriminierung. Sie ist im Sinne von Art. 6 Abs. 1 Satz 1 der Richtlinie 2000/78/EG durch ein legitimes Ziel gerechtfertigt. Es entspricht einem allgemeinen sozialpo…

Laut Aktivisten setzt ein Gerichtsentscheid in Indien eines der indigenen Völker, das erst seit kurzer Zeit Kontakt zur Außenwelt hat, einem erhöhten Risiko aus an der Schweinegrippe zu erkranken. Das Gericht der Andamanen, eine Inselgruppe Indiens, erklärte eine Pufferzone, die zum Schutz des Volkes der Jarawa rund um ihr Reservat errichtet wurde, für ungültig. Diese Entscheidung gibt einem Tourismusresort von Barefoot India, das sich innerhalb dieser Pufferzone an der Reservatsgrenze befindet, grünes Licht. Die Jarawa, die um die 320 Pers…

Seit Ende Juni kann man bei Tchibo T-Shirts und Stofftaschen nach eigenen Vorstellungen mit Motiven und Botschaften online gestalten und drucken lassen. Ein Kunde musste allerdings feststellen, dass Tchibo ganz eigene Vorstellungen davon hat, welche Art von eigenen Vorstellungen seine Kunden kundtun dürfen. Die Bestellung einer Tasche mit der Aufschrift „Gentechnik JA Bitte“ und „Gentechnik hilft gegen den Hunger auf dieser Welt“ wurde ohne Angabe von Gründen zurückgewiesen. In der Folge entwickelte sich eine vielsagende Mailkorrespondenz zw…

Stuttgart/Bad Cannstatt im Juni 2009: „Alle Mann an die Mühle“ hieß es vergangenen Samstag auf dem Spielplatz der Caritas-Kindertagesstätte „Wolkennest“ in Bad Cannstatt. Rund 20 Mannschaftsmitglieder der Werbeagentur Beaufort 8 machten sich ans Werk und errichteten eine Windmühle, die zum Spielen und auf neue Abenteuer einlädt. Unter dem Motto „Mehr Wind für Kinder“ engagiert sich die Werbeagentur jedes Jahr für ein gemeinnütziges Projekt. Nach dem Segelschiff für die Kinder des St. Josef Kinderzentrums Stuttgart im vergangenen Jahr, sollte …

M. Papapol hat bereits Anfang 2005 den Untergang der SPD vorausgesagt. In seinem Buch „Der digitale Kapitalismus“ hat er jene Gründe analysiert, die bis heute die ausschlaggebende Rolle für die negative Entwicklung dieser Partei ausmachen. In dem neuen digitalen Vorwort zu seinem Buch (kostenlos unter papapol.de) beschreibt er die zukünftigen Bewegungen auf der politischen Bühne in Deutschland. Die bisherige Treffsicherheit seiner Prognosen sollte dem Leser Anlass geben, diese Mitteilungen aufmerksam zu lesen. Keine der Parteien im Deutschen …

Nach Auskünften von Anlegern der ALAG Auto Mobil AG & Co. KG steht diesen ein schwerer Schock unmittelbar bevor. Nach der Insolvenz eines der größten Autovermieter in Deutschland sollen Anleger nicht nur ihre gesamten Ausschüttungen der letzten Jahre zurückzahlen müssen, sondern sogar darüber hinaus zur Kasse gebeten werden. Die Verbindung zwischen Budget und ALAG bzw. Albis ist dabei wie folgt. Mit dem im Herbst 2007 besiegelten Joint Venture der Budget Car and Van Rental ALAG Auto-Mobil AG & Co. KG, Tochtergesellschaft der Hamburger Albis L…

Die Digiprotect GmbH lässt wegen der Verwertung pornografischer Werke durch die U+C Rechtsanwälte aktuell eine Vielzahl von Abmahnungen aussprechen. Dabei kommt es wiederholt zu so genannten Mehrfach- oder Serienabmahnungen, bei denen die Betroffenen zeitlich versetzt nicht nur für ein, sondern für eine Vielzahl pornografischer Filmwerke abgemahnt werden. Hintergrund der Abmahnungen ist die Behauptung es wäre in einer so genannten Tauschbörse im Internet urheberrechtlich geschütztes Material in Form pornografischer Werke unberechtigt zum upl…

Am 3. Juli d.J. wurde in der belarussischen Hauptstadt Minsk eine Reihe von Veranstaltungen aus Anlass des Nationalfeiertages der Republik Belarus – des Tages der Unabhängigkeit durchgeführt. Dieses Datum wird in Belarus als Tag der Befreiung des Landes von der faschistischen Besatzung gefeiert, das sich in diesem Jahr zum 65.Mal jährt. Neben den traditionellen Kranzniederlegungen und der Militärparade fand am Vorabend des Jubiläums eine Festsitzung statt, an der der Präsident der Republik Belarus A.Lukaschenko teilgenommen hat. In seiner A…

Die Kanzlei CLLB Rechtsanwälte hat nun für einen Anleger die erste Schadensersatzklage gegen die Verantwortlichen der Delta Korona S.L. und gegen einen Anlageberater beim Landgericht Köln eingereicht. Hintergrund ist eine, nach Auffassung des Anlegers, fehlerhafte Anlageberatung anlässlich des Erwerbes der Beteiligung an der Delta Korona S.L.. Der Anleger hatte im Jahr 2006 eine Beteiligung an der Delta Korona S.L. gezeichnet. Ursächlich hierfür war eine nach seinem Dafürhalten fehlerhafte Anlageberatung. Obwohl der Geschädigte mehrmals dara…

Wer im Marketing der Pharmaindustrie Verantwortung übernimmt, muss das Heilmittelwerberecht kennen und anwenden können. Damit Produktmanager hier sicherer werden, bietet die FORUM Institut für Management GmbH im Rahmen eines wahlweise ein- oder zweitägigen Seminars eine systematische Aufarbeitung wichtiger Grundlagen des HWG und des Wettbewerbsrechts. Die Teilnehmer erhalten mit konkreten Beispielen einen Leitfaden, wie die im Seminar vorgestellten Grundlagen in ihrer täglichen Praxis umzusetzen sind. Weitere Informationen erhalten Sie unter…

5. Deutsch-Russisches Jugendparlament tagt in München Vom 11. bis zum 17. Juli tagt in München das 5. Deutsch-Russische Jugendparlament. Unter dem Motto „Mit den Augen der Jugend: Was erwarten wir von der Modernisierungspartnerschaft zwischen Deutschland und Russland?“ erörtern rund 50 Jugendliche aus Russland und Deutschland parallel zu den deutsch-russischen Regierungskonsultationen und dem Petersburger Dialog die Folgen der Wirtschafts- und Finanzkrise für die junge Generation beider Länder. Ausgerichtet wird das 5. Deutsch-Russische Jug…

Der u. a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte über die Zulässigkeit einer Zusammenarbeit zwischen einem Augenarzt aus der Region Hannover und einem Optiker aus dem Großraum Düsseldorf zu entscheiden. Der beklagte Augenarzt bietet Patienten an, sich in seiner Praxis unter ca. 60 Musterbrillenfassungen des Optikers eine Fassung auszusuchen. Der Beklagte übermittelt dann seine Messergebnisse und die Brillenverordnung dem Optiker, der die fertige Brille entweder direkt an den Patienten oder auf dessen W…

Verwaltungsgerichtshof gibt Normenkontrollklage einer Anwohnerin im Caritas- Erweiterungsgebiet statt. Die Stadt Lohr am Main betreibt in Form eines räumlich erheblich größeren Bebauungsplanes als heute bereits seit 1972 die baurechtliche Sicherung des Caritas-Seniorenzentrums an der Rodenbacher Straße/Ecke Weisenau. Mit einer deutlich verkleinerten Bebauungsplanänderung vom 21.11.1998 wurde fur das heute existierende Gebäude Baurecht geschaffen und am 15.06.2005 eine erneute Erweiterung des Bebauungsplanumgriffes durch den Stadtrat beschlos…

Durch das brutale Vorgehen der chinesischen Polizei wurde aus einer friedlichen Versammlung ein Blutbad Rückblickend auf ihren Umgang mit den Unruhen in Ürümqi und Ost-Turkestan diese Woche wird die chinesische Regierung der Welt vermutlich erzählen, daß sie im Interesse der Aufrechterhaltung der Stabilität handelte. Gewiß wird sie nicht sagen, warum Tausende von Uiguren alles aufs Spiel setzten, um ihre Stimme gegen die Ungerechtigkeit zu erheben, unter der sie leiden, oder warum Hunderte von ihnen jetzt tot sind, weil sie von ihrem Demonst…

Werte in Wirtschaft, Politik, Gesellschaft sind seit vielen Monaten Inhalt des öffentlichen Diskurses. Hier treffen die unterschiedlichen Gruppierungen der westlichen Industriegesellschaft aufeinander – und finden einen gemeinsamen Nenner: Die „salus publica suprema lex“ – wie Helmut Schmidt der Vorrang des Gemeinwohls vor jeder anderen Regulierung nannte – ist in Schieflage geraten. Darüber sind sich alle einig. Doch womit beginnt die konkrete, messbare und auch „ansteckende“ Veränderung? Die ehemalige Konzernstrategin Evelin Rosenfeld hat …

Saftige Wiesen, blaues Meer, weite Dünen... dafür ist der hohe Norden bekannt. Jetzt kommt ein weiteres Attribut hinzu: Qualität in der Insolvenzverwaltung! Für seine qualitativ hochwertige Arbeit im Sinne der Gläubiger und der Schuldner wurde Rechtsanwalt und Insolvenzverwalter Wilhelm Salim Khan Durani mit einem hervorragenden „AAA“ ausgezeichnet. Sinzig - Rechtsanwalt und Insolvenzverwalter Wilhelm Salim Khan Durani von der Cornelius + Krage Insolvenzverwaltung GbR, Kiel, hat sich erfolgreich dem wissenschaftlich anerkannten Rating für In…

Der Oberbürgermeister der Stadt Augsburg Dr. Kurt Gribl spricht über politische und persönliche Erfahrungen. Die Eintrittsgelder gehen als Spende an das Café SOWIESO in Augsburg. Mittwoch, 08.07.2009: Bereits zum 19. Mal lud die Benefiz-Initiative Connect4Benefit interessierte Gäste zum Zuhören, Netzwerken und Spenden ein. Als Referent konnte man für diesen Abend den Oberbürgermeister der Stadt Augsburg, Dr. Kurt Gribl, gewinnen. Qualität statt Quantität Bereits vor Beginn des offiziellen Vortrags nutzten die interessierten Gäste und Dr.…

Deutscher Franchise-Verband erweitert Fachbuchreihe Berlin, 09. Juli 2009 – Der Deutsche Franchise-Verband (DFV) gibt eine weitere Ausgabe aus der Reihe „Jahrbuch Franchising“ heraus. Gemeinsam mit den renommierten Rechtsanwälten Dr. Karsten Metzlaff (Berlin) und Dr. Helmuth Liesegang (Wuppertal) wird die Fachbuchreihe mit dem „Jahrbuch Franchising 2009“ fortgesetzt. Franchise-Experten behandeln allgemeine, juristische und betriebswirtschaftliche Besonderheiten des Franchisings. Das Fachbuch beleuchtet im ersten, allgemeinen Teil die Grund…

Trägerübergreifende Plattform zur Begleitung von jungen Migrantinnen und Migranten ist seit heute online: jmd4you.de Bonn, 9. Juli 2009: jmd4you heißt die neue Online-Anlaufstelle für Jugendliche mit Migrationshintergrund. Unter jmd4you.de können junge Menschen seit heute ihre ganz persönlichen Fragen stellen: „Wie finde ich mit meinen Zeugnissen einen Ausbildungsplatz in Deutschland?“ und „Wo kann ich mich zu einem Sprachkurs anmelden?“ sind zum Beispiel solche Fragen. „Was gefällt mir in Deutschland?“ oder „Wie ist das mit meinem Aufentha…

Urteil: Ein Vermieter kann seinen Mieter nicht dazu verpflichten, Türen, Fenster und Loggia von außen zu streichen. Eine entsprechende Mietvertragsklausel ist unwirksam, berichtet Immowelt.de. Nürnberg, 9. Juli 2009. Renovierungsklauseln, die den Mieter zu sehr in die Pflicht nehmen, sind ungültig. Erneut hat der Bundesgerichtshof (BGH) eine Schönheitsreparaturklausel für null und nichtig erklärt, weil sie den Mieter unangemessen benachteiligt (Az.: VIII ZR 210/08). Zwar können Vermieter die Verpflichtung zu Schönheitsreparaturen vertraglic…

Die Lage der Weltwirtschaft hat sich noch lange nicht grundlegend entspannt. Wie erwartet ist die Wirtschaftskrise weiterhin von großem Interesse für die Medien sowie für die politischen Akteure. Wie der Berliner Politikkompass berichtet, positionieren sich die politischen Akteure in Deutschland von Mai bis Mitte Juni 2009 204 Mal mit neuen Statements zum Thema. Deutsche Leitmedien übernehmen insbesondere die Positionen von Unionspolitikern – über 55 Prozent der Statements entfallen auf Politiker von CDU oder CSU. Erwartungsgemäß werden insbe…

Für bezeichnend hält es der Bonner Bundestagsabgeordnete Stephan Eisel, dass die SPD ihren Kommunalwahlkampf in Bonn mit dem Regierenden Bürgermeister von Berlin, Klaus Wowereit, eröffnet: "Es spricht Bände, dass die Bonner SPD ausgerechnet den SPD-Spitzenpolitiker eingeladen hat, der nicht nur ständig die Aufhebung des Berlin-Bonn-Gesetzes fordert, sondern zudem ein Bündnis mit der Linkspartei als Zukunftsmodell propagiert. Da kann man nur den Kopf schütteln." Eisel erinnerte daran, dass Wowereit seit etwa vier Jahren immer wieder die im Be…