Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft

Seit März 2009 sind wir mit unseren Onlineportalen 0800meinanwalt.de und der sos-schuldnerberatung.de im Internet als einzige kostenfreie Hotline vertreten. Hilfesuchende können sich seither mit ihren Fragen täglich in der Zeit von 09:00 - 20:00 Uhr an uns wenden und so ihren Erstberatungstermin von zu Hause aus wahrnehmen. Bei uns gibt es keine langen Wartezeiten, wie bei der Terminvergabe der staatlichen Einrichtungen. Ist aus dem Beratungsgespräch zu erkennen, dass die Schuldenlast so erdrückend ist, das wir weitere Schritte einleiten mü…

(Kiel) – Auf einem Parteitag in Molfsee bei Kiel bereitet sich die erstmals antretende neue Partei Freie Wähler Schleswig-Holstein (FW-SH) am (morgigen) Samstag auf die für 27. September angesetzte vorgezogene Neuwahl vor. Die Bürgerbewegung der politischen Mitte (www.fw-in-sh.de) will Ihre Kandidaten für den Landtag benennen und ein Programm verabschieden: für bessere Bildung, sinnvollere Wirtschaftsförderung und sorgsamen Umgang mit Steuergeldern. Die Freien Wähler hoffen von dem Zerwürfnis der großen Parteien zu profitieren und ähnlich w…

Nürnberg, 31.07.2009. Gestern erhielt der Verein Bluepingu e.V. als Träger des regionalen Informations- und Mitmachportals bluepingu.de. den offiziellen Registereintrag (VR 200756 - 22.07.2009). In der Gründungsversammlung am 30. Juni 2009 hatten die sieben Gründungsmitglieder einstimmig Frank Braun zum Vorstandsvorsitzenden gewählt. Ebenfalls ein einstimmiges Wahlergebnis hatte Finanzvorstand Roland Brücher erzielt. Laut Satzung leistet der Verein Bluepingu e.V. durch seine Arbeit einen Beitrag zur nachhaltigen Verbesserung unserer Lebensbe…

Deutsche Anleger, die in Zertifikate der US-Bank Lehmann Brothers investiert haben, werden seit geraumer Zeit die Entwicklungen mit Interesse verfolgen. Allerdings sollte jeder, der durch den Kauf von Zertifikaten und die Insolvenz von Lehmann Brothers finanziellen Schaden erlitten hat, die Dinge nicht nur beobachten, sondern ebenfalls aktiv werden. Eine Klage wird hier aller Voraussicht nach, unvermeidlich sein. Im ZDF-Fernsehmagazin Frontal 21 erklärte der Insolvenzverwalter der zahlungsunfähigen Bank Lehman Brothers am 07.04.2009 in den N…

Legau/Brüssel, 30. Juli 2009 - Nach 43 Tagen erreicht der „Genfrei Geher“ Joseph Wilhelm heute sein Ziel. Hannes Lorenzen, Berater im Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung der EU, nahm den Bio-Unternehmer und Bio-Bauern am Mittag in Brüssel in Empfang. In nur sechs Wochen kamen 35.000 Unterschriften von Menschen zusammen, die wie Joseph Wilhelm das Ziel haben, sich mit positiver Energie für eine gentechnikfreie Welt einzusetzen. Mit dem Start von „Genfrei Gehen“ in Berlin vor genau sechs Wochen begab sich Joseph Wilhelm auf…

Bonns Bundestagsabgeordneter Stephan Eisel kritisiert Jürgen Nimptsch: „Zusammenarbeit begründet Stärke der Region“. Mit einem Appell zur stärkeren regionalen Zusammenarbeit erinnert der Bonner Bundestagsabgeordnete Stephan Eisel an den 40. Jahrestag der kommunalen Gebietsreform von 1969: "Seit 40 Jahren gibt es nun die kreisfreie Stadt Bonn mitten im damals neu gebildeten Rhein-Sieg-Kreis. Wir sind aufeinander angewiesen und nur gemeinsam stark. Auch die Bürger wollen nicht, dass kommunale Gebietsgrenzen ihren Alltag beeinträchtigen. Es war…

Nach nur sechs Monaten im Amt scheint sich für den US-Präsidenten Barack Obama die Zeit der Unantastbarkeit dem Ende zuzuneigen. US-amerikanische Beobachter beschreiben den Juli als Katastrophen-Monat für den neuen Präsidenten: Das Projekt der Gesundheitsreform droht, ins Stocken zu geraten, hinzu kommen seine harschen wie unbedachten Äußerungen zur Festnahme eines Harvard-Professor sowie erste zynische Kommentare zu Obamas Kleidungsstil. Auch seine Beliebtheitswerte nähern sich von ihren anfänglich geradezu astronomischen Höhen langsam einer…

Junge Union Wendelstein wieder aktiv Wendelstein: Im „Flaschner“, der Gaststätte die schon symbolisch für den politischen Umbruch nach den letzten Kommunalwahlen in Wendelstein steht, fand nun ein weiteres großes Ereignis statt, die Neugründung der Jungen Union (JU) Wendelstein. An der Gründungsveranstaltung nahmen der amtierende erste Bürgermeister der Marktgemeinde Wendelstein, Werner Langhans, der Bezirksvorsitzende der Jungen Union Mittelfranken, Richard Seidler und der Vorsitzende des JU-Kreisverbandes Roth, Patrick Seubelt teil. Langha…

Mit frischem Realschulabschluss und jeder Menge persönlicher Erfahrung in der Tasche, haben sich 20 Absolventen des „Freiwilligen Sozialen Jahres plus“ am 27. Juli 2009 in der Gotthilf-Vöhringer-Schule der Zieglerschen in Wilhelmsdorf feiern lassen. Zwei Jahre lang hatten die jungen Erwachsenen ihren Realschulabschluss im Freiwilligen Sozialen Jahr nachgeholt, in dem sie blockweise abwechselnd büffelten und soziale Dienste leisteten. Die große Nachfrage nach Plätzen im Freiwilligen Sozialen Jahr plus, kurs FSJplus, treibt das seit dem Jahr 20…

Angehörige der Penan auf Borneo haben erneut Straßenblockaden errichtet, um Abholzungsunternehmen von der Zerstörung des Regenwaldes abzuhalten. Survival International ruft zur Anerkennung der Landrechte der Penan auf und fordert jegliche Erschließungen auf ihrem Land ohne ihre Zustimmung einzustellen. Dutzende mit Blasrohren und Speeren bewaffnete Penan haben Straßen blockiert, die von der Holzindustrie tief in ihren Wald geschnitten wurden. Die Demonstranten fordern ein Ende der Abholzung auf ihrem Land. Obwohl die malaysische Polizei be…

Wie der Bonner Bundestagsabgeordnete Stephan Eisel mitteilte, haben nur 17 Prozent der dienstlichen Flüge zwischen Berlin und dem Großraum Köln/Bonn ihre Ursache in der Aufteilung der Ministerien zwischen Bonn und Berlin. 83 Prozent der Dienstflüge sind "nicht teilungsbedingte Reisen." Das ergibt sich aus der Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage des Abgeordneten. Eisel sagte dazu: "Damit ist endgültig Schluss mit der Legende, die Aufteilung der Ministerien würde viele Dienstreisen zwischen Berlin und Bonn produzieren.…

Mainz, 30.07.2009 – Das Landgericht Bamberg hat mit Beschluss vom 22.07.2009 (Az.: 2 Qs 104/2009) einen Beschluss des AG Bamberg vom 28.05.2009 (Az.: 1 Gs 724/09) aufgehoben, nach dem der Anbieter eines Anonymisierungsdienstes verpflichtet gewesen wäre, im Rahmen der Vorratsdatenspeicherung gespeicherte IP-Adressen an die Ermittlungsbehörden herauszugeben. Eine bisher unbekannte Person hatte den Anonymisierungsdienst genutzt, um unter falschen Kontaktdaten bei einem Anbieter ein Webhosting-Paket mit einer monatlichen Gebühr von EUR 19,99 zu …

Berlin, 30. Juli 2009. Psychosomatische Störungen sind die zweithäufigste Indikation von Müttern, die Vorsorge- oder Rehabilitationsmaßnahmen in vom Müttergenesungswerk (MGW) anerkannten Einrichtungen durchführen. 68% aller Teilnehmerinnen sind betroffen. Die Vielfältigkeit einer solchen Diagnose stellt besondere Anforderungen an die Behandlung der Frauen. Ganzheitliches Herangehen und sensibles Wissen über die Spezifik der Lebenssituationen von Müttern sind wichtige Voraussetzungen. "Mehrfachbelastungen von Müttern in Beruf, Haushalt und K…

Am Internationalen Tag der Agent Orange Opfer, dem 10.08.2009, fordert der Solidaritätsdienst-international e.V. (SODI) gemeinsam mit Sebastian Krumbiegel (Sänger der Band „Die Prinzen“), Gesine Lötzsch (MdB) und Stefan Liebich (MdA) Gerechtigkeit und Entschädigung für die Agent Orange Opfer. Im Rahmen der Unterschriftenkampagne zur Unterstützung der Agent Orange Opfer in Vietnam übergeben der Solidaritätsdienst-international e.V. (SODI) gemeinsam mit den Erstunterzeichnern Sebastian Krumbiegel (Sänger der Band „Die Prinzen“), Gesine Lötzsch…

Die Bildunterschrift unter das Foto eines beschmierten Wahlplakates in Döbeln bringt es auf den Punkt. Henning Homann, Kandidat der SPD zur Landtagswahl am 30. August, schreibt auf seiner Flickr-Seite: „Die Naziparole gibt dem Plakat recht. Sachsen braucht bessere Bildung!“ Auf das Großflächenplakat, auf dem die SPD dafür wirbt, das bessere Bildung nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängig sein darf, war in großen Lettern „BRD = Volkstod“ gesprüht worden. Dem jungen Kandidaten aus der Kleinstadt Roßwein selbst, der für seine unkonventionelle …

KOMMUNALWAHL NRW 2009: Bergisch Gladbach - Die stadteigene GL Service gGmbH (City-Service) bietet Plakatierservice zum Dumpingpreis ein. Lutz Urbach (Bürgermeisterkandidat von CDU und FDP) hat zugegriffen und lässt seit Tagen Wahlplakate mit seiner Internetadresse durch die GL Service gGmbH in den Straßen aufhängen. Die GL Service gGmbH beschäftigt viele 1-Euro-Jobber und einige sozialversicherungspflichtige Mitarbeiter, welche in zweimonatigen Maßnahmen „Sofort aktiv“ qualifiziert werden sollen und mit brutto 7 Euro Stundenlohn entlohnt wir…

Mieter die glauben, sie dürfen generell aus ihrer Mietwohnung ausziehen, ohne renoviert zu haben, können einem teuren Irrtum erliegen. Denn oft sind sie noch für Schönheitsrenovierungen zuständig, berichtet Immowelt.de, eines der führenden Immobilienportale. Nürnberg, 30. Juli 2009. Schönheitsrenovierungen sind oft immer noch Sache des Mieters, berichtet das Immobilienportal Immowelt.de. Das gilt trotz einiger Urteile des Bundesgerichtshofes (BGH), nach denen viele Renovierungsklauseln ungültig sind. Vor allem durch Internet-Foren geistert d…

Dr. Karl-Theodor Freiherr von und zu Guttenberg, Bundesminister für Wirtschaft und Technologie und laut Umfrage derzeit beliebtestes deutscher Politiker, der bereits als Kanzlerkandidat der nächsten Jahre gehandelt wird, setzte im Friedensprojekt "Fernwehpark" im oberfränkischen Hof ein Zeichen für den Frieden in der Welt. Zu seiner Aufnahme in die "Signs of Fame", signierte er ein Grußschild und drückte seine Hände hollywoodlike in feuchten Ton. Er kam aus München, muß am Abend wieder in Stuttgart sein und hat im Hofer Fernwehpark nur 15 M…

Die Zahlstellen für Elterngeld dürfen dieses nicht mehr mit der Begründung kürzen, die Eltern hätten „missbräuchlich“ die Lohnsteuerklassen gewechselt. Das ergibt sich aus einer aktuellen Entscheidung des Bundessozialgerichts (BSG). Danach ist ein Steuerklassenwechsel mit dem Ziel, ein höheres Elterngeld zu erzielen, nicht als rechtsethisch verwerflich und damit als rechtsmissbräuchlich anzusehen (Urteil vom 25.6.09, Az. B 10 EG 3/08 R, B 10 EG 4/08 R). „Eltern, die jetzt noch einen Bescheid erhalten, in dem das Elterngeld um den sich aus dem…

Die chinesische Polizei in Chamdo nahm einen 18jährigen tibetischen Schüler fest, weil er gegen die chinesische Herrschaft protestiert und seine Treue zum Dalai Lama öffentlich bekundet hatte. Lobsang Nyandak, ein Schüler der Guru Gewa Schule, verließ am Sonntag, den 28. Juni 2009 zusammen mit einem Freund das Schulgelände. Die beiden gingen in die Stadt und schlenderten einige Zeit über den Markt. Gegen Abend blieb Lobsang alleine zurück und schickte seinen Freund zurück zur Schule. Er plante nämlich an diesem Tag eine Protestaktion. Er hat…

STUTTGART. Die CDU Sozialausschusse (CDA) unterstützen das Konzept der Landesregierung zur Verlängerung der Lebensarbeitszeit. Der Landesvorsitzende der CDU Arbeitnehmerorganisation Christian Bäumler hebt hervor, dass das Verhandlungsangebot des Landes an Beamtenbund und DGB im Auftrag des Ministerpräsidenten von der CDA entwickelt wurde. "Die Reduzierung der Anrechnung von Hochschulzeiten bei den Beamtenpensionen spart dem Land langfristig 20 Millionen Euro im Jahr. Während diese Einsparung zeitlich dauerhaft ist, würde die vorzeitige Pensio…

Die Gallinat-Bank AG verliert vor dem Landgericht Baden-Baden einen Prozess auf Rückabwicklung aufgrund der Falschberatung beim Erwerb von Anteilen an der IBH Siebte Grundbesitz Vermögensverwaltung GbR. Das Landgericht hat festgestellt, dass die Anleger beim Erwerb der Anteile im Jahre 1999 arglistig getäuscht wurden und die Gallinat-Bank hiervon gewusst hat. Den Anlegern sei vom Vertrieb kein zutreffendes Bild von den Chancen und Risiken bei Zeichnung des angebotenen Fonds vermittelt worden. Die Ansprüche der Anleger sind nicht verjährt. „…

Hamburg, 30.07.2009: Die Rechtsanwalts- und Steuerberatersozietät Wülfing Zeuner Rechel (WZR Group) hat eine eigene Beratungsgesellschaft für Unternehmen der Gesundheitswirtschaft gegründet. Damit reagiert die Gruppe auf den wachsenden Beratungsbedarf angesichts des durch den zunehmenden Kosten- und Wettbewerbsdrucks ausgelösten tief greifenden Strukturwandels im Klinik- und Krankenhausbereich. Die medizinische Versorgung in den stationären Einrichtungen ist durch die Einführung des Fallpauschalensystems und durch finanzielle Einschnitte der …

Am bedeutendsten Eiablagestrand der Unechten Karettschildkröte (Caretta caretta) in der Türkei fehlen dringend benötigte Schutzmaßnahmen. Kurz vor Beginn der Schlupfzeit von zehntausenden kleinen Schildkrötenbabies verhindern die Provinzbehörden den Einsatz freiwilliger Helfer und die Umsetzung eines effektiven Schutzkonzeptes. Doch ohne Schutz werden nur wenige Schildkrötenbabies überleben. Für den Schutz des etwa 12 Kilometer langen Strandes ist in diesem Jahr nur ein Angestellter der örtlichen Parkverwaltung eingeteilt, um täglich am Stra…

Sechs Kalahari Buschleute sind unter dem Vorwurf des Jagens innerhalb des Central Kalahari Game Reserve in Botswana festgenommen und eingesperrt worden. Der Gerichtshof in Molepolole wird voraussichtlich Montag über die Anklage entscheiden. Der Fall steht in Beziehung zu zwei Vorfällen, einem Anfang des Jahres und einem Weiteren 2007. Der Richter des Obersten Gerichtshofes Phumaphi entschied 2006, dass ein Jagdverbot für die Buschleute mit „einem Todesurteil gleichzusetzen sei“. Der historische Beschluss erkannte das Recht der Buschleute au…

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat seine seit Jahren bestehende Rechtsprechung zu der Frage der finanziellen Abgeltung von Urlaubsansprüchen bei Krankheit weitgehend aufgegeben. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in seiner „Schultz-Hoff“-Entscheidung festgelegt, dass Art. 7 Abs. I der Arbeitszeitrichtlinie (2003/88/EG) einem Erlöschen des Urlaubsanspruches zum Jahresende bzw. zum Ablauf des gesetzlichen Übertragungszeitraumes im Falle der Langzeiterkrankung entgegensteht. Erkrankte Arbeitnehmer können bei Beendigung des Arbeitsverhältnis…

Stuttgart. „Der Landesverband Baden-Württemberg des Wirtschaftsrats begrüßt es, dass nach wochenlangem Tauziehen endlich eine akzeptable Lösung für die unternehmerische Zukunft von Porsche gefunden wurde“, betonte der Landesvorsitzende des Wirtschaftsrats, Dr. Ulrich Zeitel, in einer Stellungnahme vom Mittwoch, 29. Juli 2009. Der Wirtschaftsrat Baden-Württemberg gehe davon aus, dass auch in den noch anstehenden offenen steuerlichen Fragen ein für alle Seiten zufriedenstellender Kompromiss gefunden werde. Hierbei setze Zeitel vor allem auf da…

Wie der Bonner Bundestagsabgeordnete Stephan Eisel mitteilte, werden sowohl Bundeskanzlerin Angela Merkel als auch Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg seinen Bonner Wahlkampf unterstützen: "Beide haben meine Einladung angenommen, eigene Wahlkundgebungen in Bonn durchzuführen. Sie kommen im August. Das wird der CDU im Blick auf die Kommunalwahl einen wichtigen Schub geben und ist eine prima Unterstützung für unseren OB-Kandidaten Christian Dürig." Wie Eisel mitteilte wird Wirtschaftsminister Karl Theodor zu Guttenberg am Dien…

Einem Beitrag in der international renommierten Fachzeitschrift „Nature“ zufolge ist die Aussagekraft von Testergebnissen aus Tierversuchen stark eingeschränkt. Zu diesem Ergebnis kommt der Pharmakologe und Toxikologe Prof. Dr. Thomas Hartung von der Universität Konstanz in der Ausgabe der Zeitschrift vom 9. Juli. Der Bundesverband Menschen für Tierrechte schließt daraus, dass wirksame Arzneimittel deshalb nicht auf den Markt kommen. Bevor Substanzen wie Chemikalien oder Medikamente auf den Markt kommen, müssen sie auf für den Menschen schä…

In der Werbung ist eines der besten Argumente ein guter Preis. Aus diesem Grund wird der Preis oftmals in großen Lettern in gut sichtbarer Position angebracht, um Kunden zu locken. Enthält das angebotene Produkt oder die angebotene Dienstleistung jedoch zum angegebenen Preis Bestandteile nicht, die dem Verbraucher wesentlich erscheinen, so muss dies kenntlich gemacht werden. Diese Auffassung ist auch dem Urteil des OLG Karlsruhe (Az.: 6 U 1/08) vom 19.11.2008 zu entnehmen. Im zu behandelnden Fall warb ein Betreiber von Fitnessstudios mit ei…

Werbung muss so gestaltet werden, dass potentielle Käufer angehalten sind, sich für das beworbene Produkt zu entscheiden. Dabei muss die Werbung genau auf das Produkt und die anzusprechende Zielgruppe zugeschnitten sein. In manchen Fällen kann sogar eine Selbstverständlichkeit Käuferkreise schon zur Wahl eines bestimmten Artikels bewegen. Mit ihr zu werben, kann jedoch fatal sein. Bei einigen Produkten kursieren z.B. viele Fälschungen, sodass der Hinweis auf die Echtheit bereits einen großen Wettbewerbsvorteil bedeutet. So warb ein Vertrieb…

Menden/Berlin, 29. Juli 2009 - Der schwere Unfall im sauerländischen Menden hat die Debatte über Gesundheitschecks für Senioren wieder angeheizt. Experten halten sie jedoch für überflüssig, wie die Süddeutsche Zeitung (SZ) suedeutsche.de schreibt. So hatte der verkehrspolitische Sprecher der Grünen im Bundestag, Winfried Hermann, erklärt, dass Autofahrer über 75 Jahren in den meisten Fällen die Verursacher von Unfällen seien. Dies ist allerdings nur die halbe Wahrheit. Denn die offiziellen Zahlen des Statistischen Bundesamtes in Wiesbaden bes…

Die Fernsehmoderatorin und Buchautorin Eva Herman hat heute auch im Berufungsverfahren gegen den Axel-Springer-Verlag vor dem Oberlandesgericht Köln Recht erhalten. Der 15. Zivilsenat verbot dem Verlag, die Moderatorin weiter falsch in der Weise zu zitieren, wonach sie den Nationalsozialismus in Teilen gutgeheißen habe, nämlich in Bezug auf die Wertschätzung der Mutter. Außerdem muss der Springer-Verlag eine Geldentschädigung von 25.000,- Euro zahlen und in einer weiteren Veröffentlichung richtig stellen, dass Frau Herman die Äußerung so nich…

Das Landesarbeitsgericht Köln hat mit einem jetzt veröffentlichten Urteil entschieden, dass eine Altersgrenze von 40 Jahren für Anstellungsverträge mit Nachwuchswissenschaftlern eine ungerechtfertigte Altersdiskriminierung darstellt. Vor dem Gericht klagte ein im Januar 1968 geborener Wissenschaftler, der seit dem 01.06.2005 auf einer zuletzt bis zum 30.06.2008 befristeten Stelle der beklagten Universität an seiner Habilitation gearbeitet und diese noch nicht fertiggestellt hatte. Im statistischen Durchschnitt werden 4,8 Jahre für eine Habili…

Am 7. Juli 2009 hat Papst Benedikt XVI. seine erste Sozialenzyklika "Caritas in Veritate", Liebe in Wahrheit, veröffentlicht. In dem Schriftstück stellt der Papst Überlegungen über die Natur und die Konsequenzen der Globalisierung, über die globale Wirtschaftskrise sowie über die Weltordnung an. Benedikt XVI. hebt darin die Wichtigkeit einer Reform der Organisation der Vereinten Nationen sowie der internationalen Wirtschafts- und Finanzinstitutionen hervor. "Das Vorhandensein einer echten politischen Weltautorität ist dringend nötig", erklärt…

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer außerordentlichen fristlosen, hilfsweise ordentlichen Kündigung. Die Beklagte hatte diese Kündigung auf den Verdacht gestützt, die als Verkäuferin mit Kassentätigkeit beschäftigte Klägerin habe zwei von einer Kollegin gefundene Leergutbons im Wert von insgesamt 1,30 Euro bei einem Einkauf zum eigenen Vorteil eingelöst. Das Arbeitsgericht hat die Kündigungsschutzklage der Klägerin abgewiesen. Das Landesarbeitsgericht hat die Berufung der Klägerin zurückgewiesen. Es hat den Vorwurf als erwiesen a…

Die Schweiz hat am 27. Juli 2009 in New York dem UNO-Ausschuss einen Bericht zur Beseitigung der Diskriminierung der Frau übergeben. Thomas Skipwith, Präsentations-Coach aus Zürich, hat die öffentliche Diskussion über die Gleichberechtigung zum Anlass genommen, eine Rede zu diesem Thema zu schreiben. Sie trägt den Titel „Ein Plädoyer für die Gleichberechtigung“ und ist auf Youtube zu sehen: (http://www.youtube.com/watch?v=8F_foL2lfwc) Thomas Skipwith gibt in der 6-minütigen Rede zu bedenken, dass auch die Männer in wichtigen Bereichen des täg…

Der BVL, Bundesverband Legasthenie und Dyskalkulie, kritisiert die zu hohe Zahl der Sitzenbleiber und Schulabbrecher. Individuelle qualifizierte Förderung muss zum Standard an den Schulen werden. Jährlich bleiben circa 250.000 Schülerinnen und Schüler sitzen und etwa 80.000 erreichen keinen Schulabschluss. Die volkswirtschaftlichen Kosten für diesen Missstand sind wesentlich höher als die Kosten, die eine individuelle schulische Förderung verursachen würde. Frühzeitige Förderung spart mittel- bis langfristig hohe Folgekosten und führt zu ein…

GERSTETTEN, 28.07.09 „Als nicht nachvollziehbar und noch weniger überzeugend“ bezeichnet die ÖDP Gerstetten die Begründung des Landratsamtes, wonach ihr Bürgerbegehren aufgrund eines Formfehlers zurück zu weisen wäre. Offenbar, so Winfried Prosser, möchte man sich mit dem „Herumreiten“ auf einer gleichfalls fragwürdigen wie auch bürokratischen Formvorschrift, über das deutliche Votum von über 1.100 Bürgern hinwegsetzen. Dadurch verhindert man, dass die Bürger selbstbestimmt darüber abstimmen dürfen, wo und mit welchem Aufwand künftig das Ger…

Abendveranstaltung in Eberbach 18. November 2009, 19.30 Uhr Stadthalle, 69412 Eberbach Egal ob 2 oder 2.000 Mitarbeiter, jedes Unternehmen ist verpflichtet, das Datenschutzgesetz umzusetzen. Bei Nichtbeachtung können Bußgelder und strafrechtliche Konsequenzen folgen, Geschäftsführer können auch persönlich haftbar gemacht werden. Diese rechtlichen Rahmenbedingungen werden in einer Abendveranstaltung am 18. November 2009 in der Stadthalle Eberbach erläutert. Neben den gesetzlich vorgegebenen Rechten und Pflichten wird aber auch auf die mit de…